Baerbocks Ideologie-Amt: Wie eine Grüne die Außenpolitik (ver-)drehte

von Matthias Nikolaidis...

Annalena Baerbock hinterlässt ein negatives Vermächtnis in Form zahlreicher Ausgabentitel, die es ohne sie wohl nie gegeben hätte. Dabei ging es ihr immer wieder um die Verbreitung der eigenen Ideologie, für ihre Kritiker aber oft um Realsatire. Die Kosten trägt auch weiter der Steuerzahler.

Es wäre das letzte Haushaltsjahr der Ampel gewesen, wenn es diese Koalition noch gäbe. Seit dem Ampel-Aus hängt auch der Haushalt 2025 in der Luft. Ab dem Jahresbeginn wird vermutlich provisorisch gewirtschaftet werden müssen. Aber das ändert nichts daran, dass auch die Grünen den Haushalt und die Ausgaben des Bundes in den vergangenen Jahren geprägt haben. Um die so gesetzten Tendenzen zu drehen, braucht es eine bewusste Auseinandersetzung mit der Vielzahl der Ausgaben, die etwa unter Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt beschlossen umd umgesetzt wurden.

Für Matthias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergaben sich angesichts des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2025 „Bedenken zur Transparenz und dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“. Er schickte daher einen ganzen Fragenkatalog ans Auswärtige Amt, um die einzelnen Ausgabenposten und „Projekte“ des Ministeriums zu überprüfen. Und das Amt beantwortete die 57 Fragen https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012838.pdf dieses Mal in einer Weise, die als befriedigend gelten kann, vielleicht ja durchaus mit einer Hinterabsicht.

Generell lässt sich sagen, dass es schon länger keinen Außenminister gab, dem es so sehr um die moralische Besserung der Welt ging. Das ist eben typisch grünes Selbstverständnis. Aber noch nicht einmal Joschka Fischer, der eher an sinistren Machtspielen interessiert war, hatte sich so sehr für den Brustton der Moral interessiert – wenn sich dadurch nicht eine gute Szene im UN-Sicherheitsrat ergab. Baerbock ist weniger gut im Auftritt auf offener Szene, aber dafür besser „vernetzt“ in grünen Machtkreisen, wie man weiß, und war damit wohl auch geschickter darin, die grüne Agenda in Regierungshandeln einzusenken.

Ausfaltungen einer Ideologie auf vielen Haushaltsseiten

Die Dinge, die da zum Vorschein kommen, haben eine gewisse Diversität, aber eigentlich keine Bandbreite. Es geht um Ausfaltungen derselben Ideologie in dutzenden Einzelprojekten. Diese Liste könnte sich unendlich fortsetzen, ohne dass wir etwas Neues über Annalena Baerbock oder die deutsche Außenpolitik lernen. Was man aber sehr wohl lernen kann, ist, dass sich diese Ministerin einfach für sehr viel in der Welt zuständig fühlt.

Nun sind Ausgaben in der Tat unvermeidlich, solange ein Land Botschaften und Vertretungen unterhält. Das „kulturelle“ und „wissenschaftliche“ Rahmenprogramm darf dabei schon weniger notwendig sein. Aber alles, was mit der Tätigkeit deutscher Vertretungen verbunden ist, kann man daher nicht grundsätzlich, nur im Detail kritisieren.

Die politische „Programmarbeit“ des Auswärtigen Amtes geht aber sicher darüber hinaus und hat sich von Auslandsvertretungen und der Diplomatie im engeren Sinn zum Teil vollkommen emanzipiert, wenn man so sagen mag. Das bedeutet, dass auch ihr Sinn nicht mehr per se gegeben ist und gründlicher hinterfragt werden muss.

Matthias Moosdorf findet das Ausmaß und den Zweck der AA-Ausgaben gleichermaßen absurd: „Es ist gut, dass diese Koalition und ihr geplanter Haushalt 2025 auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist. Denn es war ein Kabinett der Absurditäten, wie man auch aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes ersehen kann.“

Es geht, vielen Einzelposten zufolge, längst auch um eine ideologische Durchdringung des Staatswesens und der Außenpolitik im speziellen. Die Beziehungen zu anderen Staaten könnten aber genau darunter leiden – wenn sich etwa das deutsche Außenamt in Zentralasien oder Afrika allzu sehr in Angelegenheiten einmischt, die man dort grundlegend anders sieht. Und das kann bei der vielbeschworenen „Klimapolitik“ oder – ja, auch das soll es geben – „Klimaaußenpolitik“ anfangen. Wenn man aber erst zu reinen Ideologieprojekten wie der „Genderpolitik“ kommt, hört es wohl an vielen Orten auf der Welt ganz auf. Man zeigt sich erst noch geduldig, aber die Beziehungen werden so in vielen Fällen wohl eher angespannt als intensiviert.

Moosdorf: Reale Verschwendung, der Rest ist Satire

Schon ein flüchtiger Blick auf die verschiedenen Ausgaben des AA lehrt dabei, dass der außenpolitische, diplomatische Nutzen der Maßnahmen oft nicht im Vordergrund steht. Eher geht es schon um eine etwas eitle Selbstrepräsentation politischer Repräsentanten (nicht Deutschlands), das Voranbringen der eigenen politischen Agenda im In- wie Ausland.

Dazu noch einmal der AfD-Abgeordnete und Außenpolitiksprecher Moosdorf: „Ob Förderung von weiblichen islamischen Rechtsgelehrten (!) in Indonesien, des linken anti-deutschen Projekts des Postkolonialismus oder von internationalen interkulturellen Fußballfesten mit einem Träger aus Leipzig: man könnte denken, es würde sich um eine Realsatire handeln. Real ist dabei die Verschwendung des deutschen Steuergeldes und der Rest ist Satire: man denke nur an Projekte wie ‚Graffiti bringt junge Menschen aus Deutschland und Kirgisistan zusammen‘ oder das steuerfinanzierte Schleppereiprogramm ‚Seenotrettung im Mittelmeer‘ (1,5 Mio. Euro in 2023). Frauenempowerment in den palästinensischen Gebieten – etwa unter HAMAS-Herrschaft? – darf ebenso wenig fehlen wie Kampagnen gegen Hate Speech in Algerien, Libyen und Tunesien oder die Subventionierung einer diversen Zivilgesellschaft in Israel, das gerade andere Probleme als LGBTIQ+ Rechte hat. Die grüne Taz-Panter-Stiftung bekommt natürlich ihren Batzen an Steuerzahlergeld und der deutschsprachige Reiseführer für Burundi darf wohl bei keinem Reisenden fehlen, der sich dorthin verirrt.“

Verborgen ist diese Realsatire hinter wohlanständigen Haushaltstiteln wie „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ oder auch der „Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost“ (folgt in Teil II dieses Artikels). Die folgenden Beispiele können die Ausgabenflut eines eher kleinen Ministeriums nur ansatzweise aufklären.

Rot-grüne Kirchen

„Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer

Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ – das scheint ein traditioneller und respektabler Haushaltstitel im Budget des Auswärtigen Amtes zu sein. Der Gesamtumfang wuchs von 19,8 Millionen im Jahr 2022 auf 21,4 Millionen Euro (2024) an. 2023 – sozusagen Baerbocks Gipfelzeit – war in diesem Bereich ein besonders reiches Jahr mit Ausgaben von 33,2 Millionen Euro.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Evangelische Mission weltweit (EMW) erhielten unter diesem Titel 2023 insgesamt mehr als 470.000 Euro für Stipendien und Auslandskulturarbeit (2024: 307.691 Euro). Das Katholische Auslandssekretariat (KAS) bekam 2023 fast 540.000 Euro für ähnliche Leistungen (2024 noch 33.063,30 Euro). Zusätzlich bescherte man der katholischen Stiftung Sant’ Egidio 800.000 Euro für das Friedenstreffen Berlin 2023 und dem Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) und der EKD 116.000 Euro, um ein Projekt namens „Außenpolitik und die Rolle von Kirchen auf der ganzen Welt“ voranzubringen; 2024 gab es für dasselbe ‚Projekt‘ erneut knapp 180.000 Euro.

Es scheint durchaus originell, dass die Bundesregierung die beiden großen Kirchen noch jährlich bei ihrem Missionswerk in aller Welt unterstützt. Das entspricht zuletzt vielleicht dem missionarischen, teils offen kolonialen Charakter, den Annalena Baerbock ihrer eigenen Politik zuweist. Und sind sie nicht eh schon zu rot-grünen Kirchen geworden? Der Nutzen für die Bundesrepublik bleibt dennoch fraglich.

Jugendaustausch wozu?

In der Rubrik „Deutsch-ausländischer Kulturaustausch“ fallen daneben zahllose Jugendprojekte auf, etwa das deutsch-ukrainische Projekt der Deutschen Unesco-Kommission e.V. (für fast 260.000 Euro im Jahr 2023). Die Trilaterale Jugendbewegung mit Polen und der Ukraine kostete 250.000 Euro im Jahr 2024 (bis 2026 geplant: weitere 500.000 Euro). 2024 flossen insgesamt 7,7 Millionen Euro in „Begegnungen zwischen deutschen und ausländischen Jugendgruppen im In- und Ausland einschließlich Sachspenden“. Noch 2022 waren es nur zwei Millionen Euro, 2023 sogar 12,5 Millionen Euro gewesen – eine enorme Aufblähung dieses Haushaltstitels auf das Vier- bis Sechsfache ist festzustellen, trotz der leichten Kürzung zuletzt.

Und oft ist nicht klar, wohin die Reise mit den Jugendlichen des anderen Landes überhaupt gehen soll. So flossen etwa 130.000 Euro an die Schwarzkopf-Stiftung für das Projekt „Resilient Youth Civic Spaces for All“ (deutsch etwa „Resiliente zivile Jugendräume für alle“?) in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Deutschland. In Polen und der Ukraine werden derweil die Volkshochschulen „als Gestalter der Citizen Diplomacy“ herangezüchtet – also offenbar „Bürger-Diplomatie“, was auch immer das sein mag (Kostenpunkt 2024: 500.000 Euro). Die Deutsch-Türkische Jugendbrücke findet ohne finanzielle Beteiligung der Türkei statt. Warum wohl?

„Arbeitsgruppe Jugend & Klimaaußenpolitik“

Daneben spricht dieses Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock ganz ausdrücklich vom „klimaaußenpolitischen Diskurs“, in den auch und gerade „junge Menschen“ (so wörtlich) „integriert“ werden sollen. Noch bis 2025 wird daher die „Arbeitsgruppe Jugend & Klimaaußenpolitik“ gefördert: „Drei Jugenddelegierte sind Teil der deutschen Delegation bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Mit dem Projekt sollen junge Menschen in globale Entscheidungsprozesse (siehe auch Kapitel 4 des ‚Summit of the Future‘) und ihre Perspektiven zu klimaaußenpolitischen Fragestellungen eingebunden werden.“ In diesem Rahmen durfte auch „Das Progressive Zentrum e.V.“ eine „Climate Connection“ organisieren und bezog dafür gut 622.000 Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Das 2007 gegründete „Progressive Zentrum“ https://www.progressives-zentrum.org hat eine eindeutige politische Ausrichtung und ist derzeit etwa mit der Frage befasst, „mit welchen Inhalten SPD und Grüne im Wahlkampf punkten wollen“.

Interessant sind auch die Verflechtungen von Politik und Honoratiorenwesen. Die Deutsche Außenhandelskammer Istanbul vergab einen deutsch-türkischen Kommunalpreis und erhielt dafür 87.470 Euro vom Auswärtigen Amt. Das Projekt „New Bridge“ der altehrwürdigen Atlantik-Brücke wurde mit 230.000 Euro (2023) und 73.000 Euro (2024) gefördert. Der German Marshall Fund erhielt 250.000 Euro für das Folgeprojekt „Cities Fortifying Democracy“ – Städte befestigen die Demokratie? –, daneben eine Aufstockung seines Stiftungsvermögens um zehn Millionen, über fünf Jahre gestreckt.

Als Einzelzahlen stechen daneben die von Moosdorf genannten Fördersummen für die Migrantenschlepper im Mittelmeer „SOS Humanity“, „Sea-Eye“ und „SOS Mediterranee“ heraus. An die drei Vereine flossen respektive 746.828,04 Euro, 365.000 Euro und glatte 400.000 Euro. Alles gemäß einem Beschluss des Finanzausschusses von vor zwei Jahren, der nie das Plenum des Parlaments gesehen hat, aber trotzdem wirkt. Zusammen flossen 1,5 Millionen Euro an die deutschen Schleppervereine vor Italiens Küsten – fast ein neuer Marshall-Fonds.

Baerbocks Flüchtlings-Stab und ein UN-Zentrum für Klimamobilität

Gleichzeitig wurden der katholischen Comunità di Sant’Egidio 430.928 Euro zugesprochen, um die in Italien anlandenden Migranten angemessen unterzubringen. Das war damals der CDU/CSU besonders wichtig. Und ja, auch die Förderung der Schleppervereine läuft im Bundeshaushalt unter dem Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“.

Und zugleich wurden unter Baerbock einige Dienstposten eingerichtet, die sich buchstäblich mit der „Bewältigung der Flüchtlingslage“ befassen sollen, „Flucht- und Migrationsentwicklungen“ beobachten sollen, „Migrationsdialoge“ führen und Vereinbarungen treffen sollen, die für Baerbocks „Aufnahmeprogramme“ zuständig sind und – so wörtlich – auch für die Visastellen der Auslandsvertretungen. Ein ganzer Beamtenapparat wird so mit in Baerbocks Politik hineingezogen.

Im Jahre 2024 wurde zudem das Global Center for Climate Mobility https://climatemobility.org der Vereinten Nationen (Globales Zentrum für Klimamobilität, UNOPS-GCCM) in Bonn angesiedelt. Klima und Mobilität – das klingt ganz nach Baerbock. Man möchte nicht wissen, wofür die bereitgestellten Mittel der Weltgemeinschaft (und wohl zuvörderst Deutschlands) hier wieder ausgegeben werden.

Und in Deutschland wird gegen „Rechts“ gekämpft

Doch über dieser ihrer Klima-, Migrations- und Flüchtlings-Sucht vergaß Baerbock offenbar die europäischen Partner fast ganz. Laut der AA-Antwort wurde weder der „Deutsch-polnische Preis für besondere Verdienste um die Entwicklung deutsch-polnischer Beziehungen“ noch der Adenauer-de-Gaulle-Preis 2023 und 2024 vergeben.

Aber auch für Projekte in Deutschland gibt dieses Auswärtige Amt erhebliche Mittel aus, etwa für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Ein Beispiel, das auch dem Leipziger Moosdorf auffiel: Das Internationale interkulturelle Fußballbegegnungsfest des Tüpfelhausen e.V. in Leipzig kostete das Auswärtige Amt in den beiden Jahren 2023 und 2024 insgesamt 219.000 Euro. Das mag man als Kuriosität stehen lassen.

Ein anderes Antirassismus-Projekt bedient sich der Deutschen Unesco-Kommission e.V. (DUK), die in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro für ein Projekt mit „jungen Erwachsenen aus Subsahara Afrika zwischen 16 und 26“ erhielt. Und so vorbildlich ein solcher Einsatz für junge Einwanderer in Deutschland sein mag: Der Zusammenhang mit Außenpolitik ist nicht erkennbar. Im Bundeshaushalt 2024 heißt es dazu: „Ausgaben in Höhe von 1350 T€ [=1,35 Mio. Euro, Anm. d. Red.] dienen der Umsetzung des vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßgabenkatalogs.“ Nur waren es eben nur etwa 834.500 Euro im Jahr 2024 (und 870.400 Euro im Vorjahr). Was ist hier wo durcheinander gegangen? Eine vollständige Antwort ist das offenbar nicht, aber auch keine überzeugende.

Schon an diesen Beispielen aus dem Förder-Universum des Baerbock-Außenamtes zeigt sich, wie sehr nur drei Jahre an der Macht korrumpieren können – nicht nur die Mächtigen an der Spitze, auch die Buckler und Speichellecker dahinter. Annalena Baerbock hat die Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes fast systematisch für ihre Zwecke eingesetzt: Migration maximieren, grüne Transformation nach innen, Klima- und feministische Außenpolitik als hübsches Mäntelchen im Wind der Weltgeschichte, Politik als „wertegeleitete“ Angelegenheit statt Kosten-Nutzen-Ausgleich. Das wird als Bilanz von drei Jahren Ampel-Außenpolitik bleiben.

Im zweiten Teil dieses Artikels gibt es mehr zum Nahost- und Nordafrika-Schwerpunkt des Auswärtigen Amtes, zum Kampf gegen „Desinformation“ mittels serviler Medien und zum großen Reibach der politischen Stiftungen.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Amtlich! Kreuzberger Radstraße voller Rad-Rambos

von Thomas Heck...

Wer die Bergmannstraße in Berlin kennt weiß, wie der Verkehr in Berlin nicht reguliert werden sollte. Die Bergmannstraße ist eine kultige, woke und grüne Kiezgemeinde, die das Auto ziemlich erfolgreich vertrieben hat. Die Gefahren durch das Auto wurden durch Gefahren durch Rad-Rambos ersetzt, die rücksichtslos mit Lastenräder teilweise gezielt Jagd auf Fußgänger machen, schwere Unfälle inklusive.

Auf der einen Seite Radfahrer, in der Mitte parkende Autos, der fließende Verkehr auf der anderen Seite 

Diese TU-Studie würden die Grünen wohl lieber unter Verschluss halten: Eine von der Öko-Partei eingerichtete Radstraße im Bergmannkiez ist voller Rad-Rambos und für Fußgänger extrem gefährlich!

Das ergibt die Untersuchung, die noch unter der damaligen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (56, Grüne) in Auftrag gegeben wurde.

Wenn die Kreuzberger Grünen wirre Ideen zur Verkehrspolitik haben, dann werden sie stets in der Bergmannstraße ausprobiert – Findlinge, Parklets oder neongrüne Punkte auf der Fahrbahn.

Radfahrer gegen Fußgänger: Die Bergmannstraße in Kreuzberg ist zumindest für die Grünen ein Vorzeige-Projekt

Seit Sommer 2021 ist die Bergmannstraße eine Einbahnstraße mit eigenartiger Verkehrsaufteilung: Autos parken am rechten Straßenrand und in der Mitte, daneben verläuft ein Radweg – in beide Richtungen. Gleich zu Beginn gab es Ärger, weil Radfahrer durch die Straße rasen. Auch Tempo 10 brachte nichts.

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Timur Husein (44) wollte nun endlich wissen, was die TU-Studie ergeben hat! Ergebnis: die Situation ist für Fußgänger gefährlich!

Mittels einer Zählung wurde überprüft, wie sich Radfahrer am Fußgängerüberweg verhalten – und was Piktogramme auf der Fahrbahn, blinkende Bodenstrahler und sogenannte Rüttelstreifen bringen.

Unter der damaligen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) wurde die Studie in Auftrag gegeben

Schockierendes Ergebnis: „Ohne Maßnahmen ist es in über 60 Prozent der Fälle zu Störfällen gekommen, bei denen das Vorrecht der Zufußgehenden missachtet wurde“, so der Senat. Und: Mit den Bodenstrahlern konnten in dem Versuch die Störfälle nur auf 39 Prozent gesenkt werden. Zur Wirkung von Piktogramm und Rüttelstreifen habe man „keine abschließenden Aussagen gewonnen“.

CDU-Politiker Husein zur B.Z.: „Jetzt haben wir es schriftlich, dass Fahrradfahrer in der Bergmannstraße überproportional die Rechte der Fußgänger verletzen.“

Husein fordert Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) und Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) auf, „das Experiment Fahrradstraße Bergmannstraße zu beenden. Zum Wohle der Fußgänger.“

Erschienen in der B.Z. ...

Deutschland im Wartezimmer zum Tod

von Hans S. Mundi...

 

Finis Germaniae: Das politische Kartell leistet ganze Arbeit

Wer die Zeiten in der DDR noch kennt, dem dürfte nun vieles ganz bekannt vorkommen: Ein abgewirtschaftetes Regime schleppt sich mit der Dynamik einer Schildkröte zur Arbeit; eine abgehobene Elite führt lediglich noch Selbstgespräche im Kreise der Gleichgesinnten; das Volk soll gefälligst draußen bleiben, die Schnauze halten und die Oberen bei ihrem finanziell abgesicherten Bad in Selbstgefälligkeit nicht weiter stören. Von der vollständigen Gleichgültigkeit der Machthaber und Postenschieber sind wir zwar noch entfernt, doch der Bürger wird unter anderem wegen Habeckscher Majestätsbeleidigung als Folge eines ökofaschistischen Standesdünkels vom nun wieder repressiven Obrigkeitsstaat bis in die Wohnung hinein verfolgt, bedroht und abgeurteilt. Dennoch wird kaum noch regiert, im Gegenteil: An der Basis kollabiert das System, in Schulen und Vierteln explodieren Clan-Kriminalität und migrantisch bedingte Exzesse. Täglich qird vergewaltigt, gemessert oder lauthals “Kalifat jetzt!” gebrüllt.

Neueste Zahlen belegen, dass immer mehr Rentner sich ihre deutschen Armutsrenten im lebenswerteren Ausland auszahlen lassen, wo sie wenigstens noch Kaufkraft entfalten. Dort leben bereits Wohlstandsflüchtlinge, welche mit ihrem Kapital schon seit Jahren zu Hunderttausenden jährlich (!) ins steuergünstigere Ausland fliehen – wo die deutschen Flüchtlinge auf zahlreiche deutsche Investoren stoßen, die es ihnen unternehmerisch gleichtun: Bosch, VW oder BMW, die in Deutschland perspektivisch alle Zelte abbrechen, sind schon da und tun das, was sie einst in der Heimat taten: Geld investieren, Innovativität vorlegen, volkswirtschaftlichen Wohlstand mehren, Aufbruchstimmung verbreiten, Job schaffen. Doch dieses Deutschland ist verbrannte Erde, es blieb nur der Wegzug. Dafür bauen sie jetzt eine komplett neue deutsche Exil-Autoindustrie auf – in Rumänien, in Bulgarien, in Ungarn oder in der Türkei.

Das Kind fällt und fällt im Brunnen

Und hier? Das deutsche Kind ist in einen tiefen Brunnen ohne Boden gestürzt - und es fällt immer noch. Oben, am Brunnenrand, stehen mit hohlem Blick in die schwarze Tiefe und snobistisch-blöde dreinblickend Merkel, Scholz, Esken, Habeck, Hofreiter, Lindner, Strack-Zimmermann und andere. Man glotzt, schwätzt, zuckt die Schultern, gibt sich unbeteiligt. Ein Herr Lauterbach starrt hingegen in die Ferne, denn den Anblick des von ihm mit Fallpauschalen und "Krankenhauszerstörungs-Reform" ruinierten hiesigen Gesundheitswesens will er sich auch nicht länger antun. Was hat er vor? Ebenfalls ein Buch schreiben? “Karl Lauterbach - Ich tat was ich tun musste – powered by Pharmacy International” vielleicht?.

Sie regieren nicht mehr. Sie lassen nur noch ihre riesige Müll- und Abbruchhalde Restdeutschland verwalten und verwesen. Den Letzten – die Kommunalpolitiker unten in den Städten und Gemeinden – beißen die Hunde. Hier, an der Basis, messern die Messerstecher, vergewaltigen junge Testosteronis aus aller failed world schutzlose Frauen, die keine starken Männer oder ein starker Staat noch schützt. Land unter, Krise ohne Ende. Und jetzt auch noch: Neuwahl in der dekadent-dummen Berliner Hohlblasenrepublik. Das Volk leidet und hat mit all “denen da oben” längst in tiefer Resignation gelähmt abgeschlossen, weitgehend jedenfalls. In Umfragen wird deutlich, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger den sabbelnden und inhaltsleer brabbelnden Politikastern nicht einmal mehr zutraut, die eigenen Schnürsenkel am Schuh noch unfallfrei zu binden.

Auch die Schlauen sind selten klar im Schädel

Kommen wir also direkt in weniger als drei Monaten erwartbaren Wahlergebnis und seinen Folgen. “Die da unten” haben, wie mit Hinweis auf die späte DDR bereits erwähnt (siehe oben), ihren eigenen Kosmos entwickelt. Und die Schlauen unter ihnen sind selten klar im Schädel. Nachfolgend nun also – weltexklusiv — die erste Wahlfolgenprognose für 2025! Gefragt wurden unter anderem: Landwirte, Ex-CDU-Mitglieder, Gastronomen, Rentner oder Bundeswehrsoldaten in Reserve. Menschen wie du und ich. Und deren weit verbreitete Meinungsprognose lautet so: Es kommt definitiv Merz-Habeck oder auch Schwarzrot – was beides aber angesichts der abstürzenden deutschen Gesellschaft vollkommen scheißegal ist. Denn die Sülze von der CDU lässt ja ahnen, dass alle von Merkel angerichteten Übel bis heute weitgehend geblieben sind: Verbrennerverbot bis zum Tod der gesamten Branche. Hohe Wuchersteuern müssen leider sein; auch die Konrad-Adenauer-Stiftung möchte gerne weiterhin Steuermillionen sinnlos verschleudern! GEZ-ÖRR bleibt. AKW nee? Vielleicht. Kurzum: Die Katastrophe läuft – und sie wird auch weiterhin laufen trotz erwartbarer Merz-Kosmetik. Es wird sich kaum noch aufhalten lassen.

Deshalb weiß Volkes Stimme und lautet die aktuelle Prognose der Ahnungsvollen: Das Kind, das bereits im Brunnen ist, muss erst bis ganz tief unten fallen und dann krachend auf dem Boden landen. Dann wird es – vielleicht bei kommenden übernächsten Neuwahlen etwa 2029, vielleicht bei entsprechender Krisenbeschleunigug auch schon früher – ein Ende der linken Hegemonie und der ökosozialistischen Talfahrt geben. Spätestens dann, wenn alles in Trümmern liegt, fällt auch die Brandmauer, so wie die DDR-Mauer. Was dann von Deutschland noch übrig ist, ist die Frage. Vielleicht wird es hier dann ohne Brandmauern ein zurück zur Vernunft geben, ein neues “Auferstanden aus Ruinen”, den Ruinen Deutschlands. Der dann notwendige Wiederaufbau könnte einen echten Neustart markieren. Garantiert ist, dass dann vom “Klimawandel” keine Rede mehr sein wird. Sicher sei das, sagen sie jetzt an jeder Ecke.

Erschienen auf ansage.org ...

Grüne machen sich den Staat zur Beute...

von Thomas Heck...

Da wo grüne Politiker an der Macht sind, regiert der Filz und Korruption, regiert Unfähigkeit. Dies erkennt man ziemlich deutlich bei grünen Bundespolitikern, beginnend bei Baerbock, Habeck bis hin zu den anderen Nullen in der Bundesregierung. Wenn jemand seine Visagistin vom Steuerzahler bezahlen lässt, dann kann es sich nur um eine Grüne handeln. Baerbock. Warum soll sich eine derartige Korruption nur auf die Bundesebene beschränken. Und gerade im grünversifften Berlin haben sich die Grünen den Staat zu Beute gemacht und plündern ihn gnadenlos aus. 

Erneut in der Kritik: Clara Herrmann (Grüne), die Bürgermeisterin 

des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg

Das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert regelmäßig die Sparvorgaben des Berliner Finanzsenators, wirft aber gleichzeitig das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus. Daran gibt es jetzt scharfe Kritik vom Landesrechnungshof. Es geht um mehrere Millionen Euro!

Der Rechnungshof prüft die Wirtschaftlichkeit aller Berliner Behörden. Im neuen Jahresbericht kommt Friedrichshain-Kreuzberg überhaupt nicht gut weg: Die Prüfer sahen sich 170 Personalfälle im Bezirksamt genau an.

Die Mega-Watsche des Rechnungshofes: „Das Bezirksamt hat gravierende Fehler bei der Bearbeitung dieser Personalvorgänge gemacht. Die Konsequenz: Ungerechtfertigte und überhöhte Zahlungen an Beschäftigte in Höhe von 1,4 Millionen Euro“, so die Prüfer. „Das Personalrecht wurde regelmäßig nicht beachtet, u.a. bei Auswahlverfahren, der Bewertung von Berufserfahrung sowie der Gewährung von Prämien und Zulagen. Es wurden Bewerber ausgewählt, die die fachlichen Voraussetzungen nicht erfüllten.“

Bewerber mit gleichwertigen Qualifikationen seien ungleich behandelt oder ohne sachliche Begründung von Besetzungsverfahren ausgeschlossen worden. „Das Bezirksamt hat zudem ohne sachgerechte Prüfung Zulagen gewährt und Leistungsprämien ohne bzw. ohne ausreichende Begründung gezahlt“, so der Rechnungshof.

Ulrike von Rekowsky, Chefin der CDU-Fraktion im Bezirksparlament: „Die Vorwürfe sind schwerwiegend.“ Hat das grün geführte Bezirksamt getrickst, damit auch weniger qualifizierte Bewerber einen Job bekommen? „Wenn dies tatsächlich systematisch parteinahen Personen zugutekam, könnte dies auf politische Einflussnahme hinweisen.“

CDU vermutet „grünen Filz“ im Bezirksamt

Die CDU-Politikerin: „Auch bei der Zahlung von Prämien und Zulagen ohne ausreichenden Begründung könnte man spekulieren, dass die Mittel genutzt wurden, um bestimmte Personen zu bevorzugen.“ Das müsse untersucht werden.

Denn es entstehe der Eindruck, „dass parteipolitische Präferenzen in Einzelfällen Entscheidungen beeinflusst haben“. Von Rekowsky: „Wundern würde mich ein grüner Filz in Friedrichshain-Kreuzberg nicht.“

Der FDP-Bezirksverordnete Michael Heihsel: „Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngst verhängten Haushaltssperre ist dies ein Armutszeugnis für das Bezirksamt, das zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern nicht in der Lage ist.“ Und: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bezirkskasse zum Selbstbedienungsladen erklärt wurde. Gravierend ist der Umstand, dass bei den Bewerbungsverfahren offensichtlich Bewerber mit geringerer Qualifikation bevorzugt wurden. Es kann nicht sein, dass am Ende der Nachweis grünlinker Gesinnung zur Einstellung und Gehaltserhöhung führt.“

Die Links-Fraktion ist von den Vorwürfen des Rechnungshofes offenbar unbeeindruckt: „Wir haben keinen Anlass zum Misstrauen gegenüber dem Bezirksamt“, so Fraktions-Geschäftsführer Sebastian Pröbster zur B.Z.

Das Bezirksamt antwortet nur ausweichend. Wegen des demografischen Wandels und des gestiegenen Bedarfs nach öffentlichen Dienstleistungen sei man darauf angewiesen, „Personal zu gewinnen und vorhandenes qualifiziertes Personal zu halten“. Doch Landes- und Bundesbehörden würden „über deutlich bessere tarifliche wie besoldungsrechtliche Möglichkeiten verfügen“.

Erschienen in der B.Z. ...

Weil’s mit den ersten 4,5 Millionen „Fachkräften“ nicht geklappt hat, fordert die Bertelsmann-Stiftung nochmal so viele

von Theo-Paul Löwengrub...

Fachkräfte begehren Einlass nach Deutschland, um uns unsere Renten von morgen zu zahlen

Seit 2014 kamen über 4,6 Millionen Zuwanderer nach Deutschland, in diesem Jahr wird die Marke von fünf Millionen überschritten Seit Angela Merkels wahnwitziger Grenzöffnung von 2015 sind alle Dämme gebrochen. Jahrelang erzählte uns die Migrationslobby, hier kämen endlich die dringend benötigten Fachkräfte – doch in Wahrheit kam überwiegend das Prekariat aus muslimischen Ländern, das, mitsamt Großfamilie, in die deutschen Sozialsysteme einwandert. Heute wird allerorten der Fachkräftemangel beklagt, der seit zehn Jahren behoben sein sollte. Und die Antwort der üblichen Verdächtigen ist natürlich: Noch mehr Migration. Zur Stärkung dieses Narrativs hat die Bertelsmann-Stiftung soeben wieder eine ihrer berüchtigten Studien vorgelegt, die herausgefunden haben will, dass Deutschland bis 2040 pro Jahr nicht weniger als rund 288.000 internationale Arbeitskräfte brauche, um das Potenzial an Erwerbspersonen nicht einbrechen zu lassen – also nochmals rund 4,5 Millionen Migranten. Ansonsten gehe die Zahl der Erwerbspersonen in diesem Zeitraum um zehn Prozent zurück. 2040 benötige Deutschland demnach 45,7 Millionen Arbeitskräfte; ohne Migration stünden aber nur 41,9 Millionen zur Verfügung. Bis 2060 rechnet man mit einem Rückgang auf 35 Millionen. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und im Saarland werde der Rückgang mit jeweils deutlich über zehn Prozent besonders stark ausfallen, in Hamburg, Berlin oder Brandenburg ebenfalls signifikant.

Bertelsmann-“Migrationsexpertin” Susanne Schultz sagte, der demographische Wandel erfordere auch Zuwanderung, wenn auch „natürlich“ vorrangig das inländische Arbeitskräftepotenzial von Einheimischen und bereits Zugewanderten entwickelt und die Beteiligung am Arbeitsmarkt erhöht werden müsse. Der künftige Bedarf an Erwerbspersonen werde jedoch „damit allein nicht gedeckt werden können“. Zwar biete das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz neue Möglichkeiten für Arbeitskräfte, die sich für Deutschland interessierten. Diese würden aber ohne ausgeprägte “Willkommenskultur” in Behörden, Firmen und Kommunen sowie längerfristige Bleibeperspektiven nicht kommen.

Ideologische Kaffeesatzleserei

So weit also die Märchenstunde aus dem Hause Bertelsmann. Im Klartext: nachdem es mit den ersten 4,6 Millionen Zuwanderern nicht geklappt hat, soll man es jetzt eben einfach nochmal mit der gleichen Anzahl versuchen. Eine Unterscheidung zwischen Qualität und Quantität findet auch in dieser “Studie” statt: Migrant gleich Fachkraft gleich morgiger Rentenzahler. Auch numerisch stimmt hier nichts: überträgt einfach den Status quo in die Zukunft; wie viele Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz und die selbstmörderische grüne Transformationspolitik für immer wegfallen werden, lässt sich derzeit gar nicht beziffern. All dies klammert man einfach aus und setzt es als gegeben, dass 2024 ebenso viele Arbeitskräfte benötigt würden wie heute. Diese unseriöse Prognostik ist von der Kaffeesatzleserei der “Klima-Wissenschaft“ nur zu gut bekannt. Und so wie bei den grünen Klima-Märchen die Zerstörung der Industrie als vorübergehender Transformationsprozess beseite gewischt wird, dient auch der Schwindel der Fachkräftezuwanderung einem rein ideologischen Zweck. Es soll das destruktive Offensichtliche – hier: der volkswirtschaftliche Ruin durch Masseneinwanderung in die Sozialsysteme – zum Segen für Übermorgen erklärt werden.

Fakt ist: Arbeit in Deutschland lohnt sich schon jetzt nicht mehr; nicht für etliche Deutsche im eigenen Land – und schon gar nicht für Wirtschaftsmigranten aus Ländern, in denen die deutsche monatliche Grundsicherung zwei durchschnittlichen Jahresgehältern oder mehr entspricht. Für Kandidaten im Niedriglohnsektor ist das Bürgergeld (plus Wohngeld, Sozialversicherungskostenübernahme und Kindergeld) allemal lukrativer. Hingegen haben echte, tatsächlich Fachkräfte überhaupt gar keinen Anreiz, in ein zu Tode bürokratisiertes Hochsteuerland mit maroder Infrastruktur und kollabierender öffentlicher Sicherheit zu ziehen – weshalb echte Leistungsträger, gut Ausgebildete und Akademiker schon seit langem einen großen Bogen um Deutschland machen. Mit dem hanebüchenen, politisch erwünschten Unsinn dieser Studie erweist sich die Bertelsmann-Stiftung einmal mehr als pseudowissenschaftliche Hilfstruppe des Linkstaates, dem sie mit solchen Gefälligkeitsgutachten die Zitiervorlagen, Rechtfertigungen und Alibis für die Fortsetzung einer ruinösen Politik liefert.

Erschienen auf ansage.org ...

Failed State BRD: Haft für unliebsamen Blogger, Haftverschonung für 30 Schwerkriminelle

von Jochen Sommer...

Pervertierung des Rechtsstaates: Gefängnis beziehungsweise Freiheit für die jeweils falschen 

Zwei Meldungen desselben Tages zeigen wie unter dem Brennglas, dass dieses Land moralisch, funktional und politisch-administrativ final am Ende ist. Zunächst zur ersten Nachricht: Recherchen von „Apollo News“ haben nun aufgedeckt, welche Mühen der deutsche Staat auf sich nahm, um einer seiner Kritiker habhaft zu werden – konkret im Fall des rechten YouTubers und Streamers Aron P. alias „Shlomo Finkelstein“. Dieser wurde im August verhaftet, nachdem er wegen Volksverhetzung verurteilt worden war. Da er jedoch sehr zurückgezogen lebte, erwies sich dies als ungewöhnlich schwer – weshalb ließ die Kölner Staatsanwaltschaft sein Umfeld im großen Stil mitüberwachen ließ. Es sei als „letztes Mittel“ zu „gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungsmaßnahmen“ gekommen, erklärte die Behörde. Ein mit P. bekannter Streamer berichtete, dass die Staatsanwaltschaft ihn nachträglich über die monatelange Überwachung informiert habe. Vom 16. Mai bis zum 14. August, dem Tag nach P.'s Festnahme, seien seine sämtlichen Gespräche aufgezeichnet worden.

P. war wegen Volksverhetzung ursprünglich zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, hatte aber gegen Auflagen verstoßen, unter anderem, sich bei einem Umzug unverzüglich umzumelden und 600 Euro Geldstrafe zu bezahlen. Diese Vorgaben konnte P. jedoch offenbar nicht erfüllen, weil er nicht an seiner Meldeadresse wohnte und ihn die Briefe nicht erreichten. Die Kölner Staatsanwaltschaft beruft sich bei ihrem Vorgehen auf Paragraph 100a der Strafprozessordnung. Demnach ist eine Überwachung zulässig, wenn „bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat, die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre“. Darunter fällt auch Volksverhetzung. Der Grund, warum P. dafür verurteilt wurde, ist jedoch, wie in so vielen ähnlichen Fällen, zumindest fragwürdig.

Fall Finkelstein: Symptomatische Überreaktion des Linksstaates

P. hatte in seinen Videos verschiedene Avatare verwendet, die auf dem englischen Philosophen Samuel Johnson aus dem 18. Jahrhundert basieren. Einer davon war eine Fledermaus mit Johnson-Kopf, jüdischen Schläfenlocken, einem für orthodoxe Juden typischen schwarzen Hut und Hakennase. Im Hintergrund war ein Scheinwerfer zu sehen, der einen Davidstern in den Nachthimmel projiziert – angelehnt an das Bat-Symbol der Comicfigur Batman, mit dem der Superheld im Bedarfsfall alarmiert wird. Damit soll P. sich sechsmal der Volksverhetzung schuldig gemacht und Juden ihre Menschlichkeit abgesprochen haben. Er habe damit „die in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens nicht als gleichwertige Menschen, sondern sie als verachtenswert, minderwertig und den Tieren gleichstehend“ darstellen wollen, befand das Amtsgericht – und das, obwohl sich P. ausdrücklich gegen Antisemitismus ausgesprochen und auch pro-israelische Positionen vertreten hatte.

Die Verurteilung P.s stellt damit einmal einmal mehr eine symptomatische Überreaktion des Linkstaates dar, umso mehr, da viele Muslime Juden völlig ungestraft auf das Übelste beleidigen dürfen und auch nicht-linke Politiker und Publizisten permanenter Hetze ausgesetzt sind. Noch beängstigender ist jedoch der unglaubliche Aufwand, den die Behörden betrieben, um P. zu verhaften. Monatelange und umfangreiche Abhöraktionen wurden durchgeführt, um einen Youtuber in die Hand zu bekommen, der lediglich verspätet Teile seiner Bewährungsauflagen erfüllt hatte. Dieser Aufwand ist auf groteske Weise unverhältnismäßig, angesichts dessen, welche Zustände in Deutschland herrschen. Terroristen oder muslimische Fanatikergruppen müssen in aller Regel nicht mit einer derartigen Entschlossenheit des Staates rechnen. Dass dieser sich lieber an einem Youtuber abarbeitet, zeigt einmal mehr, dass er sich an die wirklich gefährlichen Verbrecher nicht herantraut und stattdessen lieber als Gesinnungspolizei agiert und dabei Ressourcen und Zeit verschwendet, die anderswo besser investiert wären.

Zu wenige Gefängnisplätze für Schwerverbrecher

Während man über diesen staatlichen Verfolgungseifer nur noch staunen kann, zeigt die zweite gestrige Meldung, wie sehr die Justiz ihre eigentlichen Pflichten mit Füßen tritt und mit einer an systematische Strafvereiteilung grenzenden Leichtfertigkeit die Sicherheit der Bürger vernachlässigt: Die Hansestadt Hamburg entlässt 30 verurteilte Straftäter aus dem Knast– weil nicht ausreichend Gefängnisstellen zur Verfügung stehen! Schlimmer noch: In den nächsten sechs Monaten sollen sogar noch mehr Kriminelle freikommen. Die Staatsanwaltschaft hat die Hamburger Polizeikommissariate aufgefordert, Männer, gegen die wegen unbezahlter Geldstrafen ein Haftbefehl vorliegt, nicht mehr festzunehmen. Die Justizbehörde erklärte, dass vorerst keine neue Ersatzfreiheitsstrafler mehr aufgenommen würden. Dabei handelt es sich um Straftäter, die die Zahlung ihrer Geldstrafe verweigern. Die Strafen seien nicht gelöscht, sollten aber zu einem späteren Zeitpunkt vollstreckt werden. „Wie in anderen Bundesländern ist auch in Hamburg die Belegungssituation in den Justizvollzugsanstalten stark angespannt“, teilte die Behörde dazu mit. Daher könnten die Straftäter auch nicht in anderen Gefängnissen in Deutschland untergebracht werden. Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung hätten sich schon während Corona und der Fußball-EM bewährt, hieß es weiter.

Während für unliebsame Blogger, kritische Bürger oder Verfasser aufmüpfiger Posts mit höchster Priorität die Verfolgungsmaschinerie angeworfen und kein Pardon gegeben wird, schert sich die deutsche Gesinnungsjustiz nicht um die Unversehrtheit und Sicherheit der Deutschen – und lässt verurteilte Schwerverbrecher einfach laufen. Die Polizei, die in Mannschaftsstärke morgens um 6 Uhr Regierungskritiker aus dem Bett holen, kann gleichzeitig keine abgetauchten Straftäter wie Ladendiebe, Schläger oder Schwarzfahrer aufspüren, weil ihr keine Kapazitäten zu deren Unterbringung zur Verfügung stehen. Thomas Jungfer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sprach von einem „Armutszeugnis” für die grüne Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina und ihre Behörde, die nicht für genügend Haftplätze sorgen könne: „Jetzt müssen wir Personen, die zur Festnahme ausgeschrieben wurden, wieder laufen lassen. Armseliger geht‘s kaum noch.“ Das Problem ist allerdings grundsätzlicher Natur und betrifft nicht nur Hamburger, denn tatsächlich macht sich der deutsche Rechtsstaat mit seiner “Doppelblindstrategie” – Kuscheljustiz gegenüber echten Verbrechern und vor allem gewalttätigen Migranten, Kriminalisierung unbescholtener einheimischer Bürger – überall im Land lächerlich.

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Richterliche Arroganz: Drakonische Aburteilungen zorniger Bürger nach begründeter Justizschelte

von Wilma Fricken...

Haltungsrichter urteilen immer öfter missliebige Bürger ab

Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass der deutsche Rechtstaat zu einem einzigen Irrenhaus geworden ist, der sich für die leicht gekränkten Gefühle unfähiger Politiker missbrauchen lässt und gnadenlos gegen völlig harmlose Bürger zu Felde zieht. Dabei ist etwas aus dem Blick geraten, dass die Gerichte auch sonst den Schutz von Bürgern und jedes vernünftige Rechtsempfinden mit Füßen treten. Bürger, die die einseitigen, ideologischen, willkürlichen und voreingenommenen Urteile gegen kritische Bürger bei gleichzeitiger sträflicher Milde gegenüber zugewanderten Gewalttätern kritisieren, laufen selbst Gefahr, zu Justizopfern zu werden.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass etwa das Amtsgericht Wiesbaden 2023 einen Mann zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt hatte, weil er einen Richter in Osnabrück in einer E-Mail als „offenbar geistig gestört“ bezeichnet hatte. Der Grund für die Wut des Mannes war ein Skandalurteil des Richters, bei dem er den syrischen Vergewaltiger einer 15-Jährigen nicht nur zu einer bloßen Bewährungsstrafe von zwei Jahren und der Zahlung von 3.000 Euro Schmerzensgeld an sein Opfer verurteilt hatte, sondern dem Täter auch noch bescheinigt hatte, dieser sei “auf einem guten Weg, hier ein ganz normaler Mitbürger zu werden“ – weil er eine Wohnung und demnächst auch einen Arbeitsplatz vorweisen könne. Außerdem bekäme das Mädchen auf diese Weise wenigstens Schmerzensgeld, zumal die Intensität der Vergewaltigung „am unteren Rand“ gewesen sei.

Bürgerverachtende Parallelwelt

Angesichts solcher unfassbarer Entscheidungen ist die Wut von Bürgern mehr als verständlich und manchmal verschaffen zornige Menschen als Vertreter des Volkes, in dem solche Urteile angeblich gefällt werden, ihrer Fassungslosigkeit eben Luft. Tatsächlich sind Urteile und ihre Begründungen rational schlichtweg nicht mehr erklärbar. Das Wiesbadener Amtsgericht erkannte in der Einschätzung des Richters als “offenbar geistig gestört” jedoch eine Beleidigung in „ehrverletzender Weise“ – und verhängte eine wesentlich höhere Geldstrafe, als sie dem überführten Vergewaltiger auferlegt wurde. Immerhin gelang es seinem Verteidiger, die 5.000 Euro anschließend noch auf ein Drittel zu reduzieren; amam Wahnwitz solcher Urteile ändert dies freilich nichts, da sie zeigen, in welch einer entrückten, bürgerverachtenden Parallelwelt viele Vertreter auch der Juristenkaste inzwischen leben, genau wie Politiker und Mainstream-Journalisten.

Dazu kommt, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt: Erst im Sommer hatte ein ähnlicher Fall für Fassungslosigkeit gesorgt, bei dem eine 20-Jährige vom Hamburger Amtsgericht wegen Beleidigung und Bedrohung zu einem Wochenende hinter Gittern verurteilt wurde, nachdem sie einen Jugendlichen, der Teil einer Gruppe war, die eine 15-Jährige mehrmals vergewaltigt hatte, im Zustand großer Aufregung und hochemotionaler Empörung über die Abscheulichkeit der Tat als “ehrloses Vergewaltigerschwein“ und „ekelhafte Missgeburt“ bezeichnet und ihm gewünscht hatte, er könne hoffentlich „nirgendwo mehr hingehen“, ohne verprügelt zu werden. Für diesen menschlich und von jedem gesunden Rechtsempfinden her absolut nachvollziehbaren Ausbruch wurde sie anschließend zu einer höheren Strafe verurteilt als acht der neun Vergewaltiger, die – bis auf einen – allesamt mit Jugendstrafen auf Bewährung davonkamen.

Diese beiden Beispiele zeigen, wie sehr in diesem Land jegliche moralischen und normalen Maßstäb verschoben sind. Bei dieser Entwicklung und der zunehmenden Entfremdung zwischen Bürgern und einer arroganten und empathielosen Justiz, die keinerlei Vorstellung hat, wie sehr es in dieser geschundenen Bevölkerung inzwischen brodelt, müssen solche Abstrafungsurteile über kurz oder lang nicht nur das Restvertrauen in den Rechtsstaat erschüttern, sondern den Rechtsfrieden insgesamt gefährden.

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Deutscher Köter, halt’s Maul: Meinungsfreiheit, die SIE meinen

von Hans S. Mundi...

Ruinieren das Land, das sie verachten, nach Strich und Faden: 

Beleidigte Mimosen und Maximaldilettanten Habeck und Baerbock

Möchten Sie wissen, wer Sie gerade verfolgt und Ihrer Grundrechte beraubt? Wer Sie, als nicht mehr freier Bürger, einer gelenkten Justiz zum Fraß vorwirft? Vorweg: Deine Verbieter dürfen so gut wie alles, du nichts dergleichen. Das ist in jeder Diktatur so und auch wenn die Konsequenzen für den Einzelnen (noch) nicht in Internierungslager, physischer Misshandlung oder Schlimmerem liegen: Diese Unterschiede sind allenfalls graduell. Die Kriminalisierung von Meinung und unerwünschten Verhaltensweisen durch den Staat ist in vollem Gange und es geht nicht mehr um zivildemokratische Ordnung, Recht oder Unrecht. Wir reden von schlichtem Machtmissbrauch und dem immer sichtbarer werdenden Ende der Gewaltenteilung. Wer bringt – via Anzeige – harmlose Satire-Bildchen auf Facebook vor den Staatsanwalt?

Die Ursache des Übels sind die Grünen. Sie belebten mit ihrer Öko-Strategie spätestens in den Jahren nach 1989 die am Boden liegende Altlinke, welcher damals das realsozialistische Geisterreich mitsamt der Arbeiterklasse abhanden gekommen war, und ersetzte den vorherigen sinnstiftenden Topos Klassenkampf durch das Primat der erst Umwelt-, dann Klimarettung - bei identischem kapitalistischen, konsumistischen, marktwirtschaftlichem Feindbild. Die Grünen sprangen in die Lücke und trugen die nicht mehr rot, sondern nunmehr grün lodernde Fackel des Sozialismus fort. Merkel war die erste grüne Kanzlerin unter der CDU-Tarnkappe und schoss die Bahn frei für die auf dem mörderischen Maoismus einstiger K-Gruppen aufgebaute grüne Sekte.

Rettung für den sozialistischen Ungeist

Und nun, da die Grünen an der Macht sind (und zwar nicht mehr wie im ersten Vorgriffsexperiment 20 Jahre zuvor als Juniorpartner einer damals noch bürgerlich-normalen SPD, sondern als eigentlicher politischer Schrittmacher), exekutieren sie sozialistische Vollstreckung und totale Gleichschaltung in immer dreisterer Anmaßung. Nach dem Epochenbruch des alten Sozialismus der Arbeiterparteien übernahmen sie das Zepter und avancierten, ab 2010 dann vor allem durch das “Klimawandel”-Elitenprojekt, zur permanenten Avantgarde im linken Spektrum.

Wenn nun seit Tagen ein nie gekannter Gesinnungsfuror gegen die freie Meinung des einfachen Bürgers Thema ist, dann wird es höchste Zeit, die ökosozialistische Doppelmoral von Habeck & Co genauer zu unter die Lupe zu nehmen, die völlig inhumane Brutalität und moralische Verlogenheit dieser moralisierenden Heuchlerkaste, vor allem aber die skrupellose Handschrift hinter all dem, was auch dank der willigen medialen Vollstrecker zur Fassade geronnen ist. Bei Robert Habeck wissen wir ja, dass er irgendwie mit Nationalgefühl und Patriotismus “noch nie etwas anzufangen” wusste. Wer die Entstehungsgeschichte der Grünen kennt, der weiß, dass der Hass auf das bürgerliche Deutschland, auf alle Traditionen, auf eigene Kultur und Brauchtum, aber auch auf die herkömmliche familiäre Grundordnung ihre Ideologie immer gewesen und bis heute geblieben ist.

Kommunistische Skrupellosigkeit endet nicht in Amt und Würden

Weit verbreitet in den Vorläufern der K-Gruppen waren auch große Sympathien für die Terroristen und Mörder der RAF, welche in palästinensischen (!) Terrorcamps ihre tödlichen Anschläge auf Politiker und Wirtschaftslenker trainierten. Wenn heute Annalena Baerbock eine offensichtliche Nähe zum politischen Fan-Umfeld der Hamas pflegt und sich gegen Waffenlieferungen an Israel stemmt, hat das seinen Ursprung im jahrzehntealten Antisemitismus der deutschen radikalen Linken. Nun könnte man meinen, dass ein Movement, welches selber nie sonderlich smart, geschweige denn gewaltfrei war, ja auch selbst was einstecken könnte. Doch weit gefehlt: Kommunistische Skrupellosigkeit endet nicht in Amt und Würden und Anzug mit Krawatte, und nicht von ungefähr können die, die am heftigsten austeilen, am wenigsten einstecken. Sie, die andere beschimpfen, verhetzen und schmähen, reagieren kleinkarierter und unversöhnlicher als Mimosengärtner.

Deshalb jetzt diese konzertierte Aktion der Habeck'schen Anzeigeflut gegen wehrlose Bürger, deshalb der finale Schlag gegen jede Freiheit im Netz. Die eigentliche Macht der Grünen lässt sich nicht in ihren kläglichen Umfragewerten ablesen, die jenseits von Gefälligkeitsumfragen deutlich im einstelligen Bereich rangieren; sie manifestiert sich in ihrem Einfluss auf Medien, Bildung, Kulturbetrieb und politische “Mitbewerber”, die längst zu ihren Epigonen geworden sind. Jedenfalls ist sie zu groß geworden, um ihre totalitäre, menschenverachtende Gesinnung noch im Zaum zu halten. Also zeigen die Grünsozialisten ihre wahre Fratze. Vor vielen Jahren tauchte im damals noch rein journalistischen “Spiegel” eine unschöne Geschichte auf, welche dem Ex-Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, lange nachhängen sollte, obgleich sie im Laufe der Zeit gnadenvoll verblasste: “Es ist nicht das erste Mal, dass die Geschichte Schlagzeilen macht. Schon Anfang 2001 war sie kurz Thema, ausgelöst durch eine Fotosequenz, die zeigte, wie (Joschka) Fischer mit ein paar Kumpels auf einen Polizisten einprügelte.”

“Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch”

Die Enthüllung zeigte damals schon den “Humanismus” der Grünen seit Geburt dieser sektiererischen Truppe und ich empfehle ausdrücklich den gesamten Artikel, in dem es noch um weitaus Schlimmeres geht: Um Joschka Fischers “Putztruppe”, um Molotowcocktails und einen brennenden Polizisten in Frankfurt, der das Attentat dieser Kriminellen knapp überlebte. Immer daran denken: Das ist das geistige Ursprungsmilieu der grünen Moralapostel, die heute bei Rentnern in Wohnungen stürmen, Laptops und Handys beschlagnahmen und saftige Geldstrafen verhängen lassen, weil sie “Schwachkopf”-Satirebildchen auf Facebook geteilt haben. Jener Putztruppen-Schlägerbanden-Fischer rüpelte und randalierte dann später, einmal auf dem Ticket der Grünen im Parlamentarismus angekommen, munter weiter. Damals erbrachte sogar ausgerechnet die “Süddeutsche Zeitung” den Nachweis, dass Fischer seine primitiven Straßenkämpfer-Umgangsformen im Parlament verbal nie wirklich abgelegt hatte: Die Zeitung recherchieret, dass es es in einem Ranking über renitente Abgeordnete auf den dritten Platz mit 12 Ordnungsrufen in einer Legislaturperiode gebracht hatte.

Die Zeitung memoriert, wie Fischer und seine giftgrünen Genossen 1984 etwa für heftige Tumulte im Bundestag sorgten, nachdem der Grünen-Abgeordneten Christa Nickels das Wort entzogen wurde. Es folgte ein inzwischen historischer Dialog zwischen Fischer und dem damaligen Bundestags-Vizepräsidenten Richard Stücklen. Stücklen: “Herr Abgeordneter Fischer, ich schließe Sie von der weiteren Teilnahme an der Sitzung aus!” Fischer: “Schließen Sie uns doch am besten gleich alle aus!” Stücklen: “Ich unterbreche die Sitzung des Bundestages, bis der Herr Abgeordnete Fischer, der von der weiteren Teilnahme der Sitzung ausgeschlossen ist, den Plenarsaal verlassen hat. Die Sitzung ist unterbrochen.” Danach ruft Fischer: “Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!” Wohlgemerkt: Keine 30 Jahre später zerrt der Nachfolger und politische Erbe Fischers, Robert Habeck, einen Rentner wegen eines “Schwachkopf“-Memes vor den Kadi.

Allianz von außerparlamentarischem und parlamentarischem Linkspöbel

Schließlich machte dann Hessens Ministerpräsident Holger Börner mit seiner SPD einen kapitalen Strategiefehler, der den Sinkflug der SPD einleiten sollte: Er vereidigte 1985 Joschka Fischer als Grünen-Umweltminister im hessischen Landtag, womit sich die Ökokommunisten endgültig erfolgreich in die politische Gewalt der verhassten bürgerlichen Gesellschaft hineinrandaliert hatten. Eine Katastrophe begann. Ausgerechnet der besonders militante Fischer hatte sich erfolgreich in ein Ministeramt hineingepöbelt, damals noch in Turnschuhen, 13 Jahre später dann im feinen Zwirn und Zweireiher auf Bundesebene.

Inzwischen hat sich eine Allianz von außerparlamentarischem und parlamentarischem Linkspöbel etabliert; das rotgrüne Milieu hat alle Schleusen geöffnet und das Steuergeld fließt in linke Organisationen aller Art. Gemeinsam sind sie Pöbel: “Deutschland verrecke - In Berlin wird die Abschaffung Deutschlands von den Dächern beworben. Seit Jahren unbehelligt, denn Rassismus wird toleriert, solange er gegen das eigene Land gerichtet ist... Claudia Roth (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin und ab 2021 Kulturstaatsministerin, nahm im November 2015 an einem Demonstrationszug in Hannover teil, auf dem – für Sie hörbar, Parolen wie 'Deutschland verrecke', 'Nie wieder Deutschland' und 'Deutschland Du mieses Stück Scheiße' gerufen wurden" (siehe hier). Wie weit die grüne Machtergreifung reicht, zeigte sich spektakulär schon vor Jahren in Hamburg: Wer hier wen beleidigen darf, entscheiden wir - so schallte es imaginär aus dem rotgrün abgestürzten Stadtstaat, als ein Ex-Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds, Malik Karabulut, die Deutschen auf Facebook nach der Resolution des Deutschen Bundestags zum Völkermord an den Armeniern aufTürkisch pauschal als „Hundeclan“ beschimpft hatte; Übersetzungen sprechen von „Köterrasse“: “Ihr nennt uns Bösewichte und wir schweigen.“

Hetzen gegen die Köterrasse? Kein Problem

Derselbe Typ kandidierte bei der Hamburg-Wahl 2011 dann für – na wen wohl? Natürlich für Bündnis 90/Die Grünen, und zwar im Wahlkreis Altona; ein Tatumstand, der von den linksgrünen Jubelmedien bis heute gerne beschwiegen wird. Erdogan pur: „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“ Grün (mit rot) an der Macht: Diese Beleidigungen, weitaus heftiger als “Schwachkopf”, blieben – wie so viele – allesamt straffrei und sind somit weiterhin erlaubt, weshalb jeder Deutsche als “Köter” beschimpft werden darf. Die Hamburger Gesinnungssstaatsanwaltschaft sah hier natürlich nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, denn „Deutsche“ ließen sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen.“ Der grüne Scharfrichter sprach grünes Recht: Deutsche gibt es eigentlich gar nicht... und wenn doch, sollte man sie ruhig ordentlich beschimpfen, diese Köter! Ein derartig beleidigendes Schandurteil gegen das eigene Volk ist weltweit definitiv einmalig.

Das ist es, was uns die dauerbeleidigten Beleidiger von heute zwischen zwei beliebigen ihrer Strafanzeigen im Subtext immer mitteilen wllen: Deutschland verrecke, du Köterrasse! Um Joschka Fischer zu paraphrasieren: Grüne, mit Verlaub, ihr seid solche Arschlöcher...

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Die Transfrau mit der Penispumpe: Sodom und Gomorrha in Berliner Polizeikreisen

von Jochen Sommer...

 

Die Polizei, dein Freund und Transe...

Allmählich und bereits wenige Wochen nach Inkrafttreten des “Selbstbestimmungsgesetzes” erfüllen sich nach und nach genau die Warnungen und Prophezeiungen vor Auswüchsen, denen durch diese politisch verordnete Verhöhnung von Normalität, Biologie und Recht Tür und Tor geöffnet wird: “Aktivisten” und als “Betroffene“ salbungsvoll-behutsam gepamperte Extrempersönlichkeiten machen aus ihren neuen Rechten eine Schau und Farce – und nutzen sie für Ungebührlichkeiten, Übertritte und Absurditäten zum Schaden der Gemeinschaft – und vor allem von biologischen, natürlichen Frauen. Damit tritt nun genau das ein, wovor Kritiker und Skeptiker dieses ideologischen Amoklaufs seit jeher gewarnt hatten.

Nun bekommt auch die besonders woke Berliner Polizei von der eigenen Medizin zu schmecken: Sie sieht sich derzeit von einem Skandal erschüttert, der die ganze Abartigkeit des Trans-Wahns aufzeigt. Anfang des Monats soll die 27-jährige sogenannte Transfrau Judy S., gebürtige Penisträgerin, bei einer Feier im Berliner “KitKatClub” gefeiert und dort zwei Bundespolizisten kennengelernt haben, mit denen sie sich gemeinschaftlich zum Sex und zum Drogenkonsum in S. Wohnung verabredete. Dort soll S. die beiden Faeser-Bediensteten unter Drogen gesetzt und missbraucht haben, unter anderem mit einer Penispumpe. Als die beiden Polizisten wieder zu sich kamen, entdeckten sie, dass sie mehrere schwere Verletzungen am Körper trugen – darunter eben auch im Intimbereich. Beide erstatteten Anzeige, in der sie angaben, S. selbstverständlich für eine Frau gehalten zu haben. Bei einer anschließenden Durchsuchung in S.' Wohnung wurden Drogen gefunden, worauf die Polizistin vom Dienst suspendiert wurde. Außerdem wurden disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. Zum Stand der Ermittlungen hält man sich bei der Berliner Polizei bedeckt – mit Verweis auf “Daten- und Personenschutz” zurück. Auch datenschutzrechtlich gilt hier die “Selbstbestimmung”, logisch.

Propaganda und Pervertierung von Rechtsnormen

Um das Maß voll zu machen, hatte S. auch noch als stellvertretende Frauenvertreterin (!) der Berliner Polizei kandidiert; die Ergebnisse der Wahl sind allerdings noch nicht bekannt, zumindest nicht öffentlich. Auch vor Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen zeigt der Fall die ganze Tragweite eines grotesken Trans-Kults als Kennzeichen einer degenerierten Gesellschaft mit Auswirkungen in den behördlichen und hoheitlichen Apparat hinein. Ein biologischer Mann, der sich per Sprechakt zur Frau erklärt, darf sich als Frauenvertreterin bewerben, hortet offenbar in seiner Wohnung schwere Drogen und verkehrt in Sex Clubs – und all das wird möglich gemacht durch eine politische Propaganda und Pervertierung von Rechtsnormen, die solchen Personen nicht nur im Staatsdienst Tür und Tor öffnen. Die charakterliche Nichteignung vieler Beamter als Träger des staatlichen Gewaltmonopols ist gleichwohl ein Problem, das ganz unabhängig davon besteht – wie die beiden Opfer der Transfrau zeigen – zwei Bundespolizisten, die sich mit einem hermaphroditischen Kollegen zum Drogenkonsum und Sex verabreden, sind nicht eben geeignete Testimonials jener persönlichen Festigkeit und “inneren Führung”, wie sie für hoheitliche Uniform- und Waffenträger in der alten Bundesrepublik einmal Einstellungsvoraussetzung war.

Zu Faeserdeutschland und insbesondere dem kaputten, dekadenten und hoffnungslos gefallenen Shithole Berlin allerdings passen sie ganz hervorragend. Wer braucht schon noch “Werte” und “Moral” im eigenen Land; es genügt doch schließlich, wenn dafür ukrainische Soldaten sterben, während in der Bundesrepublik zunehmend gesellschaftliche Zustände à la “Mad Max” oder Sodom & Gomorrha Einzug halten. Neben den grundsätzlichen moralischen Abgründen offenbart sich hier die pure Idiotie dieses woken Konstrukts, das auch nicht-linke Medien wie „Bild“ übernehmen (wo inzwischen durchgehend von „Trans-Frau“ gefaselt wird), wie auch der Umstand, dass es sich bei dem Täter selbstverständlich objektiv um einen biologischen Mann handelt, und zwar ganz egal welche personenstandrechtliche Einstufung er bierernst für sich reklamieren darf und wie tyrannisch eine Gesinnungsjustiz Menschen verfolgt, die diese Tatsache wertfrei oder per Anrede mit dem Klarnamen “Deadnaming“) thematisieren. Der Fall bestätigt nicht nur die desolaten Zustände in Berlin, sondern zeigt auch das Muster, das „Trans-Frauen“ anwenden, um ihre Fetische auszuleben – übrigens zu Lasten der geringen Minderheit echter transsexueller Menschen, die im Gegensatz zu den Mode-Tunten und Geschlechtschamäleons der großen bunten Regenbogenshow aus ihrem inneren Leidensdruck keine Show machen und das Selbstbestimmungsgesetz nicht als Carte blanche für Übergriffigkeiten und sexuelle Beutezüge missbrauchen.

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Die Killerdrohnen der taz – So geht Propaganda

Heute Morgen fragte mich eine Leserin per Mail, ob ich etwas zu dem gestern erschienen Artikel sagen kann. Zunächst wollte ich nicht. Dann überflog ich ihn doch. Und ich war schlicht baff. Viel musste ich schon lesen. Aber das ist eine andere Qualität. Der Beitrag vereint die Kompetenzlosigkeit von Journalisten mit Israelfeindlichkeit und der Unterstützung der Propaganda, die die palästinensischen Terroristen maßgeblich unterstützt. Dass die taz so etwas überhaupt veröffentlicht, könnte man als Skandal bezeichnen. Würde man sicher auch, wenn es nicht um Israel ginge.

Karim El-Gawhary ist ein umtriebiger Journalist, der bereits durch sehr einseitige, anti-israelische Darstellungen aufgefallen ist. Vor allem auf seinem Profil auf X. Der Deutsch-Ägypter ist Nahost-Korrespondent der taz, Leiter des Nahost-Studios des ORF in Kairo und hat mehrere Preise für seine Berichte aus dem arabischen Raum bekommen.

Gestern veröffentlichte er in der linksalternativen taz einen Artikel unter einer Schlagzeile (die nicht von ihm kommen muss) die eher an einen Teil von Star Wars erinnert: „Israelische Drohnen in Gaza - Testlabor des Grauens“

Der Beitrag ist so unfassbar, dass ich die Aneinanderreihung von Falschaussagen, Verzerrungen und unterlassener Recherche einzeln durchgehen werde. Um zu zeigen, wie manipulativ El-Gawhary schreibt. Dass ich vielleicht gegen das Zitierrecht verstoßen könnte, ist mir gerade egal. Da ich fest davon überzeugt bin, dass man zu jeder Aussage etwas sagen muss. Begleiten Sie mich auf einen kurzen Ausflug in die Desinformation.

Die Killerdrohnen

„Sie sind klein, mobil und können von jeder israelischen Einheit im Gazastreifen mitgeführt und eingesetzt werden: sogenannte Quadcopter, also Mini-Drohnen mit vier kleinen Rotoren.“ Was vier Rotoren hat, ist nicht „Mini“. Es handelt sich um handelsübliche Drohnen, wie sie jeder für den Privatgebrauch auch kaufen kann. Die beim Militär eingesetzten haben üblicherweise den Durchmesser eines Bistro-Tisches. 

„Sie werden von Militärs weltweit genutzt und sind mit hochauflösenden Kameras zur Aufklärung ausgestattet.“ Die Kameras sind nicht „hochauflösend“, sondern entsprechen dem Stand der Technik.

„Die Quadcopter, die im Gazastreifen eingesetzt werden, sind zu Mini-Todesdrohnen umgerüstet worden. Neben einer unter der Drohne aufmontierten automatischen Schnellfeuerwaffe führen sie oft winzige Raketen mit kleiner Sprengladung mit.“ Mini-Todesdrohnen… eine Wortschöpfung aus einem Science Fiction Film. Der Hinweis „umgerüstet“ zeigt, dass es sich grundsätzlich um handelsübliche Drohnen handelt. El-Gawhary scheint das also zu wissen. Alle „automatischen“ Waffen sind „Schnellfeuerwaffen“. Das ist ein Pleonasmus, eine unnötige, dramatische Dopplung, wie „nasse Feuchtigkeit“. Alle derartigen Waffen sind automatische Waffen, von der Bordkanone bis zum Sturmgewehr. Eine eigentlich einem Journalisten würde Information wäre gewesen, welche Waffen konkret die Israelis angeblich darunter geschnallt haben. Mir ist derzeit ohne weitere Recherche keine bekannt. Da eine solche Drohne nicht über die nötige Stabilität verfügt, einen Feuerstoß gezielt abgeben zu können. Ich kann es nicht widerlegen, würde mich nicht wundern, aber es wäre mir neu.

Kategorisch abstreiten muss ich die angeblichen „kleinen Raketen“. Vielleicht meint er Granaten, die fallen gelassen werden. Oder größere Raketen, die dann aber nicht von solchen Drohnen, sondern von Drohnen wie der Heron (Foto unten) aus abgefeuert werden.

„Sie surren über die Gassen in Dschabalija, Beit Hanun oder Beit Lahija, in denen die israelische Armee seit über fünf Wochen am Boden operiert.“ Die israelische Armee, die korrekt eigentlich „Streitkräfte“ oder „IDF“ heißen (nur Laien sagen „Armee“), operieren dort seit fast einem Jahr. Der gesamte Gazastreifen ist eine Kampfzone, die „Front“. Die sich kaum von der in Donezk unterscheidet. Nur dass die IDF so rücksichtvoll sind und zum eigenen Nachteil die Zivilisten vor Operationen vorwarnen und zur Evakuierung aufrufen. Was diese häufig nicht befolgen oder woran sie durch die Hamas gehindert werden, damit diese ihre menschlichen Schutzschilde nicht verliert.

„Die israelische Armee sagt, die bewaffneten Quadcopter seien bei der Bekämpfung der Hamas im Einsatz. Doch in den letzten Wochen häufen sich die Berichte über Zivilisten, darunter auch Kinder, die von den Drohnen getötet wurden.“ Selbstverständlich dienen die Drohnen dazu. Sie wurden zunächst vor allem zur Aufklärung genutzt, was bis heute ihre primäre Funktion ist. Hier wird impliziert, dass die IDF solche Drohnen ausschließlich dafür einsetzen, gezielt Zivilisten zu töten.

„Sie traue sich mit ihren Kindern wegen der Quadcopter, die regelmäßig über die Straße vor ihrem Haus fliegen, kaum mehr aus dem Haus, berichtet Majda al-Adham der taz am Telefon. Sie lebt mit ihren acht Kindern in einer Wohnung in Dschabalija.“ Eine Stimme von der Straße einstreuen macht sich immer gut, das ist Journalistenhandwerk. Etwas Mitleid und Elend gehen immer wie geschnitten Brot. Majda al-Adham, wenn sie denn existiert, kommt im weiteren Beitrag nicht mehr vor und spielt keine weitere Rolle. Dschabaliya ist übrigens ein „Flüchtlingslager“, das ein ganz normaler Stadtteil ist, in dem die erste Intifada ausbrach und der als Hochburg der Hamas gilt. Ähnlich wie der Süden Beiruts bei der Hisbollah war Dschabaliya fest in der Hand der Hamas. Es wäre also spannend nach dem Hintergrund der achtfachen Mutter zu fragen, die sich nach wie vor dort aufhält.

„Inzwischen existieren auch etliche Videos, in denen die Geräte im Einsatz zu sehen sind.“ Ja, die kenne ich auch. Die zeigen aber nichts von dem hier Angedeuteten. Es ist auch kaum zu erwarten, dass die IDF Videos veröffentlichen würde, auf denen sie angeblich Zivilisten erschießt.

„Am 12. November brachte der pensionierte renommierte britische Chirurg Nizam Mamode die Quadcopter bei einer Anhörung im britischen Parlament auf. Dort erzählte er von seinem Alltag im Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen. Im August und September war er dort als Freiwilliger im Einsatz.“ Nizam Mamode ist ein renommierter Arzt. Aber kein Soldat oder Kriegsberichterstatter.

„»Besonders verstörend war, dass überfüllte Zeltlager bombardiert wurden und dann kamen die Drohnen.« Er machte sichtlich mitgenommen eine Pause, ihm wurde zugeredet, sich Zeit zu lassen. Offensichtlich kämpfte er darum, seine Fassung zu wahren.“ Die Vorsitzende sagte, er solle sich Zeit lassen. Ob er die Aussage tatsächlich so getätigt hat, kann ich derzeit nicht prüfen.

„Dann führte er weiter aus: »Die Drohnen kamen vom Himmel und gingen auf Zivilisten und Kinder los. Wir bekamen einen Bericht nach dem anderen. Tag für Tag operierten wir Kinder, die erzählten, dass sie am Boden lagen, nachdem ein Ort bombardiert wurde, und dass dann die Quadcopter kamen und über ihnen flogen und zu schießen begannen. Das geschah jeden Tag und mit Absicht.« Die Ärzte können aufgrund der Einschusswunde bestimmen, ob der Schuss von einem Quadcopter kam.“

Zunächst beruht das also auf Hörensagen. Mamode muss sich auf das verlassen, was andere ihm erzählten. Denn er war ja im Krankenhaus und nicht vor Ort. Ob die Drohnen „zu schießen begannen“ wage ich aufgrund der Zeugenaussagen, der Übersetzungshürde und anderer Faktoren zu bezweifeln.

Entgegen der Behauptung von El-Gawhary - ob Mamode das so gesagt hat erinnere ich nicht – können die Ärzte ganz sicher nicht aufgrund der Einschusswunde bestimmen, ob ein Projektil von einem Quadcopter aus abgefeuert wurde. Das ist annähernd unmöglich; in mehreren Fällen gebündelt ganz auszuschließen. Eine solche Eintrittswunde kann sich durch nichts von der eines Sturmgewehrs unterscheiden, nicht einmal der Eintrittswinkel ist zuverlässiges Indiz.

„Die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Monitor in Genf hat ein Dutzend Fälle dokumentiert, bei denen Zivilisten durch den Beschuss von Quadcoptern getötet wurden. Einer der gravierendsten Fälle soll sich am 11. Februar ereignet haben, als Quadcopter, laut dem Bericht, in der Raschid-Straße in Gaza auf eine Menge schossen. Die Menschen standen dort für Mehl an.“ Der Euro-Med Monitor wurde von dem in der Schweiz lebenden Palästinenser Rami Abdu gegründet. Es handelt sich dabei eher um eine Lobby-Organisation.

Abdu veröffentlichte unmittelbar nach der Befreiung der Geiseln am 8. Juni ein Foto des Zimmers, in dem die Geiseln gefangen gehalten wurden, auf seinem Account auf der Plattform X. Dieses befindet sich im Haus der Familie des dabei getöteten Journalisten Abdullah Aljamal, der auch für Al Jazeera tätig war. Getötet wurde auch sein Vater Dr. Achmed Aljamal, der für das Gesundheitsministerium der Hamas tätig war.

Abdu konnte dieses Foto zu dem Zeitpunkt also nur haben, wenn er mindestens eine Nähe zur Hamas hat und es ihm sofort geschickt wurde. Das Posting wurde später entfernt. (Dokumentiert in meinem chronologischen Beitrag zur Geiselbefreiung.) Der Euro-Med Monitor wird von keinem größeren Medium als zuverlässige Quelle genutzt.

„Auch das israelische investigative Magazin »+972« schrieb mehrfach von tödlichen Einsätzen der Quadcopter gegen Zivilisten, einschließlich in den von der israelischen Armee ausgewiesenen humanitären Zonen.“ Dass die Quadcopter gezielt gegen Zivilisten eingesetzt wurden, ist eine erneute, implizit untergeschobene Mutmaßung. Die humanitäre Zone verliert ihren Schutzstatus, wenn Kombattanten sich darin aufhalten. Es wurde sogar Beschuss aus der humanitären Zone Al-Mawasi dokumentiert. Die Geiseln wurden scheinbar ebenfalls dort festgehalten und der seit Jahrzehnten gesuchte Mohammed Deif, die Nummer zwei der Hamas im Gazastreifen, hielt sich bis zu einem gezielten Luftschlag dort versteckt.

„Auch Journalisten vor Ort im Gazastreifen veröffentlichten in den letzten Wochen regelmäßig Berichte, wie Quadcopter die Zivilbevölkerung im nördlichen Gazastreifen terrorisieren.“ Vor dem Krieg musste man als Journalist bei den Vertretern der Hamas in Ost-Jerusalem Kotau machen, um aus dem Gazastreifen berichten zu können. Das haben mir inzwischen auch zwei Journalisten bestätigt, die mehrfach dort waren. Das findet nicht mehr statt. Die einzige „ausländische“ Medienagentur im Gazastreifen ist Al Jazeera. Die vor Ort aber zumeist von Palästinensern vertreten wird. An der Universität in Gaza wurde Journalismus gelehrt. Zudem lässt Israel niemanden einfach in den Gazastreifen.

Das bedeutet, dass alle noch im Gazastreifen verbliebenen Journalisten mindestens von der Hamas geduldet werden, oder selber zur Hamas gehören. Wie der erwähnte Abdullah Aljamal oder der Fotojournalist Hassan Eslaiah, der seine Bilder u.a. an Reuters und AP verkaufte, von dem dann ein Foto mit einem Bussi vom im Untergrund lebenden Chef der Hamas Sinwar auftauchte. (Foto unten)

Das sind die Quellen, auf die El-Gawhary sich hier unspezifisch beruft. Der für diesen Bericht selbstverständlich nie im Gazastreifen war, vermutlich nicht einmal Kairo verlassen hat.

„Der Al-Jazeera-Korrespondent Hani Mahmoud berichtete am 11. November, dass die israelische Armee ein Evakuierungszentrum in Beit Hanun umstellt hatte und die Menschen aufforderte, von dort in Richtung Süden zu fliehen. »In dem Moment, in dem sie das Zentrum verließen, wurden sie von Quadcoptern beschossen, als eine Methode, sie einzuschüchtern«, schilderte er.“ Quelle: Ein noch im Gazastreifen verbliebener Korrespondent von Al Jazeera.

„Der Investigativjournalist Antony Loewenstein hat ein Buch darüber geschrieben, wie die israelische Armee im Gazastreifen, im Libanon und im Westjordanland immer wieder neue Waffensysteme zum Einsatz bringt. The Palestine Laboratory lautet der Titel. Loewenstein beschreibt darin, wie die israelisch besetzten Gebiete zu einem riesigen Kriegs- und Waffen-Experimentierfeld geworden sind. […]“ Richtig. Denn die Einsatzmöglichkeiten werden ja jetzt erst deutlich, vor allem durch den Krieg in der Ukraine. Das als „Experimentierfeld“ zu framen ist also mehr als fraglich.

„Diese »Mini-Killerdrohnen« verbreiten in Gaza Angst und Schrecken. Sie seien Teil des Gefühls der Palästinenser, nirgends sicher zu sein, sagte Loewenstein der taz. »Was Israel in Gaza mit den Quadcoptern macht, ist so etwas wie ein Feldversuch«, erklärt er. »Sie werden mit Sicherheit später bei anderen Konflikten zum Einsatz kommen.« Gaza sei ein Modell. »Israel versucht bereits, diese Quadcopter an andere Staaten weiterzuverkaufen«, führt er weiter aus.

Es fällt schwer, bei solchen Aussagen die Fassung zu wahren. Ich würde Loewenstein und El-Gawhary empfehlen, einfach mal X aufzumachen. Dort findet man täglich (!) Videos vom Einsatz solcher Drohnen in der Ukraine.

Es ist fraglich, ob die beiden einfach aus der Welt gefallen sind, oder ob die Leserinnen und Leser hier schlicht für blöde verkauft werden sollen. Mir erscheint es, als würde ein angeblicher Experte sich ins Fernsehen setzen und verkünden, dass die Ukraine neuerdings auch Raketen einsetzt. Antony Loewenstein lebt übrigens in Sydney, Australien.

„Der Schlüssel für die israelische Wirtschaft, sagt Loewenstein, sei der Verteidigungs- und High-Tech-Sektor. Diese Branche ist umso wichtiger, als der Rest der Wirtschaft mit den Folgen des Krieges zu kämpfen hat. Die letzten Zahlen von 2023 zeigten, dass die israelische Waffenindustrie rund 13,1 Mil­liarden US-Dollar wert sei. Und: Quadcopter seien eines der Geschäfte der Zukunft.“ Völlig richtig, das ist aber eine selbstverständliche Entwicklung, die man auch in der Ukraine und Russland beobachten kann. Mit dem signifikanten Unterschied, dass die israelische Wirtschaft vor allem darunter leidet, dass nach wie vor hunderttausende Israelis zum Schutz vor dem Beschuss durch die Hisbollah im Exil leben müssen und ständig Luftalarme die Arbeit unterbrechen. Gestern wurden übrigens mehr Raketen und Drohnen auf Israel gefeuert, als bei den Angriffen des Irans. Der Tagesschau war das lediglich eine Meldung im Live Ticker wert, wobei sie dort lediglich die Hisbollah zitierte.

„Unterdessen setzt die israelische Armee sie ein, ohne irgendwo darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Denn der Einsatz der »Mini-Killerdrohnen« ist international nicht reguliert. »Ob in der Ukraine oder in Gaza, es gibt eigentlich keinerlei Regeln für deren Einsatz. Denn die mächtigen Staaten, die sie nutzen, haben keinerlei Interesse, das zu regulieren«, meint Loewenstein.“

Das Argument wurde auch in der Unterüberschrift gebracht. Dort nach verkürzender mit „Für ihren Einsatz gibt es bisher keinerlei Regeln.“ Diese Wortklauberei ist schlichter Nonsens. Der Einsatz solcher Waffensysteme, und nichts anderes sind sie, ist durch das Kriegsvölkerrecht sowohl geregelt als auch gedeckt. Es gibt lediglich kein internationales Abkommen, das sich explizit nur mit ihnen beschäftigt.

„Gerade in sogenannten asymmetrischen Kriegen zwischen einer vom Staat eingesetzten Armee und nichtstaatlichen Akteuren mit Guerilla-Taktik sowie beim Niederschlagen von Aufständen dürften die bewaffneten Quadcopter ein wichtiges Kampfmittel der Zukunft werden. Gaza ist das Testlabor, aber sicherlich nicht der letzte Ort, an dem die tödlichen kleinen Drohnen zum Einsatz kommen.“ Ja, Herr El-Gawhary, Sie müssen es nicht wiederholen. Sie werden nicht zum Einsatz kommen, sie sind im Einsatz. Täglich.

Falsch ist die Behauptung, es handele sich bei den palästinensischen Kombattanten um „nicht-staatliche“ Akteure.

146 von 193 Staaten der UN haben Palästina anerkannt. Die Hamas ist die gewählte Regierung des Gazastreifens. Ihre bewaffneten Einheiten, die Izzaddin al-Qassam-Brigaden, sind die Streitkräfte. Zudem gehört die Polizei zur Hamas. Deshalb ist das ein internationaler Konflikt und auch einer zwischen zwei Staaten. So sehen es meines Wissens die allermeisten Völkerrechtler.

Oder Sie versuchen das Bild der kleinen, von der Mehrheit der Bevölkerung zu trennende Terroreinheit durchzuhalten. Dann gibt es aber auch keinen Staat Palästina. Und somit keine Ansprüche, die sich aus dem Kriegsvölkerrecht ergeben. Sie müssen sich da schon entscheiden.

Fazit

Es gibt keine „Mini-Killerdrohnen“. Das ist eine Wortschöpfung von Karim El-Gawhary. Übernommen von der taz, um ihre Zielgruppe ansprechen zu können. Zusätzlich arbeitet El-Gawhary in seinem Beitrag mit Überspitzungen, um es auch rhetorisch noch dramatischer erscheinen zu lassen.

Der ganze Beitrag beruht eigentlich auf Aussagen von Antony Loewenstein. Der seinerseits nicht auf dem aktuellsten Stand zu sein scheint. Ihm muss man allerdings zugutehalten, dass sein beworbenes Buch bereits im Mai 2023 erschienen ist. Ja, richtig gelesen: Das Buch ist erschienen vor dem terroristischen Angriff der Palästinenser am 10. Oktober.

Daraus strickt El-Gawhary dann etwas zurecht, offenbar ohne dafür weiter zu recherchieren oder zumindest Googel zu nutzen. Das Niveau entspricht Videofilmchen aus dem Libanon, die ich von ihm auf X gesehen habe.

Der ganze Artikel arbeitet an einem einzigen Spin: Dass das, was die IDF im Gazastreifen macht, nicht nur grausam sei und bewusst auf die Zivilbevölkerung ziele. Sondern dass es einzigartig sei. Tatsächlich ist das aber der Stand der Dinge. Das kann man mögen oder nicht, das sei jedem unbenommen. Aber so sieht Krieg 2024 nun einmal aus.

Stattdessen wird den Leserinnen und Lesern das dystopische Bild in den Kopf gepflanzt, das böse Israel würde ständig mit neuartigen „Mini-Killerdrohnen“ den gesamten Gazastreifen überfliegen und wahllos aber gezielt auf Zivilisten und vor allem Kinder feuern.

Es wäre spannend zu wissen, ob El-Gawhary die Geschichte genauso erzählt hätte, wenn es um die „Mini-Killerdrohnen“ ginge, die die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland einsetzt. Und ob die taz das dann mit einer ähnlichen Überschrift versehen und veröffentlicht hätte.

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