Warum keine Flüchtlinge nach Saudi-Arabien?

von Thomas Heck...

Arabische Flüchtlinge werden millionenfach nach Europa geschleust. Die reichen Golfstaaten nehmen keine Flüchtlinge auf. Mit den dreistesten Begründungen und Ausflüchten, z.B. dass Sie die Behandlung von Traumata nicht leisten könnten oder die Lebenshaltungskosten für Flüchtlinge aus Syrien zu hoch wären. Oder dass die sozialen Unterschiede zwischen den Einheimischen (Araber) und den Flüchtlingen (Araber) zu hoch sein und es zu sozialen Konflikten kommen würde. 

Gerade die letzte Begründung ist für uns Europäer ein Hohn. Wir helfen gerne, doch der Preis für Deutschland ist hoch. Milliarden, die bei der Infrastruktur, bei der Bildung im Schulbereich fehlen. Opfer von Kriminalität und sexueller Gewalt. Es bleibt die Frage, warum Deutschland diese Opfer auf sich nimmt, die die Bürger vom Politikbüro Angela Merkels verordnet bekommen haben? Um die reichen Araber am Golf zu schonen? Nicht im Ernst, oder? Das folgende Foto zeigt eine Zeltstadt für islamische Mekka-Pilger. 3 Millionen Menschen könnten dort untergebracht werden. In klimatisierten Zelten. Bestimmt komfortabler, als in deutschen Flüchtlingsheimen...

Deutschland baut Saudi-Arabien sogar einen Zaun, der Flüchtlinge und andere Gestalten abhalten soll, nach Saudi-Arabien einzudringen. In der Wüste wird das gebaut, was an der deutschen Grenzen nicht gewünscht ist, angeblich nicht funktionieren kann. Doch Fragen nach diesen Widersprüchen stellt der Deutschlandfunk nicht. Doch lesen Sie selbst im Deutschlandfunk und fragen Sie doch einfach mal selbst im Deutschlandfunk nach... oder fragen Sie doch mal Ihren Bundestagsabgeordneten oder die Kanzlerin...

Sie sind reich an Bodenschätzen, und sie sind sehr dünn besiedelt. Die arabischen Staaten am Golf könnten viele Flüchtlinge aufnehmen, aber sie tun es nicht. Statt dessen kommen hunderttausende Flüchtlinge aus arabischen oder muslimischen Ländern nach Europa. Warum ist das so?

Diese Frage haben uns Hörer und Nutzer zuletzt mehrfach gestellt. Hier das Ergebnis unserer Recherche in der Nachrichtenredaktion. Zunächst: Die ärmeren Staaten der arabischen Welt wie Jordanien oder Libanon haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Sie haben ihre Belastungsgrenzen längst erreicht. Auch die Türkei hat Millionen Flüchtlinge aufgenommen – zigfach mehr als europäische Nationen. Diesen Staaten sollte man also keine Vorwürfe machen, sie brauchen eher unsere Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe.

Aber ausgerechnet die reichsten Länder der Region halten sich vornehm zurück. Der kuwaitische Sicherheitsexperte und Vorsitzende des Forums für Frieden und Sicherheit am Golf, Fahd al-Schalaimi, argumentierte im arabischen Programm von France 24 mit den Lebensbedingungen in seinem Land. Er findet, die Lebenshaltungskosten in Kuwait seien zu hoch, Flüchtlinge etwa aus Syrien könnten sich dort ohne nennenswerte eigene Einkünfte nicht so gut einfügen. Das Leben im Libanon oder der Türkei sei da viel günstiger. Deshalb, so Fahd al-Schalaimi, sei es für die Golfstaaten einfacher, Geld dorthin zu überweisen. Zudem verweist er auf die mangelnde Infrastruktur etwa zur Betreuung von Personen mit seelischen Problemen, Traumata, die durch den Krieg und die Flucht vorhanden seien. Auf solche Hilfen seien die Golfstaaten nicht eingestellt.

Die Golfstaaten - das sind Saudi-Arabien, die Vereinigen Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain und der Oman. Sie sind sagenhaft reich aufgrund von Erdöl- und Erdgasvorkommen, deren Einnahmen sie seit einigen Jahren gezielt investieren. Die Bürger des Landes leben in großem Wohlstand, die Durchschnittslöhne liegen deutlich über europäischem Niveau. In Katar etwa bekommt ein Bürger, wenn er volljährig ist, ein Haus, eine Wohnung vom Staat gebaut. Man muss nur sagen, wo im Land die neue Unterkunft stehen soll. Die Staatsbürgerschaft ist daher für viele eine Art "Sechser im Lotto". Entsprechend schwer ist es daher, eine solche Staatsbürgerschaft zu erlangen – nicht mal das Einheiraten ebnet hier ohne Weiteres den Weg.

Die Golfstaaten verbindet ein weiteres, prägendes Merkmal: ein gewaltiger Ausländeranteil an der Bevölkerung. In Saudi-Arabien sind es etwa 30 Prozent, in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten liegt der Ausländeranteil bei rund 80 Prozent. Die Menschen kommen vor allem aus Indien, Sri Lanka, den Philippinen, Indonesien, aber auch aus Europa und den USA.

Angst vor sozialen Unruhen. 

Zwischen diesen Ausländern und den wenigen Einheimischen besteht eine riesige Kluft. Von den Segnungen des Staates bekommen sie nichts ab. Im Gegenteil. Katar gerät im Zuge der Planungen zur Fußball-WM 2022 wegen der katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Gastarbeiter immer wieder in die Schlagzeilen.

Es gibt am Golf keine Sozialsysteme nach europäischem Vorbild. Die Golfstaaten handeln restriktiv nach dem Grundsatz, wer als Ausländer seinen Job verliert, der muss das Land verlassen. Ganz egal, ob man Hilfsarbeiter oder Akademiker ist. Dieses seit Jahren gelebte Prinzip blockiert schon allein den Gedanken, Flüchtlinge aufzunehmen und für diese auch nur zeitweise aufzukommen. Hinzu kommt die Befürchtung, dass die Aufnahme von Flüchtlingen zu sozialen Unruhen führen könnte und die letztlich fragilen Staatssysteme ins Wanken brächte, ist groß. "Was als mangelnde Solidarität unter Arabern oder als 'Freikauf' durch großzügige Spenden kritisiert wird, wurzelt in der massiven Sorge um eine Bedrohung der nationalen Sicherheit", sagte Nadine Scharfenort dem Deutschlandfunk. Die Wissenschaftlerin an der Universität Mainz ist Spezialistin für die geographische und wirtschaftliche Entwicklung der Region.

Die Golfregion wird durchweg von autoritären Regimes geführt. Eine nennenswerte Opposition wird nicht geduldet. Die Ruhe im Land ist vielfach erkauft, indem der Staat für materiellen Wohlstand der Einheimischen sorgt. Und die Gastarbeiter wissen: Sollten sie ihre Unzufriedenheit zu laut äußern, dann werden sie ausgewiesen. Viele Bürger verhalten sich daher ruhig, nehmen die angenehmen Seiten des Lebens mit, und die Zwänge in Kauf. Zumal die Aufstände in den arabischen "Bruderstaaten" allesamt zeigen, zu welchem Chaos es im schlimmsten Fall kommen kann.

Furcht vor Bündnis von Auslandsarabern mit Oppositionellen

Professor Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt der Universität Mainz und Vorsitzender der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient (DAVO), weist auf eine historische Komponente als Ursache für die ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen hin. Dem Internetradio "detektor.fm" sagte er, die Länder der Region litten noch heute unter dem Trauma der Besetzung der Großen Moschee von Mekka im Jahr 1979. Damals hatten sich während der Pilgerfahrt Araber aus anderen Staaten mit Oppositionellen in Saudi-Arabien zusammengetan, um diesen terroristischen Überfall zu starten. Hunderte Islamisten brachten dabei viele Gläubige in ihre Gewalt. Erst nach zwei Wochen und blutigen Kämpfen gelang es, die Besetzung zu beenden.

Günter Meyer erläutert, daraufhin habe Saudi-Arabien nicht nur die Sicherheitsbestimmungen im Land deutlich verschärft, sondern auch eine andere Einwanderungspolitik eingeleitet. Es seien weniger Gastarbeiter aus arabischen Staaten ins Land gelassen worden und fortan mehr aus Südostasien oder Indien akzeptiert worden. So solle bis heute verhindert werden, dass es erneut zu Bündnissen zwischen arabischen Ausländern und einheimischen Oppositionellen kommt. 

Massive Probleme mit illegalen Einwanderern

Allerdings, wirft Nadine Scharfenort ein, in der aktuellen Berichterstattung werde kaum beachtet, dass die Golfstaaten in den vergangenen Jahren auch Palästinenser, Libanesen oder Jemeniten aufgenommen hätten. "Die wurden jedoch nicht explizit als Flüchtlinge deklariert", erläutert sie und fügt hinzu: "Es gibt bereits massive Probleme mit illegalen Einwanderern."

Coole Tattoos gegen Terroristen

von Thomas Heck...

Deutschland geht beim Schutz unserer Kinder vor sexuellen Übergriffen neue Wege und wird rüde: mit lustigen Abziehbildern. Toll.

Nicht glotzen und vor allem: Finger weg. In vielen Schwimmbädern am Bodensee sollen zwei kleine Flügel und der Schriftzug "No" auf der Haut künftig genau das ausdrücken. Ein kleines Klebetattoo – aufkleb- und abwaschbar – soll eine Warnung sein an potenzielle Grapscher, zugleich aber auch eine Bestärkung für Kinder und Jugendliche, sich zu wehren, wenn ihnen jemand zu nahe tritt. "Nein! Nicht mit mir!" ist das Motto einer Präventionskampagne gegen sexuelle Belästigung, die der Bodenseekreis gerade in Frei- und Hallenbädern und Thermen begonnen hat.

Veronika Wäscher-Göggerle hat sie ins Leben gerufen. Die Frauen- und Familienbeauftragte des Landkreises sieht darin in erster Linie eine Hilfestellung vor allem für junge Badegäste. "Ich glaube, die sind sehr verunsichert", sagt sie. Was ist normal im täglichen Miteinander und was muss man sich nicht gefallen lassen – und vor allem auch melden? Das soll eine Art Comic erläutern, der künftig in den Bädern ausliegt. Das Klebetattoo gibt es dazu und soll natürlich auch ein Anreiz für die jungen Badegäste sein, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Es soll nicht rüberkommen wie eine weitere Baderegel.

Wie dieses Tattoo von Flüchtlingen aufgenommen werden wird, muss die Praxis erst noch zeigen. Was auf den ersten Blick wie eine Satire aus der Wochenshow wirkt, ist so bitterernst gemeint und so umgesetzt worden. Keine klare Ansage an potentielle Täter, keine strafrechtliche Verfolgung von widerlichen Straftätern, wenn Minderjährige sexuell missbraucht werden, bis hin zur Vergewaltigung.

Deutschland IST das Paradies. Zustände im wirklichen Leben so wie im Paradies für den islamistischen Attentäter kurz nach der Explosion als Märtyer mit 72 Jungfrauen zur freien Verfügung. Ok, mit den Jungfrauen, daran müssen wir noch arbeiten. Aber der Wille zählt, damit sich alle in Deutschland zu Hause fühlen können.

Nach einer ersten Pilotphase soll das Projekt unter Leitung des Bundesinnenministeriums landesweit eingeführt werden. Lothar de Maiziere: "Das eröffnet ganz neue Möglichkeiten der Terrorbekämpfung". So soll per Gesetz die Bedeutung dieser coolen Tattoos auch für andere Anwendungen erweitert und nicht nur auf sexuelle Missbräuche reduziert werden. Selbstmordattentate, Messerangriffe. Die Möglichkeiten scheinen grenzenlos. "Wir prüfen das intensiv. Ob es der Integration dient und nicht Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt werden, soll nun einer Expertenkommission prüfen" lässt die Kanzlerin verlautbaren. Den Vorsitz sollte Sebastian Edathy halten, der da wertvolle Erfahrungen einbringen würde, so Sigmar Gabriel. Erste Entwürfe finden Sie hier...

Deutscher Pass für Flüchtlingskinder? Wozu?

von Thomas Heck...

Der Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, stößt bei Politikern von SPD und Grünen auf Zustimmung. "Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration hier, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der Berliner "Tageszeitung".

Es ist doch erstaunlich, dass genau die die deutsche Staatsbürgerschaft verscherbeln und deutsche Pässe verschenken wollen, die diesen Staat eigentlich ablehnen und die "Nationalstaaten überwinden" wollen. Ein Facebook-Nutzer umschreibt den Widerspruch recht treffend:

"Ich verstehe nicht, warum ausgerechnet diejenigen, die die Auflösung aller heimatstaatlichen Bezüge in einem undifferenzierten, 'nichtdiskriminierenden' Multikulturalismus anstreben, nun ganz beflissen sind, bestimmte staatliche Zuordnungen abzuschaffen, eine andere aber urkundlich gezielt herzustellen.

Ich verstehe nicht, warum ausgerechnet diejenigen, die sonst generell alles Deutsche höchstkritisch sehen, nun just wehrlosen Kindern aus der Ferne genau dieses "Deutschsein" per Ausweisrecht definitorisch zuordnen wollen.

Was integriert einen Menschen in seine Umwelt? Seine Sprache, seine Verhaltensweisen, seine Umgangsformen, seine Freundlichkeit - - - oder ein Adjektiv auf einem Pass zuhause in der Schublade?"

Integration von heute ist der Terrorismus von morgen

von Thomas Heck...

Es gibt Außenminister und es gibt Außenminister. Da gibt es den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, der Tacheles redet, wie wir es in Deutschland nicht mehr gewohnt sind, weil wir Steinmeier haben, ein unerträglich sabbelndes Betroffenheitssackgesicht, der mehr im Arsch von Putin und den islamistischen Mullahs im Irak steckt, als auf der Regierungsbank sitzt. Was für eine Wohltat fürs Auge, für die Ohren und für die mentale Ausgeglichenheit ist dagegen Sebastian Kurz, dem 30jährigen Außenminister Österreichs.

Der von ihm eingesetzte Expertenrat für Integration hat gerade den Integrationsbericht 2016 vorgestellt. Darin wird neben einer Sammlung von Zahlenmaterial zum Asyl- und Flüchtlingswesen sehr ausführlich der Umsetzungsstatus des 50-Punkte-Programms erörtert, den ebendieser Expertenrat im Auftrag des Außenministers im November des Vorjahres erarbeitet hatte. 

Demnach wird es die Integration der zugewanderten Araber weder in Österreich noch in Deutschland geben, es wird eine Parallelgesellschaft entstehen, aus der die zukünftigen Terroristen hervorgehen, wie in Frankreich. Als Begründung wird dann herhalten, dass wir die Zuwanderer ausgegrenzt haben, diese in den Ghettos unserer Städte so chancenlos sind, dass Einzeltäter sich "blitzradikalsieren". So wie es in Frankreich heute ist. Und auch wir werden über die Ursachen rätseln und vielleicht wird man sich in 20 Jahren an die heutige Zeit erinnern und sagen, Merkel war die, die uns verraten hat, uns verkauft hat.

“Die Integration der hunderttausend Menschen, die die Flüchtlingswelle nach Österreich gespült hat – darüber sollte man sich keine Illusionen machen – wird nicht stattfinden. Jedenfalls nicht in jenem Sinn von Integration, den die offizielle österreichische Politik vorgibt. Diese Einschätzung kann man 1:1 auf Deutschland übertragen. Hierzulande ist die Wunsch der Integration mehr von Wunsch getragen, ist doch schon die Integration der türkischen Gastarbeiter und deren Nachkommen in der nachfolgenden Generationen grandios gescheitert, wenn man sieht, wie diese Kopftuchträger einem Erdogan anhimmeln und Auftritte von ihm auf einer Videoleinwand in einem roten Fahnenmeer fulminieren, wo es jedem Deutschen mit nur ein wenig Geschichtsverständnis graust.

Das hauptsächliche Motiv der Menschen, die im vergangenen Jahr nach Europa und insbesondere Deutschland gekommen sind, darüber sollte man sich ebenfalls keine Illusionen machen, waren die Verlockungen des deutschen Sozialstaates, der gibt, ohne zu fordern. Unterstützt durch Heerscharen von Anwälten wundert es nicht, dass die meisten Flüchtlinge zwar nicht wissen, wie man sich zu benehmen hat, dass deutsche Frauen, auch leichtbekleidet, kein Freiwild sind, aber die Rechtsbehelfbelehrungen von Asylbescheiden erstaunlich schnell begreifen und Rechtsmittel einlegen oder klagen. Unterstützt von einer Kuscheljustiz, die selbst offensichtliche schwere Versuche von Straftaten mit Bewährungsstrafen versieht. Gefördert von einer Politik, die die deutsche Bevölkerung in Geiselhaft nimmt, um ihren multikulturellen feuchten Traum zu träumen.

Wir alle werden diesen Traum teuer bezahlen, der sich schnell zu einem Alptraum entwickeln kann und den wir mit viel Glück überleben werden. 

Ein Auswanderer erkennt sein Land nicht mehr

Facebook-Fundstück...

Mit Entsetzen stelle ich fest, dass ich urplötzlich wieder im „entwickelten System des Sozialismus“ angekommen bin. Noch ist es komfortabler und besser ausgestattet, als die DDR. Aber mein Deutschland – darf ich das eigentlich noch schreiben „mein Deutschland“? - ist zu einer Scheindemokratie verkommen, wo ich mir wieder überlegen muss, was ich sage oder hier schreibe. Wo es wieder eine Gedankenpolizei gibt. Wo man Soldaten „Mörder“ und Deutschland ein „mieses Stück Scheiße“ nennt. Wo die „Eliten“ wieder das Volk verachten und ihm zutiefst misstrauen – mit Fug und Recht. Weil das Volk anders denkt, muss es wieder unterdrückt werden. Wieder wird die Wirtschaft von der Ideologie angegriffen und zerstört. Wieder wird das Volksvermögen unter den Herrschenden aufgeteilt und der Rest mit vollen Händen durch diverse ideologische Fenster geworfen. Ob Finanzpolitik, Energiepolitik oder Flüchtlingspolitik – die Herrschenden machen ihre Geschäfte gegen das Volk und ersticken jede Opposition im Keim. Eine Horde von Ideologen hat sich die Demokratie unter den Nagel gerissen.

Das Schlimmste ist, dass ich kein Licht am Ende des Tunnels sehe. Immer wenn ich denke: „Nun muss doch das Offensichtliche eingesehen und eingestanden werden! Nein, mitnichten, es werden neue Lug- und Trugberge aufgetürmt. Und das mit immer mehr Unverschämtheit. Es ist zum depressiv werden – keine nennenswerten Gegenstimmen erheben sich, keine Alternativen zur herrschenden Alternativlosigkeit tun sich auf. Ich fühle mich einsam, isoliert, ausgegrenzt, gemeinsam mit einem ganzen Volk. Das macht mir mehr als Angst. Auch das verhalten dumpf grollende Schweigen dieses Volkes zur sich anbahnenden Misere macht Angst. Sollte die deutsche Gründlichkeit wieder einmal erst zuschlagen, wenn es zu spät ist?

Ich bin ausgewandert. Auch meine Kinder und Enkel sind teilweise schon weg. Ob uns das helfen wird, weiß ich nicht. Mein liebes Deutschland! Was wird aus Dir?

Rechtsbrecher gegen den Bürger. Merkels Amoklauf

von Thomas Heck...

Merkel für Führerscheinentzug als allgemeine Strafe. So geisterte es gestern beginnend durch die Medien. Dass hier eine Kanzlerin nach Sanktionen schreit, die sich selbst um die Einhaltung deutscher Gerichte eine Dreck schert, verwundert nur noch nachrangig. Rechtsbruch als Gewohnheitsrecht?

Denn der Umbau Deutschlands in einen Unrechtsstaat unter der Führung Angela Merkels scheint kaum noch aufhaltbar zu sein. An Eingriffe in die Meinungs- und Redefreiheit hat sich der Bürger ja schon gewöhnt und jeder, der mal eine Facebook-Sperre hinter sich hat, weiß, wovon ich rede. Unter dem Mantel des Vorwurfs der Hetze wird die Meinungs- und Redefreiheit immer mehr ausgehöhlt. Es fing ganz subtil am. Ein Sperre hier, ein Shitstorm dort. Nun offene Zensur im Internet durch die SA des Bundesjustizministermännchen Heiko Maas, die Amadeu-Antonio-Stiftung als willfähige Täter in guter alter Stasi-Tradition. Offene Diffamierung und Angriffe auf den politischen Gegner, z.B. der AfD, Gesinnungspolizei, die Arbeitnehmer mit falschen Meinungen beim Arbeitgeber anschwärzt. Zustände wie in der DDR. Noch ohne Schießbefehl. Noch.

Dann Angriffe auf das Bargeld, Versuche, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Später geht es vielleicht um das gesamte Geld. Denn der Bürger ohne Bargeld ist leichter zu kontrollieren, besser maaszuregeln und leichter bei allzu renitenten Verhalten zu sanktionieren. Die Einführung einer Vermögenssteuer oder einer einmaligen Notabgabe ist bei Nichtexistenz von Bargeld und 100%igen Vermögen in Buchgeld mehr als einfach. Wer soll sich noch weigern können, wenn der Staat künftig 10% der Spareinlagen als Sondersteuer erhebt? Zypern hat es vorgemacht.

Nun die Freizügigkeit durch Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit. Während bei Intensivtätern das Thema Führerscheinentzug noch nicht angekommen ist und diese Schmutzlappen auch nicht durch Fahrverbote abzuschrecken sind, geht man halt an den Bürger ran, der die Polizei noch respektiert. Was kommt als nächstes Beschlagnahme von Vermögen, Entzug des Reisepasses oder Beschränkungen der Reisefreiheit? Wir tun gut daran, sehr wachsam auf unsere Regierung zu schauen, die Millionen von Flüchtlingen einlädt, uns über Zahlen, Kosten und Wege der Zuwanderung belügt, bei Straftaten von Flüchtlingen so tut, als könne die Politik da nichts tun und gleichzeitig gegen das eigene Volk mit äußerster Repression vorgeht.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten...

Grillen nur auf dem Boden des Grundgesetzes?

von Hans Friedrich...

RECHTS=KONSERVATIV NUR NOCH AUF PRIVATEM GRUND?

Heute vor einem Jahr hatten wir übrigens unsere Einweihungfeier mit 46 Nachbarn und Freunden. Es gab ein 75 kg Schwein und jede Menge Salate, Kuchen und Bier. Die Sause ging von 15 Uhr bis 3 Uhr nachts, also irgendwie erfolgreich. Sogar das Wetter spielte mit.

Nun ist mir die politische Einstellung meiner Gäste bei solchen Events völlig egal. Wie ich aber nun weiß, waren da auch Gäste die so schwarz, also konservativ waren, daß sie im Kohlenkeller noch Schatten werfen. Also etwa so wie ich. 

Und dann habe ich inzwischen herausgefunden, daß da auch einige Grüne waren, sicherlich nicht so kreischgrün wie Künast/Roth, aber grün genug um meinem damals unfertigen Garten etwas Farbe zu geben. 

Nazis waren keine da. Echte Kommunisten auch nicht. Wären aber, theoretisch, die Nazis als Nachbarn mit DEUTSCHEM Apfelkuchen aufgetaucht und ihre Kinder hätten "Vater" und "Mutter" zu ihnen gesagt hätte ich sie mit Sicherheit nicht der Tür verwiesen. 

Und angenommen es wären so ein paar knallharte Stalinisten unter den Gästen gewesen...... hätte ich mit ihnen Vodka getrunken und GEDACHT. Saublöde Einstellung, aber immerhin können sie saufen!

Denn es war eine Grillparty. Und beim Grillen kommt es darauf an, daß das Fleisch gar ist, die ungaren Ideen der Futternden sind da nachrangig. 

Übrigens hat mein Ältester mit der rechten Hand gegrillt, ich weiß, er ist aber nunmal Rechtshänder, kann man nichts machen. 

Nun werden einige der damals Eingeladenen inzwischen auch meine Einstellung mitbekommen haben, ich mach je keine Knoten in meine Zunge. Aber es ist eben so:

Die Grünen grüßen weiter freundlich ohne das sie die Nähe suchen, mit den Konservativen kommen wir zum Kaffee zusammen und die, die ich als Freunde habe, passen ohnehin zu unserer politischen Haltung und bleiben über Nacht.

Das wirklich furchtbare aber ist: 

Angenommen ich würde meinen neue Rasenansaat schonen wollen und den nächsten Grillabend mit a u s g e s u c h t e n Freunden veranstalten, also Konservativen, Antietatisten, Israelfreunden oder Putinisten (beispielsweise) und zwar auf ÖFFENTLICHEM Grund - für den ich natürlich die Gebühr bezahlen würde - müßte ich dennoch damit rechnen, daß die Polizei die Sause dichtmacht, damit unsere Gesinnung nicht in die Grasnarbe tropft. 

Denn merke: Du kannst im Deutschland des Jahres 2016 als Musel zwar Dein Lamm in öffentlichen Parkanlagen schächten, als LGTB-Anhänger halbnackt und mit exzessivem Lärm die Durchgangstraßen blockieren oder Deutschland ist Scheiße skandieren, aber wehe Du

° wedelst mit einer deutschen Fahne

° einer Israelfahne

° hast nicht die Gesinnung die von Herrn Maas vorgegeben ist

dann hast Du ganz schlechte Karten. 

Fazit: Meinungsfreiheit nur noch auf privaten Grund. Vorerst. Näheres regelt das nächste Gesetz.....

Zum Artikel der Begebenheit 

Gefunden auf Facebook

Flüchtlinge nicht ganz so asozial wie Pegida

von Thomas Heck...

Um die Bevölkerung mental auf weiter wachsende Flüchtlingsströme vorzubereiten, bedarf es schon Tricks und Kniffe und es werden auch Umfragen gefahren, z.B. auf n-tv, mit angeblich überraschenden Ergebnissen. So sollen sich die Einstellungen und Meinungen der Flüchtlinge mit denen von Pegida- und AfD-Anhänger korrelieren.

So wollen Flüchtlinge so wie AfD-Anhänger einen starken "Führer" Nur, Flüchtlinge sind in Religionsfragen toleranter, also nicht so asozial, wie der dumme AfD-Anhänger. Integration ist den Flüchtlinge ebenfalls wichtig. Das Erlernen der Sprache hat bei 72% oberste Priorität... und der Rest wird es auch noch lernen, oder? 

Schauen Sie diesen Unsinn hier auf n-tv

Kinder ficken mit Unterstützung des deutschen Staates

von Thomas Heck...

Hochzeiten unter Kindern waren in Deutschland lange kein Thema - bis jetzt: Hunderte Mädchen verschwinden aus Schulen, weil ihre Eltern einen Mann für sie gefunden haben. Die Politik ist angeblich machtlos. So titelt die Welt.

Ich habe eher den Eindruck, man will sich dieses Thema aus falsch verstandener Rücksicht auf Muslime nicht annehmen. Zum Schaden mißbrauchter und geschändeter Kinder. Denn hier werden Kinder verheiratet, mit denen nach deutschen Recht nicht mal der Geschlechtsverkehr vollzogen werden dürfte. Mit juristischen Spitzfindigkeiten wird offensichtliches Unrecht nicht bekämpft, die Kinder nicht geschützt. Ein Skandal. Mit dem deutschen "Rechtsstaat" als Komplize, der auch Mehrfachehen finanziert. Mit der Scharia in Deutschlands Zukunft. Gerechtigkeit und Recht gilt nicht mehr. Noch ein Versagen von Merkel.

Lesen Sie mehr im Artikel der Welt.

SPD - Für die Macht auch zusammen mit Faschisten

von Thomas Heck...

Wahlkampf ist Wahlkampf. Da geht es nicht um Freundschaften, sondern einzig und allein um politische Interessen. Und so sollte es in einer Demokratie auch sein. Nun habe ich ja mit linken Parteien so meine Probleme, vertrete ja auch die These, dass die Nationalsozialsten, die sich nicht ohne Grund Sozialisten nannten, keine rechte Bewegung war, wie gemeinhin angenommen wird, sondern eine linke Partei. In meiner Weltsicht, waren die faschistischen Diktaturen auf deutschen Boden allesamt linksfaschistische Diktaturen, von den Nazis, über die linksfaschistische DDR bis heute zu der Linkspartei. Der gemeinsame Nenner dieser Parteien ist ihr Hass auf Juden und ein ganz offen gelebter Antisemitismus, über den hier auf dem Heck Ticker schon oft berichtet wurde.

Daher passt es ganz gut, dass die Linken in Deutschland Morgenröte wittern. Bei der nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, liebäugelt Berlins Bürgermeister Michael Müller ganz offen mit Rot-Rot-Grün und bekommt ob dieser  für ihn erotischen Gedanken und Möglichkeiten nahezu eine feuchte Hose. Scheiß drauf, dass die Linkspartei als Rechtsnachfolger der SED bis heute fragwürdige Positionen zum Beispiel zum Thema Israel bezieht. Auch was die SED in der DDR mit der großen alten Sozialdemokratie gemacht hatte, ficht ihn nicht an. Denn hier geht es nur um Macht. Und Müller ist nicht der nette Onkel, als der er sich gerne gibt, der geht auch über Leichen. Der verzichtet sogar bei seinen Wahlplakaten auf das SPD-Logo und bringt Kopftücher an die Wand.

Vielen ist gar nicht klar, dass die Große Koalition zwischen CDU und SPD nach der letzten Bundestagswahl nicht die einzige Alternative war, sondern dass Rot-Rot-Grün rechnerisch für eine Regierungsmehrheit ausreichend gewesen wäre. Eine Große Koalition erscheint angesichts einer stärker werdende AfD kaum noch möglich. Da helfen die konzertierten Aktionen von Regierung, Presse, linken und grünen Schlägertrupps und der Antifa, zur Verunglimpfung und Diffamierung der AfD nicht aus. Die AfD wird aus den Wahlen stark hervorgehen, die Große Koalition wird gottlob Geschichte sein, denn Große Koalitionen waren nie gut für unsere Demokratie und sollten zeitlich begrenzt sein, wenn andere Mehrheiten nicht gebildet werden können. Doch 2 Legislaturperioden hintereinander mit einer Großen Koalition unter Merkel hat mein Herz verhärtet und andere Körperteile weich gemacht. Ich möchte den Prozess gerne umkehren. Und das Land hätte es verdient.

Doch da sich die CDU unter Merkel kaum noch von den linken Parteien und den Grünen abgrenzt, deren Positionen komplett vereinnahmt und besetzt hat, wird es wirklich Zeit für einen Neubeginn. Rot-Rot-Grün wäre so ein Neubeginn, nicht mein Wunsch, doch das entscheidet der Wähler. Und der Wähler ist doch dumm, der Pöbel ist dumm.

Meine Wahl ist noch nicht gefallen. Mein letzter Wahl-O-Mat zeigte mit 80% Zustimmung zur AfD, für mich auch ein Zeichen, dass meine Meinung und die der AfD vom Grundsatz nicht so falsch sein kann. Dennoch bin ich noch nicht überzeugt. Die Russlandtreue der AfD halte ich für einen Fehler und für unsere Demokratie hochgefährlich. Aber vielleicht kommt ja noch Bundeskanzlerin Merkel mit der Erkenntnis um die Ecke, dass vieles von ihrer Politik falsch war. Nur der Glaube fehlt.

Der Wähler hat eine harte Nuss zu knacken, wenn er dieses Jahr zur Wahlurne geht. Ich sehe nur die Gefahr, dass der Wähler, so wie ich, am Ende doch nicht sein Kreuz bei der AfD macht, sondern wieder CDU wählt. Mangels Alternativen. Auch das wäre schlecht für die Demokratie.

Von der Verschwörung zur Wahrheit

von Thomas Heck...

Der normale Bürger hat kaum die Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Nachrichten zu verifizieren und solange er den Nachrichten vertrauen konnte, was das auch nicht schlimm. Schlimm wird es nur, wenn man erkennt, dass die Qualitätsmedien eben nicht seriös berichten, sondern ihre Nachrichten etwas essentielles entnehmen. Nämlich die Wahrheit.

Über den Sinn und Unsinn des Pressekodex haben wir schon an anderer Stelle gestritten. Für mich ist die aktuelle Anwendung eine offizielle Verschleierung der Wahrheit bei Straftaten ausländischer Mitbürger oder Flüchtlinge, nicht mal gesteuert vom Staat, sondern Folge einer vermeintlichen  freiwilligen Selbstkontrolle der Journaille, mit der heute Politik gemacht und die Öffentlichkeit manipuliert wird.

Die Folgen sind für unsere Gesellschaft fatal. Ich spüre sie am eigenen Leibe. Ich dachte immer, dass man den öffentlich-rechtlichen Medien im Grunde trauen konnte. Ich glaubte nie an den Versuch des Staates, Einfluss auf die Nachrichten zu nehmen. Doch wer weiß schon, was heute zwischen Redaktionen, Rundfunkrat und Bundeskanzleramt ausgekungelt wird. Journalisten sind auf eine vernünftige Arbeitsbeziehung zur Politik angewiesen und der Spagat, der da manchmal vollzogen werden muss, ist nicht ohne. Wer zu kritisch berichtet oder die Regeln missachtet, kann schnell aus dem Kreis derer ausgeschlossen werden, die gut informiert werden. Über informelle Gespräche, über den Austausch geheimer Papiere über offizielle Interviews. Doch heute haben sich Journalisten zum Handlanger der Regierung gemacht, richtig kritischen Journalismus gibt es doch heute gar nicht mehr. Jedenfalls nicht in Deutschland.

Die fatalen Folgen für unser Land sind ein mittlerweile tief verwurzeltes Misstrauen, was dazu führt, dass man nach dem Amoklauf von München dem Staat alles zutraut. Die Vertuschung der Zahl der Täter, der Ethnie des Täters, der Herkunft und seiner Motivation. Alles scheint heute möglich zu sein. Die Folge sind auch krude Verschwörungstheorien, von lächerlich bis abwegig, von lustig bis extremistisch. 

Doch vielleicht ist die Verschwörungstheorie auch eine Chance. Zwingt es doch die Regierung und die Presse, sich mit diesen Themen zu beschäftigen, zu erklären, Transparenz zu verstärken, mehr Demokratie zu transportieren. Ich bin heute jedenfalls bei Verschwörungstheorien etwas entspannter geworden, sofern es sich nicht um antisemitischen 911-Mist oder Moon-Hoaxes handelt, wo selbst wissenschaftliche Beweise manche nicht davon abhalten, diese weiter zu verbreiten.

Schnell noch tanken, bevor Siggi kommt

von Thomas Heck...

Wer sich über aktuell günstige Spritpreise freut, dem wird die Freude womöglich bald verhagelt und zwar nachhaltig. Denn Autofahrer und Haushalte sollen dauerhaft hohe Energiepreise zahlen, um sie zu mehr Energiesparmaßnahmen zu zwingen.

In einem „Grünbuch Energieeffizienz“ mit Vorwort von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bringen seine Beamten einen „Mechanismus für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger“ ins Gespräch. Also eine „Flexi-Steuer“. Dann würden z.B. bei sinkendem Benzinpreis automatisch die Spritsteuern erhöht. Die Verbraucher hätten also nichts mehr vom Billig-Sprit. Wenn die Sozis bei der Lösung der wirtschaftlichen Probleme mal so kreativ wären, wi bei der Wortfindung neuer Steuern und Abgaben, wären wir schon erheblich weiter.

Das Instrumentarium der Energieeffizienzpolitik solle „stärker mit Preisentwicklungen atmen können“, schreibt das Wirtschaftsministerium in dem Grünbuch. „Preissteuernde Instrumente“ gewährleisteten Kosteneffizienz und entsprächen dem Verursacherprinzip. „Sie haben zudem den Vorteil, dass der Anreiz zur Senkung des Energieverbrauchs mit jeder verbrauchten Energieeinheit gleich hoch bleibt.“ Egal wie, es wird teurer.

DIW-Energie-Expertin Professor Claudia Kemfert: „Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende. Deshalb muss man gegensteuern und das Energiesparen belohnen. Je weniger man verbraucht desto mehr Geld spart man ein. Möglich wäre auch eine Anhebung der Ölsteuern bei sinkendem Ölpreis. Das Geld kann man nutzen, um beispielsweise Kaufprämien für Autos mit alternativen Antrieben zu zahlen.“ Das wäre doch mal ein Ansatz, unseren dicken Wirtschaftsminister mal nicht mit gepanzerten Limousine der Luxusklasse durch die Gegend zu kutschieren.

Ansonsten schätze ich ja die an sich schwindende Tendenz, dem Wähler die Wahrheit zu sagen. Und zwar vor der Wahl. Doch angesichts der miesen Umfrageergebnisse der SPD für die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stellt sich schon die Frage, was Gabriel damit bezwecken wollte. Wahlkampfunterstützung für die eigene Partei sieht eigentlich anders aus.

Integration durch Islamisierung

von Thomas Heck...

Anwerbeversuche von Islamisten bei Flüchtlingen: Dem Verfassungsschutz sind bislang mehr als 340 Anwerbeversuche radikaler Islamisten unter Flüchtlingen bekannt. Vermutlich gebe es mehr Fälle, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen in Berlin. Seine Behörde habe die Betreiber von Flüchtlingsheimen bereits für das Problem sensibilisiert und ihnen Informationen an die Hand gegeben. In Deutschland sei es so, dass die arabischsprachige Moscheenlandschaft nicht organisiert sei. Von staatlicher Seite bestehe da relativ wenig Einflussmöglichkeit. Im Ernst?

Von deutscher staatlicher Seite mag das sein. Von türkischer staatlicher Seite sieht es ganz anders, funkt doch Ziegenficker Erdogan direkt in deutsche Moscheen und Islamverbände rein. Da darf man sich über islamistische Anwerbeversuche nicht wundern, wenn der der deutsche Staat originäre staatliche Aufgaben an Islamverbände delegiert.

Journalisten als Helfer der Gesinnungspolizei

von Thomas Heck...

Unschönes war schon oft zu hören über den Berliner Flüchtlingsheimbetreiber Pewobe. Jetzt hat die „B.Z.“ Mails leitender Mitarbeiter publik gemacht, in denen über die Verwendung einer Spende für eine „Kinderguillotine“ (sic!), über Enthauptungen, über ein „großvolumiges Krematorium“ und mehr Derartiges schwadroniert wird. Das sei „aus dem Zusammenhang gerissen“, ließ Pewobe ausrichten. Aus welchem, prüft hoffentlich die Staatsanwaltschaft. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) riss die Pewobe (der Name steht übrigens für „Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft“) am Sonntag endlich ebenfalls aus dem Zusammenhang und kündigte ihr fristlos. 

Die Pewobe ist nicht das erste Mal in den Schlagzeilen. Vor einigen Wochen kam heraus, dass eine führende Mitarbeiterin früher Mitglied der rechtsextremen DVU war. Unabhängig von der Frage, wie man zu den internen Mails stehen mag, ich finde sie zum Kotzen, kann es doch nicht die Aufgabe des Staates sein, die Gesinnung von Mitarbeitern zu bewerten und daraus Sanktionen abzuleiten. Wir sind doch nicht bei den Nazis oder in der Ostzone, oder etwa doch? Oder sind wir schon wieder auf dem Weg zum Schafott?

Wassernotstand in der Tagesschau-Redaktion

von Ulrich W. Sahm...

Die Tagesschau der ARD brachte am Sonntagabend um 20 Uhr ohne aktuellen Aufhänger einen Bericht von Markus Rosch über die „Wassernot“, unter der „viele Palästinenser“ leiden, wie Moderator Jan Hofer verkündete. „Die Ressource ist knapp und wird von den Israelis streng rationiert“, behauptet Hofer weiter. Das Wasser ist gewiss knapp, aber von einer „Rationierung“ kann keine Rede sein! 

„Verschärfend komme hinzu, dass Palästinenser keine Baugenehmigungen für Brunnen erhielten, um sich selbst zu versorgen,“ setzt Hofer fort. 

Selbstverständlich muss es Genehmigungen für das Bohren von Brunnen geben. Genauso ist es in Deutschland und anderswo. Da kann nicht jeder in seinem Hinterhof nach Gutdünken einen Brunnen bohren oder das Wasser aus dem Rhein, der Elbe oder der Spree abpumpen. Denn sonst würde sehr schnell das passieren, was im Gazastreifen kurz nach dem kompletten Abzug der Israelis 2005 geschehen ist. Sowie die „scharfe Kontrolle“ der Israelis weggefallen war, und die örtlichen Behörden der Palästinenser sich um nichts mehr kümmerten, haben die Menschen nur ein paar Meter tief in den Sand gebohrt, eine Pumpe angeschlossen und schon sprudelte kostenfrei das Wasser ins Haus. Ohnehin war man im Gazastreifen (und teilweise auch im Westjordanland) nicht „gewöhnt“, eine Wasser- (oder Strom-) Rechnung zu zahlen. Das Dumme war, dass der hohe Spiegel des Grundwassers in Gaza ganz schnell sank. Dann floss Salzwasser aus dem Mittelmeer nach. Heute ist 95% des Süßwassers im Gazastreifen ungenießbar. Das einzige Trinkwasser im Gazastreifen pumpt Israel dorthin. Eine „Selbstversorgung“, wie Hofer sagt, indem man Brunnen bohrt, muss in jedem Fall mit allen Beteiligten abgesprochen sein, weil man sonst ganz schnell das Grundwasser unwiederbringlich zerstört und dem Nachbarn das Wasser abgräbt. 

Nun zur Reportage von Markus Rosch. Er berichtet über die Ortschaft Salfit, ohne mitzuteilen, wann er die Reportage gedreht hat. 

Vor etwa 2 Wochen hat es (wegen schlechter Instandhaltung) einen Rohrbruch bei einer Hauptleitung gegeben. Einige Tage lang war tatsächlich in Salfit wie in Siedlungen, die alle über das gleiche Rohr versorgt wurden, das Wasser knapp.

Rosch erwähnt nicht, dass es sich hierbei um Wasser handelt, das von Israel in das Westjordanland gepumpt wird. Er sagt auch nicht, ob er seine Reportage ausgerechnet während dieses Rohrbruchs gedreht hat. Die emotionalen Darstellungen, des Mädchens, das sich nicht waschen könne, der Vater mit den Wasserflaschen oder die entnervte Schwester, die nicht einmal die Waschmaschine benutzen kann, bedürfen keines Kommentars. Angemerkt sei nur, dass die sich gewiss keine Waschmaschine angeschafft hätte, wenn die Wasserknappheit ein Dauerzustand wäre. Auch der feine tröpfelnde Wasserhahn wirkt nicht so, als würde der nur im Winter nach einem Regenfall benutzt werden. 

Rosch schwenkt mit der Kamera in Richtung einer Siedlung und auf das Schild nach Schiloh. O-Ton: „Doch während Siedlungen wie Schiloh, das in der Nähe von Salfit liegt, viel Wasser bekommen, gehen palästinensische Dörfer oft leer aus.“ Anstatt in der Siedlung mal nachzufragen oder mit einem israelischen Hydrologen zu sprechen, bleibt es bei seiner Behauptung, ohne jegliche Nachweise. 

Im Gegenteil. Rosch trifft sich mit den deutschen Hydrologen Clemens Messerschmidt. 

Über Messerschmidt sei hier erst einmal erwähnt, dass er Empfänge der deutschen diplomatischen Vertretung in Ramallah grundsätzlich aus ideologischen Gründen boykottiert. Er scheint also nicht in deutschen Diensten zu stehen. Das verriet er im Dezember 2014, als es im ganzen Nahen Osten schwere Unwetter mit Schnee in den Bergen und Überschwemmungen in Tel Aviv gab. Selbstverständlich stand wegen der Regengüsse auch der Gazastreifen unter Wasser. Was behauptete damals der diplomierte Hydrologe aus Deutschland? Israel habe Staudämme geöffnet, die es allein gebaut habe, um im Winter den Gazastreifen zu überschwemmen - oder vielleicht besser ausgedrückt - wegzuschwemmen. Tatsache ist, dass es diese von Messerschmidt behaupteten „Staudämme“ gar nicht gibt. Sie waren reine Erfindung. Messerschmidt tritt übrigens auch im „Muslim-Markt“ auf, eine üble anti-israelische Plattform. 

Messerschmidt hat sogar recht mit der Behauptung, dass das Bergland im Westjordanland ziemlich regenreich sei. Doch verschweigt er, dass der Regen die unterirdischen Grundwasser-Seen füllt und dass Wasser per Schwerkraft immer nach unten fließt. Anders ausgedrückt: Der Regen fällt im „palästinensischen“ Gebiet, fließt aber unterirdisch nach Westen in Richtung Israel und nach Osten in Richtung Jordan und Totes Meer. Aus Sicht Messerschmidts müssten die Israelis offenbar alles Wasser ihrer Quellen ins Westjordanland pumpen, weil der Regen dort gefallen ist und deshalb den Palästinensern gehöre. Auf Europa übertragen müssten alle Anwohner des Rheins ihre Wasserrechnung an die Schweiz entrichten, weil dort der Rhein entspringt. 

Rosch verschweigt zudem, dass Israel heute etwa ein Drittel mehr Wasser in die palästinensischen Gebiete pumpt, als in den Osloer Verträgen festgelegt. Er verschweigt auch, dass etwa 40% des verfügbaren Wassers bei den Palästinensern wegen maroder Infrastruktur verloren geht. In Israel und in Europa sind 10% Wasserverlust „normal“. 

Während in Israel etwa 90% das Abwassers geklärt und in separaten Rohren der Landwirtschaft zugeführt wird, haben die Palästinenser Lieferungen billigen geklärten Wassers für ihre Landwirtschaft abgelehnt mit dem Argument: „Eure Sch… wollen wir nicht“. So vergeuden palästinensische Bauern weiterhin kostbares Trinkwasser in traditionell verschwenderischer Weise für ihr Gemüse auf den Feldern. 

Abschließend sei hier erwähnt, dass viele Palästinenser ihre Wasserrechnung nicht bezahlen. In der Folge hat sich ein Schuldenberg in Millionenhöhe für Strom und Wasser angehäuft. Rosch hat sich nicht die Mühe gemacht, die Familie Osman nach ihrer monatlichen Rechnung zu befragen. Dass Israel dennoch weiterhin Strom und Wasser liefert, liegt am internationalen Druck und an der Selbstverständlichkeit, dass Israel die Palästinenser weder verdursten noch im Finsteren sitzen lassen wollen. 

Hier sei noch angemerkt, dass die „palästinensische“ Familie Osman einen Namen führt, der nicht sehr arabisch klingt, sondern eher „osmanisch“.

Wortprotokoll der Sendung:

Jan Hofer: Im Westjordanland leiden viele Palästinenser unter Wassernot. Die Ressource ist knapp und wird von den Israelis streng rationiert.

Kritiker werfen Israel vor, eigene Siedlungen bevorzugt zu versorgen. Verschärfend komme hinzu, dass Palästinenser keine Baugenehmigungen für Brunnen erhielten, um sich selbst zu versorgen. 

Markus Rosch

Salfit, eine Stadt im Westjordanland. Mit knapp 10.000 Einwohnern. Aber ohne Wasser. Ein Problem auch für die Familie Osman, bei über 30 Grad. Vater Ali schleppt Wasserflaschen nach Hause. Maximal 2 Mal in der Woche füllt die Stadtverwaltung die Wassertanks auf. Die 7-köpfige Familie Osman bekommt etwa 100 Liter am Tag, wenn denn der Wasserlaster kommt. Ali: „Wir brauchen Wasser zum Leben. Jetzt gibt es keines mehr. Wie lange soll das noch so gehen?“ Tochter: „Ich geh mit meinen Freunden zum Ferienlager. Danach sind wir immer schmutzig. Aber wir können uns danach nicht waschen. Unsere Eltern wollen nun, dass wir nicht mehr dahingehen.“

Bild schwenkt zu einer Siedlung in der Ferne. 

Rosch: Das Wasser im Westjordanland kontrollieren und verteilen die Israelis. 

(Im Bild Straßenschild nach Schiloh)

Doch während Siedlungen wie Schiloh, das in der Nähe von Salfit liegt, viel Wasser bekommen, gehen palästinensische Dörfer oft leer aus. Dabei gäbe es genug Wasser, so der deutsche Hydrologe Clemens Messerschmidt. Die Gegend sei eine Wasserreiche Region, doch Israel kontrolliere die Verteilung. 

Messerschmidt: „Die Palästinenser brauchen eine Erlaubnis für jede Arbeit im Wassersektor. Ob für einen Brunnen bohren oder eine Leitung legen. Oder eine Pumpstation aufbauen. Oder einen Wasserturm hinstellen wollen. Immer brauchen wir eine Erlaubnis und das Militär sagt einfach nein. 

Rosch: Ali Osmans Schwester ist mit den Nerven am Ende. Kein Abwasch ist möglich. Auch die Waschmaschine kann sie nicht benutzen. Mittlerweile isst die Familie von Plastiktellern. (Neben der Spüle ist lauter normales Geschirr zu sehen). Hier in Salfit ist es ein täglicher Kampf um jeden Tropfen Wasser.

Erschienen auf Honestly Concerned

Tagesschau, Wasser, Israel und die Palästinenser

von Thomas Heck...

In der Tagesschau vom heutigen Sonntag, dass ist übrigens die "Nachrichtensendung", die die hunderten von Terroranschlägen auf israelische Zivilisten, die unzähligen Mörser- und Raketenattacken durch die friedliebenden Palästinenser weitestgehend verschweigt. Genau diese Schmieren-Journaille hetzte heute wieder einmal gegen Israel bezüglich der Wasserproblematik. Denn anstatt wie Israel Geld in die Infrastruktur zu investieren, Israel ist weltweit führend in der Technologie der Meerwasserentsalzung und des sparsamen Umgangs mit der Ressource Wasser in der Landwirtschaft, investieren die Terroristen der Hamas EU-Gelder lieber in Terrortunnel, selbstgebaute Raketen zur Attacke auf Israel, genau das Thema, was die öffentlich-rechtlichen Schundmedien in Deutschland gerne verschweigen.

Daher tut es not, sich einmal näher mit dem Thema zu beschäftigen und die Fakten auf den Tisch zu legen. Hierzu ein sehr guter Artikel erschienen auf Lizas Welt aus dem letzten Jahr. Auch der Tagesschau-Redaktion zur Lektüre zu empfehlen, vielleicht gar zur Recherche für den nächsten Bericht. 

Israel, die Palästinenser und das Wasser

»Ich habe vor zwei Tagen mit jungen Menschen in Ramallah gesprochen, die wie junge Menschen überall auf der Welt eine Ausbildung machen, studieren, reisen, eine Arbeit finden und eine Familie gründen wollen. Sie haben aber auch einen Traum, der für die meisten jungen Menschen selbstverständlicher Alltag ist: frei in ihrem eigenen Land zu leben, frei von Gewalt, ohne Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. […] Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat – wobei ich die genauen Zahlen nicht nachschlagen konnte –, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?«

Diese Worte sprach der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am 12. Februar 2014 vor dem israelischen Parlament, der Knesset. Der letzte Satz inklusive der zitierten Frage sorgte dabei für Unmut bei so manchem israelischen Parlamentarier. Denn er suggerierte, dass die Palästinenser gewissermaßen auf dem Trockenen sitzen, während den Israelis genügend Wasser zur Verfügung steht. Aber stimmt das auch?

Historischer Rückblick

Um sich der Antwort auf diese Frage zu nähern, ist ein Rückblick auf die Geschichte sinnvoll. Während der Zeit des britischen Mandats in Palästina (1917–1948) waren die alten Wasserleitungen und Bewässerungssysteme, die über viele hundert Jahre hinweg verlegt respektive eingebaut worden waren, immer noch weit verbreitet. Das Wasser wurde aus Quellen, den Bergen, Flüssen, Wadis und Regenwasser-Zisternen bezogen, vor allem in Dürrezeiten war es begreiflicherweise oft knapp. Zum Ende der Mandatszeit belief sich die maximale Wasserversorgung – in regenreichen Jahren – im heutigen Westjordanland auf rund 25 Millionen Kubikmeter pro Jahr.

Während der jordanischen Herrschaft über die Westbank blieb die Wasserversorgung lange Zeit unverändert, bis 1965 eine neue Bohrtechnik eingeführt wurde, mit deren Hilfe 350 neue Brunnen geschaffen wurden. Auch wenn diese nicht sonderlich tief waren und nur mit schwachen Motoren betrieben wurden, sorgten sie dennoch für eine Verbesserung der Wassersituation. In regenreichen Jahren standen nun maximal 66 Millionen Kubikmeter pro Jahr zur Verfügung, wovon der größte Anteil für die Landwirtschaft genutzt wurde. Während dieser Zeit wurden jedoch nur vier der 708 palästinensischen Städte und Dörfer an die moderne, kommunale Wasserversorgung angeschlossen und hatten damit fließendes Wasser.

Als Israel nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967 die Kontrolle über das Westjordanland übernahm, ließ die Regierung tiefe, breite Brunnen neben den meisten der großen urbanen Zentren bohren und durch ein Netzwerk von Rohrleitungen verbinden. So erhöhte sich bis 1972 die Wasserversorgung der Palästinenser um 50 Prozent. Als immer mehr israelische Siedlungen gebaut und durch Pipelines verbunden wurden, schloss man die palästinensischen Städte und Dörfer entlang dieser Pipelines ebenfalls an fließendes Wasser an. Die Wassermenge stieg bis 1995, dem Jahr des zweiten Osloer Abkommens, schließlich auf rund 120 Millionen Kubikmeter pro Jahr, und die Zahl der Orte mit fließendem Wasser erhöhte sich von vier auf 309.

Das erste Osloer Abkommen 1994 sah dann vor, dass Israel die Kontrolle über die palästinensische Wasserversorgung in Gaza an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abgibt, einschließlich der Zuständigkeit für die Grundwasserleitungen, die Brunnen sowie die Entwicklung, Verwaltung und Wartung der Wasser- und Abwassersysteme. Nur die Wassersysteme der jüdischen Siedlungen wurden ausgeschlossen (bis sie im Jahr 2005, nach dem israelischen Rückzug aus Gaza, ebenfalls an die PA übergingen). Zudem wurde vereinbart, dass Israel eine zusätzliche Wassermenge von fünf Millionen Kubikmeter pro Jahr nach Gaza liefert.

Im zweiten Osloer Abkommen, das 1995 unterzeichnet wurde, erkannte Israel die Wasserrechte der Palästinenser an. Beide Seiten einigten sich darauf, dass die Palästinenser künftig deutlich mehr Wasser benötigen werden als die bisherigen 118 Millionen Kubikmeter pro Jahr, nämlich weitere 70 bis 80 Millionen Kubikmeter. In der Übergangszeit bis zum Erreichen dieser Menge sollte der Wasserverbrauch um 28,6 Millionen Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem kam man überein, neue Wasserbezugsquellen zu erschließen – beispielsweise durch Abwasserrecycling und Meerwasserentsalzung –, das Management der Wasserressourcen zu koordinieren sowie Maßnahmen zur Prävention der Wasserkontamination und zur Verbesserung des Abwassermanagements zu ergreifen.

Zur Umsetzung dieser Vereinbarungen wurde ein Joint Water Committee (JWC) mit gemeinsamen israelisch-palästinensischen Teams ins Leben gerufen, und dieses JWC hat sich seitdem selbst in Zeiten von politischen Spannungen und Kriegen kontinuierlich getroffen. Das Ziel seiner Arbeit war und ist es also nicht zuletzt, die Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten zu verbessern. In der Praxis stieg die zusätzliche Wassermenge bis zum Jahr 2006 auf 60 Millionen Kubikmeter an, sodass eine Gesamtmenge von rund 178 Millionen Kubikmetern erreicht wurde. »Wenn man weiterhin die Produktion aus genehmigten Brunnen bedenkt«, so heißt es in einer Studie des an der Bar-Ilan University in Ramat Gan ansässigen Begin-Sadat Center for Strategic Studies, dann »hat Israel seine unterzeichneten Verpflichtungen erfüllt«.

Ebenfalls nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die Zahl der Städte und Dörfer im Westjordanland, die an fließendes Wasser angeschlossen sind, weiter gestiegen ist. Waren es im Jahr 1995 noch 309 von 708, so waren zehn Jahre später nach Angaben der Palestinian Water Authority (PWA) nur noch zehn Prozent der palästinensischen Bewohner des Westjordanlandes nicht ans Wassernetz angeschlossen. Im März 2010 gab es in 641 von 708 Orten fließendes Wasser, inzwischen sind 16 weitere Dörfer hinzugekommen. Stand heute haben 98,5 Prozent der Palästinenser in der Westbank einen Wasseranschluss – das sind erheblich mehr, als es beispielsweise bei den Einwohnern in Syrien und Jordanien der Fall ist.

Wasserverbrauch: Differenz stark gesunken

Hinsichtlich des Wasserverbrauchs von Israelis und Palästinensern bestand 1967 noch ein erheblicher Unterschied. Damals verbrauchte ein Israeli pro Jahr im Schnitt 508 Kubikmeter an natürlichem Wasser – geklärtes Abwasser und entsalztes Meerwasser sind hier nicht einbezogen –, das waren fast 1.400 Liter am Tag. Ein Palästinenser im Westjordanland kam demgegenüber nur auf 86 Kubikmeter pro Jahr, das sind 236 Liter am Tag. Diese erhebliche Differenz hatte allerdings viel mit den altertümlichen Wasserleitungen in der Westbank zu tun – und damit, dass viele Palästinenser noch gar nicht ans Wassernetz angeschlossen waren.

40 Jahre später ergab sich ein deutlich anderes Bild: Der israelische Pro-Kopf-Verbrauch* war auf 153 Kubikmeter pro Jahr (oder knapp 420 Liter am Tag) gesunken, während der palästinensische auf 105 Kubikmeter pro Jahr (oder 288 Liter am Tag) gestiegen war. Inzwischen haben sich beide Seiten noch stärker angenähert: 150 Kubikmeter pro Kopf und Jahr sind es bei den Israelis, 140 bei den Palästinensern. »Die akute Abnahme des Pro-Kopf-Verbrauchs von natürlichem Wasser in Israel hat sowohl mit der Abnahme der verfügbaren natürlichen Wasserressourcen als auch mit der dramatischen Zunahme der Bevölkerung zu tun«, erläutert das Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Die Bevölkerungszahl in Israel stieg zwischen 1967 und 2006 von knapp 2,8 Millionen auf 7,1 Millionen.

Oft wird eingewendet, die referierten Zahlen gäben zwar die Gesamtmenge der Nutzung von natürlichem Wasser wieder, seien aber trotzdem nur eingeschränkt aussagekräftig, weil nicht nur der private Verbrauch, sondern auch der landwirtschaftliche darin eingeschlossen sei. Zieht man nur den privaten Verbrauch heran, dann sinkt die Zahl für das Jahr 2007 auf israelischer Seite von 153 Kubikmetern pro Person und Jahr auf 84 und bei den Palästinensern von 105 auf 58. Das wären 230 Liter pro Tag hier und 159 Liter dort. 230 zu 159 Liter also – das markiert einen Unterschied im Lebensstandard, aber es sind nicht 70 zu 17 Liter, wie Martin Schulz glaubte, und es ist auch nicht so, dass ein Palästinenser weniger als die 100 Liter pro Person zur Verfügung hätte, die von der Weltgesundheits­organisation (WHO) als Mindestmenge genannt werden.

Um den Wasserstreit zwischen Israelis und Palästinensern zu verstehen, ist es notwendig zu wissen, dass es eine Wasserbezugsquelle gibt, die für beide Seiten von wesentlicher Bedeutung ist, weil aus ihr das weitaus meiste Wasser stammt. Gemeint ist damit der sogenannte Gebirgs-Aquifer, ein natürlicher Grundwasserträger bzw. Grundwasserleiter, der sich über die gesamte Westbank erstreckt und von Regenfällen gespeist wird. Das eingesickerte Wasser bahnt sich seinen Weg durch die Erde und fließt schließlich zu verschiedenen Quellen, die sich zu einem nicht geringen Teil im israelischen Kernland befinden und deren Wasser in großen Speichern aufgefangen wird.

Hierin liegt auch ein wesentlicher Teil des Konflikts begründet. Denn während die Palästinensische Autonomiebehörde darauf besteht, dass der über dem Westjordanland niedergehende und dort in den Boden sickernde Regen größtenteils den Palästinensern zusteht, argumentiert die israelische Wasserbehörde damit, dass sich die Quellen überwiegend in Gebieten befinden, die bereits vor 1967 zu Israel gehörten und schon damals genutzt wurden. Um zwischen diesen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, regelten Oslo II und anschließend das Joint Water Committee die Verteilung dieser Wasservorräte.

Unzureichende Abwasserbehandlung

Das zweite Osloer Abkommen sah auch vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine funktionierende Abwasserentsorgung und Abwasseraufbereitung zu gewährleisten hat. Doch hier liegt nach wie vor sehr viel im Argen. Die Menge des Abwassers, das durch die Palästinenser im Westjordanland erzeugt wird, liegt heute bei etwa 52 Millionen Kubikmetern pro Jahr. Davon werden allerdings nur etwa vier Millionen Kubikmeter in palästinensischen Kläranlagen behandelt, weitere 14 Millionen Kubikmeter in israelischen Kläranlagen, und der Rest – also rund 34 Millionen Kubikmeter pro Jahr und damit zwei Drittel – fließt ungeklärt in vielen Wasserläufen ab und wird so zu einer massiven Belastung des Grundwassers, der Brunnen und der Umwelt – in den palästinensischen Gebieten wie auch in Israel.

Die Palästinenser verfügen über keine weitergehenden Abwasserreinigungsprojekte, obwohl mehrere Länder – darunter Deutschland, die USA und Japan – sowie die Weltbank ihre Bereitschaft erklärt haben, erhebliche Mittel für den Bau dieser wichtigen Anlagen bereitzustellen. Und dies trotz der Tatsache, dass vom Joint Water Committee genehmigte Programme bereits existieren, die die Abwasseraufbereitung in Nablus, Tulkarem, Jenin, Ramallah, Hebron, dem zentralen Gazastreifen und anderen Regionen umfassen.

Weil das Abwasser kaum geklärt wird, fehlt außerdem vielfach die Möglichkeit, es zur Bewässerung in der Landwirtschaft einzusetzen. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, was dazu führt, dass den privaten Haushalten etliche Millionen Kubikmeter nicht zur Verfügung stehen. Israel dagegen recycelt etwa 75 Prozent seines Abwassers, in erster Linie für die landwirtschaftliche Nutzung. Nach Angaben der Europäischen Kommission nutzt der jüdische Staat pro Kopf mehr behandeltes Abwasser für landwirtschaftliche Zwecke als jedes andere Land der Welt.

Insgesamt ist die israelische Bilanz in Bezug auf die Wasserpolitik gegenüber den Palästinensern keineswegs so schlecht, wie es vielfach angenommen oder behauptet wird. Israel erfüllt seine Verpflichtungen aus den Wasserabkommen mit den Palästinensern und hat zudem dafür gesorgt, dass fast alle palästinensischen Städte und Dörfer an fließendes Wasser angeschlossen sind. Es gibt zwar weiterhin einen Unterschied im Lebensstandard von Israelis und Palästinensern, der sich auch im Wasser widerspiegelt. Aber die Differenzen sind längst nicht so groß, wie es oft angenommen wird.

* Die Bevölkerungszahl ist eine wesentliche Größe bei der Berechnung des Wasserverbrauchs. Schließlich ist es gerade bei der Kalkulation der Pro-Kopf-Menge erheblich, von wie vielen Bewohnern man eigentlich ausgeht. Das Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS) verzeichnet über 2,4 Millionen Palästinenser in der Westbank, während die American-Israel Demographic Research Group (AIDRG) nur auf 1,4 Millionen kommt. Diese große Differenz resultiert aus unterschiedlichen Definitionen der De-facto-Einwohner. Die Berechnung des PCBS umfasst beispielsweise auch die 250.000 Palästinenser in Ostjerusalem und die 150.000 Palästinenser, die durch Heirat und das Zusammenführungs-Programm für Familien nach Israel eingewandert sind. Die AIDRG zählt diese 400.000 Personen dagegen nicht mit, da sie an die israelische Wasserversorgung angeschlossen sind und damit als Teil der israelischen Bevölkerung gezählt werden. Darüber hinaus hat das PCBS die Zahl der palästinensischen Einwohner um weitere 400.000 erhöht, indem es diejenigen, die viele Jahre im Ausland gelebt haben, mit eingerechnet hat, während die AIDRG diese Gruppe nicht mit einschließt, da sie keinen Verbrauchsanteil an der palästinensischen Wasserversorgung hat. Die restliche Differenz von 200.000 Personen ergibt sich aus unterschiedlichen Berechnungen und Prognosen, was Geburt, Tod und Einwanderung betrifft.

Quellen und Literaturauswahl

Außenministerium des Staates Israel: Übersicht über die ökonomische Situation im Westjordanland und im Gazastreifen. Stand der israelischen Fördermaßnahmen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), November 2013.

Botschaft des Staates Israel in Berlin: Erläuterungen zur Wasserfrage im Nahostkonflikt, 13. Februar 2014.

Burkart, Lauro: The Politicization of the Oslo Water Agreement, Dissertation, Genf 2012. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)

Gvirtzman, Haim: The Israeli-Palestinian Water Conflict: An Israeli Perspective. The Begin-Sadat Center for Strategic Studies, Bar-Ilan University, Mideast Security and Policy Studies No. 94. Deutsche Übersetzung: Der israelisch-palästinensische Wasserkonflikt: Eine israelische Perspektive. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)

Israel Ministry of Foreign Affairs: Israeli-Palestinian Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip, 28. September 1995.

State of Israel, Water Authority: The Issue of Water between Israel and the Palestinians, März 2009.