Wenn Kinder vergewaltigen... und der Rechtsstaat machtlos ist...

von Thomas Heck...

Wenn Jugendliche oder Kinder ausländischer Familien vergewaltigen, können sie sich dennoch sicher sein, auch weiterhin in den Genuss des deutschen Wohlfahrtsstaates zu kommen. Eine Zusammenarbeit mit dem Staat ist da nicht notwendig. Wozu auch. Bulgarische Vergwaltiger können sich weiter sicher fühlen. Und so könnte sich dieser Dialog zwischen Eltern und Jugendamt abgespielt haben, überliefert ist das aber nicht: 

Der Kontakt mit den Familien sei am Montag über die jeweilige Gegensprechanlage an den Haustüren erfolgt..., ich fasse es nicht. Nach einer Vergewaltigung. Wird vermutlich so abgelaufen sein: Palim, Palim..."ja"..." "Hallo hier ist das Jugendamt, wir wollten mit ihnen über ihren Sohn sprechen"... "Mein Sohn?, hau ab du Hurensohn"......"aber" ..."nix aber, ich figge deine Mudda"... "aber ihr Sohn soll doch eine Frau vergewaltigt haben"... "mein Sohn hat das nicht notwendig und nun verschwindest du Fotze"... "gleich kommen meine Mann und meine andere 14 Söhne von Wettbüro, dann kriegst du auf Fresse"..."verpiss dich du rassistisch Sau"......."ja gut einen schönen Tag noch und Entschuldigung"... Familien von 12-jährigen Vergewaltiger lehnen Hilfen des Jugendamtes ab, so wird es in Medien berichtet werden. Und eine Heerschar von Sozialpsychologen und Sozialarbeitern wird fachliche Gründe dafür finden, es dabei bewenden zu lassen. Deutschland im Jahre 2019...

Drei 14-Jährige und zwei 12-Jährige sollen in Mülheim eine junge Frau vergewaltigt haben. Nun versuchte das Jugendamt, den Familien zu helfen – bislang erfolglos. Denn die Eltern sind nicht zur Kooperation verpflichtet. 

Im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau in Mülheim haben die Familien der beiden zwölfjährigen Tatverdächtigen Hilfsangebote nicht angenommen. Dies teilte ein Stadtsprecher am Dienstag mit. Der Kontakt mit den Familien sei am Montag über die jeweilige Gegensprechanlage an den Haustüren erfolgt. Mitarbeiter des Jugendamts hätten den Familien dabei Hilfestellungen angeboten. Diese hätten sie jedoch abgelehnt.

„Es obliegt der Verantwortung der Eltern, das anzunehmen“, sagte der Sprecher. Über die Besuche der Mitarbeiter bei den Familien der Tatverdächtigen hatte zuvor die „Bild“-Zeitung berichtet.

Drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige stehen im Verdacht, am Freitagabend in Mülheim eine junge Frau in einem Waldstück vergewaltigt zu haben. Die beiden Zwölfjährigen sind strafunmündig. Einer der 14-Jährigen sitzt wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Er soll in der Vergangenheit in noch strafunmündigem Alter wegen zwei sexuellen Belästigungen aufgefallen sein, hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Alle fünf Tatverdächtigen sind Türkisch sprechende Bulgaren. Die Bezirksregierung Düsseldorf erklärte, dass die Verdächtigen bis zu den Sommerferien ihre Schulen in Mülheim nicht mehr besuchen werden.

Keine Gefährdung des Kindeswohls

Eine Gefährdung des Kindeswohls liege in den beiden Familien offensichtlich nicht vor, sagte der Sprecher weiter. Dies habe die Polizei geprüft, als sie die beiden Zwölfjährigen nach der Tat zu ihren Familien gebracht habe. Eine sogenannte Inobhutnahme der Kinder ist nach früheren Angaben der Stadt nur möglich, wenn die Eltern mit der Situation überfordert sind.

Zu den Familien der drei 14 Jahre alten Tatverdächtigen sei kein Kontakt aufgenommen worden. Dort seien zunächst die Strafermittlungsbehörden am Zuge, sagte der Stadtsprecher weiter. „Dort kommt es darauf an, wie die Staatsanwaltschaft diesen Fall weiter beurteilt.“ Das Jugendamt sei aber immer offen für Beratungsgespräche.

Die Polizei will noch weitere Zeugen vernehmen und DNA-Spuren auswerten. Eine eigene Ermittlungskommission soll nicht gebildet werden. Der Fall wird von einem Kommissariat bearbeitet, das sich nur mit Sexualstraftaten befasst.

Angesichts des jungen Alters der Tatverdächtigen hatte unter anderem der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gefordert, das Alter für die Strafmündigkeit in Deutschland auf zwölf Jahre herabzusetzen.

Der Deutsche Richterbund wies das Ansinnen zurück. „Die Gleichung mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität geht bei den Jugendlichen nicht auf“, teilte der Vorsitzende Jens Gnisa mit. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt. „Es hat durch den darin niedergelegten Erziehungsauftrag zu einem deutlichen Rückgang der Jugendkriminalität geführt“, so Gnisa. Man sehe daher auch keine Notwendigkeit, das Alter für Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen.

Der Schwachsinn mit den E-Tretrollern...

von Thomas Heck...

Berlin steht jetzt auf E-Tretroller, der "umweltfreundlichen Alternative". Mag ja sein, dass E-Tretroller eine hippe und coole Sache sind, doch umweltfreundlich sind die ganz sicher nicht. Denn wo der Umweltnutzen begründet ist, wenn Nacht für Nacht um die 20 Transporter die Stadt abgrasen, um die 600 E-Tretroller einzusammeln und zum Laden an die Steckdose zu stöpseln, das muss man mir nochmal genauer erklären. Und künftig sollen 2.000 E-Tretroller in der Stadt verteilt sein. Dann werden dann Nacht für Nacht, 365 Tage im Jahr, 60-70 Transporter unterwegs sein, um den schönen Schein der Umweltfreundlichkeit zu wahren, egal wie die CO2-Bilanz tatsächlich ausfällt.

Mittlerweile stehen sie schon fast an jeder Ecke in Berlin: E-Tretroller sind der neueste Mobilitätstrend. Doch für die Anbieter bleibt es nicht beim Aufstellen: Nachts müssen die Roller aufgesammelt und geladen werden. Birgit Raddatz war bei einer solchen Tour dabei.

Es ist ein bisschen so, als suchten Florian Wagner und Constantin Winckler entlaufene Tiere, im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist kurz nach 22 Uhr und die beiden sind in Berlin unterwegs, um die E-Tretroller ihres Unternehmens Tier Mobility einzusammeln. Dem Städter den Großstadtdschungel zurückgeben, inklusive der Tiere, so die Philosophie des Berliner Start-ups. Diese Tiere müssen nachts sozusagen in ihr Gehege zurück. Das ist ein Großlager in Spandau. Dort werden die Roller aufgeladen und auf mögliche Schäden untersucht.

Ein Roller wiegt 20 Kilogramm

Der erste Roller hat sich gut getarnt: Hinter einem schwarzen SUV ist er zunächst von der anderen Seite der Straße nicht zu erkennen. Constantin Winckler weiß sich aber zu helfen. Alles rund um die E-Roller funktioniert nämlich per App. Die zeigt an, wo sich der nächste Roller befindet.

Die Fahrer entsperren das Gefährt und schieben oder fahren es dann zu ihrem Van. Der muss in dieser Zeit in zweiter Reihe halten und kommt zurzeit noch von einem großen Autoverleiher. Rund 35 E-Scooter passen in den Transporter – 20 Kilogramm wiegt jeder einzelne Roller.

20 Fahrer für 600 Roller

In dieser Nacht sind rund 20 Fahrer unterwegs, um die knapp 600 E-Scooter des Verleihers einzusammeln, die im Moment in Berlin verteilt sind. Andere Anbieter wie Lime setzen eher auf folgendes Prinzip: Menschen, die sich etwas dazuverdienen wollen, holen die Roller mit ihren Privatwagen ab und laden sie dann in ihrer Garage oder sogar im Wohnzimmer ab. Die Fahrer von Tier Mobility machen das hauptberuflich.

Heute stehen alle Roller ordnungsgemäß. Wenn ein Roller umgefallen ist, sei es meistens mutwillig gewesen, sagt Florian Wagner. "Einer ist auch schon in der Spree gelandet", erzählt er. "Wir holen die Dinger auch aus Hinterhöfen raus." Wer einen falsch geparkten Roller findet, kann eine Nummer anrufen, dann wird das Gefährt umgeparkt.

Einsammeln, aufladen, verteilen

Gegen halb eins geht es für die Fahrer gewöhnlich Richtung Spandau. Dort stehen in einer Lagerhalle bereits rund 200 mintgrüne Roller brav an den Ladesäulen aufgereiht. Die sind neu und haben am nächsten Tag ihre Jungfernfahrt. Insgesamt will das Start-up irgendwann bis zu 2.000 Roller in Berlin verteilen.

In der hinteren Ecke stehen die Roller, die kaputt sind und repariert werden müssen. Auch Florian Wagner und Constantin Winckler haben so einen eingesammelt. Die Fahrer müssen jeden Roller einzeln testen – natürlich wieder per App.

Nach drei Stunden ist der Akku wieder voll und die Fahrer machen sich auf, um die Roller wieder an den Knotenpunkten in der Stadt zu verteilen. Das machen sie jede Nacht, geplant sind 365 Tage im Jahr. Viel Aufwand sei das, sagen auch die Mitarbeiter. Aber das bringt ein Großstadtdschungel wohl so mit sich.

Erschienen im RBB

Gruppenvergewaltigung durch Deutsche... aber was für Deutsche?

von Thomas Heck...

Weil sie eine 18-Jährige vergewaltigt beziehungsweise Beihilfe geleistet und die Tat verschleiert haben sollen, wurden vier Deutsche Urlauber auf Mallorca festgenommen. Nun werden sie einem Haftrichter vorgeführt, schreibt die WELT und verschweigt dabei lauthals die Herkunft der Täter.

Vier Urlauber aus Deutschland werden auf Mallorca der Gruppenvergewaltigung beziehungsweise der Verschleierung und Beihilfe beschuldigt. Die Männer wurden am Donnerstagmorgen auf dem Flughafen von Palma de Mallorca festgenommen, bevor sie für den Rückflug nach Deutschland einchecken konnten. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte die Polizeieinheit Guardia Civil entsprechende Medienberichte. Die Festgenommenen seien von einer 18 Jahre alten Deutschen angezeigt worden, hieß es.

Am Freitag bestätigte eine Polizeisprecherin der spanischen Ferieninsel der dpa, die Verdächtigen werden einem Haftrichter vorgeführt. Der Termin für die Anhörung stehe aber noch nicht fest.

Das mutmaßliche Opfer, eine junge Frau habe ausgesagt, sie sei am Mittwochabend auf einem Zimmer im Hotel der Gruppe im Badeort Cala Rajada im Nordosten der spanischen Urlaubsinsel von zweien der Männer im Beisein der zwei anderen vergewaltigt worden, wurden Polizeisprecher von den Regionalzeitungen „Diario de Mallorca“ und „Ultima Hora“ zitiert.

Die Deutsche habe ihren Angaben zufolge die Männer beim Feiern in Cala Rajada kennengelernt und sei freiwillig mit ihnen auf das Hotelzimmer gegangen.

Nach der mutmaßlichen Tat habe die junge Frau sofort die Wache der Guardia Civil in Cala Rajada aufgesucht und Anzeige erstattet. Die Deutsche sei in einem Krankenhaus untersucht worden. Die Experten hätten Indizien dafür gefunden, dass sie Opfer sexueller Gewalt geworden sei, hieß es.

Die Festgenommenen wurden in Gewahrsam genommen. Zum Alter und zur Identität der Verdächtigen wurde noch nichts mitgeteilt. Woher sie aus Deutschland stammen, blieb ebenso unbekannt.

Tja, liebe WELT, da war die BILD-Zeitung schon etwas besser informiert. Aber auch ohne des spanischen mächtig zu sein, hätte man in spanischen Zeitungen den Terminus turco durchaus als Türke identifizieren können. Und auch der SPIEGEL wäre nicht der SPIEGEL, würde auch er nicht die Herkunft verschleiern. Und so liest sich übrigens der gleiche Sachverhalt in der BILD-Zeitung, ohne krampfhaft die Herkunft der Täter leugnen zu wollen.

Am Donnerstag wurde eine Gruppe deutscher Touristen am Flughafen von Mallorca festgenommen. Der Vorwurf: Vergewaltigung! Die Tatverdächtigen wurden am Samstagmorgen gegen 9.30 Uhr dem Haftrichter vorgeführt.

Neben den drei ursprünglich Verhafteten wurde eine vierte Person aus dem Wagen der Polizei gebracht. Es soll sich um einen neuen Verdächtigen handeln, er soll der Bruder eines der ursprünglich Verhafteten sein. Am Freitag wurden außerdem zehn Zeugen bei Gericht vernommen.

Der schreckliche Fall: Die Tat geschah in der Nacht zu Donnerstag, in einem Hotelzimmer des „Club Cala Ratjada“. Die Männergruppe soll eine deutsche Touristin (18) dorthin gelockt und missbraucht haben. Zwei der Männer gelten als Hauptverdächtige, der dritte wird den amtlichen Angaben zufolge der Verschleierung beschuldigt.

Nur wenige Stunden nach dem Überfall reisten die Verdächtigen Serhat K.(23), Azad K. (22), Yakub (21) und Baran D. (19) ab – wurden jedoch kurz vorm Abflug am Flughafen Palma von Zivilfahndern der Guardia Civil festgenommen.

„Sie haben sich auf dem Flughafen getrennt, um uns zu verwirren. Das haben sie allerdings nicht geschafft“, erklärte ein Polizeisprecher am Freitag. Drei sitzen in U-Haft, einer von ihnen wurde wieder freigelassen – er soll zur Tatzeit mit einem anderen Mädchen in einem anderen Hotelzimmer gewesen sein.

Nach Berichten von Regionalmedien, die sich auf Behördenquellen berufen, haben die Verdächtigen in einem ersten Polizeiverhör die Tat bestritten. Sie hätten eingeräumt, es habe Geschlechtsverkehr gegeben, der sei aber „einvernehmlich“ gewesen. Den Verdächtigen droht bei Verurteilung eine harte Strafe: bis zu 15 Jahre Gefängnis!

Unklar ist allerdings noch, welches Gericht für den Fall zuständig ist: 

▶︎ Das Gericht in Manacor hat den Fall dem Gericht in Palma überstellt. In der Hauptstadt der Insel waren die Männer festgenommen worden. 

▶︎ Das Gericht in Palma hält sich aber ebenfalls für nicht zuständig, da das Hotel der Verhafteten in der Gemeinde Capdepera liegt, die Manacor untersteht.

Sogar die Hürriyet berichtete über Vorfall wahrheitsgemäßer als deutsche Gazetten. Und mit einem klaren Statement. Lesen Sie hier.

Mit aller Härte des Rechtsstaates...

von Thomas Heck...

Berlins Justiz fährt jetzt die harte, die konsequente Schiene. Und so schnell kann die Justiz in Berlin auch sein: Nach nur sechs Wochen wurde ein S-Bahn-Messerstecher nun verurteilt. Und der Rechtsstaat zog dabei alle Register.

Am 21. Mai legte der syrische Flüchtling Hussein Y. (20) in der S-Bahn seine Füße auf den Sitz. Als sich ein Fahrgast beschwerte, attackierte Y. ihn mit einem Messer. Schon zwölf Tage später die Anklage. Jetzt folgte – nach nur sechs Wochen – vor dem Amtsgericht die "Strafe" auf dem Fuße.

Sascha B. (35) saß an jenem Mittag neben Y. in der S5. „Nehmen Sie bitte Ihre Füße runter“, bat er. Da sprang der Angeklagte auf und rammte dem Abteilungsleiter ein Messer in Bein und Hand. Andere Fahrgäste überwältigten den Angreifer. Festnahme, U-Haft! Der Stich im Oberschenkel verheilte. Doch der Ringfinger des Opfers ist dauerhaft taub. Der Täter zeigte keine Reue. Log vor Gericht und behauptete, Sascha B. hätte ihn mit einer Flasche angegriffen. Der Richter verurteilte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Jugendstrafe auf Bewährung. Hussein Y. konnte mit einem lauten Lachen den Gerichtssaal verlassen. Wann wird die Justiz begreifen, dass man mit solchen Urteilen Messerstecher erst heranzieht?

Ursula von der Leyen? URSULA VON DER LEYEN??? Ernsthaft???

von Thomas Heck...

Was für ein Geschachere... falls Sie sich noch verwundert die Augen reiben über die Neuigkeiten aus Brüssel – da sind Sie in bester Gesellschaft. Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission ist für politische Freunde wie Gegner ein äußerst gewöhnungsbedürftiger Gedanke, um es einmal diplomatisch zu formulieren. Dass da eine unfähige Ministerin ausgewählt wird, die die Bundeswehr dermaßen gegen die Wand gefahren hat, dass selbst einem Pazifisten Angst und Bange werden kann, ist dem unwürdigen Postengeschachere eines gespaltenen Europas zu verdanken, in dem Wahlergebnisse keinen Cent mehr Wert sind. Von Fähigkeiten und nachweislichen Erfolgen ganz zu schweigen. Beides kann Ursula von der Leyen nämlich nicht nachweisen. Ganz im Gegenteil, ist sie doch in Deutschland durch Skandale schwer angeschlagen. Und es zeigt, wie schlecht es tatsächlich um Europa steht.

Denn die Verteidigungsministerin verdankt die geplante Wegbeförderung vom Schleudersitz eines Verteidigungsministers den Spaltungen Europas. Frankreichs Präsident Macron führte die Front gegen den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber an, der Ungar Orban und der Italiener Conte die Front gegen den Zweitplatzierten, den Sozialdemokraten Frans Timmermans. Beide Widerstandsblöcke waren zu groß und wichtig, um sie kurzerhand zu überstimmen. Wenn sich alle gegenseitig blockieren, hilft nur – wie sagte Angela Merkel gestern früh? „Kreativität“. Das ließ Schlimmes erwarten. Ich befürchtete schon, sie würde sich selbst ins Spiel bringen. Doch nichts geschah.

Macron ging mit dem Vorschlag Leyen voran, der neue Star der Euro-Sozialisten, Spaniens Regierungschef Sanchez, griff ihn auf. Merkel aber wusch ihre Hände in Unschuld: Sie habe alles für eine Lösung mit den beiden Spitzenkandidaten getan – leider vergebens. Dabei genoss Weber Merkels vollstes Vertrauen. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Aber so geht wohl Politik in Europa. Nimm die größte Flasche, die Du finden kannst und befördere ihn respektive sie. Das Lachen von Putin war von Moskau bis in Berlin zu hören.

Und im Bendlerblock werden vermutlich die Sektkorken geknallt haben, als gestern im Laufe des Tages erste Gerüchte die Runde machten, die ungeliebte Chefin würde weggelobt werden. Denn entgegen aller Versicherungen kam von der Leyen überhaupt nicht gut in der Truppe an. Sie hinterlässt ein Trümmerfeld. Die Bundeswehr ist in einem schlechteren Zustand als zu ihrem Amtsantritt. Die Problem sind mehr geworden, wenige Probleme wurden gelöst. Weniger Flugzeuge, Panzer und Schiffe sind einsatzbereit, es knirscht an allen Ecken und Kanten. Bleibt zu klären, wer ihr folgt. Und es bleibt zu hoffen, dass sie ihre Beraterfirmen mit Familienbande schnell nach Brüssel mitnimmt. Als Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin kurzzeitig ins Spiel gebracht wurde, winkte diese schnell dankend ab. So blöde ist selbst AKK nicht. Jens Spahn hat gerade erst das Gesundheitsressort übernommen und dann wird die Personaldecke plötzlich ganz dünn. Abwarten, welche arme Sau den Dreck wegräumen muss, den Uschi hinterlassen hat.

Kein Problem mit dem Personalpaket hatten die Staats- und Regierungschefs, enthielt es doch für alle ein Angebot, das man schlecht ablehnen kann. Erstmals eine Frau an der Spitze der Kommission – Leyen – und der Europäischen Zentralbank – die Französin (und Wolfgang-Schäuble-Freundin) Christine Lagarde. Der Rest der Ämterverteilung erfüllt mustergültig Partei- und Regionalproporze.

Ein mittelschweres Problem hat die CSU, deren Spitzenmann Weber jetzt maximal für eine Halbzeit EU-Parlamentspräsident werden soll. Parteichef Markus Söder griff zum Mittel der politischen Schizophrenie: Man trägt die Entscheidung unter lautstarkem Protest mit („Niederlage für Europa“ sowie „für die Demokratie“). Weber selbst ging bis zur Selbstverleugnung und bat um Unterstützung für Leyen: Immerhin eine Frau aus den Reihen der Europäischen Volkspartei!

Ein Riesenproblem haben dagegen die deutschen Sozialdemokraten. So gefreut hatten sie sich, dass ihr Europa-Fuchs Martin Schulz hinter den Kulissen den Zweitplatzierten Timmermans zum Ersten befördern würde! Doch die Strippen, an denen Schulz zog, waren zu schwach. Der Protest der drei SPD-Interimschefs gegen die Personalie Leyen („nicht überzeugend“) ist vor diesem Hintergrund nicht richtig überzeugend. Die Folgen für die ohnehin fragile Berliner Koalition lassen sich aber noch gar nicht absehen.

Ein Riesenproblem hat auch das EU-Parlament. Die Abgeordneten haben fraktionsübergreifend das Spitzenkandidaten-Prinziphochgehalten. Jetzt sollen sie in zwei Wochen eine Kommissionschefin absegnen, die nicht mal zur Europawahl stand. Und das alles in einer Situation, in der die Gegner Europas zum Marsch gegen die Institution blasen. Wen das Parlament heute zum Präsidenten für zweieinhalb Jahre wählt, wird ein Indiz dafür, ob die großen Fraktionen den Staats- und Regierungschefs folgen oder nicht.

Deutschland hat schon mal jemanden aus Italien befreit...

von Thomas Heck...

Am 12. September 1943 befreiten deutschen Fallschirmjäger im Kommandounternehmen Eiche den italienischen Duce Mussolini aus italienischer Haft und brachten ihn nach Deutschland. 76 Jahre später würde Deutschland gerne wieder einen in Italien Gefangenen befreien. Wenn es nur könnte. Denn hätte Deutschland eine funktionierende Armee, hätten schon längst deutsche Fallschirmjäger Käptn Rackete aus italienischer Festungshaft befreit wie weiland den Duce und heim ins Reich geholt. Oder war der Hubschrauberabsturz gestern etwa nur der fehlgeschlagene Versuch einer Kommandoaktion?

Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man die Gazetten in Deutschland durchblättert. In Deutschland interessiert sich weder die Journaille noch an sich demokratische und sonst rechtschaffende Politiker für rechtsstaatliche Prinzipien in Italien und erwarten in typisch deutscher Arroganz, dass die Schlepperin Rackete freigelassen wird. Sowas mag in Deutschland funktionieren, wo Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterliegen und die Unabhängigkeit deutscher Justiz nicht mehr als eine Mär ist. Dabei sollten sich insbesondere deutsche Politiker zurückhalten, haben sie doch durch Merkels Migrationspolitik diesen ganzen Schlamassel angerichtet, der sich im Mittelmeer bis heute abspielt.

Rom und Berlin im offenen Konflikt

Wegen «Widerstand und Gewalt gegen ein Kriegsschiff» muss sich Kapitänin Rackete in Italien verantworten. Salvini kontert Kritik aus Deutschland.

Als Passagierin eines Schnellbootes der italienischen Guardia di Finanza ist die deutsche Kapitänin Carola Rackete am Montag nach Agrigent gebracht worden, um sich dort vor Gericht für ihr Anlegemanöver mit der Sea-Watch 3 auf der Insel Lampedusa zu rechtfertigen. Der Vorwurf lautet auf «Widerstand und Gewalt gegen ein Kriegsschiff», festgeschrieben im Artikel 1100 des Schifffahrtskodex'. Höchststrafe: zehn Jahre Haft. Beamte der italienischen Zoll- und Steuerpolizei hatten Rackete daran hindern wollen, die Hafenblockade zu durchbrechen. Beinahe wäre es zum Zusammenprall gekommen, wofür sich Rackete später entschuldigte.

In Deutschland mehrten sich die Stimmen, die die Freilassung von Rackete forderten. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Aussenminister Heiko Maas (SPD) verurteilten die Reaktion der italienischen Behörden. Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, Seenotretter sollten nach Ansicht der Bundesregierung nicht kriminalisiert werden. Deutschland sei bereit, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Dies müssten andere EU-Partner auch machen: «Wir brauchen eine europäische Lösung.» Die EU musste sich scharfe Kritik gefallen lassen für ihre Zerstrittenheit in der Frage. «Es ist unerträglich, welche Ignoranz und Inkompetenz die EU beim dringendsten aller politischen Probleme an den Tag legt», heisst es in einem Appell des Verbandes Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere, der sich mit Rackete solidarisierte.

Durfte nur kurz mit ihren Eltern in Niedersachsen telefonieren: Die 31-jährige Carola Rackete. (1. Juli 2019) Bild: Giovanni Isolino/AFP

Die 31-jährige Deutsche war nach ihrer Festnahme in der Nacht auf Samstag unter Hausarrest gestellt worden, den sie im Haus einer älteren Dame im Hinterland der Insel Lampedusa verbrachte, weit weg von den Stränden, ohne Telefonverbindung und Internet. Sie durfte nur kurz mit ihren Eltern in Niedersachsen telefonieren. Alle anderen Kontakte zur Aussenwelt waren nur über ihre Anwälte möglich. Ihrer Crew schrieb sie auf einem Blatt Papier: «Lots of love, stay strong, don't worry.»

Für die Anhörung machte sich Carola Rackete seitenlange Notizen, wie die Zeitung La Repubblica erfuhr. In diesen zeichnete sie die Odyssee der Sea-Watch 3 nach: Von der Seenotrettung vor der libyschen Küste am 12. Juni, über die Funkanfragen an alle möglichen Länder, bis zur langen Auseinandersetzung mit der italienischen Regierung. Für den Umgang mit dem Rettungsschiff schlägt Italiens Regierung viel Kritik aus dem Ausland entgegen, die diese wiederum vehement zurückweist. Hitzig ist der Streit zwischen Rom und Berlin, seitdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag sagte, Italien sei ja nicht irgendein Land, sondern ein Gründungsmitglied der Europäischen Union, von dem man erwarten könne, dass es sich anders verhalte in einem Fall wie diesem.

Geldstrafen für Organisationen, die sich trotz Verbots Häfen nähern, sollen verdoppelt werden

Doch die Spitzenleute in Rom verbitten sich «Morallektionen» aus dem Ausland. Matteo Salvini, Innenminister der rechten Lega, sagte es so: «Wir fordern Steinmeier höflich dazu auf, sich um das zu kümmern, was in Deutschland passiert, und seinen Mitbürgern auszurichten, sie möchten sich an die italienischen Gesetze halten, statt das Leben von Polizisten zu gefährden. Wir wiederum kümmern uns darum, den Verbrechern den Prozess zu machen und sie ins Gefängnis zu werfen.»

Obama und Che sind passé: Jetzt machen idealistische junge Frauen wie Carola Rackete und Greta Thunberg Politik. Doch ihr Publikum muss mitziehen.

Der sonst eher moderate Premier Italiens, Giuseppe Conte, bemühte einen fragwürdigen Vergleich, um sich über die deutsche Kritik zu beschweren. «Sollte Angela Merkel mit mir über Rackete reden wollen», sagte er, «dann wäre das eine gute Gelegenheit für mich, nach dem Verbleib der Manager von Thyssen zu fragen.» Gemeint waren die Deutschen Harald Espenhahn und Gerald Priegnitz, frühere Manager von Thyssen Krupp, die nach einem Brand im Turiner Werk des Stahlkonzerns 2007, bei dem sieben Angestellte ums Leben gekommen waren, in Italien rechtskräftig zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Ihre Haft haben sie bisher aber nicht angetreten, weil in Deutschland ein Berufungsverfahren läuft. Conte findet, der Fall werde absichtlich verschleppt.

Auch die Minister von Salvinis Partnerpartei, den Cinque Stelle, sind auf Linie. Und so ist zu erwarten, dass der Innenminister in den kommenden Tagen eine Verschärfung seines Sicherheitsdekrets durchbringt. Geplant ist, dass die Geldstrafen für Organisationen, die sich trotz Verbots italienischen Häfen nähern, verdoppelt würden. Deren Schiffe sollen fortan schon nach der ersten Missachtung beschlagnahmt werden können und nicht erst im Wiederholungsfall wie jetzt. Damit hat Salvini die Schiffe der spanischen Organisation Open Arms und der deutschen Sea-Eye im Blick. Die kreuzen seit Tagen wieder im zentralen Mittelmeer.

Ich werde nicht schweigen...

von Thomas Heck...

Ich bin weiß, bekennend heterosexuell, habe ich eine gute Erziehung genossen, habe studiert und war in Spitzenzeiten zumindest auf dem Papier DM-Millionär (durch Mitarbeiter-Aktien, die ich zu dem Zeitpunkt nicht verkaufen konnte, weil ich zu viele hatte, lange Geschichte), habe bislang gottlob noch nichts geerbt, meine Eltern waren bei meiner Geburt sehr jung und leben bis heute und hoffentlich noch lange. Nach schwerer Krankheit und Scheidung auf dem Boden der Realität angekommen, bin ich dennoch der Prototyp des privilegierten weißen Mannes, der nach gängiger Meinung der Diskriminierungsforschung a) die Fresse halten soll und b) seinen vermeintlichen Wohlstand gefälligst mit den Armen der Welt teilen soll.

Dabei interessiert es diese Würstchen nicht, wie hart man für seinen Erfolge arbeiten musste oder wie viel Verzicht man in den Anfangsjahren geleistet hat. Die weiße Hautfarbe alleine ist Privileg genug. So die "Forschung". Darüber berichtet der Deutschlandfunk in einem lächerlichen Artikel, ein weiterer Baustein in eine gleichgeschaltete Gesellschaft.

Kampf gegen DiskriminierungForschung: Wer weiß, wohlhabend, gebildet, heterosexuell ist, müsste in Debatten häufiger schweigen.

Arm und reich...

Der Umgang mit Privilegien, insbesondere den eigenen, ist nach Ansicht mehrerer Wissenschaftlerinnen mitentscheidend für den sozialen Frieden.

In einem Feature von Deutschlandfunk Kultur fordern sie, dass die Menschen, die von Geburt an Vorteile haben, sich dessen bewusst werden müssten, um Diskriminierung zu vermeiden oder zu verringern. Zu diesen Vorteilen zählten etwa weiße Hautfarbe, wohlhabende Eltern, ein hohes Bildungsniveau oder eine sexuelle Orientierung, die gesellschaftlich akzeptiert sei. Die Wiener Sozialwissenschaftlerin Barbara Rothmüller meint, es sei „eine Illusion“ zu glauben, es gebe eine Startchancengleichheit und wenn man sich nur genug anstrenge, könne man es nach oben schaffen. Wer wo dazugehöre, werde durch Auftreten, Verhalten, Essen und Kleidung verhandelt. Wer das nicht in der Kindheit im familiären Umfeld lerne, könne dies später kaum nachholen, glaubt Rothmüller: „Das lässt sich schwer nur ausgleichen.“

„Privilegierte reden ihre Privilegien klein“

Taylor Philips von der NYU Stern School of Business sagt, sie erlebe immer wieder, dass Menschen von Privilegien profitierten und sie im Nachhinein klein redeten, indem sie zum Beispiel betonten, wie hart sie gearbeitet hätten, um Erfolg zu haben. Ihre Studien zeigten, dass Menschen sich viel Mühe gäben, ihre Vorteile zu verbergen, so Philips, aus Scham, um sich nicht angreifbar zu machen oder um die eigene Leistung nicht geschmälert zu sehen. Hinzu komme, dass sie nicht schuld sein wollten am Unglück anderer. Philips warnt aber: „Indem sie ihre Vorteile leugnen, schaffen die Menschen noch mehr Ungerechtigkeit.“ 

Eine weitere Methode, um von den eigenen Privilegien abzulenken, ist nach Ansicht der Sozialpsychologin Lea Hartwich die Abwertung anderer Gruppen: Bessergestellte würden andere abwerten, um zu rechtfertigen, warum arme Menschen weniger Ressourcen hätten. 

Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung verweist darauf, dass das Ausmaß der Vermögensungleichheit in Deutschland eines der größten in ganz Europa sei. Demnach entfallen auf die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens. Dies, so Grabka, sei „eine durchaus bedenkliche Entwicklung“ und sie beruhe auch auf Privilegien wie Herkunft und Erbschaften. Reiche in Deutschland, also Menschen mit einem Nettoeinkommen von mindestens 3.600 Euro monatlich, sind laut Grabka in der Regel Männer, die selbstständig tätig sind, in Westdeutschland leben und ein höheres Bildungsniveau aufweisen.

Anderen mehr Raum geben

Die Forschenden empfehlen deshalb, zunächst den eigenen Status anzuerkennen, etwa, dass man privilegiert ist, um dann bewusst anderen mehr Raum zu geben. Nach Ansicht der Kunst- und Medienwissenschaftlerin Rena Onat genügen dazu oft kleine Gesten, etwa in Diskussionen zu schweigen, um andere zu Wort kommen zu lassen. Lea Hartwich wiederum fordert, dass in der öffentlichen Debatte deutlich wird, dass privilegierte Gruppen ihre Interessen oft umsetzten und dabei so täten „dass es dabei um alle geht“.

Ich sage das mal ganz deutlich. Ich gebe darauf einen Dreck. Jeder hat die Chance, alles zu erreichen. Auf Neiddebatten gebe ich nichts, von Umverteilungen hat auch nur der  Begünstigte sehr kurzfristig einen Benefit und kommt nach dem Ausbleiben von Transferzahlungen ganz schnell auf dem Boden der Tatsachen an. Eine solche Gesellschaft geht ganz schnell den Bach runter. Unseren Sozialstaat können wir uns nur leisten, weil es hart arbeitenden Menschen gibt, die die ganze Party mit ihren Steuergeldern finanzieren. Wird die Belastung zu hoch, gehen sie in andere Ländern und sind für unsere Gemeinwesen unwiederbringlich verloren. Die Perspektive für Deutschland darf aber nicht Venezuela sein, wie es diese "Wissenschaftler" offensichtlich in sozialistischen feuchten Träumen anstreben.

Erschienen im Deutschlandfunk

Die Öko-Wahnsinnigen drangsalieren eine ganze Stadt...

von Thomas Heck...

Als der CDU-Politiker Walter Lübcke Bürgern, die die Asylpolitik der Regierung kritisierten aufforderte, ggf. das Land zu verlassen, war der erregte Unmut groß. Jetzt ist er halt tot. Was bleibt ist die Aufforderung, die dieser Tage wohl in allgemeinen Verhaltensweisen Einzug gehalten hat. Was früher mit "dann geh doch in die Ostzone" seinen Anfang fang, findet heute Anwendung bei kritischen Bürgern. Aber auch nur wenn die politischen Stoßrichtung stimmt.

Als Großstädter frage ich mich immer wenn wieder eine Straße um eine Fahrradspur verkleinert wird, obwohl nebenan bereits ein Fahrradweg vorhanden war, weshalb die Menschen vom Lande, aus Dörfern und aus der ganzen Republik ausgerechnet nach Berlin kommen müssen, in die größte Stadt der Republik, um ausgerechnet hier ihre grüne Experimente am lebenden Menschen umzusetzen? Wer Berlin kennt, weiß wie Grün diese Stadt ist. Und gerade die Mischung aus Urbanität und Natur macht diese Stadt aus. Wer unbedingt nicht mit Autos in Nachbarschaft leben möchte, der möge doch bitte auf dem Land bleiben und uns Berliner einfach in Ruhe lassen. So Florian Schmidt, in Köln geborener Grünenpolitiker und "Stadtentwicklungsstadtrat" in Berlin-Mitte. Warum verziehst Du Dich nicht in Dein Drecksloch Köln und ärgerst dort die Bürger? Oder ziehst auf Land und baust Bio-Kartoffeln an? Mit der Hand, ohne Maschinenpark und son Gedöns? Nein, der trifft sich lieber mit den Linksfaschisten der Interventionistischen Linken, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Undercover wird er da wohl nicht gearbeitet haben.

Florian Schmidts "Findlinge" mitten auf der Straße.

Der Berliner Bezirksrat und „Stadtentwickler“ Florian Schmidt (44/Grüne, Genderstatus unbekannt) will eigenen Angaben zufolge den verhassten Autofahrern in Berlin-Mitte nun endlich den „finalen Endkampf“ ansagen. Nachdem diese von ihm schon lange genug mit Schikanen, Verboten und Drangsalierungen beaufschlagt wurden, versteht sich.

So hat der Langzeitstudent (elf Jahre) mit Schwerpunkt „Raumsoziologie“ bereits im quirligen Kreuzberg hochumstrittene „Parklets“ aufstellen lassen und damit die ohnehin raren und begehrten Innenstadt-Parkplätze nahezu unerreichbar gemacht. Gleichsam verkehrsberuhigte Zonen mittels verwirrender Punkte auf dem Boden geschaffen und flächendeckend Tempo 20 eingeführt. Deshalb kommt auch sein neuester „Coup“ sicherlich nicht ganz unerwartet. 

Psychedelische Punkte zur „Verkehrsberuhigung“.

Irrsinniges Verkehrsmanagement als Kennzeichen linker Identitätspolitik

Auf der Bergmannstraße in Kreuzberg finden sich seit Neuestem große Steine, sogenannte „Findlinge“. Und zwar mitten auf der Fahrbahn. Gegen den Willen der Anwohner und Geschäftsleute wohlgemerkt. Und auch derjenigen, die sich noch einen Rest gesunden Menschenverstandes bewahrt haben, in dieser offenbar vollkommen verdrehten Stadt.

Ein pulsierendes Geschäfts-Viertel so mir nichts dir nichts einfach vom fließenden Verkehr abzuschneiden, erfordert schon ein gehöriges Maß an Vermessenheit und Chuzpe. Abgesehen von der Gefahr für Radfahrer, sollten diese einmal in flotter Fahrt solch einen Steinbrocken in der illuminierten Reizüberflutung einer Großstadt übersehen.

Sitzgruppen – sogenannte Parklets

Anwohner und Gewerbetreibende beschwerten sich bereits über fehlende Parkplätze, Lärm und Müll durch die Parklets mit Bänken und Sitzen. Und auch die Bezirksverordneten versuchten bereits mit mehreren Anträgen den Irrsinn zu beenden. Doch den verantwortlichen Stadtrat Florian Schmidt ficht dies in keinster Weise an. Nach seinem Willen soll Autofahren und Parken in Berlin so unangenehm wie nur irgend möglich gemacht werden. Ob Ladenbesitzer, Gastronomen und andere Gewerbetreibende das ebenfalls so sehen, interessiert ihn nicht. 

Überall erkennbar: der moralische Absolutheitsanspruch der Grünen

Welch selbstherrliche und vor allem auch gefährliche Figuren, Freaks und Wichtigtuer dieser marxistisch-verbrämte Parteien-Proporz so nach oben – und in exponierte Ämter spült, sieht man am Beispiel von Florian Schmidt wieder einmal sehr deutlich. Im Hauptberuf eigentlich Musiker, will ein einzelner, totalitär gesinnter „Weltenretter“ den Verkehr einer ganzen Stadt zum Erliegen bringen. Oder aufs Fahrrad zwingen. Weil er das für richtig erachtet. Somit zieht der als rüpelhaft bekannte Lokalpolitiker sein Programm mit eiserner Hand durch. Gleichwohl ignoriert er jede Art von Kritik rigoros.

Und weshalb wird dieses „Berliner Interna“ hier thematisiert? Weil man sich genau so auch eine grüne Verkehrspolitik auf Bundesebene vorstellen kann. Einzelne Umwelt-Fanatiker von offen sadistischer Prägung bekämen mit Genehmigung ihrer Parteiführung so die Möglichkeit, ihr übersteigertes Ego, vulgo ihren „Fetisch“, unverblümt auszuleben. Einem Verkehrsminister Hofreiter beispielsweise, wäre es durchaus zuzutrauen, solche Findlinge zur Temporeduzierung auch auf Bundesautobahnen hinterlegen zu lassen. 

Gnade uns Gott, sollten diese Okö-Wahnsinnigen eines Tages aus der schon fast surrealen Sphäre Berlins in die Bundespolitik eindringen. Womöglich noch mit Regierungsverantwortung versehen. Dies bräche der kompletten Infrastruktur unseres Landes innerhalb kürzester Zeit das Genick.

Erschienen auf PI-News

ARD und ZDF ganz auf grüner Linie...

von Thomas Heck...

Es beginnt mit der Harmonisierung der öffentlichen Meinung, um den Diskurs zu bestimmen. Eine zunächst beiläufige Präferierung Grünen bei den einzuladenden Gäste bei Talkshows garniert mit einem ausgesuchten, grünhörigen Publikum. So beginnt Gleichschaltung. Nicht etwa durch die Hintertür, nein, ganz offen.  Und so bringen sich öffentlich-rechtliche Moderatoren und andere "Kulturschaffende" bereits in Stellung und hoffen auch nach der zu erwartenden grünen Machtergreifung auf entsprechende Posten in der öffentlich-rechtlichen Propagandamaschinerie. Dabei soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemäß Grundgesetz mit seinen Programmangeboten „zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“ leisten. Mit Formaten wie Anne Will, Hart aber fair und eben auch Markus Lanz sind wir davon meilenweit entfernt. Auf dem Wege in die Gleichschaltung.

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind gern gesehene Gäste in deutschen Talkshows. Markus Lanz ist es am Donnerstagabend gelungen, gleich beide Grünen-Vorsitzende in seine Sendung im ZDF zu lotsen. Mit überschwänglichen Zitaten von Parteikollegen und Medien stellte der Moderator die beiden links von ihm sitzenden Politiker vor. „Annalena ist die Wurzel unseres Baumes, und ohne sie würde manche Blüte von Robert schnell verwelken“, zitierte Lanz etwa Claudia Roth, die selbst einmal Bundesvorsitzende der Grünen war. Baerbock und Habeck lachten peinlich berührt. Durch das Studio ging ein Raunen.

Von Lanz auf den Hype um ihre Person angesprochen, versuchten die beiden Politiker, das Ganze runterzuspielen. Es sei schon so, dass man mehr erkannt werde, aber „wir sind ganz normal mit dem Zug hergekommen“, sagte Baerbock. Lanz bohrte nach und fragte, ob der Job denn gar keinen Spaß mache – „Spaß ist nicht die richtige Kategorie für das, was wir gerade erleben“, erklärte Habeck.

„Was wäre das Deutschland, das sie sich malen würden?“, lautete eine der nächsten Fragen – bezogen auf die Koalitionswünsche der Grünen. Doch auch hier ließen sich Baerbock und Habeck nicht aus der Reserve locken. „Politik ist kein Wunschkonzert“, hieß es vonseiten Baerbocks. Dass die Bremer Entscheidung für Rot-Grün-Rot ein Vorbild für den Bund sei, verneinte Habeck klar. Während die CDU den Bremer Grünen gute Angebote gemacht hätte, wäre es vor allem die FDP gewesen, an der eine dortige Jamaika-Koalition gescheitert wäre.

Der in der Runde sitzende Journalist Wolfram Weimer hakte nach: „Ist die Linkspartei für Sie genauso eine Partei wie die CDU?“, lautete seine Frage. Habeck reagierte und beschwerte sich darüber, dass die Diskussion – anders als von Lanz angekündigt – nicht um Inhalte, sondern sich um Machtkonstellationen drehe. Danach griff er die seiner Meinung nach von vielen Konservativen gezogene Unterscheidung zwischen der Linken in Westdeutschland und der Linken in Ostdeutschland an. „Damit baut man rein rhetorisch eine Teilung auf, die gerade von konservativer Seite überwunden werden sollte.“

„Das ganze Gerede darüber, ob die Grünen eine linke Partei sind, ist schlichtweg falsch“, schloss Habeck seinen Monolog und begründete es mit den vier schwarz-grünen Regierungen in Deutschland – und hielt diesen „nur“ zwei Kooperationen mit der Linken entgegen.

Publikum auf der Seite der Grünen

Auffällig war, dass bei der Diskussion zwischen Baerbock und Habeck sowie Lanz und Weimer auf der anderen Seite das Publikum immer wieder raunte – oft zugunsten der Grünen. Lanz sah diese Reaktionen als Indiz dafür, dass „wir wohl inhaltlich sprechen“.

Danach äußerten Baerbock und Habeck ihre Visionen für eine emissionsarme Mobilität und Wirtschaft – sprachen sich wie gewohnt für eine CO2-Steuer und einen schnellen Kohleausstieg aus. Markus Lanz fasste die Debatte mit der Frage zusammen: „Die Kindergärtnerin, die nach Mallorca fliegt: Was zahlt die mehr für einen Flug nach Mallorca?“ Habeck gab zu, dass Flüge mit ihrer Emissionsabgabe durchschnittlich teurer werden würden.

Daraus entwickelte sich ein lauterer Schlagabtausch zwischen Lanz und Baerbock. Lanz fand es mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit ungerecht, dass die Kindergärtnerin dann genauso sehr belastet würde wie der Investmentbanker. Baerbock empfand den Vergleich als hinkend, hielt dagegen, dass die Kindergärtnerin heutzutage eh schon viel zahlen müsse, weil sie in den Ferienzeiten fliegen müsste – und die Flugtickets da sowieso teurer seien. Lanz wiederum fand diesen Vergleich unpassend.

„Das ist natürlich mega verräterisch, dass diejenigen, die sich sonst am wenigsten um soziale Gerechtigkeit kümmern, immer dann auf die Barrikaden gehen, wenn es um Fliegen, Fleischessen und Fahren geht“, mischte sich Habeck ein. Dafür erntete er viel Applaus vom Publikum – und Kritik von Lanz. Die Diskussion zwischen dem Moderator und seinen Gästen schaukelte sich hoch – auch von der Lautstärke. Wolfram Weimer sprang Lanz dabei immer wieder zur Seite.

„Lass uns bitte diese Schärfe hier rausnehmen“, sagte Markus Lanz plötzlich während eines Beitrags von Baerbock – wobei es vor allem er und Habeck und weniger Baerbock und Weimer waren, die der Debatte diese Hitzigkeit verliehen hatten. „Ich will Ihnen nichts, persönlich schon gar nicht. Ich mag diesen Unterton nicht“, sagte er in Richtung Habeck, der die Lippen zu einem gequälten Lachen zusammenpresste.

Annalena Baerbock, die „Oberlehrerin“

Und tatsächlich beruhigte sich das Gespräch danach, die Themen wurden programmatischer, Stichwort Windkraft und Stromtrassen. Habeck setzte seine kleinen Spitzen gegen die Energiepolitik der großen Koalition fort – und erntete immer wieder Applaus. Auch als er Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen seines Vorgehens im Straßenbau als derzeit größten Enteigner bezeichnete – und nicht die linken Kräfte in Deutschland.

In Habecks Argumentation meinte Journalist Weimer das Dilemma der Grünen zu erkennen: „In dem Ziel Klima- und Umweltschutz sind große Mehrheiten der Bevölkerung bei Ihnen, in der Realisierung sind die Antworten nicht so einfach, wie das im ersten emotionalen Reflex klingt.“ Habeck reagierte mit einem genervten Blick, wandte kurz den Kopf ab.

Nach einer Debatte über Europas unterschiedliche Auffassung von Klimaschutz und einen drohenden Stellenabbau in der Autoindustrie endete der politische Teil der Sendung. Obwohl sich Lanz und Habeck sowie Baerbock und Weimer beharkten, Weimer die Grünen-Vorsitzende sogar als „Oberlehrerin“ bezeichnete, wurde es nicht mehr laut – auch weil Lanz sich zurücknahm und den grünen Positionen zum Ende hin sogar zustimmte und sie bestärkte. Innerhalb von 50 Minuten hatte sich Lanz vom „bösen“ zum „guten“ Bullen gewandelt – wahrscheinlich um endlich die „inhaltliche“ Debatte führen zu können, die er sich zu Beginn der Sendung vorgenommen hatte.

Am Ende richtete Lanz die Diskussion auf den Fleischkonsum. Seine Frage an die beiden Grünen-Politiker lautete: „Wie sehr bringt Sie auf die Palme, wenn Christian Lindner Ihnen vorwirft, Sie träumten von einem fleischlosen Deutschland?“ „Gar nicht, das interessiert mich gar nicht“, antwortete Habeck trocken und wusste die Gunst des auflachenden und klatschenden Publikums auf seiner Seite.

Erschienen in der WELT

Was der SPIEGEL unter Frieden in Nahost versteht...

von Thomas Heck...

Wer gestern Abend die Gelegenheit hatte. auf Arte umzuschalten, konnte auf eine Neues primitivste Hetze gegen Israel und Juden entdecken. Ein Bericht über Gaza zeigte auf eine unglaublich perfide Art und Weise, woran es am "Friedensprozeß" krankt: Nämlich am mangelnden Interesse der Palästinenser an Frieden, deren Festhalten an Vernichtungsphantasien gegenüber dem jüdischen Staat und deren Unterstützung durch linke Mainstream-Medien, linke Politiker und eine grünlinksversiffte Öffentlichkeit, die ihr Wissen über den Konflikt nahezu ausschließlich über derartige "Dokumentationen" bezieht. Es ging mal wieder um den Gaza-Streifen. Ein ärgerlicher und einseitiger Bericht voller antisemitischer Stereotype.

Donald Trump, Jared Kushner und Israels Premier Benjamin Netanyahu

Genauso macht es der SPIEGEL, der den amerikanischen Nahost-Friedensplan zerreisst, weil er von Trump ist. Man lässt sich gar nicht erst herab, den Plan zu analysieren, wenn man doch so wunderbar auf den zionistischen Schwiegersohn von Trump rumkloppen kann. Inhaltlich ein klarer Relotius mit viel Fragezeichen, Zweifeln, Vermutungen und feuchten Träumen.

Jared Kushner: Nahost-Friedensplan stößt auf Widerstand - SPIEGEL ONLINE

Jared Kushner kann charmant sein, wenn er will. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump hat ein entwaffnendes Lächeln. Doch viele, die mit dem oft wesentlich jünger wirkenden 38-Jährigen schon zu tun hatten, warnen davor, ihm zu trauen.

Kushner selbst ficht das nicht an. Er ist von sich selbst überzeugt - und will mit seinem Nahost-Plan den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichen. Ein Jahrhundertvorhaben. An diesem Dienstag wird es konkret. Kushner wirbt in Bahrains Hauptstadt Manama für die erste Etappe dieses zweistufigen Vorhabens. Zimperlich ist er dabei nicht.

"Ob man mir vertraut, ist mir egal", sagte Kushner unlängst. Man möge seinen Plan "anhand der Fakten" bewerten. Die Palästinenser haben seinen Plan bereits im Vorfeld der Tagung abgelehnt - wegen der Fakten, doch wohl auch wegen Kushners mangelnder Vertrauenswürdigkeit. Ein Flop der Friedenskonferenz hätte gravierende Folgen für die gesamte Region.

"Jared ist ein sehr kluger Kerl"

Nur einer scheint zuversichtlich: Donald Trump. Der Nahostkonflikt, prahlte er, sei nicht mehr als "ein Immobiliendeal", für den sein Schwiegersohn der beste Mann sei: "Jared ist ein sehr kluger Kerl."

Dieser Sound ist nicht neu. Trump verspricht oft Megadeals, ohne dass am Ende viel von ihnen übrig bleibt. Etwa sein "neues" Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada. Das ist im Kern nicht mehr als eine Nafta-Modernisierung, die gegenwärtig im US-Kongress verkümmert. Auch Kushner ist nicht der Dealmaker, für den er sich hält:

• seine Immobilienfirma wackelt,
• seine Tageszeitung "New York Observer" ist kaputt,
• aus seinem sogenannten White House Office of American Innovation, das "frisches Denken" und Wirtschafts-Know-how in die Politik bringen sollte, ist bis heute keine einzige Initiative hervorgegangen.

Nun also der Nahe Osten als neues Prestigeprojekt. Dort verknüpft Kushner das Politische mit dem Geschäftlichen: Er will den Palästinensern ihr Land mit wirtschaftlichen Anreizen in Höhe von 50 Milliarden Dollar quasi abkaufen. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen)

Kushners Weg in das Weiße Haus - Vetternwirtschaft

Was ihn dazu befähigen sollte, einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auszuhandeln, ist offen. Der Enkel von Holocaust-Überlebenden ist praktizierender Jude, am Handgelenk trägt er ein rotes Kabbala-Armband. Er fühlt sich mit dem jüdischen Staat Israel verbunden. Nicht mehr und nicht weniger. Qualifikationen hat er keine.

In seine neue Rolle ist Kushner wohl eher hineingeschliddert. Genauso wie er und seine Ehefrau, Trumps älteste Tochter Ivanka, an ihre Top-Beraterposten im Weißen Haus kamen - durch Vetternwirtschaft.

Anfangs hat sich der Secret Service US-Medienberichten zufolge sogar lange geweigert, Kushner eine Sicherheitsbescheinigung auszustellen, unter anderem wegen seiner unklaren Verbindungen zu ausländischen Geldgebern. Doch Trump habe den ablehnenden Bescheid persönlich überstimmt, heißt es. Und ihn anschließend zum Konfliktmanager für den Nahen Osten bestimmt.

Mischung aus Naivität und Überheblichkeit

Mit der Dauerkrise zwischen Israel und Palästina machte sich Kushner angeblich erst mal vertraut wie mit einer Business-Transaktion: Er listete Daten und Zahlen auf und las Geschichtsbücher. Das Ergebnis dieses Lernprozesses sind nun blumige PR-Phrasen, kaum Konkretes. Der politische Teil seines Nahost-Friedensplans soll zudem erst nach den israelischen Neuwahlen im Herbst folgen.

Diese Mischung aus Naivität und Überheblichkeit findet sich bei manchen, die sich zeitlebens in einer Blase aus Privilegien und Wohlstand bewegen. Die Kushners seien ein Musterbeispiel für den "Dunning-Kruger-Effekt", schreibt Kolumnistin Michelle Goldberg in der "New York Times".

Was komplex klingt, ist ganz einfach. Es handelt sich dabei um eine Faustregel, erdacht von zwei Psychologen der Universität Cornell. Der Effekt, so Goldberg, "verleitet inkompetente Personen dazu, ihre Fähigkeiten zu überschätzen, weil sie nicht verstehen, wie viel sie nicht wissen".

Oft rettet solche Leute die Nähe zu Macht und Geld. Die Parallelen zu Kushner, der planlos an der Zukunft des Nahen Ostens arbeitet, sind offenkundig. Dessen verschuldeter Konzern bekam neulich eine Geldspritze von einer Firma mit Verbindungen in das Emirat Katar.

In ein weiteres Unternehmen, an dem Kushner beteiligt ist, flossen nach Recherchen des "Guardian" bisher 90 Milliarden Dollar aus Offshore-Quellen. Und aus Saudi-Arabien.

Kushner scheint selbst nicht überzeugt von seinem Plan

In Palästina hat man Kushner bislang immer freundlich empfangen - aber maximal reserviert auf seine Vorschläge reagiert. Die Führungsriege um Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas traut Kushner ebenso wenig wie dessen Schwiegervater.

Der hat seit seinem Amtsantritt immer wieder einseitige Aktionen zugunsten Israels vorangetrieben:

• Er hat die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet,
• ebenso die Annullierung der Wirtschaftshilfe für die Palästinenserhilfsorganisation UNRWA
• und die Anerkennung der Golanhöhen als israelische Staatsgebiet. Die Regierung in Jerusalem bedankte sich dafür mit einer Siedlung namens "Trump Heights" bei ihm, die auf den Golanhöhen entstehen soll.

In Ramallah glaubt deshalb niemand an einen fairen Frieden durch die Vermittlung von Kushner. Und auch er selbst ist offenbar nicht hundertprozentig überzeugt vom Erfolg seines Nahostplans. Es könnte auch gut sein, dass er scheitere, lässt er mittlerweile unbekümmert verbreiten. Es wäre ein weiteres Prestigeprojekt, das der Schwiegersohn leger zur Seite legt.

Für den SPIEGEL ist ein "fairer Frieden" offensichtlich nur der Frieden, in dem Juden von Palästinensern möglichst ungestraft und ungehindert ermordet werden können.