Tagesschau als Verteidiger der Freiheit

von Thomas Heck

Oder eine moralische Kakophonie...

Heute war es wieder soweit. Die Tagesschau hatte heute mal wieder eine Möglichkeit gefunden, Israel, immerhin die einzige Demokratie im Nahen Osten, als das darzustellen, was sie für die öffentlich-rechtliche und politisch links eingestellte Journaille zu sein hat... eine rassistische Institution, der man in guter alter Gutmenschenmanier mal wieder ordentlich auf die Finger klopfen konnte, so wie es die Deutschen ab und zu gerne tun, um die eigene moralische Überlegenheit zu verdeutlichen.

Anlass war eine Demonstration von 60.000 afrikanischen Flüchtlingen in Israel, die lautstark ihre Rechte und ihre Anerkennung als Asylbewerber einforderten. Israel hat ein Flüchtlingsproblem, so wie Europa auch. Und trotz des von linken Journalisten propagierten Rassismus in Europa und in Israel, treibt es die Flüchtlinge eigenartigerweise genau dorthin, wo der Rassismus vermeintlich besonders deutlich ausgeprägt ist: nach Israel. Da wundert es den einfach strukturierten Tagesschau-Zuschauer schon, warum die Flüchtlinge nicht in Ägypten oder Libyen bleiben oder gleich bis Syrien durchmarschieren, immerhin leuchtende Beispiele für Demokratie, Frieden und Freiheit in der arabischen Welt, sondern sich dermaßen in Gefahr bringen, dass sie es ausgerechnet nach Israel oder Europa schaffen wollen.

Der Bürgerkrieg in Syrien mit über 100.000 getöteten Menschen ist den Journalisten nicht mehr aufregend genug, da muss es schon eine Großdemonstration in Israel sein. Ob das daran liegt, dass es für den deutschen Journalisten schlichtweg bequemer ist, in Tel Aviv vom Dach eines Hotels seinen Bericht zu senden, um pünktlich zum zweiten "Sex on the Beach" wieder in der Hotellobby zu sein, als Aleppo in Syrien zu besuchen, solange es noch existiert, vermag ich nicht beurteilen. Es fällt nur auf.

Dies passt in das allgemeinen Bild der Verzerrung der Wahrnehmung in der Welt und insbesondere in Deutschland. Eine "NSA-Affäre" führt bei einigen zu der Einschätzung, man solle sich von den USA abwenden und Putin als lupenreinen Demokraten zuwenden. Deutsche Facebook-Nutzer schreien ob der Bedrohung ihrer Privatsphäre laut auf. Polizisten in Hamburg werden kritisiert, weil sie sich gegen steinewerfende und blutrünstige Chaoten wehren. Und niemand fragt nach den Gründen, warum Flüchtlinge nach Europa und Israel wollen. Keiner stellt die Staaten an den Pranger, die ihre eigene Bevölkerung vertreibt oder gleich sofort ermordet. Nein, die westlichen Demokratien stehen in der Kritik. Und nebenbei wird vergessen zu erklären, warum Schwule aus dem Gaza-Streifen lieber in Tel Aviv leben wollen, als dass sie die Hamas auf ihre Toleranz testen.

Bei soviel hoher Moral unserer öffentlich-rechtlicher Journaille muss die Wahrheit und die Vernunft ab und zu auf der Strecke bleiben. 

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1363690.html

Dieser Artikel wurde veröffentlicht auf

Der Achse des Guten http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_ard_berichtet_von_einer_demo_in_tel_aviv

Zuviel Sonne ist auch nicht gesund

von Dr. Eran Yardeni

Shlomo Ben Zvi ist der neue Verleger und auch der neue Chefredakteur der zweitgrößten israelischen Tageszeitung Maariv. Neben seinen vielen Hobbys scheint er auch die Lösung für den Konflikt um die iranische Atomfrage gefunden zu haben. Sein Szenario nennt er das „Ebenbild Gottes“.

Aus der israelischen Perspektive, meint Ben-Zvi, ist die heutige Situation hoffnungslos. Der diplomatische Kampf gegen die nuklearen Pläne Teherans ist so gut wie gescheitert. Die Amerikaner machen nicht mit, die Europäer machen zwar mit, aber leider auf der Seite der Iraner.

Militärisch kann Israel das Problem nicht mehr allein lösen, ohne dafür einen enormen politischen und wirtschaftlichen Preis zu bezahlen, den das Land sich nicht leisten kann. 

Nach Ben-Zvi ist ein präventiver militärischer Schlag für die Zukunft Israels genau so gefährlich wie die Alternative, d.h. gar nichts zu machen. Vor diesem Hintergrund muss die israelische Regierung, geführt von Benjamin Netanjahu, einen neuen Weg gehen - und zwar den goldenen Weg zwischen diesen beiden Optionen.

Die ethische Basis seiner Überlegungen stammt aus dem Alten Testament und beruft sich auf die Schöpfungsgeschichte des Menschen als Ebenbild Gottes. Nach Ben-Zvi soll Israel alle Länder der Region, vor allem aber Iran, zu Direktgesprächen einladen. Das Ziel der Gespräche wäre dann die Abrüstung der Atomwaffen im Nahen Osten. Dass die Iraner sich weigern würden, dabei mitzumachen, ist natürlich nicht auszuschließen.

Diese Möglichkeit aber erwischt Ben-Zvi keineswegs unvorbereitet: Die israelische Einladung solle eine befristete Einladung sein. Iran stehen dann 30 Tage zur Verfügung. Läuft die Frist ab, ohne dass die Iraner sich bereiterklären am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, wird Israel, dieses Mal nicht alleine, sondern mit den Völkern der Region die iranische Infrastruktur, vor allem die Öl-Infrastruktur, angreifen.

Ben-Zvi rechnete auch aus, dass nach einer Woche ca. die Hälfte der iranischen atomaren Produktionsfähigkeit vernichtet wäre. So sollte es weiter gehen, bis die iranische Führung aufgibt und sich dem Abrüstungsplan anschließt.

Aber bevor israelische Piloten, ägyptische Panzersoldaten, libanesische Infanterie (besteht höchstwahrscheinlich sowohl aus Christen als auch aus Hisbollah-Eliteeinheiten) und die saudische Marine in kosmischer Harmonie auf die Iraner losgehen, lässt sich der Visionär noch ein bisschen Zeit, um sein Szenario weiter zu entwickeln.

Welche Rolle z.B. sollen die Amerikaner spielen? Nach Ben-Zvi gar keine. Sie sollen nur die Stabilität der Ölpreise für ein Jahr garantieren. Und die Russen? Das ist ein anderes Thema, schreibt Ben-Zvi, ohne genauer zu erklären, was er damit meint.

Im Schatten bleiben auch die eventuellen Konsequenzen eines solchen koordinierten Angriffs für die israelische Wirtschaft und Zivilbevölkerung. Denn es ist eher unwahrscheinlich, dass die Iraner einfach ruhig bleiben, während ihre Ölpipelines zerstört werden. Und was macht Israel, wenn in den Nachbarländern nach ein paar Jahren schon wieder der Frühling ausbricht, bunt und prunkvoll, wie nur der arabische Frühling sein kann, so dass neue Despoten die Macht ergreifen und sich von den Vereinbarungen ihrer Vorgänger kategorisch abkehren?

Die Hamas in Gaza ist ein konkretes und aktuelles Beispiel für ein solches Szenario, die Revolution im Iran 1979 ein anderes. Bis 1979 haben Israel und Iran militärisch eng zusammengearbeitet. Gemeinsame Projekte zur Entwicklung von Mittelstreckenraketen fanden statt. Vor diesem Hintergrund musste der Instabilitätsfaktor der Region mit einkalkuliert werden. Das scheint aber Ben-Zvi, der mit einem atomaren Konflikt so umgeht wie Kinder mit einer Kissenschlacht, nicht zu irritieren.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zu_viel_sonne_ist_auch_nicht_gesund

Gott und die Bombe

von Dr. Eran Yardeni

Vorgestern berichtete ich an dieser Stelle über die neue Initiative von Shlomo Ben-Zvi, dem Verleger und Chefredakteur der zweitgrößten israelischen Tageszeitung Ma’ariv, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen. Es sieht aus, als stünde Ben Zvi mit dieser Aktion nicht mehr alleine da. In die gleiche Richtung marschiert auch der ehemalige Knesset-Abgeordnete Abraham Burg.

Ein in Maariv veröffentlichter Gedankenaustausch zwischen den beiden bezüglich der sogenannten „Ebenbild Gottes“ Doktrin ist an einigen Stellen mehr als erstaunlich, an anderen hingegen einfach lustig, im Grunde genommen aber eher tragisch.

Sowohl Burg als auch Ben-Zvi sind unverkennbar von religiösen Motiven getrieben. Burg behauptet, eine moralische Weltanschauung zu haben, in deren Rahmen Entscheidungen bezüglich Leben und Tod eine göttliche und keine menschliche Sache seien. So gesehen gefährdet die nukleare Waffe das Machtmonopol Gottes: „Die Atomwaffe beabsichtigt Gott zu werden, ohne die Fähigkeiten zu haben, die der Weltschöpfer besitzt“, meint er, ohne zu erklären, welche Fähigkeiten genau Gott besitzt und ohne darauf zu achten, dass es ironischerweise ausgerechnet Mahmud Ahmadinejad war, der im April 2013, während seines Besuchs in Benin (West Afrika) denselben Gott mit ins Boot holte, als er die nukleare Energie “ein göttliches Geschenk” nannte.

Auf welcher Seite Gott genau steht, auf der israelischen oder auf der iranischen, ist noch nicht geklärt. In Deutschland fand am Ende der 50er Jahre eine ähnliche Diskussion statt und zwar über die Frage, inwiefern, wenn überhaupt, billigt Gott Atombomben? (Der Spiegel; 14.5.1958).

Auch wenn diese Frage kaum zu beantworten ist, eins ist trotzdem ziemlich sicher: Das moralische Spielchen mit Gott als atomares Argument gegen den Besitz von Atomwaffen ist nicht nur amüsant, sondern kann auch rasch ad absurdum geführt werden, wenn man die nukleare Waffe als Gottes Wille, d.h. als eine neue Version der Sintflut betrachtet, die das Ziel hat, die Menschheit samt ihrer Steuerhinterzieher, Pornogucker und Abmahnanwälte zur Rechenschaft für ihre Missetaten zu ziehen.

Denkt man an das 20. Jahrhundert, dürfte dieses Szenario nicht ganz sinnlos erscheinen. Gegen die nukleare Waffe zu agieren, bedeutet dem göttlichen Willen die Stirn zu bieten. Gott im Dienst der Atomgegner ist wie die Knete in den Händen geschickter Kindergartenkinder – man kann daraus alles machen, was man will.

So weit sind wir, Gott sei dank, noch nicht. Denn Burg ist bescheidener: Er beklagt sich nur über das menschliche Einmischen in die göttliche Sphäre und zwar ohne auf das jüngste Gericht hinzuweisen.

Vor dem Hintergrund der biblischen Geschichte von Kain und Abel, musste aber sogar er wissen, dass zwei Hände völlig ausreichen, um zu töten und damit das göttliche Machtmonopol in Frage zu stellen. Solange man die Unterminierung der Autorität Gottes bezüglich der Fragen von Leben und Tod als Argument gegen den Besitz der Atomwaffe anführtt, muss man auch zugeben, dass es zwischen dem Messer von Jack The Ripper, dem Hund von Baskerville und der Atombombe keinen qualitativen Unterschied mehr gibt. Sie alle verfügen über Fähigkeit, sich in die göttliche Sphäre „einzumischen“.

Genauso unklar ist sein anderes Argument: Massenvernichtung sei unmoralisch. Denn schließlich meinen die Befürworter der Atomwaffe in Israel nichts anderes. Keiner in Israel behauptet, dass Massenvernichtung moralisch sei. Wenn es überhaupt einen guten Grund gibt, warum Israel eine atomare Waffe braucht, dann ist es der, Massenvernichtung von Juden zu verhindern.

Burg verwechselt hier, wie oft in solchen Diskussionen, zwei unterschiedliche Aspekte des Themas: Massenvernichtung auf der einen Seite und das Besitzen von Atomwaffen auf der anderen.

Der Besitz von Atomwaffen ist genau so unmoralisch wie der Besitz vom Pfefferspray. Die Frage von Ethik und Moral kann erst dann beantwortete werden, wenn mit der Atomwaffe bzw. mit dem Pfefferspray etwas unternommen wird. Immanuel Kant würde dann den Willen anhand des kategorischen Imperativs überprüfen; die Anhänger des Utilitarismus würden hingegen fragen, inwiefern der Einsatz von Atomwaffen das Allgemeinwohl der Bürger fördert.

Pfefferspray als Waffe zu benutzen, um eine alte Dame zu überfallen, ist unmoralisch, dasselbe Spray aber zu benutzen, um einen Vergewaltiger zu vertreiben, ist zutiefst moralisch. Der Besitz an sich sagt so gut wie gar nichts über die moralischen Aspekte künftiger Handlungen. Die Aussage „Massenvernichtung ist unmoralisch“ ist für die Diskussion über die Frage, ob Israel eine gegenseitige atomare Abrüstung initiieren soll oder nicht, völlig irrelevant.

Entweder alle oder gar keiner

Burg selbst scheint die Problematik seiner Argumente nicht ganz zu übersehen. Denn er gibt selbst zu, dass der Besitz von Atomwaffen Israel in der Vergangenheit geholfen hatte, seine Feinde abzuschrecken.

Heute aber, behauptet er, sei die Situation anders. Der Zusammenbruch der Sowjetunion beschleunige bestimmte wissenschaftliche Entwicklungen und mache das atomare Wissen zugänglicher als je zuvor. In dieser Konstellation soll sich nach Abraham Burg der Staat Israel damit abfinden, dass auch andere Länder, wie der Iran, früher oder später eine „atomare Fähigkeit“ entwickeln werden. Die israelische Regierung muss entscheiden, was unter diesen Umständen für die Zukunft Israels besser wäre: Dass keiner Atomwaffen besitzt oder dass alle Atomwaffen besitzen. Die dritte Alternative, dass nur Israel Atomwaffe besitzt, ist nach Burgs Meinung weg vom Tisch, weil eine Proliferation von Atomwaffen de facto nicht mehr zu verhindern sei.

Sowohl Burg als auch Ben-Zvi sind für die erstere Alternative, für eine atomwaffenfreie Zone. Die Frage ist nur, wie macht man das?

Nach Ben-Zvi muss Israel seine Zukunft und Sicherheit in fremde Hände geben. Ben-Zvi verknüpft die Zukunft des Judenstaats unter anderem mit der Kooperationsbereitschaft arabischer und islamischer Staaten, die Israel als Erzfeind, als „Krebsgeschwür“ bezeichnen. Burg hingegen vertraut Obama, Merkel und Hollande, notfalls die Kastanien aus dem Feuer zu holen, d.h. falls der Iran nicht kooperieren will.

In beiden Fällen geht es um einen Abschied von der eisernen Regel der israelischen Sicherheitspolitik: So unabhängig wie möglich zu sein.

Burg und Ben-Zvi wollen pokern, aber anstatt ihr eigenes Geld einzusetzen, pokern sie um die Zukunft Israels. Beide wissen, sollten sie sich irren, wäre niemand mehr da, um sie zur Verantwortung zu ziehen.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gott_und_die_bombe

Kastanien für den Frieden

von Dr. Eran Yardeni

Das folgende Szenario hat wohl jeder Lehrer schon mal erlebt: Im Herbst fallen die Kastanien von den Bäumen und der Schulhof wird zum Schlachtfeld. Die Kastanien fliegen hin und her wie sonst nur die Anopheles-Mücken in den Sumpfgebieten Brasiliens. Damit auf dem Schulhof wieder Ruhe einkehrt, muss der Aufsichtslehrer zwei Schritte unternehmen: Den Kindern das Sammeln bzw. Besitzen von Kastanien untersagen und dementsprechend diejenigen sanktionieren, die trotz des klaren Verbots ihr Arsenal weiter ausbauen. Denn jeder Lehrer weiß: Ohne eine starke und entschlossene Autorität bricht der “Waffenstillstand” bald wieder in sich zusammen.

Für Schneeballschlachten gilt das Gleiche.

Alles wäre sehr einfach, wenn es keine Antiatomwaffenaktivisten gäbe, die die Logik der Schulordnung und die damit verbundenen pädagogischen Maßnahmen überall anwenden möchten, als wäre die Welt samt ihren Diktatoren, Tyrannen und Ajatollahs nicht mehr als ein größeres Modell des Schulhofs.

Die Grundannahme dieser Art von Pazifisten ist, dass das bloße Vorhandensein atomarer Waffe die Existenz der Menschheit in Gefahr bringt. Die Welt ohne Atombomben, so behaupten sie, wäre einfach sicherer.

Dieser Behauptung liegt aber eine andere Annahme zugrunde , die mit der Realität so gut wie nichts zu tun hat: Dass bei einer Abrüstung alle mitmachen würden. Denn schlimmer als jede atomare Aufrüstung kann nur eine einseitige atomare Abrüstung sein. Wer diesen Weg geht, ohne sicher zu sein, dass die anderen auch denselben Weg gehen, der macht das Leben auf dieser Erde nicht sicherer, sondern sein eigenes Leben unsicherer.

Mit anderen Worten: Die Frage ist, wie wollen die Ritter der Moral alle Kinder dazu bringen, die atomaren Kastanien abzugeben und zwar ohne die Hilfe einer von allen Beteiligten anerkannten Autorität, die vielleicht auf dem Schulhof, nicht aber auf der globalen Arena funktioniert.

Erstaunlicherweise fällt es den Gutmenschen leicht, diese hochkomplizierte Frage zu beantworten. Sie glauben, wenn die westliche Welt abrüstet, werden alle anderen folgen. Denn der Westen ist der Initiator und die Ursache jeden Unheils - während die anderen Kräfte und Mächte nur auf seinen kulturellen, politischen und militärischen Expressionismus reagieren.

Auf welchen Tatsachen aber basiert diese selbstzerstörerische Annahme, dass die anderen mitmachen werden? Gibt es einen Plan B für den Fall, dass ein paar Kinder nach den neu konzipierten Regeln nicht spielen wollen? Nicht einmal auf einem Schulhof kann man allein durch Vertrauen einen stabilen Waffenstillstand erreichen. Und wer im Namen des Friedens die Abrüstung verlangt, wird kaum bereit sein, gegen die Verweigerer etwas zu unternehmen, um sie zur Abrüstung zu zwingen. Das Beispiel Iran zeigt das Problem am besten.

Es wäre im Interesse des Friedens auf dem Schulhof und in der Welt besser, wenn ein paar vernunftbegabte und verantwortungsbewusste Kinder ihre Kastanien behalten würden, statt sie allen abzunehmen - bis auf paar Schurken, die alle anderen terrorisieren können. 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kastanien_fuer_den_frieden

Rettet die Feldlerche

von Dr. Eran Yardeni

Berlin, das haben wir alle im Geographie Unterricht gelernt, ist eine trockene Wüste. Arm an Wasserquellen, aber an finanziellen Ressourcen so reich, dass die Senatsverwaltung beschlossen hat, auf dem Tempelhofer-Feld einen künstlichen See anzulegen.

Nicht weniger als 11 Millionen Euro soll das Projekt kosten. Ungefähr 4.5 Millionen sollen von der EU kommen. Dieser Kalkulation liegt die Annahme zugrunde, dass bei diesem Projekt nichts schief gehen wird.

Dennoch: Angesichts der finanziellen Situation Berlins überschreitet jeder Versuch, diese Wahnidee zu rechtfertigen, die Grenzen der menschlichen Vernunft. Genauso gut könnte man 11 Millionen Euro–Steuergelder - in den Bau einer künstlichen Düne in der Sahara investieren oder jedes Iglu an der Südwestküste der Baffininsel mit einer Klimaanlage ausstatten.

Aber immer wenn die Vernunft die Bühne durch die Hintertür verlässt, treten die Naturschützer, die Gutmenschen, die Moralisten und die Esoteriker stolz und selbstbewusst in Erscheinung. Sie wissen, was die anderen schon vergessen haben: dass eine Absurdität nur mit einer größeren Absurdität bekämpft werden kann. Dementsprechend schicken sie die Feldlerche an die Front. Ja, ausgerechnet die Feldlerche.

Denn diese geschützte Vogelart hat jetzt ein akutes Problem: Ihre Brutplätze auf dem Tempelhofer-Feld sind in Gefahr. Und in einem Land, in dem Haustiere medizinisch besser versorgt werden als viele Menschen in der Dritten Welt, ist es kein Wunder, dass die Ritter der Moral und die Verteidiger der Natur das Wort an sich reißen.

Nicht im Namen der arbeitenden Steuerzahler wird jetzt argumentiert und diskutiert, sondern im Namen eines kleinen brauen schwarzäugigen Vogels. Sinnlose Geld-Vergeudung? Damit kann man noch leben, aber eine brutale Ausrottung und Zerstörung der Brutplätze dieser oder jener Vogelart fordert das kollektive Gewissen heraus. Da ist die Assoziationen-Kette schon klar. Wehret den Anfängen! Asyl für alle Vögel!

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/rettet_die_feldlerche

Der Friedens-Pate

von Dr. Eran Yardeni

Zwar kann man nur schwer voraussehen, was die Zukunft mit sich bringt, ganz ahnungslos aber steht man angesichts des Bevorstehendes trotzdem nicht. Ich kann z.B. mit bestimmter Gewissheit prophezeien, dass ich im kommenden Jahr keine Karriere als Profifußballer oder Gogo-Tänzer beginnen werde. Für die erstere bin ich zu alt, für die letztere zu klein und zu behaart. Genauso unwahrscheinlich ist, dass ich auf die Barrikaden gehen werde, um die Rechte aussterbender Arten verteidigen. Den Papst werde ich bis zum Ende 2014 garantiert nicht küssen und die kirgisische Staatsbürgerschaft werde ich nicht beantragen.

Eins kann ich aber nicht ausschließen und zwar, dass ich nächstes Jahr den Friedensnobelpreis bekommen werde.

Ich werde sogar ziemlich überrascht sein, wenn das nicht passieren wird. Mit der Verleihung des Preises an Jasser Arafat (1994) und später an Barack Obama signalisierten die Mitglieder der norwegischen Nobelkomitee, dass mit dem Preis nicht nur geehrt sondern auch parodiert werden kann. Dass jetzt die OPCW mit dem Preis bejubelt wird, ist nicht mehr als ein weiteres Glied dieser tragikomischen Kette.

Was ist eigentlich die OPCW? Es geht um eine Organisation, die „die Chemiewaffenbestände der Vertragsstaaten überprüfen und deren Vernichtung kontrollieren soll“.

Mit anderen Worten: Länder, die, aus welchem Grund auch immer sich freiwillig verpflichten, keine Chemiewaffe herzustellen bzw. ihr vorhandenes Chemiearsenal zu vernichten, machen die Türe ihrer Institute, Labore und Militärlager auf, um die Arbeit der Kontrolleure der OPCW zu ermöglichen. Alles freiwillig. Dass man nicht mitmachen muss, zeigt die Tatsache, dass nicht alle Länder die „Chemiewaffenkonvention“ ratifiziert haben.

Wenn man will, sind die Kontrolleure nicht mehr als die Ordnungsamtsbeamter der Staaten, die diese Konvention ratifiziert haben. Ihren Einsatz in Syrien verdanken sie der Zustimmung Assads, der so zu dem Paten dieses Preises geworden ist, es sei denn man ist so naiv, um zu glauben, dass die Verleihung des Preises an die OPCW nur zufällig mit ihrem jetzigen Einsatz in Syrien zusammenhängt.

Wenn jemand hier einen Friedensnobelpreis bekommen soll, dann sind es vor allem die Staaten, die die Chemiewaffenkonvention unterschrieben haben, weniger aber die Kontrolleure oder die Organisation, deren Existenz von der Zustimmung dieser Länder anhängt.

Hätte das Komitee sich für die Staaten anstatt für die Kontrolleure entschieden, wäre es nicht unbedingt vernünftiger, dafür aber wenigstens ein bisschen lustiger. Denn auch der Iran hat die Chemiewaffenkonvention ratifiziert.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_friedens_pate

Am Arsch vorbei!

von Dr. Eran Yardeni

Wegen seines Songs „Stress ohne Grund“ hat Bushido jetzt einen ziemlich begründeten Stress. Die Staatsanwaltschaft, so liest man im Tagesspiegel, wirft dem Rapper Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Beleidigung vor.

Beleidigt fühlt sich unter anderem der Berliner Bürgermeister, Klaus Wowereit, höchstwahrscheinlich vor allem wegen der folgenden Zeilen:

„Halt die Fresse, fick die Presse, Kay du Bastard bist jetzt vogelfrei / du wirst in Berlin in deinen Arsch gefickt wie Wowereit.“

Dass eine Sprache, die Stefan Zweig, Thomas Mann und Heinrich Heine ein Zuhause war, so entstellt, missbraucht und misshandelt werden kann, hat weniger mit Bushido als mit der Art und Weise zu tun, wie Sprachen auf soziopolitische Entwicklungen bzw. Fehlentwicklungen reagieren.

Wowereit ist kein Literaturkritiker, und wenn er sich beleidigt fühlt, fragt man sich: warum?

Wäre es besser, wenn Bushido anstatt „Arsch“ „Popo“ schreiben und singen würde? Marquis de Sade benutzte die letztere, die mildere Version, was seine Texte nicht weniger skandalös und moralisch krank machte. Arsch klingt ziemlich grob, Popo hingegen zärtlich.Den Arsch braucht man, um zu kacken, den Popo, um zu streicheln. 

Dass bei de Sade die Popos Minderjähriger gehörten, während Bushido seine gedichteten Halluzinationen auf die Hintern reifer Männer projiziert, soll vielleicht die sprachlichen Nuancen ein bisschen relativieren. 

Die Frage aber ist nicht, wie man das Gesäß bezeichnet, sondern was man damit praktiziert. Es mag sein, dass nicht das Wort „Arsch“ Wowereit so in Rage sprint, wie die Tätigkeit, die Bushido damit verbindet: Analverkehr. Eine ist eher unwahrscheinlich, denn wenn es überhaupt eine erfolgreiche Integrationsgeschichte gibt, rauf wir alle stolz sein können, dann wäre es die Geschichte des Analverkehrs, der sich in das Programm etablierter sexueller Praktiken wie die Reitstellung und die Missionarsstellung reibungslos integrierte. 

Was im Alten Testament als Todsünde betrachtet wurde, ist heutzutage Mode. Übrigens, die Wurzeln dieses emanzipatorischen Vorgangs liegen in der Entmystifizierung des Arsches durch Freud. Für den Arsch ist die anale Phase das, was Fukushima für die Grünen ist: Ein Element der Selbstbestätigung.

Oder liegt es am Verb “ficken”? Dieses Verb hat eine lange Vorgeschichte, die bis ins Mittelalter reicht. Genau wie “Analverkehr”, hat es sich im Laufe der Zeit so gut integriert und etabliert, dass es heute sogar eine feministische Version hat. So berichtete im Oktober 2011 die linke Wochenzeitung „Jungle World“ (http://jungle-world.com/artikel/2011/40/44095.html) unter dem Titel „Feministisches Ficken ist konsensuell“ über die Verleihung des „feministischen Pornofilmpreis Europas“: 

„Feministisches Ficken ist in erster Linie konsensuell, bewusst, vielfältig und nicht wertend. Der sexpositive Feminismus geht davon aus, dass alle sexuellen Varianten erlaubt sind, wenn sie ab-gesprochen und reflektiert werden.“ 

Feministinnen, die auf jede Art sexueller Erniedrigung und Beleidigung sehr empfindlich reagieren, lehnen das Verb nicht ab – im Gegenteil: Sie haben es adaptiert und und in ihrem Sinne modifiziert.

Mit seiner Anklage befreit Wowereit das Lied und den Rapper aus ihrer Belanglosigkeit. 

Besser wäre es einfach zu sagen: Das geht mir alles am Arsch vorbei! 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/am_arsch_vorbei1

Kleine Strolche

von Dr. Eran Yardeni

Wenn Ihnen der Name Rafael Eitan gar nichts sagt, ist es überhaupt nicht so schlimm. Schließlich lebte und agierte der am 23. November 1926 geborene Mossad-Mitarbeiter vor allem hinter den Kulissen, in der mysteriösen Schattenwelt der Geheimdienste. Berühmt wurde er später dank seiner zentralen Rolle bei der Entführung und Verhaftung des Nazi-Verbrechers Adolf Eichmann. Aber nicht nur deswegen.

Während literarische Helden mit der Detektiv-Lupe in der Hand sterben oder mit dem Messer zwischen den Zähnen in die Rente gehen – ohne sich gezwungen zu sehen, an eine zweite Karriere zu denken – hatte unser echter und realer Held andere Pläne: 2006, mit achtzig Jahren Lebenserfahrung, wollte er in die israelische Politik einsteigen und zwar als der Vorsitzende der Rentner Partei. Ja, es ist kein Irrtum.

Eitan war nicht der erste, der auf die Idee kam, dass die Rentner ihre eigene Partei brauchen. Schon 10 Jahre bevor versuchte diese bizarre Fraktion ins Parlament einzuziehen, damals ohne Eitan. Sie ist an der niedrigen Zwei-Prozent-Hürde gescheitert, dafür aber haben 11 andere Parteien den Weg ins Parlament gefunden, was das Regieren fast unmöglich machte. Und tatsächlich, nach drei Jahren hatten die Beteiligten die Nase voll, das Parlament löste sich auf.

Als Eitan 2006 seine Rentner-Partei ins Parlament führte, bestand die Knesset aus nicht weniger als 12 Parteien! Nicht einmal die Araber konnten sich einigen, was dazu führte, dass sie mit drei verschiedenen kleinen Parteien im Parlament repräsentiert waren. Das gilt auch für die Orthodoxen in Israel, die genau so gespaltet waren und sind wie ihre Rabbiner. 

Deswegen ist es kein Wunder, dass in der israelischen Politik die frühzeitige Auflösung des Parlaments sowie die gigantische Anzahl der Ministerien eher die Regel ist als die Ausnahme sind. In der jetzigen Wahlperiode gibt es 28 Ministerien, was natürlich eine enorme Geldverschwendung bedeutet. Diese Anzahl steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu der Anzahl der israelischen Bürger von etwa acht Millionen. Das erklärt auch, warum Israel in den letzten 65 Jahren nicht weniger als 33 Regierungen hatte!

Wer jetzt die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland im Namen der Demokratie kritisiert, der sollte mal das israelische Parlament besuchen, wenn dort über die Planung des Jahresbudgets diskutiert wird. Die Mehrheit der Israelis ist genau so empört wie machtlos. Denn aus diesem politischen Teufelskreis kommt man einfach nicht raus. Wenn im Parlament die kleinen Parteien mitreden können, kann man die Hürde nicht herauf setzen: Die winzigen Parteien, die in einer solchen Situation eine überproportionale politische Macht besitzen, drohen ständig mit Meuterei. 

Demokratie bedeutet nicht, dass jede Interessengruppe, die Hundebesitzer wie die Veganer, Repräsentanten im Parlament haben müssen. Schließlich können sich kleine Nischen-Parteien in die Großparteien integrieren. Die Alternative ist ein kunterbuntes Parlament, welches die Demokratie zur Farce macht. 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kleine_strolche

"Warum verbitten wir den Iranern, was wir uns erlauben?"

von Dr. Eran Yardeni

Während sein Vorgänger wie ein Elefant im Porzellanladen agierte, scheint der jetzige iranische Präsident, Hassen Rohani, die politische Psyche der westlichen Ländern besser zu kennen. Er weiß ganz genau, was gesagt werden muss und was nicht gesagt werden darf, um die moralische Libido der westlichen Welt zu beschwichtigen.

Den Juden hat er zum Neujahrsfest (Rosh Ha’shana) gratuliert, den Holocaust verurteilt und gleichzeitig jede Absicht, Atomwaffe zu entwickeln, dementiert.

Dass die iranische Führung nicht nur den Holocaust verurteilte, sondern auch „ das von den Zionisten verübte Massaker an den Palästinensern“, kann als eine Art von Entzugsproblem betrachtet werden. Denn alte Gewohnheiten sind nicht so einfach loszuwerden. Semantischen Nuancen dürfen die gute Laune nicht verderben.

Und es scheint zu funktionieren. Die deutsche Presse berichtet von einer „veränderten Haltung“, einer „möglichen Wende“ und von “versöhnlichen Tönen“ aus Teheran. Man vergisst aber, dass die iranischen Atompläne gar nichts mit dieser oder jener politischen Figur zu tun haben. Die Frage ist eher eine grundsätzliche als persönliche, vor allem, weil niemand garantieren kann, dass der Nachfolger, genau wie der Vorgänger, den selben Weg gehen wird, auch dann, wenn wir es hier mit einem tatsächlichen politischen Kurswechsel zu tun hätten.

Am Ende des Tages sollten wir uns mit der folgenden Frage konfrontieren: Können wir damit einverstanden sein, dass eine radikale, antidemokratische, antisemitische, Islam-orientierte und nicht unbedingt stabile politische Struktur, die Terrororganisationen im Nahen-Osten unterstützt und bewaffnet, die Möglichkeit bekommen soll, Atomwaffen zu entwickeln oder nicht? Brauchen wir noch einen Unsicherheitsfaktor wie Pakistan oder können wir auf dieses Vergnügen verzichten?

Aus dieser Perspektive ist der Unterschied zwischen Rohani und Ahmadinejad nicht mehr so groß. Die beiden sind nicht mehr als vorübergehende politische Erscheinungen. Die politische und ideologische Infrastruktur wird sie beide überleben. Sie hängt nicht vom jeweiligen Präsidenten ab.

Die größte Gefahr vor diesem Hintergrund ist eine abstrakte Logik. Sätze wie: „Warum verbitten wir den Iranern, was wir uns erlauben?“ spiegeln ein grobes Missverständnis wider. Sie übertragen eine demokratisch-bürgerliche Denkweise auf die Beziehungen zwischen demokratischen und diktatorischen Ländern. Das ist ein kategorischer Fehler. Zwei konkurrierenden Ideologien, die sich ausschließlichen, sind nicht zu vergleichen mit zwei Bürgern, die im Rahmen eines von ihnen beiden anerkannten demokratischen System auf ihre Rechte pochen.

Wer eine diktatorische Ideologie, die die elementarsten Menschenrechte systematisch und strukturell verachtet, die Frauen diskriminiert und Homosexuelle aufhängt, als gleichberechtigt klassifizieren will und im Namen dieser Gleichberechtigung ihr das Recht auf atomare Waffe einräumt, der muss eine sonderbare Vorstellung von Gleichberechtigung und von Gerechtigkeit haben.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/warum_verbitten_wir_den_iranern_was_wir_uns_erlauben

Angst - Die Religion der Deutschen

von Dr. Eran Yardeni

Deutschland ist weltbekannt geworden durch seine florierende Autoindustrie, seine Biere, seine Schriftsteller und Konzentrationslager. Nicht durch Lava spuckende Vulkane, Hurrikane, Tornados und Taifune, endlose Dürreperiode, Erdbeben, Sintfluten oder flächendeckende Brände. In Deutschland lebt man relativ sicher. 

Vor diesem Hintergrund kann man kaum nachvollziehen, warum nicht weniger als 56% der Deutschen Angst ausgerechnet vor Naturkatastrophen haben. Nur die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten ist noch weiter verbreitet (61%). Andere Ängste, wie z.B. die Angst vor schlechter Wirtschaftslage, schwerer Erkrankung oder Terrorismus scheinen die Deutschen weit weniger zu bekümmern als die Angst vor dem Zorn der Natur.

Ich befürchte, dass diese gesellschaftliche Paranoia nicht nur ein erfolgreiches Produkt der Arbeit der Abteilung für Agitation und Propaganda der Ökobewegung ist, sondern auch das erste Zeichen einer neuen Religiosität einer angeblich säkularen und aufgeklärten deutschen Gesellschaft, ein Rückgriff auf die alten und bekannten theistischen Kategorien, um die ungelösten metaphysischen Fragen der menschlichen Existenz zu beantworten.

Sünde und Tugend, Gott, Mensch, Religiöse Erfahrung und der Anspruchs Gottes auf Gehorsam und Anbetung sind die Kernkategorien der drei monotheistischen Religionen. In deren Rahmen wird Angst nicht nur als ein seelischer Zustand angesichts äußerlicher Bedrohungen oder einfach als Abwehrmechanismus vor potentiellen Gefahren verstanden, sondern vor allem als notwendige Begleiterscheinung der Sünde.

Denn mit der Sünde kommt die Angst vor der Strafe ins Spiel. Die Angst als religiöse Erfahrung ist kein unabhängiges Objekt, sondern ein Produkt menschlicher Taten bzw. Missetaten. Als solche ist sie allanwesend und fast immer von einem schlechten Gewissen begleitet.

Während die Höhenangst durch die Höhe hervorgerufen wird, ohne dass man sich schuldig fühlen muss, deswegen Angst zu haben, ist die religiöse Angst überall anwesend, wo es Menschen gibt. Die bloße Existenz des Menschen ist schon eine angsterregende Situation. Denn der Mensch ist ein latenter Sünder. Er kann jede Sekunde etwas falsch machen und dadurch den Zorn Gottes bzw. der Natur erwecken.

In diesem Sinne weist die Abwesenheit realer angsterregender Objekte in Deutschland (wie Vulkane, Erdbeben oder Tornados) darauf hin, dass der Deutsche keine Angst vor der Katastrophen an sich hat, sondern eher vor der Natur selbst. Und zwar in ihrer theistischen Rolle als Gott-Ersatz und als metaphysischer Richter.

Was diese Angst „religiös“ mach ist nicht die Tatsache, dass sie „unvernünftig“ oder übertrieben ist, sondern dass sie Schuldgefühle bei den Menschen hervorruft, also wie eine Religion funktioniert.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/angst_die_religion_der_deutschen

Die Logik der Geisterfahrer

von Dr. Eran Yardeni

Ein betrunkener Geisterfahrer, der einen Bus voller Kinder mit Tempo 230 in die falsche Richtung auf der Autobahn fährt, mag ein gruseliges Szenario sein. Schlimmer aber ist es, wenn ein von antiisraelischen Halluzinationen besessener Staatsmann keinen Bus sondern eine ganze Nation gegen die Fahrtrichtung steuert – eine Nation die fast so groß ist wie Deutschland. Denn an dem Steuer des 73 Millionen Tonnen schweren türkischen Lastwagens sitzt ein politischer Geisterfahrer, der mit dem Tempo eines Jumbo-Jets und mit dem Pathos eines Diktators Millionen von Türken in den Abgrund des Judenhasses fährt.

Aus der engen Perspektive des osmanischen Pascha ist Israel, wie Professor Moriarty in den Sherlock-Holmes-Geschichten von Arthur Conan Doyle, ein skrupelloser Drahtzieher, der mit seiner magischen Macht die politische Konstellation so gestaltet, wie es ihm gefällt. Sich selbst will er aber nicht bekleckern und deshalb benutzt er immer andere Akteure, um seinen eigenen Zielen und Interessen zu folgen.

Dieses Denkmuster entlarvt die innere Logik des Antisemitismus: Auf der einen Seite wird Israel eine politische Allmacht beigemessen, die es ihm ermöglicht, nach Belieben Präsidenten abzusetzen. Auf der anderen Seite kann aber nicht einmal Erdogan die Tatsache übersehen, dass die Israelis sowohl die Situation in Ägypten als auch die Situation in Syrien als gefährliche Entwicklungen betrachten, die die ganze Region in eine neue Konfliktsituation führen kann.

Vor diesem Hintergrund fragt man sich, warum Israel den politischen Abturz von Mubarak nicht verhindert hat, angenommen, dass es tatsächlich so viel Macht besitzt, wie Erdogan immer wieder behauptet?

Diese Frage scheint genau so banal, um nicht zu sagen kindisch und albern zu sein, wie der Antisemitismus selbst. Denn der Antisemit bestimmt rein willkürlich, wann historische Vorgänge beginnen und wann sie zum Ende kommen, um dadurch den Juden die Schuld an allen möglichen Katastrophen zuzuschieben.

Diese Strategie ist nicht neu. Für viele, um ein Beispiel zu nennen, gilt der 10.6.1967, der letzte Tag des Sechs-Tage-Kriegs, als der „Punkt Null“ des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern, als wollten die Araber vorher mit Israel in Frieden leben, als hätten sie die Teilungserklärung der Uno nicht abgelehnt und ein Jahr danach Israel zu vernichten versucht. Vor dem Sechs-Tage-Krieg war alles in Butter, und das Einzige, das diese Idylle zerstörte, war die kriegerische Abenteuerlust der Zionisten.

Nach dieser Logik könnte man genau so gut die Angriffe auf Hamburg und Dresden als „Punkt Null“ bestimmen, um daraus die Verbrechen des Nationalsozialismus als präventive Aktion, als einen heroischen Selbstverteidigungskrieg in den Geschichtsbüchern zu kanonisieren.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_logik_der_geisterfahrer

Jetzt ist Europa dran

von Dr. Eran Yardeni

Als Jude fühle ich mich meiner historischen Rolle als der ewige Sündenbock der Geschichte der Menschheit beraubt. Völlig unberechtigt finde ich, vor allem weil wir immer da waren, wo man uns nur brauchte – gar kein Ort war für uns zu weit, gar keine Arbeit zu schwer und keine Aufgabe zu gefährlich: Ob Erdbeben, Epidemien, Kriege, Bürgerkriege, Finanzkrisen, innenpolitische Katastrophen und Vulkanausbrüche – wir standen immer zur Verfügung. Einmal bereit, immer bereit!

Wir, die notwendige Begleiterscheinung eines jeden Übels, waren da, als Jesus gekreuzt wurde, als der schwarze Tod Europa überrollte, als das globale Finanzsystem kollabierte und als im Namen Allahs das World Trade Center dem Erdboden gleich gemacht wurde.

Schlachteten die Araber sich gegenseitig ab? Stand eine Ölkrise bevor? Unterdrückten die Diktatoren im Nahen Osten ihre Völker? Haben die Palästinenser der Hamas die Macht in die Hand gedrückt? Man musste uns nicht mal anrufen, wir waren schon vor Ort, um die Schuld auf uns zu nehmen.

Nach so vielen Jahren haben wir viele Erfahrungen gesammelt. Wie sind in diesem Bereich Experten geworden, was uns wiederum ein bisschen übermütig gemacht hat. Wir fühlten uns zwar ständig bedroht, dafür aber total überlegen.

Man konnte uns foltern und töten, uns enteignen, unsere Städte niederbrennen und zerstören, die Schuld aber, so haben wir gedacht, bleibt uns auf ewig erhalten. Ironischerweise haben wir angefangen, die Schuld als eine Art von Lebensversicherung zu betrachten.

Auch wenn man uns als Einzelne loswerden wollte, brauchte man uns unbedingt als gesellschaftliches Phänomen.

Jetzt aber scheint es, dass wir durch einen neuen Konkurrenten herausgefordert werden. Dieser Konkurrent – so ironisch kann nur das Schicksal sein - war vorher unser Peiniger und Henker. Die Narben, die unseren Rücken dekorieren, stammen vor allem von seiner Hand, besser gesagt – von seiner Peitsche. Aber so passiert es manchmal, dass der Protagonist und der Antagonist ihre Rolle wechseln wollen, dass der Sadist sich in die Rolle des Masochist hineinversetzt. Und jetzt ist Europa dran.

Bleibt Europa gelassen und zurückhaltend, während in Kairo und Damaskus Menschen wie Fliegen getötet und vergewaltigt werden – wird ihm vorgeworfen, an dem Tot der Unschuldigen mitschuldig zu sein. Mischte es sich aber ein, würde man sofort über einen brutalen kulturellen Imperialismus des Westens sprechen.

Wer die Zurückhaltung Europas angesichts der Nebenwirkungen des arabischen Frühlings als „zynisch“ bezeichnet, der würde auch jede Intervention in die Angelegenheiten arabischen Völker als zynisch bezeichnen, denn schließlich ginge es dem Westen angeblich nur um Macht, Öl und andere Interessen, die mit Humanismus und Menschenrechten gar nichts zu tun haben. 

Im dieser No-win-Situation macht Europa das einzig Richtige, und zwar gar nichts.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/jetzt_ist_europa_dran

Infantilismus als politisches Programm

von Dr. Eran Yardeni

Der F.C. Basel steht vor einem riesigen Problem. Zwar hat der Club im letzten Heimspiel Maccabi Tel Aviv 1:0 besiegt, jetzt aber muss die Mannschaft nach Israel, und es scheint, wie die Basler Zeitung berichtet, dass nicht alle Spieler zur Verfügung stehen.

Nein, sie sind nicht verletzt oder gesperrt. An einer akuten Sommergrippe leiden sie auch nicht und Flugangst dürfte auch nicht der Grund sein.

Laut der Basler Zeitung sind es politische Gründe. “Es ist eher unwahrscheinlich, dass die beiden ägyptischen Nationalspieler Mohamed Salah und Mohamed Elneny dabei sein werden. Zu heikel ist ihre derzeitige persönliche Situation. Sie stecken in einem politischen Dilemma. In deren Heimatland üben Teile der Öffentlichkeit großen Druck aus und fordern, dass die beiden auf eine Reise nach Israel zwingend verzichten müssten.“ 

Die Tatsache, dass es zwischen Israel und Ägypten schon seit mehr als 30 Jahren, lange bevor die beiden Spieler geboren wurden, einen ziemlich stabilen Friedensvertrag gibt und dass Ägypten keine Forderungen mehr an Israel hat, scheint nicht gut genug zu sein um dieses politische Dilemma zu lösen.

Es mag wohl sein, dass Mohamed Salah und Mohamed Elneny tatsächlich das Opfer eines enormen Drucks aus der Heimat sind, was alles natürlich nur schlimmer macht. Denn wenn das stimmt, dann haben wir es in diesem Fall nicht mit einem persönlichen Problem zu tun, sonder eher mit einem gesellschaftlichen.

Dieses Phänomen hat einen Namen: Es geht um politischen Infantilismus, um eine Bevölkerung, die sich von rückständigen und radikalen Elementen ständig infantilisieren lässt. Außerdem haben wir hier mit dem Wunsch zu tun, zurück in Mamas Bauch zu kriechen, wo der ewige Frühling herrscht und wo man keine Verantwortung für seine Taten und Missetaten übernehmen muss. Die arabische Welt besteht darauf, ein Kind zu sein und ärgert sich trotzdem immer wieder, wenn sie dementsprechend als Kind behandelt wird anstatt als Erwachsener.

In diesem Embryo-Zustand ist der „Andere“ immer an allem schuld, und wenn die Juden ihre Heimat in Argentinien gegründet hätten, würde man zur Not auch die Möwen oder die Fische am Nil für die eigene Lebenssituation verantwortlich machen.

Was diesen kollektiven Hass gegen Israel aber pathologisch macht, ist nicht seine Intensität sondern vor allem seine Zwecklosigkeit. Man kann seine Nachbarn hassen, weil diese seine Leben mit lauter Musik oder mit ständigen Meckereien verderben. ‘Wenn sie nur verschwinden würden’, denkt man sich, ‘hätte ich keine Probleme”. Diese Art von Hass ist zwar banal, dafür aber wenigstens nachvollziehbar, weil sie ein klares Ziel hat. Was aber würden die Durchschnittsmenschen in Alexandria oder Kairo von dem Verschwinden Israels profitieren?

Diese Frage können vielleicht Mohamed Salah und Mohamed Elneny beantworten. 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/infantilismus_als_politisches_programm

Wir werden ständig überwacht, und es ist auch gut so

von Dr. Eran Yardeni

Es mag sein, dass mit mir etwas nicht stimmt, aber der sogenannte Ausspähskandal, “der größte Digitalskandal des 21. Jahrhunderts“, ist mir völlig Banane. Meine Sorgen sind irdischer Natur, haben vor allem mit einem chronischen Mangel an Geld, Schlaf und Sex zu tun, weniger aber mit existenziellen Fragen. Deswegen amüsieren mich die verzweifelten Versuche links orientierter bzw. desorientierter Journalisten, Kolumnisten und Blogger, diese fünfdimensionale Spionage-Katastrophe um jeden Preis am Leben zu halten.

Bei einigen scheint die Sache schon die Form einer akuten politischen Fixierung anzunehmen, als gäbe es auf unserer Erde gar nichts mehr, worüber man sich ärgern könnte als über die bösen Amis, die durch ihre wahnsinnige Spionage-Besessenheit das deutsche Grundgesetz zunichte machen wollen.

Sascha Lobo (S.P.O.N) liegt die Sache sehr am Herzen. In seinem letzten Beitrag, den er als eine Art von Selbstbetrachtung stilisierte, unterteilte er seine Reaktionen auf „den größten Digitalskandal des 21. Jahrhundert“ in sieben Entwicklungsphasen: Erstaunen, Entsetzen, Empörung, Irritation, Ohnmacht, Wut und zum Schluss Ekel. Und am meisten ekelt ihn „Angela Merkel dafür an, dass unsere Freiheit zwar am Hindukusch verteidigt wird, aber nicht auf unseren Laptops“.

Bevor wir aber über die Freiheitskomplexe des Gutmenschentums sprechen, muss ich so nebenbei erwähnen, dass auch ich die ganze Palette - von Erstaunen, über Empörung bis hin zum Ekel – durchgemacht habe, zwar nicht bezüglich der NSA-Affäre sondern angesichts der gut dirigierten kollektiven Panik, die in der Abschaffung der Atomenergie mündete. Das hat mit der gutmenschlichen Freiheit aber wirklich gar nichts zu tun.

Freiheit ist ein verschwommener Begriff, dass müsste auch Lobo wissen. Vielleicht klingt es ein bisschen pervers, aber die strengen und tief in die Privatsphäre eindringenden Kontrollen am Flughafen sehe ich als eine Manifestation der Freiheit, genauso wie die Freiheit, dagegen zu protestieren. Das gilt auch für die gut überwachten Bank-Filialen, die mehr Überwachungskameras als Mitarbeiter haben, sowie für die Schnüffelei beim Zoll.

Übrigens – unsere Kreditkarten werden auch überwacht, so dass ungewöhnliche Einkaufen schnell auffallen, was die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs natürlich reduziert. Mit anderen Worten: Wir werden ständig überwacht, und es ist auch gut so.

Wenn Lobo nun behauptet, dass „ein überwachter Bürger keine Würde hat“, muss ich zugeben, dass ich nicht wirklich verstehe, was er damit meint.

Es mag sein, dass nicht die Überwachung an sich das Problem ist, sondern ihre Rechtswidrigkeit. Darauf pocht Lobo immer wieder, wenn er schreibt, dass er auf einen Geheimdienstapparat wütend ist, „der die Abschaffung des freien Rechtsstaats mit dem Argument betreibt, den freien Rechtsstaat schützen zu wollen“, oder wenn er behauptet, dass „ein heimlich mit Wissen des Staates verdachtslos und illegal überwachter Bürger kein Bürger mehr ist“.

Das ist das ultimative Argument, dagegen ist jeder Politiker machtlos. Denn wer will den Rechtsstaat in Frage stellen? Wer würde seinen guten Ruf riskieren, um das Existenzrecht bestimmter Institutionen jenseits des Rechtssystem oder in der Dämmerzone der Legalität zu unterstützen? Gibt es ein besseres Argument als: „Es ist gesetzwidrig?“

Wo der kategorische Imperativ zum Zuge kommt, ist der Formalismus nicht weit. Wer sich über die Spionage beschwert, der könnte ebenso gut darüber klagen, dass die Summe aller Winkel im Dreieck 180 Grad beträgt. Wer aber die Notwendigkeit der Spionage erkennt, der muss sich damit einfach abfinden, dass es sie gibt.

Die Alternative dazu wäre: Man kann natürlich die Geheimdienste kastrieren, aber ehe man das macht, sollte man sich fragen, ob wir danach tatsächlich freier sein würden oder nicht. 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wir_werden_staendig_ueberwacht_und_es_ist_auch_gut_so