Das Volk hat dieses Schicksal selbst gewählt

von Thomas Heck...

"Das Volk hat dieses Schicksal selbst gewählt". Dieses Zitat von Adolf Hitler sollte der deutsche Michel im Hinterkopf haben, wenn sich Kanzlerin Merkel heutet Abend zu ihren Ambitionen einer vierten Amtszeit äußert. Der Fauxpas von Trottel Röttgen im amerikanischen Fernsehen hat sie unter Druck gesetzt. Laut einer neuen Umfrage würde sich die Mehrheit der Deutschen Merkel auch als neue Kanzlerin wünschen. Wie bitte? Komisch, ich kenne selbst unter ehemaligen  CDU-Wähler persönlich niemanden mehr, der sie weiter unterstützt. Einer weiteren Umfrage zufolge legen SPD, Grüne und AfD in der Wählergunst zu, die Union verliert einen Prozentpunkt. Nach dem eklatanten Versagen der Demoskopen bei der der Wahl zum US-Präsidenten, können aktuellste Umfragen getrost in die Tonne getreten werden. Sie sind nichts mehr wert. Dennoch versuchen die Statistiker, mit geschönten Umfragen, Einfluß auf die kommenden Wahlen zu nehmen und den Wähler zu beeinflussen. So führt die WELT aus:

55 Prozent der deutschen Bürger wünschen sich eine weitere Amtszeit Merkels als Kanzlerin. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ („BamS“). 39 Prozent wollen nicht, dass Merkel nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleibt. Besonders groß ist Merkels Rückhalt bei Unionsanhängern (92 Prozent für eine vierte Amtszeit) und Frauen (66 Prozent). Kaufe ich nicht. Und jeder Bürger weiß, dass an diesen Umfragen irgendwas nicht stimmt. Es klingt schon fast nach den Durchhalteparolen im DDR-Stil.

Nur Merkel kann die Implosion des Westens verhindern titelt die WELT in einem anderen Artikel von Alan Posener. Das Glück hat Merkel verlassen, dennoch ist sie die „alternativlose Kanzlerin“. Niemand sonst kann Trump Paroli bieten, die EU zusammenhalten und Populisten stoppen. Profillosigkeit wird ihr Vorteil. Angela Merkel (CDU) hat spätestens seit dem Jahr acht ihrer Kanzlerschaft die Fortune verlassen. Und doch bleibt sie die „alternativlose“ Kanzlerin. Niemand sonst kann die Implosion des Westens verhindern... Könnte auch vom Neuen Deutschland stammen. Was ist nur aus unseren Zeitungen geworden? Keiner schreibt, dass ihre Rumwurschtelei und Konzeptlosigkeit diese Republik an den Rande des Ruins gebracht hat.

Aber auch 54 Prozent der SPD-Wähler wollen, dass Merkel weitermacht, so die WELT weiter. Gegenüber August hat sich die Zustimmung zu Merkel deutlich verbessert. Damals sprachen sich noch 50 Prozent gegen eine weitere Amtszeit aus, „Ja“ sagten nur 42 Prozent. Lächerlich.

Könnte der Bundeskanzler direkt gewählt werden, würden sich aktuell 51 Prozent der Befragten für Angela Merkel und 21 Prozent für SPD-Chef Sigmar Gabriel entscheiden, berichtet die „BamS“ weiter. Während die Unionswähler eindeutig für Merkel votieren (90:4 Prozent), ist das Ergebnis bei den SPD-Anhängern relativ knapp (48:39 Prozent für Gabriel).

Wenn es um die Parteien geht, dann gewinnen derzeit die Sozialdemokraten einer weiteren Emnid-Umfrage zufolge ebenso wie die Grünen und die AfD an Zustimmung. Die Sozialdemokraten kämen aktuell auf 24 Prozent und damit einen Punkt mehr als in der Vorwoche, berichtet die „BamS“.

Auch die Grünen legten einen Punkt auf zwölf Prozent zu, ebenso die AfD, die damit bei 13 Prozent stehe. CDU/CSU verlieren hingegen einen Punkt auf 33 Prozent, ebenso die Linke, die damit auf neun Prozent komme. Die FDP verharre bei fünf Prozent.

Das Volk hat dieses Schicksal selbst gewählt. Wenn das unser Schicksal sein soll, dann gute Nacht. Nach zwei Diktaturen auf deutschen Boden weigere ich mich, mich in dieses angeblich unvermeidliche Schicksal zu ergeben. Hitler hatte Deutschland verraten, die DDR hatte ihr Volk verraten und Merkel verrät Deutschland und setzt uns einem ungewissen Schicksal aus. Doch wir haben eine Wahl.

Wer sind die wirklichen Hetzer? Die SPD.

von Thomas Heck...

Es sollte ein „ironischer Wortwitz auf den Nachnamen“ sein - das ist jedoch gewaltig nach hinten losgegangen und der Humor der SPD ist auch nicht mehr das, was er vielleicht mal war, sofern die Partei jemals Humor hatte. Es zeigt aber auch, wie vergiftet die politische Debatte in Deutschland geworden ist, verursacht durch eine Melange aus linker Politiker von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen unterstützt durch eine durchweg linke Einheitspresse, die sich auf den politischen Feind eingeschossen haben und durch die Wahlergebnisse in den USA realisiert haben, dass ihnen Gefahr droht.  Da fallen dann auch die letzten Masken.

Der SPD-Parteivorstand, und wir reden hier nicht von irgendeiner lokalen Parteiorganisation der SPD aus den Rapunzelwäldern, hatte die stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Beatrix von Storch mit einer Anspielung auf den neuen Harry Potter-Film und einem Tiervergleich im Internet als Fabelwesen beleidigt. Inzwischen wurden die Posts auf Twitter und Facebook gelöscht. Der Vorfall reiht sich aber in die lange Liste der Beleidigungen des Bürgers und des politischen Gegners von den all den Gabriels, den Stegeners und den Steinmeiers dieser SPD. Die moralische Überhöhung, für die SPD steht und andere für Dinge verurteilt, die selbst tagtägliche ebenfalls praktiziert werden, sollte bei der Wahlentscheidung der nächsten Bundestagswahl miteinbezogen werden.

Unter dem Claim „Phantastische Tierwesen und wie sie zu vermeiden sind“ wollte der Parteivorstand am Donnerstagabend im Rahmen seiner einwöchigen Aktion “Gegenhalten“ neue Mitglieder gewinnen. Doch der umstrittene „Plakatentwurf“ samt Bashing der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hatte in den sozialen Netzwerken entgeisterte und teils wütende Reaktionen hervorgerufen.

„Genau so treibt man übrigens normale Menschen zur AfD“, schrieb ein enttäuschter Twitter-Nutzer an die Sozialdemokraten gerichtet. „Ihr habt Argumente. Nutzt sie. Nee, stattdessen lieber beleidigen. Oh wow.“ Ein anderer stellte fest: „Der Harry-Potter-Vergleich zeugt nicht unbedingt davon, dass man sich mit dem Problem auseinandergesetzt hat.“

Andere fragten sich, wo die Verhältnismäßigkeit dieser Beleidigung bleibt. „Euch ist nicht zu helfen. Ihr regt euch über Trump auf und veröffentlicht so etwas? Gibt’s bei euch auch jemanden, der nachdenkt?“, fragte ein anderer User den SPD-Parteivorstand. Auch von einer „Entmenschlichung“ von Storchs war in den Diskussionen auf Facebook die Rede.

„Ich hoffe auf noch mehr Austritte bei euch, hoffentlich bekommen noch mehr Menschen mit, wie menschenverachtend ihr tickt“, wünschte sich ein anderer. „Man kann an dieser Aktion wunderbar das Ausmaß der Verzweiflung innerhalb der SPD sehen“, hieß es an anderer Stelle. „Menschen mit Tieren zu vergleichen war bei den Nazis schon scheiße, ist bei euch nicht weniger scheiße.“

SPD entschuldigt sich

Am Freitagnachmittag veröffentlichte die SPD auf Facebook ein Statement und entschuldigt den „ironischen Wortwitz“. Weiter heißt es: „Viele haben dieses Motiv als ,Entmenschlichung‘ dieser Politikerin verstanden. Das war nicht unsere Absicht. Im Gegenteil: Wir diffamieren auch unsere härtesten politischen Gegner nicht.“ Tun sie doch. Wer hat denn "Pack" in den Sprachgebrauch eingeführt?

Das Motiv sei ein Fehler gewesen, weshalb man es überall gelöscht habe. „Bei aller (manchmal notwendigen) Härte in der politischen Auseinandersetzung: Schlimmer als einen Fehler zu machen ist es, ihn nicht zu korrigieren“, erklärt sich der SPD-Parteivorstand in dem Statement. Was für Helden. Und in Zeiten wie diesen bin ich froh, dass das Internet nichts vergisst. 

Auch die AfD meldete sich inzwischen zu Wort. Der Berliner Parteiverband twitterte: „Wir haben die besseren Argumente“ – und verlinkte auf das AfD-Parteiprogramm. Da muss man kein AfD-Anhänger sein, um diese Sichtweise als insgesamt gesetzter, reifer und intelligenter zu sehen. Es zeigt aber auch, wie die Nerven blank liegen. Die Mächtigen in dieser Republik haben Angst, angst vor Machtverlust, Angst vor einer Verschiebung der politischen Gewichte weg von Links hin zur Konservativen Seite. Und das ist auch gut so. Denn diese Angst entlarvt die eigenen Schwächen und Fehler.

Das Zitat ist angelehnt an den Titel des neuen Films aus dem Harry-Potter-Kosmos: „Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind.“ Der Streifen ist der erste in einer neuen Reihe unter dem Titel „Phantastische Tierwesen“ und kommt fünf Jahre nach dem letzten Potter-Film in die Kinos. Am Donnerstag feierte er Europapremiere.

Für die Opfer kein Besuch der Kanzlerin

von Thomas Heck...

Erinnern Sie sich an den islamistischen Anschlag von Würzburg vom September 2016? Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit sind in dieser Woche die letzten Opfer des Attentats von Würzburg wieder nach Hause nach Hongkong gereist. Eine kleine Gruppe Chinesen, unscheinbar, auf dem Flughafen München. Die Uni-Klinik gab eine kurze Pressemitteilung darüber heraus:

„Erfreulicherweise konnten kürzlich die letzten Opfer die Kliniken und Reha-Kliniken verlassen und die Heimreise antreten. Für einzelne müssen sich noch weitere Rehabilitationsmaßnahmen anschließen, die schlimmen Verwundungen haben ihre Spuren hinterlassen. Die seelischen Verletzungen werden nachwirken, ihre Folgen sind nicht in vollem Umfang absehbar, aber sicher schwerwiegend. Den Opfern gilt unser vollstes Mitgefühl.“

Leider hat außer der Bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am 7. August kein deutscher Politiker in den vier Monaten seit dem Attentat am 18. Juli 2016 die Zeit gefunden, die Familie zu besuchen und das Mitgefühl jenes Landes auszudrücken, in dem die Familie heimtückisch von einem Attentäter während einer Bahnfahrt überfallen wurde. Es gab keine Selfies und kein Bedauern, dass man sie nicht habe schützen können. Keine Bundeskanzlerin Merkel, die noch bei einem "Anschlag" auf eine Moschee mit einem Knallfrosch sofort zum "Tatort" eilte, ließ sich blicken, kein Bundesinnenminister konnte sich vom Integrationsgipfel lösen. Eine Schande.

Vier Monate haben die völlig unschuldigen Urlauber im Krankenhaus verbracht. „Es liegt noch ein langer Weg vor mir“, sagte der Verlobte der Tochter der Familie, der zu den Opfern gehörte, der „Main-Post“. „Ein weiter Weg zurück zu meinem normalen Leben.“ Der 31-Jährige hatte mehr als einen Monat im Koma gelegen. Seine Verlobte, die Tochter der betroffenen Familie, bedankte sich bei allen, von denen die Familie Unterstützung bekommen habe.

Ein 17 Jahre alter Flüchtling hatte die Opfer Mitte Juli mit einer Axt und einem Messer attackiert und sich zur Terrormiliz IS bekannt. Polizisten erschossen ihn, als er sie auf der Flucht angriff.

Für meine Kanzlerin, die die Opfer nicht besuchte, schäme ich mich. Sie trifft meine ganze Verachtung. 

Heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze Welt

von Thomas Heck...

Jetzt drehen sie alle komplett frei. Und wieder einmal ist der Führer in unserer Mitte, Es spricht der Führer, schallt es aus dem Volksempfänger. „Deutschland hat von den USA viel Hilfe bekommen. Jetzt ist Deutschland in der Lage, die Ordnung der Welt aufrecht zu erhalten.“ So der Regierungssender ZDF auf Twitter.

Zeichen der Zeit?

Dieser Post von ZDF heute liest sich so, als habe Angela Merkel ganz andere Ambitionen. Nämlich die auf die  Weltherrschaft, vulgo Weltbundeskanzlerin.  Das hatten wir doch schon mal und man dachte, diese Zeiten seien vorbei. So kann man sich täuschen, doch heute wundert einen nichts mehr. Doch eine Schrecksekunde bleibt beim Lesen der Nachrichtenticker. Haben da etwa Goebbels Kinder doch den Bunker lebend verlassen und verdingen sich heute als Volontäre beim ZDF, um ihre Rente aufzubessern?

Im Original ist ihre Aussage etwas bescheidener. Dennoch ist die Intention an schon eine sehr gewagte Absichtserklärung der FDJ-Trulla Kanzlerin Angela Merkel, die schon Probleme genug hat, die  Ordnung in Deutschland aufrechtzuerhalten, sich auch nur an Recht und Gesetz und unsere Verfassung zu halten.

„Deutschland hat nach der Zeit des Nationalismus gerade auch von den Vereinigten Staaten von Amerika unglaublich viel Hilfe bekommen. Die Tatsache, dass die deutsche Einheit hat stattfinden können, ist unter anderem und ganz besonders auch den Vereinigten Staaten von Amerika zu verdanken. Deutschland ist jetzt, seitdem es diese Einheit gibt, noch stärker in der Lage, seinen Beitrag zu leisten, um die Ordnung, die wir lieben, für die sich auch die Menschen gerade in der DDR eingesetzt haben, weltweit aufrechtzuerhalten oder zumindest in unseren Ländern aufrechtzuerhalten.“

Brot und Spiele in ARD und ZDF

von Thomas Heck...

Im alten Rom gab es die Spiele und Gladiatorenkämpfe auch auf Leben und Tod, um von innenpolitischen Themen abzulenken. Und der Pöbel ließ sich allzugleich ablenken. Da hat sich bis zur Gegenwart nicht viel geändert. Nur die Arena ist nicht mehr der Circus Maximus oder das Kolloseum, sondern die Studios der off.-rechtlichen Arenen von ARD und ZDF.

Die Protagonisten heißen heute Maischberger, Allner oder Anne Will, gekämpft wird nicht mehr mit Schwertern, sondern mit Worten, die jedoch auch Gift und Galle verspritzen und entsprechend verletzen können. Und so wie es damals bestimmte Gladiatoren gab, die gefürchtet beim Feind und geliebt vom Pöbel waren, so sind es heute immer die gleichen Politiker, die die Arena frequentieren, um sich in den verbalen Nahkampf mit dem politischen Gegner zu begeben. Gestern in der Arena bei Maybrit Illner:

• Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
• Philomena Poetis, Soziologin und Journalistin
• Sascha Lobo, Autor und Blogger
• Stefan Petzner, ehemaliger Sprecher von Jörg Haider (FPÖ)
• Martina Böswald, Bundestagskandidatin für die AfD
• Frank Stauss, Wahlkampfmanager

Erstaunlich: Wieder einmal ein Polit-Talk ohne jegliche Bundestags-Opposition. In Zeiten der langjährigen Großen Koalition ein großes Versäumnis. Auch inhaltlich, wie sich später herausstellte - denn um die Versäumnisse der Linken im US-Wahlkampf und anderswo wurde heftig gestritten - nur eben ohne Vertreter linker Parteien.

Das Thema 

"Der Trump-Effekt-Siegeszug der Populisten?" war die Arbeitsgrundlage. Nach der US-Wahl sei "höchste Zeit zur Selbstkritik“, moderierte Illner an. Und fragte sich, wo der "Effekt" denn als Nächstes greife. Ein schwammig formuliertes Thema, das sich im Laufe der Sendung wenig konkretisierte - auch, weil die Redaktion den Zuschauern Fakten in den wenigen Einspielern weitgehend vorenthielt. Vielleicht war sie selbst ein wenig ratlos?

Der Frontverlauf 

Für eine nüchterne, demütige Analyse nahmen sich die Gäste keine Zeit. Gleich die erste Einschätzung der US-Wahl sorgte für Widerspruch. Petzner analysierte zwar treffend: Die Trump-Wähler hätten es gewollt, dass alle schockiert sind, hätten einen Denkzettel gewollt. Doch solle man ihn "an seinen Taten messen und nicht hyperventilieren".

Lobo widersprach heftig: Das sei gefährlich. Nach der Wahl habe bereits das Mobbing unter Drittklässlern substanziell zugenommen. Wer diese Zahlen so schnell seriös erhoben haben wollte, sagte Lobo allerdings nicht.

Spahn suchte die Fehler bei "den Linken, den Demokraten". Sie hätten dem Wunsch nach Veränderung nicht entsprochen. Petzner sekundierte: "Die Reallohnentwicklung in den USA ist seit Jahrzehnten eine negative." Aber von links komme nichts.

Stauss bezeichnete Trumps Wahlkampf als "rassistisch", nannte aber einen weiteren Grund für dessen Erfolg: Die Migration junger qualifizierter Menschen in die Städte. Auch in Deutschland blieben "die Alten, häufig die Frustrierten" auf dem Land zurück. Die seien nicht zwingend arm, sähen aber, dass es mit ihrer Region bergab ginge. Gleichwohl sorgten sich viele Menschen in Zeiten der Digitalisierung, ob es ihren Job künftig noch geben werde.

Die Eskalation 

Spahns Universal-Talkshow-Thema "kulturelle Identität" - früher nannten es CDU/CSU "Leitkultur" - durfte auch hier nicht fehlen. Und führte die Debatte aufs Nebengleis. Die Rhetorik rund um den Brexit sei "nicht per se rassistisch" gewesen, so Spahn. Ob die Polen so hundertprozentig nach England passten, könne man durchaus in Frage stellen.

"Ich empfinde es nicht als Bereicherung, durch Straßen zu fahren, wo man kaum noch Frauen ohne Kopftuch sieht." Das brachte Stauss in Rage: "Sie führen Scheindebatten, und Sie führen sie bewusst!" Viele Ängste, wie etwa vor sozialem Abstieg, könne man nicht dadurch lösen, dass "auch nur ein einziger Ausländer abgewiesen wird." Einen witzelnden Seitenhieb Stauss‘ nannte Spahn gar eine "Unverschämtheit".

Fakt des Abends 

Lobo rettete die vergiftete Debatte: Vielleicht sei es symptomatisch, dass einer einen Scherz mache und sich jemand anderes dadurch "auf den Schlips getreten" fühle. Vielleicht sei Trump jetzt ein Signal für die Demokraten, sich zusammenzuraufen.

Lobo zitierte diesmal eine glaubhaftere Studie - die besagt, dass man Menschen, die etwas Rassistisches sagen, am besten zum Nachdenken bringt, indem man ihnen zuhört und empathisch begegnet.

Der bemühte Dialog mit der AfD 

Die an sich richtige Entscheidung, eine AfD-Vertreterin einzuladen, brachte zum Ende hin nochmals Dampf auf den Kessel. Illner versuchte glaubhaft, zu verstehen, warum Böswald von der SPD dorthin gewechselt war. Ihre Antwort: "Keine Partei hat ihre Klientel so verraten wie die SPD."

Länder wie Griechenland hätten ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als Deutschland. Das merkten die Leute und wählten entsprechend. Und klar, in bestimmte Stadtviertel traue sie sich nachts mit mehr. Bevor alles noch weiter eskalieren konnte, war die Sendung vorbei. Zum Glück.

Was bleibt 

Dass Talkshows der falsche Ort für Populismus-Debatten sind. Denn das Format zwingt die Gäste genau zu dem, was Populisten machen: zum Kürzen, Weglassen, Zuspitzen und Vereinfachen.Dafür geht mein Daumen nach unten.

Der Lügenbischof

von Thomas Heck...

Kürzlich schrieben wir über die Lügenkanzlerin, die die Lüge in der Politik hoffähig gemacht hat, sich aber beim Lügen so selten dämlich anstellt. EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und der Münchner Kardinal Reinhard Marx haben zumindest versucht, bei ihrer Israel-Reise auf dem Tempelberg in Jerusalem, nicht so offensichtlich die Unwahrheit zu sagen. Dazu bedarf es schon aufmerksamer Leser und Fernsehzuschauer, um eine perfide Lüge dieser Judenkritiker zu entlarven. Beide Kirchenmänner legten bei ihrem Besuch auf dem islamisch verwalteten Tempelberg „auf Bitte des Gastgebers“, einer islamischen Stiftung ihr Brustkreuz ab. 

Nach der heftigen Kritik von Kirchenmitgliedern an der Unterwerfungsgeste behauptete Bedford-Strohm nach seiner Pilgerreise, auch die israelische Seite habe sie bei dem Besuch der jüdischen „Klagemauer“ gedrängt, ihr Kreuz nicht offen zu tragen. Eine glatte Lüge, denn offizielle israelische Stellen wissen davon nichts. „Fest steht, dass keine Sicherheitsbedenken bestanden haben und keine Polizei oder Armee etc. die Herrschaften aufgefordert hat, ihre religiösen Merkmale zu verstecken“, sagt der israelische Armeesprecher Major Arye Sharuz Shalicar auf Anfrage.

Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, und EKD-Sprecher Carsten Splitt räumen auf Nachfrage ein, von Sicherheitskräften nicht zur Kreuzabnahme aufgefordert worden zu sein, beharren aber darauf, ihre jüdischen „religiösen Gastgeber“ hätten darum gebeten. Die Frage, wer diese Gastgeber gewesen seien, und wie genau die Aufforderung lautete, wollen beide nicht beantworten. "Wir werden das nicht weiter konkretisieren", so Kopp. Auch Splitt will „nicht weiter vertiefen“, welche jüdischen Geistlichen ihn angeblich gedrängt haben.

Den Umgang mit dem 8. Gebot muss der gute Bischof allerdings noch lernen. Im Umgang mit Juden ebenfalls, die für den unbekreuzten Bischof nur lästiges Beiwerk sind, die man für die eigene Lüge schon mal instrumentalisieren kann.

Die Lügen-Kanzlerin

von Thomas Heck...

Dass Politiker nicht immer die Wahrheit sagen, daran hat sich das Wahlvolk ja schon gewohnt und den meisten ist klar, dass man nicht immer die ganze Wahrheit sagen kann. Doch Kanzlerin Merkel hat diese Grundprinzip der Demokratie ins unermessliche verschoben. Lügen scheint eine Grundprämisse ihrer Politik zu sein.

Ihre Wahlversprechen sind Legende:

• 1. September 2013, 20.29 Uhr: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Im März 2015 stimmte der Bundestag und am 8. Mai der Bundesrat dem Gesetz zu.
• 2013/2014: Merkel machte damit Wahlkampf und Propaganda, dass es ein sog. “No-Spy-Abkommen” gäbe. Doch ein solches Abkommen wurde seitens der USA zu keinem Zeitpunkt angeboten.
• 2010: Merkel hält Multikulti für „absolut gescheitert“ (Video). In 2015 macht sie das Gegenteil und stürzt Millionen Flüchtlinge in Armut und Gefahr.
• 2009: In 2009 schrieb Merkel in den Koalitionsvertrag, dass es ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben wird. Heute in 2015 haben wir noch immer ein kompliziertes Steuerrecht und bezahlen Rekordsummen.
• 2012: Auf einer Veranstaltung sagte Merkel: “Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe”. Genau drei Tage nach dieser Aussage wurden ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat geputscht. Heute sind die Schulden vergemeinschaftet und sie lebt noch immer.
• 2012: “Kanzlerin Merkel schließt Euro-Bonds aus”, heißt es pausenlos in der Propaganda. Inzwischen sind Eurobonds zum global Player am Anleihenmarkt geworden, wie man der ESM-Website entnehmen kann.
• 2008: Merkel erzählte uns, dass künftig keine Bank mehr so groß und systemrelevant sein dürfe, dass sich die Staaten von ihr erpressen lassen könne. Heute haben wir 2015 und fast alle Banken sind noch größer, als damals.
• 2008: Merkel und Steinbrück im Wortlaut: “Die Spareinlagen sind sicher”. Die Sicherung aller Spareinlagen würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches übersteigen. Eine entsprechende parlamentarische Legitimation lag niemals vor.
• 2015: Merkel lehnte in den Verhandlungen mit Griechenland stets einen Schuldenschnitt ab, nun kam er aber trotzdem. Sie konnte sich nicht durchsetzen. Das Bild der “eisernen Kanzlerin” ist nur billige Lügenpropaganda.
• 2015/2016: In der Flüchtlingsproblematik wird fortwährend gelogen. Die offiziellen Zahlen weichen von tatsächlichen Zahlen im sechsstelligen Bereich ab.

Wenn Kohl der Kanzler der Einheit war, dann ist Merkel die Kanzlerin der Lügen. So wird sie in der Geschichte eingehen.

Neues aus der Giftküche der Propaganda

von Thomas Heck...

In schöner Regelmäßigkeit verbreiten öffentlich-rechtliche Medien und mittlerweile gleichgeschaltete Presse Märchengeschichten über Flüchtlinge, die aus Umfragen entstehen, die irgendwie nicht in mein Weltbild und Alltagserfahrungen zu passen scheinen. Doch die Propagandamaschinerie läuft mittlerweile rund. Abweichler in der Presse werden künftig angehalten, in Islamfragen bestimmte Argumentation zu verwenden. Bei Umfragen funktioniert das schon ganz gut.

So ist die große Mehrheit der seit 2013 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge laut einer Studie zufolge für Demokratie und Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sehr unterschiedlich ist dagegen die Allgemeinbildung der Zuwanderer. Nur wenige haben einen Berufs­- oder Hochschulabschluss, der Wunsch nach Bildung und Arbeit ist jedoch groß. Letztens hieß es noch, die Flüchtlinge sein hochqualifiziert, was denn nun?

Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die in Berlin vorgestellt wurde mit durchaus lustigen Ergebnissen...

Im Jahr 2015 kamen etwa 890.000 Asylbewerber nach Deutschland. Die nicht erfassten Flüchtlinge lassen sich bis heute kaum beziffern. In diesem Jahr waren es bis Ende Oktober weitere knapp 290.000 Flüchtlinge. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wünscht sich, dass die Erkenntnisse dieser Vergleichsstudie „zur Versachlichung der Debatte in Deutschland beitragen“. Das sind die Ergebnisse im Detail.

Demokratie

96 Prozent der befragten Flüchtlinge unterstützen die Aussage, dass „man ein demokratisches System haben sollte“. Damit unterscheiden sie sich in dieser Frage nicht von den Einheimischen. 

21 Prozent der Flüchtlinge und 22 Prozent der Deutschen sind jedoch der Ansicht, dass man einen „starken Führer“ haben sollte, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss. Eine Expertenherrschaft statt einer Regierung wünschten sich bei den Geflüchteten 55 und bei den Deutschen 59 Prozent.

Gleichberechtigung

Jeweils 92 Prozent der Geflüchteten und der Deutschen sagen, dass „gleiche Rechte von Männern und Frauen“ ein Bestandteil von Demokratien sind. Bei der Aussage „wenn eine Frau mehr Geld verdient als ihr Partner, führt dies zwangsläufig zu Problemen“ zeigen sich jedoch Unterschiede: Während 29 Prozent der Geflüchteten zustimmen, sind es bei den Deutschen nur 18 Prozent.

Tennung von Kirche und Staat

13 Prozent der Flüchtlinge stimmen der Aussage zu, dass „Religionsführer die Auslegung der Gesetze bestimmten“ sollten. Unter den Deutschen stimmten dem acht Prozent zu.

Bildung

58 Prozent der erwachsenen Flüchtlinge haben zehn Jahre und mehr in Schule, Ausbildung und Studium verbracht. In der deutschen Bevölkerung sind es 88 Prozent. 37 Prozent der Flüchtlinge besuchten eine weiterführende Schule. Zehn Prozent gingen jedoch nur auf eine Grundschule und neun Prozent besuchten gar keine Schule. Knapp ein Fünftel (19 Prozent) ging auf eine Hochschule und 13 Prozent haben hier auch einen Abschluss gemacht.

Ein großer Teil der Menschen will jedoch noch einen Schul- oder beruflichen Abschluss in Deutschland machen. „Der Wunsch nach Bildung ist groß und weitaus wichtiger, als wir bisher angenommen hatten“, sagte Nahles. Doch viele Flüchtlinge wollen erst einmal arbeiten.

Erwerbstätigkeit

Nur sechs Prozent der Geflüchteten haben einen beruflichen Abschluss. Zum Vergleich: In Deutschland sind es knapp 60 Prozent. „Die meisten dieser Länder kennen kein Ausbildungssystem, das mit dem deutschen Berufsbildungssystem vergleichbar wäre“, heißt es in der Studie. Viele Berufe werden dort ohne formelle Ausbildung ausgeübt.

Die meisten Geflüchteten haben daher dennoch Berufserfahrung: 73 Prozent waren in ihrem Heimatland erwerbstätig – 81 Prozent der Männer und 50 Prozent der Frauen.

Integration in den deutschen Arbeitsmarkt

Die Dauer der Integration entspricht der bei früheren Zuwanderern: Sie braucht Zeit. In den ersten beiden Jahren finden nur etwa 13 Prozent der Menschen einen Job. Im dritten Jahr sind dann etwa 22 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig und im vierten Jahr etwa 31 Prozent.

Sprache

Zwei Drittel der Flüchtlinge haben in Deutschland einen Sprachkurs besucht. Daneben nutzten die Menschen noch andere Möglichkeiten des Deutscherwerbs – etwa Medien, Unterricht durch Freunde und Bekannte oder Sprach-Lern-CDs und Kurse im Internet.

Im Schnitt kostet die Versorgung eines syrischen Flüchtlings den deutschen Steuerzahler 11.800 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Die Umfrage kommt pünktlich zur Ankündigung, dass Kanzlerin Merkel, die Versagerin des ganzen Chaos, im Jahre 2017 wieder zur Wahl als Kanzlerin zur Verfügung steht.

Linke sind nicht gegen Gewalt

von Thomas Heck...

Den lockeren Umgang mit linker Gewalt bewiesen während der Berliner Koalitionsverhandlungen die Vertreter von SPD, Grünfaschisten und Linksfaschisten. Denn am 1. Juli begannen sechs Parteien den Wahlkampf mit einem „Konsens gegen rechts“. Spitzenvertreter von CDU, Grünen, Linker, FDP und Piraten scharten sich um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Dann wurde ein Foto geschossen. Alle sechs Politiker hielten dabei ein Heftchen in der Hand, in dem der Kampf gegen rechts beschrieben ist, den sie nun aufnehmen wollten. FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja forderte daraufhin, dass auch ein Konsens gegen den Linksextremismus gefunden werden müsse. Gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen, so sollte der Tenor sein.

Diesen Gedanken griff CDU-Fraktionschef Florian Graf auf und lud seine Kollegen ein, am 20. Juli folgenden Satz zu unterschreiben: „Wir als demokratische Fraktionen werden gemeinsam gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen…“

Doch die Kollegen nahmen die Einladung nicht an. Raed Saleh (SPD) antwortete nicht und auch die grüne Doppelspitze Ramona Pop/Antje Kapek nicht. Ebenso wenig die Piraten. Udo Wolf (Linke) schlug eine Vertagung in die Parteigremien vor.

Also unternahm die CDU einen zweiten Anlauf. Nun lud Generalsekretär Kai Wegner ein. Wieder keine Antwort. Am 11. August wurde die Einladung erneuert, nun mit der Bitte, sich bis zum 20. August zu melden. Vergebens: Die Vorsitzenden der drei großen linken Parteien Michael Müller (SPD), Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne) sowie Klaus Lederer (Linke) ließen auch diese Frist verstreichen. Warum?

Die Gewalt der Linksextremisten hat erhebliche Ausmaße angenommen. Anfang August wurde ein großes Wohnmobil mit CDU-Bemalung vollständig niedergebrannt. Ein Wagen der SPD mit dem Foto von Bausenator Geisel (SPD) brannte ab. Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form, gilt wohl nur, wenn es von rechts kommt.

Am schlimmsten trifft es die AfD. Am 30. August lauerten im Landtag von Rheinland-Pfalz vier Männer Fraktionschef Uwe Junge auf und verletzten ihn am Kopf. AfD-Vorstandsmitglied Jörg Meuthen wurde in Harburg mit einer steinharten tiefgefrorenen Torte beworfen und ebenfalls verletzt. In Mecklenburg-Vorpommern bewarf man das Haus von AfD-Politiker Matthias Manthei mit Steinen. Ein Stein durchschlug die Scheibe neben dem Kinderzimmer.

„Wir wenden uns gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form“, sagte Michael Müller, als er für den Konsens gegen rechts posierte. Wenn das so ist, dann sollte er kein Problem damit haben, auch einen Konsens gegen linke Gewalt zu unterschreiben. Wenn er das aber nicht tun, dann wendet er sich auch nicht „gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form“. Das Gleiche gilt für Grüne und Linke.

Die Tatsachen sprechen für sich. Jeder bilde sich dazu seine Meinung. Wer ist das Pack?

Integrationsgipfel: Wie man die alte Bundesrepublik abschaffen will

von Vera Lengsfeld...

Heute, Montag, der 14.11. 2016 findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt – auf Einladung unserer Bundeskanzlerin. Wer sich auf den Internet-Seiten der Kanzlerin informieren möchte, was geplant ist, wird ganz harmlos begrüsst: „Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen?" An den einleitenden Fragen ist nur bemerkenswert ist, dass die Migranten nun als solche – und nicht mehr als Flüchtlinge –  bezeichnet werden. Außerdem wird mitgeteilt, dass die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoğuz, diesen Gipfel vorbereitet hat und Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften, sowie von „Migrantenorganisationen“ eingeladen sind. Im Mittelpunkt stünden „die Themenblöcke Teilhabe durch bürgerschaftliches Engagement und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingszuwanderung wird auch die Integration von Flüchtlingen Thema sein“.

Studiert man hingegen das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das beim Gipfel offenbar diskutiert werden soll, dann könnte auch etwas ganz anderes auf der Tagesordnung zu stehen.  Abgesehen davon dass niemand weiß, wer diese „Migrant*innen-Organisationen“ sind und was sie für ein Mandat haben, laufen ihre Forderungen – die von der Staatsministerin gefördert werden – auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen.

„So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.“ 

So würden „Verteilungskämpfe“ zwischen denen, die immer da waren und denen, die neu hinzukommen, verhindert. Kein Wort davon, was die Zuwanderer zur aufnehmenden Gesellschaft beitragen wollen. Es geht nur um die Forderung nach einem möglichst großen Stück vom nicht selbst erarbeiteten Kuchen.

Folgende „priorisierte Maßnahmen“ sollen das dauerhaft sichern:

Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein „vielfältiges Einwanderungsland“ ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind.

Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG „Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“:

Dies stellt sicher, dass der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, auch im Sinne der Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Länder unterstützt.

Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen- wo möglich gesetzlich verpflichtend und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement.

Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integra-tionsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden.

Weitere Maßnahmenvorschläge: die Ausweitung von gesetzlichen Anti-diskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; ge-meinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren (IKÖ-Check); Start von Pilotprojekten für Diversity-Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen.

Weitere Vorschläge sind der Ausbau von Antidiskriminierungsbehörden zu „Kompetenzzentren der interkulturellen Öffnung“, sowie die Einrichtung eines Expertengremiums zur Gestaltung der Integrationspolitik.

In der Wirtschaft würde man von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen

Unter Integration verstehen die Migrant*innen eine Quote für „Menschen mit Einwanderungsgeschichte“, also auch ohne deutschen Pass, in allen Entscheidungsfunktionen in Staat und Gesellschaft. Alle Leistungen sollen allen zustehen, unabhängig von Herkunft und Status. Das heißt, wer vierzig Jahre dafür gearbeitet hat, soll die gleiche Rente bekommen, wie ein Neuankömmling. Bewerbungen sollen nur noch anonymisiert abgegeben und ein Diskriminierungsmonitoring am Arbeitsmarkt eingeführt werden.

Für die neue Migrantenbürokratie sollen tausende Stellen geschaffen werden und die Migrant*innen-Organisationen wünschen sich als Startkapital 10 Millionen Euro für sich selbst. Um anscheinend die Integration dauerhaft zu verhindern, fordern die anonymen Vertreter flächendeckende "Übersetzerdienste“, „mehrsprachige Informationsnagebote“ und die „Verstetigung der Angebote und Strukturen der Flüchtlingshilfe“.

Dies sind nur die „priorisierten“ Forderungen, denen eine ganze Flut weiterer Forderungen folgt. Im Klartext sind das Forderungen nach bedingungsloser Überlassung von Geldern und Schlüsselfunktionen, sowie nach einer eigenen bürokratischen Struktur auf allen Ebenen. In der Wirtschaft würde man bei einem solchen Ansinnen von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen. Das Staatsministerin Özoğuz so ein Papier auf den Tisch der Kanzlerin legen könnte, zeigt, wie weit die von ihr angedrohte Veränderung Deutschlands bereits gediehen ist.

Im ganzen Papier gibt es nichts, was die selbst ernannten Migranten-Vertreter in die aufnehmende Gesellschaft einbringen wollen. Es ist auch nicht mehr von Flüchtlingen die Rede, die bei uns Schutz suchen, sondern von Zuwanderern, die meinen, dass wir jede ihrer Forderungen sofort und bedingungslos zu erfüllen haben. Das ist des Pudels Kern.

Erschienen auf der Achse des Guten

Oh Gott, bitte nicht Steinmeier

von Thomas Heck...

Das für das Amt des Bundespräsidenten unwürdige Geschachere hat nun ein Ende gefunden. CDU und CSU haben sich am Montagmorgen darauf geeinigt, den SPD-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zu unterstützen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München vor einer Sitzung des CSU-Vorstands: "Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig." Die Zustimmung der CSU für den SPD-Politiker gelte als sicher, hatte es zuvor bereits aus der CDU geheißen. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hatten am Sonntagnachmittag über einen gemeinsamen Nachfolger für Joachim Gauck beraten, allerdings zunächst ohne Ergebnis.

Der Entscheidung für Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition war eine monatelange Debatte über geeignete Personen vorausgegangen. Vor mehreren Wochen dann hatte SPD-Chef Gabriel erstmals Steinmeier als hervorragenden Bewerber bezeichnet und damit zunächst Irritationen ausgelöst.

Am Montag, kurz vor Bekanntwerden der Zustimmung der Union, hatte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu Wort gemeldet. Er kritisierte auf "Bild.de" erneut das Vorpreschen von Gabriel in der Kandidatenfrage. Scheuer sagte aber über Steinmeier, dieser sei "ein guter Kandidat in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten".

Zu vorangegangenen Spekulationen über Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als schwarz-grünem Kompromisskandidaten sagt Scheuer: "Am Wochenende hat man ja gesehen, dass alle grünen Flirts beendet sind."

Amtsinhaber Joachim Gauck hatte Anfang Juni erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Er war im Februar 2012 als gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen im ersten Wahlgang zum Staatsoberhaupt gewählt worden.

Hätte man doch das Amt des Bundespräsident endgültig abgeschafft, das wäre ehrlicher gewesen. Doch es könnte noch schlimmer kommen. Gesucht werden muss noch ein Nachfolger für Schwallsack Steinmeier. Im Gespräch ist Martin Schulz. Und mir wird endgültig schlecht.

Mach ihn zum Nazi und greife ihn an...

von Thomas Heck...

Was in den Mainstream-Medien Anti-Trump-Demonstrationen als "Proteste" verharmlost werden, so wie es mit Antifa-Demonstrattionen gegen die AfD hierzulande geschieht, entwickelt sich mehr und mehr zu einer Hetzjagd auf Trump-Anhänger. Da genügt ein Trump-Shirt, um verbal und auch non-verbal angegriffen zu werden.

Der linksfaschistische Pöbel ist gänzlich außer Kontrolle geraten, lässt wie üblich jeglichen Anstand oder demokratisches Verhalten vermissen. Hier kommt hinzu, dass die Linke bestimmt, wer der Feind ist. Mache ihn zum Nazi und Du kannst ihn mit Unterstützung der Gesellschaft angreifen, so das Motto. Und dann noch gleich den Rechten die Schuld zuschieben, die das politische Klima vergiften. Mit dieser perfiden Logik haben die Nazis den Holocaust legitimiert. Die Logik der Linken halt.

Sting singt Inschallah in Paris. Ernsthaft?

von Thomas Heck...

In Paris ist am Samstag Abend mit einem Sting-Konzert das Bataclan wieder eröffnet worden. Am 13. November 2015 waren islamistische Terroristen in das Bataclan eingedrungen und hatten 90 Menschen ermordet. Die Gedenkfeierlichkeiten am Sonntag begannen am Stade de France im Vorort Saint-Denis. Dort hatten sich drei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt; danach ging es weiter an die anderen Attentatsorte im Osten von Paris, wo Islamisten auf Besucher von Bars und Restaurants geschossen hatten. Überall wurden Gedenktafeln enthüllt und Kränze niedergelegt.

Und während Sting Inschallah von der Bühne schmettert, ducken sich Überlebende, die noch die Allah U Akbar der Terroristen im Ohr haben. Und es waren sicher auch die letzten Worte, die die Opfer im Bataclan gehört hatten, bevor sie erschossen, geschändet, verstümmelt, ihnen die Augen ausgestochen wurden, sie den ganzen Hass des Islam stellvertretend für uns alle ertragen mussten.

Sting hatte bewusst auch den arabischsprachigen Titel "Inshallah" (So Gott will) ins Programm genommen. "Ein schönes Wort", sagte er bei dem Konzert. Applaus im Saal. Für sein neues Album hat er den Song mit syrischen Flüchtlingen in Berlin aufgenommen – auch ein Signal an die Scharfmacher und Hassverbreitet. 

Die Botschaft des Konzerts hatte mittags schon einer der bekanntesten Karikaturisten Frankreichs in einer Zeichnung zusammengefasst: "Culture will be the strongest" schrieb Plantu zu seinem Bild, das sich in sozialen Netzwerken schnell verbreitete. Eine Friedenstaube und Musiknoten mit Herzform fliegt an dem in bunten Farben gehaltenen Club vorbei, von einer Wolke schauen Menschen zu, manche mit Träne in den Augen.

Der Islam hat einen Sieg errungen. Er ist aus den Terror von Paris als Opfer hervorgegangen. Die Propagandamaschine von Links läuft wie geschmiert. Während drinnen dem Islam als Religion des Friedens gehuldigt, wird Jeff Hughes, Frontman der amerikanischen Band Eagles of Death Metal und einem Begleiter der Zutritt zu den Feierlichkeiten verweigert... er vertritt Positionen der amerikanischen National Rifle Association. Jules Frutos, einem der Chefs der Veranstaltungshalle: "Sie kamen an, ich warf sie raus. Es gibt Dinge, die wir nicht vergeben". 

Grund seien fragwürdige Äußerungen von Hughes zu dem traumatischen Abend gewesen. Hughes hatte in einem Interview behauptet, der Angriff auf das Bataclan sei von Sicherheitsleuten im Saal ausgelöst worden. Er will zudem Muslime gesehen haben, die während des Terroranschlags auf den Straßen gefeiert hätten. "Islam ist das Problem und Political Correctness bringt uns um." Mit solchen Aussagen wird man heute geächtet, mit Allah U Akbar nicht.

Die wirklich wichtigen Themen? Nicht wirklich

von Thomas Heck...

Wer wissen will, woran es in Deutschland krankt, braucht nur Zeitung zu lesen. Während Trump in den USA in die Hände spuckt und Taten folgen lässt, zünden wir Nebelkerzen und drücken uns vor den notwendigen Entscheidungen.

Trump will Millionen Menschen abschieben: Der künftige US-Präsident Donald Trump will drei Millionen Menschen ohne gültige Dokumente ausweisen; es werde sich um Kriminelle, Bandenmitglieder oder Drogendealer handeln. In seinem ersten TV-Interview bekräftigte er, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen. Er wolle sich zudem auf Twitter mäßigen. Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Paul Ryan versicherte, dass die künftige Regierung unter Trump zum Wohl aller Amerikaner arbeiten werde. Protestkundgebungen gegen Trump setzten sich auch am Wochenende fort. Trump traf sich am Wochenende als ersten britischen Politiker mit dem Rechtspopulisten Nigel Farage. Der bisherige Parteichef Reince Priebus soll Trumps Stabschef werden. Derweil hat Hillary Clinton FBI-Direktor James Comey teilweise für ihre Niederlage verantwortlich gemacht.

Währenddessen werden in Deutschland die wirklich wichtigen Dinge besprochen...

Entscheidung über Gauck-Nachfolge auf Montag verschoben: Nachdem das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel auch am Sonntag keine Einigung ergeben hat, sollen nun am Montag die Würfel fallen. Obwohl das Treffen am Sonntag weniger als eine Stunde dauerte, sei eine Einigung noch möglich. Die Union muss am Montag erneut diskutieren, ob sie Außenminister Frank-Walter Steinmeier mittragen würden oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. Die CSU bevorzugt einen eigenen Kandidaten, könnte Steinmeier mittragen, schließt einen Grünen-Kandidaten aus.

Grünen-Parteitag diskutiert Verbrennungsmotor: Die Grünen wollen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und den Kohleausstieg bis 2035. Beim Bundesdelegiertentreffen diskutierte die Partei mit Daimler-Chef Dieter Zetsche die Zukunft des Verbrennungsmotors; dessen Ende die Grünen bis 2035 fordern. Zetsche selbst wurde kritisiert, sein Konzern habe die Elektromobilität verschlafen und Militärprodukte von Daimler seien in Krisengebieten im Einsatz; beides wies Zetsche zurück. Die Grünen wollen das Ehegattensplitting und Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Außerdem will die Partei über den Bundesrat eine Legalisierung von Cannabis durchsetzen.

Lob für Klimaschutzplan: Während Deutschland Mitte vergangener Woche noch als Fossil des Tages des Tages ausgezeichnet wurde, weil Deutschland keinen Klimaschutzplan vorgelegt hat, einigte sich am Freitag die Regierung. Die Vorgaben für die Industrie wurden nochmal gelockert, Hendricks Kommission für den schrittweisen Ausstieg Ausstieg aus der Braunkohle gestoppt. Umweltministerin Barbara Hendricks reist nun doch mit einem konkreten Ergebnis nach Marrakesch, wo die Ministerrunden beginnen. Während der Plan in Deutschland von Umweltschützern kritisiert wurde, kommt er in Marrakesch gut an.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer gegen Kritik an der Bevölkerung: An der Vertrauenskrise in der Europäischen Union seinen nicht die Bürger Schuld, schreibt Horst Seehofer in der FAZ. Wer mit dem moralischen Zeigefinger von oben herab auftrete, verkörpere die Arroganz, für die Europa in den Augen vieler stehe. Angesichts des Erfolgs von Rechtspopulisten und Europaskeptikern dürfen die Vermittlungsverantwortung nicht aufgegeben werden. Es sei zynisch zu erklären, dass viele Probleme - von Währungsfragen bis TTIP - zu komplex seien, um die den Bürgern auf verständliche Weise vermitteln zu können. Er fordert, Europa und nationale und Interessen als Symbiose zu denken; nicht als Gegensätze.

Angriffe auf Politiker und Flüchtlingshelfer: Angesichts von Angriffen Rechtsextremer auf Flüchtlingsheime, Politiker und Helfer warnt das Bundeskriminalamt vor neuen Terrorgruppen. Seit Anfang des Jahres zählt das BKA 317 asylpolitisch motivierte Straftaten gegen Politiker, dazu 144 Straftaten gegen Helfer und Organisationen, die sich für Flüchtlinge einsetzen; die Mehrheit der Angriffe wurden von Rechts verübt. Während Brandanschläge im Vergleich zum Vorjahr zurück gingen, kam es häufiger zu Körperverletzungen. Derweil findet am Montag im Kanzleramt der Integrationsgipfel statt. Im Vorfeld machte die Wirtschaft bereits Zusagen gemacht, um Flüchtlingen den Start ins Berufsleben zu erleichtern. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sprach zudem von seiner Fortsetzung des Engagements zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise lobt Ausbildungsstand der Flüchtlinge.

Von der Verrohung der Demokratie

von Thomas Heck...

Unabhängig von der Frage, ob man für Trump oder für Clinton war. Der Wahlerfolg Trumps hat ein etwas Gutes. Es zeigt, welchen Geistes die Linken dieser Republik und in den USA wirklich sind. Deren moralische Verrohung kann man an der Verrohung ihrer Sprache festmachen.

Bevor Trump auch nur einen Tag regiert hat, noch bevor die üblichen 100 Tage Schonfrist abgelaufen sind, wird der Mann zerrissen, das Ende der Welt an die Wand gemalt, Trump-Puppen verbrannt, ihm von ganz besonderen Widerlingen (Konstantin Wecker) den Tod gewünscht. Und manche Leute würden ihn töten, wenn sie die Gelegenheit hätten. So sind die Linken.

Währenddessen morden die Tyrannen dieser Welt ungestört weiter. In Syrien, im Irak, in der Türkei. Demonstrationen dagegen dieser Tage? Weitestgehend Fehlanzeige. Deutschland im Jahre 2016. Einziger Lichtblick. Das Ende von der Kanzlerschaft Merkel ist eingeleitet worden.