Tagesschau und Spiegel... Judenhass oder nur eine Nachricht

von Thomas Heck...

Die Feierlichkeiten für 50 Jahre deutsch-israelische Freundschaft sind zu Ende gegangen, die Krokodils-Tränen anlässlich 70 Jahre Kriegsende in Europa sind gerade getrocknet. Und es wächst die bittere Erkenntnis, dass sich Deutschland bei Israelis wachsenden Beliebtheit erfreut. Umgekehrt wächst der Judenhass aus einer seltene Melange von Links- und Rechtsradikalen, Muslime und sonstigen Gutmenschen. 

Nun kann die Tagesschau und Spiegel nach Einhalt einer verlogenen Schamfrist wieder auf den wahren Feind einschlagen: Nämlich Israel...

Anlass ist eine Meldung, wonach Palästinenser nicht mehr die israelischen Buslinien in den besetzten Gebieten benutzen dürfen. Nach Anschlägen auf israelische Bürger, gefeiert von der palästinensichen Seite, eine logische Maßnahme.

Die Tagesschau meldet auf Facebook: "Israel verbannt Palästinenser aus Bussen: Palästinenser aus dem Westjordanland dürfen ab sofort keine regulären Buslinien mehr zusammen mit Israelis nutzen. Das ordnete das Verteidigungsministerium aus Sicherheitsgründen an."

Kein Hinweis, dass es sich ausschließlich auf die besetzten Gebiete bezieht. Diese Vereinfachung, ich nenne es Lüge, schürt Antisemitimus der übelsten Sorte, wie man auf den Facebook-Seiten der Tagesschau eindrucksvoll nachlesen kann. Da kriecht der judenhassende Pöbel aus seinen Löchern und wütet und die Tagesschau wundert sich über die Reaktionen, verweist politisch korrekt auf ihre Netiquette, lässt den Mob aber agieren.  Und das von einem Sender, der es schafft, bei Gewalttaten von Ausländern in Deutschland mit Bezug auf den Pressekodex deren Nationalität zu verschleiern und durch extrem einseitige Berichterstattung des Nahost-Konfliktes den Staat Israel zunehmend aber schleichend und kaum wahrnehmbar zu kriminalisieren und zu delegitimieren.

Nachdem die Admins der Tagesschau mit dem Löschen der antisemitischen Kommentaren nicht mehr hinterherkamen, wurde kurzerhand der ganze Thread gelöscht. 

Der Spiegel ist da deutlicher und fragt: "Vorsichtsmaßnahme oder Rassismus". Das Resultat ist das gleiche: Judenhass. Und Tagesschau und Spiegel machen sich mitschuldig. Mit Vorsatz. Denn anstatt die Meldung ordentlich zu hinterfragen und zu recherchieren, wird mal schnell eine Meldung rausgehauen. 

Letztes Update: Premierminister Netanyahu hat die Regelung gekippt. Viel Lärm um Nichts. Ob sich die Presse beim nächsten getöteten Israeli genauso engagiert? Ich bezweifle das.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-palaestinenser-und-israelis-in-getrennten-bussen-a-1034619.html

http://www.tagesschau.de/ausland/israel-351.html

Frauen und Kinder zuerst

Von Rebecca Bellano...

„Aber das darf man ja nicht laut sagen.“ Dieser Satz hat derzeit Konjunktur in Deutschland. Anlass: An immer mehr Orten sollen demnächst Unterkünfte für Asylbewerber entstehen. Auf dem Rapsfeld, das an ein Wohngebiet der Mittelschicht grenzt, im Gewerbegebiet einer kleinen Gemeinde, in der alten Schule auf einem Dorf. In die meisten von ihnen sollen keineswegs Familien aus Syrien oder dem Irak ziehen, häufig ist bereits vorab die Rede davon, dass dort beispielsweise 50 alleinstehende Männer einziehen sollen, überwiegend Afrikaner. Energiegeladene, Testosteron-gefüllte Männer mitten in einem abwechslungsarmen Umfeld? Kann das gutgehen? „Aber das darf man ja nicht laut sagen!“

Während bürgerliche Kreise sich diesen Satz gegenseitig immerhin noch zuraunen, scheinen ihn einige schon längst verinnerlicht zu haben. Interessanterweise sind es genau jene Gruppe, die eigentlich die Interessen eben jener vertreten sollten, die angesichts der derzeitigen Entwicklung zu kurz kommen: Frauen und Kinder. Oder hat Unicef in letzter Zeit laut aufgeschrien und gefordert, dass die wenigen Asylplätze in Europa für die Schwächsten der Schwachen reserviert werden sollten? Während Deutschlands Frauenrechtlerinnen für eine Frauenquote in Aufsichtsräten kämpfen, von der vielleicht 300 Akademikerinnen profitieren, scheint es ihnen egal zu sein, dass weibliche Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Syrien mit ihren Kindern in überfüllten Aufnahmelagern in der Türkei, Jordanien, dem Libanon vor sich hinvegetieren, während starke männliche Afrikaner sich illegal auf Booten übers Mittelmeer begeben, um hier die Asylplätze zu belegen. Dabei wären sie von allen am ehesten in der Lage, für Veränderungen in ihren Heimatländern zu streiten.

Frauen und Kinder zuerst! Dieser Satz gewinnt angesichts der Situation auf den Schleuserbooten neue Bedeutung. War früher damit gemeint, dass Frauen und Kinder im Falle eines Schiffsuntergangs zuerst auf die Rettungsboote durften, sind sie es jetzt, die – sofern sie sich überhaupt einen Platz auf den Booten erkaufen konnten – zuerst über Bord geworfen werden, wenn Lebensmittel und Wasser knapp werden. 

Frauen und Kinder zuerst? Offenbar ist es heutzutage altmodisch, derartige Auffassungen zu vertreten. Die Frauenrechtlerinnen von heute kämpfen lieber für Quoten, nicht für so banale Dinge wie das Überleben. Die Kinderschützer von heute? Ja, die schweigen ganz.

Erschienen auf Journalistenwatch

Was das Kopftuch bedeutet

von Uta Glaubitz...

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Lehrerinnen in Deutschland Kopftuch tragen. Doch das ist kein Zeichen religiöser Toleranz. Das Kopftuch ist das Symbol der Unterwerfung der Frau unter den Mann und des Individuums unter die Gemeinschaft. Es ist ein Zeichen dafür, dass die deutsche Schule bis auf weiteres religiöse Intoleranz zu akzeptieren hat.

Der Islam ist intolerant: Selbst in seiner gemäßigten Version erlaubt er keinen Religionsaustritt und keinen Religionswechsel. Nicht zufällig werden Angehörige anderer Religionen auf der ganzen Welt im Namen des Islams diskriminiert, drangsaliert, gekreuzigt und enthauptet. Das ist kein „falsch verstandener Islam“, wie man es gern verniedlichend interpretiert. Das ist der Islam, wie er sich derzeit auf diesem Planeten zeigt.

Natürlich sind die Funktionäre der deutschen Islamverbände keine IS-Mörder. Und dennoch verbindet sie die Mission, islamische Vorstellungen gegen westliche Werte durchzusetzen. So bekannte sich Ayyub Axel Köhler, der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, zum Kopftuch und dazu, muslimische Eltern zu unterstützen, ihre Töchter vom Sportunterricht abzumelden. In seiner Publikation über die Gesellschaftsordnung des Islams schreibt Köhler, die Staatsform Demokratie sei dem Islam fremd. 

Damit hätte alles gesagt sein können. Köhler nutzt – wie unter muslimischen Hardlinern nicht ganz unüblich - Demokratie und Rechtsstaat dafür, Rechtsstaat und Demokratie zu untergraben. Mitsamt seinem Verband, der trotz des pompösen Namens nur einen kleinen Teil der Muslime in Deutschland repräsentiert. Unter normalen Umständen würde man ihn sicher nicht an einen großen Tisch mit deutschen Ministern bitten. So wie man es auch nicht mit anderen Demokratiefeinden tut.

Der neue Vorsitzende des Zentralrats heißt Aiman Mazyek. Wikipedia gibt seinen Beruf als „Medienberater“ an. In dieser Funktion hat Mazyek bereits die Verleihung eines Preises an den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard kritisiert. Folgerichtig demonstrierte er nach den Morden an den Charlie-Hebdo-Satirikern in Paris auch nicht gegen den weltweiten islamischen Wahn. Sondern rezitierte Koransuren an der französischen Botschaft in Berlin. Einige verschleierte Türkinnen schwangen rote Fahnen mit Mondsichel dazu. Nicht nur ich frage mich, warum dieser Islamfunktionär deutsche Medien berät.

Vermutlich hat es mit der Vorstellung zu tun, Frauen und Mädchen trügen das Kopftuch in Deutschland - zumindest eventuell - freiwillig. Doch das missversteht die Grundidee des Islams: Die islamisch geprägte Kultur kennt keine Freiwilligkeit. Sie kennt nur Unterwerfung. Was bereits der Name der Religion sagt. Islam heißt nicht Frieden. Islam heißt Unterwerfung: unter den Willen des Vaters, des Clans, der Gemeinde. Ein Islamvertreter, der sagt „Das Mädchen trägt das Kopftuch freiwillig“ meint „Das Mädchen hat eingesehen, dass es besser ist, sich dem Willen des Vaters zu unterwerfen.“

Wer das bezweifelt, kann fragen: „Ist die Freiheit des Mädchens wichtiger als der Wille des Vaters?“ Darauf erhält man langatmige und auch blumige Antworten. Die Essenz lautet, die Gemeinde habe versucht, zwischen Vater und Tochter zu vermitteln - und bei den Deutschen gäbe es schließlich auch Probleme. Oder so ähnlich. Außen vor bleibt, dass es ausschließlich muslimische Väter sind, die ihre Töchter im schlimmsten Fall umbringen, wenn sie sich nicht ihren Vorstellungen beugen. 

Ein Werkzeug, westliche Werte zu unterlaufen, sind Klagen an deutschen Gerichten. Dabei sind Schulthemen besonders beliebt. Denn durch die Schule muss jedes Kind. Muslimische Jungen klagen, dass die Schule ihnen Gebetsräume zur Verfügung stellen muss. Damit legen sie die Grundlage dafür, türkische oder syrische Mitschüler anzupöbeln, wenn sie nicht fünfmal am Tag demonstrativ beten. Muslimische Mädchen klagen, dass sie in Vollverschleierung zur Schule kommen dürfen. So können sie irakische oder afghanische Mädchen mobben, wenn sie unverschleiert auf die Straße gehen. Man darf annehmen, dass islamische Gemeinden und Verbände hinter Klagen wie diesen stehen. 

Was soll mit den Mädchen geschehen, die in Berlin und Duisburg morgens verschleiert aus dem Haus gehen und das Kopftuch an der nächsten Straßenecke ablegen, um normale Schülerinnen zu sein? Fortan wird das Kopftuch der Lehrerin ihnen jeden Tag sagen: „Ich bin auf Seiten deines Clans. Ich habe mich bereits unterworfen. Und auch du wirst dich unterwerfen.“

In 35 Jahren wird fast jeder zehnte Deutsche – zumindest auf dem Papier - ein Moslem, eine Muslima sein. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden überdurchschnittlich viele davon in den Schuldienst gehen.

Eine besondere Rolle dabei spielen die Konvertitinnen. Diese neigen erfahrungsgemäß zur extremen Auslegung ihrer Botschaft. Auch sie werden häufiger Lehrerinnen werden. So können sie auch deutschen Mädchen die islamische Botschaft nahebringen: „Seht her, ich habe christliche Eltern, aber auch ich habe mich unterworfen.“

Um das Leben in Deutschland mit islamischem Geist zu durchdringen, wird es neben mehr Lehrerinnen mit Kopftuch auch mehr Mitarbeiterinnen mit Kopftuch in der Schulbehörde, im Bauamt und generell in der Verwaltung geben. Und natürlich mehr Anwältinnen mit Kopftuch. Sie werden klagen für islamische Zentren, Moscheen, Koranschulen und ausländische muslimische Institutionen, die ihren Einfluss in Deutschland absichern und ausbauen wollen. 

Sie werden klagen für muslimische Eltern, die ihren Töchtern verbieten, mit auf Klassenfahrt zu gehen, und sie stattdessen in der „Heimat“ verheiraten wollen. Sie werden klagen gegen deutsche Theater und deutsche Verlage, falls diese nicht schon freiwillig auf ihre Freiheit verzichtet haben und nicht längst damit beschäftigt sind, jeden Anschein der Islamkritik zu vermeiden - genauso wie Comedians oder Latenight-Talker. 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging die Frage um, ob auf Lehrerinnen mit Kopftuch etwa Richterinnen mit Kopftuch folgen. Man könnte weiter fragen, warum es beim Kopftuch bleiben sollte. Denn das Kopftuch ist im Grunde nichts anderes als Niqab, Tschador oder Burka. Nur der Grad der Frauen-Erniedrigung variiert. 

Das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts basiert auch auf einer „Studie“ der DITIB, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion. Das ist die Religionsbehörde der Türkei, die direkt dem Ministerpräsidenten untersteht. Sie vertrieb hierzulande bereits Islamfibeln, aus denen hervorging, dass Frauen nicht alleine reisen und Ehefrauen geschlagen werden dürfen. 

Die Floskel „Der Islam gehört zu Deutschland“ bedeutet im Moment, dass der lange Arm Erdogans bis ins Bundesverfassungsgericht reicht. Er reicht auch in jedes deutsche Klassenzimmer. Sein Segen lautet: „Sei eine gute Muslima. Geh hin, und werde Kopftuchträgerin an einer deutsche Schule.“ Sehr viele Deutsche sind über diese Entwicklung empört. Auch muslimische.

Deutschland entmannt sich selbst

von Thomas Heck...

Die Linken haben es geschafft. Mit Hilfe von Politikern aller Parteien, die sich mitschuldig gemacht haben. Sie haben Deutschland entmannt, seine Sicherheitskräfte soweit gehemmt, dass diese faktisch nicht mehr handlungsfähig sind. Wir merken das schmerzlich an der aktuellen BND-Diskussion und auch die Bundeswehr ist in aller Munde, doch nicht so, wie sie es verdient hat.

Jeder Staat benötigt eine Armee, eine Polizei und einen Geheimdienst als verlängerter und ausführender Arm der Exekutive. Wer das negiert, outet sich für mich schon per se als Landesverräter. Und so ist es doch offensichtlich, wenn Hans-Christian Ströbele aus seiner Familiengruft klettert, sein Altenteil aufs Fahrrad schwingt und jedes Mikrophon anknabbert, welches sich zeigt, sobald es um den BND geht, dass es ihm nicht um die Bürgerrechte deutscher Staatsbürger sorgen, die er sowieso verachtet, sondern er wittert Morgenduft. Die Gelegenheit, den Dienst aus dem Weg zu räumen, der ihm schon lange ein Dorn im Auge unter seinen buschigen Augenbrauen ist. Da nutzt er jede Gelegenheit, Deutschland zu schwächen. Dies tat er schon, als Terroristen-Anwalt, wo er seine Sympathie für die Mörder von Buback und Schleyer nicht verleugnen konnte und wollte. Ich verstehe nicht, warum auf diesen Feind unsere Demokratie überhaupt gehört wird. Der Mann ist 75, soll das wie bei Alt-Kanzler Helmut Schmidt, 96, noch 24 Jahre weitergehen? Danke, aber nein danke.

Ärgerlich ist ja nicht sein Engagement, wozu er jegliches Recht hat, höchstens verachtenswert. Ärgerlich ist das schwache Auftreten der Regierung und der Geheimdienstverantwortlichen, die sich wegducken, Angst zeigen, sich weigern, Verantwortung zu übernehmen und letztlich für die Aufgabe der Geheimdienste nicht hinreichend werben und diese Leute im Regen stehen lassen. Obwohl bei der aktuellen Meinung der Bevölkerung auch nicht notwendig ist, die sich für das Skandälchen BND/NSA weitestgehend nicht interessieren, ich hoffe, weil sie um die Wichtigkeit wissen.

Denn es ist schon schwer zu vermitteln, dass in schwierigen und schwer überschaubaren Lagen weltweit, das einzige Mittel der Informationsbeschaffung immer mehr beschnitten wird. So wurde jetzt die Verbindung zur NSA gekappt, die uns mit wertvollen Informationen versorgte. Angesichts hundertausendfacher Einwanderung aus Ländern mit zweifelhaften Ruf, um es einmal diplomatisch zu formulieren, auf Aufklärungsergebnisse zu verzichten, was dazu führt, dass man gar nicht mehr weiss, wer da einmarschiert, ist an Dummheit nicht zu überbieten.

Und wir lassen uns immer mehr einlullen von selbst ernannten Experten, ohne uns zu fragen, was diese Leute mit ihrer Agitation bezwecken. Glauben Sie, die Diskussion um das G36 ist entstanden, weil die Waffe schlecht ist? Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen, die Waffe ist seit gut 10 Jahren bei der Bundeswehr im Einsatz und wird weltweit auch von Spezialeinheiten eingesetzt. Beschwerden aus der Truppe habe ich nicht gehört. Doch wenn man aus politischen Gründen unseren Soldaten in Afghanisten schwere Feuerunterstützung aus Angst vor Kolleteralschäden verweigert, so darf man sich nicht wundern, dass Soldaten in stundenlange Feuergefechte verwickelt werden, wo jede Waffe erhitzen und die ballistischen Eigenschaften verändern würde.

Die Bundeswehr ist sowieso nicht mehr auf die Gefahren in der Welt eingerichtet. Denn die Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre haben es für weise befunden, die Armee in ein bewaffnetes technisches Hilfswerk umzubauen und die originäre Aufgabe der Bundeswehr sträflich zu vernachlässigen: die Landesverteidigung. Da haben alle, von der Leyen inklusive, ganze Arbeit geleistet. Strucks markiger Spruch, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, war damals genauso dumm und falsch wie heute. Die Bundeswehr dient deutschen Interessen und wird da eingesetzt, wo es deutschen Interessen dient. Nicht mehr und nicht weniger. Angesichts russischen Hegemonialstrebens merken mir langsam, was für ein Problem wird überhaupt haben.

Es gilt, bei der täglichen Diskussion genauer hinzuschauen und den angeblichen und selbsternannten Hütern der Demokratie, kritisch deren Motive zu hinterfragen und auch deutlich anzusprechen. Und wenn ein Gregor "IM Notar" Gysi mal wieder die NSA anprangert und Ströbele sich vor Mikrofone drängt, seien Sie gewiss, denen geht es nicht um  unser Wohl. Ganz im Gegenteil. Die wehrhafte Demokratie und der Westen soll geschwächt werden. So war es schon immer, doch heute sitzen diese Leute in Untersuchungsausschüssen und entscheiden über unsere Sicherheit? Da wird mir speiübel. 

Zuviel Koks, Herr Wecker?

von Thomas Heck...

Jetzt, wo Grass tot ist, brauche ich einen neuen Dummschwaller. Und den Posten übernimmt Konstantin Wecker. Seine Gedenkschrift zum 8. Mai ist nicht lesenswert, doch bedenklich. Ich bin überzeugt, das Wort "Jude", "Weltjudentum" oder "Finanzjudentum" hat er beim Querlesen mal schnell ersetzt, aber es klingt immer noch mit. Konstantin Wecker traut sich noch nicht, die Worte auszusprechen. Das muss er noch lernen. Bis jetzt schreibt er nicht nur grässliche Lieder, jetzt schreibt er noch gräSSliche Texte. Doch lesen Sie selbst und erkennen Sie, dass Koks und Schreiben eine denkbar schlechte Kombination sind:

Liebe Freunde,

viele haben mich in den letzten Tagen nach meinen Gedanken und Gefühlen zum 8. Mai 1945 gefragt, zum Ende des Dritten Reichs nach einem Krieg, der noch viel furchtbarer als der Erste Weltkrieg gewesen war. Hatte der Erste Weltkrieg rund 17 Millionen Opfer gefordert (darunter 7 Millionen Zivilisten), so endete der Zweite Weltkrieg mit rund 70 Millionen Toten, darunter rund 35 Millionen Opfer aus der Zivilbevölkerung. "Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen" - Das war die wichtigste Lehre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8./9.Mai vor 70 Jahren.

Mit dem Historiker Holdger Platta - auch Autor meines Webmagazins „Hinter den Schlagzeilen“ - haben wir eine Stellungnahme zum 8. Mai verfasst. Natürlich kann man hier nur einiges ansprechen, vor allem das also, was uns besonders wichtig erscheint.

Erstens: Es ist von ungeheuer großer Bedeutung, dass dieses Nazi-Regime nicht von einer Bevölkerungsmehrheit an die Macht gewählt worden ist, sondern an die Macht intrigiert wurde, und zwar von sogenannten „Eliten“ des ostelbischen Adels, der Schwerindustrie an Rhein und Ruhr, und von dienstwilligen Finanzleuten und ultrakonservativen Politikern um den Reichspräsidenten Hindenburg herum. Selbstverständlich stehen wir heute nicht vor derselben Situation. Aber auch unsere heutige Demokratie wird mehr und mehr von oben her ausgehöhlt, von Bankern und Spekulanten, von Politikern, die ihnen zu Diensten sind – und die großen Medien schweigen sich gerne darüber aus.

Zweitens: Dass die Weimarer Republik – eine „Republik ohne Republikaner“, wie es später einmal hieß – nach Beginn der Weltwirtschaftskrise im Spätherbst 1929 zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung verlor, lag daran, dass spätestens mit dem katholischen Reichskanzler Brüning (Zentrumspartei) die Zerstörung des Sozialstaates Weimarer Republik begann. Die Demokratie interessierte sich immer weniger für die sozial und ökonomisch gefährdeten Menschen. Also interessierten sich auch immer weniger Menschen für diese Demokratie (an der Spitze Angehörige des sogenannten „Mittelstandes“). Auch in dieser Hinsicht beginnen sich die Bilder zu gleichen, was die heutigen Verhältnisse im Vergleich zu den damaligen betrifft. Seit Jahren gehen in der Bundesrepublik die Wählerzahlen zurück, spätestens seit 2005 – Stichwort „Hartz IV“ – werden Menschen ins äußerste Elend herabreglementiert. Sehen so Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstaat aus? Ich glaube nicht. Die Politik in der Bundesrepublik produziert mehr und mehr Verzweiflung und Zweifel an der Demokratie. Wer redet davon? Leider meist nur Pegida und Rechtsnationale, die allerdings den Zusammenhang völlig falsch darstellen und falsche Schlüsse ziehen. Sie sind nicht bereit oder einfach nicht fähig, den wahren Gründen auf die Schliche zu kommen. Statt dessen suchen sie sich die Ärmsten der Armen, um einen Schuldigen zu finden: die Flüchtlinge.

Drittens: Doch nicht nur die Arbeitslosen und Armutsrentner behandelt die offizielle Politik wie den letzten Dreck. Ebenso empörend geht sie, dieses nur als Beispiel, mit Griechenland um. Unter dem Tarnbegriff „Austeritätspolitik“ produziert die EU an der Wiege der europäischen Demokratie Massenelend in unfassbarem Ausmaß, mit Deutschland an der Spitze dieser Politik. Und Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht während des Zweiten Weltkriegs – finanzielle Wiedergutmachung, wenigstens das! – verweigert die Bundesrepublik den Griechen mit jämmerlichsten Ausreden und erbärmlichsten Tricks. Sieht so, den Opfern gegenüber, Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit aus? – Nein, Humanität kann ich in dieser Erbärmlichkeit nicht erkennen. Gelernt hat Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg, was Menschlichkeit betrifft, in diesem Bereich gar nichts!

Und als allerletztes und viertens geht mir auch dieses zum Gedenktag 8. Mai durch den Kopf: das Versagen bloß intellektueller Erziehung und Bildung vor und während des Dritten Reichs. Es waren zahlreiche Universitätsstädte, in denen die NSDAP während der Weimarer Zeit zuallererst Fuß fassen konnte. Es waren Akademiker, die zuallererst und in großen Scharen sich einließen auf die NS-Ideologie. Bildung des Herzens, Empathie, Mitmenschlichkeit, das hatte nicht zum Bildungskanon der nazistischen Vorgeschichte gezählt. Schon während des Kaiserreichs nicht, auch nicht während der Weimarer Republik, und schon gar nicht während des Dritten Reichs selbst. Und vergessen wir nicht, liebe Freunde: diese „schwarze Pädagogik“ blieb Erziehungsideologie bis weit in die ersten Jahrzehnte unserer Demokratie hinein (man stelle sich vor: die Prügelstrafe an bundesdeutschen Schulen wurde erst im Jahre 1973 abgeschafft und für die Erziehung in den Elternhäusern erst 1980 unter Strafe gestellt). Doch ohne Frieden in der Erziehung gibt es auch keine friedlichen Menschen. Und das alles bedeutet für mich:

Wer also am 8. Mai dieses Jahres nur rückwärts gerichtet die Unmenschlichkeiten des Dritten Reiches beklagen wird, schwätzt sich über alle Konsequenzen für heute hinweg. Auf der Tagesordnung stehen – als Faschismus-Prävention! – Entmachtung der Soziopathen in Wirtschaft und Politik, endlich wieder Sozialpolitik, die ihren Namen verdient, Schluß mit der brutalen Austeritätspolitik, die ganze Staaten in den Abgrund treibt, Reparationszahlungen, die wenigstens als Geste den Opfern von einst deren Würde zurückgibt, und wieder und wieder, Tag für Tag, auch in allen Erziehungsbereichen warmherzig praktizierte Humanität, die verhindert, daß erneut aus geschundenen Menschen Menschenschinder werden, wie sie das Dritte Reich kannte, wie sie die Weimarer Republik kannte und auch schon das Kaiserreich zuvor.

Wer das nicht begreift an einem 8. Mai, der hat gar nichts begriffen. Wer das an einem 8. Mai nicht ausspricht, der sollte gleich ganz den Mund halten. Wahres zu sagen hätte er nicht.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Konstantin Wecker

Wenn der linke Schwachkopf zum Militaristen wird

von Thomas Heck

Wenn heute russische Panzer über den Roten Platz fahren, anlässlich der größten Parade ever, wie uns stolz aus Moskau mitgeteilt wird, so regt sich beim friedensbewegten deutschen Linken ein Jucken in der Hose, was dieser zunächst nicht einordnen kann. Zunächst ein wohliges Gefühl, entwickelt es sich bald zu einem brennenden Verlangen, an diesem Event selbst teilzunehmen. Denn friedensbewegt, sind diese Gestalten nur, wenn es dem Westen schadet. Und sogar das Neue Deutschland, welches immer für den Frieden eintritt, insbesondere wenn es gegen den Westen oder Israel geht, bekommt angesichts geballter militärischer Macht ein feuchtes Höschen und ejakuliert in dicken Lettern in der Headline vom "untersterblichen Regiment". Und auch den Grünen kommt ob der Umweltverschmutzung kein Protest über die Lippen. 

So wird jener einsamer Juchtenkäfer, der das Zeitliche segnet, wenn ein deutscher Leopard-Panzer ihn überrollt, zum Fanal gegen den Krieg und ruft Sitzblockaden hervor. Würde selbiges in russischen Kalmückensteppen passieren,  wäre es dem deutschen Gutmenschen keinerlei Erwähnung wert. So verweigert die SPD dem deutschen Militär seit Jahren verbesserte Munition für den Leopard 2, um das russische Pendant wirkungsvoll bekämpfen zu können, weil diese aus abgereichertem Uran besteht, was die Umwelt schädigen würde. Mit diesem Argument müsste man Steinmeyer das Sprechen verbieten.

Wenn die Linkspartei mal wieder die NSA-Affäre beschwört, dann fragen Sie doch mal Gysi und Konsorten nach deren Meinungen zum Thema russischer Geheimdienst, um den es merkwürdig ruhig ist und die Arbeit hat der bestimmt eingestellt. Fragen Sie ihn nach dem SED-Parteivermögen oder nach seiner Einstellung zu Gewalt von links, vom praktizierten Antisemitismus seiner Parteigenossen Höger, Buchholz und wie sie alle heißen, ganz zu schweigen, deren wesentliche Leistung darin besteht, Schilder hochzuhalten und gegen alles zu sein, zudem mit jedem solidarisch sind, der politisch in den Kram passt.

Bis auf dem Schwulen im Gaza-Strefen, der vom Hochhaus geworfen wird, weil er schwul ist und es den Machthabern der Hamas nicht in den Kram passt. Oder den minderjährigen Kindern, die mit Hamas-Kämpfern zwangsverheiratet werden. Oder die mörderischen Handlungen von IS oder Boko Haram, wo die Linken seltsam schweigsam sind. Was für ein verachtenswerter Haufen.

Wenn Ihnen also zum 1. Mai einer linker Revoluzzer mit einem T-Shirt von Che Guevara begegnet, fragen Sie ihn doch mal, falls Sie sich trauen, ob er weiß, was für ein Perversling dieser Typ war. Ein übler Schwulenhasser, der Kriegsgefangene folterte und letztlich umbrachte. Seine eigenen Leute hatten Angst vor ihm.

Und so wird linkes Handeln zur Heuchlerei. Denn hier wird nur für Frieden demonstriert, wenn es dem Westen schadet, so war es schon immer. Na, dann marschiert mal schön.

8. Mai - ein Tag der Befreiung

von Thomas Heck...

Heute jährt sich zum 70. Male der Tag der deutschen Kapitulation im 2. Weltkrieg. Lange Zeit wurde in Deutschland diskutiert, ob des ein Tag der Befreiung oder der Niederlage war. Erst Bundespräsident Richard von Weizsäcker war es, der als erster den Tag als den Tag der Befreiung erwähnte. Und so ist es auch. Denn wer diesen Tag als Niederlage empfindet, muss sich schon bezüglich seiner Weltanschauung Fragen stellen lassen.

Mich ärgert nur das Hofieren russischer Werwölfe und Ihres Leitwolfs Putin. Denn natürlich hatte die Rote Armee eine wichtige Rolle im Krieg gegen Nazi-Deutschland, war aber damals eine ebenso brutale Diktatur. Hier kämpfte also nicht die Freiheit gegen Nazis, hier kämpfte eine Diktatur gegen eine andere und gewann. Danach implementierte die Sowjetunion die nächste Diktatur in Deutschland und unterdrückte Osteuropa, ein Zustand, der zur Teilung Deutschlands führte und bis zur Wiedervereinigung anhielt.

Und das unterscheidet Russland von den Westalliierten, die uns Demokratie brachten. Bei aller Kritik sind daraus tatsächlich Freunde und Verbündete geworden, auch wenn ein linker Pöbel uns etwas anderes einreden will. 

Mit Putin verbindet uns nichts, keinerlei Werte, vom Umgang mit Schwulen ganz zu schweigen. Und wer meint, mit Atombombern an unseren Grenzen fliegen zu müssen, hat Freundschaft nicht so richtig verstanden. 

Also, liebes Russland, danke, dass Ihr als Sowjetunion die Nazis beseitigt habt und danke, dass Eure Truppen Deutschland nach 1990 verlassen und Ihr die osteuropäischen Völker aus Eurer Hegemonialstellung entlassen habt. Dafür habt Ihr auch viel Geld bekommen und ganz freiwillig war es ja auch nicht. Aber ab jetzt müsst auch Ihr Euch im europäischen Haus benehmen. Und dazu gehört, die Ukraine in Frieden zu lassen und nicht den alten Fehler einer Sowjetunion zu wiederholen.

Die schärfste Waffe des deutschen Rechtsstaates...

von Thomas Heck...

Falls Sie sich Sorgen um den deutschen Rechtsstaat und die Souveränität der deutschen Grenzen Sorgen machen, so liegen Sie gar nicht so falsch. Schaut man sich die Posse um die "Nachtwölfe" an, könnte man lachen, wenn man nicht gleichzeitig weinen müsste. Denn die Invasion rollt bereits unaufhaltsam.

Für den, der es noch nicht mitbekommen hat. Der Nachwolf ist nicht die Tarnbezeichnung eines neuen und geheimen russischen Kampfpanzers, die Nachtwölfe sind eine gefährliche russische Motorradgang, die in Treptow anlässlich des Jahrestages der Kapitulation Nazi-Deutschlands Blumen niederlegen wollen. Sie fahren nicht mit T90-Kampfpanzern, die nicht vom Leopard 2 bekämpft werden können, weil die SPD unter dem Deckmantel des Umweltschutzes verbesserte Munition verweigert, die Nachtwölfe fahren mit Motorrädern, die ebenfalls unstoppable sind und vom Klassenfeind hergestellt werden. Sie fahren mit Harley Davidson, weil mit einer Schwalbe wollten die homophoben Kerls dann doch nicht fahren. Und sie haben einen mächtigen Verbündeten. Wladimir Putin.

Da muss die schärfste deutsche Waffe herhalten, um den russischen Vormarsch zu stoppen: Nicht der Leopard 2, kein KSK oder die GSG 9. Nein, sondern die StVO, die deutsche Strassenverkehrsordnung. „Sollten sie ohne Genehmigung in Kolonne fahren, wäre dies ein verkehrsrechtlicher Verstoß und wir würden einschreiten“, kündigt ein Polizeisprecher an. 

Einmarsch gestoppt. Da sind wir doch alle beruhigt. Oder doch nicht? Eine Posse? Nein. Blutiger Ernst. 

Was Völkermord ist, bestimmt die Palästina-Lobby

von Erebuni...

Was Völkermord ist, bestimmen wir. So lautet der Titel eines vor kurzem erschienenen Online-Artikels von Frau Evelyn Hecht-Galinski . In diesem Artikel nimmt sie den Gedenktag der Armenier am 24. April zum Völkermord der Jungtürken vor genau 100 Jahren im Osmanischen Reich zum Anlass, um in endlosen wirren und einer unverständlichen Aneinanderreihung paranoider und verschwörungstheoretisch anmutender Ausführungen eine Anerkennung der vielen Völkermorde, die Israel angeblich seit 1948 an den Palästinensern begangen haben soll, einzufordern. (siehe: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21563)

Frau Evelyn Hecht-Galinski ist ihres Zeichens Autorin - so zumindest ihr Facebook-Status. Sie schreibt für die Neue Rheinische Zeitung, einem Online-Blog, der sich als Online-Zeitung mit deutsch-nationaler Aufmachung und antizionistischem Inhalt präsentiert und seinen Sitz in der Türkei, genauer in Datca/Mugla, hat. Der Name des Blogs trägt den Namen der einstigen Zeitung von Karl Marx, doch im Gegensatz zu ihm, haben die Autoren des Blogs mit Marxismus nicht im Entferntesten zu tun. Sie verbreiten lieber tagein tagaus anti-israelische und antisemitische Propaganda. 

In Wikipedia gibt es seit Jahren eine Löschdiskussion darüber, ob Hecht-Galinski überhaupt von Relevanz für das Online-Lexikon sei und nicht doch besser gelöscht werden sollte, da die gute Frau nur Hausfrau und die Tochter von Heinz Galinski ist. Ihrem selbstverlegten Buch „Das elfte Gebot“, in dem sie gegen Israel hetzt, verdankt sie es wohl, dass sie doch nicht aus der deutschen Wikipedia gelöscht wurde. 

Einige Auszüge aus ihrem letzten Post über den Genozid an den Armeniern zeigen, wessen Geistes Kind Evelyn Hecht-Galinski ist: 

„Was soll also die Fokussierung auf die Aghet? Um die Türkei in ihre "Schranken" zu weisen? Denn auch die Türkei hat sich ja für das Massaker an den Armeniern entschuldigt! Auch hat die Türkei, was gerne verschwiegen wird, schon lange zu diesem Völkermord alle Archive für eine unabhängige Historikerkommission uneingeschränkt zur Verfügung gestellt.“

Jedem, der sich bereits mit der Leugnungspolitik der Türkei auseinandergesetzt hat oder damit konfrontiert wurde, fällt auf, dass hier nur noch die Dolchstoßlegende fehlt. Alles weitere ist die gescheiterte Propagandalinie der Türkei.

Das verwundert nicht, wenn man sich ihre bisherigen politischen Aktivitäten anschaut. Es wird erkenntlich, dass sie blind gegenüber den Opfern ist, die nicht in ihr Täter/Opfer Profil passen wollen. Auffällig ist die Religionszugehörigkeit der von ihr titulierten Opfer in ihrem Beitrag. Sie spricht nur von muslimischen Opfern der Konflikte in Syrien und im Irak. 

„Und wann kommt das ausgiebige Gedenken für die nicht-christlichen Opfer, also z.B. die muslimischen weltweit? Was ist mit dem Irak, wo inzwischen mehr als 665.000 Menschen getötet wurden?“

Dass dort ein Exodus der christlichen Minderheiten, der seinesgleichen sucht, stattfand und stattfindet, spielt in ihrem Weltbild keine Rolle. Diese Tatsache würde auch ihre Argumentationslinie stören, ja gar zerstören. Wahrscheinlich weiß die angebliche Nahost-Expertin gar nicht, dass die beiden Länder große christliche Bevölkerungsteile besaßen, Gemeinschaften, die gerade u. a. wegen des Genozids vor 100 Jahren in Syrien und im Irak als Nachfahren der Überlebenden lebten und zurzeit gezielten Anschlägen ausgesetzt sind. 

Sie wirft Gauck vor, er würde nur der Armenier gedenken, weil diese Christen seien, und dabei die muslimischen Opfer im Irak und Syrien ignorieren. 

"So macht es schon stutzig, dass ausgerechnet Papst Franziskus die Katastrophe für die Armenier und die Geschehnisse im Osmanischen Reich als "ersten Völkermord" im 20. Jahrhundert bezeichnet und danach ein ökumenischer Gottesdienst am 23. April in Berlin mit einer Rede von "Pfarrer Gauck" stattfand! Also muss man schon die Frage stellen: Warum wird der Leiden der Christen gedacht, während die Leiden der Muslime außen vor bleiben?"

Gauck hatte bei einem Gedenkgottesdienst am 23. April 2015 im Berliner Dom an die Opfer des Genozids an den Armeniern vor hundert Jahren im Osmanischen Reich gedacht. Im Jahr 1915 wurden in der Nacht zum 24. April die armenischen Eliten in Konstantinopel, insgesamt 613 Schriftsteller, Geistliche, Musiker, Anwälte, Politiker, Journalisten, verhaftet und anschließend ermordet. Dieser Tag markiert den Beginn des Genozids an den Armeniern. Mit der Ermordung der geistigen und kulturellen Elite war der Weg frei geworden für die Ermordung von 1.5 Millionen Armeniern und 300000 Aramäern, die grausam abgeschlachtet oder in der Wüste dem Tod ausgeliefert wurden. Täter waren muslimische Kurden und Türken. 

Wer sich nun über ein Medieninteresse zum 100. Jahrestag wundert, und die Gedenkveranstaltung zum Genozid an den Armeniern zum Anlass nimmt, um diesen zu leugnen und anschließend auf fünf Seiten über muslimische Opfer zu schreiben, der disqualifiziert sich nicht nur intellektuell und argumentativ, sondern verhält sich schlichtweg pietäts- und würdelos gegenüber den Opfern. (Übrigens es fällt einem schwer überhaupt von Artikel zu sprechen, der weder Hand noch Fuß hat, geschweige denn einen Kopf, der beim Schreiben zum Einsatz gekommen sein soll.)

"Was würde übrigens passieren, wenn die Türkei die mehr als 1,5 Millionen syrischer Flüchtlinge, die sie bereits aufgenommen hat, ausweisen würde und an ihre Bündnispartner abschieben würde? Oder wenn sie es wie der "Jüdische Staat" machte - Gefängnisse für Asylsuchende schwarze Flüchtlinge bauen, diese zu internieren, um sie dann in ihre Heimatländer abzuschieben und Folter und Tod auszusetzen? Und wann kommt das ausgiebige Gedenken für die nicht-christlichen Opfer, also z.B. die muslimischen weltweit?"

Ihr Hass gegenüber Christen und Juden geht soweit, dass sie diese pauschalisiert und verteufelt und den Staat Israel, - übrigens das einzig demokratische Land in dieser Region, in dem auch Muslime aber auch Christen leben - unentwegt abfällig als "Judenstaat" bezeichnet. Nicht einmal Theodor Herzl hatte in seinem Werk "Der Judenstaat" einen homogenen Staat im Blick gehabt, sondern wünschte sich einen Staat, der allen seinen Bürgern die gleichen Rechte zugestehen und in der die Einheimischen die einwandernden Juden mit offenen Armen empfangen würden. 

"Denken wir also an die Nakba, die Katastrophe, der systematischen Vertreibung des palästinensischen Volkes, der ethnischen Säuberung Palästinas durch den "Jüdischen Staat". Ilan Pappe, der israelische Historiker, dessen Verdienst es im Besonderen ist, dass diese Ereignisse im Jahr 2007 so exakt beschrieben wurden, hat im Zusammenhang der systematischen Auslöschung der Erinnerung den Begriff des "Memorizid" geprägt.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den wunderbaren Artikel von Anneliese Fickentscher und Andreas Neumann in der NRhZ vom Januar 2008."

Man könnte eine Menge anderer Zitate aus Galinskis Artikel nehmen, um ihre Unlogik, ihr Unwissen und ihre Verzerrungen der Tatsachen zu beleuchten. Doch vieles muss und sollte man nicht mehr kommentieren, denn sie stehen für sich und für ihre Gesinnung.

Abschließend lässt sich feststellen: Was anfänglich geschmacklos begann und im Hinblick auf den gesamten Artikel sich ziemlich verachtend gegenüber dem Gedenken der Nachfahren der Opfer erwies, stellt sich letztendlich als eine Projektion ihrer eigenen Absichten und Vorstellungen dar. Denn nur sie und ihre Anhängerschaft entscheiden mit ihrem rassistischen Weltbild darüber, was ein Genozid ist. Dabei verdrehen sie die Tatsachen auf eine Weise, wie es ihnen gerade in ihr verqueres Weltbild passt.

Christine Buchholz begründet Judenhass der Linkspartei

von Christine Buchholz...

+++ Nein zu Diffamierung. Für einen solidarischen Umgang. +++ Zur Debatte um die 13. Palästinenserkonferenz in der LINKEN. +++

Am 25. April 2015 fand in Berlin die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa statt, die erlittene Vertreibung und das Recht auf Rückkehr zum Inhalt hatte. 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden erwartet. Der Bundesarbeitskreis für einen gerechten Frieden in Nahost in der Partei DIE LINKE hatte einen Infostand aufgebaut und verteilte Stellungnahmen gegen die Diffamierung der Konferenz als „Hamas-Konferenz“ und „Hass-Konferenz“ durch die Springerpresse im Vorfeld, sowie Materialien der LINKEN.

Dies hat Klaus Lederer als Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin dazu veranlasst, eine Pressemitteilung herauszugegeben, in der er öffentlich den Stand der engagierten Genossinnen und Genossen als „deplatziert“ verurteilte. Tags darauf fasste der Landesvorstand Berlin mehrheitlich einen Beschluss, in der es heißt, der Stand des Bundesarbeitskreises auf der Konferenz „verträgt sich nicht mit den Grundsätzen unserer Partei.“

Ich halte die Pressemitteilung von Klaus Lederer und den Vorstandsbeschluss des Landesverbandes Berlin in der Sache und vom Vorgehen her für falsch und unsolidarisch.

1. Im Vorfeld der Palästinenserkonferenz hat es in den Medien eine Kampagne gegen diese Konferenz gegeben. Das Springer-Blatt B.Z. titelte: „Hass-Konferenz von 3000 Islamisten in Treptow“. Innenminister Henkel drohte, er werde die Veranstaltung auflösen lassen, sobald „volksverhetzende Parolen“ auftauchen. Dafür gab es dann offenbar keinerlei Anlass. Selbst BILD musste im Nachhinein einräumen, dass die gesamte Konferenz friedlich verlaufen sei. Gleich in der Auftaktrede machten die Veranstalter klar, dass es keinen Raum für Antisemitismus und Rassismus auf der Konferenz gebe. (Antisemitismus hatte in der DDR und hat in der Linkspartei einen festen Platz, Anm. d. Red.) Dennoch malte die B.Z. im Nachgang weiter das Bedrohungsszenario aus: „250 Polizisten schützten die Gegendemonstranten vor den Teilnehmern der Hass-Konferenz“.

Es war nicht die Konferenz, sondern die Medienberichterstattung, die hasserfüllt war. Es sollte ein Klima geschaffen werden, in dem Palästinenserinnen und Palästinenser stigmatisiert und eingeschüchtert werden. Wir sollten uns nicht zum Sprachrohr dieser Kampagne machen.

2. Im Sommer letzten Jahres ist ein Krieg gegen den Gaza-Streifen geführt worden, der sich gegen dichtbesiedelte Wohngebiete richtete und dem über 2000 Menschen zum Opfer fielen. Bereits damals stand die BILD-Zeitung an der Spitze derjenigen, die jeden Protest dagegen als „antisemitisch“ verunglimpft haben. Ziel war es, die Palästinenser zum Schweigen zu bringen und die Politik der Bundesregierung zu legitimieren, die die israelische Regierung unterstützt, unter anderem durch Rüstungslieferungen. (Tausende Raketen abgeschossen von der Hamas werden verschwiegen... Anm. d. Red.)

Die jüngste Kampagne gegen die Palästinenserkonferenz setzt diese Politik fort. Palästinenser sollen nicht darüber reden dürfen, dass Millionen Menschen im Laufe der vergangenen sechs Jahrzehnte vertrieben worden sind.

Die LINKE muss nicht einer Meinung sein, wie sie den Krieg im Sommer 2014 beurteilt und was die Lösung für den Nahostkonflikt ist. Aber wir können nicht ein Klima akzeptieren, in dem Opfer von Krieg und Vertriebene eingeschüchtert und stigmatisiert werden.

3. Die 13. Palästinenserkonferenz war keine Parteiveranstaltung der Hamas oder Muslimbruderschaft. Die Hamas ist überhaupt nicht in Erscheinung getreten, die türkische AKP hat einen Redner gestellt. Ebenso haben ein christlich-orthodoxer Priester und palästinensische Diplomaten gesprochen. Warum sollen LINKE nicht auf der Konferenz sein und mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen? Mit öffentlichen Distanzierungen und Verurteilungen fallen wir nicht nur den eigenen Genossinnen und Genossen in den Rücken, die das Gespräch suchen. Wir schneiden uns auch von denen ab, die sich zu Recht gegen die Diskriminierung von Palästinenserinnen und Palästinenser einsetzen.

4. Bleibt das Argument, die Konferenz habe sich bereits mit ihrem Logo, dass das Gebiet des historischen Palästinas zeigt, gegen jeden friedlichen Ausgleich im Nahostkonflikt gestellt. Tatsache ist, dass der Staat Israel und die ihn tragenden Parteien Vereinigungen und Parteien ihrerseits nur selten Karten mit klaren Grenzen verzeichnen. Die israelische Botschaft z. B. bringt eine Karte, auf der Israel das komplette Gebiet des historischen Palästinas einnimmt. http://embassies.gov.il/…/A…/the-middle-east/Pages/iran.aspx

Der Unterschied liegt darin, dass der Staat Israel im Unterschied zum Staat Palästina tatsächlich besteht (und das gefällt Ihnen nicht, Anm. d. Red.) und sich entgegen aller UNO-Beschlüsse auch weiter ausdehnt – nicht auf dem Papier, sondern in der Realität. Wenn wir das Logo der Konferenz zum Maßstab machen, sollen dann auch Veranstaltungen der israelischen Botschaft und israelischer Parteien mit der Anwesenheit der LINKEN „unvereinbar“ sein? Dies kann nicht die Haltung der Linken sein.

Im Übrigen enthält auch das aktuelle Logo der Fatah – die säkulare Partei von Friedensnobelpreisträger Arafat und dem derzeitigen Präsidenten Abbas – eine historische Landkarte Palästinas, ohne dass Israels Grenzen verzeichnet wären. Im Unterschied zum Logo der Konferenz, die diese Karte mit einem Schlüssel kombiniert, ist auf dem Parteilogo der Fatah eine Handgranate, zwei Gewehre und der Schriftzug „Der Sturm“ zu sehen. http://www.fatehorg.ps/ (hier sind Waffen plötzlich nicht zu verurteilen. Anm. d. Red.)

Ist Abbas und seine Partei nun auch kein Diskussionspartner für DIE LINKE mehr? Die Mehrheit im Berliner Landesvorstand grenzt sich pauschal gegen einen Konferenz von Palästinensern ab, ohne die Frage zu beantworten, ob und mit wem sie selbst in der palästinensischen Gemeinde überhaupt noch sprechen mag.

5. Die Formulierung von der „Unverträglichkeit mit den Grundsätzen der Partei“ ist ein sehr schwerer Vorwurf. Es ist nicht hinnehmbar, wenn dieser Beschluss von einem Landesvorstand im Schnellverfahren gefällt wird, ohne die Betroffenen einzuladen oder auch nur den Kontakt zu suchen.

Wir werden weiter im geeigneten Rahmen unsere Position zum Nahostkonflikt diskutieren. Dabei sollten wir uns nicht den Hetzkampagnen der Springer-Presse anschließen, die weder ein Interesse an einem gerechten Frieden in Nahost hat, noch an einer starken LINKEN. (Und mit Juden reden wir schon gar nicht, Anm. d. Red.)

Christine Buchholz, 30.4.2015

Liebesgrüße aus Gaza zum israelischen Unabhängigkeitstag

von Gerd Buurman

Militante Araber aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen haben heute abend, am 23. April 2015, mindestens eine Rakete auf den Süden Israels abgefeuert. Dies bestätigte die israelische Armee. 

Im späten August 2014 einigten sich Israel und die Hamas auf eine dauerhafte Waffenruhe. Seitdem gab es immer mal wieder vereinzelte Raketen- und Mörserangriffe auf den Süden Israels. So sieht die Waffenruhe à la Hamas aus!

Heute ist übrigens der 67. Unabhängigkeitstag des kleinen Staates Israel. Hier ein kleiner Ausschnitt aus der Unabhängigkeitserklärung:

„Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe mit dem selbständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten.“

Diesen Tag hat die Hamas bebombt! Die Fackel der Unabhängigkeit entzündete in diesem Jahr übrigens die arabische Journalistin Lucy Aharish. So sieht die Waffenruhe à la Israel aus!

Grüne suchen Praktikanten für 1,90 pro Stunde

von Frank Schauka

Erfurt. Die Thüringer Grünen sind Anhänger des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunden. Aber Praktikanten ihrer Landtagsfraktion entlohnen sie nur mit 1 Euro 90 Cent.

„Das ist sittenwidrig“, kritisierte Thüringens DGB-Vize Sandro Witt . „Ich erwarte von Parteien, dass sie 8,50 Euro zahlen“, forderte der Funktionär des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Donnerstag gegenüber der Thüringer Allgemeine.

Die Bundes-Grünen in Berlin sehen das nicht anders. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Brigitte Pothmer, betonte: „Hier deutet alles darauf hin, dass jemand eine gut qualifizierte Fachkraft mit erheblicher beruflicher Erfahrung sucht und keinen Praktikanten.“

Tatsächlich suchten die Grünen für ihre Pressestelle im Parlament einen erfahrenen Studenten der Medien- oder Kommunikationswissenschaften. Dieser sollte über einschlägige journalistische Erfahrungen verfügen und die vielfältigen Aufgaben in „eigenständiger Arbeitsweise“ erledigen.

Besonders diese Formulierung lässt bei Arbeitsmarktexperten die Alarmglocken schrillen. „Das ist eine verkappte Stellenausschreibung“, monierte Mindestlohnexpertin Pothmer. „Die suchen keinen Praktikanten, sondern einen, den sie für zwei Euro beschäftigen können“, befand auch DGB-Mann Witt. Sein Fazit: „Das ist ein Versuch zur Umgehung des Mindestlohngesetzes.“

AfD-Chef wirft Grünen Scheinheiligkeit vorGanz anders sehen das die Thüringer Grünen. Sie wähnen die Konditionen für das Praktikum durch das seit Januar 2015 geltende Mindestlohngesetz gedeckt. Die 300 Euro pro Monat seien als „Mindestvergütung“ zu verstehen, teilte die Fraktion mit. Im Ausschreibungstext sucht man das Wort vergebens.

Darüber hinaus, so Fraktionssprecherin Silke Fließ, werde eine Erhöhung der Praktikumsvergütung „gerade umgesetzt und bereits im nächsten Praktikumszeitraum greifen“.

Linke und SPD in Thüringen wollten das Verhalten ihres Koalitionspartners nicht direkt bewerten. Die Linken verwiesen auf einen zwei Jahre alten Leitfaden der DGB-Jugend zum Thema „faires Praktikum“ und teilten mit: „Wir gehen davon aus, dass dieser auch Grundlage für die Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist.“ Eine Reaktion der SPD-Fraktion lag bis zum Abend nicht vor.

CDU-Sprecher Karl-Eckhard Hahn erklärte: „Die Grünen haben entschlossen für den gesetzlichen Mindestlohn gestritten. Man sollte sich auch im eigenen Handeln an den selbst gesetzten Maßstäben messen lassen.“ 

Zwei Euro Stundenlohn seien „nichts anderes als versuchte Ausbeutung“, kritisierte AfD-Chef Björn Höcke. Dass dies auch noch als „faires Praktikum“ bezeichnet werde, sei der „Gipfel des Hohns“. Höcke: „Die Grünen spielen sich bei jeder Gelegenheit als Sitten- und Tugendwächter auf. Dieser Vorgang hat den Grünen einmal mehr die Maske der Scheinheiligkeit vom Gesicht gerissen.“

Mindestlohn Praktikum – das sagt das Gesetz

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 pro Stunde gilt seit Jahresanfang für alle, die älter als 18 Jahre alt sind.

Doch es gibt Ausnahmen. So sind unter anderem Praktika, die der Ausbildung und Berufsvorbereitung dienen, ausgenommen. Da mancher Praktikant bislang aber als billige Arbeitskraft beschäftigt wurde, sind Regeln eingeführt worden: Ein Praktikum im Sinne des Mindestlohngesetzes darf unter anderem nicht länger als drei Monate dauern und muss im Rahmen einer Ausbildung absolviert werden, also etwa als Pflichtpraktikum für Schule oder im Studium. Ausnahmen gelten für Langzeitarbeitslose.

Erschienen in der Thüringer Allgemeine

Flüchtlinge schwimmen nicht

von Thomas Heck...

Dass das Mittelmehr ein Massengrab ist, ist keine neue Information, sondern seit Jahren bereits traurige Realität. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie viele Schiffe vollkommen unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit sinken, die Einzelschicksale und das Grauen sind kaum vorstellbar.

Doch deswegen die ungezügelte Einwanderung zuzulassen, wäre der falsche Ansatz. So fordern Amnesty International und andere Gutmenschen-Organisationen Konsequenzen aus den Flüchtlingsdramen und würden am liebsten eine feste Fährverbindung einrichten, damit Flüchtlinge bequem und sicher nach Europa einreisen könnten, Gutscheine und Asylstellen in Nordafrika inklusive. 

Und das ist unrealistisch, die politische Intention allzu durchschaubar und würde das Problem auch gar nicht lösen. Jedem muss doch klar sein, dass eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen nicht möglich ist, irgendwann würden die öffentlichen Haushalte das nicht mehr stemmen können, von den sozialen Folgen ganz zu schweigen. Insofern wird man den Zuzug von Flüchtlingen immer reglementieren müssen und somit wird es immer auch illegale Einwanderung geben.

Was kann man tun? Europa machte es sich tatsächlich zu leicht, als man meinte, dass Frontex das Problem lösen könne, denn das kann es nicht. Zunächst muss die Politik definieren, was man erreichen will. Will man 250.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen? Sicher nicht. Also muss man sich was einfallen lassen. Will man zehntausende, darunter Frauen und Kinder, im Mittelmeer ertrinken lassen? Sicher auch nicht.

Europa kommt nicht umhin, sich dem Problem zu stellen und Geld zu investieren, denn man kann Spanien, Italien und Griechenland auf Dauer nicht alleine mit dem Problem alleine lassen. Die Südflanke Europas muss stärker überwacht werden, dass Mittelmeer als das betrachtet werden, was es ist. Unser Interessengebiet und Hauptachse der Flüchtlingsströme. Dies gehört überwacht und zwar lückenlos, soweit das überhaupt möglich ist. Dazu gehört natürlich Seenotrettung und Nothilfe.

Doch dann müssen die so Geretteten genauso konsequent nicht nach Europa, sondern zurück nach Nordafrika transportiert werden, denn nur diese Konsequenz bringt Flüchtlinge vielleicht dazu, von ihrem gefährlichen Unterfangen abzulassen. Mit der gleichen Konsequenz müssen aber auch abgelehnte Asylanten abgeschoben werden. Es ist doch ein Witz, dass die meisten Asylanten aus dem ehemaligen Jugoslawien kommen, wo es keinen Grund für ein Asylbegehren geben kann. Doch Europa ist nicht schuld an den Flüchtlingsdramen und sollte Europa sich abschotten, was es aktuell nicht tut, so wäre auch das das gute Recht Europas. Aktuell erhält doch nahezu jeder Asylant oder Flüchtling, der Europa erreicht, ein Bleiberecht. Dabei ist selbst Krieg und Armut kein Asylgrund, sondern politische Verfolgung.

Gleichzeitig muss man, wenn man denn Einwanderung will, aber auch bestimmen können, welche Einwanderung man will. Gegen qualifizierte Einwanderung spricht nichts, doch was aktuell passiert hat nichts damit zu tun. Gleichzeitig kommt man nicht umhin, gegen die mafiösen Schlepperstrukturen vorzugehen, ggf. mit militärischen Mitteln. Wenn syrische Flüchtlinge in den reichen Golfstaaten nicht aufgenommen werden, will deren Regierungen zu Recht soziale Konflikte fürchten, so müsste dies sich auch für Europa gelten. Und wer davor warnt, wird als Nazi beschimpft. Eine wertfreie Diskussion ist nicht mehr möglich. Und selbst der glühendste Befürworter einer zügellosen Einwanderung ändert flugs seine Meinung, wenn der Flüchtling mit 100 Flüchtlingsgenossen als Nachbar einzieht. Da ist der Gutmensch genauso konsequent.

Außenminister Steinmeier faselt mittlerweile davon, die Herkunftsländer Libyen, Syrien, Somalia und Äthiopien zu stabilisieren, um den Immigrationsdruck zu vermindern. Viel Spass dabei, denn wie er das bewerkstelligen will, verrät er nicht. Daher fürchte ich, dass dieses Problem auf weitere Sicht nicht lösbar sein wird. Gewöhnen wir uns also an den Gedanken, dass Flüchtlinge nicht schwimmen können.