Neues von der EU-Gurkentruppe in Brüssel

von Thomas Heck...

Wer Martin Schulz und seine SPD bei der nächsten Bundestagswahl wählt, kauft sich den EU-Regulierungswahn bereits auf Bundesebene ein. Nach Gurkenkrümmungsverordnung, Glühbirnenverbot, Adventskerzenverordnung und was es da noch an teurem und unnützen Schwachsinn gibt, kommt nun der frontale Angriff auf die Kreativität von Kindern.

Neuer Regulierungs-Irrsinn aus Brüssel: Viele Bunt-, Filz- und Wachsmalstifte, Malkreiden und Wasserfarben dürfen in der EU nicht mehr verkauft werden! 

Die EU hat - unbemerkt von der Öffentlichkeit - die Grenzwerte für Blei in Kinderspielzeug drastisch verschärft. 

Kinder-Farben gelten nach EU-Recht als „trockene, brüchige, staubförmige oder geschmeidige“ Spielmaterialien, Wasserfarben als „flüssige oder haftende“. Stifte dürfen nur noch 2 Milligramm Blei pro Kilogramm Spielmaterial enthalten statt bisher 13,5 Milligramm und Wasserfarben nur noch 0,5 statt 3,4 Milligramm.

Das Problem: Fast alle Kinder-Farben enthalten den Füllstoff Kaolin und das Weißpigmet Titandioxid. Das sind Mineralien aus der Erdrinde und enthalten deshalb von Natur aus geringste Spuren Blei, die chemisch nicht entfernt werden können. Betroffen von dem Verbot sind vor allem helle Farbtöne, weil sie viel Weißpigmet enthalten. 

Bei der Berechnung der Blei-Grenzwerte haben die EU-Experten angenommen, dass ein Kind täglich 100 Milligramm des Spielzeugmaterials isst. Aber das würde bedeuten, dass ein Kind 18 Stifte im Jahr verspeist! 

Hinzu kommt: Viele Stifte und Farben werden im Set verkauft, wie z.B. im Malkasten für die Schule. Selbst wenn nur eine Farbe in dem jeweiligen Set den Blei-Grenzwert nicht einhält, darf das ganze Set ab sofort nicht mehr verkauft werden. 

Der CSU-EU-Abgeordnete Markus Ferber: „Es wäre besser, die großen Probleme anzupacken, statt Kinder in ihrer Kreativität zu einzuschränken.“ Ganze 18 Stifte müsste ein Kind essen, um die Werte zu erreichen, die den Kindern zugrunde liegen... ich verspreche Ihnen, die meisten Kinder scheitern bereits an einem Stift. EU absurd.

Alle lieben Angela und Martin

von Thomas Heck...

Winston Churchill sagte man nach, er glaube einer Statistik nur, wenn er sie persönlich gefälscht hatte. So muss sich dieser Tage der deutsche Michel fühlen, wenn von den Staatsmedien mit Umfrageergebnissen der beiden Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Martin Schulz informiert wird. Demnach liegen beide nahezu gleichauf.

Nur, kenne ich niemanden, und ich meine wirklich niemanden, der Martin Schulz gut findet. Ich kann nicht erkennen, dass Martin Schulz z.B. "besonders die Jugend begeistert", wie es uns verkauft wird.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley macht nach der Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten Martin Schulz "Aufbruchstimmung" in ihrer Partei aus. Schulz könne "Menschen für Politik begeistern" und habe eine "klare Haltung". "Darum geht es im Moment", sagte Barley im ZDF. 

Barley bezeichnete Schulz als "einen sehr charismatischen Spitzenkandidaten", der für ein "demokratisches" und "sozialeres Europa" stehe. Durch die Bekanntgabe seiner Kandidatur könne die SPD "jetzt den nächsten Schritt gehen". "Es ist jetzt eine Aufbruchstimmung da", sagte Barley im ZDF-Interview. Es könne nun vorangehen.

Puh, da müssen wir Bürger schon aufpassen, ob wir da noch mitkommen. Bleibt da nur das Problem, dass in der Weltpolitik ein neuer Protagonist aufgetaucht ist, der ein wenig die Preise verdirbt. Denn der US-Präsident Trump baut z.B. schneller eine Mauer nach Mexiko als der Alkoholiker aus Würselen sich rasieren kann.

Ich lehne mich daher entspannt zurück, genieße die amerikanische Show, die mir Trump mit seinem neuen Politik-Stil täglich bietet und genieße noch mehr die dicken Backen, die Schnappatmung und die mauligen Gesichter der Politiker und Journalisten, die sich, ob der Dinge, die uns da noch aus den Washington erwarten, die Augen reiben. Darüber hinaus warte ich die nächsten Wahle ab. Denn egal, wie sich der Buchhändler mit dem breiten Scheitel machen wird. Eins ist sicher: Der Wähler, der Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik nicht mehr wählen möchte, wählt ganz sicher nicht den neuen Lieblingsschwiegersohn der SPD, den neue Scharping mit Glatze, der genauso scheitern wird, wie Scharping selbst, der heute kein Land regiert, sondern der Präsident des Bundes der Deutschen Radfahrer ist. Vielleicht ist aber auch noch das Bürgermeisteramt von Würselen vakant.

Mit dem Fragebogen dem Täter auf der Spur

von Thomas Heck...

Die Kölner Polizei verschickt in diesen Tagen Fragebögen an mehr als 600 Männer, die in der Silvesternacht in der Stadt überprüft worden waren. Genial. Neue Methoden der Polizeiarbeit. "Harry, hol schon mal den Fragebogen." Ein Sprecher der Polizei bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers". Demnach besteht der Fragebogen aus Multiple-Choice-Fragen, mit denen die Ermittler zum Beispiel herausfinden wollen, warum die Männer kamen und ob sie sich verabredet hatten. Es steht nicht zu erwarten, dass in den Fragen die Option "Wir wollten Ficki Ficki machen" vorhanden ist.

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Zum Jahreswechsel waren erneut zahlreiche junge Männer angereist. Die Polizei sprach von 2.000 "nordafrikanisch beziehungsweise arabisch" aussehenden jungen Männern, die zum Teil eine "Grundaggressivität" gezeigt hätten. Im vorigen Jahr hatte es in der Innenstadt massenhaft Übergriffe von Nordafrikanern gegeben. Diesmal waren 1.700 Beamte im Einsatz. Wohl auch wegen starker Kontrollen gab es diesmal kaum Vorfälle.

Zugleich geriet die Polizei in die Kritik. Sie musste sich vorwerfen lassen, Passanten nur wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert zu haben. Erste Meldungen, wonach es sich bei den kontrollierten Männern überwiegend um Nordafrikaner gehandelt habe, wurden später relativiert.

Die "Arbeitsgruppe Silvester" der Polizei, die den Einsatz aufarbeitet, präsentierte nun erste Ergebnisse. Demnach reisten viele offenbar gezielt nach Köln. Die Domstadt sei für junge Männer aus dem arabischen Raum die "einzig wahre Metropole in Mitteleuropa", sagte Carsten Dübbers, Leiter der Führungsstelle der Polizei und Mitglied der Arbeitsgruppe.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte: "Köln hat für Menschen aus diesen bestimmten Bereichen die gleiche Attraktivität wie etwa New York sie für uns hat."

Im Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zu den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 hieß es unterdessen, die damaligen schweren sexuellen Übergriffe seien nicht vorhersehbar gewesen. Sie seien als "unmittelbar auftretendes und neuartiges Ereignis zu bewerten".

Ströbele: Alt, Grün, Senil... Terroristenunterstützer

von Thomas Heck...

Der Grünen-Politiker und ehemaliger Terroristen-Anwalt Hans Christian Ströbele war tiefer in die Unterstützung der RAF verwickelt als bislang bekannt. Dies geht aus dem unveröffentlichten Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 9. Juli 1982 hervor. 

Das das Magazin "Cicero" veröffentlicht in seiner Februar-Ausgabe erstmals Auszüge. Das Landgericht hatte den heutigen Bundestagsabgeordneten damals wegen „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ in den Jahren 1973 bis 1975 zu zehn Monaten Freiheitsstrafe – ausgesetzt zur Bewährung – verurteilt. 

Für die 10. große Strafkammer des Landgericht Berlin war Ströbeles Verstrickung in die RAF ein „besonders schwerer Fall“ von Unterstützung, da die von ihm unterstützte Vereinigung darauf ausgerichtet gewesen sei, „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“.

„Einsatz als Verteidiger für die Gefangenen aus der RAF“

Der Bundestagsabgeordnete hingegen erklärt die Strafe auf seiner Internet-Homepage mit seinem „Einsatz als Verteidiger für die Gefangenen aus der RAF“ und erklärt sein „besonderes Engagement“ als RAF-Verteidiger „aus den damaligen außergewöhnlichen Umständen“. „Ich habe es damals für richtig und notwendig gehalten und sehe es heute nicht viel anders“, schreibt Ströbele.

Dabei fehlte nicht viel, und Hans Christian Ströbele hätte 1982 vor dem Landgericht Berlin auch seine Anwaltszulassung verloren. „Hätte das Verfahren nach Eingang der Anklageschrift beschleunigt durchgeführt werden können, wäre durch Urteil ein Berufsverbot gegen den Angeklagten zu verhängen gewesen“, heißt es in dem Urteil. 

„Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Angeklagte mit der festgestellten recht erheblichen Straftat seine Verteidigerrechte als Rechtsanwalt in besonders einschneidender Weise missachtet hat.“

"Schwerwiegende Verletzung der Pflichten als Strafverteidiger"

Weiter urteilte das Landgericht: „Ohne die festgestellte schwerwiegende Verletzung der Pflichten des Angeklagten als Strafverteidiger (im Zusammenspiel mit seinen Mittätern) wäre der festgestellte Zusammenhalt der RAF-Gruppe als kriminelle Vereinigung nicht möglich gewesen.“

Fahrprüfung auf arabisch

von Thomas Heck...

Mit Verspätung hat der vom Fahrlehrerverband erwartete Ansturm von Flüchtlingen auf Deutschlands Fahrschulen begonnen. Die Menschen aus Syrien oder dem Irak kämen erst seit Oktober 2016 in nennenswerter Zahl zum Unterricht, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Gerhard von Bressensdorf, vor dem 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag, der am Donnerstag in Goslar offiziell eröffnet wird. Der Grund: Erst seit Oktober stehen Prüfungsunterlagen auch in arabischer Sprache zur Verfügung. Wozu eigentlich?

Die 300 Mio €, die der deutsche Steuerzahler den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wurden, scheinen nicht gut investiert gewesen zu sein, wenn Prüfungsunterlagen in arabischer Sprache benötigt werden. Eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern. Zudem stellt sich die Frage, wer den Führerschein bezahlt? Mutter, pack die Kinder, Ahmed macht nen Führerschein...

Innerhalb von drei Monaten hätten sich jetzt aber schon rund 10.000 Flüchtlinge in den Fahrschulen angemeldet, sagte von Bressensdorf. Es kämen vorwiegend Männer. Arabisch sei mittlerweile die am meisten genutzte ausländische Sprache in Führerscheinprüfungen. Vor einem Jahr hatte der BVF-Vorsitzende am Rand des 54. Verkehrsgerichtstages die Erwartung geäußert, dass "Hunderttausende Flüchtlinge" das Geschäft der Fahrschulen ankurbeln würden. Diese Erwartung habe er immer noch, sagte von Bressensdorf. Allerdings beginne das Geschäft jetzt erst richtig.

Auch Flüchtlinge, die bereits einen Führerschein besitzen, müssen in Deutschland erneut die theoretische und die praktische Prüfung bestehen. Fahrlizenzen aus Ländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan werden hierzulande nicht anerkannt.

Beim Verkehrsgerichtstag dürfte die Fahrausbildung von Flüchtlingen aber allenfalls am Rand eine Rolle spielen. Denn für den deutschen Autofahrer gibt es auch noch Neuigkeiten. Ein Hauptthema des Experten-Kongress mit rund 2000 Teilnehmern sind härtere Strafen für die Nutzung von Smartphones während der Fahrt. Außerdem geht es um Gesundheitsprüfungen für ältere Autofahrer, Konsequenzen aus dem Abgasskandal und die Frage, ob künftig auch Privatfirmen den Verkehr überwachen sollen. Weitere Arbeitskreise erörtern die Sicherheit des Radverkehrs und die Frage, ob der Führerscheinentzug künftig auch eine Strafe für Delikte sein soll, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben.