Andrea Nahles hängt wie Pattex am Amt...

von Thomas Heck...

Merkel hat es vorgemacht, wenn auch zu spät. Das Loslassen vom Amt. Andrea Nahles, amtierende Vorsitzender der unter Ihrer Ägide zur Splitterpartei verkommenden "Volkspartei" SPD, ist von diesem Schritt noch weit entfernt und hängt am hochdotierten Amt wie Pattex. Trotzig verkündete sie zwar, sie führe die Partei mit all ihrer „Kraft, Leidenschaft und Zuversicht, wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden“, doch schon bei der Ausstrahlung hapert es. Kraft, Leidenschaft und Zuversicht sehen anders aus. 

Dabei wäre es auch an der Zeit, den zwar nicht wohlverdienten Ruhestand anzutreten, würde uns dieser Schritt doch letztlich von diesem ordinären Schreihals befreien, für den man sich nur fremdschämen kann. Denn mit dieser alternden ehemaligen Juso-Vorsitzenden ist sicher kein Staat mehr zu machen, von einem Neuanfang der gebeutelten Arbeiterpartei ganz zu schweigen. Vielleicht wäre Kevin Kühnert, der aktuelle Juso-Chef der Richtige für den Posten, denn nach den letzten beiden katastrophalen Entscheidungen zum Parteivorsitz mit Martin Schulz und Andrea Nahles ist die Partei stärker denn je abgestraft worden. Und es soll bis zum nächsten regulären SPD-Bundesparteitag Ende 2019 (!!!) so weiter gehen.

SPD-Chefin Andrea Nahles versucht, vor der Klausurtagung der Partei in die Offensive zu gehen. Sie forderte ihre Kritiker auf, sich zu melden, wenn sie glauben sollten, ihren Job besser zu können. Juso-Chef Kevin Kühnert hält den Druck auf Nahles aufrecht und stellt Forderungen für die Fortsetzung der Groko auf.

Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht gegen ihre Kritiker in die Offensive. In der „Süddeutschen Zeitung“ forderte sie mehr Ehrlichkeit und Offenheit. Sie führe die Partei mit all ihrer „Kraft, Leidenschaft und Zuversicht“, sagte Nahles, „wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden“.

Bei der am Sonntag beginnenden zweitägigen Klausurtagung der SPD-Führung will Nahles den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen und damit früher als geplant über ihre persönliche Zukunft sowie wohl auch die der großen Koalition zu entscheiden. Unter anderem Juso-Chef Kevin Kühnert hatte für ein Vorziehen plädiert. „Ich möchte wissen, was es bringen soll, wenn man einen Parteitag vorzieht oder das Personal austauscht. Ich möchte auch, dass die Motive und Anliegen der Leute offen auf den Tisch gepackt werden. Das ist es, worum ich bitte“, sagte Nahles.

Kühnert stellte sich erneut gegen Parteichefin Nahles und und hielt an seiner Forderung fest, den für Ende 2019 geplanten Parteitag vorzuziehen. „Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600 Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen“, begründete Kühnert in der „Rheinischen Post“ seinen erneuten Vorstoß. „Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein.“ Sich jetzt noch auf das Erreichen der Revisionsklausel zu verlassen, könne schnell nach hinten losgehen. Die Revisionsklausel war auf Drängen der SPD in den Koalitionsvertrag gekommen. Nach zwei Jahren soll auf diesem Wege überprüft werden, ob die große Koalition genug zustande gebracht hat und ob das Bündnis noch funktionstüchtig ist. Von vielen wird das Ganze als „Ausstiegsklausel“ verstanden.

Jusos stellen Bedingungen für Fortsetzung der GroKo

In einem Antrag der Jusos wird der Zeitung zufolge auch unmissverständlich deutlich gemacht, dass die SPD die große Koalition vorzeitig verlassen müsse, „sollte es keine grundlegende Veränderung in der Zusammenarbeit geben“. Die Hürden für ein Fortbestehen der Koalition legen die Jusos hoch. So heißt es in dem Antrag unter anderem: „Das Einwanderungsgesetz muss noch dieses Jahr beschlossen werden und die Möglichkeit eines Spurwechsels zwischen dem Asylverfahren und dem Verfahren nach dem Einwanderungsgesetz beinhalten.“ Bis zur Sommerpause 2019 verlangen Kühnert und seine Mitstreiter zudem eine Kabinettsbefassung zu Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. 

Nahles will am bisherigen Fahrplan mit dem Parteitag Ende 2019 festhalten. „Vom Neuanfang in der großen Koalition bis zur inhaltlichen Erneuerung der SPD unter Beteiligung der Parteimitglieder – da ist der Zeitpunkt für den Parteitag Ende 2019 schon extrem sportlich“, erklärte sie. Sie wolle, dass die Partei wieder mehr debattiere und in strittigen Fragen Klarheit finde. „Wir brauchen die Zeit bis ins nächste Jahr, wenn wir es richtig machen wollen. Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn.“

Die Mogelpackung mit den Diskurs um den UN-Migrationspakt...

von Thomas Heck...

Plötzlich ist die Diskussion eröffnet. Über das Thema würden wir alle nichts wissen, gäbe es nicht die Sozialen Medien. Es geht um den UN-Migrationspakt, der das Zeug unser aller Leben nachhaltig zu verändern. Der Versuch der Bundesregierung, den Pakt klammheimlich zu unterzeichnen, ist gescheitert, obwohl eine Petition mit über 430.000 Unterschriften durch den Petitionsausschuss zwischenzeitlich abgelehnt wurde, einer nahezu einmaliger Vorgang in Deutschland.

Nach den USA, Ungarn, Kroatien und Australien hatte sich nun auch Österreich geweigert, diesen Pakt zu unterzeichnen. Hier die Begründung. Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit, den Diskurs zu eröffnen, basierend auf einer ausgewogenen Berichterstattung und Informationsvielfalt. Doch weit gefehlt, denn die bisher schweigenden Journalisten zeigen jetzt wieder einmal ihre linksgrün-ideologisch gefärbte Sicht der Welt und verdammen zum Beispiel die Entscheidung Österreichs als rechtes und damit gefährliches Gedankengut. Die Gegner des Migrationspaktes werden so wie zuvor die Gegner des Migrationskurses in die rechte Ecke gestellt. Ein Diskurs wird so von vornherein blockiert. Unterstützt durch die Journaille.

Vorgaben der Bundesregierung wurden nun durch den Deutschlandfunk verbreitet, die Propaganda-Maschinerie läuft an. Der Deutschlandfunk titelte: "Bundesregierung warnt vor politischer Stimmungsmache". Die Bundesregierung warnt laut Medienbericht vor politischer Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt. Mit "irreführenden Informationen" werde gegen das Abkommen mobilisiert. Falschmeldungen würden etwa von der AfD verbreitet.

Spätestens mit der Ankündigung Österreichs, den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen zu wollen, hat die Debatte über das Abkommen Fahrt gewonnen. Vor allem im Netz machen rechtsextreme Bewegungen gegen das Abkommen mobil. Parallel trommelt die AfD gegen das Vorhaben der Vereinten Nationen. Sie warnen vor einem Verlust staatlicher Souveränität durch den Migrationspakt. Und, die Frage muss erlaubt sein, wieso wird der Migrationspakt nicht da diskutiert, wo er diskutiert werden muss, nämlich öffentlich und im Parlament? Denn Kanzlerin Merkel hat so nebenbei erwähnt, worum es geht. Es geht darum, illegale Migration in legale Migration umzuwandeln. Die Folgen könnten immens sein. Und wer schon beklagt, dass Merkel 2015 die Grenzen ohne jegliche parlamentarische Legitimation öffnen ließ, kann dem Migrationspakt ohne parlamentarischen Diskurs nicht ernsthaft zustimmen.

Außenministerium widerspricht AfD-Darstellung

Das Auswärtige Amt will nun offenbar gegen die politische Stimmungsmache vorgehen. Es gebe Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus dem Auswärtigen Amt. Künftig solle Falschmeldungen entgegengetreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden.

So widerspricht das Auswärtige Amt der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung "eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf". Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien "vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes", heißt es dazu laut RND-Zeitungen im Auswärtigen Amt. Nur der Glaube fehlt mir.

CDU beantwortet wichtige Fragen

Auch die CDU kritisierte Falschmeldungen im Internet über den Migrationspakt. Diese hätten zu "Fragen von besorgten Bürgern geführt", teilte die Partei mit. Auf ihrer Internetseite beantwortet sie verschiedene Fragen, wie "Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?" und "Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?"

Die CDU führt auch die Frage auf: "Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich zwei Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?" Die Antwort der Partei darauf lautet "Nein": "Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen." Wozu dann aber überhaupt zustimmen.

Mehr zum Thema:

UN beschließen Migrationspakt - ohne die USA

Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

Tagesschau Faktenfinder UN-Migrationspakt: gefahr für die nationale Souveränität

Rechtlich nicht bindend

Der von den UN initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist, was von Österreich ganz anders beurteilt wird, weswegen das Land aus dem Abkommen nicht beitreten wird. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das UN-Abkommen gebilligt.

USA, Ungarn, Österreich, Tschechien

Bis zur offiziellen Annahme des Paktes im Dezember wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Nach den USA und Ungarn hatte allerdings auch die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen.

Und auch Tschechien schert nun aus. Er sei mit den Beschlüssen der UN nicht einverstanden, sagte Ministerpräsident Andrej Babis vor Abgeordneten. Deshalb werde er den mit ihm in einer Koalition regierenden Sozialdemokraten einen Ausstieg aus dem Pakt vorschlagen.

Massenvergewaltigung mit Sexualaufklärung begegnen...

von Thomas Heck...

Nach der Massenvergewaltigung von Freiburg bewegt sich was im Land. Die normale Bevölkerung erlangt doch langsam die Einsicht, dass mit Merkels Goldstücken offensichtlich nicht nur arme Schutzbedürftige gekommen sind, sondern auch neue Mitbürger der nicht so besonders freundlichen Art, für die Vergewaltigung nur eine Spielart der Sexualität und das Abstechen des Gegenübers ein normales Stilmittel des Diskurses ist. Doch es trifft überproportional den Ungläubigen, deshalb scheint die These, dass es ein Problem des Islam ist, dringend der Diskussion innerhalb der Gesellschaft.

Dass Linke lieber gegen die AfD und gegen Rechte demonstrieren, als gegen Vergewaltiger aus dem Morgenlande, geschenkt. Dass die Linke schon länger mit dem Islamismus liebäugelt, war schon offensichtlich, bevor Antifa-Flaggen beim IS in Syrien auftauchten. Was kiffende linke Antifa-Jugendliche überhaupt an einem Islam finden können, wo in der extremsten Form das Trinken von Alkohol ein todeswürdige Verbrechen darstellt, weswegen sich junge linke Frauen für eine Religion einsetzen, die, sollte sie jemals an die Macht kommen, sie in Lumpensäcke verhüllen werden, werde ich nie verstehen. Doch dem ist so. 

Wie also umgehen mit einem Islam, der trotz aller Integrationsversuche immer noch frauenverachtend auftritt? Einen besonders genialen Vorschlag hat die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz präsentiert. Sie will Sexualaufklärung für Aslybewerber. Kann man sich kaum ausdenken und ist auch nichts neues. Wir hatte darüber berichtet. Die WELT berichtet:

Migration: Integrationsbeauftragte fordert Sexualaufklärung für Asylbewerber

Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz Sexualaufklärung für alle Flüchtlinge einführen. Das soll eine Konsequenz aus der mutmaßlichen Vergewaltigung in Freiburg sein. Widmann-Mauz will zudem keine Verbände mehr treffen, wenn an den Terminen keine Frau teilnimmt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz hat gefordert, Asylbewerber über Sexualität und Gleichberechtigung in Deutschland zu informieren. „Alle Asylsuchenden müssen unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland, noch in der Erstaufnahmeeinrichtung, Wegweiserkurse über das Zusammenleben in Deutschland erhalten – und dazu gehört auch, dass es für sexuellen Missbrauch und andere Gewalttaten null Toleranz gibt“, sagte die CDU-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Zudem sprach sich Widmann-Mauz für eine rasche Bestrafung der mutmaßlichen Täter in Freiburg aus. „Die Täter müssen vor Gericht gestellt und hart bestraft werden“, sagte sie.

Widmann-Mauz (CDU), will mit Verbänden und Organisationen künftig nur noch dann Gespräche führen, wenn diese dabei auch von mindestens einer Frau vertreten werden. Treffen nur mit männlichen Vertretern, beispielsweise von Migrantenverbänden, wird es nicht mehr geben, wie sie „Bild“ sagte. „Wir brauchen mehr Frauenpower“, betonte Widmann-Mauz.

Dieser Vorschlag beweist nur eins: die absolute Unkenntnis des Islam. Von allen europäischen Politikern, insbesondere von den "Integrationsbeauftragten", sollte dringlichst verlangt werden, dass sie sich eingehend mit dem Islam und den damit verbundenen gesellschaftlichen Strukturen auseinandersetzen, ebenso mit der Geschichte des Islam. 

Was uns Bürgern in den letzten Jahren an Aussagen von Politikern aufgetischt wird, sprengt indessen jedes Mass von Dummheit und ideologischer Verblendung. Nicht immer steht dabei die "Beruhigung" der Bürger, oder deutlicher gesagt, die bewusste Lüge im Vordergrund, sondern schlicht die verantwortungslose Unkenntnis über den Islam. Obschon es unterdessen viele Möglichkeiten gibt, sich hinreichend zu informieren. 

Oder, was noch gefährlicher ist als die Unkenntnis: die selbstgewählte Verblendung aus ideologischen Gründen. Was es bei Frau Widman-Mauz ist, weiss ich nicht. Ihr Vorschlag jedenfalls zur Lösung des Problems mit den islamischen Männern ist von einer verantwortungslosen Dummheit, die mir und vielen andern Frauen, die ich kenne, das kalte Grausen verursacht. Wie viele dieser "mutmasslichen" Verbrechen an Frauen braucht es eigentlich noch, damit sich diese Politiker auf ihre Aufgaben besinnen? 

Die Männer, die zu Tausenden unkontrolliert einreisen, wissen über unsere Gesellschaft sehr genau Bescheid. Sie alle haben ihre Smartphones, mit denen sie im dauernden Kontakt stehen mit bereits Eingereisten. Sie wissen auch über unsere aus ihrem Blickwinkel gesehen lasche oder sogar unfähige "Rechtsprechung" Bescheid. Während bei uns Bewährung als Mittel der Chance verstanden wird, wird es im Islam als Schwäche ausgelegt und lädt nahezu zu neuen Straftaten ein.

Gemäss ihrer Sozialisation sind wir verachtenswerte "Ungläubige" und unsere emanzipierten Frauen Huren. Zu glauben, dass man diese Männer mit einem Kurs "umerziehen" könnte, ist demnach nicht nur heillos dumm. Es ist brandgefährlich, denn es soll uns vorgaukeln, dass wir die gesellschaftliche Entwicklung in Europa im Griff haben. Dass dem nicht so ist, können wir täglich erleben- und die Leidtragenden sind zuerst unsere Kinder und Frauen. Solange sich das nicht ändert, wird es noch viele unschuldige Opfer geben. 

Wo ist Aras Bacho? Ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen...

von Thomas Heck...

Wo ist Aras Bacho geblieben? Unser Lieblingsflüchtling aus Syrien, der für die Huffington Post schreibt und in fröhlichen Tweets sein Flüchtlingsherz ausschüttet und dabei schon hier länger Lebende mit Weisheiten penetriert, ist auf Twitter plötzlich verschwunden. Wir verfolgen sein Treiben schon länger, mehrere Artikel bei uns belegen das. Und nun das, was wir alle bereits länger vermuteten. Der Typ ist nicht so koscher, wie er immer tat. Nun der Vorwurf: Sexuelle Belästigung. Wie ich es hasse, immer Recht zu behalten... bei dem könnte man fast Vorurteile entwickeln...

Der syrische Flüchtlingsblogger und Kolumnist Aras Bacho muß sich nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT wegen sexueller Belästigung vor Gericht verantworten. Ein entsprechendes Verfahren ist für den 23. November vor dem Amtsgericht Lemgo angesetzt. Dem 1998 geborenen Autor (u. a. HuffPost, Vice) wird vorgeworfen, an seiner ehemaligen Schule in Lemgo, dem Lüttfeld-Berufskolleg, sowie im Schulbus mehrere Frauen und Mädchen begrapscht zu haben.

Insgesamt geht es um sechs Fälle in den Zeiträumen November bis Dezember 2017 sowie im März dieses Jahres. Fünf der Fälle sollen sich in der Berufsschule in Lemgo abgespielt haben, einer in einem Bus. Die mutmaßlichen Opfer sind drei Mitschülerinnen. Mal soll B. ein Mädchen an die Brust gegrapscht, mal ein anderes mehrfach absichtlich im Vorbeigehen ans Gesäß gefaßt haben.

Bacho: „Das ist Fake“

Das dritte Opfer wurde Ende 2017 im Bus auf der Fahrt zur Schule belästigt. Dabei soll er sich bewußt im Bus gestreckt haben, um dann gezielt die Brust der Frau zu berühren. Schon vor den Vorfällen soll Bacho an der Schule auffällig geworden sein und Pornofilme auf seinem Handy herumgezeigt haben.

Gegenüber der JF bestreitet er die Vorwürfe. „Das ist Fake“, sagt B. gelassen am Telefon. Nichts daran stimme. Von einem Prozeß sei ihm nichts bekannt, eine Vorladung habe er nicht erhalten.

Die Direktorin des Amtsgerichts Lemgo, Petra Borgschulte, bestätigt auf Nachfrage der JF allerdings, daß am 23. November ein Strafverfahren wegen sexueller Belästigung verhandelt werde. Da es sich um eine nichtöffentliche Jugendstrafsache handle, könne sie sich zum Inhalt des Anklagevorwurfs aber nicht äußern.

Silvester-Attacken: Frauen selbst schuld

Doch Borgschultes Angaben zu Uhrzeit und Sitzungssaal decken sich mit den Informationen der JF zum Verfahren gegen Bacho. Darauf angesprochen, schweigt dieser. Eine Nachfrage per E-Mail beantwortet er nicht. Allerdings verschwand sein Account auf Twitter am Mittwoch Nachmittag kurz vor Ablauf der Frist, die ihm die JF zur Antwort gegeben hatte. Und auch auf Facebook verschwand seine Fan-Seite.

Dass der Syrer zum Thema sexuelle Belästigungen fragwürdige Ansichten pflegt, hat er bereits in der Vergangenheit gezeigt. Als 2016 die sexuellen Übergriffe von Flüchtlingen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht ganz Deutschland empörten, schrieb B. auf Twitter: „Daran sind die meisten Frauen selbst schuld. Nachts allein zu sein.“ Später sagte er in einem Interview, er habe sich damals falsch ausgedrückt, weil seine Deutschkenntnisse noch nicht so gut gewesen seien. Eigentlich habe er das Gegenteil sagen wollen.

Bacho sorgt vor allem in den sozialen Medien mit Forderungen und provokanten Äußerungen immer wieder für Empörung und Aufregung. Mal meinte er, AfD-Wähler hätten in Deutschland „nichts zu suchen“ und Wutbürger sollten Deutschland verlassen, mal gestand er, viele Syrer würden in Deutschland bei der Angabe ihres Alters nicht die Wahrheit sagen. Auch fand Bacho, ein Handy gehöre zur Grundversorgung von Flüchtlingen, der Staat solle ihnen daher Mobiltelefone finanzieren.

Mittlerweile erreichte ein Anruf des Rechtsanwalts Helmut Wöhler die JF. Der Jurist gab an, im Auftrag seines Mandanten Bacho tätig zu sein. Bacho werde in dem Fall keine Stellungnahme abgeben.

Erschienen in der Neuen Freiheit

Vier Männer für Deutschland...

Wer wird die Nachfolge von Angela Merkel antreten?

Das sicherste Deutschland, das es je gab...

von Christian Horst...

Das "sicherste Deutschland" ist leider nur eine statistische Mogelpackung und die Opfer, die immer zahlreicher werden, müssen mit einem zerstörten Leben zurechtkommen. Wenn sie es denn überleben.

Während in Freiburg die linken Kämpfer gegen Rechts ihr "Alerta, Alerta" skandieren und mit Eisenstangen auf Kritiker einer vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Politik einschlagen, ist nach dem bestialischen Verbrechen, bei dem bis zu 15 Männer eine 18-jährige vergewaltigten, der nächste Fall publik geworden.

Ein Eritreer wurde ermittelt, der bei mindestens drei Frauen sexuell übergriffig war und weiterhin auf einem Hof bei Freiburg Schafe und Ziegen sexuell anging.

Aus München kommt schon die nächste Meldung, bei dem ein 15-jähriges Mädchen von sechs Afghanen vergewaltigt wurde.

Ja, was ist denn in diesem Land los, was stimmt mit den Menschen nicht, die statt empathisch mit den Opfern zu fühlen und gegen diese Entwicklungen aufstehen, lieber eine Demo gegen Rechts machen?

Dieser Politik, die solche Zustände zugelassen hat und nichts Wesentliches dagegen unternimmt, kann man nur noch mit tiefster Ablehnung begegnen.

Wenn man sich nun noch vorstellt, dass die Verursacherin dieser Zustände demnächst von der politischen Bühne abtritt ohne für ihr Handeln belangt zu werden und das Land in fast allen Belangen zerstört oder heruntergewirtschaftet wurde, kann in einem die kalte Wut hochsteigen.

Schrecklicher Verdacht in München: Eine 15-Jährige soll von insgesamt sechs Männern sexuell missbraucht und vergewaltigt worden sein. Beim Hauptverdächtigen soll es sich um den ehemaligen Freund des Mädchens handeln. So berichtet die Münchener Abendzeitung:

Fünf Verdächtige sitzen nach AZ-Informationen in Untersuchungshaft. Nach einem weiteren Mann wird gefahndet. Die Schülerin lebt in einer betreuten Jugendeinrichtung. Sie stammt aus schwierigen Verhältnissen, was sie zum leichten Opfer gemacht haben dürfte. Die 15-Jährige vertraute sich erst kürzlich einer Betreuerin an. Demnach lernte das Mädchen vor einiger Zeit einen Mann kennen. Es handelt sich um einen etwa 20 Jahre alten Afghanen, der in München lebt.

Plötzlich wollte er mehr als nur Händchen halten

Ihr neuer Freund schenkte ihr Aufmerksamkeit, machte ihr Komplimente. Sie verliebte sich. Dann soll er allerdings mehr gewollt haben als Händchen halten.Die Schülerin berichtet, sie sei von ihm zum Sex gezwungen worden. Sie habe sich aus Angst vor Schlägen und Misshandlungen nicht gewehrt. Die Schülerin soll zudem von fünf weiteren Männern, allesamt Bekannte ihres Freundes, vergewaltigt worden sein. Es handelt sich ebenfalls um junge Afghanen. Tatorte waren offenbar zwei Wohnungen im Stadtgebiet. Das Mädchen soll dort an unterschiedlichen Tagen zum Sex mit jeweils einem der Männer gezwungen worden sein.

Hauptverdächtiger bestreitet Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage der AZ, dass ermittelt werde. "Es sitzen mehrere Verdächtige in Untersuchungshaft", sagte Oberstaatsanwalt Florian Weinzierl. Weitere Informationen teilte die Behörde nicht mit, um die weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden. Sechs Männer stehen unter Verdacht. Fünf sitzen seit rund zwei Wochen in U-Haft. Streng voneinander getrennt, damit sie sich nicht absprechen können. Beamte des K15 ermitteln, zuständig für Sexualdelikte.

Nach AZ-Informationen bestreitet der Haupttäter den Vorwurf der Vergewaltigung. Der Geschlechtsverkehr sei einvernehmlich erfolgt, behauptet er.

Erschienen in der Münchener Abendzeitung

Trident Juncture... ein Manöver und ein etwas ungenauer Bericht...

von Thomas Heck...

Für die einen ist es das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Für die anderen ist es eine unnötige Provokation Russlands und Steuerverschwendung: kosten für die Bundeswehr immerhin 90 Mio. Euro. So die Heute-Sendung einleitend zum NATO-Manöver Trident Juncture. Das Manöver im Westen Norwegen soll also nach Sichtweise öffentlich-rechtlicher Medien eine Provokation Russlands sein. 

Verschwiegen wird, dass das Übungsgebiet gut 1.000 km westlich von Russland liegt, Schweden und Finnland liegen dazwischen. Die Zielrichtung des Manövers ist nicht Russland. Ganz anders als bei russischen Übung SAPAD 2017 mit klarer Drohung und Stoßrichtung, über das in den deutschen Qualitätsmedien kaum bis gar nicht berichtet wurde. Eine erste, sagen wir mal Ungenauigkeit in der Berichterstattung. 

Üben würden in Norwegen 30 Nationen und das Ziel sei es, Stärke gegenüber Russland zu zeigen. Und Trump von der Sinnhaftigkeit der NATO zu überzeugen. Heute.de präsentiert damit die nächste Lächerlichkeit, sind doch die USA der größte Truppensteller der Übung. Unvorstellbar, dass die NATO damit gegenüber den USA was beweisen will.

In einem Nebensatz wird erwähnt, dass Russland in der Nähe des Übungsgebietes Schießübungen abhalten will. Kein Wort, dass genau das die eigentliche Provokation ist, finden doch die Schießübungen direkt vor der norwegischen Küste statt.

Die russische Marine will Schießübungen vor der norwegischen Küste in einem Gebiet abhalten, wo auch die Nato gerade trainiert. Das geht aus einer Mitteilung der norwegischen Flugsicherung Avinor hervor. 

In einem Avinor-Hinweis für Zivilpiloten ist von einem Areal vor Norwegens Westküste in Höhe der Stadt Trondheim die Rede. Hier wolle die russische Marine in internationalen Gewässern vom 1. bis 3. November Raketen abfeuern. Das Testgebiet überschneidet sich teilweise mit dem Manövergebiet der Nato-Übung Trident Juncture 18, die zurzeit in Norwegen stattfindet.

Die Routinemeldung überlasse den Piloten die Entscheidung, das Gebiet zu meiden, sagte Avinor-Kommunikationschef Erik Lødding im staatlichen Rundfunk NRK. Das norwegische Militär erklärte, die russische Übung sei bekannt und würde das Manöver Trident Juncture nicht beeinträchtigen. Zurzeit trainieren in Norwegen rund 50.000 Soldaten aus den Nato-Staaten für den Bündnisfall, das heißt den Beistand für ein angegriffenes Nato-Mitglied.

Hilfen für den politisch korrekten Journalisten...

von Thomas Heck...

Wer sich im journalistischen Bereich bewegt, sollte um die Feinheiten der deutschen Sprache im politisch korrekten Kontext wissen. Wer direkt bei den Mainstream-Medien arbeitet, muss das kennen.

So hat gibt es ein Glossar,auf der Homepage von Neue Deutsche Medienmacher, wo dem Neuling, aber auch gerne dem Profi nochmals erläutert wird, was ein Neonazi ist... Glatze, Stiefel und Bomberjacke, heute kann das schon der "selbsternannte Asylgegner" sein. Muss man wissen...

Merkelnachfolge: Warum nicht mal eine Frau? Warum nicht mal ein Ossi?

von Thomas Heck...

Jetzt, wo die Katze aus dem Sack ist und Merkel ihren sukzessiven Abgang erklärt hat, kommen die verbliebenden Parteisoldaten, die die Merkelschen Säuberungen unbeschadet überstanden haben, aus der Versenkung gekrochen, um sich für den Tag X in Stellung zu bringen. Ob das diejenigen sein werden, die die CDU nach düsteren Merkel-Zeiten werden so erneuern können, dass sie für den konservativen ehemaligen CDU-Wähler wieder wählbar sein wird, bezweifel ich ebenso, wie die Fähigkeit von Andrea Nahles, die SPD zu erneuern. Parteisoldaten sind dafür meistens eher ungeeignet. Doch warum nicht mal eine Frau oder ein Ossi? 

Doch es überwiegt spürbar die Angst der Abgeordneten, noch in den letzten Jahren Merkels Regentschaft geschasst zu werden. Nicht anders ist es zu erklären, wie sich Abgeordnete und andere Protagonisten von CDU/CSU geradezu vor den Kameras drängeln, um ihr Bedauern über Merkels Abgang zu bekunden. Selbst Horst Seehofer, dessen Ziel letztlich das Ende der Merkel-Ära war, verstieg sich in der Feststellung, dass sei traurig.

Burkhart Dregger, seines Zeichens Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, rief sogar dazu auf, nicht die Autorität von Merkel zu untergraben. Mit solchen Duckmäusern wird man die für die Demokratie wichtigen Themen, wie z. B. die Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers auf maximal zwei Legislaturperioden, nicht anschieben können. Nach Adenauer und Kohl drohte auch die Kanzlerschaft Merkel zu einem unwürdigen Schauspiel und Geschachere um Ende der Kanzlerschaft und Nachfolge zu verkommen. Merkel hätte bereits in der letzten Legislatur ihr Ende einleiten sollen, um gerade in der Flüchtlingsfrage mit einem frischen Personalansatz dem Wähler eine wirkliche Option zu bieten. Sie hatte es versäumt. Chance verpasst.

CDU-Vize Julia Klöckner hat Merkels Verzicht auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz als souverän bezeichnet. Dieser Schritt stärke sie als Kanzlerin und sei einmal mehr Ausweis dafür, dass sie Verantwortung übernehme und das große Ganze im Blick habe. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will Merkel nach eigenem Bekunden bis zum Ende der Legislaturperiode Rückendeckung geben. Der konservative Berliner Kreis in der CDU/CSU-Fraktion begrüßte Merkels Entscheidung als richtig und notwendig. CSU-Chef Horst Seehofer nannte Merkels Abschied vom Parteivorsitz eine Zäsur. Bis Mitte November will Seehofer seine Vorschläge zur inhaltlichen, strategischen und personellen Zukunft der CSU vorstellen. Mit der Übergabe des Amtes des Ministerpräsidenten von ihm an Markus Söder sei der Generationswechsel in der CSU bereits vollzogen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock zollte Merkels Arbeit als CDU-Vorsitzende Respekt. Linken-Chefin Katja Kipping forderte Merkel zum Rücktritt von ihrem Amt als Regierungschefin auf. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht keine Auswirkungen auf die Große Koalition. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete Merkels Entscheidung zum schrittweisen Rückzug aus der Politik als äußerst würdevoll. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz begrüßte ausdrücklich Merkels Ankündigung, auch nach dem Verzicht auf den CDU-Vorsitz bis 2021 Kanzlerin bleiben zu wollen.

Doch Merkel kann sich sicher sein, dass sie die Politik der CDU auf viele Jahre noch weiter prägen wird, hat sie doch alle kritischen Geister entsorgt. Entsprechende Antagonisten zu Merkel gibt es kaum, mit Profil niemanden. Es wird also ein langer und schwieriger Weg für die Union werden, der Merkel in letzter Konsequenz damit einen Bärendienst erwiesen hat.

Sie hat aber das ganze Land vergiftet. Wenn heute Politik und Presse unisono die "Spaltung der Gesellschaft" beklagen, ist dies eine ungewollte Bestätigung des Faktums, dass die politischen Parteien in einer linken Einheitssoße verhaftet sind, aus der sie nicht mehr rauskommen, weil die gesamte Gesellschaft gleichermaßen darin verhaftet ist. 

Denn irgendwann hat sich in den Köpfen fatalerweise festgesetzt, dass "links" Demokratie bedeutet. Alles anderes wird zum Nazi. Ob nun Trump, die AfD, Orban, die polnische PIS oder neuerdings in Brasilien der neue Präsident Bolsonaro. Die linken deutschen Medien beklagen den Rechtsruck. Dabei sind die Linke von meinem Demokratieverständnis so weit entfernt, wie Andrea Nahles von ihrem Idealgewicht. Wenn linkes Demokratieverständnis in der Praxis nämlich nichts anderes bedeutet, dass Demokratie nur herrschen kann, wenn Linke an der Macht sind, dann die Demokratie in der wir leben nichts mehr wert? 

Wenn linke Politik darauf abzielt, demokratische Spielregeln nur solange zu akzeptieren, wie es den eigenen Zielen dient, aber auf konservative Regierungen mit Hass und Gewalt reagiert wird, gefährdet das die Demokratie an sich. Und solange deutsche Journalisten vor der AfD warnen, solange Politiker nach Massenvergewaltigungen von Migranten zu Demos gegen Rechts aufrufen, solange haben wir ein grundsätzliche Demokratieproblem. Solange ordinäre Schreihälse wie Andrea Nahles oder Antonia Hofreiter agieren meinen, so sehe Politik aus, solange werden wir uns auch mit solchen Idioten werden rumärgern müssen.

Ein Merz macht noch keinen Frühling...

von Thomas Heck...

Wer wird den Führer beerben? Vier gestandene Männer haben den Fehdehandschuh ins Feld geworfen und und werden Ende des Jahres um die Gunst der Delegierten buhlen. Ob die allerdings für die Neuausrichtung einer am Boden liegenden Union stehen können, wird der Wähler zu entscheiden haben, ich beweifel es.

Jens Spahn, der glücklose und im Volk unbeliebte Gesundheitspolitiker? Annegret Kramp-Karrenbauer, amtierender CDU-Generalskretär mit einem Sympathiefaktor einer Parkuhr, Armin "Flasche" Laschet, ein treuer Gefolgsmann Merkels? Oder vielleicht doch Friedrich "Mr. Steuererklärung auf einem Bierdeckel" Merz, der der Politik seit seinem Abschuß durch Merkel den Rücken gekehrt hatte? Man darf gespannt sein.