Der doppelte Standard der linken Politik und ihre Hetzjagd gegen die politische Vernunft

von Dr. Rafael Korenzecher...

Wenn der in seinem Ego verletzte, geschasste ehemalige FBI-Chef James Comey sich illoyal verhält, Lügen und üble Nachrede über seinen ehemaligen Vorgesetzten Donald Trump verbreitet, Amtsgeheimnisse ausplaudert und den US-Präsidenten vorsätzlich desavouiert, diffamiert und verleumdet, wird er von den hiesigen linken Claqueuren nach Deutschland eingeladen, bejubelt, gefeiert und mit süffisanter Häme und Genugtuung der linken Hasser des demokratisch gewählten amerikanischen Regierungschefs in den Medien und Talkshows als Ehrengast herumgereicht.

Wenn der amtierende Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen seiner Pflicht nachkommt und bis zur endgültigen Klärung der Sachverhalte in Chemnitz zur Vorsicht vor Falschbewertung und Vorverurteilung mahnt, wird er von dem linken Meinungs- und Wählerwillen-Verachtungs-Kartell und seinen Gesinnungsmedien mit erschreckend einstimmigem Missklang geschmäht, beschimpft, der Amtsunfähigkeit oder gar der Kollaboration mit rechten Regierungsfeinden bezichtigt und mit Amtsenthebung oder noch weitergehenden Konsequenzen bedroht, von denen die enthirnte und staatsfeindliche Forderung nach Auflösung des gesamten Verfassungsschutzes noch die freundlichste der von Nahles bis Kippling gegenüber Maaßen verlangten Sanktionen zu sein scheint. 

Dabei ist es die in unserer demokratischen Rechtsordnung aus gutem Grund vorgesehene und jedem islamischen Messermörder mehr als bereitwillig eingeräumte gesetzliche Unschuldsvermutung, die unsere rechtsstaatliche Justiz vom Lynchsystem -- und sei es auch nur einem unkörperlich politischen -- unterscheidet.

Wie tief müssen Demokratie- und Wählerverachtung unserer einsichtslosen, links-doktrinären politischen Betonköpfe gehen und wie groß muss ihre Ablehnung unseres von ihnen nur vordergründig, vermeintlich und nur bei linker Gesinnungskompatibilität geforderten Rechtsstaates und die Empathielosigkeit gegenüber den Mordopfern islamischer Gewalt eigentlich sein, um zu soviel durchsichtigem doppelten Standard und soviel unerträglicher dogmatischer Heuchelei fähig zu sein. 

Es ist der grenzenlose, abgründige Hass der links-ideologisierten, vermeintlichen gutmenschlichen Nichthasser, der wie weiland in der euphemistisch "DDR" genannten Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) ihr Denken und feindselig-verunglimpfendes Vorgehen gegen alle ihre Kritiker beherrscht. 

Wie einst in der SBZ verstehen sich unsere links-durchseelte linke Politik und ihre Exegeten, die dank unserer Kanzlerin heute bis weit in die noch nie so rot dahergekommene CDU reichen, keinesfalls als Vertreter und Umsetzer des Wählerwillens, sondern als ideologische Bevormunder, die ihre Wähler und ihren Souverän, das Volk, nach ihrem links-dogmatischen Willen formen, mit ihrer klimahysterischen und Islam-affinen Heilslehre auch gegen dessen Willen beglücken und nach ihrem Dogma erziehen wollen. 

Ideologisch unfähig den verfehlten Kurs zu korrigieren, werden politische Gegner dieser gegen unsere westliche Wertewelt und unsere hart erkämpfte freiheitliche, säkulare Lebensart gerichteten Struktur-Auflösungs-Politik des lebens- und liebenswerten bundesrepublikanischen Nachkriegs-Rechtsstaates unterschiedslos und mit Schaum vor dem Mund als rechts-populistisch beschimpft. Dabei haben das linke Regierungsbündnis der Verlierer-Parteien und ihre noch linkeren Unterstützer -- wie jüngste Wahl-Umfragen zeigen -- mit weiter sinkender Tendenz längst einen großen Teil der Bodenhaftung und Tuchfühlung mit ihren Achsel-zuckend und nahezu ungeschützt der hauptsächlich islamischen Straßengewalt ausgesetzten Bürgern und erhebliche Teile der Wählerzustimmung verloren. 

Geradezu irrsinniger Weisen wollen weder die linke GroKo noch ihre Unterstützer den Grund für die Wählerabkehr in dem eigenen politischen Versagen und insbesondere der vollkommen gescheiterten Zuwanderungs-Politik erkennen.

Statt auf die ohnehin viel zu wenigen Stimmen der eigenen Mahner zu hören, reagieren das linke Regierungsbündnis und seine Unterstützer aus den etablierten Parteien in untauglicher Weise und in hilfloser Angst um den ungebremsten Verlust der schwindenden Wahlstimmen und Wahlposten mit noch mehr Ausgrenzung, Wähler-beschimpfung und unverhohlenem Hass. 

Mit dieser Hetzjagd gegen die politische Vernunft werden auch die letzten gemäßigte Wähler aus der ehemaligen durch Merkel & Co nachhaltig zerstörten politischen Mitte immer weiter nicht nur in die Arme der wertekonservativen neuen Opposition sondern des wirklich gefährlichen rechten Randes gedrängt.

Damit zeichnet unsere Kanzlerin und ihre politische Entourage samt ihrer nachgeschalteten linken Gesinnungsmedien für den größten Rechtsruck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. 

Diese verfehlte Politik und die von unserem Bundespräsidenten und anderen linken Politikern als Abhilfe für richtig befundene Nähe zu dem linken antisemitischen und Israel-feindlichen Faschismus der Anti-Fa auch noch mit der Sorge vor Rassismus und Antisemitismus zu begründen, stellt den Gipfel der Umkehrung der tatsächlichen Wirkzusammenhänge und dreister politischer Perversion dar -- besonders wenn derartiges aus dem Munde der linken Israel-Feinde vom Schlage Frank-Walter Steinmeiers und seiner ehemaligen Parteifreunde aus den Reihen der Israel-Delegitimierungs-Partei SPD zu vernehmen ist.

Helfen wird das alles den etablierten Parteien allerdings nicht. Ohne wirkliche Abkehr von der gegenwärtig ungebremst aufrecht erhaltenen verfehlten Islam-Zuwanderungs-Politik werden die in den Ängsten vor der täglichen islamischen Gewalt von der Politik allein gelassenen Wähler die neue Opposition vielleicht schon in der nächsten Bundeswahl nicht nur zu der heute schon nach Umfragen zweitstärksten, sondern wahrscheinlich zur stärksten Partei unseres Parteienspektrums machen.

Merkel: Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Trump noch Putin auf...

von Thomas Heck...

Geschichte wiederholt sich. Und so ist das Volk wieder auf der Straße. Die Stasi von 1989 wurde durch Antifa und Gutmenschen ersetzt, die Denunziation genauso beherrschen, denn die Denunziation ist ein Meister aus Deutschland. Und so ähneln sich die Bilder von Dresden 1989 und Chemnitz 2018 in erschreckenden Maße. Mit einem Unterschied. Merkel hat es im Gegensatz zu Honecker geschafft, die Einheitsfront aus nahezu allen Parteien des Deutschen Bundestages, der Antifa, linksradikaler Musiker, Facebook und illegaler Migranten zusammenzubringen, die nun an einem Strang ziehen. 

Und so wird sich noch rausstellen, ob am Ende ein Egon Krenz aus der Torte springen wird, um Merkels Sozialismus in Deutschland zu retten, der ein wenig besser finanziell ausgestattet ist als die DDR damals, unabhängig von Moskau. Der Spiegel-Artikel aus 7/1990 liest sich jedenfalls vertrauter, als einem lieb sein kann und weckt in mir die Frage, wer bei der Wiedervereinigung eigentlich wen wirklich geschluckt hat?

„Rowdyhafte Zusammenrottung“

Hans Modrow ist der letzte Held der Wende. Medien, Opposition und die Dresdener Unabhängige Untersuchungskommission haben sich darauf verständigt: Ihr Ministerpräsident ist erst mit seiner Wahl am 13. November 1989 zur Welt gekommen, auserkoren, die DDR gemeinsam mit vielen mutigen Pfarrern bis zum Wahltag zusammenzuhalten. 

Was war davor? 

Am 8. Oktober 1989 um 11 Uhr erhält Hans Modrow ein Fernschreiben von Erich Honecker. Text: "Im Verlauf des gestrigen Tages kam es in verschiedenen Bezirken, besonders in Berlin, Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt, Halle, Erfurt und Potsdam, zu Demonstrationen, die gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres sozialistischen Staates gerichtet waren. 

"Vor allem in Dresden, Plauen und Leipzig trugen sie den Charakter rowdyhafter Zusammenrottungen und gewalttätiger Ausschreitungen, die unsere Bürger in höchstem Maße beunruhigen. Es ist damit zu rechnen, daß es zu weiteren Krawallen kommt. Sie sind von vornherein zu unterbinden."

Honecker weist Modrow und die anderen 14 Bezirkssekretäre an, die notwendigen Schritte einzuleiten, als erstes: "sofortige Zusammenkunft der Bezirkseinsatzleitungen, in der die Lage im Bezirk eingeschätzt wird und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden". 

In der Bezirkseinsatzleitung von Dresden sitzen unter dem Vorsitz von Modrow der örtliche Leiter der Staatssicherheit, der Vorsitzende des Rates und der Chef der Volkspolizei. Um 15.15 Uhr schreibt dieser in einem Befehl an seine Polizisten, es sei mit Zusammenrottungen von Rowdys, von asozialen und vorbestraften Personen zu rechnen, Ordnung und Sicherheit seien unter allen Bedingungen herzustellen.

Um 17.00 Uhr gehen Hundertschaften der Polizei auf dem Dresdener Fetscherplatz gegen Tausende Demonstranten vor. "Die Menschen waren absolut friedlich", sagt Major Gerd-Uwe Malchow, Kommandeur der Bereitschaftspolizei, "die standen herum, die saßen herum. Aber unser Auftrag war: Soviel Zuführungen wie möglich. Im Gänsemarsch mußten die auf die Lastwagen rauf." 

Was dann mit den Bürgern in der Polizeikaserne passiert sei, sagt der Kommandeur, "war fürchterlich, zumal sie ja wirklich nichts getan hatten". In Garagen und Duschräumen wurden sie durchgeprügelt und verhört, wie Vieh Treppen rauf und runter getrieben, stundenlang mit gespreizten Beinen und vornübergebeugt gepeinigt, so gequält, daß ein Bereitschaftspolizist später seinem Seelsorger schreibt: "Besonders erschütternd ist, wie von diesen ,Leuten' (es können keine Menschen mehr sein) Frauen, Mädchen und ältere Menschen geschlagen werden." 

Der Tag, der mit dem Befehl Honeckers begann, endet für den Bezirkseinsatzleiter Modrow mit einem Befehl des Volkes. Die Demonstranten in der Dresdener Innenstadt fordern ultimativ den friedlichen Dialog. Um 22.00 Uhr fährt eine schwarze Limousine in die Menge, ihr entsteigen Bischof und Superintendent und verkünden die Bereitschaft der Staatsgewalt, am nächsten Tag das gewalttätige Schweigen zu beenden. 

Der Frieden von Dresden entschied die Schlacht um Leipzig, die für den nächsten Tag, den 9. Oktober, von Honecker in Angriff genommen war. Eine Woche lang hatte die Staatsmacht der DDR in Dresden die chinesische Lösung geprobt und begriffen, daß die Probleme des Landes nicht mehr mit Gewalt zu lösen waren. 

Vom 3. bis zum 8. Oktober hatte ein täglich wachsendes Großaufgebot von Polizei und Armee - die westliche Öffentlichkeit erfuhr davon nichts - immer mehr Demonstranten verhaftet, ohne daß die Bürger von der Straße zu bekommen waren. Bis zu fünf Tage blieben die insgesamt 1303 Menschen der staatlichen Tortur ausgeliefert. 

Am 8. Oktober war die Staatsgewalt, zumindest in Dresden, am Ende: Immer mehr Bereitschaftspolizisten, in der DDR Wehrpflichtige ohne Spezialausbildung im Verprügeln von Bürgern, legten die Knüppel nieder. Je friedfertiger die Demonstranten wurden, desto gewaltiger erscholl die Verweigerung: "Die schlagen wir nicht mehr." Als abends die Nachricht vom Beginn des Dialogs die Einsatzzentrale erreichte, hätten sich, so Major Malchow, selbst die Befehlshabenden vor Freude in den Armen gelegen. 

Hans Modrow war auf heimtückische Weise in diese Machtprobe verstrickt. Seit 40 Jahren Mitglied der SED, die meiste Zeit als Kader für Agitation und Propaganda der Partei 150prozentig dienend, stand er auch in dieser letzten Woche der ungebrochenen Parteiherrschaft treu zur Sache. 

Modrow, der Deutschmeister der Sekundärtugenden, für den "Verantwortung", "Pflicht", "Ordnung" und "Sicherheit" eine Weltanschauung begründen, sah in den Demonstranten nicht die Vorboten einer neuen Demokratie, sondern vom "Gegner" aufgehetzte Ruhestörer. 

Während draußen die Knüppel krachten, lobte Modrow am 6. Oktober im Dresdener Kulturpalast, die DDR sei demokratisch legitimiert wie kein anderer Staat, und geißelte die Fluchtwelle als Beispiel dafür, wie die BRD mit Menschenschicksalen umgehe. All das gehöre zum Konzept derjenigen westlichen Politiker, die "vom Offenhalten der deutschen Frage" redeten und großdeutschen Illusionen nachhingen. 

Am Tag zuvor, wieder prügelte der Staat auf dem Volk herum, hatte Modrow eine chinesische Delegation empfangen und dabei betont, daß beide Länder Seite an Seite in den Kämpfen dieser Zeit ständen, vor allem jetzt, da der "Imperialismus mit besonders aggressivem Antikommunismus" den Anstrengungen des Sozialismus zur Vervollkommnung seiner Gesellschaft zu begegnen suche. 

Die Chinesen hatten einen Besuch Modrows erwidert, der als erster DDR-Politiker wenige Wochen nach dem Massaker in Peking den freudigen Dank der chinesischen Parteiführung "für die solidarische Haltung der SED und des ganzen Volkes der DDR mit dem chinesischen Volk und der KP Chinas in dieser schwierigen Phase" abholen durfte. Modrow wurde damals über die Einzelheiten des "antisozialistischen Auf* Am 1. Juli 1989, vier Wochen nach dem Massaker von Peking, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Wu Xueqian. ruhrs" informiert und legte sich anschließend in der Provinz Kwangtung zum Urlaub nieder. 

Der Dresdener Bezirkschef war schon seit Jahren der Chinese unter den SED-Größen. Ihn faszinierte der schlitzohrige Sozialismus im fernen Reich, die undogmatische Politik der kapitalistischen Wirtschaftszonen, die für sein Dresden Vorbild sein sollte. 

Daß Anfang Oktober ausgerechnet im Bezirk des angeblich reformfreudigen Modrow die härtesten Auseinandersetzungen zwischen der alten Macht und der neuen Zeit entbrannten, hält Major Malchow für eine Heimtücke der Staatssicherheit. "Das war Irrsinn, die Züge mit den Prager Botschaftsbesetzern über Dresden zu leiten", meint der Polizeichef. "Man wollte Bürger aufstacheln, um sie wegzugreifen." 

Die Flüchtlingszüge wurden, das fand die Unabhängige Untersuchungskommission der Dresdener Ausschreitungen heraus, auf ausdrücklichen Befehl der Berliner Stasi-Zentrale nicht über Nebengleise, sondern durch den Dresdener Hauptbahnhof gelenkt. Am 4. und 5. Oktober dort eingesetzte Polizisten berichten, daß sich einige der besonders renitenten Demonstranten, nachdem sie verfolgt und gestellt wurden, mit einem Stasi-Ausweis als Kollegen vorstellten. Hans Modrow trug als Bezirkseinsatzleiter schon damals jene Verantwortung, von der er jetzt so oft spricht. 

Richtige Demonstranten gerieten in der Polizeikaserne in die Hände von eigens aus der Strafanstalt Bautzen herangeschafften Aufsehern, die sich an den Staatsfeinden austobten. Die Konterrevolutionäre, einer von ihnen im Rollstuhl, mußten nach chinesischem Vorbild den Kopf über Stunden reumütig gesenkt und die Arme im Nacken verschränkt halten. Bewegungen wurden mit Fußtritten und Knüppelhieben bestraft. Die Verhöre führten Staatsanwälte und Stasi-Leute, Schläge und Todesdrohungen austeilend. 

Die Einschüchterungsmaschinerie der wankenden Staatsmacht lief auf Hochtouren, Staatssicherheit und Polizei und Justiz und Strafvollzug und Partei und Armee griffen sich helfend unter die Arme. Hans Modrow persönlich forderte beim Verteidigungsminister Heinz Keßler die Armee-Einheiten an. 

Die Soldaten standen rund um Dresden in Bereitschaft, Polizisten sicherten in kugelsicheren Westen das Rathaus und rückten am 5. Oktober bei der Räumung des Bahnhofsvorplatzes gegen Demonstranten vor. 

Als Modrow am nächsten Tag vor der Belegschaft des Staatsschauspielhauses Rede und Antwort stehen mußte, enttäuschte der gute Mensch aus Dresden die Theaterleute tief. "Er versuchte mit dem alten Funktionärs-Chinesisch über die Ereignisse hinwegzureden", sagt Regisseur Wolfgang Engel, "sprach von ,Gegnern' und ,Rowdys'." 

Erst als sich im Politbüro seiner Partei endlich Widerstand gegen Honecker rührte, wurde auch Modrow mutiger, und erst als Honecker gestürzt war, begann er sich zaghaft in die Politik der Berliner Zentrale einzumischen. Als Sekretär für Landwirtschaft sollte er ins Politbüro, was er wohl auch wollte, um auf einem sicheren Plätzchen das Scheitern des neuen Generalsekretärs überleben zu können. 

Egon Krenz, die einzig komische Figur der bitterernsten Revolution, wollte zum Ministerpräsidenten der DDR einen weltläufigen Mann mit Managerqualitäten machen - Alexander Schalck-Golodkowski. Nur weil der, inzwischen als Staatsgangster verfolgt, selbst andeutete, in allerlei nicht * Während der Übergriffe auf die Ost-Berliner Stasi-Zentrale. gerade staatstragende Unternehmungen verwickelt zu sein, und sich zudem Michail Gorbatschow wiederholt nach dem Befinden Modrows erkundigte, blieb der DDR ein noch früherer Untergang erspart, und Modrow konnte zum Herbergsvater der Revolution werden. 

Befreit von Krenz und losgelöst von der Partei, der er nur noch als Karteileiche diente, stieg der Bezirkssekretär von Dresden zur dominierenden Figur dieser Volkserhebung auf, allen Haßtiraden seiner Partei gegenüber zum Trotz. 

Modrow hat der DDR in den drei Monaten seiner Herrschaft, sagen wir lieber: seiner Verwaltung, keine Vision, nicht einmal eine Perspektive eröffnet, aber er hat pflichtschuldig das gemacht, was die Montagsdemonstranten ihm vorschrien. Nicht mehr einem Politbüro diente er nun, sondern dem Volk, jedenfalls soweit es sich zu Wort meldet, und das begründete seine Popularität. 

Als er einmal, nur einmal, versuchte, den Pfad des Volkes zu verlassen und, ganz der alte Sicherheitsfanatiker, den Verfassungsschutz zu installieren trachtete, war es fast um ihn geschehen. 

Auf dem Höhepunkt seiner Macht war Modrow, als er mit der Staatskarosse mitten in die plündernde Menge vor der Berliner Stasi-Zentrale fuhr. "Rote Sau", brüllte die Meute und trommelte Beulen in das Autodach, solange er im Wagen saß. Kaum war er dem schützenden Käfig entstiegen, teilte sich die Menge ehrfürchtig vor ihm und ließ den entschlossen Blickenden durch sie hindurchstürmen. Rechts und links hatten sich die beiden Oppositionshoffnungen Ibrahim Böhme und Konrad Weiß eingehakt, doch nicht sie schützten ihn, er zog sie mit. 

Das Geschrei, das ihm entgegenschwoll, als er oben auf der kleinen Rednertribüne zum Sprechen ansetzte, ließ er minutenlang an sich abprallen, nicht etwa arrogant, sondern tapfer. Hinter seinem Rücken klammerten sich die Zukünftigen des Landes aneinander, Böhme, Meckel, Weiß und Eppelmann, heulend und zitternd darauf wartend, daß die ersten Steine flogen. 

"Ich bin hierhergekommen", rief Modrow den Tobenden zu, "in meiner Verantwortung als Ministerpräsident dieses Landes." Stille. "Nicht Tische und Stühle sind schuldig, laßt sie uns in Ruhe und Ordnung für vernünftige Zwecke nutzen." Beifall. 

Daß der Volksaufstand in der DDR eine Feierabend-Revolution blieb, dafür ist Modrow verantwortlich. Lieber verlassen die Leute das Land, als dem strebsamen Mann an der Spitze durch Streiks noch mehr Arbeit zu machen. 

Er ist der kleinste gemeinsame Nenner der DDR. Spätestens am Tag nach der Wahl aber, wenn man ihn nicht mehr braucht, wird man sich seiner Vergangenheit annehmen und auf eine Rede Modrows in der internen Sitzung des Zentralkomitees der SED am 18. Oktober, zehn Tage nach der Dresdener Gewaltwoche, stoßen: 

"Keiner kann daran Zweifel haben, ich habe die Verantwortung als Vorsitzender der Bezirkseinsatzleitung getragen, zu jeder Zeit, in jeder Phase, und habe auch in diesen Kämpfen versucht, gemeinsam mit den Genossen der Nationalen Volksarmee, den Streitkräften und unseren Sicherheitsorganen für unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht mit all dem, was erforderlich ist, einzustehen." 

Von Cordt Schnibben

Nur Silvester in Köln aber Pogrome in Chemnitz?

von Thomas Heck...

Erstaunlich, dass bislang niemand hinterfragt, warum die öff.-rechtlichen Hetzmedien mit derselben Intensität Hetzjagden in Chemnitz im kollektiven Gedächtnis halten wollen, so wie sie hundertfachen sexuellen Mißbrauch auf der Kölner Domplatte unter den Teppich kehren wollten...

Denn ohne die Sozialen Medien hätte sich die Geschichte vom Pogrom und von Hetzjagden längst verfestigt und die eigentliche Nachricht vom Mord an Daniel H. aus den Gazetten verbannt.

Und ohne Soziale Medien, die nach den Silvesterpogromen von Köln, dem hundertfachen sexuell motivierten Angriffen auf Frauen dermaßen Druck auf die öffentlich-rechtlichen Medien und Politik aufbauten, dass auch die Tagesschau, das Heute-Journal und die Bundesregierung nicht mehr schweigen konnten.

ARD und ZDF hatten dadurch schon in den Wochen nach Silvester dermaßen an Glaubwürdigkeit verloren und verharren seit dem auf niedrigen Glaubwürdigkeitsniveau, wie man am täglichen Trump-Bashing erkennen kann.

Hetzjagd und Pogrom in Chemnitz...

... bedauerliche Einzelfälle und Missverständnisse in Köln...

Das einzig Gute an beiden Vorkommnissen ist, dass ARD und ZDF ihre Maske haben fallen lassen müssen. Darunter müsste mittlerweile auch der letzte Gutmensch die hässlichen Gesichter der regierungstreuen Systemmedien erkennen. Wir erkennen die panischen Versuche des Establishment, ihre Pfründe zu sichern.

#YouAreFakeNewsAsholes...

Maaßen soll die Nicht-Existenz rosa Elefanten beweisen...

von Thomas Heck...

Beweisen Sie einmal die Nicht-Existenz von rosa Elefanten. Gar nicht so einfach, da es keine rosa Elefanten gibt, da fällt die Beweisführung schon mal schwer. Doch das ficht deutsche Politiker nicht an, denn genau das, eine Beweislastumkehr, verlangen die Regierungspartei CDU und die unbedeutende Oppositionspartei FDP vom Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. Was ihm so schwer fallen würde, wie der Beweis, dass Kanzlerin Merkel warmherzig ist. Ein Novum in deutscher Geschichte, beweist es doch den Irrsinn, den diese Republik erfasst hat. Auch die Tagesschau hält an ihrer Lügengeschichte fest. Sollte sich aber der Verdacht bewahrheiten, dass hier bewusst FakeNews verbreitet wurden, wären die Konsequenzen nicht abzusehen.

Chemnitz : CDU und FDP verlangen Beweise von Hans-Georg Maaßen

Aktualisiert am 7. September 2018, 13:08 Uhr

Hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben? Politiker diverser Parteien fordern Belege vom Verfassungsschutzpräsidenten. Die SPD will den Innenausschuss damit befassen.

Polizisten in Chemnitz nach dem Abbruch des Stadtfestes © Andreas Seidel/dpa

Politiker diverser Parteien haben von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen Belege für seine Äußerungen zu den Vorkommnissen in Chemnitz verlangt. Maaßen hatte Zweifel an der Echtheit von Videos geäußert, die rassistische Angriffe bei den Protesten in der Stadt dokumentieren sollen. Der CDU-Innenexperte Stephan Harbarth sagte, es müsse rasch geklärt werden, "ist dieses Bildmaterial echt oder ist es nicht echt". "Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen", sagte der Unionsfraktionsvize am Rande der Klausur der Fraktionsspitze in Berlin.

Harbarth forderte Maaßen auf, die entsprechenden Gremien des Bundestags schnell über die Hintergründe seiner Äußerungen zu informieren. "Da muss er Ross und Reiter benennen", sagte Harbarth.

Maaßen hatte der Bild-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu Videoaufnahmen, die rassistische Jagdszenen zeigen, sagte er, es sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Auslöser der Übergriffe und der Diskussion war eine tödliche Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen.

Die SPD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages. Aus SPD-Kreisen hieß es, die Aussagen von Maaßen zu den Protesten und Übergriffen müssten dringend hinterfragt werden. Dafür sollten Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglichst bald dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: "Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen."

"Seiner Aufgabe nicht mehr gerecht"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte grundsätzliche Zweifel an der Eignung Maaßens für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten. "Ich erwarte mir von Herrn Maaßen keine vertrauenswürdige Einschätzung mehr", sagte Göring-Eckardt. "Allein, dass er sich nur zu einem Video, aber nicht zu den Gewalttaten und dem öffentlichen Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen in Chemnitz äußert, zeigt mir, dass Herr Maaßen seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird." 

Linke-Chefin Katja Kipping forderte seine Ablösung. Maaßen sei "in diesem Amt nicht mehr haltbar", sagte sie. Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe er "den AfD-Versteher" und missbrauche "die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen". Damit betreibe der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes das Geschäft "der rechtsradikalen Verfassungsfeinde" und gebe "ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite". Man wisse gar nicht, "von wem eine größere Gefahr für die Verfassung unseres Landes ausgeht: von den offensichtlichen Verfassungsfeinden wie der AfD oder von angeblichen Verfassungsschützern wie Maaßen".

Auch laut SPD-Vize Ralf Stegner ist Maaßen "in dem Amt nicht mehr zu halten". Seehofer solle sich "von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen", sagte Stegner. Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen und nicht "die rechten Demokratiefeinde".

Der Verfassungsschutzpräsident steht seit einigen Wochen in der Kritik, weil er in mehreren Treffen mit hochrangigen AfD-Politikern diese darin beraten haben soll, wie sie einer Beobachtung durch seine Behörde entgehen könnten.

Dobrindt verteidigt Maaßen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen verteidigte Maaßen gegen die Vorwürfe. "Es ist seine Aufgabe, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie seine Faktenlage ist", sagte Dobrindt. "Jetzt auf der einen Seite den Präsidenten zu kritisieren, aber vollkommen unkritisch irgendwelche Videos aus dem Internet als per se glaubhaft zu übernehmen, das ist sicherlich ein vollkommen falscher Dreh", sagte Dobrindt. Alle Informationen dazu müssten in so einer Diskussion, die ja von größtem öffentlichen Interesse sei, auf den Tisch. Auf die Frage, ob es von Maaßen klug gewesen sei, sich öffentlich und nicht zunächst in den zuständigen Parlamentsgremien geäußert zu haben, sagte er: "Das war auch in der Vergangenheit so, dass sich Präsidenten von Behörden öffentlich dazu geäußert haben."

Für Andersdenkende könnte es in Deutschland eng werden...

von Thomas Heck...

Wenn Linke was zu sagen hätten, befänden wir uns wieder ganz schnell im Faschismus. Denn die Linke geht nicht nur mit dem politischen Gegner gnadenlos um. Da reicht schon eine abweichende Meinung oder der bloße Verdacht, um einer Säuberung anheim zu fallen. Die freie Meinungsäußerung wird da für den Andersdenkenden zu einem Vabanque-Spiel, Karriereende inklusive. Darüber wird auch ganz offen kommuniziert, so erzieht man sich die Duckmäuser, die man braucht. Findet auch der SPIEGEL:

Universität Bremen: Konflikt um Studentin aus der rechten Szene - SPIEGEL ONLINE

Mittwoch, 05.09.2018   

Über einen Zettel auf einer gelb lackierten Holztür ist an der Universität Bremen ein Streit entbrannt. Darauf zu sehen sind ein Foto, ein Name und drei anprangernde Worte: "VÖLKISCH - NATIONALISTISCH - RECHTSRADIKAL". 

Der Zettel hängt in DIN A4 an der Tür des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta), Raum A 2030, neben den Öffnungszeiten, einem Flyer der Interventionistischen Linken und dem Aufruf, Anwesenheitslisten zu boykottieren. 

Der Name darauf gehört einer Frau, die an der Uni auf Grundschullehramt studiert. Ihre Mutter ist eine prominente NPD-Politikerin, ihr Großvater war SS-Mann, die Studentin selbst soll als Mädchen im Jugendbund Sturmvogel organisiert gewesen sein, der dem rechtsextremen Lager nahesteht. 

Die Autoren des Zettels listen weitere Veranstaltungen auf, an denen die Studentin seit den Neunzigerjahren teilgenommen haben soll: den Liederabend einer Burschenschaft, auf dem die Polizei NS-Literatur beschlagnahmt habe, einen Bundeswahlkongress der NPD und ein Volkstanztreffen in Niedersachsen, bei dem zahlreiche Rechtsextreme zugegen gewesen sein sollen. 

Für die Studentin bedeuten die anonymen Behauptungen, dass sie auf dem Campus vielerorts sozial ausgegrenzt wird. Der Asta lässt den Zettel trotzdem an seiner Bürotür kleben. "Wir erwarten nicht, dass sie exmatrikuliert wird", sagt Asta-Referentin Irina Kyburz. "Aber wir erwarten, dass sie sich positioniert." Schließlich gäben Lehrkräfte ihre Haltung nicht an der Grundschulpforte ab. 

Asta-Referentin Irina Kyburz

Dem SPIEGEL gegenüber teilte die Studentin mit: "Ich bin nicht rechtsradikal. Ich bin weder in einer Partei noch in einer politischen oder weltanschaulichen Gruppierung oder einem solchen Verein organisiert." Dass sie bei den erwähnten Veranstaltungen dabei war, streitet sie nicht ab. 

Menschen, die mit ihr zu tun hatten, erzählen, dass sie sich auf dem Campus nie politisch geäußert habe. Und genau das macht diesen Fall so schwierig - und so konfliktreich. Seit der Zettel in der ersten Junihälfte auf dem Campus auftauchte, liegen Studentenvertreter und Rektorat darüber im Clinch, wie damit umzugehen sei. 

Es geht um eine wichtige Frage: Hat jemand, der womöglich rechtes Gedankengut pflegt, ein Recht darauf, unbehelligt durchs Studium zu gehen - und damit die Berechtigung zu erwerben, später an deutschen Schulen zu unterrichten? 

Bewerten, was jemand tut - und nicht, was er denkt

Die Hochschulleitung hat die Zettel, die im Juni auch in den Fächern von Dozierenden im Fachbereich 12 Erziehungswissenschaften lagen und an weiteren Türen auf dem Campus hingen, schnell eingesammelt - und versucht seither, den Asta dazu zu bringen, die letzten übrigen Exemplare von seiner Bürotür abzunehmen. 

Zwei Briefe hat der Rektor bereits an die Studentenvertreter geschickt. Man werde die Entfernung des Flyers veranlassen und dem Asta in Rechnung stellen, sollte er der Anweisung nicht nachkommen, heißt es in einem Schreiben von Ende Juli.

Das Rektorat argumentiert dabei wie folgt: Die Gedanken sind frei. Und zwar so frei, dass man jemanden erst mit einer möglichen Meinung konfrontieren darf, wenn dieser sie selbst geäußert hat. "Wir können nur bewerten, was jemand tut, und nicht, was jemand denkt", sagt der Konrektor für Lehre und Studium, Thomas Hoffmeister. 

Konrektor Thomas Hoffmeister

Im Nationalsozialismus, in der DDR und mit dem Radikalenerlass in den Siebzigerjahren seien Menschen wegen ihrer Meinungen verfolgt worden, sagt der 59-Jährige. "So etwas möchte ich nicht wieder."

Rechte Ideologien hält Hoffmeister zwar für "widerlich und gefährlich". Doch der Flugzettel, der auf dem Campus kursiert, verletze die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Studentin. "Wir dürfen den demokratischen Staat nicht aushöhlen, um ihn vor Feinden der Demokratie zu schützen."

Kyburz kann diese Position nicht nachvollziehen und denkt auch nicht daran, den Flyer abzuhängen. Natürlich verhalte sich die Studentin, über die nun diskutiert werde, auf dem Campus unauffällig. "Wenn sie Lehrerin werden will, wäre es sehr dumm von ihr, sich im Studium ins Aus zu kicken", sagt die 23-Jährige. 

Studenten fühlen sich alleingelassen

Der Asta organisierte Anfang Juli einen Vortrag der Journalistin Andrea Röpke, die seit Jahren zu Rechtsextremismus recherchiert und über die völkisch-nationale Szene referierte, zu der die Studentin gehören soll. 

Auch andere Studentenvertreter engagierten sich: Der Studiengangsausschuss Bildungswissenschaften des Primar- und Elementarbereichs (Stuga Bipep) lud die Leiterin einer Beratungsstelle ein, die darüber sprach, dass die NPD Frauen gezielt dazu aufrufe, in soziale Berufe wie das Lehramt zu streben. "Wir wollen uns inhaltlich mit Fremdenfeindlichkeit und anderen Vorurteilen auseinandersetzen", sagt Mirko Welk vom Stuga Bipep, der selbst auf Grundschullehramt studiert. 

Doch beide Studentengruppen fühlen sich damit von der Hochschulleitung alleingelassen. "Wir hätten uns vom Rektorat gewünscht, dass es sich explizit gegen Rechtsextremismus an der Uni ausspricht", sagt Welk. Dort sieht man dafür jedoch keine Notwendigkeit. Das Rektorat verurteile jede Art von Extremismus - egal ob rechts oder links der politischen Mitte, sagt Konrektor Thomas Hoffmeister. Er verweist auf die Diversitätsstrategie, das Leitbild, die Antidiskriminierungsstelle der Universität. Man wolle zum Thema Extremismus zudem eine Ringvorlesung starten. Vor April 2019 seien dafür aber keine Kapazitäten frei. 

Outings in Bochum, Hannover, Bielefeld

Es ist nicht das erste Mal, dass vermeintlich oder tatsächlich rechtsextreme Studenten von Kommilitonen geoutet werden. In Bochum, Hannover, Halle und Bielefeld haben ähnliche Aktionen in den vergangenen Jahren ebenfalls für Debatten gesorgt. 

Nicht immer führen die allerdings zu internen Zerwürfnissen wie in Bremen. In Bielefeld starteten das Rektorat, der Asta und das hochschuleigene Institut für Interdisziplinäre Konfliktforschung IKG im Sommer 2013 gemeinsam eine Kampagne, die inzwischen vielen als Vorbild dient dafür, wie man auf eine Outing-Aktion auch reagieren kann. 

Die Kampagne heißt "Uni ohne Vorurteile", und dazu gehören Vorträge und Diskussionen etwa über Hetze im Netz, Fortbildungen für Dozierende und Studenten etwa zum Thema Zivilcourage, sowie Postkarten und Buttons mit der Aufschrift "Uni ohne Nazis", die an Erstsemester verteilt werden.

"Es geht darum, an der Hochschule möglichst alle dafür zu sensibilisieren, wo Menschenfeindlichkeit anfängt und wie man damit umgeht", sagt Andreas Zick, Leiter des IKG. Das Outing eines Rechtsextremen, der in Bielefeld Jura studierte, habe Anfang 2010 den Anstoß gegeben.

Zwischen dem Outing und der Kampagne vergingen allerdings zweieinhalb Jahre. Und so bleibt abzuwarten, was aus dem Diskurs in Bremen noch erwächst. Der Bedarf, das Thema weiter zu besprechen, ist jedenfalls vorhanden.

An Schulen lange unentdeckt?

Zwei Lehramtsstudentinnen sitzen im Fachbereich 12 an einem Tisch. Ihre Namen wollen sie nicht öffentlich machen. Sie haben mit der Kommilitonin, deren Mutter in der NPD aktiv ist, zusammen gelernt und wissen nun nicht so recht, wie sie ihr im neuen Semester gegenübertreten sollen. 

"Ich bin mir nicht sicher, ob ich sie noch grüßen würde", sagt eine. Sie empfindet die Methode, anonym Flugzettel auf dem Campus zu verteilen, zwar als unfair und anprangernd. Außerdem solle jeder studieren dürfen, unabhängig von seiner Gesinnung.

Allerdings könnte eine Lehrkraft, die Kindern tatsächlich rechtsradikale Inhalte vermitteln will, auch später an Schulen lange unentdeckt bleiben, überlegen die Studentinnen. "Sobald niemand mehr in ihrem Unterricht hospitiert, ist schwer nachzuvollziehen, was sie dort sagt und tut." 

Universität Bremen

Der Asta hat die Grundschule in Niedersachsen angeschrieben, an der die Kommilitonin bis Ende Juni ihr Praxissemester absolvierte. Dort hatte man von den Vorwürfen nichts mitbekommen. Die Studentenvertreter wollen auch noch andere Schulen rund um den Wohnort der Studentin informieren. 

Das Rektorat lehnt das strikt ab. Das sei "Denunziation", die zu einem Berufsverbot führen könne, sagt Hoffmeister. Die Verantwortung sieht er eher bei den Schulen: Vorgesetzte, Kollegen und Eltern müssten aufmerksam beobachten, ob Lehrkräfte gegen das Neutralitätsgebot verstießen und Kinder politisch zu beeinflussen versuchten.

Und wenn sie es nicht merken? Pech gehabt. Oder, wie Hoffmeister es ausdrückt: "Mit dieser Unsicherheit muss ein demokratischer Staat umgehen können."

Die Deutungsschlacht von Chemnitz geht in die nächste Runde...

von Thomas Heck...

Wer dachte, wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung, der muss sich dieser Tage doch verwundert die Augen reiben. Denn die Deutungsschlacht über die Geschehnisse von Chemnitz geht in die nächste Runde und sind noch lange nicht vom Tisch. Wenn wir damit fertig sein werden, wird diese Republik eine gänzlich andere Republik sein. So wird auch künftig eine politische Kaste je nach Gusto mit von der Systempresse verbreiteten FakeNews Politik gestalten, wobei die Exekutive in Form der Polizei außen vor zu bleiben scheint. 

Doch seit wann bestimmt eine Regierung, ob Straftaten vorliegen oder nicht? Seit wann beherrscht die Regierung alle Gewalten im Staate, die Legislative, die Judikative und die Exekutive? In einer Diktatur gibt es das vielleicht und wir Deutsche haben mit totalitären Regimen so unsere Erfahrungen. Und wenn eine Regierung, Verfassungsschutzorgane, Polizeien und Staatsanwaltschaften, Flüchtlinge und die Presse darüber diskutieren, ob Straftaten vorlagen oder nicht, bleibt mehr als ein fader Beigeschmack zurück. Es ist ein Komplettversagen der Gewaltenteilung in einem Staate. In seiner staatstheoretischen Schrift De l'esprit des lois (Vom Geist der Gesetze) von 1748 stellte Montesquieu den Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative (richterliche Gewalt) und Exekutive (vollziehende Gewalt) auf. Über Chemnitz hätte der gute alte Montesquieu wohl nur wortlos den Kopf geschüttelt. Das war jedenfalls nicht ein Musterfall rechtsstaatlichen Handelns.

Und die Diskussion über Hetzjagden in Chemnitz geht weiter. Der Verfassungsschutzpräsident Heiko Maaßen äußert Skepsis. Ein Video, das Jagdszenen zeigen soll, könnte seiner Einschätzung nach gezielte Falschinformation sein. In der SPD gibt es Irritationen über Maaßen. So schreiben die Stuttgarter Nachrichten:

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Freitag).

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln in Chemnitz vor gut zwei Wochen hatte es in der sächsischen Stadt Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik gegeben, dabei kam es angeblich zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.

Kanzlerin Merkel gegen Ministerpräsident Kretschmer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hatten von „Hetzjagden“ gesprochen. Dem widersprach am Mittwoch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und erntete dafür scharfe Kritik. Merkel entgegnete ihrem Parteifreund Kretschmer, es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. „Damit ist alles gesagt.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Mittwoch voreilige Äußerungen nach den Vorfällen in Chemnitz kritisiert. Der CSU-Vorsitzende sagte, er sei „immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat“. Deshalb habe er sich nach dem Tötungsdelikt und den anschließenden Protesten erst einmal bei der Landesregierung und der Polizei nach den Einzelheiten erkundigt. Seehofer war für sein langes Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz kritisiert worden.

Oppermann: Kein Verständnis für Äußerungen 

Maaßen sagte „Bild“ nun zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte dem Deutschlandfunk, er habe kein Verständnis für diese Äußerungen. „Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben“. Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden.

Oppermann forderte, dass der Staat bei solchen Zustände gegenhalten müsse. „Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz.“ 

Am Freitag (18.30 Uhr) will die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz wieder am Karl-Marx-Monument in der Stadt demonstrieren. Dazu habe der Veranstalter rund 1000 Teilnehmer angemeldet, teilte die Stadtverwaltung mit. Eine Gegenkundgebung sei noch nicht angemeldet worden.

Und so wird es nicht mehr lange dauern, bis die Republik einen neuen Feind haben wird: Den Hetzjagdleugner...

Immer diese linken Nazis...

von Thomas Heck...

Erinnern Sie sich noch an den Schmutzlappen von Chemnitz, der vermeintliche Nazi, der mit "Sieg Heil" die Polizei provozierte? Vermutet hatten wir es schon länger: Der Mann scheint dumm zu sein und riecht vor Faulheit. Eine linke Zecke. Nun rudern auch etablierte Medien zurück und korrigieren ihre eigene Berichterstattung. Hier z.B. T-Online:

Chemnitz: In eigenener Sache – Korrektur zu unserer Demo-Berichterstattung

Bei der Berichterstattung über die Proteste in Chemnitz ist uns ein Fehler unterlaufen. Hier stellen wir ihn richtig und erklären, wie es dazu kommen konnte.

Auf der rechtsextremen Demonstration in Chemnitz am Montag vergangener Woche wurde mehrfach der Hitlergruß gezeigt. Die Fälle wurden vielfach auf Fotos und in Videos dokumentiert. In den sozialen Medien verbreiten manche Nutzer seitdem die Behauptung, die Hitlergruß-Zeiger seien nicht Rechtsextreme, sondern "Provokateure", die von linken Gegendemonstranten oder "den Medien" eingeschleust worden seien.

Wir haben keinerlei Hinweise darauf, dass an diesen Behauptungen etwas dran ist. Aber in der Berichterstattung über die Fälle ist unseren Kollegen von watson.de ein schwerer Fehler unterlaufen – und damit auch t-online.de, da der betreffende Artikel hier ebenfalls erschien: Wir bezeichneten ein Foto von einem der Hitlergruß-Zeiger als Fotomontage. Das ist falsch. Nachdem wir das vorliegende Material sowie weitere Aufnahmen noch einmal genauer geprüft haben, sind wir zu dem Schluss gekommen: Auf der Hand des abgebildeten Demonstranten sind tatsächlich die Schriftzeichen "RAF" zu erkennen.

Chemnitz: Ein Video zeigt einen Demonstranten beim Hitlergruß. (Quelle: watson.de)

Das Kürzel "RAF" steht unter anderem für "Rote Armee Fraktion", eine linksterroristische Gruppe, die von den 1970ern bis in die 1990er Jahre in Deutschland aktiv war und insgesamt 33 Menschen tötete. In den Augen von Rechten ist die Handbemalung des Mannes ein Hinweis darauf, dass es sich bei ihm um einen eingeschleusten Provokateur handele. Die Argumentation: Linke Aktivisten und Journalisten hätten die Hitlergrüße inszeniert, um die Proteste als rechtsextrem zu diskreditieren. 

So berichteten wir: Am vergangenen Samstag veröffentlichte unter anderem ein anonymer Twitter-Account einen Fotoausschnitt, auf dem der Mann zu sehen ist. Ebenfalls sichtbar: der "RAF"-Schriftzug auf dem rechten Handrücken. Dazu veröffentlichte der Account folgenden Text: "Neuerdings sind RAF Tattoos der letzte Schrei bei Nazis" und in einem weiteren Tweet: "immer diese Bösen Nazis mit den R.A.F Tattoos XD". Ein anderer Account benutzte das Bild mit den Worten: "Was sagt Herr #Maas zu einem #Linken der den #Hitlergruss zeigt obwohl er eine #RAF #Tätowierung besitzt?"

Der watson.de-Reporter verglich das Bild daraufhin mit seinen eigenen Videoaufnahmen aus Chemnitz. Er hatte den Mann dabei gefilmt, wie er vor den Augen von Polizisten den Hitlergruß zeigte. Auf diesen Videoaufnahmen ist auf den ersten Blick der Schriftzug "RAF" zunächst nicht zu erkennen.

(Quelle: watson.de)

(Quelle: watson.de)

Daraufhin kam unser Reporter zu dem Schluss, es handele sich bei dem Fotoausschnitt um eine Montage. watson.de und t-online.de nahmen den Fall in die Berichterstattung auf und bezeichneten ihn als "Fake".

Mittlerweile wurde watson.de auf ein Foto hingewiesen, aus dem der Ausschnitt stammen könnte. Dieses Foto wurde auf Flickr hochgeladen – von einem offenbar linken Account namens "RechercheNetzwerkBerlin", der unter anderem regelmäßig Fotos von rechtsextremen Veranstaltungen postet. Auch in einem Video von VICE sind die Buchstaben A und F nach dem Heranzoomen zu erkennen. 

Das ist unser Fehler:

Auf den watson.de-Aufnahmen ist in bestimmten Einstellungen auch ein Schatten erkennbar. Spätestens bei unserer Recherche zum Thema Falschmeldungen hätte das auffallen müssen. Zumindest konnten wir mit den vorhandenen Aufnahmen nicht ausschließen, dass die Schriftzeichen "RAF" existieren. Wir hätten weitere Quellen durchsuchen und kontaktieren müssen. So ein Fehler darf nicht passieren. Dafür entschuldigen wir uns. Wir betrachten diesen Fehler als besonders schwerwiegend in einer Situation, in der große Mengen bewusster Falschmeldungen in den sozialen Medien verbreitet werden.

Es entspricht unserem redaktionellen Selbstverständnis, dass wir alle Behauptungen überprüfen und nur dann veröffentlichen, wenn sie uns glaubhaft erscheinen und uns dazu zwei voneinander unabhängige Quellen vorliegen. Genauso gehört es jetzt aber auch zu unserem journalistischen Selbstverständnis, dass wir diesen Fehler transparent korrigieren und kommunizieren. Sie als unsere Leserinnen und Leser sollen sich darauf verlassen können, bei uns valide Informationen zu erhalten. Und darauf, dass wir aus unseren Fehlern lernen. In den kommenden Tagen werden wir unsere Arbeitsprozesse überprüfen, um einen solchen Fehler in Zukunft auszuschließen.

Auch bei anderen Medien, die sich auf die watson.de-Recherche bezogen haben, entschuldigen wir uns. Wir wissen um den Effekt, den unser Versäumnis auf den aktuellen Diskurs sowie die Vorbehalte in Teilen der Gesellschaft gegenüber Journalisten haben kann.

Daran anschließend möchten wir diese neuen Informationen nun einordnen:

Ist der Mann nun ein "linker Provokateur"?

Für die Theorie der „eingeschleusten Provokateure“ liegen watson.de keinerlei Beweise vor. Fest steht: Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, dass der Mann die Buchstaben „RAF“ auf dem rechten Handrücken stehen hat. Ob sie aufgemalt oder tätowiert sind, ist unklar. Ausschließen können wir jedoch nicht, dass es sich bei dem Mann um einen Provokateur handelt. Das kann auch die Staatsanwaltschaft bislang nicht. „Eine zuverlässige Zuordnung zur PMK (Anmerkung der Redaktion: Politisch motivierte Kriminalität) rechts oder PMK links können wir nicht vornehmen, dies ist aber auch für die Erfüllung des Straftatbestandes des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) irrelevant“, sagt Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein.

Das Sat1-Magazin „Akte“ hat die mutmaßliche Identität des Mannes recherchiert und mit ihm in der Nacht nach der Demonstration gesprochen. Dabei verstrickte sich der Mann in Widersprüche. Die Reporter besuchten auch das Haus, in dem der Mann wohnen soll: Im Hausflur sahen sie zahlreiche neonazistische Aufkleber. Mehrere Nachbarn, mit denen die Reporter sprachen, trugen Kleidungsstücke mit eindeutig neonazistischer Symbolik. Einer von ihnen sagte: „Wenn die Leute durch Chemnitz dann latschen, und irgendwie hier Ausländer jagen, ist dann irgendwie, geb‘ ich mein Ja dazu.“ Die Reporter kamen zu dem Schluss: „An der Mär vom eingeschleusten Provokateur scheint nicht viel dran zu sein.“ 

Der Ermittlungsstand der Polizei:

Die Polizei konnte insgesamt fünf Personen identifizieren, die bei den Demos am Montag und auch schon am Sonntag zuvor den Hitlergruß gezeigt haben sollen. In zwei Fällen hat die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft beschleunigte Strafverfahren beim Amtsgericht Chemnitz beantragt. Die beiden Männer sind 32 und 34 Jahre alt und sollen am Montag den Hitlergruß gezeigt haben. Einem der beiden wird außerdem vorgeworfen, einen Polizisten beleidigt zu haben. Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein erklärte auf watson.de-Anfrage: „Wir haben keine Erkenntnisse, dass einer davon ein eingeschleuster Provokateur oder derartiges wäre.“

Wir werden diesen Artikel laufend aktualisieren, sobald es neue Erkenntnisse zur Identität des Mannes mit der "RAF"-Aufschrift gibt.

Die Lügenkanzlerin...

von Thomas Heck...

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist bereits zurückgerudert und hat angebliche Hetzjagden in Chemnitz negiert. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigt ebenfalls, dass es keine Anhaltspunkte für  Hetzjagden gäbe. Einige Medien streuen bereits Asche auf ihr Haupt. Die Berichterstattung entsprach wohl nicht so sehr journalistischen Grundsätzen. Doch die Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin Merkel beharrt nun weiter auf die Mär der Hetzjagden, obwohl die Katze doch längst aus dem Sack ist. Einer lügt hier. Ich tippe auf die Kanzlerin. Indizien sprechen für die Kanzlerin der Lüge. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf ein Video der Antifa Zeckenbiss.

Die Bundesregierung hat ihre scharfe Kritik an Übergriffen und Drohungen bei den Protesten in Chemnitz bekräftigt. Filmaufnahmen zeigten, dass Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt und dass Journalisten bedroht worden seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es habe Aufrufe nahe an Selbstjustiz gegeben. „Da gibt es nichts kleinzureden“, sagte sie. Die Ereignisse verlangten nach Distanzierung. Es gehe nicht um eine semantische Debatte. Irrtum, es geht um die nackte Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Das haben die Menschen in Deutschland verdient.

Auch Kanzlerin Angela Merkel bekräftige selbst ihre Verurteilung der Ausschreitungen und Proteste. Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Damit ist alles gesagt“, fügte sie hinzu.

Merkel reagierte damit auf Vorwürfe von AfD-Chef Jörg Meuthen, der sie zu einer Entschuldigung wegen ihrer ursprünglichen Reaktion und zur Entlassung ihres Regierungssprechers Steffen Seibert aufgefordert hatte. Merkel und Seibert hatten von „Hetzjagden“ gesprochen; dem widersprach aber Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch. Der CDU-Politiker sagte Dresdner Landtag: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Die sächsische Regierung will nach den Protesten und Übergriffen in Chemnitz stärker gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Ministerpräsident Michael Kretschmer rief am Mittwoch dazu auf, solche Tendenzen „mit aller Kraft“ zu bekämpfen. Er sagte aber auch: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wertet derzeit das Videomaterial zu den Demonstrationen in Chemnitz am 26. und 27. August in Chemnitz daraufhin aus, ob es Straftaten gegeben hat. Bislang hat sie nach WELT-Informationen in dem bereits gesichteten Videomaterial keine Anhaltspunkte für „Hetzjagden“ gefunden. Die Sichtung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

„Ich kann nicht ausschließen, dass in dem restlichen Videomaterial entsprechende Anhaltspunkte enthalten sind“, teilte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein WELT jetzt mit. Der Generalstaatsanwaltschaft liege ein im Internet verbreitetes und allseits bekanntes Video vor, in dem eine Verfolgung eines Menschen über eine kurze Distanz zu sehen sei. „Dieses wird derzeit ausgewertet und eine mögliche Strafbarkeit geprüft. Ob darüber hinaus weitere Menschen in Chemnitz verfolgt worden sind, ist hier nicht bekannt“, erklärte Klein.

Juristisch ist der Begriff „Hetzjagd“ nicht definiert

Der Begriff „Hetzjagd“ ist keiner, der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eine Rolle spielt. Dort wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise aber das Delikt Körperverletzung relevant. Das wird in der Statistik als Straftat erfasst. Juristisch ist der Begriff „Hetzjagd“ nicht definiert. Aber es hat sich darum jetzt ein – auch semantischer – Streit entwickelt, der politisch instrumentalisiert wird. Die Linke wirft der AfD vor, sie wolle mit ihrer Wortklauberei bloß von Rechtsextremisten in Chemnitz verübten Taten ablenken.
Von der AfD wiederum wird bezweifelt, dass in der Stadt überhaupt Hetzjagden stattfanden. Leif-Erik Holm, Vizefraktionschef im Bundestag, hat deswegen eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Er will wissen, auf welcher Faktenbasis Regierungssprecher Steffen Seibert den Begriff „Hetzjagd“ verwendet hat. Holm fordert, dass die Behörden dafür stichhaltige Beweise vorlegen. Sonst würde die Regierung nach seiner Ansicht Fake-News verbreiten.

Die AfD beruft sich in diesem Fall auch auf Journalisten, denen sie sonst gern unterstellt, zur „Lügenpresse“ zu gehören. So hatte der Chefredakteur der Chemnitzer Regionalzeitung „Freie Presse“, Torsten Kleditzsch, in einem Artikel begründet, warum sein Blatt den Begriff „Hetzjagd“ nicht verwendet. „Es gab aus der Demonstration heraus Angriffe auf Migranten, Linke und Polizisten. So wurde Menschen über kurze Distanz nachgestellt. Insofern wäre der Begriff 'Jagdszene' noch gerechtfertigt. Eine 'Hetzjagd', in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet.“ Seine Redaktion kenne auch kein Video, dass eine solche Szene dokumentiere.

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu der Debatte: „Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden.“