Mittwoch, 4. Januar 2023

Die berüchtigte Sonnenallee in Berlin-Neukölln...

von Thomas Heck...

Für einen Berliner ist die Sonnenallee einer der berüchtigsten Strassen in Berlin. Im Norden Neuköllns zweigt sie neben der Hermannstrasse, der Karl-Marx-Strasse vom Hermannplatz in Richtung Süden ab. Eine von drei Hauptverkehrsadern in den Süden Berlins nach Rudow, Buckow und Britz. Für mich heute kaum vorstellbar, dass ich am Hermannplatz auf der Albert-Schweitzer-Gymnasium ging und dort mein Abitur machte. Heute gibt es an dieser Schule wenig bis keine deutschen Schüler mehr. Übel war die Gegend aber schon damals.


Während die Hermann- und Karl-Marx-Strasse eher in türkischer Hand sind, ist die Sonnenallee unübersehbar in arabischer Hand. Kopftücher, arabische Gewänder, Einzelhandel mit arabischer Beschriftung, wo ich als Deutscher gar nicht mehr erkenne, was die überhaupt verkaufen, die üblichen Spielcasinos und Wettbüros, Shisha-Bars, arabische Restaurants (das einzig wirklich gute an dieser Strasse). Für den Rest kann man sich ernsthaft nur erwärmen, wenn man auf Al-Rakka in Syrien oder andere arabische Shitholes im Nahen Osten steht, vielleicht die linksgrüne Bubble, die Berlin mehr und mehr in das gleiche arabische Shithole verwandel will und dabei recht erfolgreich vorgeht. Keine Wunder, dass arabische Flüchtlinge nach Deutschland und insbesondere nach Berlin streben.


«Ich hatte Angst, meine Frau hat geweint»: ein forschender Spaziergang auf der Sonnenallee nach der Silvesternacht

Die Strasse in Neukölln ist eine Parallelwelt, ein Kosmos, in dem niemand die deutsche Gesellschaft zu brauchen scheint. Doch woher rühren die Brutalität und der Hass auf Polizei und Feuerwehr?

Die Feuerwehr wurde angegriffen und behindert. Sie konnte diesen brennenden Bus nur unter Polizeischutz löschen


Die Sonnenallee macht ihrem Namen Ehre. Klarer blauer Winterhimmel strahlt am Dienstag über der Strasse im Berliner Bezirk Neukölln. Mohammed al-Nasri ist um 8 Uhr aufgestanden, hat seinen Kleintransporter mit Paletten voller Fanta-Dosen und Wasserflaschen beladen und beliefert damit jetzt den Al-Sham-Supermarkt in Hausnummer 94. Die Sonnenallee ist eine arabisch geprägte und in Berlin verrufene Meile; hier trugen sich in der Silvesternacht Gewaltexzesse zu.

«Wir haben auch erst hier gefeiert, meine Familie und ich», sagt al-Nasri. «Aber es war dann so schlimm, ich habe meinen kleinen Sohn eingepackt, und wir sind nach Hause gefahren.» Er sei auch mit Feuerwerk beschossen worden, sagt der 32-Jährige. «Ich hatte selber Angst. Meine Frau hat geweint.» Er habe gesehen, dass auch auf Polizei und Feuerwehr Raketen abgefeuert wurden. Die Polizei sei erst spät gekommen. Angefangen mit der Aggression hätten «die Albaner», da drüben, das Café. Sie hätten auch illegale Polenböller verwendet.

Vor dem Albaner-Café liegt eine Menge Silvestermüll auf der Strasse. Drinnen sitzen an drei Tischen in den entlegenen Ecken des Lokals Männer, nur am Tresen steht eine junge, knochige Frau mit grossen Augen und eisigem Blick, mit der keine Verständigung möglich ist. Das Café war schon öfter Ziel von Razzien. Hier redet niemand mit der Presse.

Sie schweigen in ihren Bart

Was denken die hier lebenden und arbeitenden Migranten wohl über das aggressive Verhalten jener Männer, die in den Berichten über die Silvesternacht zu sehen waren? Es ist nicht leicht herauszufinden. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft, ohnehin im Schwinden begriffen, braucht hier kaum jemand. Politiker aller Parteien hatten sich entsetzt und erschrocken geäussert. Es wurde angekündigt, die Vorgänge auszuwerten. Und «Konsequenzen» solle es auch geben. Davor hat hier niemand Angst. Die meisten haben nicht einmal davon gehört.

Die Sonnenallee ist eine Welt für sich. Fast alle Frauen tragen Kopftuch, es sind viele Männer auf der Strasse, sie gehen Geschäften nach, Bargeldbündel werden übergeben. Zur bürgerlichen deutschen Gesellschaft scheint es keine Schnittstelle zu geben. Deutsche fürchten sich wegen migrantischer Aggression? Ja und?

Der nächste Laden auf der Meile ist ein Barber-Shop. Davon gibt es hier viele, sehr zum Leidwesen deutscher Coiffeure, die mit grossem Aufwand den Meister erworben haben müssen, während der Barbier ohne diesen Titel auskommt, solange er nicht das Kopfhaar schneidet. Zwei junge Männer mit Vollbart werden von zwei weiteren jungen Männern mit Vollbart sorgsam gestylt. «Wir verstehen kein Deutsch», sagt der eine Barbier grinsend auf Deutsch und wendet sich demonstrativ wieder seinem Kunden zu.

Endlich redet einer: Tiktok sei schuld

Ein Versuch bei Azzam. Der legendäre Imbiss ist Tag und Nacht voll und an diesem Vormittag um 11 Uhr 30 bis auf den letzten Platz besetzt. Die Schlange reicht bis auf die Strasse. Sackweise werden Kartoffeln hineingetragen, kistenweise Käse geliefert, die Männer am Grill, Herd, Ofen sind schwer beschäftigt. Keiner hat Zeit zu reden. Hier sind einige wenige Nicht-Araber zu sehen, junge Hipster, Jugendliche in teuren Markenjacken, Touristen.

Azzam ist in der Hand libanesischstämmiger Palästinenser, der Familienbetrieb hat über die Jahre kräftig expandiert, auch Supermärkte und ein Fischhandel gehören dazu. Zum Tellergericht gibt es eine ganze Tüte Brot aus der eigenen Bäckerei. Deutsch braucht man hier nicht. Hummus, Schawarma, Makali, Foul – das reicht.

Eine Strassenecke weiter, wieder ein Imbiss, auch er sehr bekannt. Hier arbeitet Hussein, Palästinenser. Seit sieben Jahren sei er in Deutschland, sagt er. Er war in der Silvesternacht hier auf der Sonnenallee. «Wir haben für 200 Euro geböllert», berichtet er begeistert – «endlich wieder!» Zwei Jahre lang sei es ja nicht erlaubt gewesen, da hätten einige diesmal vielleicht übertrieben. Viele junge Leute seien überhaupt nicht erzogen und hätten vor nichts Respekt, anders als er: «Ich bin 30 Jahre alt, aber wenn ich meine Mutter anrufe, werfe ich vorher die Zigarette weg.» Ganz schlimm seien die sozialen Netzwerke: «Tiktok ist katastrophal», sagt Hussein. «Je krasser das Video ist, desto besser.» Dann würden es mehr Leute anschauen. Hussein hat recht, wird sich aber vermutlich niemals an einer medienkritischen Debatte des deutschen Feuilletons beteiligen.

«Finde den Fehler», sagt die Frau des Imbissbesitzers

«Krass» war tatsächlich, was auf den Videos zu sehen war, die im Internet kursierten. Feuerlöscher wurden in Windschutzscheiben von Feuerwehrfahrzeugen geschleudert. Enthemmte Männer schossen mit Schreckschusswaffen herum, die sie wahrscheinlich nicht besitzen durften. Die Feuerwehr wurde in einen Hinterhalt gelockt und ausgeraubt. Hilflose Politiker schienen zum Thema Migration keinen Bezug herzustellen, so sehr sich dieser auch aufdrängte – und falls es doch einer tat, wie der christlichdemokratische frühere Gesundheitsminister Jens Spahn zum Beispiel, dann folgte prompt der erwartbare «Nazi»-Vorwurf. 159 Personen wurden nach den Krawallen festgenommen. Mindestens 103 Verdächtige sind bereits wieder auf freiem Fuss.

Die Frau des Imbiss-Chefs ist sorgfältig geschminkt, trägt ihr Kopftuch eng anliegend, ihre Kinder besuchen eine islamische Schule. Sie lebt in der High-Deck-Siedlung, in der ein Reisebus in Brand gesetzt und die Feuerwehr am Löschen gehindert wurde. Es sei eine Gruppe von Jugendlichen gewesen, die das gemacht habe, sagt sie. «Vielleicht aus angestauter Aggression». Viele Jugendliche würden von ihren Eltern kaum erzogen. «Ich habe beobachtet, dass viele von ihnen Waffen besassen», sagt die 30-Jährige. «Woher hatten sie die? Wo liegt der Fehler im System?» Dennoch, sie liebe die Sonnenallee, sagt sie. Jeden Tag passiere hier etwas. Eines Tages werde sie ein Buch darüber schreiben.




Polizeigewalt - Videos überführen Polizisten

von Thomas Heck...

Nach der Gewalt gegen Polizisten zur Silvesternacht kommt die Diskussion mit Bodycams wieder in Schwung. Bodycams sollen Polizisten vor Gewalt schützen, sollen gegenüber Gewalttätern abschreckend wirken. Sie sind aber keine Einbahnstrasse, denn auch das rechtmäßige Vorgehen der Polizei muss in einem Rechtsstaat beweiskräftig nachgewiesen werden können. 

Dazu gehört auch, Straftaten von Polizisten gegen den Bürger zu dokumentieren. Und dazu gehört, dass die Kameras lückenlos aufzeichnen und die Aufzeichnungen gespeichert bleiben. Es kann nicht sein, dass Aufnahmen temporär unterbrochen oder von Polizisten gelöscht werden können, wie ein Fall aus Hessen zeigt, wo Polizisten versuchten, ihr illegales Vorgehen gegen einen Bürger durch das Löschen von Überwachungsvideos zu verschleiern.

So wird Vertrauen in die Polizei zerstört, die nicht über dem Gesetzt steht. In diesem Fall ist es gut, dass der Rechtsstaat dennoch funktioniert, hat doch die Staatsanwaltschaft das gelöschte Video aufwändig wiederherstellen lassen. Bleibt zu hoffen, dass diese kriminellen Beamten umgehend vor Gericht gestellt, verurteilt und aus dem Dienst entfernt werden. Sie sind eine Schande für die zehntausenden Polizisten, die korrekt in einem schwierigen Job arbeiten und täglich den Kopf für uns alle hinhalten.

Von der Überwachungskamera festgehalten: gewaltsames Vorgehen von drei Polizisten und einer Polizistin


Die Rekonstruktion von Videoaufnahmen belegt Polizeigewalt gegen einen 38-Jährigen. Das Video galt zuvor als gelöscht, die Polizisten schilderten den Vorfall ganz anders.

Idstein – Es sind verstörende Bilder, die auf den Videos der Überwachungskameras zu sehen sind. Ein Mann im roten Shirt wird von Polizisten und einer Polizistin gewaltsam zu Boden gebracht, erst mit der Faust, dann mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen, bis ein Polizist ihm sein Knie in den Nacken drückt, während das Gesicht des Betroffenen auf den Boden schrammt.

All dies wurde von Kameras aufgenommen, die direkt vor der Polizeiwache in Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) installiert sind, wo sich der Vorfall zutrug. Doch diese Videos waren überspielt, weil die Polizei sie nicht rechtzeitig gesichert hatte – obwohl Michael Heuchemer, der Anwalt des Betroffenen, ausdrücklich darum gebeten hatte. Tatsächlich galten sie zunächst als gelöscht. Nun aber sind die Aufnahmen auf Initiative der Staatsanwaltschaft Wiesbaden aufwendig rekonstruiert worden und liegen der Frankfurter Rundschau vor. Damit wird nicht nur die Brutalität des Geschehens klar, sondern auch, dass mehrere Beamtinnen und Beamten offenbar falsche Angaben darüber gemacht haben.

Polizeigewalt in Idstein: Video zeigt Vorfall

Die Auseinandersetzung spielte sich bereits im September 2020 vor der Wache ab. Liam Conway, ein damals 38-jähriger Gastro-Unternehmer und Sporttrainer im Kickboxen, war anschließend durch blutige Verletzungen im Gesicht stark gezeichnet. Der Idsteiner hatte seinen 75 Jahre alten Vater abgeholt, der auf der Wache einen Verkehrsunfall zu regeln hatte.

Mehrere Menschen hatten die Auseinandersetzung gefilmt. Auf deren Videos war zu sehen, dass drei Polizeibeamte Conway zu Boden drücken. Conway schreit, „ah, ah, ich krieg’ keine Luft! Bitte, bitte!“ und „Ich krieg’ Panik!“.

Verletzt: Liam Conway


Darüber, wie es so weit kam, gingen die Schilderungen weit auseinander. Die Polizei schilderte Conways Auftreten als aggressiv. Er habe versucht, einem Beamten das Pfefferspray zu entreißen, man habe ihn fesseln müssen. Conway sprach von grundloser Gewalt. Die Videoaufnahmen der Überwachungskameras vor der Wache bestätigen nun die Darstellung des Betroffenen.

Video zeigt Schlag mit der Faust

Aus zwei Perspektiven ist gut zu sehen, wie Conway von drei Beamten und einer Beamtin aus der Wache geleitet wird, ohne dass er sich wehrt oder aggressiv wird. Sobald die Tür sich öffnet, nimmt ein Polizist ihn von hinten in den Würgegriff. Die Beamten bringen ihn zu Boden, während die Polizistin daneben steht, und sie drehen ihm gewaltsam die Arme auf den Rücken. Dann fixieren sie ihn auf dem Boden, wobei ein Polizist besonders brutal vorgeht. Er schlägt Conway einmal mit der Faust und einmal mit der flachen Hand gegen den Kopf, der auf den Boden gedrückt wird. Dann kniet er sich in Conways Nacken.

Während sich Conway und die Polizeibediensteten gegenseitig anzeigten, stellte sich heraus, dass die entscheidenden Beweismittel vernichtet worden waren: die Videos der Überwachungskameras. Das Bildmaterial sei „wie technisch voreingestellt, nach 21 Tagen systembedingt und automatisiert durch neue Aufzeichnungen überschrieben“ worden, teilte das Polizeipräsidium Westhessen der FR im Jahr 2021 mit.

Polizei sichert Daten der Kameras nicht: Polizeipräsident nannte das „sehr ärgerlich“

Dabei hatten sich Polizeibedienstete am Tag nach der Tat noch die Videos angesehen. Niemand will auf die Idee gekommen sein, sie zu sichern. Ein verantwortlicher Polizist sagte aus, er habe zu spät versucht, die Daten zu sichern. Da seien sie schon überschrieben gewesen. Der damalige Polizeipräsident von Westhessen, Stefan Müller, inzwischen Frankfurter Polizeipräsident, nannte das Versäumnis „sehr ärgerlich“.

Conway, der drei Polizisten und eine Polizistin wegen Körperverletzung im Amt angezeigt hat, sieht sich bestärkt. Er sagte der FR, es habe ihn fassungslos gemacht, „dass die Beamten so einheitlich und wie abgestimmt behauptet hatten, ich hätte sie angegriffen und sozusagen ganz alleine entwaffnen wollen“. Er sei sehr erleichtert, dass die Überwachungsvideos sie „der Unwahrheit überführt“ hätten. Aus seiner Sicht sei das eindeutig – „da kann es keine Diskussion geben“.

Polizeigewalt in Idstein: Anwalt ist schockiert

Unklar ist, wie die beteiligten Polizistinnen und Polizisten auf die wiederhergestellen Aufnahmen reagieren - ob sie Aussagen korrigieren oder Anzeigen gegen Conway zurücknehmen. Das Polizeipräsidium Westhessen verwies auf die Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Dort bestätigte Sprecher Florian Breidenbach der FR, dass die Aufzeichnung rekonstruiert worden sei. Weitere Auskünfte könnten nicht gegeben werden.

Anwalt Heuchemer nennt es „bemerkenswert“, dass die Videos seinerzeit verschwunden seien, entgegen einer Zusicherung der Polizei. Noch skandalöser findet er, wie „eindeutig falsch“ die Beamten ausgesagt hätten – offenbar in der Annahme, dass die Aufnahmen verschwunden seien. „Dies müssen und werden wir natürlich zu rechtlichen Konsequenzen bringen“, fügte der Jurist hinzu. Es sei „schockierend und verstörend“, wenn Beamtinnen und Beamte „die Rechtsordnung brechen, auf die sie vereidigt sind“.




Die Hetzer hetzen lieber unter sich und möglichst ohne Beobachtung...








Dienstag, 3. Januar 2023

Reviermarkierung in Berlin

von Mirjam Lübke...

Wenn ein Panda-Männchen sein Revier markieren will, macht es am ausgewählten Baum einen Kopfstand, um seinen Strahl möglichst hoch anzubringen - das soll die Konkurrenz glauben machen, es sei enorm groß und stark. Das klingt kurios, weil die anderen Bären genau den gleichen Trick anwenden, aber trotzdem darauf hereinfallen? Nun, immerhin kommt der Panda nicht auf die Idee, den Wald anzuzünden oder gar andere Pandas mit Knallkörpern zu bewerfen. Damit benimmt er sich weitaus zivilisierter als mancher Mensch. Denn in Berlin - aber nicht nur dort - artet Reviermarkierung mittlerweile zum Bürgerkrieg aus, zumindest rund um Silvester. In Kreuzberg findet dann am ersten Mai ein Schichtwechsel statt, dann übernimmt die linksautonome Szene das Zündeln, wobei so manches Auto sein letztes Stündlein erlebt. Eigentlich müsste Berlin unter die Aufsicht der UNO-Blauhelme gestellt werden, wenn es den Verantwortlichen nicht so peinlich wäre, über die Übeltäter zu reden.


Die Medien geraten dabei zunehmend in die Zwickmühle, denn einerseits müssen sie entsprechende Schockbilder liefern, um für das von den Grünen geforderte Böllerverbot zu werben. Aber auf diesen Bildern ist eben auch zu sehen, wer die Ausschreitungen dominierte, bei denen zudem Polizei und Rettungskräfte attackiert wurden. Zum Leidwesen der Redakteure weder junge Familien mit AfD-Fähnchen noch blondgelockte Svens und Olafs. Schon die Ortsangabe Neukölln lässt aufhorchen - zusätzlich haben sich die böllernden "Westasiaten" auch noch stolz selbst gefilmt und das Anschauungsmaterial ins Netz geladen. Jetzt ist die Not groß, schon wabern die ersten Rassismusvorwürfe durch die sozialen Medien, das Offensichtliche darf eben nicht sein: Bei den wilden Pyrotechnikern handelt es sich meist um junge Migranten aus dem arabischen Kulturkreis. Eben jene, die von Sven und Olaf nicht durch Böllerei erschreckt werden sollen, um der Retraumatisierung zu entgehen. Es muss sich um eine rabiate Form der Konfrontationstherapie handeln, es ordentlich knallen zu lassen, oder die Rücksichtnahme war wieder einmal vollkommen fehl am Platz.
 
Es existiert also keineswegs ein Generalverdacht gegen alle Migranten, auch wenn das gern so dargestellt wird. Besonders dreist ist es daher auch, die beobachteten Randalierer neuerdings als "Westasiaten" zu bezeichnen, denn mit Asien bringen wir im allgemeinen Chinesen oder Japaner in Verbindung, die gemeinhin gut integriert sind oder zumindest nicht durch übergriffiges Verhalten auffallen. In beiden Kulturen gilt ein Feuerwerk als ästhetisches Kunsthandwerk und nicht als Einschüchterungswerkzeug. Das Feuerwerk zum Japantag in Düsseldorf ist ein Ereignis, das akribisch geplant wird. Mit der Berliner Randale hat das nicht das geringste zu tun, es wäre beleidigend, beides gleichzusetzen.

Auch wenn einmal wieder Ross und Reiter nicht genannt werden, ist man sich einig, dass etwas geschehen muss, das sieht auch Franziska Giffey als regierende Bürgermeisterin so. Giffey ist in der Migrationsfrage die Einäugige unter den Blinden, sie hat durchaus schon einmal erwogen, straffällig gewordene Migranten abzuschieben. Als Bezirksbürgermeisterin hatte sie noch mehr Biss, aber nun muss sie sich der grünen Realität der Hauptstadt stellen: Auch wenn junge Migranten ganze Straßenzüge in ein Kriegsgebiet verwandeln, darf das nicht angesprochen werden. Folglich gibt es auch außer ein bisschen Empörung keinerlei Konsequenzen - was hätte eigentlich dagegen gesprochen, unsere Feuerwerksfachkräfte durch "Beregnung" aus dem Wasserwerfer ein wenig abzukühlen? Warum ist das bei regierungskritischen, weitaus friedlicheren Demonstrationen hingegen möglich? An Personal und Mitteln fehlt es nicht, nur an Entschlossenheit. Selbst wenn das Wasser angenehm erwärmt worden wäre, allein das Signal, die stolzen Herren als begossene Pudel zurückzulassen, wäre ein Anfang gewesen, zumindest zaghaft ein wenig Durchsetzungsvermögen anzumelden. Dabei wären die jungen Männer noch nicht einmal zu Schaden gekommen, aber ihr Ego hätte einen Dämpfer erhalten. Aber auch die Polizei steht unter Druck, denn bei ihr nimmt man es mit dem Generalverdacht nicht so genau - da heißt es schnell, sie habe aus rassistischen Motiven gehandelt. Man kann nur spekulieren, aber beruht das harte Vorgehen gegen Querdenker auf gestautem Frust?

Man muss schon eine ideologische Brille mit sehr dicken rosaroten Gläsern tragen, um nicht zu sehen, wie die Untätigkeit der Berliner Politik dem Revierverhalten junger Migranten den roten Teppich ausrollt. Auch die Dankbarkeitsbekundungen aus Regierungskreisen, weil ausgerechnet Deutschland als neue Heimat ausgesucht wurde, tragen nicht dazu bei, die Machtverhältnisse wieder ins Lot zu bringen. Denn um nichts anderes geht es hier, die Etablierung einer Gegengesellschaft, in der alle Regeln des Staates fröhlich missachtet werden können. Das löst mitnichten Dankbarkeit aus, wie es sich die Göring-Eckhards und Roths heimlich erhoffen, sondern lediglich Verachtung. Da können die netten jungen Damen, die von Lobbyverbänden ins Rennen geschickt werden, noch so viele Hände schütteln, auf der Straße zeigt sich, was junge arabische Migranten tatsächlich über Deutschland denken.
 
In diesem Zusammenhang ist es albern, über ein Silvesterverbot auch nur nachzudenken, das dürfte ungefähr die gleichen Auswirkungen haben wie die in manchen Städten ausgerufenen Waffenverbotszonen: Gar keine, denn die Zielgruppe juckt das nicht - sonst käme sie erst gar nicht auf derlei gewalttätige Gedanken. Den Exzessen könnte man auch mit bestehenden Gesetzen entgegentreten, wenn man es nur wollte. Aber auch jetzt wurden die meisten Randalierer wieder auf freien Fuß gesetzt - und haben höchstens eine kleine Bewährungsstrafe zu erwarten. Trotz der Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Stattdessen folgen neue Aufrufe zu noch mehr Integrationsangeboten, gerade so, als existierten diese erst seit gestern. Man kann sich nicht von der Sichtweise lösen, dass diese Männer Opfer unserer Gesellschaft seien, denen man dringend Hilfestellung geben müsste. Unter einem Mangel an Selbstbewusstsein leiden sie gewiss nicht, lassen es sich zumindest nicht anmerken. Es wird Zeit, ihnen deutliche Grenzen zu setzen, anstatt sie ständig zu bedauern. Sonst sind bald ihre deutschen Nachbarn traumatisiert - nur weil ein paar Ideologen meinen, mit übertriebener Rücksichtnahme könne man aus ihnen in ferner Zukunft nette Jungs machen.




Der Egoismusvorwurf als Freiheitskiller

von Mirjam Lübke...

"Freiheit" soll nun plötzlich ein Unwort sein und lediglich auf Egoismus basieren. Das hat eine "kritische Initiative" namens "Floskelwolke" herausgefunden - und wurde in den Medien gleich dankbar aufgenommen. Das wiederum zeigt, wie bereitwillig Journalisten alles aufgreifen, was zum herrschenden Verbotswahn passt, sonst hätte die Auswahl eines kleinen Trüppchens es wohl kaum in die Tagesschau geschafft - in der Redaktion freute man sich wohl, dass andere die Arbeit übernommen haben, Freiheitsbeschränkungen als Akt der Nächstenliebe zu bewerben. Die Methode ist nicht neu, totalitäre Systeme haben sie schon immer gern benutzt, um ihre Interessen bei der Bevölkerung durchzusetzen. Wenn der Nachbar aus der Reihe tanzt, dann nicht etwa, weil er die neueste Schikane der Regierung als übergriffig ablehnt, sondern weil er "nur an sich denkt". Dem Bürger diese Sichtweise einzureden, hat für die Regierung einige Vorteile: Zum einen nimmt sie einer Maßnahme den unbeliebten Status einer "Anordnung von oben", denn angeblich profitieren alle Betroffenen davon. Darüber hinaus werden die Bürger der Regierung viele Kontrollmaßnahmen abnehmen und freiwillig verrichten. Das ist noch effektiver als "bestrafe einen und erziehe Hunderte", denn die Erziehung wird nun von Nachbar zu Nachbar stattfinden. Also auch in Bereichen, in welche der Staat nicht eindringen kann, wenn er den demokratischen Anschein wahren will.


Bekanntlich gibt es gesunden und bösartigen Egoismus, manchmal kann der Übergang auch fließend sein. Erfahrungsgemäß schaffen es allerdings meist die größten Egoisten, anderen effektiv ein schlechtes Gewissen einzureden, wenn ihnen Grenzen gesetzt werden - und es ist oftmals nicht leicht, sich davon freizustrampeln - es sei denn, der Egoist übertreibt es mit seinen Forderungen dermaßen, dass einem der Kragen platzt. Auch wenn man kein Mensch ist, der Gefälligkeit gegen Gefälligkeit aufrechnet, bemerkt man eben doch irgendwann, wie der andere einen aussaugt - und das vollkommen schambefreit. Die meisten Menschen freuen sich, wenn man ihnen aus der Klemme hilft, ein Egoist sieht es als selbstverständlich an. Wir alle kennen diese eine Kollegin, die ständig ihr Geld vergessen hat, wenn sie an der Kantinenkasse steht. Oder den Freund, für den man stets ein offenes Ohr haben muss, der aber selbst keine fünf Sekunden zuhört, wenn es einem selbst einmal schlecht geht. Oft brauchen wir viel zu lange, um das zu begreifen - umso härter wird es, diese Leute wieder loszuwerden.
 
Das funktioniert sowohl im Privaten als auch gesellschaftlich: Die Impfkampagnen sind ein gutes Beispiel dafür. Selbst jetzt, da zahlreiche Nebenwirkungen bekannt sind und vor allem das Märchen vom Fremdschutz widerlegt wurde, versuchen die Befürworter es noch: Sie arbeiten mit Schuldzuweisungen und Beschimpfungen. Obwohl nach Betrachtung der Fakten dafür keine Grundlage vorhanden ist. Denn letztlich geht es weder um Fakten, noch um Kompromisse, die man im Zusammenleben mit anderen nun einmal hin und wieder akzeptieren muss. Im Zusammenspiel mit einer dramatischen Drohkulisse soll letztlich die vollständige Kooperation erzwungen werden. "Wenn du meinen Wunsch nicht erfüllst, bringe ich mich um", sagt der Anfänger. Der fortgeschrittene moralische Erpresser behauptet einfach, man würde den Rest der Menschheit umbringen, wenn man seiner Forderung nicht nachkommt. Selbstverständlich wird er jeden Vorwurf, nur seine Weltsicht umsetzen zu wollen, heftig von sich weisen.
 
Gern werden Verbote und Freiheitsbeschränkungen deshalb auch als der Wille der Bevölkerung angepriesen. "Die meisten Deutschen sind einverstanden!", verkünden die Medien, wenn einmal wieder die Maskenpflicht verlängert, das Böllern verboten oder das Klima geschützt werden soll. Oft fragt man sich, in welchen Kreisen die Umfrage stattgefunden haben soll, da im eigenen Umfeld niemand derlei Ideen verfolgt. Aber der Stachel des Zweifels ist gesetzt: Wenn die Mehrheit es so will, mag man nicht abseits stehen. Oder braucht zumindest viel Selbstbewusstsein dazu. Als Kindern wurde uns zwar stets gesagt "du bist nicht die anderen", wenn wir etwas wollten, das scheinbar jeder Mitschüler besaß. Das hinderte unsere Eltern jedoch nicht daran, uns das Beispiel anderer Kinder auf die Nase zu binden, die angeblich fleißiger und ordentlicher waren als wir. Da kann der innere Kompass schon einmal ins Schwanken kommen.
 
Im Grunde verhalten sich politische Moralisten nicht anders als die oben genannten Egoisten im privaten Umfeld, sie verkaufen es nur geschickter. Auch vor sich selbst, denn offenbar haben sie keinerlei Hemmungen, ihre Position als die einzig richtige zu betrachten. Einen Kompromiss einzugehen liegt ihnen fern - ein Geben und Nehmen kommt nicht in Betracht. Deshalb könnte man zur Diskussion stellen, ob nicht vielmehr der Begriff "Solidarität" zu einer Floskel geworden ist. Wie oft wurde er in den letzten Jahren missbraucht, um den Bürgern Zugeständnisse abzupressen? Maske tragen aus Solidarität, sich impfen lassen aus Solidarität, frieren aus Solidarität, Wasser sparen aus Solidarität - mit wem auch immer. Die Gründe wechseln, aber das Ziel ist immer gleich: Jegliche Widerrede zu ersticken. Kein Wunder, dass diese Menschen Angst vor Freiheit haben, denn schon die persönliche Entscheidungsfreiheit ist ihnen ein Graus. Denn man könnte sich schließlich entscheiden, nicht mehr auf ihre Vorhaltungen zu hören.




Montag, 2. Januar 2023

Gewalt an Silvester...

von Thomas Heck...

Während die Politik nach den Exzessen der Silvesternacht mit Angriffen auf Rettungskräfte Forderungen nach einem grundsätzlichen Böllerverbot erneuert, offenbart sie eine erschreckende Hilflosigkeit und schafft es nicht mal, die Tätergruppe zu benennen. Nach Sichtung der Videos verdichtet sich eindeutig das Lagebild, dass mehrheitlich migrantische Tätergruppen die Feierlichkeiten am Jahresende zum Anlaß genommen haben, dem Gastland in geeigneter Art und Weise den Stinkefinger zu zeigen, garniert mit linken Antifanten, die ebenfalls keinen Anlaß für Krawall brauchen und besoffenen Volldioten und Mitläufern. Eine derartige Feststellung hat nichts mit Islamophobie oder Ausländerfeindlichkeit zu tun, wie es Politik und Medien einen Glauben machen möchte, es ist eine Zustandsbeschreibung, der Ist-Zustand.

Von der Polizei ebenfalls kaum klare Ansagen, die diese doch gerade in Berlin noch vor kurzem dazu verdonnert worden, einen "Leitfaden gegen Diskriminierung" zu beachten, um bestimmte Tätergruppen ja nicht benennen zu müssen. Der Berliner Senat schaffte sogar den Vermerk "Migrationshintergrund" im Polizeicomputersystem POLIKS ab. Seit August 2022 deaktiviert. Dagegen das übliche Rumgeiere, Scheindiskussionen um Böllerverbote, Dash-Cams für Einsatzfahrzeuge und einer angeblich "gesamtgesellschaftlichen Aufgabe".

Die Medien machen das Spiel mit, die Nachrichtensendungen schaffen es doch tatsächlich noch rechtzeitig zur Sendung die Straftäter zu verpixeln, damit ja niemand die Täter identifizieren kann und die Herkunft der Täter erkennt. Dabei wird man dieses Problem auf Dauer wohl nur lösen können, wenn dieser Staat es schafft, seiner Exekutive ein Mindestmaß an Respekt zu verschaffen, die es vollbringt, dass Straftäter mit migrantischer Sozialisierung und entsprechender Gewalterfahrung Angriffe nicht mehr wagen.

Jetzt rächt sich übrigens, dass die linken Regierung der letzten Jahre die Polizei als willfähriges Instrument zur Unterdrückung Oppositioneller aufzubauen, ob es nun gegen Montagsdemonstranten, Corona-Kritikern, AfD-Anhängern oder Querdenkern geht, deren Mitgefühl mit der Polizei in Grenzen hält. Dabei war es gerade diese Personengruppe, die den Sicherheitskräften immer wohl gesonnen gegenüberstanden, bis sie Polizeiknüppel und Wasserwerfer am eigenen Leibe zu spüren bekamen, die in Corona-Zeiten allzu leichtfertig als Mittel des unmittelbaren Zwangs eingesetzt wurden. Im Gegensatz zur klassischen Wählerschaft von SPD und Grünen, die den Sicherheitskräften immer eher skeptisch gegenüberstanden. Durch den Umbau de Polizei in eine "Corona-Stasi" ist auch das nun vorbei und die Karten wurden neu gemischt. Es wird Zeit, den Polizeiknüppel wieder beim "richtigen" Klientel tanzen zu lassen... und die Polizei möge erkennen, wo der "Gegner" sitzt. Sicher nicht beim Reisbürgerrentner...



 

Wer kennt diese hilflose Frau?

Letztes Update zu der hilflosen Person. Die Verteidigungs-Omi konnte von Rettungskräften geborgen worden und wurde von unseren Sanitätern umgehend erstversorgt. Es geht Ihr den Umständen entsprechend gut und sie wurde noch am Abend wieder ihrer Betreuungseinrichtung zugeführt.




Samstag, 31. Dezember 2022

Allen Lesern einen guten Rutsch und ein frohes neues Jahr 2023...


 



Erneute Sperre des Heck Tickers auf Mastdarm...

von Thomas Heck...

Die pädophilen Blockwarte von Mastdarm haben wieder zugeschlagen. Schon wieder wurde der Heck Ticker gesperrt. Der Grund? Zwei Artikel.


Bei unserem Artikel über die übergriffige Trans-Frau sind wir wohl einigen Päderasten auf die Testikel gegangen. Gut so. Vielleicht war auch Saskia Esken oder Jan Böhmermann persönlich involviert. Hier verstehe ich den Unwillen von Mastdarm. Derartiges kann einfach nicht zugelassen werden.

Beim zweiten Artikel dagegen von meiner Seite absolutes Unverständnis einer Sperre und eine Bestätigung dessen, dass auf Mastdarm jedwede abweichende Meinung nicht toleriert wird. Wir haben es versucht, im Mastdarm mitzuschwimmen. Letztlich war es nicht von Erfolg gekrönt.


Unser Interesse ist offensichtlich nicht besonders ausgeprägt, diesen Account wieder herzustellen. Wir bleiben daher vermutlich dauerhaft von Mastdarm fern. Besser für uns... wir lassen die Päderasten gerne auf Mastdarm allein zurück...


Und es bestätigt sich.





Wohnraum wird noch knapper

von Thomas Heck...

Die rotgrüne Wohnungspolitik in Berlin wirkt und auf Bundesebene die Wohnungspolitik der Ampel. Aber ganz anders, als sich unsere wirtschafts- und realitätsfernen Politiker erhofft hatten. Die Mietpreisbremse hat Investoren auf Dauer vertrieben und das Angebot auf dem Vermietermarkt weiter künstlich verknappt. Insbesondere kleinere Immobilienbesitzer stoßen ihre vermieteten Immobilien ab, weil kein Geld mehr verdient werden kann und entziehen so die Wohnungen dem Wohnungsmarkt. Diese Trend hat sich zum Jahresende noch verstärkt. Zudem hat die Energiekrise mit ihrer künstlichen Verknappung der Betriebs- und Nebenkosten durch steigende Strom-, Heiz- und Warmwasserkosten die Warmmieten zusätzlich angefacht und in exorbitante Höhen getrieben.

Gleichzeitig wird durch ungesteuerte und hemmungslose Migration die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt angeheizt, was die Preise zusätzlich treibt. Geringverdiener werden aus den Städten vertrieben werden. Noch werden die Wohnkosten für Bürgergeldempfänger gezahlt, doch angesichts klammer öffentlicher Kassen sollten diese sich nicht allzu sicher fühlen. Denn durch die Explosion der Warmmieten könnten Bürgergeldempfänger bestimmten Preisgrenzen überschreiten, bis zu denen das Amt die Wohnkosten übernimmt. Rein rechtlich können die Ämter die Mietzahlungen deckeln, den Rest müssen die Ärmsten der Armen dann aus der eigenen Tasche bezahlen. Doch wovon?

Ich prophezeie eine weitere Verarmung deutscher Städte mit den aus Frankreich bekannten Effekten der Banlieus. Rechts- und polizeifreie Zonen, in denen Migranten das Kommando übernehmen und auch die letzten Deutschen vertreiben werden, ausufernde Gewalt, eine Abwanderung der Mittelschicht in kleinere Städte, bei gleichzeitig eingeschränkter Mobilität ein Horrorszenario. Heute ist Silvester, so wie die Städte heute aussehen werden, wenn ein zündelnder Mob die Städte unsicher macht, daran wird sich der Bürger wohl gewöhnen müssen.

Experten und Politiker warnen: Wohnraum wird in Deutschland Mangelware – noch mehr als bisher schon


Düstere Aussichten für alle, die in naher Zukunft ein Dach über dem Kopf suchen!

Wohnraum wird in Deutschland noch mehr als bisher Mangelware, warnen Experten und Fachpolitiker in BILD.

Das Dilemma: Die Bevölkerung wuchs zuletzt durch ungesteuerte Migration. Jetzt sollen wegen des Fachkräftemangels weitere Ausländer ins Land geholt werden. Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) sagte vor Kurzem, er halte einen Anstieg auf 90 Millionen Bewohner (derzeit: 84,3 Mio.) für „plausibel“.

Gleichzeitig sorgt eine Reihe von Faktoren (Liefer-Engpässe, Kostendruck, Zinsanstieg…) dafür, dass viel zu wenig gebaut wird. Axel Gedaschko (63), Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), zu BILD: „Eine solch rasante Verschlechterung der Bedingungen hat es in der jüngeren Geschichte noch nie gegeben.“

Der Experte warnt: Wird das Angebot an bezahlbarem Wohnraum nicht zügig ausgeweitet, „werden die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen noch viel länger. Wohnungen werden zunehmend überbelegt sein – und im schlimmsten Fall wird die Zahl der wohnungslosen Menschen ansteigen.“

Der CDU-Politiker Dennis Radtke (43) wirft der Regierung vor, nicht gegenzusteuern: „Die Ampel zettelt mit ihrer Untätigkeit einen Krieg um bezahlbare Wohnungen an“, sagt er zu BILD.

Die Verlierer stehen aus Radtkes Sicht bereits fest: „Kleinverdiener werden aus den Metropolen weiträumig vertrieben.“ Bürgergeldempfänger könnten hingegen damit rechnen, dass der Staat die Mehrkosten trägt – gerecht klingt anders.

Auch aus Sicht des GdW-Chefs ist die Politik am Zug. Als Maßnahmen nennt Gedaschko die Vergabe günstiger Grundstücke, kreative Förderung der Bauwilligen sowie schnellere, digitale Genehmigungsverfahren.




Freitag, 30. Dezember 2022

Ab 5.45 Uhr wird zurückgezaubert!

von Mirjam Lübke...

Zwischen den üblichen verbalen Schlachten um die Notwendigkeit von Corona-Maßnahmen und Waffenlieferungen an die Ukraine - Frau Strack-Zimmermann kann es kaum erwarten - findet sich doch hin und wieder einmal eine Kuriosität, die zeigt, mit welchen Sorgen sich die Generation Regenbogen herumplagt. Nicht mit der Angst vor der Höhe der Gasrechnung im Frühjahr oder der Hoffnung, nun endlich die lästige Maske im Zug loszuwerden - es muss noch etwas viel Dramatischeres sein. Nun ist auch das Heraufbeschwören des vierten Reiches nichts mehr besonderes in gewissen Kreisen, aber dass nun die Gefahr ausgerechnet von Harry-Potter-Schöpferin Joanne K. Rowling ausgehen soll, verblüfft nun doch. Dabei geht die Aufregung auf ein paar Sätze zurück, die sie schon vor Monaten geäußert hatte, man könnte meinen, die Wunden der gekränkten Transpersonen seien längst verheilt. Aber einige der umtriebigen Aktivisten haben sich fest in der Wade der Schriftstellerin verbissen und lassen nicht los, bis die Beute erlegt ist. Ein Phänomen, das in diesem Jahr nicht nur Rowling betraf, denn gefühlt war 2022 das Jahr der queeren Aktivisten - auch die Ampelkoalition stellte ihr "Selbstbestimmungsgesetz" vor.


Was war geschehen? Hatte Rowling eine Autobahn nach Hogwarts gebaut oder die Akademie gar von Albert Speer neu gestalten lassen? Plante Dumbledore, mit einer Armee von Nachwuchs-Magiern in Polen einzumarschieren? Nein, weder Frau Rowling noch die von ihr erdachten Charaktere sehnen sich nach Vergleichbarem. Wir erinnern uns: Die Schriftstellerin bestand lediglich darauf, nicht als "Menstruierende" oder "Mensch mit Gebärmutter" bezeichnet zu werden - und warnte davor, das Wort "Frau" nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wohlgemerkt als Bezeichnung für biologische Frauen. Damit zog sie sich den Zorn der bunten Gesellschaft zu, sogar die Hauptdarsteller der Harry-Potter-Filme bereuten plötzlich, an diesen mitgewirkt zu haben - es ist freilich nicht bekannt, ob sie auch ihre Gagen zurückgezahlt oder zumindest an eine Antidiskriminierungsberatung gespendet haben. Aber es gab auch viel Solidarität, vor allem von klassischen Feministinnen, die jedoch inzwischen ebenfalls unter Beschuss stehen und sich in Deutschland von Jan Böhmermann öffentlich-rechtlich als Verdauungsprodukt bezeichnen lassen müssen.
 
Doch das reicht offenbar als Verurteilung nicht, und was tut man nicht nur hierzulande, um die ultimative Vernichtung des Gegners einzuleiten? Man hitlert. Mittlerweile laufen in Deutschland mehr Hitler herum als im Film "The Boys from Brazil", was eigentlich zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen müsste. Schließlich wären die Trans-Hitler stetig damit beschäftigt, andere Trans-Hitler als potentielle Konkurrenz auszuschalten. Da die des Hitlerseins Bezichtigten aber in der Realität nur wenig Gemeinsamkeiten mit dem Original aufweisen, leben wir zumindest in dieser Beziehung in relativem Frieden und der Krawall wird durch eine andere Klientel verursacht.

Um erfolgreich zu hitlern oder aber zumindest dramatische Vergleiche anzustellen, muss man gar nicht viel über das Dritte Reich wissen, es reicht vollkommen, sich ein paar oberflächliche Kenntnisse anzueignen. Der Beschuldigte besitzt vielleicht einen Rehpinscher, der unvermittelt zu Schäferhund Blondi mutiert. Ist er Arzt, dann muss er ein Mengele sein - das ist tatsächlich Vera Kosova zugeschrieben worden, die im Vorstand der Juden in der AfD sitzt. Man konnte sie wegen ihres Berufes nicht als dumm abqualifizieren, also musste man sie zumindest mit einem KZ-Arzt gleichsetzen. Dabei hat sie noch nicht einmal Blinddarm-Vergleiche wie Sarah Bosetti gezogen - die als politisch korrekte "Komödiantin" natürlich keine Vorwürfe dieser Art von ihren Kollegen zu hören bekam. Joanne K. Rowling schreibt Bücher - und das sehr erfolgreich - aber hat Hitler nicht auch ein Buch geschrieben? Das muss als Parallele reichen. Dieser Logik folgend wären auch Baerbock und Habeck potentielle Hitler-Kandidaten, auch wenn ihre Werke keine Verkaufsschlager sind.
 
Man muss schon sehr mit sich selbst beschäftigt sein, wenn man so krampfhaft nach derart abstrusen Vergleichen sucht. Aber offenbar nutzen diese sich im Laufe der Zeit ab, weshalb man immer dramatischer werden muss. Das kennen wir auch aus anderen Politikfeldern - der Rechtsruck schreitet angeblich ständig voran. Wenn die Globustheorie stimmt, müsste sich die Gesellschaft mittlerweile schon wieder links von der MLPD wiederfinden. Dabei ist es die "woke" Szene, die stetig an Radikalität und Lautstärke zunimmt. Auch Schwule und Lesben werden mittlerweile bedingungslos niedergemäht, wenn sie einfach nur in Ruhe gelassen werden wollen. Biologische Frauen ohnehin - und von den Quotenfrauen in der Politik ist kein Widerstand dagegen zu erwarten, sie wissen, dass sie längst Teil des Systems sind. Es scheint, als gäbe es eine Art Schweigepakt zwischen diesen Gruppen - was mir nun wahrscheinlich den Vorwurf einbringt, Verschwörungstheorien zu verbreiten.
 
Merken diese Aktivisten - egal, ob sie sich nun für das Klima oder gegen "Transphobie" einsetzen - eigentlich nicht, dass sie sich in eine Sackgasse manövriert haben? Da stehen sie nun wie ein Verfolgter am Ende der Straße vor einer Wand und rudern wild mit den Armen. Die Bürger nehmen das längst nicht mehr ernst, aber darin liegt gerade die Gefahr: Auch sie lassen trotz aller Genervtheit die schrägen Vögel gewähren. Vielleicht, weil sie denken, noch irrer könnte es nicht werden. Da ist aber noch viel Luft nach oben, wenn wir den Lautstarken nicht endlich deutlich machen, dass Hysterie und wüste Beschimpfungen nicht zu den fairen Mitteln einer Demokratie gehören.




Donnerstag, 29. Dezember 2022

Wie Transsexuelle an unsere Kinder rangehen...

von Thomas Heck...

Stellen Sie sich vor, ein Elternteil eines Kindes, dasss mit Ihrem Kind in die Kita geht, wäre ein Mann, der sich als Frau verkleidet hat und sich selbst als Frau erklärt hat (also ein Trans-Mann wie Tessa Ganserer) und während der Eingewöhnungsphase einschlägige Literatur in die Kita mitbringt und diese mit Ihren und anderen Kindern durchgeht. Stellen Sie sich weiterhin vor, Ihre Kinder werden dadurch mit Inhalten einer queeren Frühsexualisierung durch Personen konfrontriert, die keinerlei pädagogischen Kontext mitbringen und auch nicht in der Kita arbeiten. Ich würde mir das verbitten. Eine derartige Übergriffigkeit auf meine Kinder würde ich nicht hinnehmen.


Oder solche Typen, selbst ernannte Frauen, die zur Zeit Frauen als TERF's beschimpfen und den Diskurs zu bestimmen suchen, sagen Ihnen, dass sie gerne mit Ihren Kinder über bestimmte Formen der Sexualität reden wollen und dazu ihren perversen Schweinkram mitbringen. Ohne mich. Dagegen ist ja das, was vor ein paar Jahren bereits ein Skandal gewesen ist, heute geradezu gesellschaftsfähig. Und das ist ja auch das Ziel: Die Grenzen des Machbaren immer weiter ausdehnen.


Zur Weihnachtszeit war auch der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium und Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann auf diesen "ungeheuerlichen" Vorgang gestoßen, auf den er die Öffentlichkeit sofort per Kurznachricht aufmerksam machen musste. „Eine grauenvolle Geschichte“, twitterte der Grünen-Politiker. Diese Geschichte, die er so erschütternd fand, trug sich in einem Kasseler Kindergarten zu. „Ein Fall für die Fachaufsicht der Kitas, die Stadt Kassel und ggf. die Antidiskriminierungsstelle des Bundes“, urteilte der Staatssekretär.


Screenshot via twitter

Lehmann bezog sich in seiner Mitteilung auf eine Meldung des Magazins „queer“, die so ähnlich auch von der „Frankfurter Rundschau“ wiedergegeben wurde: „Trans Mutter mit Kind aus Kindergarten geworfen“, hieß es bei „queer“. In der „Frankfurter Rundschau“ hieß es ganz ähnlich: „Da ist die Tür“: Vierjähriges Kind und trans* Mutter aus Kindergarten geworfen“.

Obwohl beide, „queer“ wie Frankfurter Rundschau, über den Vorgang extrem parteiisch berichteten, ergibt sich aus ihren Schilderungen ziemlich klar: In dem Kindergarten ereignete sich kein Skandal. Schon gar keine „grauenvolle Geschichte“.

Was war geschehen? Tatsächlich hatte der Kindergarten noch in der Probephase mitgeteilt, dass der 4-jährige Luca nicht in die Einrichtung aufgenommen werden könne – und zwar wegen des Verhaltens seines Transgender-Elternteils.


Queer-Beauftragter beschimpft besorgte Mutter als "transfeindlich" und "homophob".

„Zwei Tage vor der Kündigung“, berichtet die von der Frankfurter Rundschau „Leonie“ genannte Erwachsene, die sich selbst als Transgender bezeichnet, „gab es bereits ein kurzes Gespräch mit der pädagogischen Leitung des Kindergartens. In dem kurzen Gespräch wurde schnell klar, dass die Person mit meiner trans* Weiblichkeit überfordert war.“ In dem Text wird allerdings trotz aller Einseitigkeit im Tenor deutlich, dass nicht Leonies „trans* Weiblichkeit“ das pädagogische Personal und die anderen Eltern „überforderte“ – sondern derer übergriffiges Verhalten gegenüber den anderen Kindern. „Leonie“ hatte, wie sie berichtete, ohne Absprache mit dem Kindergartenpersonal und den anderen Eltern mehrere Bücher zum Thema Transgender in die Einrichtung mitgebracht, um den Kindern daraus vorzulesen, darunter den Bildband „Wie Lotta geboren wurde“, ein Buch über einen Mann, der schwanger wird.

Im Anreißertext für „Wie Lotta geboren wurde“ heißt es: „Nicht alle Schwangeren sind Frauen, get over it! Kindgerecht und einfach mit klaren Worten und Bildern erzählen die Autor_innen, wie sie in Tobias’ Babyhöhle heranwuchs.“ In diesem Band und anderen, meinte „Leonie“, würden „queere Identitäten kindgerecht dargestellt“. Völlig erschüttert erfuhr „Leonie“, dass das Kindergartenpersonal und die anderen Eltern überhaupt nichts von der Idee hielten, dass sich ein aktivistisches Elternteil ohne jede Rücksprache daran machte, den Kindern mit agitatorischem Eifer die esoterische „Queer-Theorie“ über schwangere Männer und Frauen mit Penis nahezubringen.

Schon die Idee, dass Eltern zwar Vorschläge machen konnten, die Pädagogik aber in der Hand des Fachpersonals liegen sollte, fand die Transgender-Aktivistin „Leonie“ empörend. „Die Aussage, dass es für Bücher, in denen queere Lebensrealitäten dargestellt werden, eine pädagogische Anleitung brauche, ist für mich ebenfalls ein Ausdruck von Diskriminierung“, vertraute sie der „Frankfurter Rundschau“ an. Dem Kindergarten-Vorstand hält sie vor, dass er mit großer Mehrheit entschieden habe, „mich als trans* Frau aus dem Kindergarten zu werfen, als sich mit der Thematik vertraut zu machen, oder gar die eigenen pädagogischen Strukturen zu hinterfragen“. An ihrem eigenen Verhalten hegte „Leonie“ offensichtlich keinerlei Zweifel. Auch die Mitarbeiter der „Frankfurter Rundschau“ und „queer“ hingen ganz an den Lippen der angeblich Diskriminierten: Nirgends kommt es zu einer kritischen Nachfrage. Der Sicht der Kindergarten-Leitung räumen beide Medien keinen Platz ein.


Genau wie Sven Lehmann. Nur: Bei ihm handelt es sich weder um einen Aktivisten noch um einen aktivistischen Journalisten. Sondern um ein Mitglied der Bundesregierung. Mit dem Gewicht seines Amtes erklärt er: Wenn ein Elternteil sich ungefragt in die Erziehung fremder Kinder einmischt und sie mit ideologischen Belehrungen traktiert, dann handelt es sich aus seiner Sicht um ein völlig normales Verhalten – vorausgesetzt, die Ideologie ist die richtige. Wie Lehmann oder ein anderer Grünen-Vertreter reagieren würde, wenn ein Vater oder eine Mutter auf eigene Faust Kinder in der Tagesstätte oder der Schule etwa mit Pro-Atomkraft-Material versorgen würde, kann sich jeder ungefähr ausmalen. Und falls Eltern und Personal sich gegen eine Person wehren, die offenbar nicht nur zur ungefragten Agitation, sondern auch noch zu nervendem melodramatischen Verhalten neigt – dann handelt es sich für den Staatssekretär um eine „grauenvolle Geschichte“, die das Einschreiten der Fachaufsicht, der Kommune und der Bundesebene erfordert.

Auf Lehmanns Twitter-Einlassung folgte allerdings eine Reaktion, die ihn selbst überrascht haben dürfte: Fast alle, die den Tweet des grünen Politikers kommentierten, stellten sich gegen ihn, und machten ihn darauf aufmerksam, dass vermutlich jeder Kindergarten und jede Schule mit zurechnungsfähigem Personal die ungebetene agitatorische Einmischung einer Privatperson in die Kindererziehung unterbinden würde – ganz egal, ob es sich bei dem- oder derjenigen, der oder die Minderjährigen eine bestimmte Weltsicht aufzudrängen versucht, um einen Mann, eine Frau oder Transgender handelt, um hetero oder schwul, links oder rechts.

Und es folgte noch eine zweite Pointe: Der auch wegen seines karitativen Engagements bekannte Unternehmer Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe schrieb unter Lehmanns Tweet in zwar deutlichen, aber höflichen Worten, der Staatssekretär habe mit seinem Kommentar eine rote Linie überschritten und sollte zurücktreten. Lehmanns Reaktion: Er blockte Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe.

Der Ministeriums-Vertreter machte noch nicht einmal den Versuch einer Diskussion.


Ein Vierjähriger darf eine Kita in Kassel nicht mehr besuchen. Seine Trans-Mutter wirft der Leitung öffentlich vor, das Kind wegen ihrer Identität zu diskriminieren. Anlass des Streits waren offenbar von ihr mitgebrachte Bücher.

Ein Kinderladen in Kassel hat einem Vierjährigen den Betreuungsvertrag gekündigt. Offiziell sei die Kündigung ausgesprochen worden, weil „nicht behebbare Auffassungsunterschiede“ vorlägen, berichtet die Mutter in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“, in dem sie schwere Vorwürfe gegen die Leitung erhebt.

Konkret habe es zwei Tage vor der Kündigung eine Auseinandersetzung mit der pädagogischen Leitung gegeben: „In dem kurzen Gespräch wurde schnell klar, dass die Person mit meiner trans* Weiblichkeit überfordert war“, beklagt die Mutter, deren Name laut FR zum eigenen Schutz verändert worden sei. Mit den Worten „da ist die Tür“ sei die Familie schließlich aus dem Kindergarten komplementiert worden, erzählt die Mutter weiter.

Die Kita-Aufsicht der Stadt Kassel bestätigt den Vorfall. „Die Kita-Aufsicht wurde sowohl von den Sorgeberechtigten, als auch von der Einrichtung angefragt und nimmt den Vorfall sehr ernst“, teilte ein Pressesprecher auf Nachfrage von WELT mit. Als Aufsicht habe die Stadt deshalb die betreffende Einrichtung aufgesucht und überprüft. „Bei diesem Besuch wurde festgestellt, dass kein Anlass besteht, die grundsätzliche konzeptionelle Arbeit der Kita zu beanstanden.“

Dennoch sorgt der Fall weiter für Aufsehen und wird vor allem in den sozialen Netzwerken diskutiert: Die einen empfinden das Verhalten der Trans-Mutter als übergriffig, die anderen das der Kita-Leitung als diskriminierend.

Anlass für die Auseinandersetzung sollen Bücher gewesen sein, die die Trans-Mutter während der Eingewöhnungsphase, die im September stattfand, mit in die Kita gebracht hatte: „An einem Tag habe ich mich zu den Kindern gesetzt und mit ihnen Bücher gelesen. Ich hatte extra Bücher von Luca mitgebracht. Im Gegensatz zu den Büchern im Kindergarten versuchen diese, verschiedene Lebensrealitäten unserer Gesellschaft abzubilden“, erinnert sich die Mutter in dem Interview. „In den Büchern werden auch queere Identitäten kindgerecht dargestellt. Später hatte ich die Bücher in die Bücherecke gelegt“, heißt es weiter. Und: „Anders als die vorhandenen Bücher würden diese von marginalisierten Menschen selbst geschrieben (own voices).“

Daraufhin entbrannte offenbar ein Streit zwischen Eltern und der Kinderladen-Leitung. „Als meine Partnerin zu einem späteren Zeitpunkt die Bücher zurückbekam, wurde ihr nahegelegt, dass solche Inhalte nicht ohne pädagogische Anleitung für Kinder zugänglich gemacht werden sollten“, berichtet die Mutter.

Sie gab zudem an, sehr schockiert von dem Rauswurf zu sein. Ihre Partnerin sei mit dem Kind drei Wochen zur Kur gefahren, sie habe ebenfalls eine beantragt. „Für den Vorstand scheint es einfacher zu sein, mich als trans* Frau aus dem Kindergarten zu werfen, als sich mit der Thematik vertraut zu machen, oder gar die eigenen pädagogischen Strukturen zu hinterfragen“, sagt sie im Interview.

Nach dem Eingang der Kündigung seien mehrere Vermittlungsversuche, auch mit anwaltlicher Unterstützung, gescheitert, sagt die Mutter. Bislang jedoch erfolglos. Der Kinderladen weist laut FR Vorwürfe der Mutter allerdings zurück.

Die Stadt Kassel hat laut Pressesprecher inzwischen angeboten, zwischen beiden Parteien zu vermitteln oder bei dem Versuch, eventuell eine neue Einrichtung für das Kind zu finden, zu helfen.

„Jede Einrichtung für Kinder, die betriebserlaubnisfähig ist, benötigt eine aussagekräftige Konzeption. Die Konzeption orientiert sich am Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan“, teilt der Pressesprecher mit. Dazu zähle auch der Leitgedanke Gesundheit, der wiederum den Unterpunkt Sexualität beinhaltet. Darin sei auch vorgesehen, dass sich „Kinder in ihrer Geschlechtsidentität frei entwickeln können, einen unbefangenen Umgang mit dem eigenen Körper lernen, ein Grundwissen über Sexualität erwerben“ – und darüber hinaus ein Bewusstsein für eine persönliche Intimsphäre entwickeln.


Der Frankfurter Rundschau ist es dann wohl doch aufgefallen, dass da an der Story irgendwas nicht stimmt und hat die ganze Geschichte klammheimlich vom Netz genommen, bevor die Übergriffigkeit auf Kinder allzu publik wird. Und für so was soll man noch bezahlen...


Und auch der Bundesperversenbeauftragte Sven Lehmann ist schnell zurückgerudert und meint sich mit diesem Tweet entlastet.