Wenn "rechte Frauen" demonstrieren... ist der picklige Antifant nicht weit...

von Thomas Heck...

Gestern scheint Deutschland in Gefahr gewesen zu sein. Könnte man meinen, wenn man die Berichterstattung über den "AfD-Frauenmarsch" zum Bundeskanzleramt lesen musste. Nun kannte ich viele Teilnehmer der Demonstration persönlich, Nazis waren nicht darunter, aber viele Juden, viele mit Migrationshintergrund, doch das ficht die Medien nicht an. Die Angst, dass die Frauen das Bundeskanzleramt erreichen, muss in Regierungskreisen dermaßen groß gewesen sein, dass die Antifa im Vorfeld zu "kreativen Protest" aufrief. 

Ein massives Polizeiaufgebot war jedenfalls nicht in der Lage, sicherzustellen, dass der Marsch zum Bundeskanzleramt ungehindert stattfinden konnte. Die Angst war wohl zu groß, dass während der Berlinale Frauen unter den Schlägen und Steinen der Antifa blutend in den Straßen liegen würden. Da muss das Demonstrationsrecht schon mal zurückstehen.

Erst am Ende kam es doch noch zur Schlussversammlung vor Merkels Hauptquartier, laut Tagesspigel mit 350 Teilnehmern. Insgesamt ein dunkler Tag für die Demokratie und ein fader Beigeschmack, dass eine normale Demonstration von Frauen in Berlin nicht mehr ungestört möglich zu sein scheint, ohne dass die linksfaschistische Antifa mit Unterstützung geneigter Politiker das zu verhindern sucht.

1.  Christian Ströbele hat retweetet

   Canan Bayram‏ @LieblingXhain 13 Std.Vor 13 Stunden
   

   #niun1702 Derzeit stehen sich Rassisten und antifaschistische Berliner*innen in der Kochstraße/Friedrichstraße gegenüber - Kein Fußbreit #nonazis #b1702

   

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2. Christian Ströbele‏Verifizierter Account @MdB_Stroebele 14 Std.Vor 14 Stunden
   

   Gegen Rassismus und für Feminismus auf der Straße mit @LieblingXhain und @kaddinsky #niun1702 #b1702

   

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3. Christian Ströbele‏Verifizierter Account @MdB_Stroebele 20 Std.Vor 20 Stunden
   

   Die AfD will heute u.a. durch #kreuzberg marschieren! Was kann es am trüben Samstag sinnvolleres geben, als diesen rassistischen "Marsch der Frauen" ab 14 Uhr zu verhindern? Mehr Infos und Orte der Gegenkundgebungen: #niun1702 @BerlingegenNazi https://gruene-xhain.de/aufruf-zur-gegendemonstration-nicht-in-unserem-namen-kein-feminismus-ohne-antirassismus/ … [T]

   

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Und so sehen die gefährlichen "Rassisten" und die "Nazis" in Wirklichkeit aus.

Ende gut, alles gut. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack, denn wir haben einen Vorgeschmack dessen gesehen, was dieser Staat künftig unter Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit verstehen wird. Eine vermeintliche politische Elite aus Politikern, Journalisten und linken Protagonisten wird künftig bestimmen, wer für was demonstrieren darf und wem das unter dem Deckmantel der Abwehr von "Hassrede" verweigert wird. Der nächste Schritt werden staatliche Aufmärsche sein. Das permanente "Zeichen setzen" sind erste Auswüchse davon.

Die Rolle der Medien muss ebenfalls kritisch gesehen werden. Die meisten noch besoffen vom Yücel-Hype diffamierten die Demonstration als "rechten Frauenmarsch" und simplifizierten ungerechtfertigt. Doch das kennt man ja mittlerweile.

Das ZDF schrieb online: Für Frauenrechte wollen sie demonstrieren - sagen sie. Ein "Frauenmarsch" in Berlin richtet sich vor allem gegen die "Flüchtlingspolitik der Altparteien".

Polizisten nahe dem Checkpoint Charlie in Berlin.Quelle: Paul Zinken/dpa

Rund 900 Menschen haben in Berlin gegen einen rechten "Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt" demonstriert. Mit einer Blockade wurde der Marsch am Nachmittag in der Friedrichstraße für mehrere Stunden von den Gegendemonstranten gestoppt, wie die Polizei mitteilte.

Schließlich beendeten die Veranstalter den "Frauenmarsch". Eine Abschlusskundgebung am Kanzleramt fand aber noch statt. Laut Polizei nahmen an dem von AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldeten "Frauenmarsch" rund 500 Menschen teil.

Auch für n-tv war alles klar: AfD-Ideen statt Frauenrechte?"Frauenmarsch" stößt auf Widerstand

Für Frauenrechte wollen sie angeblich demonstrieren. Der "Frauenmarsch" ist aber aus dem AfD-Umfeld organisiert und richtet sich vor allem gegen die "fatale Flüchtlingspolitik der Altparteien". Gegendemonstranten stoppen die Bewegung für mehrere Stunden. 

Rund 900 Menschen haben in Berlin gegen einen rechten "Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt" demonstriert. Mit einer Blockade wurde der Marsch in der Friedrichstraße für mehrere Stunden von den Gegendemonstranten gestoppt, wie die Polizei mitteilte. Schließlich beendeten die Veranstalter des "Frauenmarsches" ihre Veranstaltung offiziell. Doch ließen sich die Teilnehmer am Ende nicht von einer Abschlusskundgebung am Kanzleramt abhalten.

Der Polizei zufolge nahmen an dem von AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldeten "Frauenmarsch" rund 500 Menschen teil. Bilge, die etwa im vergangenen Herbst bei einer Pegida-Veranstaltung auftrat, wollte mit dem "Frauenmarsch" nach eigenen Angaben für Frauenrechte demonstrieren. "Wir sind hier in Deutschland im 21. Jahrhundert, es darf keinen Rückfall ins Mittelalter und schleichenden Einführung der Scharia geben", hieß es auf der Facebook-Seite des Marsches. Eingeladen sei jeder, der gegen die "fatale Flüchtlingspolitik der Altparteien" sei. Die Gegendemonstranten warfen den Initiatoren Rassismus unter dem Deckmantel des Feminismus vor.

Die Polizei stand am Nachmittag mit gepanzerten Einheiten zwischen den beiden Gruppen. Dabei hatte die Polizei begonnen, vereinzelt die Identitäten der Gegendemonstranten festzustellen, sagte der Sprecher. Im Anschluss daran könnten einzelne Personen auch in Gewahrsam genommen werden. Die Gegendemonstrationen seien zwar inzwischen als solche anerkannt und somit prinzipiell legal, sagte der Sprecher. Die Blockade der angemeldeten Route des Frauenmarsches sei jedoch strafbar.

Auf Videos im Internet waren Rangeleien und Wortgefechte zwischen Gegendemonstranten und Polizisten zu sehen. Lutz Bachmann, Gründer des islamfeindlichen Bündnisses Pegida, war ebenfalls vor Ort und filmte bei dem "Frauenmarsch" mit seinem Handy. Auf Schildern der "Frauenmarsch-Teilnehmer" stand etwa: "Meine Mutter ist die Sprache, mein Vater ist das Land. Für die Zukunft meiner Tochter leiste ich hier Widerstand." Viele Deutschland-Fahnen waren zu sehen. Auf Schildern der Gegendemonstranten war etwa zu lesen "Für Frauenrechte kämpfe ich nur ohne rechte Frauen", "Nicht in unseren Namen. FCK AfD" oder "Feminismus bleibt antirassistisch". Auf Twitter postete etwa der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ein Foto von sich und den Berliner Grünen-Politikerinnen Canan Bayram und Katrin Schmidberger und schrieb: "Gegen Rassismus und für Feminismus auf der Straße".

Gegen 18.30 Uhr hatten sich beide Demonstrationen auf Höhe des Checkpoints Charlie weitgehend aufgelöst. Rund 300 Teilnehmer des "Frauenmarsches" zogen dennoch weiter zum Kanzleramt, um dort ihre Abschlusskundgebung zu halten. Die Polizei war weiterhin mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Lage habe sich jedoch entspannt, hieß es. Demnach waren auch Gegendemonstranten am Bundeskanzleramt, jedoch nicht so viele wie zuvor am Checkpoint Charlie.

Die BZ Berlin schrieb: 

Nach massiven Blockaden ist ein rechter „Frauenmarsch“ in Berlin von den Veranstaltern für beendet erklärt worden. Rund 900 Gegendemonstranten hatten den Marsch am Samstag für Stunden blockiert.

Die Polizei ging am frühen Abend davon aus, dass Teilnehmer des „Frauenmarsches“ versuchen könnten, in kleineren Gruppen zum Kanzleramt zu gelangen. Sie bezeichnete die Lage als „logistische und sicherheitsmäßige Herausforderung“.

Die Polizei geht gegen Gegendemonstranten vor (Foto: Olaf Wagner)

Gegendemonstranten hatten den AfD-Marsch gestoppt (Foto: Olaf Wagner)

Der Polizei zufolge nahmen an dem von AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldeten „Frauenmarsch” rund 500 Menschen teil. Die Polizei stand am Nachmittag mit gepanzerten Einheiten zwischen den beiden Gruppen. Auf Videos im Internet waren Rangeleien und Wortgefechte zwischen Gegendemonstranten und Polizisten zu sehen.

Die Organisatorin des Frauenmarschs, Leyla Bilge, ist selbsternannte Frauenrechtlerin, ist Pegida-Sympathisantin und AfD-Mitglied. Im Aufruf zur Demo hieß es u.a.: „Wir sind hier in Deutschland im 21. Jahrhundert, es darf keinen Rückfall ins Mittelalter und schleichenden Einführung der Scharia geben.“

Einige Teilnehmer der AfD-Demo machten Merkel für die aktuelle Entwicklung verantwortlich oder sprachen davon, dass „Frauen Freiwild“ seien (Foto: Olaf Wagner)

Die Teilnehmer hielten Schilder hoch. Bei dem Marsch waren vor allem Frauen zu sehen (Foto: REUTERS)

► Die Demonstranten warfen der Organisatorin vor, rassistische und anti-muslimische Ansichten zu verbreiten und den Kampf für Frauenrechte lediglich vorzuschieben.

Gegen 18.30 Uhr hatten sich beide Demonstrationen auf Höhe des Checkpoints Charlie weitgehend aufgelöst. Die Polizei habe vereinzelt die Identitäten der Gegendemonstranten festgestellt, sagte ein Polizeisprecher. Im Anschluss daran könnten einzelne Personen auch in Gewahrsam genommen werden. Auf Videos im Internet waren Rangeleien und Wortgefechte zwischen Gegendemonstranten und Polizisten zu sehen.

Diese Frauen protestierten gegen die AfD-„Frauendemo“ (Foto: Olaf Wagner)

Eine Gegendemonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift „Fuck AfD“ hoch (Foto: Olaf Wagner)

Die Gegendemonstrationen seien zwar inzwischen als solche anerkannt und somit prinzipiell legal, sagte der Sprecher. Die Blockade der angemeldeten Route des Frauenmarsches sei jedoch strafbar.

Bloss kein Mitleid mit einem Arschloch in einem türkischen Knast...

von Thomas Heck...

Wenn ein deutschenhassender Journalist türkischer Herkunft in der Türkei festgenommen und eingesperrt wird, ist dies natürlich ein Fall für die Regierung Merkel. Diese hatte sich, nachdem der türkische Ministerpräsident Yildirim mitten in Deutschland für den türkischen Faschismus werben dürfte, nun in dem Fall Deniz Yücel eingeschaltet und sicher mittels eines äußerst schmutzigen Deal, der vielen Kurden das Leben kosten wird, erreicht, dass er wieder in Deutschland weilen darf.

Quelle: Wikipedia

Die Presse und die Öffentlichkeit überschlägt sich nun seit gestern über die freudige Neuigkeit und kriegt sich vor Begeisterung nicht mehr ein. Doch bevor Deniz Yücel das Bundesverdienstkreuz verliehen wird, sollten wir uns nochmals vergegenwärtigen, über wen wir hier eigentlich reden.

Denn Yücel ist wahrlich kein Kind von Traurigkeit: Nachdem Yücel in seiner Kolumne „Der Ausländerschutzbeauftragte“ geschrieben hatte, dass man dem teilweise im Gesicht gelähmten Thilo Sarrazin „nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“, sprach der Deutsche Presserat im Dezember 2012 eine Missbilligung aus. Der Presserat hielt es für unvereinbar mit der Menschenwürde Sarrazins, ihm eine schwere Krankheit oder Schlimmeres zu wünschen, und stellte fest, dass der Beitrag über eine kritische Meinungsäußerung weit hinaus gehe. Einer Klage Sarrazins wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte gab das Landgericht Berlin statt und untersagte der taz, den Text weiter zu veröffentlichen und zu verbreiten. Sarrazin wurde eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen. 

Anlässlich der Papstwahl im März 2013 schrieb Yücel einen Kommentar, in dem er die Päpste als eine Folge von „alten Säcken“ beschrieb. Die Printausgabe der taz titelte „Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab“ in Anspielung auf Papst Franziskus und dessen Vorgänger, Papst Benedikt XVI. Der Presserat rügte die taz für den Begriff „Junta-Kumpel“, da die Erkenntnisse über eine Nähe des Papstes und damaligen Leiters der Jesuiten Argentiniens zur dortigen Militärdiktatur nicht ausreichend seien, um diese als erwiesen darzustellen. Der Artikel selbst wurde mit Verweis auf die Meinungsfreiheit nicht gerügt. 

In der Taz schrieb er: „Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab! Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. Auf je 1.000 Einwohner kommen nur noch 8,3 Geburten – auch das der geringste Wert in Europa.

Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben“.

Und:

„Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‚meckern‘ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Für so einen setzte sich die Kanzlerin ein, ein Anlass, Erdogan noch tiefer in den Hintern zu kriechen. Dabei fand ich, dass Yücel da wo er saß, ganz gut aufgehoben war. 

Wertschätzung für den Journalisten, Verwaltungsvorschriften für Terroropfer

von Thomas Heck...

Am moralischen Wertekompass dieser Regierung kann man ablesen, wie verkommen sie ist, wie empathielos sie agiert, wie weit sie sich vom Bürger entfernt hat. Wertschätzung für einen Journalisten, dem man getrost Volksverhetzung von Deutschen vorwerfen kann, Verwaltungsvorschriften für Angehörige von Terroropfern. DAS ist Deutschland. 

Während Deniz Yücel mit einem Privatflieger auf Staatskosten nach Deutschland geflogen wurde, waren für die Angehörigen der Terroropfer vom Breitscheidplatz keine Limousinen der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestags möglich, nicht mal ein Taxi wurde gezahlt. Erbärmlicher kann ein Staat seine Verachtung gegenüber seinen Bürgern nicht zeigen.

Deniz Yücel flieg im Privatflieger nach Hause

Stunden nach Freilassung Deniz Yücel ist in Deutschland gelandet

Der aus türkischer Haft entlassene "Welt"-Journalist Deniz Yücel ist in Deutschland eingetroffen. Der 44-Jährige landete am Freitagabend an Bord einer Maschine der Chartergesellschaft Aerowest auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Das Flugzeug war wenige Stunden zuvor in Istanbul gestartet.

Kurz nach seiner Ankunft in Deutschland veröffentlichte der "Freundeskreis #Free Deniz" eine Video Yücels: "Ich weiß immer noch nicht, warum ich vor einem Jahr verhaftet wurde, genauer, warum ich vor einem Jahr als Geisel genommen wurde - und ich weiß auch nicht, warum ich heute freigelassen wurde. Eine Anklage hab' ich immer noch nicht", sagt Yücel. "Natürlich freue ich mich, aber es bleibt etwas Bitteres zurück."

"So wie meine Verhaftung nichts mit Recht und Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu tun hatte, hat auch meine Freilassung nichts mit alledem zu tun", sagt der 44-Jährige sichtlich bewegt. Er danke allen, die in der ganzen Zeit an seiner Seite gestanden hätten.

Yücel erinnerte daran, dass immer noch viele Kollegen in der Türkei in Haft sitzen. Er habe seinen Zellennachbarn zurückgelassen, einen türkischen Journalisten, der nur wegen seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt - "und viele andere Journalisten, die nichts anderes getan haben, als ihren Beruf auszuüben."

Der deutsch-türkische Journalist hatte sich am 14. Februar 2017 freiwillig der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt und war daraufhin in Untersuchungshaft genommen worden. Erst am Freitag - 367 Tage später - reichte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift ein. Sie fordert zwischen vier und 18 Jahren Haft wegen "Volksverhetzung" und "Terrorpropaganda".

Das Gericht ordnete aber für die Dauer des Prozesses Yücels Freilassung an. Nach Angaben der "Welt" wurde keine Ausreisesperre verhängt.

Die Inhaftierung Yücels hatte die deutsch-türkischen Beziehungen belastet. Nach wie vor sitzen fünf Deutsche nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.


Terror-Hinterbliebene sollen Taxi selbst zahlen

Sie haben ihren liebsten Menschen verloren. Sie haben schwerste Verletzungen erlitten. Ihr Leben wird nie mehr so sein, wie es war. Sie sind die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz. Aber der Staat benimmt sich ihnen gegenüber immer noch, als ob sie lästige Bittsteller wären.

Berlin – Zum ersten Jahrestag des Anschlags sind Dienstag die Angehörigen der zwölf Todesopfer und mehr als 50 Verletzte zur Enthüllung des Gedenkorts geladen. Doch die schriftliche Einladung hat viele der Opfer empört. Berlins Bürgermeister Michael Müller schrieb ihnen zwar einen einfühlsamen Brief. Aber gleichzeitig wurden die Geladenen auf peinliche Art und Weise gegängelt.

Im sieben Punkte umfassenden Anhang des Schreibens heißt es: „Taxikosten werden nicht erstattet. Es müssen öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden.“ Damit aber nicht genug. Weiter schreibt die Senatskanzlei des Berliner Bürgermeisters unter Punkt 3: „Bei Anreise mit einem privaten Pkw nach Berlin werden Ihnen 0,20 Euro pro gefahrenem Kilometer erstattet.“

Diese Hinweise bekommen die Opfer und Angehörigen, die zu der Einweihung geladen wurden

Und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, wird unter Punkt 4 deutlich darauf hingewiesen, dass die Pkw-Kosten nur bis zu einem Betrag erstattet werden, der nicht höher ist als der für ein Bahn- oder Flugticket.

► Für die Betroffenen ist das Schreiben ein weiterer Schlag ins Gesicht. Yaron (54), Schwager der ermordeten Israelin Dalia Elyakim: „Sie wollten nur Geld sparen, alles war sehr kalt. Sie haben nicht versucht, uns zuzuhören oder unsere Bedürfnisse zu verstehen. Die Behörden haben mit ihrem Verhalten noch zu unserem Schmerz beigetragen.“

► Und Silvia B. (68), eine der Verletzten: „Gerade jetzt, wo sich herausstellt, dass die Behörden und somit der Staat eklatante Fehler gemacht haben, eine Mitschuld tragen, hätte ich mehr Großzügigkeit erwartet.“

Kurz vorm Gedenktag zum Terroranschlag vor einem Jahr in Berlin beginnen rund um die Gedächtniskirche die Sicherheitsmaßnahmen.

Eine Sprecherin des Senats sagt: „Selbstverständlich finden wir für alle individuellen Bedürfnisse eine Lösung und natürlich unterstützen wir die Betroffenen bei der Organisation ihrer Teilnahme am Gedenktag. Das gebietet schon der Anstand. Das der Einladung beigefügte, zugegeben sehr sachliche Formular für die Rückmeldung ist haushalts- und verwaltungsrechtlich notwendig, da die Senatskanzlei sich an die Vorgaben ordnungsgemäßen Wirtschaftens halten muss.“

Und weiter: „Den dadurch möglicherweise entstehenden Eindruck bedaure ich. Die Familien und Angehörigen werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Bedarf in allen Fragen bestmöglich unterstützt.“

Nach dem skandalösen Fehlverhalten der unfähigen Behörden in Berlin, wäre die Abholung der Angehörigen mit Fahrzeugen der Fahrbereitschaft des Bundestags mehr als angemessen gewesen.

Merkel ohne Rückgrat mit schmutzigem Deal mit der Türkei

von Thomas Heck...

Deutschland hat sich verraten, Merkel hat kein Rückgrat. Sie ist vor der SPD für den eigenen Machterhalt eingeknickt. Genauso im Umgang mit der Türkei. Das jedenfalls sind u.a. die Wertungen der Medien bezüglich der Merkelschen Kriecherei vor einer faschistischen Türkei. Und man wundert sich schon, wie es die Kanzlerin ohne Rückgrat überhaupt schafft, aufrecht zum Rednerpult zu gehen um Freundschaft oder besser gesagt Friede, Freude, Eierkuchen mit der Türkei zu heucheln.

Schlimm genug, dass die von uns für den Kampf gegen den IS immerhin mit Waffen belieferten Kurden nunmehr von deutschen Waffen in türkischer Hand massakriert werden,  die modernisiert wurden, um ausgerechnet einen Schmutzlappen wie Deniz Yücel freizubekommen, der uns Deutsche sowieso nicht leiden kann.

Schlimm genug auch, dass Erdogan spätestens jetzt gemerkt hat, wie leicht Deutschland zu erpressen ist. Dies könnte deutsche Journalisten künftig noch mehr zur Zielscheibe machen, spätestens, wenn wieder Ersatzteile für deutsche Leopard-Panzer benötigt werden.

Und während Deniz Yücel mit einem Regierungsflieger nach Hause geflogen wurde, denke ich über diese krasse Ungleichbehandlung nach, denn den Familienangehörigen der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz wurde nicht mal ein Taxi zur Trauerfeier zugestanden. Was für ein Drecksstaat. 

Das halten deutsche Medien vom Treffen zwischen Yildirim und Merkel

Nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es heftige Kritik. Zwar halten die deutschen Medien den Besuch Yildirims prinzipiell für eine gute Nachricht. Nicht aber das, was gesagt wurde.

Die Spannungen zwischen beiden Ländern sind groß, seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch im Sommer 2016 vermeintliche Gegner unter Aussetzung rechtsstaatlicher Prinzipien verfolgt. Seit er tausende Menschen aus politischen Gründen einsperren lässt, darunter den “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel. Seit er die deutsche Regierung regelmäßig mit Beleidigungen überzieht.

1. Das türkische Friedensangebot ist frech

″‘Schwamm drüber’ geht nicht im Fall der Türkei. Da kann Ministerpräsident Binali Yildirim noch so freundlich vorschlagen, die Vergangenheit zu vergessen. Denn in dieser Vergangenheit ist zu viel passiert”, notiert die “Rhein-Zeitung”.

Der Deutschlandfunk findet: “Ganz ohne Chuzpe ist das nicht, wenn der türkische Ministerpräsident im ARD-Interview gönnerhaft rät, die Vergangenheit zu vergessen und nach vorn zu schauen.”

Und: “Wenn Binali Yildirim quasi augenzwinkernd dafür plädiert, nach den Wahlkämpfen in beiden Ländern wieder zu guten Beziehungen zurückzukehren, dann entlarvt er die türkische Offerte schon damit als substanzlos.”

2. Deutschland hat sich verraten

Die Beobachter warnen davor, nun an eine neue Freundschaft zu glauben.

Die “Hannoversche Allgemeine” schreibt: “Es wäre naiv, ein neues deutsch-türkisches Kapitel aufschlagen zu wollen, wie Yildirim es gestern vorgeschlagen hat. Berlin kann schnell wieder fallen in der Gunst Erdogans”, warnt die “Hannoversche”.

Die Münchner “Abendzeitung” urteilt besonders hart. “Deutschland - eine Nation ohne Rückgrat? Ja. (...) Als die Kanzlerin Ministerpräsident Yildirim die Hand gab, schienen die Beschimpfungen Erdogans, der die Deutschen vor nicht mal einem Jahr als Nazis verunglimpft hatte, vergessen.“

Die Gründe, warum Merkel aus Sicht des Kommentators “eingeknickt” ist: Yücel, die Aussicht auf deutsche Rüstungsexporte in die Türkei und die wichtige Rolle der Türkei im Flüchtlingsdeal. “Irgendwie braucht man sich anscheinend gegenseitig - eine schmutzige Symbiose.”

3. USA sind der Grund der Charme-Offensive

Die Beobachter glauben, dass die Türkei das Verhältnis zu Deutschland zu entspannen versucht, weil sie sich mit einem noch größeren ehemaligen Partner angelegt hat: den USA.

Das türkische Militär greift in Syrien kurdische YPG-Milizien an, weil Erdogan die Kurden in der Region mit aller Gewalt kleinhalten will. Die USA dagegen unterstützen die YPG im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

“Die leichte Entspannung hat eher mit der politischen Großwetterlage zu tun”, heißt es in der “Ludwigsburger Kreiszeitung”. Während einer Auseinandersetzung mit den USA “kann Ankara schlecht auch noch mit Deutschland als dem wichtigsten europäischen Staat hoffnungslos verfeindet sein”.

Erdogans “Lieblingsfeind sind jetzt die USA”, kommentiert die “Hannoversche Allgemeine”. “Erdogan droht neuerdings mit ‘osmanischen Backpfeifen’. Wer so provoziert, der ist dankbar für ein paar starke Freunde an seiner Seite. Das ist die Rolle, die Ankara Deutschland jetzt beimisst.“

4. In der Türkei bleibt alles beim Alten

“Wenn die vermeintlich freundlichen Töne aus Ankara jetzt zunehmen, dann nicht, weil dort rechtsstaatliche Läuterung eingesetzt hat”, kritisiert der Kommentator des Deutschlandfunks. Journalist Yücel etwa sitzt schon ein Jahr in Haft, ohne dass es auch nur eine Anklage gäbe.

“Abwechselnd betont der türkische Präsident Erdogan mal die Unabhängigkeit der türkischen Justiz und mal seine persönliche Versicherung, Yücel komme nicht auf freien Fuß, solange er, Erdogan, im Amt sei.“

Die “Rhein-Neckar-Zeitung” entlarvt Yildirims Argument, im Fall Yücel gehe nichts voran, weil die Justiz überlastet sei.

“Wirklich? Wenn es am Ende mehr Schuldige als Unschuldige gibt, dann sollte auch in Ankara einmal ein Licht aufgehen. Das Licht der Rechtsstaatlichkeit.”

Was für eine #MeToo-Verlogenheit...

von Thomas Heck...

Da laufen sie wieder über den Walk of Fame, sie flanieren über den roten Teppich, präsentieren ihre schönen Körper und ihr bezaubernstes Lächeln vor den Kameras der Paparazzis und sonnen sich in deren Blitzlichtgewitter. Wollen aber gleichzeitig mit der Farbe schwarz ein Zeichen gegen sexuellen Mißbrauch setzen. Sie offenbaren damit aber auch, dass sie sich mit der #MeToo-Bewegung auch nur selbst in Szene setzen. Und es wird deutlich, dass die gleichen Frauen nach massiven sexuellen Missbrauch auf der Domplatte an Silvester vor 2 Jahren merkwürdig still waren. Es waren in Köln wohl die falschen Opfer und die falschen Täter.

Auf der Berlinale wird es auch um die #MeToo-Debatte gehen. "Das wurde höchste Zeit", sagt Schauspielerin Gesine Cukrowski. Mit tagesschau.de spricht sie über strukturellen Sexismus und was sich verändert hat.

tagesschau.de: Bei der Berlinale wird es diesmal etwas ernster zugehen als sonst. Es soll Podiumsdiskussionen und Beratungsangebote zur #MeToo-Debatte geben. Wie denken Sie darüber?

Gesine Cukrowski: Ich finde das großartig, ich freu' mich darauf und es ist längst an der Zeit, diese Debatten auch öffentlich zu führen. Ich unterstütze alles, was dazu beiträgt, die Augen für eine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu öffnen. Denn davon sind wir leider noch sehr weit entfernt.

tagesschau.de: Warum steht gerade die Filmbranche so im Fokus der Debatte?

Cukrowski: Benachteiligung von Frauen und auch sexuelle Diskriminierung kommen überall in der Gesellschaft vor. Da sticht die Film- und Fernsehbranche nicht besonders heraus. Aber in der Branche hat sich beispielsweise erst sehr spät eine Gewerkschaft gegründet. Hier sind alle Einzelkämpfer. Dass man sich zusammenschließt und gemeinsam Rechte einfordert, das gibt es noch nicht so lange. In anderen Branchen, wo es einen Betriebsrat gibt, kann man sich ganz anders gegen Benachteiligung wehren.

Zur Person

Gesine Cukrowski hat in mehr als 200 Film- und Fernsehproduktionen mitgespielt. Bekannt wurde sie unter anderem mit dem Film "Die Schläfer" und der ZDF-Serie "Der letzte Zeuge", in der sie eine Gerichtsmedizinerin spielte.

"Stempel der Zicke"

tagesschau.de: Es soll jetzt eine überbetriebliche Anlaufstelle für sexuelle Belästigung, Gewalt und Diskriminierung in der Branche geben. Hilft das weiter?

Cukrowski: Ja, ich finde es ganz wichtig, dass es überparteiliche Stellen gibt, an die man sich wenden kann. Manchmal hilft es ja auch schon, wenn einem jemand rät, wie man mit so etwas umgeht.

tagesschau.de: Wenn man die #MeToo-Debatte verfolgt, ist es erschütternd, wie verbreitet sexuelle Belästigung in der Branche gewesen ist. Warum haben alle so lange geschwiegen?

Cukrowski: Das hat wohl unter anderem damit zu tun, dass man bei jedem neuen Filmprojekt von Null anfängt. Man muss sich neu bewerben und konkurriert mit allen anderen Schauspielerinnen oder Filmschaffenden auf dem Markt. Wenn ich mich unbeliebt mache, habe ich zu befürchten, dass ich beim nächsten Mal eben nicht mehr für eine Rolle oder eine Produktion beschäftigt werde. Da ist es relativ egal, was ich vorher gemacht habe. Da gibt's immer wieder das Risiko, dass einer sagt: Ach, die ist mir zu anstrengend. Und wenn ich nicht mehr besetzt werde, kann ich meine Miete nicht mehr zahlen.

Und hinzu kommt: Man bekommt als Frau gleich den Stempel der Zicke. Wenn ein Mann sich am Set aufregt, dann ist der mutig und toll und wenn eine Frau sich aufregt, ist sie kompliziert und anstrengend. Das begegnet mir, seit ich in diesem Beruf arbeite und das hat sich bis heute nicht geändert.

tagesschau.de: Haben Sie selbst sexuelle Belästigung erlebt?

Cukrowski: Bei einer meiner ersten Fernsehproduktionen vor 25 Jahren hat der Produzent mehrfach versucht, mich ins Bett zu bekommen und ich hab ihn jedes Mal abgewiesen. Und irgendwann war er so beleidigt, dass er bei meiner Agentur anrief und sagte, er werde dafür sorgen, dass ich in der Branche keinen Fuß mehr auf den Boden kriege. Und anstatt mich zu unterstützen, hat meine Agentin mir dann gesagt: Gesine, du musst schon ein bisschen aufpassen, wie du dich benimmst.

tagesschau.de: Das könnte so heute aber nicht mehr vorkommen, oder?

Cukrowski: Nein, im derzeitigen Klima würde sich das kein Produzent mehr trauen. Das hat die #MeToo-Debatte bereits bewirkt. Aber es gibt andere Muster, die fortbestehen. Zum Beispiel muss man - um als Frau eine Rolle zu bekommen - einem bestimmten sexuellen Ideal entsprechen: Möglichst schlanke Figur, aber bloß nicht zu wenig Busen. Man muss 'fuckable' sein. Das ist tatsächlich eine Kategorie, die bei der Besetzung von Rollen abgefragt wird. Also sexy, aber auch wieder nicht zu sehr. Und so muss man sich dann auch präsentieren in der Öffentlichkeit und auf roten Teppichen.

Darunter leiden viele Kolleginnen, gerade wenn sie älter werden: Denn wenn man die 40 überschreitet, wird man ohnehin kaum noch für Rollen besetzt. Also versuchen alle, jünger auszusehen, möglichst keine Falten zu haben und gegebenenfalls nachzuhelfen. Das ist schrecklich.

tagesschau.de: Was hat sich durch die #MeToo-Debatte ansonsten schon getan?

Cukrowski: Die Stimmung hat sich verändert. Als sich beispielsweise vor vielen Jahren die Initiative Pro Quote Regie gegründet hat, haben selbst Frauen in der Branche gesagt: Ich weiß ja nicht, braucht es das wirklich? Es gibt ja ein Vorurteil gegenüber Feministinnen und die Angst, als illoyal zu gelten. Wenn man Farbe bekennt, riskiert man, dass andere das nicht gut finden, was man denkt. Man geht das Risiko ein, etwas zu verlieren, benachteiligt zu werden. Und davor hatten alle so viel Panik, dass keiner den Mund aufgemacht hat. Ich finde es großartig, dass sich das endlich viel mehr Leute trauen. Gerade auch, wenn es um strukturelle Benachteiligung jenseits der sexuellen Belästigung geht.

tagesschau.de: Was meinen Sie?

Cukrowski: Ich arbeite seit 30 Jahren als Schauspielerin und habe erst dreimal mit Regisseurinnen gearbeitet. Und das liegt sicher nicht daran, dass Männer die besseren Regisseure sind, sondern daran, dass dieses System schon immer so war und es den Beteiligten offenbar sehr schwer fällt, das zu durchbrechen. Erst ganz langsam kommt da etwas ins Rollen, wodurch die vielen fantastisch ausgebildeten und talentierten Regisseurinnen mehr ins Spiel kommen.

Und auch die Bezahlung ist sehr ungleich: Ein Mann in meinem Beruf - selbst wenn er die gleiche Erfahrung mitbringt, genauso lang im Geschäft ist und genauso bekannt - verdient bis zum Doppelten dessen, was eine Frau verdient. Bei genau der gleichen Arbeit. Und damit drückt man aus: Die Frau ist weniger wert.

tagesschau.de: Eine Studie hat vergangenes Jahr gezeigt, dass Frauen auch viel seltener Hauptrollen bekommen als Männer. Woran liegt das?

Cukrowski: Auch das ist eine alte Gewohnheit, die vielleicht noch vom Theater herrührt: In einem klassischen Stück gibt es ein Dutzend Männerrollen und vielleicht zwei Frauen: Eine Mutter und eine Geliebte. Und auch die Rollenverteilung in den großen Kinofilmen der vergangenen Jahrzehnte war klar männerdominiert.

Solche Muster und Gewohnheiten lassen sich nur schwer ändern. Aber auch hier merkt man: So langsam tut sich etwas, vielleicht nicht zuletzt durch diese Studie von Maria Furtwängler, die viele wohl erschreckt hat.

tagesschau.de: Die #MeToo-Debatte wird allerdings auch kritisiert: Es gibt den Vorwurf der öffentlichen Denunziation, des Rufmords, wenn doch eigentlich die Unschuldsvermutung gelten muss. Was denken Sie darüber?

Cukrowski: Man muss da differenzieren. Opfern von echter sexueller Gewalt muss man immer Gehör verschaffen. Und dann darf man auch Namen nennen. Das heißt aber nicht, dass ich jede beispielsweise verbale Belästigung auch öffentlich machen muss, das bringt überhaupt nichts. Wenn ich so ein Beispiel aus meiner Vergangenheit erzähle, geht es mir darum klarzumachen, wie flächendeckend dieses Thema uns Frauen betroffen hat. Dass es eben nicht nur Ausnahmen waren, sondern eher die Regel.

Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de

"Ein sehr faszinierendes soziales Experiment"... mit unseren Kindern...

von Thomas Heck...

Soziale Experimente an unseren Kindern sind bei linken grünversifften Pädagogen dieser Tage schwer angesagt. Man hat nämlich erkannt, dass die Gesellschaften zur Zeit wieder eher zu konservativen Werten neigen und linke Politik ablehnen. Und da man gegen diesen gefährlichen Trend nicht so einfach ankommt, ohne die Maske fallenlassen zu müssen, würden CDU, SPD, Grüne und Linkspartei doch die AfD-Wähler am am liebsten in den Gulag zur Umerziehung stecken, geht man gegen die Schwächsten in der Gesellschaft massiv vor und versucht, frühzeitig eine linke Gesinnung in deren Köpfen zu implementieren. Beginnend bei einer Frühsexualisierung gegen die Wunsch vieler Eltern, ergänzt um Verkupplungsversuche mit "minderjährigen" Migranten auf Kika. Wir hatten darüber berichtet.

Eine breite Front von Erziehungswissenschaftlern, Medienvertretern und Politikern scheint sich da einig zu sein, ohne sich darüber offiziell abstimmen zu müssen. Was früher Hitlerjugend war, war später die FDJ in der DDR. Heute haben Senderformate wie Kika diese Rolle übernommen, unterstützt durch Erzieher in Kitas und Schulen. Früher Faschismus, dann Kommunismus, heute eine linke Konformitätssoße. Der Versuch der Gleichschaltung, eine Unterdrückung jeglicher Individualität. Was für ein gruseliges Experiment auf dem Rücken unserer Kinder. So schreibt die Brigitte:

Ein Trend aus Großbritannien schwappt in andere Länder über: Immer mehr Schulen weltweit verbieten Mädchen und Jungen, andere Kinder zu ihren engsten Freunden zu erklären. "Es gibt eine Bewegung in einigen amerikanischen und europäischen Schulen, den Ausdruck 'bester Freund' zu verbieten", zitiert "CBS"Barbara Greenberg. Die US-amerikanische Kinderpsychologin nennt den Trend ein "sehr faszinierendes soziales Experiment".

Die Idee stammt ursprünglich aus Großbritannien: Dort machte die Schule von Prinz George Schlagzeilen mit der Vorgabe, der kleine Thronfolger dürfe keinen "besten Freund" haben. Dabei gilt die Regel nicht nur für den royalen Nachwuchs, sondern für die gesamte Schülerschaft.

Geburtstagsfeier? Alle oder keiner!

Hintergrund: Alle Kinder sollen gleichgestellt sein und niemand sich bevorzugt oder benachteiligt fühlen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass zu Geburtstagsfeiern grundsätzlich alle Schüler einer Klasse eingeladen werden müssen. So soll die Ausgrenzung eines Einzelnen erst gar nicht möglich sein. 

Sie erlebe immer wieder, dass Kinder sich ausgeschlossen fühlen, weil sie niemand zum "besten Freund" haben wolle, berichtet US-Psychologin Greenberg. Laut ihrer Aussage unterstützen Pädagogen den Trend daher: Die vermeintlich strenge Maßnahme soll Freundschaften demnach nicht verhindern, sondern fördern.

Desaströser Zustand der Bundeswehr...

von Thomas Heck...

Auf die Übernahme politischer Verantwortung aufgrund des desaströsen Zustands unserer Bundeswehr wird man wohl lange warten müssen. Auch in der neuen Legislaturperiode wird Katastrophen-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wohl das Ressort Verteidigung behalten und weiter für die Sicherheit des Landes verantwortlich sein. Und sie macht ihren Job seit Jahren schlecht.

Deutschland hat nämlich große Probleme, seine Zusagen an die Nato zu erfüllen. Anfang 2019 soll die Bundeswehr die Führung der multinationalen Eingreiftruppe Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) in Osteuropa übernehmen. 

Laut Informationen der "Welt" mangelt es der Bundeswehr jedoch an einsatzbereiten Kampfpanzern. Aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums gehe hervor, dass der für die Aufgabe vorgesehenen Panzerlehrbrigade 9 in Munster derzeit nur 9 von 44 vorgesehenen Kampfpanzern des Typs Leopard 2 zur Verfügung stünden. 

Zudem seien von den 14 benötigten Schützenpanzern des Typs Marder nur 3 einsatzfähig. Gründe sind dem Bericht zufolge die mangelnde Versorgung mit Ersatzteilen und hoher Wartungsaufwand. Das Heer wolle versuchen, die „existenten fähigkeitsrelevanten Defizite aus Beständen anderer Großverbände“ zu decken, heißt es in dem Bericht weiter. 

Auch die Luftwaffe sei demnach nicht in der Lage, ihre Nato-Verpflichtungen zu erfüllen. Kampfjets stünden statistisch nur vier Monate im Jahr für den Einsatz zur Verfügung. Die anderen acht Monate bleiben die Flugzeuge wegen Reparaturen, Instandsetzung und Umrüstung am Boden.

So sind "Leoparden-Sprünge" Richtung Russland und damit eine mögliche Bedrohung Russlands nicht möglich. Vorwürfe, dass die Bundeswehr mit der NATO aggressiv an den Westgrenzen Russlands agiere und einen neuen Krieg provoziere sind an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Umgekehrt sieht es da schon anders aus, wie dieses Szenario aufzeigt...

Flüchtlinge: Gutmenschen genießen die Anerkennung, zahlen hierfür soll der Staat...

von Thomas Heck...

Sahra Wagenknecht redet viel Unsinn daher, doch in einem Punkt hatte sie im Rahmen der Bankenkrise etwas sehr Wahres gesagt. Die Banken versuchen, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, hieß es im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise und dem Zusammenbruch Griechenlands.

So was geht auch für Privatpersonen und mit der Flüchtlingskrise die einmalige Gelegenheit für Jedermann, sich einmal wie eine Bank fühlen zu können. Man übernahm einfach eine Bürgschaft für Flüchtlinge, reklamierte die gesellschaftliche Anerkennung und das Glücksgefühl, etwas Gutes getan zu haben, für sich, privatisierte also den Gewinn aus dieser Bürgschaft, während man dachte, die Kosten und Pflichten an den Staat delegieren, an die Gemeinschaft abtreten zu können. Zahlungen sozialisieren war das Stichwort. Da haben die aber die Rechnung ohne den Staat gemacht, der zwar das Land mit illegalen Einwanderern ungemindert flutet, die Kosten hierfür schamlos sozialisiert, und dennoch freiwilliges Engagement von Gutmenschen pekuniär ausnutzen wird, wenn sich die Chance hierfür ergibt. Dummheit muss halt bestraft werden.

Als William Eichouh im Jahr 2014 eine Verpflichtungserklärung für seinen Bruder und dessen Ehefrau abgab und damit für die beiden Flüchtlinge bürgte, konnte er noch nicht ahnen, dass ihn diese Entscheidung einmal an den Rande des finanziellen Ruins führen würde.

Damals erklärte sich Eichouh, der in Harsewinkel lebt und deutscher Staatsbürger ist, gegenüber der Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh bereit, für den Lebensunterhalt der beiden Familienangehörigen aus Syrien aufzukommen, und damit für eine gewisse Zeit die Kosten der Syrer zu tragen, bis sie ihre Anerkennung als Flüchtlinge erhalten haben. Die Anerkennung erhielten sie auch nach wenigen Monaten.

Bleibt auf den fünfstelligen Kosten sitzen

Doch jetzt, rund drei Wochen nach einer entscheidenden Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster, stellt sich alles ganz anders dar. Eichouh bleibt auf hohen, fünfstelligen Kosten sitzen, befürchtet gar weitere Nachzahlungen, und versteht das alles noch immer nicht. „Es handelt sich in meinem Fall um eine Irreführung von der Regierung und der zuständigen Beamtin. Ich weiß ganz genau, was es heißt, Bürge zu sein und weiß auch ganz genau, was ich die Beamtin gefragt habe, und was sie geantwortet hat", sagt Eichouh gegenüber nw.de.

Weiter will er sich aber nicht öffentlich äußern. Denn sein Fall hat hohe Wellen geschlagen, bundesweit berichteten Medien. Als Reaktion auf einen online erschienenen Artikel der Tageszeitung Die Welt gab es viele hässliche Kommentare aus der rechten Ecke, die ihm Angst bereiten, berichtet Eichouh. Der Ingenieur ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Jobcenter kann keine Kosten für Versicherung in Rechnung stellen

Das Oberverwaltungsgericht hat die Haftung von Flüchtlingsbürgen zwar in seiner Entscheidung vom 8. Dezember eingeschränkt, aber in einem weitaus geringeren Maße als von den Klägern – Eichouh und ein türkischer Staatsangehöriger – gehofft. Wer im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme für einen syrischen Flüchtling eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, muss auch künftig für dessen Lebenshaltungskosten aufkommen – und zwar auch dann, wenn derjenige eine Asylberechtigung hat oder als Flüchtling anerkannt wurde. Die Jobcenter können den Bürgen aber keine Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung in Rechnung stellen.

„Es ist eine Erleichterung, aber es ist immer noch zuviel Geld für mich", sagte Eichouh unmittelbar nach der Verhandlung. Das Jobcenter in Paderborn verlangt von ihm nun rund 5.200 Euro für geleistete Sozialleistungen zurück. Mehr als 3.000 Euro muss er nach dem Urteil zahlen. Eichouhs Sorge: Er rechnet nun mit weiteren Forderungen des Jobcenters in Höhe von mehreren Zehntausend Euro. Denn die 5.200 Euro decken nicht alle Sozialleistungen des Jobcenters für seinen Bruder und dessen Frau ab.

Aufnahmeprogramm: Verpflichtung für Lebensunterhalt aufzukommen

Gegenüber der Welt sprach Eichouh von Schulden in Höhe von 40.000 Euro, die jetzt ein Inkassobüro für das Jobcenter eintreiben würde. Für den 46-jährigen Harsewinkeler ist das eine große Belastung. Er habe drei Kinder und einen Hauskredit abzuzahlen, sagte er vor dem Prozess.

Hintergrund der Entscheidung ist die damalige Aufnahmeanordnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen dieses humanitären Landesaufnahmeprogramms konnten syrische Flüchtlinge ab 2013 nach Deutschland kommen, wenn jemand hier sich verpflichtete, für ihre Lebenshaltungskosten aufzukommen.

Das Aufnahmeprogramm in NRW gab es 2013 und 2014. Strittig war, wie lange diese Verpflichtungserklärung die Bürgen binden sollte. Nach einem Erlass des NRW-Innenministeriums von April 2015 sollte die Verpflichtungserklärung enden, wenn Syrer einen Aufenthaltstitel nach einem erfolgreich durchlaufenen Asylverfahren haben. Demgegenüber war das Bundesinnenministerium der Auffassung, dass die Verpflichtungserklärung auch danach noch weiter gilt.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Nach dem neuen Integrationsgesetz von 2016 endet die Dauer der Verpflichtungserklärung nun pauschal nach fünf Jahren, für die Altfälle von 2013 und 2014 dagegen bereits nach drei Jahren. Im Januar 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass diejenigen, die eine Verpflichtung für einen Flüchtling abgegeben haben, auch dann bürgen müssen, wenn er ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hat.

Dieser Rechtsprechung ist das Oberverwaltungsgericht nun weitgehend gefolgt. Der vorsitzende Richter ließ es nicht gelten, dass Eichouh argumentierte, der damalige Innenminister habe die Aussage getätigt, die Verpflichtungserklärung dauere nur so lange, bis derjenige als Flüchtling anerkannt wird. „Sie haben Ihre Verpflichtungserklärung vor der Ausländerbehörde früher abgegeben", sagte er. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen.

Aus der Neuen Westfälischen

Uta Ogilvie... Der Staat macht mich mundtot...

Wenn der Staat kritische Bürger kaltstellt und dafür die Antifa zur Hilfe nimmt, scheint etwas grundsätzlich falsch zu laufen. Uta Olgilvie gibt auf:

Am Aschermittwoch ist alles vorbei?

Erst mal schon, ich gebe auf. Warum? In erster Linie, weil ich meine Familie nicht schützen kann.

Wer meine Geschichte in den letzten zwei Wochen verfolgt hat, weiß, dass es in der Nacht von Sonntag auf Montag einen Anschlag auf mein Haus gab. Dahinter steckt die Antifa. Diese selbsternannten Anti-Faschisten haben nicht nur Autoreifen zerstochen, die Hauswand mit Schmutz beschmiert und ein Fenster zerschlagen. 

Diese Anti-Faschisten haben auch billigend in Kauf genommen, Leib und Leben meiner Familie zu riskieren. In diesem Fall Leib und Leben meiner Kinder, denn besagtes Fenster gehört zum Kinderzimmer. Ich möchte nicht darüber nachdenken, was hätte passieren können, wenn die Betten der Kinder direkt unter diesem Fenster stehen würden. Zum Glück ist das nicht der Fall.

Das war nicht die einzige Bedrohung. Auf dem Weg zu meiner eigenen Demo wurde ich am selben Tag wieder angegriffen. Der Weg zum Versammlungsort wurde nämlich von der Antifa versperrt. Bei dem Versuch, mich durch die Menge zu bewegen, wurden mein lieber Vater und ich tätlich angegriffen. Erhellend ist: Die Antifa greift nicht nur Kinder und Frauen an, sondern auch Senioren. Doch hatten wir Glück, die Polizei konnte mich aus dem Mob fischen, bevor Schlimmeres passiert ist. Einen solchen Angriff haben nicht nur mein Vater und ich erlitten, sondern vielen andere, was die Anzahl der Teilnehmer der Demo deutlich gedrückt hat.

Wer sind diese Anti-Faschisten? Ich habe mich damit nun auseinandersetzen müssen und bin zu dem Schluss gekommen, das „Anti“ zu streichen. Denn bei diesem Verein handelt es sich um Faschisten.

Wer finanziert diese Faschisten? Der Staat selber und zwar mit unseren Steuergeldern. Seit ein paar Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die Antifa Geld vom Staat erhält. Natürlich gibt es auch die offizielle Art der Förderung, die sich unter dem Deckmantel „Kampf gegen Rechts“ tarnt. Eine der bekanntesten Organisationen im „Kampf gegen Rechts“ ist die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Mit anderen Worten: Es ist der Staat selber, der mich bedroht. Doch während die Faschisten und ihre Geschwister-Organisationen mit Abermillionen gefördert werden, darf ich mit keinerlei Staatsschutz rechnen. Den bekäme ich nur, wenn ich in die Politik ginge, so sagte man mir.

Kurzum: Der Staat macht mich mundtot.

Daher mein Appell: Verbreiten Sie meine Geschichte, reden Sie mit Familie, Freunden und Kollegen. Denken Sie darüber gemeinsam nach: Wir leben in einem Land, in wir unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht ausleben dürfen. Vielleicht, so meine Hoffnung, sind wir eines Tages so viele, dass dieser Zustand ein Ende findet.

Ich selber werde mich nun erst einmal etwas zurückziehen und nachdenken. Doch keine Sorge: Mein Löwenherz wird keiner brechen.

Uta Ogilvie

PS: Allen, die mich in den letzten Tagen unterstützt haben, gilt mein tiefer Dank. 

Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich denen, die mit mir demonstriert haben (oder es versucht haben). Und natürlich der Polizei Hamburg. Ich bewundere die Damen und Herren für den professionellen Einsatz und ihren Mut.

https://www.facebook.com/dennis.schmid.562

Die Lügen-Kanzlerin...

von Thomas Heck...

Was haben wir uns über Martin Schulz und seine Lügen aufgeregt. Die haben es geschafft, das politische Ende Martin Schulz einzuleiten und die SPD noch ein wenig tiefer in den Dreck fahren zu lassen.  

Dass Politiker nicht immer die Wahrheit sagen, daran hat sich das Wahlvolk ja schon gewohnt und den meisten ist klar, dass man nicht immer die ganze Wahrheit sagen kann. Doch Kanzlerin Merkel hat diese Grundprinzip der Demokratie ins unermessliche verschoben. Lügen scheint eine Grundprämisse ihrer Politik zu sein. Und was für Martin Schulz gut war, nämlich der Rücktritt, sollte für die Kanzlerin doch billig sein. Doch auf den Rücktritt wird man weiter warten müssen. 

Ihre Wahlversprechen sind Legende:

• 1. September 2013, 20.29 Uhr: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Im März 2015 stimmte der Bundestag und am 8. Mai der Bundesrat dem Gesetz zu.
• 2013/2014: Merkel machte damit Wahlkampf und Propaganda, dass es ein sog. “No-Spy-Abkommen” gäbe. Doch ein solches Abkommen wurde seitens der USA zu keinem Zeitpunkt angeboten.
• 2010: Merkel hält Multikulti für „absolut gescheitert“ (Video). In 2015 macht sie das Gegenteil und stürzt Millionen Flüchtlinge in Armut und Gefahr.
• 2009: In 2009 schrieb Merkel in den Koalitionsvertrag, dass es ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben wird. Heute in 2015 haben wir noch immer ein kompliziertes Steuerrecht und bezahlen Rekordsummen.
• 2012: Auf einer Veranstaltung sagte Merkel: “Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe”. Genau drei Tage nach dieser Aussage wurden ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat geputscht. Heute sind die Schulden vergemeinschaftet und sie lebt noch immer.
• 2012: “Kanzlerin Merkel schließt Euro-Bonds aus”, heißt es pausenlos in der Propaganda. Inzwischen sind Eurobonds zum global Player am Anleihenmarkt geworden, wie man der ESM-Website entnehmen kann.
• 2008: Merkel erzählte uns, dass künftig keine Bank mehr so groß und systemrelevant sein dürfe, dass sich die Staaten von ihr erpressen lassen könne. Heute haben wir 2015 und fast alle Banken sind noch größer, als damals.
• 2008: Merkel und Steinbrück im Wortlaut: “Die Spareinlagen sind sicher”. Die Sicherung aller Spareinlagen würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches übersteigen. Eine entsprechende parlamentarische Legitimation lag niemals vor.
• 2015: Merkel lehnte in den Verhandlungen mit Griechenland stets einen Schuldenschnitt ab, nun kam er aber trotzdem. Sie konnte sich nicht durchsetzen. Das Bild der “eisernen Kanzlerin” ist nur billige Lügenpropaganda.
• 2015/2016: In der Flüchtlingsproblematik wird fortwährend gelogen. Die offiziellen Zahlen weichen von tatsächlichen Zahlen im sechsstelligen Bereich ab.
• Seit 10 Jahren verspricht sie den Ausbau der Breitbandverbindungen. Und liefert wieder nicht. 

Wenn Kohl der Kanzler der Einheit war, dann ist Merkel die Kanzlerin der Lügen. So wird sie in der Geschichte eingehen.