Claudia Roth: "Israel soll weiter existieren dürfen..." - Wie Bitte???

von Thomas Heck...

Dass Claudia Roth nicht der größte Freund des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates Israel ist, dass kann man schon aus ihrem Artikel in der ZEIT aus dem Jahre 2018 ableiten, als sie dem Iran ein Atomprogramm zubilligen will, ausgerechnet dem islamistischen Mullah-Regime, welches Israel ganz offen mit atomarer Vernichtung droht. Jetzt legt sie in einer Sprache nach, die jedem Juden, jedem Israeli sprachlos macht. Sie sagte: "Der südafrikanische Apartheidsstaat sei zurecht verschwunden – Israel aber solle in einer Zweistaatenregelung weiterexistieren dürfen". Da weiß man doch, was von der ehemaligen Bundestagsvozepräsidentein und der neuen Kulturstaatsministerin Claudia Roth halten soll. Am besten gar nichts.

Die Documenta steht in der Kritik: Ein palästinensisches Kulturzentrum, mit dem das Leitungsteam Ruangrupa kooperiert, soll antisemitische Positionen vertreten. Kulturstaatsministerin Claudia Roth will den Vorwürfen persönlich nachgehen.

Wie steht es um die Zukunft unseres Planeten? Diese Frage diskutiert die Kunstsammlung NRW in ihrer Gesprächsreihe „Open Space“. Zu Gast waren zuletzt Reza Afisina und Iswanto Hartono vom indonesischen Künstlerkollektiv Ruangrupa, das die nächste Documenta in Kassel kuratiert. Bei der anstehenden Weltkunstausstellung solle das „soziale Ökosystem Kassel“ einen großen Raum bekommen, betonten die beiden Kuratoren.

Doch genau aus diesem „sozialen Ökosystem“ kommen nun Antisemitismusvorwürfe gegen Ruangrupa. Denn das Kollektiv aus Jakarta kooperiert für die Documenta 15 mit anderen Künstlerkollektiven weltweit, auch mit einer Gruppe in einem nach dem arabischen Reformpädagogen Khalil al Sakakini benannten Kulturzentrum in der palästinensischen Stadt Ramallah. 

Boykottaufrufe gegen Israel

„Sakakini – das ist jetzt schon mehrfach dargelegt worden – hat sich positiv auf die Nationalsozialisten und auch auf Adolf Hitler bezogen“, sagt Jonas Dörge vom Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus“, und das Khalil-al-Sakakini-Kulturzentrum hat sich als NGO definiert und war auch von Anfang an – das hat der NGO-Monitor von Israel dargelegt – in der Boykottbewegung gegen Israel beteiligt.“

„Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS, das ist eine internationale Bewegung, die zumindest in Teilen das Existenzrecht Israels infrage stellt.

Reza Afisina und Iswanto Hartono von Ruangrupa gingen in der Düsseldorfer Veranstaltung nicht auf die Vorwürfe der Kasseler Bürgerinitiative ein. Dabei hätte ihnen zumindest eine Frage aus dem Publikum Gelegenheit dazu geboten, die auf die Kommunikation des Kuratorenteams mit den an der Documenta beteiligten Kollektiven, Künstlerinnen und Künstlern zielte.

„Jedes Kollektiv ist in seinen Kontext eingebettet“

Kriterien wie Humor, Nachhaltigkeit oder auch eine lokale Verankerung müssten erfüllt werden, so Iswanto Hartono von Ruangrupa. Ansonsten gelte: „Jedes Kollektiv ist in seinen eigenen Kontext eingebettet. Jede Gruppe hat jeweils ihre eigenen sozialen und politischen Probleme.“

Politischer Kritik aus Deutschland sieht sich aber Ade Darmawan von „Ruangrupa“ ausgesetzt. Denn er hat gemeinsam mit Adam Szymczyk, dem Leiter der Documenta 14, einen sogenannten „Brief gegen die Apartheid“ unterschrieben. Darin werden Angriffe des israelischen Militärs auf den Gazastreifen kritisiert. Die Raketen, die zuvor aus dem Gaza-Gebiet auf Israel abgefeuert wurden, werden hingegen nicht erwähnt. Stattdessen wird Israel als „Kolonialmacht“ bezeichnet, die „Kulturbeziehungen“ zu dieser Macht seien „zu beschneiden.“

Umstrittene Kritik an israelischer Siedlungspolitik

Lasse Schauder vom Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Kassel fordert nun eine öffentliche Auseinandersetzung der Documenta mit Positionen, wie sie Szymczyk und Darmawan im „Brief gegen die Apartheid“ vertreten: 

„Und dafür halten wir es für notwendig, dass die Documenta sich nun explizit mit israelbezogenem Antisemitismus auseinandersetzen muss, wie er beispielsweise in der BDS-Kampagne oder auch diesen angelehnten Statements wie diesem Letter against the Apartheid vertreten wird.“

Dass Israel als Apartheidsregime bezeichnet wird, ist auch bei Kritikerinnen und Kritikern der israelischen Siedlungspolitik umstritten. Denn israelische Staatsbürgerinnen und -bürger arabischer Muttersprache können in Israel wählen. Öffentliche Einrichtungen sind ihnen nicht aus rassistischen Gründen verwehrt, wie den Schwarzen im früheren südafrikanischen Apartheidsstaat oder in den Südstaaten der USA vor der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre.

Kulturstaatsministerin will Gespräche führen

Der südafrikanische Apartheidsstaat sei zurecht verschwunden – Israel aber solle in einer Zweistaatenregelung weiterexistieren dürfen, so die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Sie will der Kritik an Ruangrupa nun nachgehen. Auf Nachfrage von Deutschlandfunk Kultur erklärt sie schriftlich:

„In der Presse werden derzeit Vorwürfe gegen die documenta diskutiert. Diesen Vorwürfen muss und will die documenta nachgehen. Ich engagiere mich seit Jahrzehnten im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Deswegen habe ich Kontakt mit den Trägern der documenta, dem Bundesland Hessen und der Stadt Kassel aufgenommen. Wir werden am Montag mit der documenta zusammenkommen und über die notwendige Überprüfung der Vorwürfe beraten.“

Christian Geselle, der Documenta-Aufsichtsratsvorsitzende und Kasseler Oberbürgermeister, sieht eine solche Überprüfung jedoch kritisch. Es dürfe keinen Eingriff in die künstlerische Freiheit geben – wenn überhaupt, nur bei Überschreitung „roter Linien“. Diese habe es hier aus seiner Sicht bisher nicht gegeben, so Geselle ebenfalls in einer schriftlichen Stellungnahme.

Erschienen auf Deutschlandfunk Kultur...

Bundestagsvozepräsidenten Roth fordert Grenzkontrollen...

von Thomas Heck...

Nun fordert unsere allseits beliebte Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth Grenzkontrollen. Jedoch nicht an den Landesgrenzen, damit die Behörden kontrollieren können, wer in dieses Land strömt, was für Verbrecher, Messerstecher, Vergewaltiger und Terroristen auf die indigene Bevölkerung losgelassen werden. Nein. Diese Gefährdung muss der Bürger hinnehmen. Frau Roth hat Angst um die Mitarbeiter des Deutschen Bundestags, sicher auch ein wenig um die eigene erbärmliche Existenz. Der deutsche Michael kann bleiben wo der Pfeffer wächst...

Roth beklagt offene Grenzen. Man müsse schließlich wissen, wer da reinkommt. Wegen der Sicherheit und so. Leider bezieht sie sich nur auf den Bundestag und nicht auf die deutschen Außengrenzen. Die Sicherheit der Bürger ist ihr nämlich im Gegensatz zur eigenen egal. #Realsatire pic.twitter.com/teWyIRqgKg

— Anabel (@ainyrockstar) November 19, 2020

 

Die Stil-Ikone...

von Thomas Heck...

Die Vozepräsidentin des Deutschen Bundestages gestern in Berlin.

Ein kardinalsroter Bettvorleger im munteren Farbenspiel mit grauen Stützstrümpfen, dazu weiße Tennissocken und Sneaker aus der Plattfußkollektion. Ein modisches Feuerwerk...

Eine Stil-Ikone...

Wer steckt hinter der Brandstiftung von Moira...

Linke Asyl-Lobby im Verbund mit etablierten Medien und Politik wollen uns nötigen, Migranten aus dem griechischen Lager Moria von der Insel Lesbos aufzunehmen. Was hier stattfindet ist moralische Erpressung und ein ungeheurer Skandal! 

Erst stellen Anfang der Woche Befürworter unkontrollierter Migration theatralisch 13.000 Stühle vor den Reichstag, um auf das Schicksal der Bewohner des Lagers auf Lesbos aufmerksam zu machen – und einen Tag später brennen dann „zufällig“ die Unterkünfte.

Die grüne Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth betätigt sich als Chefpropagandistin für unkontrollierte Masseneinwanderung

Angezündet hatten die Bewohner das Lager selbst, wie griechische Behörden melden, und nachdem sie ihre Koffer gepackt hatten. Eintreffende Feuerwehrleute wurden angegriffen und am Löschen gehindert.

Und als Belohnung reißen sich deutsche Politiker und Kommunen jetzt darum, die Migranten von Lesbos in Deutschland aufzunehmen, statt Griechenland darin zu unterstützen eine konsequente Linie in der Grenzsicherung zu verfolgen. Der totale Wahnsinn!

Renate Künast: Empathie für Hühner, nicht für Menschen...

von Thomas Heck...

Über den moralischen Kompass von Grünen muss man sich schon wundern. So vehement, wie die Grüne Renate Künast für ungeschlüpfte Küken eintritt, würde sich dass auch das ungeborene, kurz vor der Abtreibung stehende Kind wünschen. Kinder sind für Grüne wohl erst dann interessant, wenn man sexuelle Handlungen an Ihnen ausüben kann. Mehr muss ich über die Unmenschlichkeit der Grünen nicht wissen. Eine Dreckspartei mit unmoralischen Politikern... man muss sich schon wundern, wie eine solche Partei auf derartige Werte bei Wahlen kommen kann.

Tweets im Zusammenhang mit Abtreibung von Menschen...

... und von Tieren...

... und ihm Dialog mit Kritikern...

Europas Antisemiten aller Ländern vereinigen sich gegen Israel....

von Thomas Heck...

75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, nach Ende der Shoa, des Holocaust und der Befreiung der überlebenden Juden aus den Konzentrationslagern in Europa, haben die Juden in der jüdischen Heimat Israel wieder einen Feind, der sich gegen sie verschworen hat. Darunter illustre Namen, die noch gestern zum Holocaust-Gedenktag Krokodilstränen vergossen hatten. Cem Özdemir, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckhard, uvm. ... diese Erklärung schliesst nahtlos an der Erklärung, wo die palästinensische Seite aufgefordert wird, Raketenangriffe auf Israel und Messerattacken auf israelische Zivilisten umgehend einzustellen. Haben Sie nicht gelesen? Wundert mich nicht, denn so etwas gab es nicht. Sobald Juden die Opfer arabischen Terrors sind, herrscht ohrenbetäubendes Schweigen.

Abgeordnete aus allen Staaten der EU wollen eine Annexion angeblich palästinensischer Gebiete durch Israel verhindern. Keinen diesen Abgeordneten scheint es zu interessieren, wie es zur Besetzung der 1967 im 6-Tag-Krieg eroberten Gebiete kam. Israel stand damals ernsthaft vor der Vernichtung durch seine arabischen Nachbarn und konnte sich schon damals nicht auf Europa, noch auf anderen Staaten in der Welt verlassen. Israel hat die Bedrohung überstanden und wird auch dieses Ansinnen europäischer "Parlamentarier" überstehen, die man getrost Antisemiten nennen kann. Damit hat die EU erreicht, was Adolf Hitler verwehrt blieb: Die Einigkeit Europas im Kampf gegen die Juden...

Die anti-israelische Internationale

1.080 Abgeordnete aus 25 europäischen Staaten haben in einem Gemeinsamen Brief an die Regierungen ihrer Länder appelliert, eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern, „zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde“, soll heißen für die Besetzung Tibets durch China, den Anschluss der Krim an Russland und die Okkupation von Nord-Zypern durch die Türkei. Mit von der Partie – die Spitzen der deutschen Grünen und Postkommunisten.

Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten an europäische Regierungen und die politischen Führungen gegen israelische Annexion im Westjordanland 

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde. 

Europa hat sich über Jahrzehnte für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zwei-Staaten-Regelung eingesetzt, die im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht. Bedauerlicherweise weicht Präsident Trumps Plan von international vereinbarten Parametern und Prinzipien ab. Er fördert effektiv die dauerhafte israelische Kontrolle über ein fragmentiertes palästinensisches Gebiet, lässt den Palästinensern keine Souveränität und gibt Israel grünes Licht für die unilaterale Annexion bedeutender Teile des Westjordanlandes. 

Im Einklang mit dem Trump-Plan sieht der neue Koalitionsvertrag in Israel vor, dass die Regierung bereits ab 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen kann. Ein solcher Schritt wäre für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden fatal und würde die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen einschließlich der Charta der Vereinten Nationen in Frage stellen.  

Wir sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Annexion auf das Leben von Israelis und Palästinensern sowie über ihr destabilisierendes Potential in einer Region vor der Haustür Europas. Diese Besorgnis ist in einer Zeit, in der die Welt mit der COVID-19-Pandemie, dem größten kollektiven Notstand seit Jahrzehnten, kämpft, nicht weniger schwerwiegend. 

In Würdigung des langfristigen Engagements Europas für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, entschlossen auf diese Herausforderung zu reagieren. Europa muss die Führung darin übernehmen, internationale  Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Regelung und eine gerechte Lösung des Konflikts zu sichern. 

Europäische Vertreter, darunter der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben erklärt, dass eine Annexion „nicht unangefochten vonstattengehen kann“.

Wir unterstützen dies voll und ganz: Die gewaltsame Aneignung von Territorium hat im Jahr 2020 keinen Platz und muss entsprechende Konsequenzen haben. Die Unterlassung einer angemessenen Reaktion  würde andere Staaten mit Gebietsansprüchen ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten. Die auf Regeln basierende globale Ordnung ist für Europas eigene langfristige Stabilität und Sicherheit von zentraler Bedeutung. Wir haben ein starkes Interesse daran und die Verantwortung dafür, sie zu schützen. 

Eine dauerhafte Lösung des Konflikts muss den legitimen Bestrebungen und Sicherheitsbedürfnissen beider Seiten, der Israelis und Palästinenser, gerecht werden und ihre Gleichberechtigung garantieren. Europa verfügt über die diplomatischen Instrumente, um dieses gerechte Ziel zu fördern, und wir sind bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.

Aus Deutschland dabei:

Luise Amtsberg, Grüne; Rasmus Andresen, Grüne; Ulrike Bahr, SPD; Margarete Bause, Grüne: Dietmar Bartsch, Die Linke; Franziska Brantner, Grüne; Leni Breymeier, SPD; Agniesza Brugger, Grüne; Karl-Heinz Brunner, SPD; Birke Buill-Bischoff, Die Linke; Udo Bullmann, SPD; Delara Burkhardt, SPD; Reinhart Bütikofer, Grüne; Dieter Dehm, Die Linke; Özdem Demirel, Grüne; Yasmin Fahimi, SPD; Sylvia Gabelmann, Die Linke; Kai Gehring, Grüne; Stefan Gelbhaar, Grüne; Sven Giegold, Grüne; Katrin Göring-Eckardt, Grüne; Erhard Grundl, Grüne; Gregor Gysi, Die Linke; Robert Habeck, Grüne; Anja Hajduk, Grüne; Heike Hänsel, Die Linke; Gabriela Heinrich, SPD; Anton Hofreiter, Grüne; Andrej Hunko, Die Linke; Dieter Janecek, Grüne; Ulla Jelpke, Die Linke; Achim Kessler, Die Linke; Katja Keul, Grüne; Katja Kipping, Die Linke; Cansel Kiziltepe, SPD; Sylvia Kotting-Uhl, Grüne; Sven Lehmann, Grüne; Sabine Leidig, Die Linke; Stefan Liebich, Die Linke; Tobias Lindner, Grüne; Erik Marquardt, Grüne; Christoph Matschie, SPD; Martina Michels, Grüne, Falko Mohrs, SPD; Niema Movassat, Die Linke; Claudia Müller, Grüne; Zaklin Nastic, Die Linke; Ingrid Nestle, Grüne; Hannah Neumann, Grüne; Cem Özdemir, Grüne; Aydan Özoguz, SPD; Tobias Pflüger, Die Linke; Bernd Riexinger, Die Linke; Clauda Roth, Grüne; Margit Stumpp, Grüne; Jürgen Trittin, Grüne; Sahra Wagenknecht, Die Linke; Gerhard Zickenheiner, Grüne; Sabine Zimmermann, Die Linke u.a.m.

Erschienen auf der Achse des Guten...

Linker Sumpf, Korruption und warum Linke gleicher sind als andere...

von Thomas Heck...

Während die SPD mit ihrem Rüpel vom Dienst Johannes Kahrs die non-verbale Kommunikation mit dem politischen Gegner AfD in den Bundestag einführt ("Kopf ab") und dafür von der grünen Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth eben NICHT gemaßregelt wird, kämpft sie an anderen Stellen um die Privilegien, die Sozialdemokraten dieser Tage wohl als selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, darüber aber nicht so gerne reden und auch dünnhäutig reagieren, wenn sie ertappt werden. Weiterer Protagonist dieser Affäre ist die AWO, jener dubiose Verein, der AfD-Mitgliedern nicht mal Erste Hilfe angedeihen lassen will. Ein Blick in einen übel riechenden Sumpf aus Korruption und anderen unschönen Verhaltensweisen und der Beweis, dass Linke eben nicht die besseren Menschen sind, doch manche offensichtlich gleicher sind als andere.

Filz in Frankfurt: OB Peter Feldmann weist alle Vorwürfe von sich

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann verteidigt das Gehalt seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt – obwohl er es angeblich gar nicht kennt. Neue Berichte über dubiose Beschäftigungsverhältnisse bei der Awo.

Er kontrolliere weder den Gehaltszettel seiner Frau noch ihre Arbeitsverträge, ließ Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Öffentlichkeit wissen. Und das würde er auch „nur ungern anderen Männern bei ihren Frauen empfehlen“.

In einem gut gelaunten Interview mit der „Bild“-Zeitung hat sich Feldmann erstmals nonchalant zu den Vorwürfen rund um die ungewöhnlich vorteilhafte Versorgung seiner Frau Zübeyde als Kita-Leiterin der Arbeiterwohlfahrt (Awo) geäußert – und jegliches Fehlverhalten weit von sich gewiesen.

Feldmann war unter Druck geraten, nachdem mehrere Medien berichtet hatten, dass seine damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau als Awo-Kitaleiterin unüblich hoch eingruppiert und mit einem Dienstwagen ausgestattet worden sei. Die Wohlfahrtsorganisation wies alle Vorwürfe zurück. Es seien „weder Vorteile noch Privilegien“ gewährt worden.

Auf die Frage, ob es womöglich bei der Awo einen „Affären-Sumpf“ gebe, sagte Feldmann schmallippig: „Fehler müssen benannt und ausgeräumt werden.“ Er vertraue auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Dabei geht es allerdings (noch) nicht um die Arbeitsstelle seiner Frau, sondern um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen. Die Awo hat eine Zeit lang zwei Flüchtlingsheime in Frankfurt betrieben und der Stadt dabei womöglich Essen zu teuer in Rechnung gestellt.

Ein mehrere Hunderttausend Euro teures Sportprogramm soll sogar überhaupt nicht stattgefunden haben. Allerdings prüft die Staatsanwaltschaft gerade auch, ob die bisher bekannten Tatsachen rund um Zübeyde Feldmanns Position „einen Anfangsverdacht“ auf eine Straftat ergeben.

Der OB betont im „Bild“-Interview, mit der Eingruppierung seiner Frau überhaupt nichts zu tun gehabt zu haben. Zübeyde Feldmann, Erzieherin und Turkologin, sei auch nicht „aus Gefälligkeit“ in ihre Position als Leiterin der deutsch-türkischen Kita „Dostluk – Freundschaft“ gekommen. „Sie hat sich in einem Auswahlverfahren gegen andere durchgesetzt – und sich richtig reingekniet.“

Allerdings liefert das Interview keine Antworten auf eine Reihe zentraler Fragen, die nicht nur die Koalitionspartner CDU und Grüne umtreiben, sondern auch die empörte Öffentlichkeit – etwa danach, ob Feldmann, wenn er schon das Gehalt seiner Frau nicht kannte, nicht wenigstens deren Dienstwagen vor der Tür bemerkt hatte.

Audienz für ausgewählte Journalisten

Die für Mittwoch versprochene schriftliche Stellungnahme wurde immer weiter aufgeschoben, wer um Zusendung bat, wurde auf den „Info-Brief“ der Stadt verwiesen. Einer offenen Pressekonferenz wollte sich Feldmann auch nicht stellen. Stattdessen waren einige Journalisten ausgewählt worden für eine nachmittägliche Audienz.

Klar ist: Der OB hat sich beim Umgang mit der Krise völlig verrannt – selbst nach seiner Ankündigung, Stellung zu beziehen. Mehr als eine Woche lang hatte der 61-Jährige keinerlei Fragen beantworten wollen. Reportern beschied er, sie sollten sich lieber mit „Sachthemen“ beschäftigen, sämtliche Medienanfragen blieben unbeantwortet.

Doch nicht nur in der Bevölkerung wuchs die Empörung, Hass-Anrufe bei der Awo und anderen Einrichtungen mehrten sich. Auch die Koalitionspartner des SPD-Oberbürgermeisters wurden zunehmend ungeduldig und pochten auf Aufklärung.

Dabei wiegt der Vorwurf gegen den Oberbürgermeister, der so gern die Forderung nach mehr „sozialer Gerechtigkeit“ auf der Fahne trägt, durchaus schwer. Unklar ist zum Beispiel, ob Zübeyde Feldmann, 32, den Ford-Focus-Dienstwagen auch in der Elternzeit nutzen durfte oder ihn sogar erst wenige Monate vor der Geburt ihrer Tochter bekommen hat.

Nach von der „Frankfurter Neuen Presse“ vorgelegten Dokumenten wurde ihr von April 2016 an ein geldwerter Vorteil von gut 400 Euro für den Dienstwagen angerechnet. In jenem Monat hatten Zübeyde und Peter Feldmann geheiratet, im Juli kam Tochter Züleyha zur Welt.

Die bilinguale Kita soll bereits von Januar 2016 an eine neue Leiterin gehabt haben. Dennoch betonte die Frankfurter Awo, der Dienstwagen für Zübeyde Feldmann sei wegen der vielen Abendtermine nötig gewesen, das hohe Gehalt wegen der „besonderen Belastungen“ der Position.

Derweil hat der Hessische Rundfunk nachgelegt beim Thema dubiose Beschäftigungsverhältnisse der Awo. Demnach geht es auch anderen Sozialdemokraten bei der Frankfurter Wohlfahrtsorganisation blendend, was Gehalt, Karrierechancen und Zusatzleistungen angeht.

So soll der erst 33 Jahre alte Pressesprecher mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen und einen Dienstwagen fahren. Er ist Bezirksvorsitzender Hessen-Süd der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer, die sich früher Schwusos nannte und deren Bundesvorsitzender der Frankfurter Awo-Vorsitzende Ansgar Dittmar bis 2016 war.

Eine 30 Jahre alte Ex-Sprecherin der Jusos und SPD-Stadtverordnete aus Frankfurt soll direkt aus dem Praktikum und einer Arbeit als studentische Hilfskraft heraus in eine Führungsposition befördert worden sein – und das ohne Uni-Abschluss oder Berufserfahrung.

OB Feldmann dürften die Verhältnisse bei der Awo nicht ganz fremd sein. Er war selbst dort beschäftigt und unter anderem mit Personalfragen befasst, bevor er 2012 in den Frankfurter Römer gewählt wurde. Seine Bande mit der Wohlfahrtsorganisation und ihrem Vorstand sind eng, und das auch, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betrugsverdachts aufgenommen hatte.

Die Wohlfahrtsorganisation will nun mit einer „Transparenzoffensive“ gegenlenken. Im Januar 2020 wird ein externer Compliance-Beauftragter eingestellt, an den sich Mitarbeiter künftig wenden sollen bei tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlungen.

Doch vor allem kritisiert die Awo jene, die die Informationen an die Medien durchgestochen haben – als „anonyme, neidische Hinweisgeber“, durch die mehr als 10.000 Mitarbeiter in Hessen zu Unrecht an den Pranger gestellt würden.

G7-Gipfel... Rat mal wer zum Essen kommt?

von Thomas Heck...

Wenn die Europäer ihre Eigenständigkeit von den USA auf dem politischen Parkett demonstrieren wollen, geht das meist nach hinten los. So wie gestern beim G7-Gipfel in Rambouillet als der Gastgeber Macron dem verdutzten US-Präsidenten und den nicht minder verdutzten anderen Regierungschefs den Überraschungsgast zum Essen ankündigte: Den iranischen Außenminister und Claudia Roth-Busenfreund Dschawad Sarif. Nun ist an sich kaum vorstellbar, dass man den "Freund" aus Amerika derart unvorbereitet auf die Rolle stellte, ist doch Sarif ein erklärter Feind der USA.

Merkel erklärte dann auch der Presse die Besonderheit eines Ereignisses, welches kein G7-Ereignis sei, sondern nur am Ort des G7-Gipfels stattfände. Zufälligerweise. Angeblich.  Saruf sei da, aber nicht als gast des G7-Gipfels, sondern als Gast des französischen Außenministers. Aha. Man musste kein Gegner von Frau Merkel sein, um dem queren Geseiere nichts abgewinnen zu können.

Es gibt halt immer noch feuchte Träume bei Merkel und ihrem Adlatus, Jungspund Emmanuel Macron, die von Geschäften mit den Islamisten in Teheran träumen und so nebenbei ihre Unabhängigkeit vom großen Satan in Washington unter Beweis stellen wollen.

Was interessiert da schon der Vorfall vom Wochenende, wo die israelische Luftwaffe mit der iranischen Präsenz in Syrien aufräumen musste und einen bevorstehenden Drohnenangriff auf israelische Städte abzuwehren hatte. Das stört da nur die große Politik.

Ansonsten bleiben diese G7-Gipfel eh hinter den Erwartungen zurück und das nicht erst, seit Donald Trump da mal undiplomatisch den Partnern den Stinkefinger zeigt. Solange da die europäischen Parteien noch um Luft ringen müssen, sind von derartigen teuren Verastaltungen Ergebnisse in der Regel nicht zu erwarten.

Rat mal, wer zum Essen kommt?

von Thomas Heck...

Wenn sich Kriegsverbrecher, Faschisten, Terroristen und Diktatoren bei Staatsbesuchen in Berlin die Klinke in die Hand drücken und sich im weltoffenen Klima der Bundeshauptstadt sonnen, regt sich allgemeinen wenig Widerstand bei SPD & Co. Gegen den Besuch des Islamofaschisten Erdogan, den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, demnächst mit militärischen Ehren empfangen wird und der sich auch nicht zu schade ist, einen Kranz am Grabe namhafter Terroristen und Judenmörder niederzulegen, haben Grüne, Linke und SPD nichts einzuwenden. 

Ebenso wenig protestierten sie gegen den Besuch der iranischen Terroristin und Antisemitin Masoumeh Ebtekar, die 1979 im Iran 55 Geiseln in der US Botschaft in Teheran  mit anderen gefangen hielt und ankündigte, die wehrlosen Geiseln eigenhändig zu erschießen und diese mehrfach mit Scheinhinrichtungen zu quälen. Der damalige Umweltminster Barbara Hendricks hatte Ebtekar, die Kontakte zur Hamas pflegt, 2016 offiziell eingeladen und empfangen. Bilder zeigen die freudestrahlende Hendricks neben der antisemitischen, fundamental-muslimischen Terroristin.

Und erinnern wir uns an den perversen Zauselbart Shahroudi aus dem Iran, besser bekannt unter seinem Beinamen "Todesrichter". Unzählige minderjährige, vergewaltigte Mädchen wurden von dem grausamen Greis zum Tode verurteilt, ebenso Homosexuelle und Gegner der islamischen Diktatur, also Menschen- und Bürgerrechtler. Auf Einladung des damaligen deutschen Außenministers Gabriel, SPD, weilte er unter dessen persönlicher Betreuung in Hannover, um sich in einer Privatklinik behandeln zu lassen. Unbehelligte Ein- und Ausreise inklusive.

Claudia Roth persönlich trifft sich auch gerne und regelmäßig mit den Mullahs aus Teheran und schüttelt schon mal alten Freunden, Mördern, Antisemiten und Holocaust-Leugnern, feixend die Flossen. Warum man mit Judenhassern reden müssen, erklärte sie lang und breit in Der Zeit.

Selbst SPD-Chefin Andrea Nahles empfindet tiefste Sympathien für Terroristen und bekräftigt schon mal "gemeinsame Werte zwischen der Fatah und der SPD"

Von Rot-Rot-Grün kein Ton der Entrüstung.

Kommt dagegen der demokratisch gewählte österreichische Kanzler zu Besuch, schnappen sie hingegen hysterisch über und bilden Schaum vorm Mund:

Vor dem Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) in Erfurt hat sich der Thüringer CDU-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hinter dessen Kurs in der europäischen Migrationspolitik gestellt. Er erhoffe sich von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft Impulse für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Mohring. Darin und in der Europäisierung des Asylrechts liege der Schlüssel zum Erfolg in der Flüchtlingsfrage. Es gehe um europaweit einheitliche Regeln für die Gewährung von Flüchtlingsschutz. „Deshalb liegen hohe Erwartungen auf dieser Ratspräsidentschaft“, sagte Mohring.

Jugend von Linke, SPD und Grünen protestiert

Kurz wird am Donnerstag ab 19 Uhr eine Festrede beim Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion halten. Die Veranstaltung steht unter dem gleichen Motto wie Österreichs EU-Ratspräsidentschaft: „Ein Europa, das schützt“. Mehrere Thüringer Bündnisse, Jugendverbände von Linke, SPD und Grünen sowie die Grünen-Fraktion im Landtag riefen zu Protesten gegen den Besuch auf. 

Der 31 Jahre alte Kurz führt in Österreich eine Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechtsgerichteten FPÖ an. Zuvor war er Außenminister in der Alpenrepublik. Für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes, die im Juli startete, hatte Kurz angekündigt, einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen illegale Migration zu legen. Zudem hatte er einen „Paradigmenwechsel“ hin zu einem besseren Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert.

„Freundlich-kritische Sympathie“

Mohring bezeichnete seine Haltung zu Kurz als „freundlich-kritische Sympathie“. Für seine Politik erhalte der österreichische Bundeskanzler viel Kritik in deutschen Medien, aber auch viel Zuspruch aus der Bevölkerung, sagte Mohring. Kurz plädierte in der Vergangenheit unter anderem dafür, die Mittelmeerroute zu schließen. Er ist auch dank seines Anti-Migrationskurses in der Alpenrepublik zum Regierungschef geworden. Die österreichische Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“, das die Thüringer CDU-Fraktion für ihren Jahresempfang übernommen hat. 

Mohring zufolge habe man sich zwei Jahre lang bemüht, Kurz nach Erfurt zu holen. Seiner Meinung nach stehe der junge Kanzler für eine „erfrischende Politik“. „Wer wissen will, wie moderne Volkspartei geht, der schaue sich die Arbeit der ÖVP unter der Führung von Sebastian Kurz an“, sagte Mohring. Wie die Union stehe auch die ÖVP vor der Herausforderung, den Status einer Volkspartei zu erhalten. Er traue Kurz zu, diese Aufgabe zu bewältigen.

Der Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion ist der einzige Termin des österreichischen Bundeskanzlers bei seinem Besuch am Donnerstag in Deutschland.

Claudia Roth gegen nationale Selbstbeweihräucherung...

von Thomas Heck...

Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Deutschen während der WM zur Zurückhaltung ermahnt. Sie wolle aber niemandem das Fähnchen-Aufhängen verbieten. Ihr Appell hat einen anderen Hintergrund. 

Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Deutschen während der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland zur Zurückhaltung ermahnt. „Natürlich darf man sich freuen, wenn die deutsche Mannschaft gut spielt und gewinnt. Und ich will auch niemandem verbieten, ein Fähnchen aufzuhängen“, sagte Roth dem Berliner „Tagesspiegel“. „Ich finde aber, dass es uns Deutschen gut zu Gesicht steht, wenn wir Zurückhaltung walten lassen mit der nationalen Selbstbeweihräucherung.“

Roth verwies in diesem Zusammenhang auf das Erstarken des Rechtspopulismus. Mit der AfD gebe es nun eine Partei, die die deutsche Fahne instrumentalisiere, um Ausgrenzung gegenüber anderen Menschen zu signalisieren. „Das lässt sich nicht einfach so ausblenden, das sollten wir im Blick haben. Deshalb: Feiern ja, Nationalismus nein.“ 

Die deutsche Nationalmannschaft startet am Sonntag mit einer Partie gegen Mexiko in das Turnier. Die Heck Ticker-Redaktion wünscht "Der Mannschaft" in ihrem Auftaktspiel gegen Mexiko maximale Erfolge, ob mit Quotentürken oder ohne... I love the smell of victory...

Alpträume mit Claudia Roth

von Thomas Heck...

Heute morgen erwachte ich schweißgebadet in meinem Bett und musste mich erst zwingen, wieder in der Realität anzukommen. Nur mühsam erinnerte ich mich an das Grauen, welches mich aufschrecken ließ. Und dann kam diese Erinnerung mit einer Wucht über mich, dass es mich jetzt noch beim Schreiben dieser Zeilen fröstelt, doch ich möchte diese Erfahrung teilen.

Ich träumte von Claudia Roth. Ich traf sie während ihres Iran-Besuchs bei einem Empfang und hatte die Möglichkeit, Frau Roth zu interviewen. Hier der Wortlaut:

"Der Iran ist für mich 2. Heimat. Ich mache seit 20 Jahren Iran-Politik. Das ist viele Jahre. Und ich liebe die Menschen im Iran, und ich liebe die Konflikte im Iran, es gibt immer wieder Probleme, immer wieder Konflikte,  Mir gefällt im Iran Sonne, Mond und Sterne, mir gefällt Wasser, Wind. Mir gefallen iranische Atomwaffen, mir gefallen Hinrichtungen von Schwulen, mir gefallen Steinigungen, ich kann gut steinigen! Die Mullahs sind meine Freunde und der Iran ist meine Freundin, jetzt kämpfe ich mit den Freunden der Mullas, dass der Iran zu seinen Atomwaffen kommt."

Doch sehen Sie das Interview doch einfach selbst.

Es war gottlob nur ein Traum. Oder etwa doch nicht? 

Keine Schweigeminute für ermordete Jüdin im Deutschen Bundestag...

von Thomas Heck...

Eine Schande. Der Versuch eines AfD-Abgeordneten, eine Schweigeminute für die ermordete 14jährige Susanna zu nutzen, schlug fehl. Er scheiterte am Widerstand der stellvertretenden Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die unter dem Beifall der Abgeordneten ALLER etablierten Parteien die Schweigeminute unterbrach und mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung den nächsten Rednern aufrief. Von den anderen Parteien demonstratives Sitzenbleiben, auch die Regierungsbank weigerte sich, Respekt zu zeigen. Mit diesem empathielosen Verhalten haben sich alle Parteien aber insbesondere Claudia Roth entlarvt, denen das Schicksal ihrer Mitbürger so ziemlich egal sind. So eine Claudia Roth, der die Tagesordnung wichtiger ist, als ein ermordetes und vergewaltigtes, jüdisches Mädchen... ist aber auch ihr Umgang mit Juden an anderer Stelle auch nicht viel besser. Bei ertrunkenen Flüchtlingen war sie empathischer und liess die Abgeordneten schon mal stramm stehen. Bei Juden geht das halt nicht.

Die FAZ sprach sogar von einer Provokation der AfD.  Die anderen Parteien warfen der AfD das übliche Instrumentalisieren des schrecklichen Verbrechens vor. Das könnte man so sehen, es macht die empathielose Haltung Claudia Roths und der Abgeordneten nicht besser,  die den AfD-Mann die Minute hätten schweigen lassen können und sich besser nicht selbst zum Vollhorst gemacht hätten. Spannender dagegen sind die entlarvenden Bilder der Abgeordeneten von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP, die allesamt dem Mädchen nicht gedachten. Fragen Sie doch mal Ihren Abgeordneten, so er denn anwesend war, wie er sich verhalten hat. Der falsche Täter, das falsche Opfer. Mit der Barmherzigkeit, mit der Anteilnahme der Politiker kann nur gerechnet werden, wenn der Täter ein Rechter ist. Deutschland 2017. Eine Schande. Und so kommt es zu der paradoxen Situation, dass die einzige Fraktion, die angesichts eines ermordeten jüdischen Mädchens eine Minute schweigt, ausgerechnet die so gescholtenen "Nazis" im Bundestag sind, der Rest brüllt die Schweigenden nieder... sowas gab es im Reichstag seit 1933 auch nicht mehr...

Ärger im Bundestag: AfD provoziert mit Schweigeminute für Susanna

vor 3 Stunden

Die AfD hat sich im Bundestag mit einem unangekündigten Schweigen für die getötete Susanna mitten in einer Debatte den Vorwurf der Instrumentalisierung der Tat eingehandelt. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz argumentierte am Freitagmorgen nicht wie vorgesehen zur Geschäftsordnung, sondern stand schweigend hinter dem Rednerpult - zum „Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna“, wie er zuvor sagte. Tatverdächtig im Fall der getöteten 14-Jährigen aus Mainz ist ein Flüchtling.

Die anderen Fraktionen reagierten mit scharfer Kritik. „Der Bundestag ist ein Ort der Debatte, aber nicht der politischen Instrumentalisierung von Opfern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der als nächster sprach. „Das hat in mir das Gefühl der Fremdscham ausgelöst“, sagte sein FDP-Amtskollege Marco Buschmann.

Kritik von den Grünen

„Sie sollten sich schämen, sagte auch die Fraktionsmanagerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland hätten offenbar selbst Zweifel an der Aktion gehabt. Die beiden hatten sich erst erhoben, nachdem ein Kollege Gauland von hinten angetippt hatte. Weidel zeigte Haßelmann zu dieser Anschuldigung den Vogel, indem sie sich an die Stirn tippte. Zuvor hatte Alice Weidel per Videobotschaft auf Twitter den Rücktritt der gesamten Bundesregierung gefordert.

Auch die Innenminister der Länder zeigen sich erschüttert und warnen von vor Verallgemeinerungen: „Das ist ein schreckliches Verbrechen, die Tat eines Einzelnen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag in Quedlinburg am Rande eines Treffens mit seinen Länderkollegen. „Und wir müssen uns davor hüten, daraus eine gesellschaftliche Spaltpilzdebatte entstehen zu lassen, weil das gefährlich ist für unser Zusammenleben.“

Innenminister warnen vor Pauschalisierungen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnte vor Pauschalurteilen. Der Fall war auch Thema der Innenministerkonferenz in Quedlinburg. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sich in Quedlinburg zunächst nicht zu der Tat äußern.

Man dürfe nicht „falsche Schlüsse auf ganze Bevölkerungs- oder Flüchtlingsgruppen“ ziehen, sagte Pistorius weiter. Gleichwohl gebe es Aufklärungsbedarf. „Wie konnte es passieren, dass dieser Iraker, der mutmaßliche Tatverdächtige, einfach so ausreist, mit einem Namen, der nicht mit dem auf dem Ticket übereinstimmt? Wenn das denn stimmt“, fragte Pistorius. Er zweifelte daran, dass die Sicherungssysteme an den Flughäfen funktionierten.

„Das darf nie wieder passieren“

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) thematisierte die Passkontrolle der Fluggesellschaft. Offensichtlich sei der Name nicht kontrolliert worden - allerdings sei das bei einem arabischen Pass auch nicht so einfach. Der Fall zeige, an welchen Stellen man arbeiten müsse. Die Umstände der Ausreise machten sprachlos, sagte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Man müsse jetzt genau prüfen - dazu seien Bundeskriminalamt und Fachleute betreffender Behörden da. „Das darf nie wieder passieren.“

Pistorius sagte, Politiker sollten jetzt nicht „voreilige Schlussfolgerungen und womöglich drastische politische Konsequenzen oder gar wieder einmal Gesetzesverschärfungen“ fordern. Wenn die bestehenden Gesetze umgesetzt würden, wäre es vielleicht nicht zur Ausreise eines Verdächtigen gekommen. Sein saarländischer CDU-Amtskollege Bouillon sagte, alle Beteiligten müssten beim Thema konsequente Abschiebung besser werden.

„Rechtsstaat sollten wir nicht abschaffen“

Berlins Innensenator Geisel stellt sich die Frage: „Was geschieht mit abgelehnten Asylbewerbern, die schon durch Gewalttaten auffällig geworden sind?“ Die Möglichkeit zur Klage sei zwar Teil des Rechtsstaats. „Und den Rechtsstaat sollten wir nicht abschaffen, trotz aller Schwierigkeiten, die wir damit haben. Aber wenn Menschen gewalttätig geworden sind, muss man schon ein Auge drauf haben.“

Geisel erklärte: „Statistisch gesehen passieren die meisten Morde durch Deutsche und nicht durch Flüchtlinge. Das sollte man nicht aus dem Auge verlieren, und auch die emotionale Diskussion darf uns nicht dazu verleiten, Pauschalurteile zu fällen.“

Susanna war vor zwei Wochen verschwunden. Ihre Leiche wurde am Mittwoch bei Wiesbaden gefunden. Tatverdächtig ist der irakische Flüchtling Ali B., der nach Aussagen der Staatsanwaltschaft vermutlich vergangene Woche mit seiner gesamten Familie überhastet abgereist ist. Der 20 Jahre alte Mann war bereits mehrfach polizeilich aufgefallen und auch mit der Vergewaltigung eines Kindes in Verbindung gebracht worden.

Claudia Roth - die Irre mit dem Kopftuch und ihr Dialog mit Judenhassern

Warum man mit dem Iran reden muss

Woran es im Westen krankt kann man an diesem Beitrag Claudia Roths in der Zeit im Januar 2015 erkennen. Appeasement gegenüber einem terroristischen Regime. Gefahren für Israel werden einfach beiseite gewischt.

von Claudia Roth...

Man spürt es vor Ort regelrecht körperlich: Im Iran findet aktuell ein Kampf um die künftige Ausrichtung des Landes und dessen Rolle in der Region statt. Dabei geht es um die Frage, ob sich der Iran weiter international isolieren oder ob er bei den Atomverhandlungen eine konstruktive Rolle spielen soll und damit künftig einen Weg in Richtung Öffnung einschlagen kann. Konservative und reformorientierte Kräfte ringen im Vorder- wie im Hintergrund unerbittlich um diese zentralen Fragen, und das spiegelt sich auch im gesellschaftlichen Klima des Landes wider.

Der Iran ist hinter China das Land, das die meisten Menschen weltweit hinrichtet, in dem politische Aktivisten und Journalisten verfolgt werden, wo es keine freien und fairen Wahlen gibt, in dem Frauen sich immer noch einem Kleiderzwang beugen müssen oder ihnen der Besuch eines Fußballstadions verboten ist.

Aber es gibt nicht den Iran, den iranischen Staat oder die iranische Politik. Auch wenn wir uns in Europa bzw. "im Westen" das Bild vom Iran gerne so einfach machen. Es gibt unterschiedliche Lager und Interessengruppen innerhalb jedes Ministeriums, im Parlament, zwischen den zahlreichen Sicherheitsapparaten, ja sogar innerhalb des Klerus. Diese Lager beäugen sich gegenseitig misstrauisch und sind immer auf dem Sprung, der Gegenseite eine Niederlage zuzufügen.

Der iranische Machtapparat dreht sich um sich selbst, ist selbstreferenziell und durch die sich widersprechenden Interessen der verschiedenen Machtblöcke gelähmt. Verfolgung von Oppositionellen, die gesteigerte Zahl von Todesurteilen nach der Wahl des reformorientierten Präsidenten Ruhani oder rhetorische Kampfansagen gegen "den Westen" sind immer auch Waffen der reaktionären Kräfte zur Schwächung und Blamage der Moderaten.

Sanktionsgewinnler wollen Öffnung verhindern

Die von der internationalen Staatengemeinschaft verhängten Sanktionen gegen das Land sind derzeit das alles überschattende innenpolitische Thema. Die Sanktionen schrumpfen nicht nur die Wirtschaft, sondern sie erschweren auch den akademischen oder kulturellen Austausch, der für die Reformorientierten so wichtig ist. Aber es gibt im Iran auch eine große Gruppe von Sanktionsgewinn(l)ern in einer gut organisierten Schattenwirtschaft, die alles dafür tun, dass sich daran nichts ändert.

Was sie am allermeisten zu verhindern suchen, ist deswegen eine Einigung bei den Atomverhandlungen im Sommer. Sie fürchten, dass eine reformerische Öffnungspolitik sich bei den Wahlen im März nächsten Jahres auch in eine parlamentarische Mehrheit übersetzen könnte.

Die reformorientierten Kräfte und die breiten und weltoffenen Schichten in der iranischen Gesellschaft dagegen setzen große Hoffnungen in die halbwegs rational und moderat handelnde Regierung unter Präsident Ruhani und Außenminister Zarif.

Auch im Westen wollen manche eine Lösung verhindern

Denn nach dem überraschenden Wahlsieg Ruhanis 2013 gibt es eine kleine Chance, dass sich die Lage im Iran innen- und außenpolitisch entspannt. Es gibt optimistische Stimmen, wonach es im Sommer zu dem langersehnten Abschluss der Atomverhandlungen kommen kann, und damit zu einem Ende der Sanktionen, die jeden im Iran massiv betreffen. Käme es zu einer Öffnung nach außen, könnte das für die Moderaten innenpolitische Spielräume erweitern. Außenpolitisch könnte es helfen, die Lage in Syrien und im Irak zu verbessern, und für Israel würde dies wohl eher mehr als weniger Sicherheit bedeuten.

Wir müssen uns jedoch nichts vormachen, auch im "Westen" gibt es ideologische Lager, zum Beispiel im US-Kongress, die verhindern wollen, dass der Iran aus seine Rolle als Paria herauskommt. Sie versuchen, jeden Schritt in Richtung von mehr Einbeziehung und Verpflichtung des Landes zu verhindern. Nach meiner letzten Reise in den Iran wurde auch ich von solchen Gruppen als jemand beschimpft, die mit "Judenhassern" redet. Wir erleben also sowohl innerhalb des Irans als auch im sogenannten Westen derzeit einen Kampf um den Erhalt des Status quo versus einen kleinen Hoffnungsschimmer am krisenerfüllten Horizont der Weltpolitik.

Atomkraft ist kein Tabu

Ich bin aber überzeugt davon, dass wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Kontakten für einen erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen einsetzen sollten. Die Bundesregierung, die USA und die weiteren Mächte des Sicherheitsrates sind auf dem richtigen Weg, wenn sie mit dem Iran über eine zivile Nutzung der Atomkraft verhandeln.

Als jemand, die 30 Jahre gegen die Atomkraft gekämpft hat, unterstütze ich diesen Kurs von Bundesaußenminister Steinmeier nicht leichtfertig. Aber wenn der Frieden nicht nur im Nahen Osten, sondern darüber hinaus wieder eine Chance bekommen soll, dann muss man jetzt dahin gehen, wo keine einfachen Lösungen zu erwarten und wo schwierige Gespräche zu führen sind. Nur durch Kritik und Austausch, nur im Dialog kann es zur Bewältigung der Krisen in der Region und zu Veränderungen kommen.

Gerade die fast hysterischen Reaktionen einiger Konservativer in den iranischen Medien auf meinen Besuch zeigen, dass auf diesem Weg auch im Iran Debatten über die wichtigen Themen angestoßen werden können. Die neu entbrannte Debatte, warum Frauen im Iran nicht in Fußballstadien gehen dürfen oder im Familien- und Sozialrecht benachteiligt werden, gehört dazu. Das zeigt: Reden bringt mehr als Ignorieren.

Anmerkung der Redaktion: Die ursprüngliche Überschrift 'Warum man mit "Judenhassern" reden muss' wurde von der Autorin als missverständlich empfunden. Wir haben sie deswegen geändert.

erschienen in der Zeit Anfang 2015

Frage der Heck Ticker-Redaktion an Claudia Roth: 

"Frau Roth, wir stellen angesichts Ihres unerträglichen Geseieres, Ihres Verständnisses für Leute, die Schwule hängen und Ehebrecherinnen steinigen, die Frauen ihrer Rechte berauben und den internationalen Terrorismus unterstützen, eigentlich nur eine einzige Frage: Sie haben Ihr politisches Leben lang die Atomkraft bekämpft. Ausgerechnet beim Iran, dem einzigen Staat, der Israel offen mit Vernichtung droht, plädieren Sie für eine friedliche Nutzung der Atomkraft. Sind Sie eigentlich mental inkompetent oder warum hassen Sie Juden, dass Sie einen erneuten Holocaust anstreben?"