Nochn Gedicht...

von unbekannt...

Lieber Reep Erdogan,
schau Dir mal Europa an.
Freie Meinung, freie Wahl
sind bei uns hier ganz normal.
Auch freie Presse und Justiz,
verfolgt bei uns keine Miliz.

Wir haben ein Grundgesetz parat,
doch Du willst nur Dein Sultanat,
steckst Journalisten in den Knast,
weil Du kein bisschen Anstand hast,
jagst Minderheiten, wie's Dir passt
und baust Dir einen Protzpalast.

Premierminister abzusetzen,
um wen aus Deinen Freundschaftsnetzen 
für Deine Allmacht zu postieren,
all das ist nicht zu akzeptieren.
Dein schönes Land war mal modern,
so hätten wir's auch wieder gern.

Es ist zwar nett von Dir, mal eben
so viele Flüchtlinge abzunehmen.
Jedoch ein Freibrief ist das nicht,
sich wie ein Oberbösewicht
über die EU zu stellen
und unsre Werte zu verprellen.

Drum gib jetzt acht und horch ganz still.
Wer visumfreie Reisen will,
der muss dafür auch was tun.
Bei Drohungen sind wir immun,
denn eines darfst Du nie vergessen.
Europa lässt sich nicht erpressen.

Mazyek bringt Petrys Sack zum Platzen...

von Thomas Heck...

Man kann ja gegen Frauke Petry sagen, was man will. Normalerweise bringt sie aber so schnell nichts aus der Ruhe. Nur Ayman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, hat es geschafft, dass der Petry der Sack geplatzt ist. So sauer habe ich die noch nie gesehen.

„Wir haben das Gespräch nach einer knappen Stunde beendet”, sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Montag nach dem Abbruch der Aussprache über die Haltung zum Islam. Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Und führt weiter aus:

• „Wir haben das Gespräch beendet, weil Mazyek nicht bereit war, uns nicht als ‚Partei des dritten Reiches’ zu bezeichnen. Wir sollten hier und jetzt sagen, dass wir unser Programm revidieren.“
• „Gerade in Anbetracht des Jahrestages unseres Grundgesetzes wiesen wir auf die Unvereinbarkeit in vielen Punkten zwischen Koran – zum Beispiel der Gleichberechtigung von Mann und Frau – und unserem Grundgesetz hin.“
• „Da ein Gespräch auf Augenhöhe seitens des Zentralrats der Muslime offensichtlich nicht gewollt ist, wurde das Gespräch durch uns abgebrochen.“

Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte, die AfD habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteiprogramm zu streichen, die sich gegen die Muslime richteten und offenbart ein Demokratieverständnis aus dem Mittelalter. „Man hat von uns verlangt, ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm zurückzunehmen”, empörte sich Petry. 

Mazyek warf der AfD vor, den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden. Sie fälle ein pauschales Urteil gegen eine ganze Religionsgemeinschaft.  Eine derart klare Ansage würde man sich von dem Mann nach islamistischen Anschlägen wünschen, doch da ist üblicherweise beschwichtigen, verharmlosen angesagt. "Man hat sich zurückgezogen, um sich zu besprechen, und ist dann wiedergekommen, um zu sagen, dass die Gespräche beendet sind", sagte Mazyek nach Angaben von Spiegel online.

Am Morgen hatte Mazyek im ZDF-Morgenmagazin noch vorsichtig optimistisch auf die Diskussion geblickt und erklärt, die Muslime in Deutschland stünden auf dem Boden des Grundgesetzes, zumindest die meisten Muslime, müssen wir hier anmerken, denn er tut es ja nicht. Und Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der ewig Beleidigten und Islamist kämpft für das Selbstbestimmungsrecht der Frau, eine Burka oder Kopftuch tragen zu müssen. Die Erschütterung, dass es eine demokratische Partei in Deutschland wagt, den Muslime nicht mehr ihre Opferrolle abzunehmen, ist Mazyek deutlich anzusehen. Manchmal sprechen Bilder doch eine sehr deutliche Sprache.

Da fällt man doch aus allen Woelki

von Thomas Heck...

Das Erzbistum Köln hat das hölzerne frühere Fischerboot gekauft, das von der Maltesischen Armee bereits vor einigen Jahren bei einem Rettungseinsatz beschlagnahmt wurde. In Kooperation mit der Hilfsorganisation Moas werde es in die Domstadt gebracht und hier kommende Woche erwartet, teilte das Erzbistum am Freitag mit. 

Auf dem Kölner Roncalliplatz will Kardinal Rainer Woelki am 26. Mai die Fronleichnamsmesse an dem Boot feiern. Danach soll es im Erzbistum für Aktionen verwendet werden. Der Schiffstyp werde von libyschen Schleusern häufig zum Übersetzen nach Italien eingesetzt. Das Boot soll an die Tausenden Toten im Mittelmeer und die Leiden der Flüchtlinge erinnern. Nach Auskunft des Erzbistums will Kardinal Woelki darauf hinweisen, dass die Grundprobleme nicht gelöst sind, auch wenn in Deutschland die Flüchtlingszahlen derzeit zurückgehen. Das Aufstellen des Bootes knüpfe an die Aktion 23 000 Glockenschläge an, mit denen 230 Kirchen vor einem Jahr an die 23 000 Flüchtlinge erinnerten, die seit 2000 im Mittelmeer ums Leben gekommen waren. Seit diesen Glockenschlägen seien inzwischen weitere 3327 Menschen durch die Fahrt in unsicheren Booten im Mittelmeer gestorben, berichtete das Erzbistum mit Verweis auf das Flüchtlingshilfswerk der UNHCR.

Wieviele Glockenschläge allerdings ertönten, als Frauen in der Silvesternacht mißbraucht wurden, oder was als Mahnwache dafür herhalten soll, hat Woelki nicht erwähnt.


Übrigens reden wir von dem Kardinal Woelki, der gerne mal israelkritische Äußerungen auf Domradio verbeitet und ein Unterstützer der extrem israel-kritischen Organisation Pax Christi ist, für mich ein mieser antisemitischer Dreckshaufen. Wir reden von dem Woelki, der findet, dass AfD-Wähler gehässige Menschen seien, die man nicht brauche. Wir reden von dem Woelki, der mehr Verständnis für die Folterer, Kopfabschneider, Vergewaltiger, Massenmörder und Kinderschlächter des Islamischen Staates fordert. Denn laut Woelki dürfe man einem Mörder des Islamischen Staates seine Menschenwürde nicht nehmen. Schließlich seinen die Jünger des Islamischen Staates nur junge Leute, die sich falsch verstanden fühlen und denen man unbedingt eine Perspektive geben müsse. Von DEM Woelki reden wir. Perspektive für IS-Kämpfer? Die Perspektive, die ich dem IS-Kämpfer biete, ist die 9mm frontal...

16 € für Flüchtlinge - 4,72 € für Harz-IV-Empfänger

von Thomas Heck...

Flüchtlinge müssen mit Nahrung versorgt werden.  Lasagne, Spaghetti, Seelachsfilet, Kichererbseneintopf: Was in den großen Flüchtlingsunterkünften mittags serviert wird, ist sehr unterschiedlich. Lasagne, Spaghetti, Seelachsfilet, Kichererbseneintopf: Turgut Yüksel (SPD) und Florian Fix, Gastrokritiker vom "Journal Frankfurt", haben einmal gekostet, was dort auf den Tisch kommt.

Turgut Yüksel findet den Eintopf aus Kichererbsen und Putenfleisch gut, Florian Fix lobt die Würzung des Linsenpürees. Der SPD-Landtagsabgeordnete und der Gastrokritiker vom „Journal Frankfurt“ haben eine ganze Batterie Teller vor sich – auf jedem ein Mittagsgericht, wie es in der vergangenen Woche auch in einer von fünf Frankfurter Flüchtlingsunterkünften serviert wurde. Sie testen, was dort auf den Tisch kommt. 

Aus Gründen der Integration sollte vielleicht frühzeitig auch deutsches Essen gereicht werden, um so manches Asylverfahren frühzeitiger zum Abschluss zu bringen... wir wäre es denn mit Currywurst und Pommes rot-weiß, Labskaus aus Bremen, Weißwurst mit süßem Senf oder Grünkohl und Pinsel? Immerhin werden für Flüchtlinge 16 Euro am Tag ausgegeben, während des Harz-IV-Empfänger sich mit 4,72 Euro begnügen muss und natürlich noch selbst kochen muss.

Noch immer leben in Frankfurt Hunderte Menschen in Turnhallen oder ähnlichen Notquartieren. Syrer, Afghanen, Pakistaner, Iraker, Iraner, Eritreer und andere wohnen notgedrungen auf Zeit zusammen, jeder mit anderen kulinarischen Gewohnheiten und Geschmacksvorlieben. Doch keiner darf für sich selber kochen, das verbietet sich aus Gründen des Brandschutzes und der Hygiene. Stattdessen fahren morgens, mittags und abends die Lkw der Essensversorger vor, liefern aus, was in ihren Großküchen vorbereitet wurde.

Fischfilet, Arabische Linsen und Reis, dazu Joghurt, Gewürze und Baklava von Schubert-Speisenversorgung.

Für das FNP-Testessen sind vier der Anbieter, die insgesamt sechs Unterkünfte in Frankfurt verpflegen, auch in der Redaktion an der Frankenallee vorbeigefahren und haben die Mittagsmenüs für Yüksel und Fix abgeliefert. Und nun sitzen die beiden vor den vielen Tellern.

Einen hat Agaplesion-Catering, das täglich 190 Essen in die Unterkunft in der Franz-Böhm-Schule liefert, angerichtet: Lasagne, gefüllt mit Rinderhack, auf Tomatenragout. Dazu ein kleiner Salat, Zitronensaft, Olivenöl, Salz, Pfeffer, um ein Dressing daraus zu machen.

Das nächste Gericht liefert die Firma Schubert-Catering (eine Tochterfirma der Wisag), die zur gleichen Zeit auch im Bockenheimer Labsaal und in der Landesaufnahmestelle an der Hanauer Landstraße für Flüchtlinge auftischt, insgesamt 1000 Essen täglich: Seelachsfilet mit Arabischen Linsen und Reis, dazu Zitrone, Joghurtsoße und Brot, Baklava als Dessert.

Eda Catering aus Obertshausen, Spezialist für türkische Küche und Versorger unter anderem der Unterkunft am Länderweg in Sachsenhausen, kocht insgesamt knapp 500 Essen. Diesmal Kichererbsen-Eintopf mit Putenfleisch samt Reis mit Mandelstückchen, Obst und Brot sind bei jeder Mahlzeit obligatorisch. Vollkornspaghetti mit Tomatenkäsesoße steht bei der Gourmet-Werkstatt Wetterau und damit in der Turnhalle der Philipp-Holzmann-Schule auf dem Plan. Dazu gibt es für die 105 Bewohner einen kleinen Salat samt Fertig-Dressing, Birnenkompott, zwei Blätterteigkekse, eine Orange.

Berufsesser Florian Fix findet diese Portion zu klein, den Anblick ernüchternd. „Aber geschmacklich ist es in Ordnung, die Nudeln sind nicht matschig oder so.“ Während alle anderen Lieferanten ihr Essen in großen Behältern warm anliefern und Mitarbeiter es vor Ort auf die Teller füllen und ausgeben, liefert die Gourmet-Werkstatt das Essen aus Bad Nauheim fix und fertig auf Tabletts angerichtet, so dass sie den Bewohnern nur noch in die Hand gedrückt werden müssen. „Cook & Chill“ nennt sich das Verfahren, nach dem das Essen am Vortag gekocht und kurz vor dem Garpunkt wieder runtergekühlt wird. Dann kommt es auf Teller unter Hauben, Besteck und Dessert daneben und ab in einen Wagen. Darin wird es am nächsten Tag fertig gegart und sofort ausgegeben.

„Essen, wie zu Hause gekocht“, verspricht die Gourmet-Werkstatt. Das Kompliment kann Florian Fix nicht teilen. „Aber es ist gesundes Essen, der Speiseplan durchaus abwechslungsreich. Wobei beinahe jedes Gericht nach dem Schema Fleisch, Beilage und irgendwie Gemüse zusammengestellt ist“, merkt der Fachmann an. Mit seiner etwas läppischen Bemerkung „Das Brötchen ist Modell Krankenhaus“ liegt er nicht falsch. Von den Spaghetti gingen 105 Portionen in die Holzmann-Turnhalle – und eine weitere Fuhre in ein Krankenhaus, wie Matthias Krause, Produktionsleiter der Gourmet-Werkstatt, bestätigt.

Etwas mehr nach Hausmacherkost schmeckt für Florian Fix und auch Turgut Yüksel die Lasagne aus der Agaplesion-(Krankenhaus)-Küche, wo für die 190 Bewohner der Schulturnhalle gesondert gekocht wird. Gerade wird ein neuer Speiseplan erprobt, an dem die Bewohner kräftig mitgeschrieben haben. Bei dieser Portion fürchtet nun Turgut Yüksel, dass er nicht ganz satt würde. Wäre er in der Böhm-Schule, bekäme er aber Nachschlag.

Der Fisch mit Linsenpüree, den Schubert-Essenversorgung angerichtet hat, ist hingegen eine reichliche Portion. Der Seelachs sei zu trocken geraten, befinden beide Tester. Aber das Püree mit Kardamom und Co. sei gut gewürzt, lobt Fix. Das gilt auch für den Kichererbseneintopf, den Yüksel schmackhaft findet. „Ich esse ja oft in der Kantine des Hessischen Landtags. Ich würde nicht sagen, dass das Essen dort besser ist“, sagt Yüksel.

„Ich habe gut und abwechslungsreich gegessen“, sagt Florian Fix am Ende der Testreihe. Doch mit Blick darauf, dass die Flüchtlinge wochen-, ja monatelang mit dem Catering-Essen leben müssen, hat er Bedenken: „Ich hätte wohl mehr Probleme mit Frühstück und Abendbrot – da steht beinahe jeden Tag das Gleiche auf dem Büffetplan. Auch wenn die Wurstsorten wechseln, es bleibt allabendlich Wurst.“ Auch Gurke statt Tomate bedeute keine große Abwechslung. Das wissen auch die Caterer und bemühen sich um mehr Vielfalt: Eda-Catering liefert auch abends warmes, stets vegetarisches Essen. „In den meisten Herkunftsländern kennt man kein klassisches Abendbrot“, sagt Inhaber Hamdi Cetinkaya. Schubert bringt zum klassischen Abendbüfett wenn möglich Omeletts oder Suppen dazu, Agaplesion versucht mit gefüllten Weinblättern, Bohnensalat, Hummus oder ähnlichen Spezialitäten Abwechslung auf den Tisch zu bringen. 

Catering morgens, mittags, abends... für die Hygiene in den Unterkünften sorgen professionelle Reinigungskräfte, so klappt das sicher mit der Integration... Sozialneid inklusive.

90 Milliarden für Flüchtlinge - für Rentner nix

von Thomas Heck...

Wer wissen will, was die Regierungspartei CDU so über uns Bürger denkt, muss nur dem CDU-Politiker Jens Spahn zuhören. 90 Milliarden für Flüchtlinge, doch für unsere Rentner ist kein Geld da. 

Staatliche Rente, private Vorsorge, betriebliche Alterssicherung: Das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten wäre ziemlich teuer, sagt CDU-Politiker Jens Spahn. 

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat davor gewarnt, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten. „Das wäre ziemlich teuer und hilft denen kaum, die es wirklich brauchen“, sagte Spahn dem Tagesspiegel - und erteilte damit entsprechenden Forderungen der SPD eine Absage. Er wundere sich, so der Finanzstaatssekretär, „dass eine Partei, die für die Arbeiter da sein will, nur über höhere Renten redet und nicht über die Beschäftigten, die das mit ihren Beiträgen teuer bezahlen müssten“.

Über viele Jahre habe sich „ein Grundkonsens herausgebildet über die Notwendigkeit, die Rente für eine älter werdende Gesellschaft fit zu machen“, sagte Spahn. „Den sollten wir nicht kurzfristiger Schlagzeilen wegen über Bord werfen. Gerade als Volksparteien sollten wir ein gemeinsames Interesse daran haben, den Menschen nicht Dinge zu versprechen, die man gegen die Mathematik nicht halten kann.“

Gleichwohl machte sich der CDU-Politiker für Reformen bei der Rente stark. „Wer sich mit Mitte 50 kaputt gearbeitet hat, etwa auf dem Bau, der kriegt beschämend wenig“, sagte Spahn. „Gezielte Nachbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeit – da wäre ich sofort dabei.“

Scharfe Kritik übte Spahn an der Äußerung von CSU-Chef Horst Seehofer, dass die Riester-Rente gescheitert sei. Diese Wortwahl sei "falsch und fatal", sagte der CDU-Politiker. Schließlich hätten die 16 Millionen Riester-Sparer "etwas richtig gemacht: Sie verzichten heute und sparen für später." Allerdings sei es ein Fehler gewesen, die Riesterrente nicht verpflichtend gemacht zu haben. 

Spahn zur Flüchtlingspolitik: Union muss aufhören zu streiten 

In Sachen Flüchtlingspolitik forderte Spahn Horst Seehofer auf, seine Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel einzustellen. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einen Streit um des Kaisers Bart kultivieren, bei dem es um nichts mehr geht - außer vielleicht ums Rechthaben", sagte Spahn dem Tagesspiegel. "Wir können Vertrauen nur zurück gewinnen, wenn CDU und CSU gemeinsam nach vorne diskutieren und Lösungen finden - von der europäischen Grenzsicherung bis zur Frage, wie wir die Flüchtlinge vor Ort integrieren. Den Streit zu kultivieren und zu personalisieren bringt nix." 

Spahn wandte sich aber auch dagegen, Seehofer indirekt für den Erfolg der AfD verantwortlich zu machen. Wer die Wahlergebnisse der AfD nur mit dem Streit zwischen CDU und CSU begründe, "macht es sich entschieden zu einfach", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium. "Man muss sich nur mal ausmalen, wie wir als Opposition reagiert hätten, wenn eine rot-grüne Bundesregierung die Grenzen so geöffnet hätte", sagte er. "Das war - aus einer Notlage heraus - eine Politik, die man nicht unbedingt mit uns als CDU verbunden hätte." Die CDU müsse den Wählern jetzt immer wieder diese konkrete Situation erklären und zugleich deutlich machen, wie sie das auf "Schönwetterzeiten" ausgerichtete Asyl-System "in kürzester Zeit sehr viel sturmfester gemacht" habe. Zudem müsse sie sich um die Themen kümmern, "die den Menschen unter den Nägeln brennen." Dazu gehörten auch berechtigte Fragen an den Islam: "Nur weil die AfD auch über den Islam redet und dabei weit übers Ziel hinausschießt, können wir nicht sagen, das ist uns jetzt zu heiß." Also wird erstmal weiter am Rentenniveau weiter geschraubt... nach unten... für die Flüchtlinge ist dagegen Geld... 90 Milliarden... für unsere Sicherheit bleibt auch nicht mehr viel übrigen. Die geforderte Aufstockung der der Stückzahlen der Kampfpanzer für die Bundeswehr muss wohl entfallen, für eine Modernisierung im Jahre 2017 bleibt nur ein zweistelliger Millionenbetrag übrig.

Haben die einen Vogel?

von Thomas Heck...

In einem Rechtsstaat kann man nicht alles machen. Miete muss bezahlt werden, wenn nicht, kann die Zwangsräumung erfolgen. Auch für den Neubau von Wohnungen, muss ab und zu alte Bausubstanz weichen, auch wenn es den Mietern nicht gefällt. Da wird der Widerstand schnell kreativ.

Die letzte Mieterin ist seit Monaten raus, aber dann entdeckte ein Nachbar doch noch Bewohner. Spatzen! Die Folge: Abriss-Stopp der Edel-Platte in der Wilhelmstraße nahe dem Brandenburger Tor (Mitte). Mindestens bis Ende September kann kein Bagger anrollen.

Der Tipp an das Umweltamt des Bezirks kam von einem Anwohner, natürlich anonym: „Möchte Ihnen an dem Gebäudekomplex Wilhelmstraße 56–59, welcher vor dem Abriss steht, das Vorhandensein von Niststätten von Gebäudebrütern melden. Habe eine stichprobenartige Überprüfung vorgenommen …“

Experten des Umweltamtes waren alarmiert, forderten den Investor zum Handeln auf. Eine Ornithologin ging ans Werk: Mit einem Fernglas suchte sie die Fassade ab, beging das Gebäude mit einem Fledermaus-Detektor.

Sie wurde fündig! In den Fugen der Waschbeton-Fassade, im Giebel und hinter einem Regenfallrohr steckten 78 Nester von Spatzen, von denen es rund 120 000 Brutpaare in der Stadt gibt. Eventuell gehören einige Nester auch Mauerseglern.

Die Ornithologin schreibt in ihrem Gutachten: „Da der Abriss in der Brutzeit durchgeführt werden soll, müssen nach und nach unbesetzte Nistplätze verschlossen werden.“ Klappte aber nicht, nach dem Ende des ersten Brut-Zyklus bis Mitte Mai waren nicht alle Ritzen dicht, deshalb wird jetzt bis Ende September gewartet.

„Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Hier ziehen Nachbar alle Register, um den Neubau von neuen Wohnungen zu verhindern“, sagt Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (45, CDU).

Die Ex-Mieter hatten richtig abkassiert: Über fünf Millionen Euro Abfindungen hatten die Investoren gezahlt, viele zogen gleich gegenüber in eine Ersatzwohnung in der früheren Promi-Platte. Dort wohnte auch Angela Merkel (61, CDU) in den 1990er-Jahren. Auf dem Abriss-Grundstück soll ein nobler Neubau mit 165 Wohnungen (ab 490.000 Euro) errichtet werden.

Die entscheidende Erkenntnis. Menschen kann man rausschmeißen, ihrer Heimat berauben. Da kennt man keine Gnade... aber wehe, Spatzen müssen darunter leiden.

Alice Schwarzer eine Rassistin?

von Thomas Heck...

Ich dachte immer, die wichtige Zeit für Alice Schwarzer sei vorbei, ihre Aufgabe erfüllt und sie könne sich langsam aber sicher ihrem wohlverdienten Ruhestand mit steuerhinterzogenem Vermögen widmen. Doch weit gefehlt. Ihre Rolle ist wichtiger denn je, denn wenn sogar schon Feministen Alice Schwarzer Rassismus vorwerfen, ist es um Deutschland schlimm bestellt. Und ihre Kritiker kommen aus ungeahnten Ecken.

Denn Alice Schwarzer schreibt in ihrem neuen Buch, die Täter der Kölner Silvesternacht waren "Scharia-Muslime". Islamisten, die auch den Staat demütigten. Diese und andere Thesen lösen starke Kritik aus.

Der Alptraum der Kölner Silvesternacht treibt das Land noch immer um. Im Monat fünf nach den sexuellen Übergriffen auf Hunderte Frauen legt Alice Schwarzer ihre Sicht der Dinge dar – und provoziert umgehend Kritik und Protest, so wie es in diesem unseren Lande seit langem ist, wenn kritische Themen beleuchtet und belegt werden.

Die Täter seien "fanatisierte Anhänger des Scharia-Islam" gewesen, schreibt sie in ihrem neuen Band "Der Schock – die Silvesternacht von Köln". Und: "An diesem Abend setzen sie eine für sie ganz einfache Waffe ein: Die sexuelle Gewalt". Vater Staat sei gedemütigt worden. Schwarzer spart nicht mit Vorwürfen. Vor allem Grüne und Protestanten hätten lange eine übertriebene Political Correctness befeuert. Falsche Toleranz und versäumte Integration seien zur Hypothek geworden. Und Schwarzer attackiert die Islam-Verbände.

Die "Emma"-Herausgeberin sagt zu den Angreifern: "Das waren nicht irgendwelche Muslime. Der Muslim von nebenan überfällt ja nicht automatisch Frauen. Es war die Art von Männern, für die die Scharia über dem Gesetz steht und die Frau unter dem Mann." Und man müsse den islamischen "Agitateuren" endlich etwas entgegensetzen. In den großen Islamverbänden sieht sie "rückwärtsgewandte" Kräfte tonangebend. Im Buch heißt es: "Die meisten dieser Muslimverbände haben in den vergangenen Jahrzehnten ihre Zeit damit verbracht, die Scharia in unser Rechtssystem zu infiltrieren."

Schwarzer schallt Widerspruch entgegen. "Diese Männer haben nicht so gehandelt, weil sie fanatische Muslime sind, sie waren größtenteils betrunken", sagt Lamya Kaddor, Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bunds. "Sie haben so gehandelt, weil sie aus einer patriarchalischen Gesellschaft kommen und mit dem modernen Leben in einem fremden Land omplett überfordert sind." Der Westen sei selber schuld, die Frauen seien selbst schuld. Der Begriff "Scharia-Islam" – Scharia meint das islamische Recht – zeige schon, dass es Schwarzer nicht um Sachauseinandersetzung, sondern um Zuspitzung gehe. Sie mache "dasselbe wie viele islamfeindliche Hetzer", wenn sie nur ein Merkmal herausgreife und dieses zur zentralen Erklärung erhebe.

Zwar hätten konservative Verbände "überproportional viel Einfluss" und "zu viel Gehör in der Politik". Aber dass sie der Scharia Eingang ins Rechtssystem verschaffen wollten, sei "Unsinn", meint Islamwissenschaftlerin Kaddor. Zudem: "Überall wächst Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit, doch wir Deutschen betreiben angeblich eine falsche Toleranz? Das ist absurd."

Die türkisch-islamische Dachorganisation Ditib weist Schwarzers Thesen als "Diffamierungen" zurück. Man sei beim "belletristischen Genre Horror-Fiction" angekommen, findet Murat Kayman, Koordinator der Ditib-Landesverbände. "Frau Schwarzer verliert sich in einem wahnhaften Horrorszenario, in welchem sie den muslimischen Verbänden eine seit den 80er Jahren geradezu planmäßig betriebene muslimische Weltverschwörung andichten will." Kayman kontert: "Es ist traurig, mitanzusehen, wie eine Ikone der Frauenrechtsbewegung ihre eindrucksvolle Lebensleistung nun mit solchen maliziösen Unterstellungen (...) diskreditiert."

In den Medien sorgen die Thesen Schwarzers für Wirbel. So berichtet die "taz" über jüngere Feministinnen, die der 73-Jährigen indirekt Rassismus unterstellen. Die Überschrift eines Beitrags im Politikmagazin "Cicero" lautet: "So hilft Alice Schwarzer den Islamfeinden der AfD." Die Nazi-Keule schwingt auch hier mit.

Die Publizistin wird mal für "Unschärfen" kritisiert, mal für Klartext und "Tacheles" gelobt. Der Band enthält auch Beiträge namhafter Autoren wie dem algerischen Journalisten Kamel Daoud und der türkischstämmigen Soziologin Necla Kelek.

Schwarzer, die schon länger vor den Gefahren des politischen Islams warnt, appelliert zugleich, der "Mehrheit der aufgeschlossenen und aufgeklärten MuslimInnen" mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Auf Anfrage ergänzt sie: "Wir haben die Dinge treiben lassen. Statt der Mehrheit der friedlichen Musliminnen und Muslime beizustehen, die als erste von den radikalen Islamisten bedrängt und erpresst werden."

Und so kommt es, dass ich, der Macho, Alice Schwarzer Respekt zollen muss und ihren mutigen Weg gegen alle Kritik unterstützen muss. Weil es andere nicht tun. Weil sich manche Frauen lieber angrapschen oder vergewaltigen lassen würden, als auch nur in den Verdacht zu kommen, etwas gegen Flüchtlinge zu sagen. Erbärmlich, was aus dieser Frauenbewegung geworden ist.

Wie ich es hasse, Recht zu behalten

von Thomas Heck...

Als Mutti den Deal mit Erdogan aushandelte, war doch schon schon bei den ersten Informationen klar, dass Erdogan die Situation gnadenlos zur Wahrung seiner Interessen nutzen würde. Uns so ist es immer, wenn Deutschland verhandelt. Wenn deutsche Politiker verhandeln, dann vertreten sie nicht die Interessen der Bürger. Oder können Sie sich erinnern, dass nach einer Verhandlung eines deutschen Politiker anschließend etwas preiswerter, einfacher wurde? Meistens zahlen wir danach mehr Steuern, verlieren mehr nationale Kompetenzen. 

Wenn deutsche Politiker verhandeln, verschachern sie den Wohlstand ihrer Bürger auf dem Markt der Gutmenschen und Weltverbesserer und schaffen es immer mit einer beneidenswerten Treffsicherheit, genau den wunden Punkt Deutschlands zu offenbaren, so dass der Verhandlungsgegner nur noch sein Messer ziehen muss, um es Deutschland in den Rücken zu rammen.

Das der Flüchtlingsdeal mi der Türkei von vornherein zu nichts führt, war jedem klar, der des Lesens mächtig war. Und wer noch in seiner Naivität verhaftet war und dachte, so schlimm würde es schon nicht werden und dieser Spinner aus Ankara würde nicht zu offensichtlich uns vorführen, musste sich dieses Wochenende eines besseres belehren lassen.

Kackfrech sortiert die Türkei diejenigen Flüchtlinge aus, die sie gebrauchen kann und schiebt den Rest, der selbst für die Türkei zu ungebildet ist, Richtung Europa und somit Richtung Deutschland ab. Eine menschenunwürdige Schacherei, wofür sich politisch Merkel wird verantworten müssen und die nur die Grünen toll finden können, für die ja nicht nur Fachkräfte zählen, sondern auch der Flüchtlinge, der sich in unseren Sozialsystemen wohl fühlt, so Frau Göring-Eckhardt letztens... währenddessen sich der Irre in Ankara über die depperten Deutschland totlacht.

Doch bei dieser Regierung wundert einen gar nichts mehr. So wurde letztens verlautbart, die Zeit der Abrüstung sei vorbei und die Bundeswehr müssen angesichts russische Bedrohungsszenerien ein Zeichen in Form von mehr an Panzern setzen. Pustekuchen, denn dafür ist kein Geld da. 90 Milliarden für Flüchtlinge, kein einziger Cent für mehr Panzer. Wofür stehen nochmal deutsche Politiker? Vielleicht für ihre eigene Diäten, für deutsche Interessen stehen sie schon lange nicht mehr.

BKA warnt vor islamistischen Terror

von Thomas Heck...

Das Bundeskriminalamt warnt vor islamistischen Terror. Die Zahl der Terroristen, im korrekten beamtendeutsch "gewaltbereite Islamisten" oder, noch harmloser, "Gefährder" habe sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. So zählt des BKA bundesweit 497 sogenannte "Gefährder", dass sind Personen, denen aufgrund ihrer extremistischen Einstellung jederzeit ein schwerer Anschlag zugetraut werden kann. Hinzu kommen 339 Personen, die als "relevante" Personen eingestuft werden, also Extremisten, die als Sympathisanten oder Helfer von Terroristen eingestuft werden. Und da die bestehenden Gefährder nicht durch Festnahmen, Abschiebungen, Liquidationen oder sonstigen Maßnahmen ihrer natürlichen Bestimmungen zugeführt werden, und die gesamte Zahl ausgedünnt wird, wird sich deren Zahl naturgemäß weiter erhöhen.

Hinzu kommt, dass bei geschätzten 500.000 nicht registrierten sogenannter Flüchtlingen die tatsächliche Zahl dieser Schmutzlappen nicht mal mehr geschätzt werden können. Macht man sich deutlich, was eine überschaubare Anzahl von Terroristen bei den Anschlägen von Paris angerichtet haben, hat man eine leichte Vorstellung davon, welches Gefährdungspotential unsere Regierung und ihre Exekutive zumindest duldet, wenn nicht aktiv fördert.

Wenn dann noch berücksichtigt wird, dass der IS während der Fussballeuopameisterschaft in Frankreich Attentate plant und angekündigt hat, sogenannte Kreuzfahrernationen, zu denen Deutschland gehört, die aufgrund der Symbolwirkung als besonders gefährdet gelten, anzugreifen, wundert man sich schon, dass gerade das hasenfüßige und ängstliche Deutschland, welches schon bei einem Temperaturanstieg von 0,1 Grad in den nächsten Jahren Panikattacken bekommt, oder angesichts von TTIP in Schnappatmung verfällt, so ruhig bleibt. 

Doch bevor wir mit den hochgezahlten Profis des Fussballzirkus Mitleid entwickelt. Für deren Sicherheit, wird vermutlich gesorgt sein. Auch um unsere Politiker mache ich mir keine Sorgen, die in gepanzerten Limousinen und besonders gesicherten Hubschraubern dem Terror tapfer trotzen, während sie dem normalen Bürger mitteilen lassen, dass Angst ein schlechter Ratgeber sei. Beim nächsten islamischen Anschlag, der wieder ein Anschlag auf uns alle sein wird, verübt von Muslimen, die nichts mit dem Islam zu haben werden, wird man nach den üblichen Trauerbeurkundungen wieder zur Tagesordnung übergehen. 

Und der Wähler sollte nicht vergessen, wer die wahren Schuldigen hinter diesen Anschlägen sein werden: Merkel & Co., die durch ihre unverantwortlichen Politik unseren Grenzen eingerissen haben und einer Invasion Vorschub geleistet haben. Mit ihren Helfershelfern in Politik, Polizei und Justiz, lauter Mitläufer, die Unrecht dienen. Dies sollten wir nie vergessen.

52 Albaner abgeschoben

von Thomas Heck...

Nach über 500.000 unregistrierten Flüchtlinge schreitet nun die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber massiv voran. Die Ausländerbehörden haben weitere abgelehnte Asylbewerber zum Flughafen Rostock-Laage bringen lassen. 52 Menschen, darunter 13 Kinder, sind am Donnerstag mit einer Charter-Maschine in ihr Heimatland Albanien ausgeflogen worden. Nach Angaben der Bundespolizei ist der Einsatz damit beendet. Insgesamt seien mehr als 200 abgelehnte Asylbewerber in den vergangenen drei Tagen abgeschoben worden.

Wie schon am Dienstag und Mittwoch protestieren Mitglieder der Initiative "Rostock hilft" nahe des Flughafengeländes gegen die Sammelabschiebungen. Auch die evangelische Studierendengemeinde kritisierte die Abschiebungen als menschenunwürdig. Deshalb läuteten am Mittag für zehn Minuten die Glocken der Marien-, der Nikolai- und der Petrikirche.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die Abschiebungen, es werde geltendes Recht umgesetzt. "Natürlich wäre mir und den Beamtinnen und Beamten der Bundes- und Landespolizei sowie der Ausländerbehörden eine freiwillige Rückkehr auch lieber als eine Abschiebung, aber wenn eine Ausreiseverpflichtung gegeben und alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, der Betroffene trotz Aufforderung jedoch nicht freiwillig ausreist, gibt unsere Rechtsordnung vor, dass abgeschoben wird", so der Minister. Caffier betonte, dass eine Abschiebung niemals unangekündigt erfolge. Sie sei vielmehr erwartbar, "nur der Zeitpunkt ist nicht immer vorhersehbar", so Caffier.

Am Mittwoch waren 48 abgelehnte Asylbewerber vom Flughafen Rostock-Laage aus in ihre Heimatländer Albanien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro abgeschoben worden. Davor hatten Polizisten eine Sitzblockade am Flughafen aufgelöst. Demonstranten der Initiative "Rostock hilft" hatten einem Reisebus die Zufahrt verwehrt. Sie wollten damit die Abschiebung verhindern. Etwa 20 Demonstranten sei ein Platzverweis erteilt worden, hieß es von der Polizei.

Bereits am Dienstag waren von dem Flughafen erstmals mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben worden. Wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte, startete die Chartermaschine am Dienstagmittag nach Serbien und Mazedonien. Die beiden Länder werden von der Bundesregierung als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Derartige Chartermaßnahmen fanden in der Vergangenheit regelmäßig statt. Die Flugzeuge starten nun erstmals in Laage, weil im Hamburger Flughafen derzeit gebaut wird, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Silke Gajek, kritisierte die Massenabschiebung. Diese sei unverhältnismäßig gewesen. So habe es keine Abschiebebeobachtung und keine psychologische Betreuung, wie zum Beispiel in Hamburg üblich, gegeben. Vertreter des Flüchtlingsrates seien nicht auf das Gelände gelassen worden. Außerdem habe die Bundespolizei zusätzliche Zwangsmaßnahmen mit unnötiger Härte eingesetzt. Es lägen Berichte von Isolierhaft, Knebelungen und Abschürfungen vor. Gajek forderte die Landesregierung und besonders Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, vermehrt freiwillige Ausreisen in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern, um Abschiebungen wie in Laage zu vermeiden. 

Warum? Wenn man jetzt nicht mal in der Lage wäre, albanische "Flüchtlinge" abzuschieben, wen sollte man denn sonst noch abschieben können? Albanien, ein EU-Beitrittskandidat...

FKK und Flüchtlinge

von Thomas Heck...

Die Freikörperkultur (FKK) hat insbesondere an den Stränden von Mecklenburg-Vorpommern eine lange Tradition. Doch in diesem Jahr könnte es mit dem unbeschwerten Nacktbaden nach Ansicht einiger Touristiker und Kurdirektoren Probleme geben. Denn es bestehe das Risiko, dass insbesondere männliche Asylbewerber die Freikörperkultur an den Stränden der Ostseeküste falsch interpretieren könnten, befürchtet die Toruismusbranche. Deshalb soll jetzt eine Aufklärungskampagne initiiert werden. Wirrer gehts nimmer...

Vorfall aus Heiligendamm als Auslöser

Damit will der Landestourismusverband Badegäste an den FKK-Stränden besser vor Gaffern schützen. Ausschlaggebend dafür ist ein Vorfall aus dem Jahr 2015, als am FKK-Strand von Heiligendamm Asylbewerber nackte Badegäste gegen ihren Willen fotografierten. Das dürfe sich nicht wiederholen, sagt der Geschäftsführer des Landestourismusverbandes, Bernd Fischer. Solche Vorfälle wie in den Hallenbädern in Süddeutschland oder Silvester in Köln oder Hamburg seien "Achtungssignale, über die man nachdenken muss", sagte Fischer auf NDR 1 Radio MV. Man müsse auch in der Kommunikation darauf gefasst sein, solche Vorfälle später erklären zu können.

Rettungsschwimmer sollen auch in die Dünen gucken

Thomas Heilmann, Kurdirektor der Usedomer Kaiserbäder Ahlbeck, Heringsdorf und Bansin, kann diese Sorge nicht nachvollziehen - "weil Usedom schon immer international gewesen ist und ich nicht weiß, ob die Flüchtlinge aus den Ballungszentren zum Urlaub nach Usedom kommen." Allerdings habe man mit den Rettungssschwimmern vereinbart, bei Patrouillen auch einen Blick in die Dünen zu werfen und dort - notfalls auch mit Hilfe der Polizei - für die Sicherheit der Badegäste zu sorgen. Nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin werden die Beamten darauf entsprechend vorbereitet. 

"Schwierig, die Polizei am FKK-Strand patrouillieren zu lassen"

Denn das Fehlverhalten Einzelner - sowohl von Zuwanderern als auch von Einheimischen - könne grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). FKK gehöre im Osten zum Kulturgut dazu. "Wir sollten alles dafür tun, das was hier Brauch ist, zu erhalten." Es gelte die Strandordnung zu respektieren - und zwar von allen. "Dafür werden wir gemeinsam Sorge tragen, auch mit Unterstützung der Polizei. Allerdings ist es etwas schwierig, die Polizei am FKK-Strand patrouillieren zu lassen", so Caffier weiter. Sehen Sie hier erste Freiwillige der Polizei bei der Jagd nach Spannern, über den Aufbewahrungsort der Dienstwaffe wird noch gestritten...

Broschüre und App sollen aufklären

Zusammen mit dem Sozialministerium will der Tourismusverband noch in diesem Monat eine Aufklärungskampagne starten. So soll mehrsprachiges Informationsmaterial - unter anderem auf Arabisch und Englisch - mit Verhaltensregeln zum Thema FKK verteilt werden. Unter anderem mit Hinweisen, dass Menschen am Strand nur mit deren Einverständnis fotografiert werden dürfen, und dass Grapschen ein Straftatbestand ist. Auch eine App dazu sei geplant, hieß es. Damit, so hoffen und glauben die Marketingfachleute vom Landestourismusverband, sei man dann gut vorbereitet auf den Sommer in Mecklenburg-Vorpommern.

Toll, dann sind wir ja alle beruhigt. Da kann der muslimische Flüchtling vor dem sexuellen Übergriff sich schnell die App herunterladen und realisiert selbständig, dass die nackte Nymphe am Strand nicht Freiwild ist. Oder man zerrt ihm die Badehose und ihr die Burka vom Leib und schubst sie direkt in die kalte Ostsee. Erstaunlich, dass das Nacktbaden nicht einfach verboten wird.

Museum für Terroristen

von Thomas Heck...

„Die Palästinenser betrachten sich als Volk ohne Heimatland. Jetzt haben sie ein Geschichtsmuseum ohne Ausstellungsstücke.“ So berichtete ein BBC Korrespondent über die feierliche Einweihung eines palästinensischen Nationalmuseums bei Ramallah. Das Museum ist so sinnvoll wie der gesamte palästinensische Staat, den nun wirklich keiner benötigt, und ein Beispiel für die Verschwendung europäischer Hilfsgelder für die Terroristen.

Mehr als 20 Jahre lang wurde es geplant, fast drei Jahre gebaut und am Mittwoch wurde es eingeweiht – ein palästinensisches Nationalmuseum in Bir Said bei Ramallah. Das 28 Millionen US-Dollar teure und 40.000 Quadratmeter große Museum widmet sich der Kunst, Geschichte und Kultur des palästinensischen Volkes. Um was es sich da handeln soll, ist noch nicht so klar. Sie sollten vielleicht mit ihrer Geschichte des Terror und des Hasses beginnen. Das vorerst leere Museum soll die Identität des palästinensischen Volkes präsentieren und der ganzen Welt mitteilen: „Wir sind hier und werden weiterhin hier sein, um unseren unabhängigen Staat zu errichten“ – so drückte es der palästinensische Präsident Mahmud Abbas aus. „Wir sind hier seit den Anfängen der Menschheitsgeschichte eingepflanzt worden.“ Den Beweis bleibt er schuldig, spricht man doch vom sogenannten palästinensischen Volk erst seit 1967. Arafat selbst war Ägypter, in Kairo geboren.

Das moderne Gebäude wurde von der Architekturfirma Heneghan Peng aus Dublin entworfen. Es stelle nach palästinensischen Angaben einen „Lichtblick des Optimismus in einem Gebiet unter israelischer Besatzung dar“. Außer Terror und Hass haben diese Palästinenser nicht viel hervorgebracht. Mit Kultur verbinde ich dieses Volk wahrlich nicht.

Neben Parolen über Widerstand und Opfertum der Palästinenser äußerte sich der Elektriker Salah Kuwar (20) aus dem Flüchtlingslager Aida in Bethlehem: “Das Museum ist eine wunderbare Idee. Eigentümlich ist, dass wir Millionen für ein Museum ausgeben können, aber kein Geld haben, um Palästinensern zu helfen, ihnen Institutionen zu geben und Arbeitsplätze zu finden.” Es sind ja auch nicht Euro Millionen, sondern die von Millionen von europäischen Steuerzahlern, die seit Jahrzehnten palästinensischen Terror finanzieren und deren Führer alimentieren.

Der Mangel an Ausstellungsstücken wurde mit Meinungsverschiedenheiten mit dem Museumsdirektor Jack Persekian, dessen Rücktritt und dem Ausscheiden mehrerer Mitarbeiter erklärt. Es liegt vermutlich eher daran, dass es keine palästinensischen Inhalte gibt, die es wert sind, ausgestellt zu werden. Dennoch sei es nicht peinlich, ein leeres Museum einzuweihen, sagte der Vorsitzende Omar Kattan. „Dann weihen wir halt die Gärten beim Museum ein.“ Weiter sagte er: „Dies ist kein leeres Museum, sondern nur ein Museumsgebäude, das wir termingerecht einweihen, um unsere Versprechen einzuhalten.“ Er betonte, dass keinerlei Baumaterialien für das Gebäude aus Israel importiert worden seien.

Kostenloser Eintritt für Besuch der leeren Hallen

Frühestens Ende des Jahres werde das Museum in Betrieb genommen, mit einer Chronik der Geschichte des palästinensischen Volkes bis zu seiner Vertreibung und Flucht infolge der Konflikte in der Zeit der Staatsgründung Israels. In Israel leben heute etwa 1,5 Millionen Araber und mehr als 4,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland, beides Territorien im ehemaligen britischen Mandatsgebiet „Palästina“.

Die Planungen für das leere Museum hätten schon vor über 20 Jahren begonnen. Aber die Zeit habe nicht ausgereicht, Fotoalben von Flüchtlingen zu finden, deren Bilder eine erste Ausstellung bestücken sollten.

Ab dem 1. Juni soll das Museum offen sein für das Publikum, das für einen Besuch der leeren Hallen kein Eintrittsgeld entrichten müsse. Gleichzeitig solle in der libanesischen Hauptstadt Beirut eine Filiale eröffnet werden mit einer „Politischen Geschichte palästinensischer Stickereikunst“.

Sie könnten ja mit einer Abteilung über palästinensischen Terror beginnen. Das beschreibt das Wesen des Palästinensers am treffendsten...

Manchmal hilft nur eins auf die Fresse...

von Thomas Heck...

Manche Geschichten, die das Leben schreibt, sind lustig und das Lachen bleibt einem erst beim näheren Hinschauen im Halse stecken. Doch zur Story selbst:

Mönchengladbach/Viersen. Am Samstagabend wurde ein Bundespolizist auf dem Heimweg in einer Regionalbahn von einem 26-jährigen Marokkaner angegriffen. Bei dem angegriffenen Polizisten handelte es sich jedoch um einen ehemaligen Amateurboxer.

Zuerst war der Angreifer am Mönchengladbacher Busbahnhof in Erscheinung getreten. Dort hatte der 26-jährige Marokkaner versucht, die Tageseinnahmen eines Busfahrers sowie dessen Handy zu entwenden. Passanten hatten den Tatverdächtigen bis zum Eintreffen der Bundespolizei festgehalten. Auf deren Wache am nahe gelegenen Hauptbahnhof wurden dann Bargeld sowie fünf Verschlusstütchen sichergestellt, die vermutlich Marihuana enthielten.

In einer Regionalbahn erkannte der 26-Jährige den Polizisten später wieder und forderte vehement die Herausgabe des Bargeldes und der Drogen. Als der Beamte dazu ansetzte, den Sachstand erneut zu erklären, schlug der junge Mann mehrfach auf den Ordnungshüter ein. Da es sich bei dem Polizisten jedoch um einen ehemaligen Amateurboxer handelt, konnten alle Schläge geblockt werden.

Der Angriff wurde anschließend mit nur einem gezielten Schlag in den Bauchbereich beendet. Am Viersener Bahnhof wurde der Beschuldigte nach Eröffnung eines weiteren Strafverfahrens wieder entlassen.

Quelle: Bundespolizei

Nun habe ich doch ein paar Fragen:

1. Was macht der Marokkaner eigentlich hier in Deutschland? Flüchtling kann er ja eigentlich nicht sein. In Marokko wird niemand verfolgt. Und die Magreb-Staaten, darunter Marokko, gelten als sicheres Herkunftsland.
2. Er versucht die Tageseinnahmen eines Busfahrer und sein Handy zu stehlen, dann findet man auch noch Drogen. Warum marschiert dieser Schmutzklappen überhaupt wieder in die Freiheit und nicht gleich in Untersuchungshaft?
3. Warum muss der Beamte diesem Penner überhaupt noch mal den Sachstand erklären? Auch in Marokko sind Diebstahl und Handel mit Drogen verboten. Warum haut er dem Marokkaner nicht in Notwehr eins auf die Fresse und prügelt ihm die Scheiße aus dem Leib?
4. Warum wird dieser Marokkaner nach einem tätlichen Angriff auf einen Polizeibeamten nochmals freigelassen?

Diese kleine Geschichte zeigt unsere Problem. Diese Straftäter haben keinerlei Respekt vor dem Rechtsstaat, noch vor der Exekutive. Wie kann man dann erwarten, dass sie Respekt vor dem Bürger, vor Frauen, vor Kindern haben?

From my cold dead hands...

von Thomas Heck...

Die Österreichischen Grünen haben vor wenigen Tagen im Parlament einen Gesetzesentwurf für ein totales Waffenverbot für alle Privatpersonen eingebracht. Selbst Sportschützen sollen gezwungen werden, ihre Waffen in der Schießstätte zu verwahren. Für Jäger soll es begrenzte Ausnahmen geben. Damit beweisen die Grünen zum wiederholten Male, dass Ihnen nicht das Wohl des Bürger wichtig ist, sondern die Schwächung der Sicherheit. Der Bürger soll künftig schutzlos Kriminellen und Terroristen ausgeliefert sein. Denn dass Terroristen sich an ein schärferes Waffenrecht halten und Anschläge künftig mit Wattebäuschen verüben, kann ja nicht mal so eine grüne Irre wie Claudia Roth glauben.

Der Rechtswissenschaftler und Absolvent der New York University Dr. Raoul Wagner beleuchtet die Fakten hinter dieser Forderung zur Abänderung des Waffenrechts: „Der Antrag ist voller Fehler und unrichtiger Behauptungen“, erklärt der Wiener Rechtsanwalt und Jagdausbilder im Gespräch. Fakt ist, dass die objektive Sicherheit dort am größten ist, wo die Waffengesetze die Freiheit des Bürgers achten, wie zum Beispiel in der Schweiz. „Selbst in Amerika ist die Todesrate mit Waffen in den Bundesstaaten am größten, wo die Waffengesetze rigoros sind, wie zum Beispiel in Kalifornien.“

Es geht tatsächlich um gesellschaftlich unverzichtbare Werte wie Freiheit und Sicherheit, die auch die UNO Menschenrechtscharta in Artikel 3 garantiert. Dr. Wagner erklärt die Tatsachen hinter unrichtigen Behauptungen der ideologisch-fanatischen Waffengegner: „Tatsächlich ist die Selbstmordrate weltweit in Japan am höchsten, dort wo Schusswaffen für Privatpersonen generell verboten sind.“

Selbst die Berichterstatterin des EU-Parlaments hält nach jüngsten Versuchen, das Waffenrecht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung europaweit zu verschärfen schriftlich fest: „Der Besitz von legalen Waffen stellt keinerlei erhöhte Gefahr dar.“

Der Chef der internationalen Polizeiorganisation INTERPOL stellte kürzlich öffentlich fest, dass mehr Sicherheit entweder eine totale Bewachung aller öffentlichen Orte durch ein regelrechtes Heer an Exekutive erfordert, oder aber es gibt die generelle Erlaubnis, dass verlässliche Bürger auch Waffen tragen dürfen. Dies würde objektiv eine deutliche Erhöhung der Sicherheit mit sich bringen.

Ich persönlich halte es ja eher mit Charlton Heston, dem verstorbenen Schauspieler und von 1998 bis 2003 Präsident der National Riffe Association: From my cold dead hands...

Merkels katastrophale Energiepolitik

von Thomas Heck...

Wenn es um die Gefahren des Islamismus und dem daraus erwachsenden Terrorismus geht, sind die Grünen immer ganz vorne dabei, wenn es darum geht, zu verharmlosen oder Verständnis zu zeigen. Sie folgen da der Merkel'schen Maxime, dass Angst ein schlechter Ratgeber sei.

Geht es dagegen um Atomenergie, werden die furchtlosen Grünen zu angstvollen Jammerlappen, die nur die Gefahren heraufbeschwören. So wird das Konzept der sogenannten "Mini-Reaktoren" als Einladung für Terroristen verstanden.

Die Welt schreibt dazu in ihrem heutigen Artikel:

Mit neuen Reaktoren und frischem Geld will die EU-Kommission die Kernenergie reaktivieren. Die Pläne sorgen für heftigen Streit in Brüssel – und offenbaren ein Fiasko der Energiepolitik.

Der Bundeswirtschaftsminister gibt sich verblüfft. Sigmar Gabriel steht vor der deutschen Vertretung in Brüssel, blickt etwas empört in die Fernsehkameras. "Wir sind etwas überrascht worden mit der Meldung, dass in Brüssel über einen Neueinstieg in die Atomenergie nachgedacht wird", sagt er der SPD-Politiker mit entschlossener Stimme. "Das halten wir für den falschen Weg." 

Doch genau dieser Weg wird jetzt in Brüssel diskutiert. Am Morgen war bekannt geworden, dass Experten der Europäischen Kommission in einem Papier darüber nachdenken, in neue Reaktoren und Nuklear-Technologien in Europa zu investieren. Europäische Fördergelder sollten fließen. Das Ziel sei es, Europas "technologische Spitzenposition" in der Atomenergie weltweit zu sichern.

"Europa kann die Technologieführerschaft in der Nuklearenergie nur erhalten, wenn es eine lebendige heimische Nuklearindustrie erhält und entsprechend gut finanzierte und diversifizierte Fähigkeiten zur Forschung", heißt es in dem achtseitigen Papier, das der "Welt" vorliegt.

Brüssel will "eine lebendige Nuklearindustrie"

Bislang ist der Plan keine fertige Strategie, sondern allenfalls eine Expertenvorlage. Doch er dürfte trotzdem zu massivem Streit führen. Von den 13 Staaten mit Atomkraftwerken in Europa haben nach Fukushima vier ihren Ausstieg beschlossen, darunter Deutschland. Sechs Staaten haben jedoch erklärt, die Kernenergie behalten oder sogar erstmals einsetzen zu wollen. 

Und so tobt in Europa längst ein Glaubenskrieg zwischen den Befürwortern und Gegnern der Atomkraft. Österreich etwa hat eine Klage gegen staatliche Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point eingereicht. Subventionierter Atomstrom, so die Besorgnis der Österreicher, führt zu einem weiteren Preisverfall an der Europäischen Strombörse und verringert die Wettbewerbsfähigkeit anderer Stromerzeuger auf dem europäischen Binnenmarkt für Elektrizität.

Das EU-Papier zur Atomkraft könnte diesen Streit nun weiter befeuern. Die Vorschläge dort sehen vor, dass AKW-Investoren auch ganz neue Finanzierungsquellen anzapfen dürfen: So soll etwa der nach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker benannte Fonds für Strategische Investitionen künftig auch der Finanzierung von Atomkraftwerken dienen. Der üppig ausgestattete Juncker-Fonds soll in Europa immerhin Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro anstoßen.

Zudem rechnet Brüssel mit der Einführung eines ganz neuen Reaktortyps: Statt gewaltiger Reaktoren mit mehr als 1000 Megawatt Leistung sollen zur Ergänzung der erneuerbaren Energien künftig offenbar vermehrt Mini-AKWs gebaut werden: "Angesichts des wachsenden Bedarfs an flexibleren Energiequellen und nicht-fossilen Brennstoffen", könnten sich "kleine, modulare Reaktoren in einer kürzeren Zeitspanne etablieren", steht in dem Papier. Schon 2030 könnte ein erster Kleinreaktor in Betrieb gehen.

Kein Land wird zur Rückkehr in die Atomkraft gezwungen

Die Europäische Kommission spielte die Bedeutung des Papiers jedoch herunter. Das Schreiben spiegele nicht die abschließende Meinung der Kommission wieder. Es ist demnach mehr als Sachstand der laufenden Diskussionen anzusehen, an der sich alle EU-Mitgliedstaaten sowie interessierte Parteien beteiligen. Am 24. Mai würden die Vorschläge offen diskutiert werden. Das Ziel sei es, eine nicht bindende Absichtserklärung mit strategischen Forschungsprioritäten zu erlassen. 

Die Behörde betonte, dass kein Land zur Rückkehr in die Atomkraft gezwungen werde. "Ob ein Mitgliedstaat Kernenergie als Teil seines Energiemixes wählt, liegt allein in der nationalen Entscheidungsgewalt", stellte eine Sprecherin klar.

Das sieht auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel so – und spricht sich deswegen gegen eine europäische Förderung aus. Es gehe um die Frage, ob Europa bestimmte Formen der Energieerzeugung fördere. "Eine europäische Förderung aus Strukturhilfemitteln halten wir für den völlig falschen Weg", sagte er. 

Ihn stört vor allem, dass es bei den Forschungsschwerpunkten nicht um den Rückbau von Atomkraftwerken oder die Entsorgung von Atommüll geht, sondern auch um den Neubau von Anlagen. "Ich finde es abwegig, über die neue Produktion von Atommüll zu diskutieren", sagte Gabriel. 

Mini-Reaktoren als Einladung für Terroristen

Das Nuklearpapier aus Brüssel birgt enorme Sprengkraft. "Die EU-Kommission plant still und heimlich das größte Atomkraftförderprogramm seit der Gründung von Euratom", mutmaßte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. 

Er rief die Bundesregierung auf, in der Angelegenheit zu intervenieren. "Wir erwarten von Sigmar Gabriel bei seinen Gespräch bei der Kommission deutliche Worte gegen diese absurden Atompläne der EU", sagte Krischer. "Es kann nicht sein, dass die EU die Erneuerbaren Energien ausbremst und gleichzeitig Atomkraft fördern will."

In der Partei des sozialdemokratischen Bundeswirtschaftsministers murrt es ohnehin bereits: "Die Kommission setzt Forschungsschwerpunkte für neue flexible Atomkraftwerke – die Rede ist von sogenannten Mini-Reaktoren – anstatt sich auf die Stilllegung existierender Kernkraftwerke oder auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu konzentrieren", kritisierte Martina Werner, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament. 

Natürlich kommt Widerstand auch von der Umweltschutzorganisation Greenpeace: "Das ist das letzte verzweifelte Aufbäumen der Atomlobby. Milliarden-Subventionen sollen eine gescheiterte, gefährliche und unwirtschaftliche Technologie am Leben halten", heißt es. Scharfe Kritik übt Greenpeace an den geplanten Mini-Reaktoren in Europa. "Die empfohlenen sogenannten flexiblen Mini-Reaktoren sind eine Einladung für Terroristen."

"Die Atomenergie ist in Europa nicht verboten"

Auch Europas Linke kritisiert, dass für die Förderung der Atomforschung auch Mittel aus dem Juncker-Fonds herangezogen werden sollen. "Mit den Plänen der Kommission sollen die Steuerzahler die Profite der Atomkonzerne subventionieren", sagt der Linke-Europaabgeordnete Fabio De Masi. "Damit werden die Ziele der Energiewende sowie auch einer friedlichen Energieaußenpolitik beziehungsweise der nuklearen Abrüstung konterkariert." 

Überzogene Kritik sei das, hieß es hingegen in Kreisen von CDU und CSU. "Wer gegen den Klimawandel kämpfen möchte, der darf keine Technologie ausschließen", sagt Herbert Reul (CDU), Union-Gruppenchef im Europäischen Parlament der "Welt". "Die Atomenergie ist in Europa nicht verboten. Deswegen sollten dafür auch europäische Fördergelder verwendet werden dürfen."

Das Positionspapier ist ein Teil umfassender Arbeiten der EU, Islands, Norwegens, der Schweiz und der Türkei an einer gemeinsamen Strategie zur Förderung neuer, klimafreundlicher Energie-Technologien. Das Ziel des SET-Plans (European Strategic Energy Technology) ist eine bessere Koordination der Forschungsvorhaben. Bindende Beschlüsse gibt es nicht.

Klimapolitische Verzweiflung der Brüsseler Exekutive

Die weitgehenden Finanz- und Technologiepläne der EU-Kommission für neue Atomkraftwerke haben ihren Ursprung ganz offensichtlich in der zunehmenden klimapolitischen Verzweiflung der Brüsseler Exekutive. Zwar wird auf einer internationalen Klimakonferenz in Bonn dieser Tage von Umweltpolitikern erneut die Zuversicht verbreitet, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf unter zwei Grad Celsius halten zu können. 

Doch nachdem auf der Weltklimakonferenz von Paris im vergangenen Dezember das Klimaziel sogar noch auf 1,5 Grad verschärft wurde, herrscht auf Fachebene inzwischen eine ausgeprägte Ratlosigkeit darüber, wie solche Werte überhaupt noch erreichbar sein sollen.

Nach den aktuell diskutierten Modellen ist das globale CO2-Budget, das die Menschheit zur Erreichung dieses 1,5-Grad-Ziels noch ausstoßen darf, nämlich heute schon aufgebraucht. Die nötige Konsequenz daraus wäre, dass schon in fünf Jahren weltweit nur noch Elektroautos verkauft werden dürften und alle Kohlekraftwerke abgeschaltet sein müssten, wie ein Teilnehmer eines "Fachgesprächs" der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" kürzlich ohne jeden sarkastischen Unterton zusammenfasste. 

Mit der Förderung der Atomkraft hofft die EU-Kommission nun offenbar, wenigstens eine technische Alternative zur Kohlekraft anbieten zu können, der größten einzelnen CO2-Quelle in Europa. Doch selbst eine ausgeprägte Renaissance der Atomkraft in Europa würde keinen vollständigen Durchbruch im Klimaschutz bedeuten: Denn Strom hat zum Beispiel in Deutschland nur einen Anteil von 21 Prozent am Endenergie-Verbrauch. Selbst bei einer vollständigen "Decarbonisierung" des Stromsektors wären die wahren CO2-Quellen – Kraftstoffe im Verkehr sowie Heizenergie – also noch nicht ansatzweise bewältigt.

Dabei ist das das erste Intelligente, was aus Brüssel kommt. Denn die Atomkraft ist nur in Deutschland tot, weltweit dagegen im kommen. Das wird Deutschland nicht verhindern können und könnte an diesem Boom durch die Entwicklung sicherer Technologien partizipieren. So geht diese Entwicklung an uns vorbei, eine Nation, die ehemals weltweit mit führend in der Entwicklung von dieser Schlüsseltechnologie war, fällt zurück in die technologische Steinzeit und hofft, dass stetig der Wind weht und die Sonne scheint und dennoch nicht verhindern kann, dass ggf. auch unsichere Reaktoren an unseren Grenzen stehen und weiter stehen werden. Und anstatt diese Schlüsseltechnologie als Chance zu begreifen, Energie preiswerter zu machen und die Versorgungssicherheit zu verbessern, steigt Deutschland auf Befehl Angela Merkels aus. Dieser unmotivierte Ausstieg, weil am anderen Ende der Welt ein Tsunami ein Kernkraftwerke überspülte, wird als ein weiterer wesentlicher Fehler Merkels Politik der Ideen- und Alternativlosigkeit in die Geschichte eingehen. Der Bürger merkt es schon heute, wenn er seine Stromabrechnung anschaut. Gut 60% Steueranteil... Energie könnte so billig sein, gäbe es da nicht diese Trümmerkanzlerin.

Noch fataler empfinde ich Deutschlands Arroganz im Umgang mit den europäischen Partnern, die auf die Kernkraft setzen, was ihr gutes Recht ist. Denn am deutschen Energiewesen, soll die Welt genesen, Deutschland, Deutschland, über alles, über alles in der Welt.  Ist es schon wieder soweit? Energiepolitik, Flüchtlinge... was Merkel für ein Trümmerfeld hinterlässt, wenn der Wähler sie vom Hof gejagt hat, wird man erst dann erkennen. Die nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird einen Besen mitbringen müssen um auszukehren... und das wird schmutzig werden. Sehr schmutzig.