Montag, 8. August 2016

Burkini und Integration

von Thomas Heck...

Der Burkini hat in deutschen Schwimmbädern Einzug gehalten. Das ZDF hat sich in einem Filmbericht damit beschäftigt. Wilde Facebook-Diskussion inklusive. 


Wenn das der Kernpunkt der Integrationskultur sein soll, dann gute Nacht. Denn die Frage ist ja nicht, was wir vom Burkini halten. Die eigentliche Frage ist ja, wie würden sich die Muslime verhalten, wenn nur noch eine Frau Gast ist, die alleine einen Bikini trägt oder sich gar oben ohne sonnen möchte. Wie weit würde hier die Toleranz unsere Integrierten gehen? Köln lässt hier schlimmes erwarten. 

Zum Filmbericht geht es hier.



Barbara Rieche Jedem das seine... wenn man so schaut, was da im Freibad/Strand so alles im Bikini rumläuft, könnte der Burkini ein echter Gewinn sein - auch für Männer!
Jony Doe Da haben sie Recht, bei so trockenen faltigen Haut fetzen kann es so manchen schon Angst machen.
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Thomas Heck

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Sebastian Wagner Geht mich doch nichts an was jemand beim schwimmen anhat. Ob jemand nen Bikini, nen Badeanzug oder ne Shorts anhat ist doch deren Sache.
Marco Fanta Badebekleidung ist in erster Linie vorgeschrieben, um die Wasserqualität nicht negativ zu beeinflussen - daher habe ich ein klares Problem, wenn Damen verschiedener Glaubensrichtungen plötzlich mit der Straßenburka ins Wasser gehen. Dieser Burkini ist ...Mehr anzeigen
Bernd Minartz Unhygienisch diese Vermummung. Wir mussten früher noch Badekappen aus hygienischen Gründen tragen und es gab einen riesenAufstand als deutsche Jungs in BermudaShorts ins Wasser wollten. Jetzt wird so getan als gäbe es nix normaleres als in Ganzkörpervermummumg ins Wasser zu gehen......Wir werden jetzt so lange weich gekocht bis wir uns den Sitten des Islams beugen.
Paul Ivanović Sollte es nicht besser in IslamaBad umbenannt werden? 😂
#WortwitzMontag
#sorrydermusstesein

Sabine Wohlfeil Wieso gewöhnungsbedürftig.... ich denke Mode bedeutet Freiheit, man trägt was gefällt und worin man sich wohlfühlt. Wir gucken viel zu viel nach der Optik unseres Gegenüber. Siehst du nicht aus, wie die Leute im Fernsehen bist du ein Freak... Zivilisation ..
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Sabrina Steinberger Na danke! Gurd das i nimmer in a Freibad geh wo die mit ihren Burkini Rum laufen.... Sie leben bei uns also sollen sie sich an unsere Sitten und Gebräuche halten und Ende!!! Einfach nur Unhygienisch!!!
Chris P. Bacon Es erschreckt mich immer wieder, wie viel "braunes Gedankengut" hier doch allein in der Kommentarabteilung von Facebook zutage kommt... Respekt. Der Nazi-Anteil heute : 10 % ... erschreckend. Aber zum Thema : Ich finde es sieht halt schlichtweg seltsam...Mehr anzeigen
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Frauke Kilian Ist doch alles ok..dann gewöhnt man sich eben daran , wo ist das Problem ? Die Welt ist bunt und das ist gut so , ich hab damit überhaupt kein Problem.😊
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Isabell Werle hab mir selbst schon überlegt so schwimmen zu gehen, was da alles von den männern vom stapel gelassen wird wenn man nicht die richtige figur hat und nur auf körperlichkeit geachtet wird heutzutage.
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Alexandra Burghard Vor einigen Jahren wurden Jungs mit zu langen Badeshorts aus Freibädern verwiesen, weil sie angeblich zu viel Wasser aufsaugen....Aber Burkini ist jetzt ok???🤔
Anton Chigurh An was wir uns nicht alles noch gewöhnen müssen in den kommenden Jahren. Wer das nicht möchte, ist ein unverbesserlicher Rassist. 

Dass diese Tracht ein Symbol der Unterdrückung der Frau ist, kommt bei Ihrer unerträglich unkritischen Betrachtung leider nicht zur Sprache.

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Gudrun Siewert Nonnen ziehen einen Badeanzug an!😁wir schreiben das Jahr 2016 und müssen uns nicht mit übertriebenen religiösen Ansichten abgeben. In die Sauna geht auch niemand angezogen rein.
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Manfred Beyer Sorry, ich möchte mich nicht daran gewöhnen. Diese übertriebene Religiösität führt uns mittelristig geradewegs wieder in das Mittelalter! 
Hermann Carl Reher Natürlich kann jeder so bekleidet in ein Bad gehen wie er es für richtig hält.
Aber seine Meinung darf man doch noch dazu äußern?
Für mich ist so ein Burkini der Ausdruck für ein völlig verklemmtes Verhalten, ein angeblich religiöses Kleidungsstück, da
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Birgit Janssen Wieso legen sich die Moslems kein eigenes Schwimmbad zu?Aber die Männer gehn ganz normal in Badehose oder wie?Also wer dass normal findet...
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Udo A. Knauer besser wären Augenbinden für moslemische Männer, die den Anblick nackter Haut nicht ertragen, und dadurch ihre Triebe nicht mehr unter Kontrolle haben
Dirk Eubel Ach das Grugabad. Das Bad hat sich ja nicht verändert. Ich ziehe immer so einen Gummianzug an:

http://camaro.at/de/wasserski/prowear.php?id=69769242


Claude Kirchen Mich stoert das nicht . Wenn einer halt ein Taucherauszug an hat , interessiert es auch keinen. Gibt halt Leute die damit Problem haben . Wenn die sonst keine Sorgen haben ....
Jennifer Hemmerich Ich find zwar bei manchen Frauen würde die Figur im Bikini mehr abschrecken als reizen, aber das ist Geschmackssache. 
Gegen Burkini habe ich nichts, solange ich keinen anziehen muß.

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Phil Hart Schlimm, was aus diesem Land geworden ist. Das ist doch kein Deutschland mehr. Dieser Multi-Kulti Wahn ist keine Lösung, sondern ein riesiges zusätzliches Problem.
Mona Beckett Als ich Kind war liefen viele noch im Tshirt und kurzer Hose durchs Freibad, was irgendwann aus "Sicherheitsgründen" unterbunden wurde. Störte auch niemanden...
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Sevgi Tari 😂😂😂 von wegen man sieht gar nichts von ihrer Figur... Meine Vorstellungskraft muss nicht ausgeprägt sein um mir vor zu stellen was darunter alles verborgen ist😂😂😂
Sebastian Schuur Es geht nicht um den Burkini wegen der Hygiene. Da passieren ganz andere Sachsn die unhygienischer sind im wasser. Es geht einzig und allein um die Ideologie dahinter, die Europa auf lange Sicht in den Bürgerkrieg treiben kann.
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Anke Schäfer Eine Deutsche!!!!!! Ich lach mich tot...man kann wirklich nur noch lachen.
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Kira Risse Inwiefern sollte es ein problem darstellen?
Im endeffekt geht es beim schwimmbadbesuch doch um spaß 

Frank Rieflin so lange alles friedlich und würdevoll verläuft, habe ich nichts gegen den Islam und seine Gebräuche in unserem Land - auch nichts gegen "Burkinis"...
Hannelore Tappert Kann mich nicht erinnern das Gott das gesagt hat; die Frau soll sich bedecken..... Blödsinn
Sinan Safiye Şahin Eine Muslimische Frau darf auch nicht mit einem Burkini im Freibad schwimmen wo sich Männer aufhalten, Muslimische Frauen müssen reize vor fremden Männern verstecken dieser Burkini ist so eng das man sowieso alle Körperteile erkennen kann.. İch als Mus...Mehr anzeigen
Gudrun Franken Jedem das Seine. Ich finde es allerdings etwas befremdlich.
Jan Kreller Ich bin dafür, dass sich die Jungs, die selbst mal die Männer werden könnten, die ihren Frauen und Töchtern Bekleidung vorschreiben, auch im Freibad entsprechende Kleidung verordnen.
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Jonathan Ritter Eigentlich traurig, dass wir überhaupt an dem Punkt sind, um sowas zu diskutieren. Es nimmt ja niemand einen körperlichen Schaden dadurch, nur weil da jemand im Burkini baden geht.
Mark Benelli Nein, es ist nicht gewöhnungsbedürftig. Wenn überhaupt, haben sich die Gäste an uns zu gewöhnen.
Stephan Herr Toleranz ist, etwas über sich ergehen zu lassen, was man im Grunde ablehnt! Die Folge hiervon ist Frust und " Verstimmung"!
Thomas Kay Gab es nichtmal ne Diskussion darum das Längere Badeshorts verboten sind weil sie zuviel Wasser aufsaugen und aus dem Becken tragen...und nun diese 160-180 cm Schwämme 😊mir ist das Wurst mit der Badeplünne denn ich bin da Tolerant...oder gleichgültig...weiss nicht!
Peter Falz Ist doch super, wenn dadurch auch diese Frauen die Möglichkeit haben, sich am kühlen Nass zu erfreuen, oder? Solange beide Badebekleidungsstile nebeneinander gut funktionieren, erachte ich das als Lösung, die auch im Rest der Republik Einzug finden sollte
Sven Dohnt Gehört verboten,in Arabien kann Frau auch nicht Bikini tragen aber bei uns darf man ja alles,widerlich
Peter Anderson siehe auch Olymp. Team Ägypten im Beach-Volleball... Ist ungewohnt, aber naja. Ist halt so machst de nix. Wenn es um Mode gingen und nicht um Religion, wäre der Trend sicher umstritten, aber immer noch akzeptiert.
Andre Stahl Die zukünftigen Neukunden beim Jobcenter sind ja eher an den Bikini-Girls interessiert, also wieder einmal ein Zugewinn für uns 
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Manni Korte Unhygienisch und befremdlich. Solche Dinge brauchen wir hier nicht.
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Ina Hoschi ey ist nicht ernst gemeint oder.................sollen die zu hause in die wann gehen reicht langsam oder
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Erike Dama ich find die dinger furchtbar.
was muss mensch sich schämen ein mensch zu sein um so nen wahn zu verfallen.

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Alexis Hurst Wie soll man denn noch nett bleiben, wenn man so einen Firlefanz sieht? Passt euch an oder geht !
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Hans Seiffert Dann können ja die Männer auch ihre langen Schlafanzüge im Bad anziehen, hat den Vorteil man bekommt keinen Sonnenbrand
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Holger Paul Sie spricht von reizen, ich frag mich nur wo?
Jochen Linke das ist als wenn das mittelalter auf unsere zeit trifft
William Mai Wäre für mich Grund genug, mir eine andere Badegelegenheit zu suchen.
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Su Anna Milo Ich finde das schön, beides nebeneinander!!
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Markus Markert Freibäder nicht für Moslems!!!
Helmut Lacher Jedem das seine. Sie dürfen sich aber auch nicht aufregen, wenn Frauen oben ohne rumlaufen.
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Melisa Ma ZDF genug mit eure hetze gegen muslime. Irgentwo muss auch mal schluss sein oder ? Jeeeeeeeden Tag wirklich jeeeeeeeden Tag entweder über Erdogan oder über Muslime
Gerd-Josef Pohl Wir werden wir uns noch an ganz andere Dinge "gewöhnen" müssen, befürchte ich.
Alex Birk "Diskutieren Sie sachlich" geht doch eh schief...
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Semra Kilinc Brüste, Beine , hintern klar und deutlich sieht man die Figur dieser burkini tragenden frauen . Hauteng bis zum geht nicht mehr aber dann von Bedeckung reden. Kann ich nicht verstehen. Mir ist es egal ob die das Tragen aber wenn die schon so tun dann sollten sie erstmal nachschlagen wie man richtig bedeckt sein muss.
Reiner Muhn Jeder wie er mag und ich bade nackt! Allerdings nicht im Grugabad. 
Karl Napf Passt das zu unserer Kultur. Tragen die Badebekleidung die Frauen freiwillig
Claude Kirchen Waere mal besser , in Deutschland wuerden Kinder schwimmen lerne ein MUSS statt sich ueber so ein Thema zubeschaeftigen !
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Mane Fohringer Die sind halt noch nicht im richtigen Jahrhundert angekommen ! Und sie werdens auch nicht mehr !
Katja Reid am Meer gibts Badehose, Badeanzug und dann die "Wetsuits" gegen Kalte...... ich finds einfach interessant.
Petra Vanarkel Mein Gott.
Lieber Jemand in der Burka als Jemand der 200 kg hat im Tanga👍

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Deutschland bettelt um jeden Flüchtling

von Thomas Heck....


Deutschland hat mit der Flüchtlingssituation eine Helferdynamik entwickelt, die man kaum bremsen kann. Da wird geholfen bis der Arzt kommt. Mit Nachdruck, bis die Haare bluten. Und wer nicht will, dem wird geholfen, mit deutscher Gründlichkeit. Dies bekam ein chinesischer Tourist am eigenen Leib zu spüren. 


Weil ein statt einer Diebstahlanzeige einen Asylantrag unterzeichnete, steckte er fast zwei Wochen lang in einem Flüchtlingsheim im Münsterland fest. "Er hatte eine Maschinerie in Gang gesetzt, aus der er erst mal gar nicht wieder rauskam", sagte Christoph Schlütermann, Kreisvorstand beim Deutschen Roten Kreuz, das das Heim in Dülmen betreibt.



Wie Schlütermann im Nachhinein mithilfe einer Übersetzungs-App herausbekam, war dem Rucksacktouristen nach seiner Ankunft die Geldbörse abhanden gekommen. Daraufhin wollte der Tourist, der weder Deutsch noch Englisch spricht, Anzeige erstatten. Doch statt an die Polizei geriet der Chinese offenbar an eine andere Behörde in Heidelberg. Vermutlich landete er im Rathaus, wie die Zeitung schreibt. Dort wurde ihm der Asylantrag vorgelegt. Der Tourist unterschrieb dann statt einer Diebstahlanzeige einen Asylantrag. 

Daraufhin wurde der Mann in die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund gebracht, wo man ihm Reisepass und Visum abnahm, berichtet die Zeitung. Zudem sei er ärztlich untersucht worden und habe Fingerabdrücke abgegeben. In der Unterkunft bekam er einen Schlafplatz und wurde mit Taschengeld, Essen und Trinken versorgt. Nach etwa einer Woche fiel DRK-Kreisvorstand Schlütermann jedoch auf, "dass der gut gekleidete Mann kein gewöhnlicher Flüchtling war". Und auch kein Syrer.

Per Sprach-App habe Schlütermann dann das Gespräch gesucht. Dabei seien als Antworten des Chinesen Sätze gefallen wie "Ich will in Italien spazieren gehen". Mit seiner Weiterreise musste er jedoch zwölf Tage warten, bis seine Geschichte rekonstruiert und fehlende Dokumente besorgt waren. Der 31-jährige Chinese verabschiedete sich jedoch ohne Groll aus Deutschland. Allerdings habe er auch gesagt: Europa habe er sich anders vorgestellt. Ob er für die 2 Wochen Kost und Logis beim DRK bezahlen konnte, konnte nicht geklärt werden.

Amadeus Antonio Stiftung - Getroffene Hunde bellen

von Thomas Heck...


Amadeu Antonio lebte als angolanischer Vertragsarbeiter in Eberswalde in Brandenburg. In der Nacht vom 24. auf den 25. November 1990 zog eine Gruppe von etwa 50 rechtsextremen Jugendlichen mit Baseballschlägern durch die Stadt, um Jagd auf Schwarze zu machen. In einer Gaststätte trafen sie auf drei Afrikaner, die sie verprügelten. Während zwei Mosambikaner teils schwer verletzt flüchten konnten, erwachte der 28-jährige Amadeu Antonio nicht mehr aus dem Koma. Er starb zwei Wochen später.


Amadeu Antonio war eines der ersten Todesopfer rassistischer Gewalt nach der Wiedervereinigung. Fünf der jugendlichen Täter wurden im September 1992 vom Bezirksgericht Frankfurt/Oder zu Bewährungs- und maximal vierjährigen Haftstrafen verurteilt. Wer die tödlichen Schläge ausführte, war nicht nachzuweisen. Amadeu Antonio Jr. hat seinen Vater nie kennen gelernt. Er kam wenige Wochen nach dem Tod Amadeu Antonios zur Welt. Er lebt heute in Brandenburg. 



Schade, dass dieser Name heute in einer Linie mit Zensur in der DDR, mit der Stasi von Mielke, mit der Gestapo der Nazis steht. Das hat Amadeu Antonio wahrlich nicht verdient. Denn die Amadeus Antonio Stiftung unter der Leitung der Stasi-erprobten Annette Kahane, IM Viktoria, ist das Zentralorgan für Zensur gegen regimekritische Beiträge im direkten Auftrag und gesponsert vom Bundesjustizminister Heiko Maas. 


Facebook löscht und sperrt Beiträge, auch wenn die darin enthaltenen Äußerungen in Einklang mit deutschen Gesetzen stehen. Gleichzeitig bleiben selbst strafbare Posts oder Kommentare, auch nach Hinweisen, online, weil sie offenbar nicht gegen die schwammigen "Gemeinschaftsstandards" Facebooks verstoßen. In einem Rechtsstaat darf nicht bestraft werden, wer sich rechtstreu verhält. Dagegen regt sich nun verstärkt Widerstand. 

Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich über Anfeindungen im Internet beklagt. „Seit einigen Monaten wird mit einer beispiellosen Kampagne versucht, die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung zu diskreditieren. Dabei geht es vor allem um ihr Engagement zum Thema Haßrede“, teilte die Stiftung mit. 

Gleichzeitig nahm sie zu mehreren Vorwürfen Stellung. Die Stiftung betonte, sie lösche, außer auf ihrer eigenen Facebook-Seite, keine Kommentare oder Accounts auf Facebook. Viele Facebook-Nutzer sehen das anders. Ich selbst war bereits von Sperren und Löschungen betroffen. Auch erstelle sie keine Listen von Benutzerkonten, die auf Facebook oder bei Tweitter gelöscht werden sollten, so wird behauptet. 

Die Stiftung treffe sich lediglich in der Regel einmal im Jahr mit Facebook, um über die Entwicklung von Haßrede zu diskutieren. „Dabei macht die Stiftung deutlich, daß Löschen und Verbote das eigentliche Problem nicht lösen. Dennoch: Was strafrechtlich in Deutschland relevant ist, soll von Facebook auch gelöscht werden.“ 

Zudem gehöre die Amadeu Antonio Stiftung der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Oktober 2015 ins Leben gerufenen „Task Force gegen Haßinhalte im Internet“ an, deren Ziel es sei, „den Umgang mit rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Haßrede im Internet zu erörtern“. 

Die Amadeu Antonio Stiftung unterstütze „die digitale Zivilgesellschaft, den Minderheitenschutz und öffentlichkeitswirksame Kampagnen für eine demokratische Debattenkultur“. Sie sehe in der Meinungsfreiheit ein zentrales Prinzip der Demokratie und folge dabei dem Grundgesetz und der Rechtsprechung. Gesetzesänderungen fordere die Stiftung dagegen nicht. 

Das Problem sei, daß Menschen, die Ziel von Haßrede würden, oftmals enorme psychische Belastungen zu ertragen hätten. Dies könne dazu führen, daß sich betroffene Personen oder Gruppen durch solche Einschüchterungen nicht mehr trauten, ihre Meinung in einem Sozialen Netzwerk zu vertreten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Kritische Stimmen werden verstärkt mundtot gemacht, viele kritische Facebook-Nutzer passen ihre Kommentare der Lage an. Während linke Faschisten, wie Julia Schramm, oder muslimische User ihre Hasstiraden offen und ungesühnt verbreiten können, konzentriert sich die Zensur auf vermeintlich rechte und liberale Kräfte. 

Die Stiftung bezog auch zu den Vorwürfen Stellung, daß ihre Vorsitzende, Anetta Kahane, in der DDR als inoffizielle Mitarbeiterin (IM Viktoria) für die Stasi gespitzelt hatte. „Ja, Anetta Kahane wurde 1974 im Alter von 19 Jahren als IM angeworben. 1982 beendete sie aus eigener Initiative die Arbeit für den Staatssicherheitsdienst, was zu erwarteten erheblichen beruflichen und persönlichen Nachteilen führte.“ 

Die IM-Tätigkeit Kahanes sei seit vielen Jahren bekannt. Dennoch werde sie immer wieder als vermeintlich neu propagiert, um die Vorsitzende als Person und die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung anzugreifen. „Insbesondere aus rechtsextremen und rechtspopulistischen, aber auch aus antizionistisch-linken Kreisen wird dies nicht selten mit expliziter antisemitischer Hetze gegen Frau Kahane als Jüdin verbunden.“ 

Trotz ihrer früheren IM-Tätigkeit sei Kahane für den Vorstandsvorsitz geeignet. Die Qualifikation ergebe sich „aus ihrer Expertise durch ihren langjährigen Einsatz für Minderheitenschutz und die Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“. 

Gerade die Tatsache, daß Kahane die Stärke besessen habe, „bereits 1982 trotz der zu erwartenden beruflichen und persönlichen Konsequenzen die Kooperation mit der Staatssicherheit zu beenden“, gebe Aufschluß „über den persönlichen Stellenwert demokratischer Prinzipien und den kritischen Reflexionsprozeß, der dieser Entscheidung vorausging“. Diese Aussage ist eine Dreistigkeit ohnegleichen und ein Schlag in Gesicht aller Stasi-Opfer. 

Ich denke ja, die Frau ist für gar nichts geeignet, kann sich nicht mal selbst verantworten. Getroffene Hunde bellen halt, im Falle von IM Viktoria heulen sie sogar.

Sonntag, 7. August 2016

Flüchtlinge - Wie Gelder verschleudert werden

von Thomas Heck...

Die Lösung zentraler Aufgaben wie Asylprozesse und Registrierung von Flüchtlingen überließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) McKinsey - für Millionen-Honorare. Nun haben die Berater eine neue Studie erstellt - und kassieren noch einmal knapp zwei Millionen Euro. Konkurrenz müssen sie nicht fürchten. Ausgeschrieben wurden die Aufträge nicht.


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will der Unternehmensberatung McKinsey 1,86 Millionen Euro bezahlen - für eine Studie zum Thema Abschiebungen. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Unterlagen.


In der Analyse soll McKinsey die Probleme bei Abschiebungen benennen und Verbesserungsvorschläge machen. Die Arbeit soll bis November fertig sein. Die Behörde wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Solche Vertragsvereinbarungen seien vertraulich, teilte eine Sprecherin mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Studie bereits in der vergangenen Woche angekündigt.

Das Bamf hatte im Oktober einen Rahmenvertrag mit McKinsey abgeschlossen und dabei aus Gründen der Eilbedürftigkeit auf eine Ausschreibung verzichtet. Auch der neueste Auftrag sei ohne Ausschreibung an McKinsey vergeben werden, berichtet das Magazin mit Verweis auf das Bundesinnenministerium. Zwischen Oktober und März flossen bereits rund 9,2 Millionen Euro an die Beratungsfirma - unter anderem für die Optimierung der Asylprozesse und die Registrierung von Flüchtlingen.

Hier bleibt doch ein fader Beigeschmack, wenn hoch bezahlte Verwaltungsjuristen in Bund und Ländern nicht in der Lage sind, mit ihrem Fachpersonal der Ministerialbürokratie und Verwaltung die aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen. Ich würde diese Beratertätigkeit erheblich günstiger und effektiver vollbringen. Meine Bewerbung beim Bamf vom März diesen Jahres als Asylentscheider ist bis heute nicht einmal beantwortet worden...

Der Irre im Bundeskanzleramt

von Thomas Heck...

Immer wenn man denkt, zum Thema Türkei, dieses islamistische Land, welches noch Mitglied in der Nato ist und unter allen Umständen in die EU will, egal was Erdogan verlautbaren lässt, sei nach dem "Putschversuch" und den Säuberungen alles gesagt, der muss sich leider immer wieder eines besseren belehren lassen, weil in der Regel immer irgendein Vollidiot steil aus der Kurve kommt und uns Fakten um die Ohren haut, die man eigentlich in kleinen Dosen verdauen sollte.

Während der Bürger denkt, die Türkei solle sich zum Teufel scheren und Erpressungsversuche, wie sie aus der Türkei täglich kommen gehören in ein anderes Jahrhundert, sehen verantwortliche Politiker die Welt und die Türkei durch eine andere Brille. Während der Bürger mit seinem Bauch entscheidet und die Türkei als Urlaubsland weitestgehend meidet, laden unseren Politiker die Türkei weiter zu Beitrittsgesprächen ein, wohlwissend, dass eigentlich keiner die Türkei als EU-Partner will, der Wähler schon gar nicht.

Denn, was schert Volkes Stimme, wie Angela Merkel setzt auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Flüchtlingskrise voll auf die Kooperation mit der Türkei. Der Kanzleramtsminister ist überzeugt: In Ankara herrscht eine große Bereitschaft, das Problem gemeinsam mit Europazu lösen. Die Frage ist nur, wo erkennt der Kanzleramtsmaier diese Bereitschaft?


"Die Türkei hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nicht wirklich, oder? Vielleicht in Fragen des Antisemitismus, aber nicht im Verhalten eines demokratischen Staates.

Die Türkei habe erkannt, "dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt", sagte der CDU-Politiker weiter. Die Bekämpfung von Schleppern und Menschenhändlern sei dafür Voraussetzung.

Altmaier, zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, verteidigte auch den Plan, der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen. Zur Zusammenarbeit mit Ankara gehöre auch "ein Mechanismus zur Lastenteilung, der verhindert, dass alle Flüchtlinge, die in die Türkei kommen, dort bleiben und damit zu einem Problem für die Stabilität des Landes werden".

Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Es geht um ein faires Geben und Nehmen. Flüchtlingskontingente stehen dabei nicht am Anfang, sondern am Ende." Die von Kanzlerin Angela Merkel befürwortete Kontingentlösung trifft jedoch bislang bei den meisten EU-Ländern auf wenig Gegenliebe.
Altmaier hatte in diesem Zusammenhang am Dienstag die Solidarität der EU-Staaten angemahnt. "Die Europäische Union beruht auf dem Gedanken, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Mitglied in Not ist", betonte Altmaier zum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses in Berlin. "Die Akzeptanz der Europäischen Union wird auch davon abhängen, dass wir es schaffen, in den nächsten Wochen und Monaten eine europäische Solidarität zustande zu bringen, die der Bedeutung dieses Themas gerecht wird."

Altmaier hob auf dem Kongress zudem die Bedeutung einer raschen Integration hervor. Er sehe keinen Sinn darin, wenn Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive monatelang auf einen Sprachkurs warten müssten. "Deutsch ist nicht alles, aber ohne deutsche Sprache ist alles nichts."

Und dieser Irre ist Geheimdienstkoordinator in Deutschland... wir wird Angst und Bange.

Dumm, dümmer, Papst

von Thomas Heck...

Der Islamische Staat (IS) hat in dieser Woche auf die Aussagen von Papst Franziskus zu Islam und Terror reagiert und via der eigenen Zeitung "Dabiq" die Aussagen von Franziskus, dass Muslime den Frieden wollen und die Handlung des IS wirtschaftlich motiviert sei, als naiv kritisiert. Dies berichtet die "Freie Welt" unter Berufung auf das US-Online-Magazin "Breitbart.com". Laut IS sei dies "ein göttlich gerechtfertigt Krieg zwischen der muslimischen Nation und den Völkern des Unglaubens". Dieser werde durch das Schwert entschieden. Der IS stellte dann fest, dass man mit dem Hass nicht aufhören werde, selbst, wenn das Bombardment des Islamischen Staates beendet werden sollte. "Unser Hass wird nicht enden, bevor ihr den Islam angenommen habt. Und selbst wenn ihr den Jizyah, die Steuer für Ungläubige zahlt, um unter der Herrschaft des Islam leben zu dürfen, würden wir euch hassen."


Und selbst jetzt wird der Papst für die IS-Mörder beten. Oder zum Islam konvertieren. Und Marx ebenfalls. Und Woelki. Sorry Freunde, mit solchen Feinden der Menschlichkeit und Verräter an den christlichen Werten möchte ich nichts zu tun haben.



Rückblende - Der Fall Drygalla vor 4 Jahren

von Thomas Heck...

Vor 4 Jahren machte der Fall Drygalla die Runde. Dass, was wir heute in Deutschland erleben, Hetze gegen Andersdenkende, unterstützt vom Bundesjustizminister Heiko Maas, gab es schon damals, wurde von den meisten aber noch gar nicht so empfunden. Vor 4 Jahren schrieb Bettina Röhr einen offenen Brief an Bundespräsident Gauck. Lustig ist dabei auch, wie z.B. Sebastian Edathy an Menschenwürde erinnerten. Gelegenheit für einen Rückblick. Auch als Mahnung, denn unsere Demokratie ist in Gefahr. Denn Denunziantentum ist ein Meister aus Deutschland. Es gab es in beiden deutschen Diktaturen. Bei den Nazis und in der DDR und nun auch wieder im sogenannten demokratischen Deutschland. Heute. immer noch...


Offener Brief der Journalistin Bettina Röhl an Bundespräsident Joachim Gauck
Diesen nachfolgenden Brief habe ich am 6. August 2012 um 13.48 Uhr per Mail an das Bundespräsidialamt übersandt.
Am Wochenende gab es eine massenmediale Treibjagd, auch eine aus der Politik, gegen eine Rudersportlerin wegen deren Liaison mit einem NPD-Mann, der gemäß eigenen Aussagen die Partei im Mai d.J. verlassen hat. Da es sich um ein echtes Systemversagen handelt und da der Fall Drygalla symptomatisch ist für eine gefährliche Fehlentwicklung im politischen System der Bundesrepublik, habe ich mich zu dem Schritt entschlossen das Staatsoberhaupt um ein klärendes und mäßigendes Wort zu bitten.

Ein Staat, der unfähig ist die Partei der NPD mit grundgesetzkonformen Mitteln zu verbieten, es aber zulässt und vielfältig fördert diese Partei und ihre Funktionäre und Anhänger von den Garantien und Segnungen des Grundgesetzes mal heimlich mal offen auszuschließen oder an der Wahrnehmung ihrer Interessen hindert, offenbart ein schizophrenes Verhältnis zu seiner eigenen Verfassung.
Diese Schizophrenie wird derzeit besonders deutlich, wenn jetzt der Sport als Stellvertreterkampfgebiet gegen die NPD herhalten soll. In der Bundesrepublik sind aus dieser Schizophrenie heraus gesellschaftliche gefährliche Verwerfungen entstanden, die die Demokratie beeinträchtigen und zum Beispiel das Entstehen von regelrechten Menschenjagden begünstigen, die dann nicht mehr als Solche wahrgenommen werden.
NPD-Vertreter in den Parlamenten dulden, aber im Sport nicht? Das macht keinen Sinn. Eine Mithaftung zu Lasten einer Sportlerin zu konstruieren allein wegen ihrer Liebesbeziehung zu einem NPD-Mann lässt das Grundgesetz nicht zu.
Es freut mich, dass Thomas de Maizière, als ihm gestern in London der Kragen platzte, sich als erster hochrangiger Politiker hinter Drygalla gestellt hat. Es bedarf höchstrangiger Politiker, um den Treibjagden, die es in der Bundesrepublik immer wieder gibt, Einhalt zu gebieten.
Es freut mich, dass heute auch andere Politiker, wie Sebastian Edathy und auch einige Journalisten an die Menschenwürde appellieren.
Die Bekämpfungskultur von Extremismus, auch des Rechtsextremismus, ist in Deutschland in weiten Teilen eine Unkultur geworden.

Samstag, 6. August 2016

Olympiade Berlin 1936 - 80 Jahre später in Rio

von Thomas Heck...

80 Jahre nach der Nazi-Olympiade von Berlin haben die Olympischen Spiele in Rio gewonnen. Was sich die Nazis im Jahre 1936 noch nicht getraut hatten, nämlich offeneren Antisemitimus und Judenhass zu zeigen, ist in Rio de Janeiro schon am 1. Tag unangenehm aufgefallen. 

So haben Teile des libanesischen Olympiateams den israelischen Sportlern den Zugang zu einem Bus verweigert, der die Sportler zur Eröffnungszeremonie fahren sollte. Eine Stellungnahme vom IOC steht noch aus. Bleib abzuwarten, ob die libanesische Mannschaft für diesen offen antisemitischen Akt zur Verantwortung gezogen wird.


Israelische Sportler waren schon oft den Angriffen arabischer Nationen ausgesetzt. So wurden bei den olympischen Spielen von München 1972 elf israelische Sportler ermordet, wurden zuvor aufs übelste mißhandelt, teils sexuell mißbraucht.

Bleibt zu hoffen, dass es friedliche Spiele bleiben werden. Und das libanesische Team für seine Unsportlichkeit bezahlen wird. Der Libanon befindet sich de facto seit 1948 gegen Israel im Kriegszustand, als es sich 1948 an dem Angriffskrieg der arabischen Nachbarländer gegen Israel beteiligte. Vom Libanon aus führt die vom Iran unterstützte schiitische Hizbollah ihren Stellvertreterkrieg gegen Israel und bedroht permanent Israels Nordfront.


Freitag, 5. August 2016

Flüchtlingspolitik: Australien ist auch keine Lösung - warum nicht?

von Thomas Heck...

Spiegel Online hat sich mit der australischen Flüchtlingspolitik auseinandergesetzt, vermeintlich auseinandergesetzt und meint, keine Lösung für Europa. Warum eigentlich nicht, fragte ich bei Spiegel Online auf Facebook nach? Die Folge: Löschung des Kommentars und Sperrung der Kommentarfunktion. So sieht das Demokratieverständnis einer Zeitung am linken Rand der Gesellschaft aus.



Österreich drängt darauf, die australische Flüchtlingspolitik zu kopieren - doch die radikale Behandlung von Schutzbedürftigen kann kein Modell für Europa sein.

von Annett Meiritz

Auch wenn weniger Neuankömmlinge nach Europa gelangen, ist die Flüchtlingsfrage nicht gelöst. Die Zukunft des EU-Türkei-Abkommens ist offen, nachdem Ankara damit drohte, den Flüchtlingspakt platzen zu lassen. Und während die Balkanländer ihre Grenzen geschlossen halten, kommen weiter Zehntausende Migranten über die sogenannte Mittelmeerroute in die EU.

Alle Beteiligten wissen: Die Situation kann sich jederzeit wieder zuspitzen. Sei es durch neue Krisenherde im Ausland, ein Zerwürfnis mit der Türkei oder eine humanitäre Notlage in den riesigen Flüchtlingscamps um Syrien. 

In diese sensible Gemengelage platzt ein Vorschlag aus Österreich, die EU müsse ihre Asylpolitik grundsätzlich neu überdenken - und sich dabei stärker an Australien orientieren. Dort ist die Zahl der Bootsflüchtlinge in den vergangenen Jahren praktisch auf null zurückgegangen. 

Warum ist das so, wie geht der Kontinent mit Flüchtlingen um? Welche Probleme gibt es? Der Überblick.

Was schlägt Österreich vor?
Außenminister Sebastian Kurz drängt auf eine Alternative zum Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. "Wir können uns nicht zurücklehnen und darauf hoffen, dass der Deal mit der Türkei hält", sagte Kurz SPIEGEL ONLINE. Die EU brauche dafür zunächst "eine wirkliche Grenz- und Küstenwache", ergänzte der Politiker der konservativen ÖVP.
Wer an den Außengrenzen aufgegriffen werde, müsse auf Inseln versorgt und in sein Herkunftsland oder ein sicheres Transitland gebracht werden, so wie Australien dies praktiziere. Gleichzeitig sollte nach Ansicht von Kurz durch Umsiedlungsprogramme ermöglicht werden, dass eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen legal in die EU einreisen darf.

Österreich ist eines der EU-Länder, das vehement eine härtere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik fordert. Im Frühjahr kündigte Österreich eine strikte Obergrenze für Flüchtlinge an, die später für verfassungswidrig erklärt wurde.

Wie sieht das australische Modell aus?

Australien verweigert allen Menschen Asyl, die nicht bereits aus dem Ausland einen Antrag stellen. Das Land setzt auf drei Komponenten: Abschreckung, Abschottung, Auffanglager. Zwar hat Canberra die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, doch die Asylpolitik des Kontinents steht regelmäßig international in der Kritik.

Militärschiffe der australischen Marine patrouillieren in den Gewässern zwischen Indonesien, Papua-Neuguinea und Australien. Ihre Aufgabe: Sämtliche Boote mit Flüchtlingen zu stoppen und zurückzuschicken. Sollten die Schiffe nicht mehr seetauglich sein, werden die Insassen in Rettungsboote gesetzt und zurückgeschickt.

Die wenigen Flüchtlinge, die Australiens Marine nicht sofort zurückschickt, schaffen es ebenfalls nicht aufs Festland. Selbst wenn sie als Asylberechtigte anerkannt werden sollten, haben sie keine Chance, ein neues Leben in Australien zu beginnen.

Die Einwanderer werden stattdessen in Flüchtlingslagern auf dem Inselstaat Nauru und auf Manus untergebracht, einer Insel, die zu Papua-Neuguinea gehört. Insgesamt leben dort bis zu 2000 Einwanderer. Die Auffanglager betreibt und finanziert Australien außerhalb seines Territoriums.

Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, sollen theoretisch in Drittländer umgesiedelt werden können, mit denen Australien entsprechende Abkommen getroffen hat. Dazu gehört Kambodscha. Australien zahlte dem korrupten Regime dort umgerechnet 27 Millionen Euro, damit es Bootsflüchtlinge aufnimmt.

Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen diese Asylpraxis. Die australische Regierung argumentiert hingegen, wegen ihrer harten Politik und der abschreckenden Wirkung ertränken weniger Flüchtlinge im Meer.

Funktioniert das Modell?
Rein zahlenmäßig betrachtet: ja. Doch der moralische Preis ist immens. Tatsächlich kommen nach offiziellen Angaben keine Bootsflüchtlinge mehr in Australien an. 2014 und 2015 hat es kein einziges Schiff mit illegalen Einwanderern nach Australien geschafft. 2013 waren noch 20.000 Flüchtlinge über das Meer illegal nach Down Under gelangt, die meisten stammten aus Afghanistan, Iran und Sri Lanka.

Die Regierung nimmt dafür offenbar menschenunwürdige Zustände in Kauf. Aktivisten beklagen eine "Epidemie von Selbstverletzungen" in den Insellagern vor der Küste. Regierungsunterlagen sollen zeigen, dass manche Bootsflüchtlinge Gift schlucken, sich selbst mit Messern schneiden oder versuchen, sich zu erhängen. Im Mai zündeten sich in Nauru aus Protest gegen die Asylpolitik zwei Flüchtlinge binnen weniger Tage selbst an, einer starb dabei.

In einem Nauru-Untersuchungsbericht im Auftrag der Regierung vom März 2015 ist die Rede von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern. Gerade erst warnten die Hilfsorganisationen erneut: Die 1200 Flüchtlinge auf Nauru würden vernachlässigt und attackiert, berichten Amnesty International und Human Rights Watch.

Den Menschen werde auch in Notlagen ärztliche Hilfe verwehrt, sie erhielten wenige Informationen und seien Angriffen von Einheimischen ausgesetzt. Viele seien der Verzweiflung nahe, Selbstmordversuche an der Tagesordnung. "Man kann das Ganze nur als absichtlichen und systematischen Missbrauch bezeichnen", sagte eine Amnesty-Mitarbeiterin dem Sender ABC. 

Welche Probleme gibt es noch?

Die Folgen der Asylpolitik sind schwer durchschaubar. Nur selten meldet die Regierung, wie viele Schiffe vor der Küste gestoppt wurden und wie viele Personen sich an Bord befanden. Es ist völlig unklar, wie viele Flüchtlinge trotz Abschreckung versuchen, das Land zu erreichen.

Dass weiter Menschen sterben, darauf gibt es Hinweise. Ein ehemaliger Soldat der Royal Australian Navy berichtete Ende 2014 im australischen Fernsehen von kilometerlangen Leichenketten im Wasser. Ein in Seenot geratenes Schiff habe man einfach untergehen lassen, sagte eine Ex-Soldatin. 

Auch funktioniert das Drittstaatenabkommen mit Kambodscha kaum. Die Flüchtlinge nehmen das Umsiedlungsprogramm nicht an, nur eine Handvoll wollte bislang übersiedeln. Die Verhandlungen Australiens mit anderen Ländern über die Aufnahme von Flüchtlingen kommen derweil nicht voran. 

Immer wieder sind die Lager ein Fall für die Justiz. Im März wies das Oberste Gericht in Australien die Klage einer Frau aus Bangladesch gegen den Zwangsaufenthalt auf Nauru zurück, Dutzende Kinder sind von dem Urteil betroffen. Im April hatte ein Gericht in Papua-Neuguinea die dortige Internierung der Flüchtlinge für illegal erklärt. Geschlossen wurde es bislang nicht.

Grundsätzlich gibt es das Problem, dass die Lager als Übergangslösung gedacht waren - und nun ein Dauerzustand sind. Einige Flüchtlinge leben schon Jahre auf Nauru und Manus. Es gibt noch immer keinen Plan, was aus ihnen werden soll.

Könnte die EU irgendwann Australien folgen?

Die Debatte über eine EU-Asylpolitik wird weitergehen. Dennoch wäre das Modell Australien - ganz abgesehen vom menschenrechtlichen Aspekt - auch auf langfristige Sicht kaum praktizierbar. Im europäischen Raum gibt es keine Gebiete in völkerrechtlicher Grauzone, die für Auffanglager in Frage kämen. 

Auch eine Drittstaatenregelung ist nur begrenzt verhandelbar. Schon der EU-Türkei-Pakt war und bleibt kompliziert. Nahezu ausgeschlossen wäre ein ähnlicher Deal etwa mit dem Krisenstaat Libyen, von wo aus viele nordafrikanische Flüchtlinge nach Europa übersetzen.

Mehrheitsfähig ist das Modell zu diesem Zeitpunkt nicht - die EU-Kommission hat sich bereits von Kurz distanziert.

Erschienen auf Spiegel Online