ARD und Anne Will verbreiten IS-Kriegspropaganda

von Thomas Heck...

Wieder der Islam, wieder der Islamismus, wieder der IS... wozu überhaupt noch eine Unterscheidung, für mich gibt es da eigentlich keinen Unterschied mehr, nach der Sendung von Anne Will schon gar nicht mehr. Denn nach der Sendung vom Sonntagabend stellt sich diese Frage für mich nicht mehr. Die Vorzeigemoderatorin der ARD hat nämlich in einem Islam-Talk zum aktuellen „Tatort“ die Tür geöffnet, allen noch so radikalen Köpfen im Lande Gesprächszeit in der erfolgreichsten deutschen Talkshow zu geben, flankiert durch eine Kopftuchquote im Publikum, alles schön politisch korrekt.

„Das gehört zu unserem Werteverständnis, dass wir uns mit anderen Meinungen auseinandersetzen“, bügelte die Moderatorin Kritik eines empörten Wolfgang Bosbach ab. Was den CDU-Innenpolitiker und mit ihm vor allem den Islamismusexperten Ahmad Mansour so aufregte, war der allzu lässige Umgang von Will mit einer nicht nur durch ihre Kleidung auffälligen Talk-Teilnehmerin und deren Aussagen, die als nichts anderes als Propaganda für eine Teilnahme am Krieg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zu verstehen waren.

Nora Illi, die als Frauenbeauftragte des sogenannten Islamischen Zentralrats Schweiz firmiert, trägt den Gesichtsschleier Nikab. In der Schweiz wurde sie dafür auch schon verhaftet, Stichwort Vermummungsverbot. Was noch völlig im Bereich der privaten Entscheidung liegt, paart sich bei ihr mit islamistischen, menschenverachtenden Parolen.

So hob sie in der Sendung hervor, die Frau habe im Islam ganz viele Rechte und viele Möglichkeiten, sich auszuleben: „Wir müssen den Spagat zwischen Familien-Frau und Karriere-Frau, dem andere ausgesetzt sind, weniger machen.“ Das klang ja schon fast ein bisschen drollig. Bosbach erwiderte dazu nur knapp, dass angesichts etwa der Schlechterstellung der Frau beim Erbrecht im Islam kaum von einer wesentlich besseren Rolle die Rede sein könne.

Wenn Will hätte beweisen wollen, dass die 32-Jährige den Beruf der Frauenbeauftragten ad absurdum führt, hätte sie auch nur ein zwei Jahre altes Interview des Talkgasts mit der Schweizer Tageszeitung „Blick“ zitieren müssen. „Polygamie hat viele Vorteile“, sagte Illi da etwa als Befürworterin der Mehrehe. Die sei eine „Bereicherung für jede Beziehung“ – aber natürlich dürfe nur der Mann mehrere Frauen haben, nicht die Frau mehrere Männer.

Schon nach der Lektüre solcher Zeilen hätte es sich für Will verbieten sollen, Illi einzuladen. Dass sie es trotzdem tat, machte aus dem Themenabend mit der guten Vorlage des „Tatort“ aus dem ja ernsthaften Thema „Mein Leben für Allah – Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?“ eine Skandalsendung.

Dies lag auch daran, dass die Moderatorin in weiten Teilen kaum Herrin ihrer Sendung war und das Durcheinander der Stimmen nicht unter Kontrolle bekam. Wie so oft.

Vor allem aber lag es am völlig fahrlässigen Umgang mit einer Veröffentlichung von Illi, die die Redaktion von Will selbst recherchiert hatte. Auf der Homepage ihres Zentralrats veröffentlichte Illi unter der Überschrift „Oh Schreck, die Tochter ist weg! Warum Eltern von Syrien-Ausreißerinnen einen kühlen Kopf bewahren sollten“ ein Pamphlet voll kruder Aussagen. Zu den offensichtlich ernst gemeinten Tipps gehört etwa, „großkotzige Facebook-Bilder mit gezückten Waffen in Syrien“ zu vermeiden. Sonst würden Medien und Behörden bei einer Rückkehr nach Europa erst recht aufmerksam.

Vor allem aber versuchte Illi, der Teilnahme am Krieg eine theologische Rechtfertigung zu geben. Gegen Muslime gebe es weltweit massivste Repressionen, schrieb Illi. Da sei es ja kein Wunder, dass für die jungen Mädchen die Sehnsucht nach Ausreise und dem Kampf gegen die Schergen Assads groß sei. „Daran ist aus islamischer Sicht auch gar nichts auszusetzen“, schrieb Illi, es sei auch als „Zivilcourage“ zu loben. Nur dass sich dann vor Ort für viele der Krieg als „bitterharte Langzeitprüfung mit ständigen Hochs und Tiefs“ darstelle. Aber auch das lasse sich mit Blick auf das Leben des Propheten noch positiv deuten.

Zum Haaresträuben sind alleine schon diese Zeilen, die Anne Will zum großen Teil ausbreitete. Doch noch schlimmer machte es die Art der Moderatorin zu fragen. „Verniedlichen Sie, in den Krieg zu ziehen?“, fragte Will etwa zu der Darstellung des Krieges als Langzeitprüfung. Aber ist das wirklich noch eine Frage, ob es eine Verniedlichung ist? Müsste nicht jemand, der sich ausdrücklich als Anlaufstelle für solche ausreisewilligen, minderjährigen IS-Sympathisantinnen ansieht, gefragt werden, warum er den Krieg verniedlicht?

Wolfgang Bosbach wiederum kritisierte besonders die Formulierung, dass Krieg „eine bitterharte Langzeitprüfung mit ständigen Hochs und Tiefs“ sei. Bosbach sauer: „Es wird zu Recht gesagt: Müsste der Staat nicht noch mehr tun, um das zu verhindern – und dann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen so ein Text! Bittere Langzeitprüfung, das hört sich ja an wie Ironman!“

Will entgegnete: „Herr Bosbach, Sie haben schon verstanden, dass das nicht unser Text ist.“ Was der nicht gelten ließ: „Das haben jetzt Millionen gesehen. Das ist keine bitterharte Langzeitprüfung, das ist eine barbarische Terrorarmee, die mit unglaublicher Grausamkeit gegen alle vorgeht, die sich nicht unterwerfen.“

Die klarsten Worte in der Sendung fand Islamismusexperte Ahmad Mansour. „Das ist Propaganda“, schimpfte er – entsetzt darüber, dass es solch eine Auftrittsmöglichkeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gibt. Was auch immer Anne Will und die Redaktion ihrer Sendung mit der Einladung für diesen Gast geritten hat: Die Gremien der ARD werden über diese Sendung sicherlich noch manche Diskussion führen.

Heiko Maas: Schutzpatron der Kinderschänder

von Thomas Heck...

Heiko Maas, der Bundesjustizministerlaiendarsteller und Reichsrechtsbeuger, der es wagte, bei der Verleihung des Medienpreises durch den Kinderschutzbund e.V. öffentlich aufzutreten, tritt bereits seit einiger Zeit als Schutzpatron der Kinderficker und Kinderschänder muslimischen Glaubens auf. Seitens des Kinderschutzbundes keinerlei kritische Nachfragen zu der Rolle von Heiko Maas bei den Ehen minderjähriger Muslime, was diese nahezu zu Mittätern macht und deren Gemeinnützigkeit bei der Gelegenheit einmal kritisch hinterfragt werden sollte.

Die Klatsch-Zeitschrift Gala gibt sich nicht mit derartigen Nebensächlichkeiten ab. Hier wurde das Verhältnis des Reichsjustizministermännchens mit der grenzdebilen und spröden "Schönheit" Natalia Wörner näher beleuchtet. Hat ihre Liebe eine Chance, so die besorgte Frage.

Als Mitglied der Bundesregierung ist der durchtrainierte Maas zweifelsohne ein einflussreicher Mann mit allen imponierenden Insignien der Macht (Dienst-Mercedes, Leibwächter, vier Staatssekretäre, über 760 Mitarbeiter, 14.608 Euro Monatsgehalt, laut der Zeitschrift "GQ" der "bestgekleidete Mann Deutschlands"). Doch dieses Faszinosum ist nur eine Macht auf Zeit und ein Blick hinter die glanzvolle und doch schäbige Spießer-Kulisse offenbart eine Drecksau, ein Charakterschwein, der auch schon mal an antisemitischen Veranstaltungen teilnimmt, wo "Juden ins Gas" skandiert wird.

2017 sind die nächsten Bundestagswahlen, und die Chancen für die SPD, der Partei von Heiko Maas, stehen nicht sonderlich gut, sofern er überhaupt bis zur kommenden Wahl durchhält. Überdies muss er von seinem Nettoeinkommen von 8.900 Euro über 4.840 an Unterhalt für seine Ehefrau und die Kinder zahlen.

Sollte Maas sein Ministeramt verlieren, steht ihm ein Übergangsgeld von sechs Monaten zu, die ersten drei Monate 100 Prozent seiner Vergütung, danach die Hälfte. Anschließend hat er Anrecht auf eine Pension von etwa 4.000 Euro, von denen mehr als die Hälfte an Unterhalt weggeht. Was dann übrig bleibt, reicht zum Leben, beeindruckend ist es aber nicht mehr. 

Aber vielleicht findet er als Lobbyist der Kinderficker und Kinderschänder beim Zentralamt der Muslime einen Job als Pressesprecher, er forderte ja schon als Minister Ende 2015 mehr Rechte für Muslime. Das Anforderungsprofil wäre mithin erfüllt. Und er könnte uns dann auch noch den Widerspruch erklären, warum man auf der einen Seite Flüchtlingen nicht zutraut zu wissen, dass man für Bus und Bahn eine Fahrkarte benötigt und dafür zu bezahlen hat, wie überall auf der Welt, aber verheirateten muslimischen 12jährigen Kindern ohne jegliche Sprachkenntnisse zumutet, gegen die Ehe mit ihren alten Ehemännern aktiv klagen zu müssen.

Heiko Maas bei einer Veranstaltung für Kinderrechte? Nicht im Ernst...

von Thomas Heck...

Wenn die Kindernothilfe den Medienpreis 2016 für "Kinderrechte in der Einen Welt" vergibt, darf natürlich Bundesjustizminister Heiko Maas nicht fehlen. Unser aller Bundesjustizminister, der sich seit letzte Woche als Steighalter für altersschwache Päderasten betätigt, in dem er Ehen mit Minderjährigen unter bestimmten Bedingungen legalisieren will, nämlich wenn es dem Kindeswohl dient.  

Auf der Homepage der Kindernothilfe e.V. heisst es dazu auf der Homepage:

Am Abend wurden in Berlin die Gewinner des Medienpreises 2016 „Kinderrechte in der Einen Welt“ ausgezeichnet. Zum 18. Mal verlieh die Kindernothilfe die Auszeichnung an Journalisten, die sich in ihren Beiträgen in herausragender Weise mit Kinderrechten und Kinderrechtsverletzungen beschäftigen. Schirmherrin Christina Rau ermutigte die anwesenden Journalisten: „Geben Sie auch weiterhin Mädchen und Jungen überall auf der Welt eine Stimme.“

Die Gewinner sind:

• Fritz Schaap in der Kategorie Print für seinen Artikel „Die Kinder von Benin“, erschienen in Die ZEIT.
• Erika Harzer in der Kategorie Hörfunk für ihren Beitrag „Wenn Kinder nur noch weg wollen – Der mittelamerikanische Exodus“, erschienen im Bayerischen Rundfunk.
• Bettina Braun in der Kategorie TV für ihren Beitrag „Nordstadtkinder – Stefan“, erschienen im WDR.
• Philipp Abresch in der Kategorie Online für seine Multimedia-Doku “Long Thanh will lachen”, erschienen auf ndr.de
• Lisa Duhm für den Preis der Kinderjury mit ihrem Artikel „Akin schraubt an seiner Zukunft“, in Dein Spiegel.

Die Beiträge greifen eine Vielfalt an Themen auf: von Kindersklaven in Benin, Kindern auf der Flucht bis hin zu einem mutigen Jungen der noch heute an den Folgen des Vietnamkriegs leidet. „Auch in diesem Jahr wurden hervorragende journalistische Arbeiten präsentiert, die auf Kinderrechts-verletzungen aufmerksam machen, sensibel berichten und die richtigen Fragen stellen“, so Rau.

Für den 18. Medienpreis „Kinderrechte in der Einen Welt“ bewarben sich 82 Journalistinnen und Journalisten. Die Auswahl trafen zwei Jurys, in der u.a. Claudia Buckenmaier, NDR, Hasnain Kazim, Spiegel Online, Alexander Kudascheff, Deutsche Welle, Tobis Matern, SZ und Mercedes Riederer, Bayerischer Rundfunk, saßen. Eckart von Hirschhausen moderierte die Veranstaltung mit 400 Gästen. Mit dabei waren bekannte Persönlichkeiten wie Bundesminister Heiko Maas, Natalia Wörner und Lena Gercke. Der Medienpreis ist mit je 2.500 Euro dotiert. Die Preisverleihung wird u. a. von DRIVE. Volkswagen Group Forum und SKODA AUTO Deutschland GmbH unterstützt.

Fragen Sie doch die Pressesprecherin der Kindernothilfe Frau Angelika Böhning zu ihrer Einstellung zum Thema Heiko Maas und die muslimische Kinderehe. Ihre Tel. 0178/8808013.

Dutschkes erfolgreicher Marsch durch die Institutionen

von Thomas Heck...

Die Skandalurteile des letzten Woche summieren sich zu Skandalurteilen der letzten Monate und Jahre. Es ist eine von den 68ern unterwanderten Justiz, die Rudi Dutschkes Vision vom Marsch durch die Institutionen wahr gemacht haben. Eine Justiz, die Vergewaltiger höher stellt, als die vergewaltigte Frauen. Eine menschenverachtende Justiz, die der Justiz des Dritten Reiches in seiner grausamsten Ausprägung, nämlich des Volksgerichtshof unter Freisler, nacheifert, zwar noch ohne Todesurteile und Standgerichte, aber mit ähnlicher Ungerechtigkeit und in höchster Perversion, der Umkehr von Opfern und Tätern.

Der Freispruch von drei jungen Männern, die in der Silvester-Nacht in Hamburg eine 18-Jährige bedrängt haben sollen, sorgt für viel Kritik. Die Richterin hatte den Behörden schwere Fehler vorgeworfen – doch Staatsanwaltschaft und Polizei wehren sich gegen die Vorwürfe. Am schlimmsten ist es jedoch für das Opfer: Sie fühlt sich wehrlos.

„Ich fühle mich nicht gerecht behandelt“, sagte die junge Frau der „Bild“-Zeitung. „Die Fragen der Richterin waren einseitig und ich hatte den Eindruck, dass meine Glaubwürdigkeit von ihr stark angezweifelt wird.“ Die Richterin habe ihr misstraut, weil sie sich nicht an alle Details erinnern konnte. „Nach jeder Frage fühlte ich mich wehrloser, unverstandener und fast selbst schuldig.“

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, die junge Frau auf St. Pauli sexuell bedrängt zu haben. Sie hätten sich in der Silvesternacht mit weiteren, bislang nicht identifizierten Männern zu sexuellen Übergriffen verabredet. Die Verwirrung der Frauen hätten sie zu Diebstählen ausnutzen wollen. Einer von ihnen soll versucht haben, das Handy der 18-Jährigen zu entwenden.

Richterin zweifelte die Zeugenaussagen an

Die Richterin am Landgericht, Anne Meier-Göring, sprach die drei Angeklagte jedoch von allen Vorwürfen frei und gewährte ihnen eine Entschädigung von jeweils rund 4600 Euro für die erlittene Untersuchungshaft. Den Ermittlern warf sie schwere Fehler vor: Die Aussage der jungen Frau sei verfälscht worden. Der Druck der öffentlichen Meinung, der Medien und der Politik tat sein Übriges.

Dem Opfer habe sie laut „Bild“ vorgeworfen, nach der Tat weiter auf dem Kiez gewesen zu sein. „Ich war in der Situation nur froh, dass es vorbei war“, wehrte sich die heute 19-Jährige. Sie habe erst nach den ersten Medienberichten über die Übergriffe in Köln und in anderen deutschen Städten den Mut gefasst, sich zu melden. In Hamburg waren 243 Strafanzeigen von 403 Frauen eingegangen.

„Vor Gericht ein zweites Mal Opfer geworden“

„Was mir vor Gericht passiert ist, ist schlimmer als die Tat selbst“, sagte die 19-Jährige, die von der Opferschutzorganisation „Weißer Ring“ betreut wird, gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Ich bin vor Gericht ein zweites Mal Opfer geworden und habe mich dort selbst mehr als Täterin gefühlt.“ Nach diesem Prozess würde sie einen ähnlichen Vorfall womöglich nicht noch einmal zur Anzeige bringen.

Bereits im Mai war ein erster Prozess um die Übergriffe vor dem Amtsgericht mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Ende August hatte die Strafkammer von Meier-Göring einen jungen Afghanen wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung einer 19-Jährigen am Neujahrsmorgen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Die Judikative ist außer Kontrolle geraten. Recht wird nach Hautfarbe gesprochen, ist zutiefst rassistisch geworden. Das Volk empfindet eine große Gerechtigkeitslücke.

Die Tyrannei der Willkommenskultur

von Bassam Tibi...

Wer in Deutschland dem Glaubenssatz «Wir schaffen das!» nicht zustimmt, wird als «Populist» und «islamophob» ausgegrenzt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

«Was ist deutsch?» – Mit dieser Frage hatte mein Frankfurter Lehrer Theodor W. Adorno die deutsche Kultur diskutiert und zwei Optionen für Deutschland angegeben, die einander ausschliessen: die an Kant orientierte ­Rationalität, die vom Menschen als einem vernunftbegabten Individuum ausgeht, oder die deutsche gesinnungsethische Denkweise des moralisierenden «Pathos des Absoluten». Die Kant’sche Option ist ein Modell, die zweite ist deutsche Realität. 

Ich bin Syrer und habe Deutsch erst mit 18 Jahren am Goethe-Institut gelernt, habe aber in den vergangenen vierzig Jahren ein Dutzend neue Wörter und Begriffe in die deutsche Sprache eingeführt. Hierzu gehört der Begriff «Leitkultur». Wenn man diesen Begriff auf die vorherrschende deutsche Denkweise anwendet, dann könnte man von «deutscher Leitkultur» sprechen. Das ist aber eine abscheuliche politische Kultur, die ich eindeutig ablehne. Ich trete für eine europäische Leitkultur als politische Kultur ein und betone mit allem Nachdruck, dass ich mir keine deutsche Leitkultur wünsche. Warum?

Darauf gibt es viele Antworten und eine Reihe von Gründen. Hierzu gehört die Tatsache, dass die Deutschen beziehungsweise ihre Opinion-Leaders keine demokratische Debating Culture kennen. Ich schreibe dieses Wort bewusst auf Englisch, weil der Inhalt dieses Begriffes der politischen Kultur der Bundesrepublik so fremd ist. 

In der DNA der deutschen politischen Geschichte fehlt eine Kultur des sachlichen Debattierens miteinander. Der jüdische Soziologe Reinhard Bendix definierte Demokratie als politisches Mandat des Volkes, als eine politische Kultur, die in England und Frankreich im 16. Jahrhundert – später auch in der Schweiz – in einem Prozess der Transformation geboren wurde. Eine solche Entwicklung kennen die Deutschen nicht, und es überrascht deshalb nicht, dass die amtierende Bundeskanzlerin existenzielle Entscheidungen obrigkeitsstaatlich trifft, wie etwa die Entscheidung, 1,5 Millionen Muslime nach Deutschland hineinzulassen. 

Das Volk als Masse

Diese in der SED-Diktatur der DDR sozialisierte kulturprotestantische Pfarrerstochter entwestlicht heute Deutschland in einer katastrophalen Art und Weise. Dies schreibt auch der Medienberater von Bundeskanzler Kohl, H.-H. Tiedje, in einem Artikel für die NZZ vom 8. August. Tiedje urteilt weiter, Merkel kenne aus ihrer DDR-Vergangenheit «das Volk nur als Masse, das die Vorgaben der Politik zu beachten» habe. Das Volk habe Merkels Slogan «Wir schaffen das!» widerstandslos zu befolgen, und dies tun die Deutschen, obwohl sie nicht zustimmen. Mit «Wir» meint Merkel alle Deutschen, und wer abweicht, ist ein «Rechtspopulist».

Das grösste Geschenk, das Deutschland nach seiner Niederlage 1945 von den westlichen Siegermächten bekam, ist die Demokratie und das Grund­gesetz. Diese wurden verordnet, sie sind nicht aus Deutschland selbst entstanden. Der deutsche Historiker Heinrich-August Winkler betrachtet diesen Prozess in seinem Hauptwerk sehr positiv als «die Verwestlichung Deutschlands». Zentraler Bestandteil dieser Verwestlichung ist die Annahme des Grundgesetzes. Ist die deutsche politische Kultur aber auch westlich? Nein.

Die politische Kultur Deutschlands ist nicht so demokratisch, wie das Grundgesetz es vorsieht. Deutschland ist von Hellmuth Plessner als «die verspätete Nation» bezeichnet worden. Die Spuren hiervon sind bis heute nicht überwunden worden, so zum Beispiel in der deutschen Unfähigkeit, «ein rechtes Mass zu finden», wie Plessner schreibt. Diese Verwestlichung wird heute durch Merkels Herrschaft, die faktisch einer Veröstlichung der politischen Kultur gleichkommt, abgelöst. 

Deutschland hatte seit 1945 unter Adenauer und Schmidt grosse Fortschritte bei der Verwestlichung seiner politischen Kultur geleistet. Aber sie wird unter einer Bundeskanzlerin, die in der SED-Diktatur sozialisiert worden ist, und unter einem Bundespräsidenten, der früher DDR-Pastor war und heute predigt, dass Deutschland in ein helles und ein dunkles Deutschland unterteilt sei, untergraben. Laut Wikipedia hat Merkel eine zwanzig Seiten lange Ausführung zu ihrer Dissertation miteingereicht, worin sie die Kompatibilität ihres Denkens mit dem Marxismus-Leninismus begründet. Es ist erstaunlich, wie eine Frau mit dieser Biografie heute nicht nur die konservative CDU, sondern das wichtigste Land Europas anführt. In Merkels Deutschland erlebe ich keine westliche Kultur mehr, sondern eher eine solche, die, wie mein Lehrer Adorno schreibt, «jede Abweichung» verteufelt und dies «gereizt ahndet». Aus Angst vor der Ausgrenzung verinnerlichen die heutigen Deutschen weiter, wie Adorno schreibt, die altdeutsche «innere Zensurinstanz», die schliesslich nicht nur die Äusserung «unbequemer Gedanken», sondern «diese selbst verhindert».

Merkels Herrschaft

Ich behaupte in diesem Zusammenhang, einen Mangel an Debating Culture in Deutschland zu beobachten. Dies ist mir besonders extrem während der Flüchtlingskrise aufgefallen. Unter Merkels Herrschaft, flankiert von den zujubelnden Medien, entsteht eine Diktatur des vorherrschenden Narrativs, von der keiner abweichen darf.

Kritiker erleiden in Deutschland Stigmatisierungen. Ich gehöre in der deutschen Öffentlichkeit zu den unbequemen Figuren, die man mundtot zu machen versucht. Mein Fall ist kein Einzelfall. Als muslimischer Syrer aus Damaskus und ethnischer Westasiate trage ich mit Stolz den Pass der Bundesrepublik Deutschland, weil dieses Land ein Grundgesetz hat, das ich als die modernste und demokratischste Verfassung der gesamten Welt bezeichnen möchte. Das Problem ist also nicht das Grundgesetz, sondern manche, jedoch mächtige Deutsche als Meinungsträger in diesem Land, die die politische Kultur hegemonial bestimmen. Montesquieu (1689–1755) hat den «Gesetzen/lois» einen «Geist/esprit» zugrunde gelegt. Der Geist, der das Grundgesetz trägt, ist der Geist der Freiheit, der in eine Gesellschaft eingeführt wird, die eine NS-Herrschaft hinter sich hat und keine Tradition einer Debating Culture besitzt. 

Der Wert des Grundgesetzes

Trotz der Beschneidung meiner Meinungsfreiheit in Deutschland muss ich dankbar einräumen, dass die Bild-Zeitung in ihrer Artikelserie anlässlich des Tages des Grundgesetzes im Mai 2016 mir neben Martin Walser und dem Ex-Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio die Möglichkeit gab, meine Einschätzung in einem Artikel kundzutun. Darin verband ich die Aussage, dass das Grundgesetz mir so wertvoll ist wie mein heiliges Buch – der Koran – mit folgendem Urteil: «Zugleich stösst mich ab, dass die vorherrschende politische Kultur in Deutschland nicht auf dem Niveau des Grundgesetzes steht» (Bild vom 25. 5.). Damit wollte ich sagen, dass Montesquieus Geist der Freiheit, so wie er im Grundgesetz verschriftlicht wird, in der politischen Realität Deutschlands nicht vorzufinden ist. Die politische Kultur Deutschlands lässt sich am besten mithilfe einer Kritik von John Stuart Mill aus dem 19. Jahrhundert diagnostizieren: Der grösste Mangel an Demokratie resultiert aus der Vorherrschaft einer öffentlichen Meinung, die ich «herrschendes Narrativ» nenne. Für Deutschland heisst dies in J. S. Mills Worten, eine «Neigung der Gesellschaft, ihre eigenen Ideen, auch Gesinnungen, durch andere Mittel als bürgerliche Strafen den Widerstrebenden aufzunötigen … und wenn möglich zu ersticken». 

Mill nennt das «Tyrannei der herrschenden Meinung und Gefühle». Unter einer in Deutschland erweiterten gros­sen Koalition aus Merkel-CDU, SPD, Grünen und Linken, flankiert von den Medien, wird die «Willkommenskultur» zu einer Tyrannei, die jeden «An­­dersdenkenden» mit Keulen erstickt. Keulen sind keine Argumente.

Diese Neigung gehört nach John Stuart Mill «in politischen Auseinandersetzungen zu den Übeln, gegen die die Gesellschaft auf der Hut sein muss». Dies, wovor Mill im 19. Jahrhundert als Gefahr für die Meinungsfreiheit warnte, erlebe ich heute in Merkels Deutschland als eine politische Realität. 

Eine ideale politische Kultur der Demokratie gilt für Form und Inhalt. Inhaltlich muss die Grundregel «We agree to disagree» reflektiert werden. Die Form betrifft Zivilität und gegenseitigen Respekt im Umgang miteinander. Beides gibt es heute in Deutschland nicht. Für Heinrich Winkler ist die deutsche Willkommenskultur eine «Selbstgefälligkeit» deutscher Narzissten, die sich als Gutmenschen beziehungsweise Bessermenschen selbst vergötzen. In dieser Atmosphäre verkündet Merkel, «ein freundliches Gesicht» zeigen zu wollen. Das ist Merkels Staatsdogma; was noch fehlt, ist nur dies: Dieses Dogma ins Grundgesetz zu schreiben, wofür eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages erforderlich ist, die Frau Merkel problemlos hinbekommt.

Die deutsche «Selbstvergötzung» mittels einer Willkommenskultur der Bessermenschen hat durch massive Veränderungen Deutschlands und auch Europas zu starken Auswirkungen geführt. Mit den Flüchtlingen aus Nahost und Afrika kommen eine Gewaltkultur, totalitäre Weltanschauungen, ethnisch-religionisierte Armut mit Folgen; und vor allem gedeiht der Antisemitismus, den Muslime aus Nahost nach Europa mitbringen.

Aber mit welchem Recht erlaube ich mir als ein in Deutschland lebender westasiatischer Syrer, Deutschen nicht nur den Spiegel vorzuhalten, sondern ihnen Demokratiedefizite vorzuwerfen? Bin ich ein Nestbeschmutzer und ein undankbarer Mensch, weil ich dies im Ausland in einer Schweizer Zeitung tue? Ruiniere ich den guten Ruf der deutschen Demokratie? 

Mein Antwort ist diese: Ich habe die politische Kultur der Debating Culture im Westen gelernt und verinnerlicht. Ich bin Syrer und kein Deutscher und habe die Kultur der Debating Culture und der Citoyenneté in Deutschland stets vermisst. Ich besitze einen deutschen Pass und habe dennoch nicht den Platz eines Citoyens in der Gesellschaft. Ich weiss, dass Deutschland ein Land mit beschädigter Identität ist und mir deshalb keine Identität geben kann. Vor dem Zustrom der Armutsflüchtlinge in diesem und dem letzten Jahr hat der Anteil der Wahldeutschen, die keine ethnischen Deutschen sind, an die 20 Prozent der Wohnbevölkerung erreicht. Wir «ausländischen Deutschen» finden die deutsche Verfassung normativ wunderbar und beanspruchen für uns alle Bürgerrechte. Ich bin beruflich ein Politikwissenschaftler und kenne den Unterschied zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit, und dies erlebe ich tagtäglich in Deutschland. Es widerspricht dem Grundgesetz-Artikel 5, wenn Vertreter des herrschenden Narrativs Andersdenkenden die Freiheit, ihre eigene Meinung zu haben, untersagen. Mir gefällt das sehr, wenn J. S. Mill dies «Tyrannei» nennt. 

Das deutsche Mantra

Ich schliesse mit einem zynischen, aber begründeten Vergleich. Ich habe in den vergangenen vierzig Jahren in 22 islamischen Ländern gearbeitet. Daher weiss ich, dass in all diesen Staaten in der Verfassung steht: «Der Islam ist die Staatsreligion.» Keiner darf ungestraft davon abweichen. Wer das tut, gilt als Ketzer und riskiert alles, einschliesslich des eigenen Lebens. Deutschland ist formal ein säkulares Land, das keine Staatsreligion in seiner Verfassung trägt. Ausserrechtlich gibt es jedoch ein Mantra namens «Willkommenskultur», verbunden mit dem Glaubenssatz «Wir schaffen das!». Wer dem nicht zustimmt, wird zwar nicht als Ketzer, dafür aber als «Populist» und «islamophob» ausgegrenzt. Armutsflüchtlinge sowie ihre veredelten vormodernen Kulturen sind in Deutschland uneingeschränkt willkommen, nicht aber «unbequeme Gedanken» (Adorno).

Trotz meiner Fähigkeit, zu differenzieren, fällt es mir schwer, zwischen einem Land wie Ägypten mit seiner Verfassungsnorm, nach welcher der Islam die Staatsreligion sei, und Deutschland mit seinem Staatsmantra der Willkommenskultur zu unterscheiden.

Berufs-Verbot für Lehrer mit falschem Parteibuch

von Thomas Heck...

Was wäre, wenn Sie zufällig erfahren, dass ein Lehrer Ihrer Kinder ein Rechter ist? fragt die BLÖD-Zeitung in ihrer Samstags-Ausgabe und auf ihrer Online-Präsenz.

Hendrik Pauli (38) ist nicht nur AfD-Schatzmeister im Berliner Bezirk Neukölln, sondern auch Chemielehrer. Er trat zum neuen Schuljahr seinen Dienst als Vertretungslehrer an einer Eliteschule an. Nach drei Wochen wurde er entlassen – in der Probezeit. Die Schule hatte von seiner politischen Haltung erfahren. Es reicht also schon die politische Nähe zu einer demokratischen Partei, um in diesem Staat seinen Job zu verlieren. So was kannte ich höchstens aus der DDR und das gab sicher auch bei den Nazis. Nun auch in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2016.

Realität statt Generalverdacht

von Thomas Heck...

Selten gab es solch ein Hin und Her um einen Jahresbericht der Bundespolizei. Eigentlich wollten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Polizeipräsident Dieter Romann das Papier bereits im Juli vorstellen. Dann im September. Jetzt gar nicht mehr. Ein Auftritt vor der Bundespressekonferenz wurde abgesagt. Aus dem Ministerium verlautet, dass es merkwürdig aussähe, erst jetzt eine Bilanz für 2015 vorzulegen. Ist aber die Folge, wenn Politiker in Statistiken eingreifen wollen, weil es politisch opportun erscheint.  Außerdem befindet sich die Bundesrepublik bereits im Wahlkampfmodus. Lügen und Betrügen ist also angesagt.

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Romann eine schärfere Flüchtlingspolitik will als die Bundesregierung. Denn die Zahlen des Berichtes, der der „Welt“ vorliegt, sind alarmierend: Die Bundespolizei, die für den Schutz von Bahnhöfen, Flughäfen und der Grenzen zuständig ist, hat im vergangenen Jahr insgesamt 436.387 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg von 31,6 Prozent.

Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Die Diebstahlsdelikte sind um 11,9 Prozent auf 57.146 Fälle gestiegen. Damit bestätigt sich der Trend hin zu massenhaft verübten Alltagsdelikten. Die größte Zunahme aber wurde mit 151,6 Prozent bei den Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz der EU verzeichnet. Insgesamt sind das 171.477 Fälle. Die Dunkelziffer ist hier aber auch besonders hoch.

Der Großteil der Diebstahlsdelikte wird auf Bahnhöfen und in Zügen verübt. Allein dort zählte die Bundespolizei 44.800 Fälle, das ist ein Viertel mehr als im Vorjahr. Kriminalisten zufolge gehören viele Täter zu gut organisierten Banden, die oft aus Südosteuropa stammen und äußerst professionell agieren.

So werden immer mehr Bahnreisende von Taschendieben angegriffen. Ermittler berichten, dass die Kriminellen in Gruppen von jeweils drei bis sechs Personen vorgehen. Sie halten Ausschau nach Opfern, die etwa ein Portemonnaie in der Hosentasche haben oder eine offene Handtasche. Ein Täter beobachtet das Umfeld, ein anderer lenkt das Opfer ab, der Dritte greift zu und reicht die Beute sofort an Komplizen weiter. Beim Taschendiebstahl gab es einen Zuwachs um 5,1 Prozent auf 19.296 Fälle.

Um gegenzusteuern, installiert die Bahn inzwischen verstärkt moderne Videotechnik. Das hat geholfen, deutlich mehr Delikte, nämlich 1536 (Vorjahr: 959), aufzuklären. Betrachtet man aber die Gesamtzahl, kommen die Beamten nur einem kleinen Teil der Diebe auf die Spur. Schon lange bemängeln die Polizeigewerkschaften, dass zu wenige Ermittler in Zivil eingesetzt werden.

Polizeichef Romann und seine rund 40.000 Mitarbeiter sind aber vermehrt in Sachen Terrorabwehr im Einsatz. Romann spricht von zahlreichen anderen „Baustellen“: Die Sicherung des G-7-Gipfels im bayerischen Elmau, Terrorwarnungen, die Absage des Fußballländerspiels in Hannover oder die Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. „Die gesamte Bundespolizei ist nicht mehr aus den Stiefeln herausgekommen“, seufzt Romann. Angesichts so vieler Großereignisse und -einsätze sei 2015 ein ganz besonderes Jahr gewesen. Dabei war der Terror noch gar nicht in Deutschland angekommen. Von Messerangriffen sagt diese Statistik jedoch gar nichts, wir sind ja im Wahlkampfmodus.

Nicht zuletzt habe die „Migrationskrise“ (Romann) die Bundespolizei in Atem gehalten. Sie stellte insgesamt 865.374 Asylsuchende bei der unerlaubten Einreise fest. Der Tag mit der höchsten Zahl war demnach der 12. September. An diesem Tag kamen rund 14.000 Asylsuchende nach Deutschland. Anfang September hatte Kanzlerin Angela Merkel das Signal gegeben, Migranten aus Ungarn einreisen zu lassen.

Terrorverdächtiger nur wegen Urkundenfälschung in Haft. Im Ernst?

von Thomas Heck...

Al Capone musste wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden, weil ihm andere schwere Straftaten nicht nachzuweisen waren. Letztlich wurde er zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. 11 Jahre grenzen für ein deutsches Gericht schon fast an lebenslänglich. Doch es war besser als nichts.

Die Attentatspläne des in Berlin festgenommenen mutmaßlichen islamistischen Terroristen waren nach Erkenntnissen von Ermittlern konkreter als zunächst angenommen. Der 27-jährige Verdächtige plante laut "Focus Online" am kommenden Montag ein Messerattentat in der Hauptstadt. Laut Mitteilung des Generalbundesanwalts hatte der Verdächtige Kontakt zu einem Mittelsmann in Syrien. Dieser gilt als zuständig für Anschläge der Terrormiliz IS im Ausland - also auch in Deutschland. 

In Untersuchungshaft verbleibt der Schmutzlappen jetzt nur noch wegen Urkundenfälschung. Was das bedeutet, brauche ich wohl nicht erklären. Das ist so absurd, als würde man Mohamad Atta, einen der Attentäter von 911 wegen falsch Parken ein Ticket zusenden. Einen Haftbefehl lehnt der BGH ab. Es bleibt eigentlich nur noch die Verlegung nach Sachsen, damit er die Chance erhält, sich selbst seiner natürlichen Bestimmung zuzuführen.

Und ehe ich es vergesse: Übrigens soll der Typ der sich in Sachsen erhängt hat nach Berlin überführt werden, weil sie ihn dort nicht nach islamischen Ritus beisetzen können. Haben die Sachsen eigentlich keine Gullys?"

Berliner Senat - dümmer als die Polizei erlaubt

von Thomas Heck...

Wie hat man sich letztes doch in Berlin ob eines Coups selbst auf die Schulter geklopft. Unterbringungsnot macht erfinderisch, titelte die BZ. Bevor 2017 die große Blumenhalle für die Internationale Gartenschau  (IGA) in Marzahn öffnet, soll sie zunächst auf dem Tempelhofer Feld aufgebaut werden. Als Unterkunft für Flüchtlinge.

Es wäre ein Coup gewesen: Die längst georderte Leichtbauhalle  (gut 4000  Quadratmeter) lag schon beim Hersteller bereit, kostete 1,8  Millionen Euro. Hätte Berlin die gleiche Halle letztes Jahrl für Flüchtlinge bestellen, hätte die Stadt etwa fünf Millionen Steuerzahler-Euro hinlegen müssen. Die Nachfrage landauf, landab hatte und hat die Preise in die Höhe getrieben. Etwa 700  Flüchtlinge hätten hier schlafen können. Natürlich gibt’s Sanitäranlagen, Heizung, Teppichboden und die Stützen sind solide Holzbinder. Aufgebaut wurde ab Februar  2016, allerdings im November steht dann der Umzug nach Marzahn an: Dort wird die Halle 186  Tage lang für die Gartenschau gebraucht, die ab April 2017 um die 2,4  Millionen Besucher in die Gärten der Welt und an den Kienberg locken soll.

Doch es kommt immer anders als man denkt. Der Coup klappt natürlich nur, wenn zuvor rechtliche Hürden genommen werden, denn noch darf auf dem früheren Flugfeld keiner übernachten. Für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen muss das Parlament das Tempelhof-Gesetz ändern. Da muss die Regierungspartei SPD noch viel Überzeugungsarbeit bei Koalitionspartner CDU leisten.

Fakt ist: Auf dem Tempelhofer Feld sollten keine Container aufgestellt und dort auch keine 5.000 Flüchtlinge einquartiert werden, wie schon zu hören war. Das betont die Senatskanzlei. Der Blumenhallen-Plan hat allerdings auch einen komischen Aspekt: 2012 verbannte der Senat die IGA von Tempelhof nach Marzahn – jetzt kommt zumindest die Blumenhalle zurück. Doch die Geschichte ist noch nicht vorbei. 

Erst stand sie leer, weil eine Nutzungsgenehmigung fehlte, jetzt kommt der Winter und sie wird unbenutzt wieder abgebaut, weil sie nicht zu heizen ist. Jetzt sucht der Senat einen Käufer - vielleicht schlägt ja das Deutsche Historische Museum zu: Als Exponat für die Irrungen der Flüchtlingspolitik taugt sie allemal. Könnte ich mir auch in meinen Garten stellen... aber Flüchtlinge kommen da auch nicht rein. Willkommen in der Hauptstadt der Bekloppten.

Gut integriert? Egal, Hauptsache die Quote stimmt

von Thomas Heck...

Während das Land weiter von messerschwingenden Muslimen überschwemmt wird, die täglichen Einzelfälle summieren sich zu stattlichen Zahlen, werden christliche Flüchtlinge konsequent und ohne Sinn und Verstand abgeschoben, um eine Abschiebe-Quote zu erfüllen. 

Dramatische Szenen haben sich am Donnerstagmorgen am Meißner Busbahnhof abgespielt. Die in der Stadt sehr gut vernetzte und bekannte Asylbewerber-Familie Oueslati war, SZ-Informationen zufolge, um 6 Uhr von Meißner Polizisten aus ihrer Wohnung abgeholt worden. Das Ehepaar und die drei Kinder sollen 14.30 Uhr einen Flug nach Tunesien antreten. Zahlreiche Meißner versammelten sich, um gegen die Abschiebung zu protestieren. 

Die Oueslatis waren bereits vor der Flüchtlingswelle 2013 ordnungsgemäß mit Pässen nach Deutschland eingereist. Dies dürfte ihnen nun geschadet haben, da aufgrund der klaren Identität eine Abschiebung deutlich einfacher möglich war als bei Flüchtlingen, die ihre Papiere vernichtet haben. 

Die Familie gilt in Meißen als Musterbeispiel für eine gelungene Integration. Alle fünf Familienmitglieder sprechen sehr gut bis fließend Deutsch. Der jüngste Sohn beherrscht kein Arabisch mehr, wird sich demnach in Tunesien nicht verständigen können. Tochter Molk zählt in ihrer Schulklasse an der Questenberg Grundschule zu den besten Schülerinnen. Ilhem Oueslati kümmerte sich selbst um die Finanzierung ihres Sprachkurses, da die Behörden entsprechende Mittel verweigerten. Sie arbeitet für die SPD-Bundestagsabgeordneten Susann Rüthrich. 

Ahmed Oueslati – der in Tunesien als Polizist tätig war – absolvierte erfolgreich einen Kurs für das Bewachungsgewerbe. In nächster Zukunft sollte er eine Ausbildung im Hotel Burgkeller beginnen. Dort waren insbesondere die Französisch- und Arabisch-Kenntnisse Ahmed Oueslatis hoch willkommen. Beide Elternteile ließen sich am 15. Oktober 2015 in der Meißner Trinitatiskirche taufen. 

„Mit dem Beginn der Ausbildung hätte Ahmed Oueslati in Deutschland geduldet werden müssen“, sagt Sören Skalicks vom Bündnis Buntes Meißen. Dies habe das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar verhindern wollen. „In diesem Fall ging es offenbar nur darum, Abschiebe-Quoten zu erfüllen. Der Integrationsstatus spielte keine Rolle“, so Skalicks. Seinen Angaben zufolge soll im Laufe des Tages über das Sächsische Innenministerium und den Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) versucht werden, die Abschiebung noch zu verhindern. 

Erschüttert zeigte sich auch der umstrittene Meißner CDU-Stadtrat Jörg Schlechte. „Das mag rechtlich alles korrekt sein, trotzdem geht es nicht“, so Schlechte. Die Oueslatis hätten sich beispielhaft in die Stadt eingefügt.

Nachtrag: 

Die in Meißen voll integrierte Familie Oueslati befindet sich auf dem Weg zurück in die Stadt. SZ-Informationen zufolge soll sie mit Hilfe eines Arbeitsvertrages gerettet worden sein. 

Die fünfköpfige Familie saß bereits in einem Flugzeug, welches sie nach Tunesien bringen sollte. Von dort war sie 2013 geflohen, da es Drohungen von Islamisten gegen sie gab.

Eltern und Kinder sprechen mittlerweile sehr gut bis fließend Deutsch und haben den christlichen Glauben angenommen. Mutter Ilhem Oueslati arbeitet in Meißen in einem Büro, Vater Ahmed Oueslati sollte in Kürze eine Ausbildung im Gastronomiegewerbe beginnen. Trotzdem war die Familie am Donnerstagmorgen von der Polizei zur Abschiebung abgeholt worden. 

Dagegen hatte sich in Meißen Protest bei Bürgern verschiedenster politischer Richtungen geregt. Wie für die SZ zu erfahren war, soll nun eine ins Innenministerium gefaxte Kopie eines Arbeitsvertrages für eine Wende in dem Fall gesorgt haben. Damit könnte es zu einer Duldung der Familie kommen. Hier drücken wir ausdrücklich alle Damen und zeigen den für diese Sauerei zuständigen Behörden unseren Mittelfinger. Fickt Euch.