Das Afghanistan-Desaster...

von Thomas Heck...

Die Bilder aus Afghanistan werden grausam werden. Die Taliban werden Rache nehmen, weil der Westen und die internationale Staatengemeinschaft nicht den Willen hatten, die Taliban restlos zu vernichten. 20 Jahren lang war man der Meinung, mit einem minimalen Personalansatz einen Krieg gegen einen Gegner führen zu wollen, der das Kriegsgeschäft versteht wie kaum ein anderer. Die Taliban konnte man halt nicht mit dem Bau von Schulen und dem Bohren von Brunnen besiegen. Es war sicher eine gute Idee und die typische westliche Arroganz, dem archaischen Afghanistan eine Demokratie westlicher Prägung verpassen zu wollen. Das konnte nicht funktionieren. Ein wenig mehr Pragmatismus für das Erkennen des Machbaren wäre hilfreich gewesen. 

Die Engländer scheiterten gleich bei drei Interventionen von 1839 bis 1919 und zahlten einen hohen Blutzoll. Auch die Sowjetunion scheiterte im Kalten Krieg mit 10 Jahren Besatzung und einem Personalansatz von mindestens 500.000 Soldaten. Sie erlitt keine militärische Niederlage, sondern war aufgrund permanenter Nadelstiche und hoher Verluste irgendwann gezwungen, abzuziehen. 

Auch der Westen ist nicht militärisch besiegt worden. Dazu waren auch um die 100.000 Talibankämpfer nicht in er Lage. Doch ihr Fatalismus hat die Soldaten aus den USA, Großbritannien, Deutschlands, Frankreichs und vieler anderer Nationen zermürbt. Das alte Dilemma im asymmetrischen Krieg. Der vermeintlich Schwache Gegner hat militärisch keine Chance gegen die hochgerüstete und hochtechnisierten Armeen der NATO-Staaten. Die Bordaufnahmen der Apache-Kampfhubschrauber, die machtlose Taliban nach Belieben und bei Nacht bekämpfen konnten, ohne dass diese wussten, wo der Tod lauerte, füllen das Netz. Doch mit jedem Anschlag wurden die Taliban stärker, weil die Bevölkerung im Westen den Krieg leid war. Leider wurde nicht realisiert, dass es besser war, den Islamismus in Afghanistan und Umgebung zu bekämpfen, als in europäischen Städten. Die Anschläge vom Paris zeigten, wo die Gefahr liegt. 

Doch Länder wie Deutschland brauchten lange, um vom Afghanistan-Einsatz überhaupt von einem Krieg zu sprechen. Der Kräfteansatz des Bundeswehr-Kontingents war bis auf wenige Ausnahmen nicht mal im Ansatz darauf ausgelegt, die Taliban offensiv zu bekämpfen. Wenige Schützenpanzer, keine Kampfpanzer, wenige Hubschrauber, wenig Artillerie. So kann man keinen Krieg führen, so schützt man sein Feldlager, mehr aber auch nicht. Nicht zu vergleichen, mit dem Beitrag, den US-Soldaten und auch die britische Armee geleistet hatten. Es fehlte am politischen Willen, den Job zu Ende zu bringen. 

Man stelle sich nur vor, im 2. Weltkrieg wären die Alliierten nach der blutigen Landung in den Normandie wieder abgezogen. Heute ist die schärfste Drohung des US-Präsidenten Biden an die Taliban, dass er den Geldhahn zudrehen werden, sollte die Botschaft der USA angegriffen werden. Wobei man schon die Frage stellen darf, warum nicht schon alle Botschaften evakuiert sind, weshalb nicht bereits alle Staatsbürger Afghanistan verlassen haben? Und vor allem, warum all die Dolmetscher und Hilfskräfte mit ihren Familien aufgenommen wurden? Denn dafür wird es jetzt langsam zu spät. Und so werden die Taliban ihre "Säuberungen" weitestgehend ungestört durchführen können.

Wie im Mittelalter. Taliban teeren schon ihre ersten Opfer

Herat im Westen Afghanistans: Nach der Eroberung ziehen die Terroristen angebliche Diebe an Stricken durch die Straßen. Ihre Gesichter sind geteert

In Windeseile überrollen die Taliban Afghanistan – und beginnen in den eroberten Gebieten bereits damit, ihre Opfer zu quälen. Neue Bilder zeigen wieder einmal, wie grausam das Terror-Regime dabei vorgeht.

Die Methoden der Taliban: wie aus dem Mittelalter! Der afghanische Journalist Bilal Sarway hielt in Herat im Westen des Landes fest, wie des Diebstahls beschuldigte Männer durch die Straßen geführt werden. Mit Schlingen um den Hals. Umringt von schwer bewaffneten Terroristen. Die Gesichter schwarz, mit Teer eingeschmiert von den Taliban.

Die Taliban stehen nach nur wenigen Wochen vor der Einnahme der Hauptstadt Kabul

Es sind Bilder, wie sie nach dem Abzug der internationalen Truppen zu befürchten waren. Innerhalb von nur drei Wochen fielen die zweit- und die drittgrößte Stadt (Herat und Kandahar) an die Taliban, die afghanische Armee ergab sich teilweise kampflos.

Im Norden, Westen und Süden des Landes haben die Taliban bereits große Gebiete unter ihrer Kontrolle, kesselten am Samstag mit Masar-e Scharif die nächste strategisch wichtige Stadt ein. Das nächste und ultimative Ziel der Terror-Kämpfer: die Eroberung der Hauptstadt Kabul.

Die afghanische Armee zeigt gegenüber der Taliban aktuell wenig Gegenwehr.

Womit die Taliban den Menschen drohen

Der Westen arbeitet nun daran, sein Botschaftspersonal in Sicherheit zu bringen – unter anderem schicken die USA 3000 Marines, die ab spätestens Sonntag mit der Evakuierung ihrer Landsleute beginnen sollen, Deutschland will das Personal auf das „absolute Minimum“ reduzieren. Währenddessen zittert die Bevölkerung Afghanistans vor den mörderischen Taliban.

Was dem Land droht, dokumentierte BILD erst Mitte Juli, kurz vor dem Abzug der internationalen Truppen. Bei einem Treffen im Grenzgebiet schilderte der Taliban-Richter Gul Rahim, welche Strafen er erst jüngst verhängt hatte: Einem Dieb sei eine Hand abgehackt worden, Schmuggler seien gehängt worden.

Sie marschieren unaufhörlich vorwärts! Erobern eine Provinz nach der nächsten! Weil sich ihnen niemand in den Weg stellt!

Völlig verstörend auch seine Ausführungen zu den Strafen für Homosexuelle. Der Taliban-Richter: „Für Schwule gibt es nur zwei Strafen: Entweder Steinigung oder er (der Schwule) muss hinter einer Mauer stehen, die auf ihn fällt. Die Mauer muss 2,5 Meter bis 3 Meter hoch sein.“

Angesichts dieser düsteren Ankündigungen und dem Zustand der zurückgebliebenen afghanischen Armee hat der frühere Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse den Afghanistan-Einsatz für gescheitert erklärt.

Bei NDR Info sagte Domröse am Samstag, das Konzept „train, assist, advise (trainieren, unterstützen, beraten)“ sei nicht aufgegangen. Obwohl die afghanische Armee gut ausgebildet und ausgestattet sei, setze sie ihre Mittel nicht ein. Die Soldaten wüssten offenbar nicht, wofür sie kämpfen würden.

Erschienen in der BILD...

Aber es gibt auch eine Reaktion der Kanzlerin. Leider nicht zu drei abgeschlachteten Frauen in Würzburg, denn dazu hat sich Merkel bis heute nicht geäußert. Ihr Mitgefühl gilt anderen...

Merkel: Gedanken sind bei Frauen in Afghanistan https://t.co/BMO7YoXnIF pic.twitter.com/lBRBH37KvO

— Berliner Morgenpost (@morgenpost) August 16, 2021

 

Beim Diesel betrügen, in der Betriebskantine auf Veganer machen...

von Thomas Heck...

Volkswagen, dieser betrügerische Konzern aus Wolfsburg, der aus der Dieselaffäre mit blauem Auge davongekommen ist, versucht jetzt auf anderem Wege seine Umweltambitionen deutlich zu machen. In der Kantine bei Volkswagen im Wolfsburger Markenhochhaus müssen die Angestellten in Zukunft auf einen Klassiker verzichten: die Currywurst. Der Konzern möchte in Zukunft nur noch vegetarisches und veganes Essen anbieten. Vom Angebot gestrichen: In einer VW-Kantine in Wolfsburg ist die Ära der Currywurst vorbei. Ein Ernährungspsychologe verrät, warum der Klassiker nicht grundsätzlich schadet und wie „gesundes Essen“ zum ideologischen Dogma geworden ist. Alt-Kanzler Gerhard Schröder zeigt sich empört. Aber es zeigt die Tendenz in einer weitestgehend grünen Gesellschaft. Das Recht auf die freie Wahl wird zunehmend eingeschränkt. Zum Wohle der Volksgesundheit, des Klima, und was den Umweltspinnern sonst noch so einfällt...

Dabei beschäftigt Volkswagen längst mehr Mitarbeiter in China, als in Deutschland. Die essen zwar auch mit Sicherheit keine Currywurst, produzieren aber Volkswagen für den ganzen Weltmarkt erheblich kostengünstiger, als es deutsche Arbeiter je könnten... 

Prof. Dr. Cristoph Klotter, Jahrgang 1956, lehrt Gesundheits- und Ernährungspsychologie an der Hochschule Fulda. Er ist unter anderem Experte für Ernährungsverhalten und Essstörungen.

WELT: Der Volkswagen-Konzern hat sich dazu entschieden, in seiner Kantine im Markenhochhaus in Wolfsburg nur noch fleischlose Gerichte zu servieren.

Christoph Klotter: Wow! (lacht)

WELT: Die Ära der Currywurst ist zu Ende. In der Pressemitteilung ging es viel um Nachhaltigkeit. Wie werten Sie diesen Schritt aus ernährungspsychologischer Sicht?

Klotter: Es gibt einen allgemeinen Trend zum qualitätsbewussten Essen. Das Essen verbindet sich mit Ethik, Moral und Nachhaltigkeit. Weg vom Fleisch und hin zu Tierwohl und Klimaschutz. Die Discounter hatten beispielsweise schon vor fünf Jahren Umsatzrückgänge beim Billigfleisch – sie mussten auf Bio setzen. Mittlerweile ist Aldi der größte Biohändler Deutschlands. VW muss an die Zukunft denken, da passt die Verdammung der Currywurst perfekt zum E-Auto.

WELT: Man möchte sich nach dem Dieselskandal und gemäß dem allgemeinen Zeitgeist einen grünen Anstrich verpassen?

Klotter: Exakt – VW hat, wie die ganze deutsche Automobilindustrie, die Zukunft verschlafen. Man versucht auf allen Ebenen umzusteuern, eben auch beim Essen und dem eigenen Selbstverständnis. Nach dem Motto: „Wir sind die Zukunft, und deswegen gibt es bei uns kein Fleisch mehr“. Es geht auch darum, gegen das schlechte Image als Umweltverpester anzukämpfen. Das manifestiert sich dann eben in solchen Maßnahmen, die öffentlichkeitswirksam umgesetzt werden.

WELT: In einer anderen Kantine, die wenige Meter entfernt ist, kann man der Fleischeslust nach wie vor frönen. Ist das nicht inkonsequent?

Klotter: Selbstverständlich, aber man will ja keinen Großteil der Mitarbeiter verprellen. Es ist klar, dass der „traditionelle Mann“ bei der Currywurst bleibt und gekränkt wäre, wenn man ihm diese in erzieherischer Manier vorenthielte.

WELT: Warum sind die Leute so verrückt nach Gerichten wie Currywurst?

Klotter: Das hat mehrere Gründe. Das Fleisch steht historisch gesehen für Wohlstand, Macht, Überleben und Männlichkeit. Es hört sich wirklich sehr klischeehaft an, aber eine bekannte Autorin schrieb dazu den Satz: „Die Frau ist das Fleisch und der Mann isst das Fleisch.“

WELT: Außerdem ist die Currywurst eine Kalorienbombe: Kohlenhydrate, Proteine und Fett in sehr hoher Dichte.

Klotter: Natürlich. Wir haben eine genetische Programmierung auf fettige und süße Dinge. Und das in möglichst großer Menge. Früher war es essenziell, sich – wenn möglich – körperliche Reserven für Mangelzeiten anzufuttern. Das ist die Überlebensformel unserer Spezies und evolutionsbiologisch sinnvoll. Mit der gesunden Mischkost der Deutschen Gesellschaft für Ernährung wären unsere Vorfahren ausgestorben (lacht).

WELT: Aber das ist ziemlich weit weg von der heutigen Situation.

Klotter: Nicht so weit, wie man denkt. Die ganze Menschheitsgeschichte ist von der Angst vor dem Hunger bestimmt. Wir haben in Europa erst seit ungefähr 200 Jahren keine größeren Hungerprobleme mehr – dank der Industrialisierung und Technisierung der Lebensmittelproduktion. Unter anderem aus diesem Grund hat sich die Lebenserwartung verdoppelt. Durch ausreichende Nahrung wird der Mensch widerstandsfähiger gegen Infektionskrankheiten – daran sind bis in das 20. Jahrhundert vornehmlich unterernährte Menschen gestorben. Man darf nicht vergessen: Ausreichend Nahrung ist für das Überleben erheblich wichtiger als gesunde Nahrung.

WELT: Manche Lebensmittel wie eben die Currywurst gelten im common sense als besonders schädlich.

Klotter: Das ist völliger Unsinn. Die Currywurst ist in diesem Sinne überhaupt nicht schädlich. Es kommt immer auf den Kontext, die persönliche Konstitution und das Maß an. Wenn wir essen, sündigen wir immer. Die Einteilung in gute und schlechte Nahrung ist nicht zielführend, weil Ernährung und Verdauung extrem individuelle Sachen sind. Jeder muss für sich herausfinden, was ihm guttut. Man muss da wirklich bestimmte Dogmen ablegen. Die eine gesunde Ernährung gibt es nicht mehr. Wir verstoffwechseln Lebensmittel völlig unterschiedlich – manche Menschen reagieren mit einem Insulinanstieg auf Tomaten.

WELT: Also soll jeder einfach essen, worauf er Lust hat? Ich kenne viele Menschen, bei denen das nicht gut ausgehen würde.

Klotter: Sich einfach mit dem vollzustopfen, was instinktiv die größte Befriedigung bereitet, ist der Gesundheit natürlich nicht förderlich. Es geht um ein vernünftiges Maß und um Abwechslung, ohne eine ideologische Verklärung des Essens. Dazu gehört natürlich auch eine gewisse Esskultur, bei der man den Vorgang der Nahrungsaufnahme zelebriert und genau darauf achtet, wie der Körper reagiert. In diesem Kontext finde ich den Ausdruck „lustvolle Ernährungskompetenz“ sehr treffend.

WELT: Viele Ernährungswissenschaftler sehen das anders und raten von bestimmten Lebensmitteln ab. Gerade sogenanntes rotes Fleisch wird für viel Übel verantwortlich gemacht und soll das Risiko für Krebs erhöhen.

Klotter: Ja, die Veröffentlichungen sind mir bekannt. Wenn sie sich die Studien und Zahlen aber genauer anschauen, sind die Effekte wahnsinnig gering. Ich halte viele Aussagen, die manchmal vorschnell bezüglich einiger Lebensmittel getroffen werden, eher für politisch motiviert als für gesundheitswissenschaftlich evident.

WELT: Es gibt trotzdem gute Gründe, auf Fleisch zu verzichten – vor allem aus ethischer Perspektive.

Klotter: Selbstverständlich. Ich persönlich esse eben aus diesem Grund fast nie Fleisch. Ich finde den Trend auch gut, genau darauf zu schauen, was man isst und wo es herkommt. Gerade, wenn man an das Thema Klimawandel denkt, spielt die Ernährung eine große Rolle. Die Frage ist, ob man das wie eine Monstranz vor sich hertragen muss und andere für ihren Fleischkonsum abwertet. Es gibt leider manchmal die Tendenz, dass sozial besser gestellte sich regelrecht über andere Menschen erheben und sich mit Bio-Produkten und veganer Ernährung für moralisch korrekter halten. Hinzu kommt, dass es in dieser Frage auch Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt. Oder um es überspitzt zu formulieren: Die Currywurst steht stellvertretend für den alten, weißen Mann.

Erschienen in der WELT...

Korrupte Annalena "Plagiata" Baerbockus... über Ihr Stipendium gibt es Aufklärung erst nach der Wahl...

von Thomas Heck...

Annalena Baerbock hat es vom ersten Tag an verkackt. Beim Lebenslauf belogen und betrogen, bei Nebeneinkünften verheimlicht und zu spät gemeldet, später beim Buch fürs persönliche Ego auch noch abgekupfert, so blöde ist die. Will aber weiter Kanzlerin werden. Beim ominösen Stipendium der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung über 41.000 Euro ohne Abschluß der Doktorarbeit, wo ausgegangen werden kann, dass sie die Zahlungen nicht rechtmäßig erhalten hatte, blockt die Stiftung mit der Aufklärung noch vor der Wahl. Ein kleiner Vorgeschmack auf grüne Transparenz. Ein korrupte Kanzlerkandidatin haben wir da erhalten. Man stelle sich dagegen den Umgang des Jobcenters mit einem ALG II-Empfänger vor, der 10 Euro nicht rechtmäßig erhalten hätte. Würde Annalena Baerbock jemals Kanzlerin werden, wäre das ein Desaster für Deutschlands Glaubwürdigkeit in aller Welt. Sowas kann nicht Kanzlerin werden, darf nicht Kanzlerin werden.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat vor Jahren ein Stipendium über 41.000 Euro erhalten – möglicherweise zu Unrecht. Die Prüfung des Vorgangs durch die Heinrich-Böll-Stiftung soll noch "einige Wochen" dauern, erfuhr FOCUS Online. Wird das mit Spannung erwartete Ergebnis erst nach der Bundestagswahl verkündet?

Seit einigen Tagen, so scheint es, gewinnt Annalena Baerbock wieder Oberwasser. Die für längere Zeit in der Defensive verharrende Grünen-Chefin, die Angela Merkel(CDU) im Herbst als Bundeskanzlerin beerben will, drängt mit Vorschlägen und Initiativen an die Öffentlichkeit wie in ihren besten Tagen. Dabei gibt sie sich zupackend und angriffslustig.

Baerbock gewinnt Oberwasser, doch die Schatten bleiben

Wahlkämpferin Baerbock verspricht den Bürgern das größte Klimapaket, das „dieses Land je gesehen hat“, giftet gegen die Umweltpolitik der Union und kündigt an, ein neues „Ministerium für Migrationspolitik“ schaffen zu wollen. Damit versucht sie den Eindruck zu vermitteln, sie habe das Heft des Handelns wieder in der Hand. „Baerbock is back“ – so lautet das unausgesprochene Motto der umstrittenen Grünen-Chefin. 

Doch ganz so einfach läuft die Sache nicht. Die Schatten ihrer Vergangenheit holen Annalena Baerbock immer wieder ein. Falsche Angaben im Lebenslauf, geklaute Passagen in ihrem Buch, zu spät gemeldete Nebeneinkünfte an die Bundestagsverwaltung – das sind nur einige Patzer der Grünen-Chefin, die im Gedächtnis geblieben sind.

Böll-Stiftung gewährte Baerbock Stipendium - zu Unrecht?

Und es gibt eine weitere Merkwürdigkeit im Zusammenhang mit Baerbocks Karriere. Es geht um rund 41.000 Euro Unterstützung, die die grüne Frontfrau zwischen April 2009 und Dezember 2012 als Promotionsstipendiatin von der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung erhalten hatte. Dem „Tagesspiegel“ zufolge kassierte Baerbock über 39 Monate hinweg jeweils 1050 Euro, insgesamt also 40.950 Euro. Ihre Doktorarbeit hatte die Grünen-Chefin nicht abgeschlossen.

Vor knapp vier Wochen waren erste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuwendungen an Baerbock aufgekommen. Grund: Die Böll-Stiftung wird überwiegend aus Bundesmitteln finanziert, das Geld für die Begabtenförderung kommt in der Regel vom Bundesbildungsministerium. Die nicht unerheblichen Zuschüsse sind an Richtlinien gebunden. Dazu gehört, dass Empfänger von Stipendien keinen anderen Tätigkeiten nachgehen dürfen, die ihre Arbeitskraft „überwiegend“ beanspruchen.

Zeitintensive Arbeit für Grüne: Offenbar ein Regelverstoß

Im Fall von Annalena Baerbock scheint diese Vorgabe nicht eingehalten worden zu sein. Journalisten hatten recherchiert, dass Baerbock wohl mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit für die Partei eingesetzt hatte. Sie war von 2009 bis 2013 Landeschefin der Brandenburger Grünen, in diese Zeit fiel auch ihr Stipendium. Die Grünen selbst hatten in einem früheren Finanzbericht vermerkt, dass die Landesvorsitzenden „weit mehr als 50 Prozent ihrer Arbeitszeit für den Landesverband“ aufbringen. Geht man davon aus, dass dies auch für Baerbock zutraf, hätte ihr die finanzielle Förderung durch die Böll-Stiftung wohl nicht zugestanden. 

Nachdem Medienvertreter immer stärker nachbohrten, ging Baerbock in die Offensive. Sie bat die Böll-Stiftung, den Vorgang rund um ihr Stipendium noch einmal zu „betrachten“, sprich: zu prüfen. Angekündigt hatte Baerbock dies am 10. Juli, also vor knapp vier Wochen.

Natürlich würde die Öffentlichkeit gern erfahren, was seither passiert ist. Doch über die Fortschritte der Überprüfung – so sie denn schon eingeleitet worden ist – schweigt sich die Böll-Stiftung bis heute aus.

FOCUS Online fragt nach, doch die Böll-Stiftung mauert

Schon am 18. Juli hatte FOCUS Online den Verantwortlichen einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. Erläutert werden sollte zum Beispiel, wer genau die Prüfung durchführt, welchen Fragen man konkret nachgeht und was passiert, wenn nachträglich die Unrechtmäßigkeit der Förderung von Frau Baerbock festgestellt wird: „Muss Sie das erhaltene Geld ganz oder teilweise zurückzahlen?“

Außerdem sollte die Stiftung darlegen, ob sie von den zeitintensiven Tätigkeiten Baerbocks wusste – und wenn ja, warum das Stipendium dennoch gewährt wurde. FOCUS Online wollte auch wissen, ob der Fall Baerbock innerhalb der Stiftung thematisiert wurde und ob es Stimmen gab, die „gegen die (weitere) Gewährung des Stipendiums waren“. Eine andere Frage lautete, wie Baerbock ihre Arbeitsfortschritte gegenüber der Stiftung nachgewiesen hat. Und: „Kamen bei der Überprüfung der Dokumentation keinerlei Bedenken auf, dass Frau Baerbock das Studium aufgrund ihrer hohen Belastung nicht abschließen wird?

Stiftungs-Sprecher: Prüfung "in einigen Wochen" beendet

Die Reaktion seitens der Stiftung auf die Anfrage fiel so ernüchternd wie erwartbar aus. Pressesprecher Michael Alvarez Kalverkamp erklärte lapidar, dass „wir uns dazu momentan nicht äußern“. Und er ergänzte: „Da der Sachverhalt nun schon 10 Jahre zurückliegt, wird die Überprüfung in Urlaubszeiten etwas Zeit in Anspruch nehmen“.

FOCUS Online hakte nach, was mit der Formulierung „etwas Zeit“ gemeint sei und fragte: „Wann wird die Prüfung nach Ihrer Einschätzung abgeschlossen sein und die Öffentlichkeit vom Ergebnis informiert? (Bitte um eine konkrete Angabe wie „in wenigen Tagen/einigen Wochen/zwei Monaten“.) Stiftungs-Sprecher Kalverkamp antwortete, dies könne er „leider“ und „beim besten Willen“ nicht exakt prognostizieren. „Insofern würde ich eher ‚in einigen Wochen‘ als Angabe wählen.“

Kalverkamp weiter: „Allerdings muss ich gleich dazu sagen, dass wir das Ergebnis unserer Recherchen natürlich zunächst unserer dies beantragenden ehemaligen Stipendiatin zukommen lassen werden.“

Kommt das Untersuchungsergebnis erst nach der Wahl?

Die Ausführungen des Stiftungs-Sprechers gegenüber FOCUS Online bergen einen gewissen Zündstoff. Denn sie lassen ausdrücklich die Möglichkeit offen, dass die Ergebnisse der Überprüfung auch erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden könnten. Die findet am 26. September statt, also in rund sieben Wochen.

Eine Aufklärung der Bürger erst nach diesem Termin wäre nicht ganz unproblematisch, völlig unabhängig vom Ausgang der Prüfung. Die Wähler überall in Deutschland wollen rechtzeitig wissen, ob sich Annalena Baerbock im Zusammenhang mit der 40.000-Euro-Förderung korrekt verhalten hat – oder eben nicht.

Erschienen im FOCUS...

Die EU zu Gast beim islamistischen Freund...

von Thomas Heck...

Die EU ist schon lange und nicht erst unter Ursula von der Leyen, sondern bereits unter Martin Schulz zu einem Korruptionsapparat erster Ordnung verkommen, der Diktaturen in aller Herren Länder hofiert und mit Geld und diplomatischen Wohlwollen verhätschelt, unterdessen sie innerhalb der EU Ungarn und Polen zum Thema Demokratie belehren will. Mit dieser EU ist kein Staat mehr zu machen. Moralisch zutiefst verkommen, an Flüchtlingen erstickend, dem Islam weitestgehend bereits anheim gefallen, hängen sie am Zipfel eines türkischen Präsidenten Erdogan und des iranischen mörderischen weil islamistischen Mullah-Regime. Großbritannien kann sich glücklich schätzen, dieser korrupten Clique nicht mehr anzugehören.

 

Das ist diese EU, die Ungarn und Polen über Menschenrechte und Demokratie belehren will. EU-Spitzendiplomat und Terrorführer feiern Massenmörder in Teheran. Namentlich: Ziyad al-Nakhala (Palästinensisch-Islamischer Dschihad), Ismail Haniyeh (Hamas), Naim Qassem (Hisbollah) und rechts dahinter mit roter Krawatte Enrique Mora (stellvertretender Außenbeauftragter der EU). Drei Terroristenführer und ein EU-Top-Diplomat gratulieren gemeinsam einem Massenmörder. Vielleicht ging es danach noch zur fröhlichen Steinigung oder zur Hinrichtung von Schwulen, quasi als Folkloreprogramm.

Das wollte sich auch der deutsche Botschafter im Iran wohl nicht entgehen lassen. Nach WELT-Informationen nahm ein weiterer Gast an der Zeremonie für den neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi teil: Der deutsche Botschafter im Iran, Hans-Udo Muzel. Das Auswärtige Amt bestätigte die Teilnahme auf Anfrage. „Wie alle in Iran vertretenen EU-Mitgliedstaaten war auch die deutsche Botschaft in Teheran bei der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten vertreten, und zwar auf Botschafterebene“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit.

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Teilnahme des deutschen Diplomaten indes nicht für falsch. „Dafür sind Botschafter in Unrechtsstaaten da“, sagte er. Wichtiger sei es, dass die Bundesregierung deutlich Stellung zu den „Verbrechen der iranischen Regierung“ beziehe. „Die Bundesregierung muss diesem Regime endlich härter begegnen.“ Vielleicht so wie seine Parteifreundin Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth, die enge Freundschaften mit dem Iran hält.

1994 starben bei einem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 85 Menschen. AhmadVahidi gilt als einer der Drahtzieher & wird seitdem von Interpol gesucht. Dieser Mann ist jetzt der neue iranische Innenminister. Aus Deutschland bisher keine Reaktion.

Das American Jewish Committee Berlin, das für eine Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen und gegen Antisemitismus eintritt, erkennt in den diplomatischen Ehren für die iranischen Machthaber eine fatale Botschaft an die Menschen im Iran und in der Region, die unter der Politik der Mullahs litten.

Am Donnerstag trat der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi (60) sein Amt an. Im Juni war Raisi zum neuen Regierungschef bestimmt worden, der Prozess war selbst für iranische Verhältnisse kaum als Wahl zu bezeichnen, die Wahlbeteiligung entsprechend gering.

Raisi war zuvor als Staatsanwalt und oberster Justizchef des Iran tätig, wirkte jahrelang an Massenhinrichtungen und dem blutigen Unrechtsregime der Mullahs mit. Drei Terroristen feiern einen Massenmörder – und die EU sitzt freundlich nickend dahinter…

Zur Amtseinführung des Schlächters ins Präsidentenamt wurden auch ausländische Gäste eingeladen. Im Publikum in der ersten Reihe: Die Führer mehrerer vom Iran abhängiger Terrorgruppen. Ziyad al-Nakhala, Chef des Palästinensisch-Islamischen-Dschihad (PIJ), Ismail Haniyeh, Anführer der palästinensischen Hamas und Naim Qassem, Vize-Chef der libanesischen Hisbollah waren in der ersten Reihe platziert. Direkt hinter den drei Terroristen saß ein Spitzenvertreter der EU: Enrique Mora, stellvertretender Außenbeauftragter.

Durch einen Drohnen-Angriff auf den israelisch-japanischen Tanker „Mercer Street“ wurden zwei europäische Seeleute getötet. PIJ und Hamas sind in der EU als Terrororganisationen gelistet, der „militärische Flügel“ der Hisbollah ebenfalls. Warum nahm Mora gemeinsam mit den Terroristen an dieser Zeremonie für einen Schlächter wie Raisi teil?

Die EU begründet seine Teilnahme mit Diplomatie: Mora ist auch Verhandlungsführer der EU für die Atomverhandlungen mit dem Mullahregime, die derzeit in Wien laufen. Ausgerechnet das islamistische Mullahregime sitzt ab 2022 im wichtigsten Frauenrechtsgremium. Wer ist dafür verantwortlich?

Besonders grotesk: Nur einen Tag vor der Zeremonie verurteilte die iranische Unrechtsjustiz die Kölnerin Nahid Taghavi zu mehr als zehn Jahren Kerkerhaft. Taghavi ist deutsche Staatsbürgerin, wurde während eines Iran-Besuchs verschleppt und unter erlogenen Vorwürfen eingekerkert – eine übliche Praxis des Mullahregimes, das sich durch solche Geiselnahmen politische Vorteile in Verhandlungen verspricht.

Zumindest mit der EU geht dieses Kalkül offenbar auf: Spitzendiplomat Mora gratulierte artig dem neuen Präsidenten des Geiselnehmer-Regimes, das gerade eine EU-Bürgerin für mehr als zehn Jahre in einen Kerker sperren ließ. Eine Woche zuvor griff die iranische Revolutionsgarde mit Kampfdrohnen einen Öltanker an, ein britischer und ein rumänischer Seemann wurden getötet – für die EU offenbar kein Grund, die Teilnahme an der Zeremonie abzusagen.

Erschienen in der BILD...

Nicht jeder Berliner wird auf Elektroauto umsteigen dürfen...

von Thomas Heck...

In Berlin wird es in wenigen Jahren keine Autos mehr geben. So das erklärte Ziel des rotrotgrünversifften Senats. Doch wer meint, mit einem Auto aus der nahen Tesla-Fabrik in Brandenburg wäre das Problem gelöst, der wird sich schnell getäuscht sehen. Mobilität in Berlin wird eine Mobilität der wenigen Reichen sein, wird eine Mobilität für Politiker sein. Wie in Nordkorea. Autos für Parteibonzen. Individualverkehr ist nicht gewünscht.

Die Politik will auf das Elektroauto umsatteln. Doch sorgt sie nicht für die notwendige Stromversorgung. Das ist absurd – und dahinter steckt offenbar sogar eine Absicht, meint Gunnar Schupelius.

Die Grünen haben das Ziel längst schon vollmundig bekannt gegeben: Ab 2030 sollen innerhalb des S-Bahnringes nur noch Elektroautos fahren, ab 2035 soll das für die ganze Stadt gelten. Die Linken schließen sich dieser Marschrichtung an, die SPD gerät in Erklärungsnot.

Wie soll das gehen? E-Autos brauchen eine eigene Infrastruktur, also Ladesäulen und ein Stromnetz, das genug Ladestrom zur Verfügung stellen kann. Sorgt die Politik entsprechend dafür, dass diese Voraussetzungen bis 2030 erfüllt sind?

Ein Blick in den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf lässt Zweifel aufkommen. Dort wollte der Bezirksverordnete Maximilian Rexrodt (FDP) vom zuständigen Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) wissen, wie die Vorbereitungen auf das E-Auto konkret aussehen.

Und siehe da: Es gibt diese Vorbereitungen gar nicht. Und es fehlen dem Bezirksamt anscheinend auch die wichtigsten Informationen dafür.

Auf die Frage zum Beispiel, wie viele Privatwagen und wie viele Firmenfahrzeuge im Bezirk gemeldet seien, nannte der Stadtrat Zahlen aus den Jahren 2010 und 2017, aktuelle Daten standen ihm offenbar nicht zur Verfügung.

Zweite Frage: Wie hoch wären die Kosten, um eine Ladeinfrastruktur für 100.000 Autos zu schaffen? Antwort: „Hierüber liegen dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vor.“

Dritte Frage: Wie viele E-Autos können gleichzeitig geladen werden, ohne dass das Stromnetz zusammenbricht? Antwort: „Stromnetz Berlin teilt regelmäßig auf Veranstaltungen aller Art öffentlich mit, dass seitens des Stromnetzes keine nennenswerten Schwierigkeiten in der Versorgung von E-Fahrzeugen bestehen.“

Einen Nachweis für diese Behauptung bleibt der Stadtrat schuldig. Er hat das Problem nicht verstanden: Die Überlastung der Stromnetze durch E-Autos ist das Thema Nummer eins in Deutschland, weshalb sogar das Gesetz so geändert werden soll, dass der Ladestrom rationiert werden kann.

Ganz unklar bleibt die Auskunft hinsichtlich der Umstellung von Lastkraftwagen auf Elektroantrieb. Hier verweist der Stadtrat auf „Lastenräder“, die von „Paketdiensten“ genutzt werden könnten. Die große Zahl der Schwerlastwagen, die unsere gesamte Versorgung sichern und für die es keinen Elektroantrieb gibt, erwähnt er gar nicht.

An einer Stelle aber verrät der Stadtrat zwischen den Zeilen, wie die Zukunft aussehen soll. „Ein 1:1-Tausch Verbrenner gegen Stromer wird nicht als Ziel des Senats kommuniziert.“

Das heißt zu Deutsch: Es sollen gar nicht alle Berliner auf ein Elektroauto umsteigen dürfen, sondern nur ein Teil von ihnen. Ab 2030 sollen wir möglichst gar keinen Privatwagen mehr haben, das ist das eigentliche Ziel. Und deshalb rührt die Politik keinen Finger für eine Infrastruktur, die für Elektroautos gebraucht wird.

Erschienen in der B.Z. ...

In Berlin gibt es Geld... schnell hin...

von Thomas Heck...

Dass was der Bürger schon lange weiß, spricht sich in der Politik und in den Medien erst langsam rum. Deutschland wird gnadenlos abgezockt. Ganz Europa hat erkannt, dass es in Deutschland netterweise mehr Geld gibt, als in anderen Ländern. Die Folge? Eine wahre Schlepperindustrie, die Asylsuchende aus aller Herren (und Frauen, haha) Länder nach Berlin geleitet, teilweise nur, um hier Taschengeld abzugreifen, welches vom Berliner Senat allzu bereitwillig mit dem Füllhorn verteilt wird. 

Was ist los am Ankunfszentrum für Asylsuchende in Wittenau? Der „rbb“ berichtet von Schleuserkriminalität, Drogenmissbrauch und Erschleichen von Sozialleistungen. In einem Brief des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsfragen (LAF) an die zuständige Senatsverwaltung sollen die dortigen Zustände ans Licht gekommen sein. Das LAF warnt davor, dass viele Asylsuchende aus Moldawien vom Geld angelockt seien. Von bis zu „4500 Euro in bar“ für Großfamilien ist die Rede. Hier gilt mal grundsätzlich zu hinterfragen, warum hier nicht schnell auf Sachleistungen umgestellt wird.

LAF-Sprecher Sascha Langenbach (53): „150 Euro Taschengeld pro Person im Monat gibt es. Es kann aber auch mehr werden.“ Das scheint sich in der von Armut geprägten Republik Moldau rumzusprechen. Laut LAF kommen aktuell an Spitzentagen bis zu 200 Menschen an. 60 Prozent von ihnen sind Moldawier.

Dieses Jahr wurden 3492 Asylsuchende in Wittenau registriert. Das LAF spricht von einer deutlichen Steigerung zum Vorjahr

Auch A. ist mit seinem Pkw angekommen und sagt: „Meine Frau ist im Gebäude und beantragt Asyl. Für zwei Monate bekommen wir 900 Euro, danach fahren wir zurück.“

„Dass moldawische Staatsbürger Asyl bekommen, ist sehr unwahrscheinlich“, sagt Langenbach. Trotzdem müsse man sie zunächst wie andere Geflüchtete behandeln und ihnen Taschengeld geben.

Ein weiteres Problem: verdreckte Anlage, aufgefundene Drogenspritzen, Alkoholflaschen. Nach der rbb-Reportage liegt der Müll am Donnerstag zusammengekehrt neben dem Security-Häuschen. Ein polnisches Paar bestätigt: „Was hier abgeht, ist verrückt. Alle sind hier nur am Saufen, in den Gebüschen liegen Spritzen.“

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (60, Linke) 

Der Senat teilt mit, dass Vivantes dem LAF vergangene Woche das Hausrecht übertragen hat: „Seitdem gibt es dort Eingangskontrollen.“ Laut Sozialsenatorin Elke Breitenbach (60, Linke) gibt es für Schleuserkriminalität keine Beweise. Aber die Stasi-Trulla sieht ja nach einem Ehrenmord von 2 afghanischen Asylanten an ihrer Schwester keinen Zusammenhang mit dem Islam.

LAF-Sprecher Langenbach: „Viele dieser Antragssteller kommen zwischen drei und vier Uhr morgens. Das ist ungewöhnlich.“

Das Personal muss Sonderschichten schieben und arbeitet nun auch am Sonnabend. Studenten werden zur Unterstützung neu eingestellt, Unterkunftsplätze werden rar: Die abrupte Zunahme von Asylbewerbern am „Ankunftszentrum für Geflüchtete“ in Wittenau stellt das Landesamt für Flüchtlingsfragen (LAF) vor enorme Herausforderungen. Zuerst berichtete der rbb.

Im Juli baten rund 1800 Menschen um Asyl. „An Spitzentagen kamen 200 Menschen“, sagte LAF-Präsident Alexander Straßmeir am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

200 übersteigt bei weitem die Belastungsgrenzen der Mitarbeiter. Im Juni lag die Zahl noch bei 80 Menschen. „Wir können bis zu 80 Personen am Tag bewältigen“, sagte Jana Borkamp, die Leiterin der LAF-Abteilung Unterkünfte. 

Die nicht bearbeiteten Fälle müssten aufgeschoben werden. Sehr viele der Asylbewerber kommen aus Moldawien. „Es ist, als hätte jemand einen Schalter umgelegt“, sagte Borkamp.

Straßmeir kann den Grund für den enormen Zuwachs an Moldawien nur vermuten: „Meine Mutmaßung lautet, dass diese Menschen in ihrer Heimat so arm sind, dass sie nach Berlin kommen, weil sie dort die Leistungen erhalten, die einem Asylbewerber zu stehen.“ Einige der Moldawier hätten bereits den vierten Asylantrag gestellt. „Dreimal sind sie abgelehnt worden.“

Polizei untersucht Verdacht auf Schleuser

Dass die Situation inzwischen sehr problematisch ist, haben Jana Borkamp und eine Kollegin vor Kurzem an die Senatsverwaltung für Arbeit, die übergeordnete Behörde des LAF, geschrieben. 

In dem Brief, den der rbb zuerst veröffentlicht hatte, heißt es: Man habe „große Angst beim Durchqueren der Parkanlage“. Das Zentrum liegt auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Klinik.

Im Brief ist die Rede von Schleuserkriminalität, Verwahrlosung und Drogenmissbrauch. Dem Schreiben sind nach rbb-Informationen auch Belegfotos beigefügt. Demnach würden aus Kleinbussen und Pkw mehrere Menschen gezielt abgesetzt. „Es wird vermutet, dass es sich hier um organisierten und von den Nutzern bezahlten Transport handelt.“

Der Verdacht hat seine Berechtigung. Die Polizei habe Hinweise auf Schleuserkriminalität, erklärte Polizeisprecher Thilo Calbitz dem rbb. Die Polizei habe 70 Einsätze vor Ort gehabt, unter anderem wegen Ermittlungen zu Körperverletzung, Drogendelikten oder Diebstahls.

Dass finanzielle Interessen eine große Rolle spielen könnten, liegt auf der Hand. Eine zehnköpfige Familie könne maximal bis zu 4200 Euro an Unterstützung erhalten, erklärte Jana Borkamp. In dem von ihr unterzeichneten Brief heißt es über finanzielle Zuwendungen: „Die Freude darüber ist enorm und es wird umgehend jeder Bekannte kontaktiert, um darüber zu berichten.“

Der Platz reicht nicht mehr – mehr Unterkünfte müssen her

Im Ankunftszentrum selber kann das LAF 590 Personen unterbringen. Doch dieser Platz reicht nicht mehr aus. Nun wird eine benachbarte Unterkunft mit rund 100 Plätzen zusätzlich für Übernachtungen genützt.

Das LAF hat auf die Zustände zumindest teilweise reagiert. Das Hausrecht für ein Gebäude, das bislang bei Vivantes lag, ist auf das LAF übergegangen. „Wir kontrollieren jetzt am Eingang, ob jemand Asyl beantragen oder ob er im Haus nur Bier trinken und Party feiern will“, sagte Jana Borkamp.

Die Frage, ob Schleuserkriminaltät vorliege, sei aber Sache der Polizei, sagte Straßmeir. Seine Sache ist freilich die Unterbringung der Menschen, sollte der Zustrom anhalten. „Dann müssen wir am Jahresende kreativ denken“, sagte Straßmeir. Es könne nötig werden, geschlossene Tempohomes zu öffnen. Aber dazu braucht man politischen Mut.“

Wenn es nach dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (BAMF) geht, ist dieser Mut nicht nötig. „Wir haben die Behörden gefragt, ob sie ihre Prognose bezüglich der Zuwanderung korrigieren“, sagte Straßmeir. „Aber die ändern nichts.“

Erschienen im Tagesspiegel...

Warum Merkel Verfassungsrichter zum Essen einlud wird jetzt klar...

von Thomas Heck...

Das Bundesverfassungsgericht hat nun die GEZ-Zwangsgebührenerhöhung durchgewunken. Der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenerhöhung für ARD und ZDF ist mehr als ein Skandal – es gefährdet die Grundfesten der föderalen Demokratie: Den frei gewählten Abgeordneten der Landesparlamente ist nämlich nur noch erlaubt, Ja zu sagen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld verlangen. Ein Nein ist ab sofort verfassungswidrig. Und damit ist endgültig klar, was beim ominösen Abendessen bei Merkel besprochen wurde, zu dem die Verfassungsrichter geladen wurden. Kein Wunder, dass tausende Verfassungsbeschwerden gegen Kanzlerin Merkel schlichtweg nicht bearbeitet werden und sich mittlerweile in Karlsruhe stapeln. So wurde mal nebenbei die Gewaltenteilung unter Merkel ausgehebelt.

Der GEZ-Rapper 86 Cent feat. Tom Buhrow

Tom Buhrows Kommentar zur Gebührenerhöhung: "Finde ich gut, denn meine 30.000 Euro monatlich zahlen sich schließlich nicht von alleine". Und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags mussten bislang alle 16 Bundesländer zustimmen. In Zukunft kann sie auch ein einzelnes Land erzwingen. Die Abstimmung gerät damit endgültig zur demokratischen Farce.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat recht, wenn er sagt: „Das ist ein Demokratieproblem.“

Die Entscheidung zum Veto Sachsen-Anhalts gegen den von ARD, ZDF und Deutschlandradio verlangten Gebührenaufschlag in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich ist zugleich ein Freifahrtschein für einen staatlichen Rundfunk, der sich von weiten Teilen der Gesellschaft und seinem verfassungsmäßigen Auftrag zu neutraler Information immer weiter entfernt.

Dieses Urteil ist zudem ein Tiefschlag gegen die parteiübergreifend geforderten Bemühungen um überfällige Reformen eines Anstalts-Apparats, der eine groteske Vielzahl von Einzelsendern und Mehrfachstrukturen unterhält und dessen Investitionen ins Programm prozentual jedes Jahr sinken.

Diesen Fehlentwicklungen tatenlos zuzusehen wird nun die „konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflicht“ der Politik sein, denn nichts anderes folgt aus dem Spruch der Karlsruher Richter. Die gehen sogar noch weiter: Es sei sicherzustellen, dass ARD und ZDF als „Gegengewicht“ zu „einseitigen Darstellungen“ oder „Fake News“ in „größtmöglicher Breite und Vollständigkeit“ berichten können. Denkt man an das Flutversagen des WDR und die linksideologische Schlagseite vieler Rundfunkanstalten, bleibt zu sagen: Die Verlautbarungen des Gerichts haben nichts mit der öffentlich-rechtlichen Realität zu tun.

Hat sich für ein Abendessen kaufen lassen...

Der höchstrichterliche Kniefall vor den öffentlich-rechtlichen Sendern ist das Armutszeugnis einer Justiz, die Programmrealität und den Sanierungsstau in den Anstalten ebenso ausblendet wie die Bedeutung und die Bedürfnisse der freien und nicht subventionierten Medien. Die Verfassungsrichter haben ein gefährliches Vakuum geschaffen: den außer staatliche Kontrolle geratenen Staatsfunk.

Erschienen in der BILD...

Und noch eine Bewährung für Vergewaltiger von Kindern...

von Thomas Heck...

Ein geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan ist wegen eines neuen Bombenanschlags in der Hauptstadt Kabul abgesagt worden. Kann man Menschen dorthin zurückschicken? Für den Grünen-Abgeordneten Jürgen Trittin ist die Antwort klar. In ein solches dürfen Sie nicht abschieben. Also weiter freie Fahrt für Mörder und Vergewaltiger, so das grüne Credo, denn für Annalena und Co. ist deutsches Leben nichts wert, das Leben von Mördern und Vergewaltigern als schützenswerter angesehen, als z.B. die drei abgeschlachteten Frauen von Würzburg (bislang übrigens keinerlei Anteilnahme durch Kanzlerin Merkel, doch das nur am Rande).

Als Jugendlicher floh er aus Afghanistan, kam 2015 nach Deutschland. Doch ausgerechnet das Land, das für Khodai R. (23) zum Zufluchtsort wurde, machte er wiederholt zum Tatort.

VERGEWALTIGER BEKOMMT ERNEUT BEWÄHRUNG!

► Fall eins, September 2018, Langenhagen (Niedersachsen): Über soziale Medien lernt der damals 20-Jährige ein Mädchen (11) kennen. Bei mehreren Treffen missbraucht er das lernbehinderte Kind schwer, reicht es an zwei afghanische Komplizen weiter. Die widerlichen Taten flogen erst auf, als sich die Inklusionsschülerin an ihre Vertrauenslehrerin wandte – Anzeige, Prozess im Februar 2020!

„Eine abscheuliche Vorgehensweise. Das Mädchen wurde auf ein Lustobjekt herabgewürdigt. Schlimme Straftaten, die nicht folgenlos bleiben“, sagte Richter Stefan Lücke am Landgericht Hannover damals. Doch sein Urteil fiel lasch aus: zwei Jahre Jugendhaft auf Bewährung! Khudai R. verließ den Saal lachend als freier Mann. Annalena Baerbock wird es gefreut haben.

Unfassbar: Nur einen Monat vor dem Prozess hatte sich der Afghane an einem weiteren Kind (13) vergangen!

► Der zweite Fall: Januar 2020, ein Dorf bei Gießen (Hessen): Laut „Gießener Allgemeine“ schlich sich Khodai R. in das Kinderzimmer eines schlafenden Mädchens (13), fasste es im Intimbereich an. Wieder ein fassungslos machendes Urteil: Am 28. Juli 2021 verurteilte Richter Heiko Kriewald den Afghanen zu einem Jahr und acht Monaten Haft – drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der Schuldspruch sei eine „letzte Chance“. Schon wieder!

Dem Sexualstraftäter wurde erneut zugutegehalten, dass er gestanden hatte. Auch seine vermeintliche Integration wirkte sich strafmildernd für den Anlagenführer aus. Richter Heiko Kriewald ließ eine BILD-Anfrage zu seinem Urteil unbeantwortet.

Ein ursprünglich für Dienstagabend 21.30 Uhr geplanter Abschiebeflug von München nach Afghanistan wurde offenbar gestoppt!

Aber warum wurde der Asylbewerber nicht abgeschoben? 

Denn nach Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes kann ein Sexualstraftäter ab einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr grundsätzlich abgeschoben werden.

Sollte das zweite Urteil vom 28. Juli rechtskräftig werden, könnten die Behörden endlich aktiv werden, eine Ausweisung von Khodai R. verfügen.

Erschienen in der BILD...

Unterdessen sitzt der GEZ-Verweigerer Gerhard Thiel seit 132 Tagen im Knast... das ist Deutschland...

Unter Baerbock als Kanzlerin kann der weiße Mann einpacken...

von Thomas Heck...

Ginge es nach einer möglichen Bundeskanzlerin Angela Plagiata Baerbock, darf sich der normale Deutsche künftig aber richtig warm anziehen. Denn Annalena plant die Schaffung eines Einwanderungsministeriums und eine faktische Besserstellung von Migranten unter dem Deckmantel einer Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft. Mit einer grünen Einwanderungspolitik kann sich der deutsche Absolvent von Schule, Universität, Fachschule oder Lehre sofort beim zuständigen Jobcenter zum Arbeitslosengeld II anmelden, denn Karriere oder ein Erlangen von Führungspositionen wird für Deutsche erheblich schwieriger. Die Herkunft entscheidet dann nämlich auf Wunsch Annalena Baerbocks über Jobs. Ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz, eine Mißachtung des Grundgesetz der Gleichberechtigung, ein Rückschritt ohnegleichen...

Annalena Baerbock hat die Einrichtung eines Ministeriums für Einwanderung gefordert. Die Äußerung fiel in einem Interview mit einer deutsch-türkischen Interessenvertretung, deren Dachverband sich für ein solches Ministerium einsetzt. 

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will nach der Bundestagswahl ein Einwanderungsministerium schaffen. Es sei an der Zeit, nicht nur über Einwanderung zu reden, sondern vor allem darüber, wie man Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft wirklich schaffen könne, sagte Baerbock in einem Interview mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). „Dafür muss Einwanderungspolitik nicht zuletzt aus dem Innenministerium herausgelöst werden und eben die Vielfaltspolitik, die Teilhabepolitik in den Mittelpunkt eines gebündelten Ministeriums gestellt werden.“

Diversität sei schon lange Realität in Deutschland, so Baerbock. Trotzdem fehle es der Einwanderungsgesellschaft sowohl an einem Selbstverständnis als auch an einem öffentlichen Diskurs. Es sei an der Zeit, nicht nur über Einwanderung zu reden, sondern vor allem darüber, wie man Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft wirklich schaffen und Diskriminierung bekämpfen könne.

„Gerade in Führungspositionen, gerade in einigen Berufsgruppen, auch in der Politik, in der Öffentlichkeit sind eben nicht alle gleichberechtigt repräsentiert“, sagte Baerbock. Daher wollten die Grünen auch ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz vorlegen, um künftig bei Bundesgremienbesetzungen „deutlich die Vielfältigkeit in unserem Land auch sicherzustellen“.

Idee gab es schon 2016

Die TGD, die das Interview auf YouTube veröffentlichte, ist eine Interessenvertretung türkischstämmiger Deutscher und in Deutschland lebender Türken. Sie ist Mitglied der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, zu deren Kernforderungen ein neues Ministerium gehört, in dem die „Themenfelder Teilhabe und Chancengleichheit in der Einwanderungsgesellschaft“ verankert werden sollen.

„Wir fordern einen Paradigmenwechsel in der gesamten Migrationspolitik und eine Abkehr vom bisherigen Grundtenor (Migration als Bedrohung und Regulierungsproblem)“, heißt es auf der Homepage der Bundeskonferenz. „Damit das gelingt, muss Migrationspolitik vom Bundesinnenministerium als dem Sicherheitsressort abgekoppelt werden.“ Baerbock wählte in dem Interview ähnliche Formulierungen und berief sich auch auf die Forderungen der Bundeskonferenz.

Im Februar hatten mehrere prominente Grünen-Mitglieder in einem Positionspapier ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt gefordert. Dieses solle unter anderem für Einwanderung, Migration und Flucht zuständig sein. Unterschrieben wurde das Papier von 18 Parteimitgliedern, darunter Claudia Roth und Katharina Schulze.

Schon im Jahr 2016 war die Idee eines Einwanderungsministeriums diskutiert worden, nachdem sich die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), dafür eingesetzt hatte. Grüne und Linke hatten den Vorschlag damals unterstützt.

Die CDU zeigte sich von dem Vorstoß wenig begeistert. „Die Forderung von Frau Baerbock nach einem „Einwanderungsministerium“ offenbart ebenso wie die Forderung im grünen Wahlprogramm nach der Festschreibung der „Einwanderungsgesellschaft“ als Staatsziel im Grundgesetz die schräge Haltung der Grünen zum Thema Migration. Einwanderung ist kein Ziel oder Wert an sich, sondern muss in Bezug zu den Interessen unseres Landes definiert werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, gegenüber WELT.

Der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Alexander Throm, sekundiert dies: „Frau Baerbock möchte die Einwanderungspolitik aus den Kompetenzen des Innenministeriums herauslösen. Das bedeutet, dass die Kernkompetenz des BMI, die innere Sicherheit, bei der Einwanderung keine Rolle mehr spielen soll. Und genau das ist angesichts der Realität illegaler Einwanderung und ungeklärter Identitäten nicht nur naiv, sondern gefährlich“.

Erschienen in der WELT...

Staat verbietet Querdenker-Demos, aber andere nicht...

von Thomas Heck...

Wer gestern die Mainstream-Medien studierte, hätte meinen können, ein globaler Nazi-Aufmarsch hätte von Berlin nur noch rauchende Trümmer zurückgelassen. Dabei unterscheidet sich genau in diesem Punkt eine Demonstration von sogenannten Querdenkern von revolutionären 1. Mai-Demos. An der Gewalt erkennt man der Unterschied. Nur will davon der rot-rot-grüne Senat nichts wissen, der mal so nebenbei gesagt seit 2018 keine Statistik über Dienstunfälle seiner Berliner Polizisten mehr führt. Aus technischen Gründen, so heisst es.

So gab es bei den gestrigen Demonstration zwar zahlreiche Beleidigungen gegen Polizisten, sicher auch vereinzelte Angriffe, doch ganz sicher keine Plünderungen von Geschäften, kein Abfackeln von Autos, kein Steinhagel auf eingesetzte Beamte, keine brennende Barrikaden, wie es auf eine linken Demonstration bereits im Vorfeld zu erwarten wäre. Umso unverständlicher das teils sehr robuste und gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegen Rentner, gegen Frauen. Man kam sich eher vor wie bei einer Kundgebung von Oppositionellen in Moskau denn ich Berlin.

Hinzu kommt die Willkür, mit der der Berliner Senat Demonstration erlaubt oder eben verbietet, mit leicht zu durchschauenden politischem Kalkül. Erlaubt ist, wenn es den Regierenden nützt. Und Corona dient da meist nur als Vorwand.

Was unsere freiheitliche Gesellschaft ausmacht, ist der feine Unterschied zwischen verbieten und erlauben. In der freien Gesellschaft ist erlaubt, was nicht verboten ist. 

In den Köpfen vieler Politiker hat Corona zu einem gefährlichen, aber sehr bequemen Umdenken geführt: Plötzlich ist verboten, was nicht gönnerhaft erlaubt worden ist.

Wir haben uns rasant entfernt von dem Gedanken, dass unsere Rechte nicht aberkennbar, nicht nehmbar sind, weil sie eben Rechte sind, Grundrechte. Plötzlich reden wir darüber, wem welches Recht „zurückgegeben“ wird. Und immer mehr beschleicht mich das Gefühl: 

Rechte hat, wer den Wünschen unserer Regierung folgt. 

Recht scheint immer häufiger, was den Regierenden gefällt. Zwei Wochenenden in unserer Hauptstadt, in der unser Parlament steht, sich aber zu den wichtigsten Fragen unserer Freiheit wegduckt: Vor einer Woche der Christopher Street Day (CSD), gestern die verbotene Demo der „Querdenker“.

Vor einer Woche sah ich Zehntausende Menschen auf den Straßen, dicht an dicht, ohne Maske, tanzend, singend, feiernd, Arm in Arm. Ein schöner und – nach allem, was man inzwischen weiß – pandemisch vollkommen ungefährlicher Anblick.

Am Sonntag sah ich Polizei in der ganzen Stadt. An Autobahnabfahrten und Zufahrtsstraßen. Die deutsche Hauptstadt abgeriegelt. Blaulicht, Hubschrauber, Martinshorn.

Gerichte haben die Verbote der „Querdenker“- Demo bestätigt. Das kann man rechtsstaatlich nennen, aber ich sage: In Berlin ist inzwischen zu vieles politisch. Die Justiz, die Straftäter aus politischen Gründen nicht mehr verfolgt, weil sie als „bunt“ gelten – Hausbesetzer zum Beispiel. 

Oder auch die Polizei, die vor einer Woche über den CSD ernsthaft behauptete: „Das Hygienekonzept wurde grundsätzlich eingehalten (...) Auch wenn es einige anders sehen wollen.“

Nein, es wollten nicht „einige anders sehen“. Es war schlicht gelogen, öffentlich und schamlos gelogen und im Widerspruch zu allem, was jeder Mensch auf der Straße sehen konnte.

Ab heute könnte es teuer werden für Einreisende ohne Negativ-Test! Zum Ferienbeginn gilt die „Coronavirus-Einreiseverordnung“.

Halten wir es einmal so unbequem fest: Wenn der Rechtsstaat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er. Wenn der Rechtsstaat zu glauben beginnt, er könne gönnerhaft mit Grundrechten umspringen, sie gewähren oder entziehen, wie es gerade zur Politik der Regierung passt, öffnet er allen die Tore, die ihn abschaffen wollen.

Und ich stelle mir die Frage: Kann Maskenpflicht unter freiem Himmel, an die sich so gut wie niemand mehr hält, wirklich schwerer wiegen als das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?

In Thüringen wurden Hunderte Menschen mit einer Bratwurst zum Impfen gelockt. Aber statt diesen sanften und offenbar erfolgreichen Weg der Prämie im ganzen Land zu gehen, droht unsere Regierung mit dauerhaftem Entzug der Freiheitsrechte.

Wer Freiheitsrechte entzieht, um etwas durchzusetzen, der muss sich Zwang vorwerfen lassen. Wer Protest dagegen unterdrückt, indem er Polizei und Justiz einsetzt, greift die freiheitliche Gesellschaft an. 

Mit identischen Methoden könnte eine Regierung auch den CSD verbieten. Die Möglichkeit dazu schaffen gerade all jene, die sich bei Angela Merkels Politik der Angst auf der richtigen Seite wähnen.

In einer Gesellschaft, in der jeder sich durch Impfung schützen kann, darf der Staat das Virus nicht bekämpfen, indem er Grundrechte beschneidet – schon gar nicht je nach Gesinnung. Kein Fußballspiel, kein CSD, keine Black-Lives-Matter-Demo, keine spontane Party im Freien hat bisher zu der Gefahr geführt, die man den Unerwünschten gern unterstellt. 

Unser Gesundheitssystem war nie überlastet und wird es wegen der Impfung noch viel weniger sein. Demos, egal von wem, gefährden nicht unsere Lungen.

Gewalttäter mit aller gesetzlichen Härte verfolgen

Mir persönlich ist die „Querdenker“-Bewegung höchst zuwider. Die Gewalttäter unter ihnen, die Polizisten und andere Bürger angriffen, müssen mit aller gesetzlichen Härte verfolgt werden.

Ich halte viele darin für wirre Verschwörungsideologen. Aber ich habe sie am Sonntag durch Berlin ziehen sehen und ganz offenkundig geht von ihnen nicht mehr und nicht weniger gesundheitliche Bedrohung aus als von einem sonnigen, überfüllten Samstag auf dem Ku‘damm oder auf der Kö.

Der Staat sollte nicht das Gegenteil behaupten, um seine Meinung durchzusetzen. Der Staat darf nicht verbieten dürfen, weil er anderer Meinung ist. Und niemals sollte dieser Staat so leichtfertig behaupten, die Meinung der anderen bringe den Tod. 

Diese furchterregende Behauptung wird immer mehr zur geistigen Pandemie in unserem Land.

Erschienen in der BILD...

Ich sehe hier schwere Straftaten, die im Dienst verübt wurden... https://t.co/Pqc5PRHj0I

— Heck Ticker 🇮🇱🇬🇧 ידיד ישראל (@RealHeckTicker) August 2, 2021 

Reichsstrasse / Eschenallee

Der Polizeistaat hält jede Gruppe mit mehreren Personen auf, die mögliche Demonstranten sein könnten.#b0108 pic.twitter.com/QmmYtdaScD

— TheRealTom™ 🙂 (@tomdabassman) August 1, 2021

These images have to go around the world. This is not North Korea, this is Germany in 2021 and people are fighting for their freedom against corona tyranny.

Berlin - 01.08.2021 pic.twitter.com/Xk1ao7mhyR

— Lexa W. 🇩🇪 (@rebew_lexa) August 2, 2021

Was mich bei dem Vorgehen immer wundert, keine brennenden Barikaden, keine abgefackelten Autos, keine geplünderten Geschäfte, keine Steinewürfe... wozu also dieses Vorgehen... die Berliner Polizei ist nicht mehr als Schuld und Schwert vom rotrotgrünversifften Senat... https://t.co/hJuIsK5Mtq

— Heck Ticker 🇮🇱🇬🇧 ידיד ישראל (@RealHeckTicker) August 1, 2021

 

Die Doppelmoral von Deutschland und dem IOC...

von Thomas Heck...

Olympia ist, wenn eine Radsporttrainer in der Hitze des Gefechts seine Radfahrer antreibt, sich vermeintlich rassistisch äußerst und wegen Verstoß gegen die olympischen Ideale nach Hause zum Duschen geschickt wird. Ob der algerische Trainer seinen Fahrern zurief: "Achtung, Adolf sitzt Euch im Nacken" konnte bislang nicht bestätigt werden.

"Hol die Kameltreiber! Hol die Kameltreiber! Komm!" 

Patrick Moster, Radsporttrainer des Bundes Deutscher Radfahrer, versucht Nikias Arndt beim Olympischen Zeitfahren anzufeuern. Vor Arndt fahren ein Algerier und ein Eritreer. #Tokyo2020 pic.twitter.com/UoDLVQWlWf

— Deutschlandfunk Sport (@DLF_Sport) July 28, 2021

Olympia ist, wenn sich ein algerischer Judoka weigert, gegen einen Israeli anzutreten, seitens des IOC aber keinerlei Konsequenzen gezogen werden. Rassismus gegen Juden scheint nicht so schwer zu wiegen.

Olympia war allerdings auch, dass 1972 zwölf israelische Sportler barbarisch ermordet wurden und das IOC anschließend skandierte, "The games must go on..."