«Merkels General» will nicht mehr

von Thomas Heck...

General Vad gilt als Merkels General und wurde der Öffentlichkeit durch die Medien als der fähigste Mann der Bundeswehr verkauft, als eine militärische Koryphäe. Dabei war seine höchste militärischer Dienstposten mit Führungsverantwortung der eines Kompaniechef einer Panzerkompanie. Ich selbst war Kompaniechef, ich kann also beurteilen, was das bedeutet. Ich selbst würde mir nicht zutrauen, die strategisch-taktischen Implikation des Krieges in der Ukraine beurteilen zu können. General Vad lag dermaßen oft daneben, dass sich in mir der Eindruck verdichtete, er stünde auf der Lohnliste Moskaus. Der unsägliche Auftritt in Berlin an der Seite von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Sachen Diktat-"Frieden" von Putins Gnaden, haben ihn für mich entgültig disqualifiziert.

Die NZZ hat sich des Generals angenommen und sein militärisches Wirken näher beleuchtet:

Ein Mittag im «Augustiner», dem Stammhaus der gleichnamigen Brauerei in München, Menschen sitzen an runden Tischen, vor sich ein Helles und deftiges bayrisches Essen. Erich Vad, Ex-General und angefeindeter Talkshow-Gast, blickt im Strickjanker in die Bierhalle und sagt: «Ich habe das für mein Land getan und mir nie den Mund verbieten lassen. Doch ich sehe keinen Sinn mehr, mir diesen Hass, diese Häme anzutun. Das ist mein letztes Interview. Es ist vorbei.»

Erich Vad im Jahr 2010 neben der damaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Kunduz, Afghanistan. 

Es war der 24. Februar 2022, Putin hatte seine Invasion der Ukraine gestartet, als Vad beim Skifahren einen Anruf der Talkshow-Moderatorin Maybrit Illner bekam. Ob er in ihre Sondersendung am Abend kommen könne, fragte sie. Das schmeichelte ihm. Seit gut neun Jahren war er nicht mehr Soldat.

Heute hat man den Eindruck, dass er die Zusage bereut.

«Ich war anderen schon immer suspekt»

Erich Vad trat mit 18 Jahren 1975 in die Panzertruppen der Bundeswehr ein. Als Kompaniechef promovierte er an der Universität Münster über die aktuelle Bedeutung des Militärtheoretikers Carl von Clausewitz. Das war ungewöhnlich, denn die Uni in Münster ist eine zivile Hochschule. Bundeswehroffiziere studierten schon zu jener Zeit in der Regel an den beiden Militäruniversitäten in München und Hamburg. Vad scherte sich nicht darum, was die Regel war. «Ich war anderen schon immer suspekt», sagt er.

Die Zeit als Kompaniechef war die letzte in seiner Militärlaufbahn, in der er Führungsverantwortung in der Truppe trug. Während andere, die später General wurden, ein Bataillon oder eine Brigade führten, wurde Vad Referent in der Arbeitsgruppe Verteidigung und Sicherheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Statt seine Truppen durch Nato-Übungen oder im Afghanistan-Einsatz zu führen, beugte er sich über Konzeptionen und Einschätzungen für Christian Schmidt, den damaligen christlichsozialen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verteidigung in der Union. Das war zu Beginn der nuller Jahre. Vad war damals Mitglied der CDU.

«Herr Oberstleutnant Dr. Vad leistete in den Jahren in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine nicht zu beanstandende Arbeit, die in konstruktiver Zuarbeit bestand», schrieb Christian Schmidt der NZZ vor einigen Tagen aus Sarajevo. Schmidt arbeitet dort seit einem Jahr als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.

Nach ihrem Wahlsieg 2005 suchte Angela Merkel jemanden, der sich mit Militärpolitik auskannte. Sie holte Vad ins Kanzleramt. Wer ihn damals vorschlug, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Abgeordnete der Union sagen, es sei Christian Schmidt gewesen. Der aber will davon nichts wissen. Entsprechende Fragen der NZZ liess er unbeantwortet. Vad blieb acht Jahre im Kanzleramt und ging danach im Alter von nur 56 Jahren freiwillig in den Ruhestand.

Immer wieder gibt er grobe Fehleinschätzungen ab

In der Sendung von Maybrit Illner sass Vad mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem ehemaligen Aussenminister Sigmar Gabriel in einer Runde. Illner befragte ihn, als sei Vad Deutschlands fähigster General. Wenn man ihn heute darauf anspricht, wo damals sein Gedanke an den von ihm so geschätzten und studierten Carl von Clausewitz war, dann macht er ein zerknirschtes Gesicht und sagt: «Ich hätte wohl etwas vorsichtiger formulieren müssen.»

Man muss Carl von Clausewitz gar nicht studiert haben, um zu wissen, was im Militär eine Binse ist: Wenn der Krieg beginnt, ist jegliche Theorie nur noch Makulatur. Doch Vad sagte: «Ich denke, Putin wird diesen Krieg gewinnen, weil die russischen Streitkräfte modern sind, gut ausgestattet sind. Militärhilfe jetzt noch zu leisten, bringt nichts mehr. Militärisch gesehen, ist die Sache gelaufen. Meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage gehen wird und um nicht mehr.»

Mit dieser Einschätzung war er in Deutschland nicht allein. Sie war der Auftakt zu einer Tour durch die Talkshows und Nachrichtensendungen. Schon bei Illner sprach Vad von Dingen, die er als jemand, der neun Jahre ausser Diensten und über die Lage in der Ukraine kaum im Bilde war, nicht profund einschätzen konnte. Die ukrainischen Streitkräfte hätten veraltetes Gerät, sagte er zum Beispiel. Dabei verfügten sie etwa über moderne amerikanische Panzerabwehrraketen.

Immer wieder erwiesen sich seine Einschätzungen als spektakulär falsch. Er sagte, die Russen hätten die Luftherrschaft, und lag daneben. Er sagte, Odessa werde in Kürze fallen, und lag daneben. Er sagte, die Russen umzingelten Kiew, und lag daneben. Im Netz macht man sich über ihn lustig. «‹Der Krieg wird in wenigen Tagen vorbei sein.› Erich Vad, 1338 kurz nach Ausbruch des Hundertjährigen Krieges», lautet ein satirischer Kommentar. «‹Das Pferd können Sie reinlassen. Es ist ungefährlich.› Erich Vad, Bronzezeit, Troja», ein anderer.

Vad war in die Eitelkeitsfalle gelaufen

Doch Vad machte weiter, immer wieder überschüttet mit Hohn, Spott und Hass, bestärkt davon, dass er trotz seinen Fehleinschätzungen vielen Medien offenbar als Kenner und Analytiker der Situation galt. Sie luden ihn immer wieder ein, um sich von ihm den Kriegsverlauf und die Schlussfolgerungen erklären zu lassen.

Er war in die Eitelkeitsfalle geraten und kam nicht mehr heraus. «Stimmt nicht», sagt er. «Ich war davon getrieben, den Fokus darauf zu richten, dass Waffenlieferungen falsch sind, wenn es kein politisches Konzept für einen Frieden gibt.»

Es gibt ranghohe deutsche Offiziere, die ihn als jemand beschreiben, dessen Eigenwahrnehmung nicht mit der Aussenwahrnehmung übereingestimmt habe. Vad habe sich immer schon gern «aufgemantelt», also als jemand dargestellt, der er nicht ist, sagt einer von ihnen.

Als Vad ins Kanzleramt kam, leitete er ein Referat in der Abteilung zwei, «Aussen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik». Später wurde er Gruppenleiter, ein Dienstposten für einen Oberst. Sein Chef damals war Christoph Heusgen, der aussen- und sicherheitspolitische Berater von Merkel und heutige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. Vad war der Verbindungsoffizier des Verteidigungsministeriums für das Kanzleramt. Er sollte Heusgen in Abstimmung mit dem Ministerium zuarbeiten. So lautete die Dienstpostenbeschreibung.

Potemkinsche Dörfer im Verteidigungsministerium

In der Praxis war es so, dass Heusgen und Merkel dem Verteidigungsministerium zu misstrauen schienen. «Die hatten den Eindruck, dass dort potemkinsche Dörfer gebaut werden», sagt Vad. In der Tat ist das ein generelles Problem des Verteidigungsministeriums. Selbst der Minister hat selten ein reales, dafür eher ein geschöntes Lagebild über sein Haus.

Merkel habe ihn immer wieder um seine Einschätzung gebeten, sagt Vad, etwa zur Situation in Afghanistan oder zur geplanten Abschaffung der Wehrpflicht durch den damaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg. Vad sei dem nachgekommen, mitunter ohne sich mit dem Ministerium abzustimmen. Das fand man dort nicht witzig, denn der militärische Berater der Bundesregierung, und damit auch ihres Chefs, ist dem Protokoll nach der Generalinspekteur der Bundeswehr.

Dass Vad für viele Medien in Deutschland zu einem begehrten Gesprächspartner wurde, liegt mindestens zu einem Teil in diesem Missverständnis begründet. Sie bezeichneten ihn wahlweise als «Merkels General» oder als «ehemaligen militärischen Berater von Ex-Bundeskanzlerin Merkel». Das galt ihnen wohl als Ausweis von Kompetenz. Vad, heisst es aus zwei ranghohen Quellen, sei jedoch nie militärischer Berater gewesen, sondern ein Gruppenleiter, der lediglich dem verteidigungs- und sicherheitspolitischen Berater der Kanzlerin zugearbeitet habe.

Keine Verbindung mehr zu Merkel und Heusgen

Die NZZ hätte Christoph Heusgen dazu gern befragt. Doch er liess ausrichten, dass er für ein Gespräch über Erich Vad nicht zur Verfügung stehe. Vad sagt, er habe zu Heusgen ein gutes Verhältnis gehabt, sei mit ihm aber heute nicht mehr in Kontakt. Das treffe auch auf Angela Merkel zu. Auch zu ihr gebe es keine Verbindung mehr, obwohl sie damals, wie Vad sagt, «schon ein enges Verhältnis» gehabt hatten.

Das könnte zutreffen. Merkel beförderte ihn zum Beispiel gegen den erklärten Willen des Verteidigungsministeriums zum Brigadegeneral. Dort nannten sie ihn «Zweiter von links», weil er sich immer auf Merkel-Fotos gedrängt habe und dort als Zweiter von links von ihr zu sehen gewesen sei.

Einmal angefangen als Apologet des unausweichlichen russischen Sieges, kam Vad aus der Rolle des «Putin-Verstehers» nicht mehr heraus. Er liess sich in Talkshows in die Ecke schieben, in der die Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine sassen, obwohl er gar nicht gegen Waffen war, sondern mit der Lieferung einen politischen Plan für einen Friedensprozess forderte. «Das wollte aber niemand hören, ich drang damit nicht mehr durch», sagt er heute.

Seine Exotenmeinung bringt Quote

Sein Problem war, dass er mit seinen häufigen Fehleinschätzungen und oft besserwisserisch anmutenden Äusserungen zum russischen Krieg seine Reputation verspielt hatte. Während seine fragwürdigen Aussagen im Fernsehen als Exotenmeinung noch Quote brachten, fand er bei der seriösen Presse kaum mehr statt. Für Vad, der es als «preussisch-deutscher Offizier als seine Pflicht» betrachtet, «Schaden vom Land abzuwenden» und «unbequeme Wahrheiten auszusprechen», war diese Ausgrenzung nur schwer erträglich. «Der Vorwurf, ich hätte keine Ahnung, hat mich hart getroffen», sagt er.

So kam es, dass er bei «Emma» landete. Die Zeitschrift der 80-jährigen Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gab ihm noch ein Podium. Am 25. Januar fragten sie ihn dort in einem Interview, was er Kanzler Olaf Scholz im Februar 2022 geraten hätte. Vad antwortete, er hätte ihm geraten, «die Ukraine militärisch zu unterstützen, aber dosiert und besonnen, um Rutschbahneffekte in eine Kriegspartei zu vermeiden».

Niemand kann sagen, dass der deutsche Kanzler nicht genau so gehandelt habe. Doch bei Vad hört es sich an, als hätte Deutschland den Russen den Krieg erklärt. Alice Schwarzer habe ihn gefragt, ob er sich ihrem «Manifest für den Frieden» anschliessen wolle, berichtet er. In dieser mit der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierten Online-Petition ist die Rede von einer «Eskalation der Waffenlieferungen in die Ukraine», von «Waffenstillstand und Friedensverhandlungen».

Vad liess sich vor den linken Karren spannen

Vad gehörte zu den 69 Erstunterzeichnern. Vollends ins Abseits katapultierte er sich allerdings mit seinem Auftritt auf der Kundgebung «Aufstand für den Frieden» am 25. Februar in Berlin. Seine Rede war ausgewogen, durchaus diskussionswürdig. Doch das ging unter.

Denn Vad, das «konservative Urgestein und Mitglied der Rotarier», wie ihn ein bekannter Geisteswissenschafter beschreibt, war nicht nur auf einer verkappten Versammlung der Linkspartei gelandet. Sondern er stand gemeinsam auf einer Bühne mit Sahra Wagenknecht, die in ihrer Rede in klassischem linkem Propagandastil von «Kriegstrommlern» sprach und die Bundesregierung adressierte. Die Scholz und Ministern vorwarf, sich mit Leuten wie dem ukrainischen Ex-Botschafter Andri Melnik, der «echte Nazis» verehre, gemeinzumachen.

Wie Vad auf der Bühne steht, etwas abgesetzt von den anderen, während unten die Leute im Schneefall «Frieden schaffen ohne Waffen» skandieren, da ist ihm das Unbehagen anzusehen. Während er seine Hände tief in den Jackentaschen vergraben hat, fassen sich Schwarzer, Lafontaine, Wagenknecht und Co. bei den Händen und schunkeln zu «Imagine» von John Lennon. Vielleicht ist ihm in diesem Moment bewusst geworden, dass er sich von ihnen vor den linken Karren hat spannen lassen.

So sagt er es, im Münchner «Augustiner» sitzend, aber nicht. Er sagt, er werde sich mit Sahra Wagenknecht auf keine Bühne mehr stellen. Sie gehöre zu den Leuten in Deutschland, die von den «Denkverboten» profitierten, die es in der deutschen Debatte über den Krieg in der Ukraine gebe. «Da müssen wir aufpassen.»

Noch interessanter ist allerdings, wie Vad auf die Linken-Bühne am Brandenburger Tor gekommen ist. «Ich habe das für Alice gemacht», sagt er, «aus Dankbarkeit, dass sie mir in ‹Emma› die Möglichkeit gegeben hat, meine Gedanken zu den Waffenlieferungen darzulegen.»

Erschienen in der NZZ...

Der ökonomische und gesellschaftliche Kollaps rückt näher

von Helena Zeus...

Wer regelmäßig die Nachrichten verfolgt, spürt eine schleichende Veränderung in der Berichterstattung: Selbst öffentlich-rechtliche Medien realisieren allmählich, dass Deutschland in vielen Bereichen vor dem Zusammenbruch steht. Die Probleme türmen sich immer höher auf, und die Regierenden sind mit dieser Situation vollkommen überfordert. Sie sind weder willens noch in der Lage, Strategien zu entwickeln, wie man die nahende reale Katastrophen bekämpfen kann. Es brennt mittlerweile in allen Bereichen. Die Gesamtsituation zu beschreiben würde alle Dimensionen sprengen, so dass ich nachfolgend nur ein paar Punkte ansprechen möchte, um zu veranschaulichen, wie ernst die Lage in Deutschland ist.

Da ist zu allererst der Bereich der Migration. Jeden Tag strömen hunderte, manchmal tausende Migranten aus islamischen Gesellschaften über die deutsche Grenze mit dem Ziel, am deutschen Sozialstaat zu partizipieren. Der Migrationsdruck seit 2015 hat dazu geführt, dass die Kommunen vollkommen überlastet sind. Jeder kommt rein, so gut wie niemand muss wieder gehen. In acht Jahren hat man es nicht geschafft, mit den Herkunftsländern Rücknahmeabkommen zu schließen oder Grenzkontrollen zu etablieren. Aufgrund fehlender Kapazitäten entstehen flächendeckend neue Containerdörfer und es werden Schulturnhallen konfisziert, um darin Flüchtlingsunterkünfte einzurichten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser steckt angesichts dieser Katastrophe weiter den Kopf in den Sand und flüchtet sich in Arbeitskreise, die Lösungen erarbeiten sollen - als ob die Problematik vollkommen neu und nicht seit Jahren bekannt wäre.

Kulturnation ohne Heimat

Dabei weiß jeder vernünftige Mensch, dass nur Grenzkontrollen, das Aussetzen des Asylrechts und das Forcieren von Abschiebungen diesen Irrsinn stoppen könnten, bevor es zum finalen Kollaps kommt. In vielen Städten sind Deutsche bereits in der Minderheit. Eine Kulturnation verliert ihre Heimat und ihre Identität. Was stattdessen aus unserem Land wird, ähnelt immer mehr den Shitholes, aus denen die Zuwanderer geflohen sind. Der Spruch von Peter Scholl-Latour, "Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta”, ist brutale Realität geworden.

Dann ist da der Bereich Bildung. Angesichts der alarmierenden Krise fällt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nichts Besseres mehr ein, als zu einem "Bildungsgipfel” einzuladen - dem die meisten Länder aus Protest fernbleiben, denn geredet wurde genug, nur gehandelt wird seit Jahren nicht. Die fatalen Folgen einer katastrophalen Bildungspolitik werden immer offensichtlicher: Jedes fünfte Kind kann nach der vierten Klasse nicht ausreichend lesen, rechnen und schreiben. Und eine wachsende Zahl von Jugendlicher verlässt die Schule ohne Abschluss - obwohl das Anforderungsniveau immer weiter abgesenkt wurde. Es fehlen Zehntausende Lehrer, und durch die enorme Zuwanderung von Großfamilien vor allem aus bildungsfernen, meist islamischen Gesellschaften sind die Schulen mit der Integration vollkommen überfordert. Die Folge: Es wachsen Generationen ungebildeter, nicht in den Arbeitsmarkt integrierbarer zukünftiger Bürgergeldempfänger heran.

Gesundheit, Pflege, Rente: Ein Desaster

Dann der Bereich Gesundheitswesen: Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der trotz bizarrer Lügen, Fehlentscheidungen und jetzt auch noch biographischer Ungereimtheiten im Amt bleiben darf, redet gerne und viel, aber sitzt die Probleme genauso aus wie seine Vorgänger. Die Defizite der Krankenkassen steigen immer weiter - nicht zuletzt wegen der wachsenden Zahl von Mitgliedern, die keine Beiträge zahlen. Immer mehr Krankenhäuser stehen vor der Insolvenz. Es fehlen zigtausende Ärzte, sowohl im ambulanten Bereich als auch den Kliniken. Zusätzlich warnen Apotheken vor Engpässen bei Medikamenten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Menschen sterben, weil sie nicht mehr adäquat behandelt werden konnten.

Dann der Bereich Pflege, wo zum einen die Pflegeversicherung hohe Defizite aufweist und andererseits überall Personal fehlt. Die Zustände in vielen Pflegeheimen sind eine Schande für ein angeblich so reiches Land, so wie die Situation vieler Senioren insgesamt: Während die Altersversorhug in Zeiten grassierender Inflation für immer weniger Rentner ausreicht, einen Mindeststandard an Lebensqualität zu ermöglichen, wächst auch bei der Rentenversicherung das Defizit stetig. Es müssen jedes Jahr mehr Milliarden an Steuergeldern in die Rentenversicherung fließen, damit das System nicht kollabiert.

Ebenso explodieren die Sozialausgaben, die mittlerweile den größten Teil der öffentlichen Haushalte verschlingen. Auch die riesigen Pensionslasten, die aufgrund des immer größeren Beamtenapparats zu zahlen sein werden, sind ein weiterer milliardenschwerer Posten, dessen Finanzierung in kleinster Weise gesichert ist.

Prädikat "Nicht zukunftsfähig”

Dann das Thema Verkehrsinfrastruktur: Ein in der Regierung weitgehend isolierter Verkehrsminister hat keine Chance, selbst die dringendsten notwendigen Investitionen gegen den eigenen Koalitionspartner durchzusetzen. Die Autobahnen sind überlastet, Baustellen landauf-landab, an denen nur noch ausgebessert, kaum ausgebaut und modernisiert wird. Jeden Tag ist es für Pendler ein Vabanquespiel, ob sie einigermaßen pünktlich zur Arbeit kommen oder stundenlang in Staus stehen müssen. Die Deutsche Bahn ist hier keine Alternative, weil sie aufgrund ihres jahrelangen Sanierungsstaus in einem verheerenden Zustand ist und längere Fahrten mit mehrmaligem Umsteigen regelmäßig einer Odyssee gleichen. Die Zahl der maroden Brücken im Land geht in die Zehntausende, kommunale und Landesstraßen strotzen vor Schlaglöcher, Fußgängerzonen sind in die Jahre gekommen, den meisten Städten und Gemeinden fehlt das Geld für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen.

Dann der Bereich Energie und Wirtschaft. Ein planloser Wirtschaftsminister Habeck ergötzt sich im Erfinden immer neuer Verbote und undurchdachter Zwangsregelungen, um das Klima zu retten, aber sieht dabei nicht, wie desolat die Zustände in diesem Land mittlerweile sind. Die meisten deutschen Innenstädte wirken verwahrlost, die Leerstände wachsen mittlerweile sogar in den Großstädten, Kleinstädte wirken immer öfter wie Geisterstädte, nennenswerten Einzelhandel findet man dort kaum noch. Der grüne Umbau der Gesellschaft macht Energie unbezahlbar und treibt die Industrie, das Rückgrat des Wohlstands Deutschlands, aus dem Land. Neue Arbeitsplätze deutscher Firmen entstehen vor allem im Ausland, während in Deutschland ein riesiger Stellenabbau droht - vor allem in den Schlüsselindustrien, Automobil, Maschinenbau und Chemie.

Führungsstärke Fehlanzeige

Die Bevölkerung in Deutschland ist in wenigen Jahren um mehrere Millionen Menschen gewachsen, doch die notwendige soziale und bauliche Infrastruktur steht dafür gar nicht zur Verfügung. Vor allem Wohnraum fehlt und das nicht mehr nur in den Ballungsräumen. Das von Wirtschaftsminister Habeck angekündigte Ziel, jedes Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, wird fulminant verfehlt; steigende Zinsen, immer abstrusere Bauvorschriften und die Preisexplosion bei den Baumaterialien werden im Gegenteil zu einem weitgehenden Erliegen des Wohnungsbaus führen.

Dann der Bereich Außenpolitik. Die Außenministerin Baerbock reist unermüdlich durch die Welt, bereits 69 Auslandsreisen hat sie auf der Uhr, die entgegen ihrem Wahlversprechen fast ausschließlich im Regierungsflieger stattfanden. Auf ihrem Instagram-Account kann man schöne Bilder bewundern, die eher an Abenteuerurlaube erinnern als an eine effektive Außenpolitik, die deutsche Interessen in der Welt vertritt. Im Verteilen von Steuergelder - meist ohne Gegenleistung - ist Baerbock jedenfalls sehr engagiert. Wie sagte sie so treffend: "...egal, was meine deutschen Wähler denken”.

Und was macht der Bundeskanzler Scholz? Positiv formuliert könnte man es so sehen, dass er vollkommen "unaufgeregt” regiert. Leider ist das in einer Zeit, in der es an allen Ecken brennt, nicht wirklich zielführend. Zumal er mit der Auswahl seiner Minister seiner eigenen Partei keine glückliche Hand hatte. Das Aussitzen immer drängender Probleme à la Merkel wird nicht mehr lange gut gehen. Führungsstärke wäre zwingend notwendig - aber die hat Scholz bisher gänzlich vermissen lassen.

Die Welt schüttelt den Kopf

Es gab seit Jahren viele warnende Stimmen von Experten in Wirtschaft Rechtswissenschaften und alternativen Medien, die all diese Missstände vorausgesehen und vor den katastrophalen Folgen gewarnt hatten. Diese Leute wurden nicht selten als rechtsextrem beschimpft, oft diskreditiert und gesellschaftlich geächtet. Wer am Anfang seiner Karriere stand, schwieg daher oft genug wider besseren Wissens. Bis heute kommen die Warnungen meist von Menschen, die am Ende ihrer beruflichen Laufbahn stehen und nichts mehr zu verlieren haben.

Deutschland befindet sich in einem ideologischen Wahn, man glaubt wieder einmal, es besser zu wissen als alle anderen. Die Welt schüttelt den Kopf über diesen Irrsinn, aber die selbsternannte politische Elite in Deutschland macht unbeirrt weiter. Nur lassen sich die negativen Entwicklungen, die von der vorherigen Kanzlerin Angela Merkel eingeleitet wurden, immer schwieriger vertuschen. Trotz Rekordeinnahmen der öffentlichen Haushalte wird seit Jahren das von den Steuerzahlern hart erwirtschaftete Geld nicht mehr im Inland investiert, sondern zu einem großen Teil in alle Welt verschleudert. Und weil das wohl nicht reichte, lud man auch noch die Bedürftigen aus aller Herren Länder ein, ins Ddeutsche Sozialsystem einzuwandern.

Dem Patrioten blutet das Herz

Die neue Ampel-Regierung fungiert diesbezüglich dann noch als Brandbeschleuniger. Die Mär vom "reichen Land” wird zwar wie ein Mantra von den Regierenden immer wieder verkündet, dabei ist dieses Land alles andere als zukunftsorientiert und leistungsfähig - und reich ist es schon lange nicht mehr. In bester spätrömischer Dekadenz schauen wir zu, wie uns andere Länder überholen, aufstrebende Nationen, die nicht selten dank deutscher Entwicklungshilfen und deutschem Know-How ökonomisch und gesellschaftlich an uns vorbeiziehen. 200.000 hochqualifizierte Deutsche verlassen jedes Jahr das Land, weil sie in solchen Ländern bessere Perspektiven sehen als in einer Heimat, in der Leistungsbereitschaft nicht mehr gefördert, sondern mit immer höherer Steuerlast bei sinkendem Lebensstandard bestraft wird.

Als deutscher Patriot blutet einem das Herz: Man will dagegen ankämpfen, dass dieses Land im Chaos versinkt, aber aufgrund des Fehlens einer starken Opposition verliert man die Hoffnung, dass eine Kurskorrektur möglich sein kann. Die größte Oppositionspartei, die CDU, steht noch immer unter dem Einfluss der Merkelianer, Friedrich Merz hat sich als schwacher Parteivorsitzender erwiesen, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, und wenn ihm doch einmal die Wahrheit herausrutscht, rudert er beim leisesten Gegenwind wieder zurück. Es ist fatal, dass weder in der Regierung noch in der Opposition fähige Personen an den entscheidenden Positionen sitzen, die sich dem Land verpflichtet fühlen und keinen ideologischen oder externen Interessen dienen. Eine solche fatale Konstellation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Schwächung der Demokratie

Und so erinnert das Land immer mehr an die Endzeit der Weimarer Republik. In welche Katastrophe Deutschland damals gesteuert ist, weil extreme Kräfte von links und rechts die Demokratie zerstören wollten (was den Faschisten dann letztendlich gelang), müsste eigentlich gerade uns eine Warnung sein, die wir immer so viel auf unsere Vergangenheit geben. Geschichte wiederholt sich nicht - aber sie reimt sich. Die immer kriminelleren Machenschaften der verharmlosend als "Aktivisten” bezeichneten Terroristen der "Letzten Generation”; der Hass der Linken auf das einstige Erfolgsmodell Deutschland; der wachsende Einfluss von Islamisten auf die Politik; die Entfremdung wachsender Teile der Bevölkerung von der Gesellschaft: All dies sind bedenkliche Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat. Und zunehmend tragen auch die Übergriffe der Politik auf die Privatsphäre der Bevölkerung - zuerst während der "Pandemie” und jetzt zur angeblichen Rettung des Klimas - zur Schwächung der Demokratie bei.

Es müssen sich nun endlich diejenigen aus der Deckung wagen, die wissen, was zu tun ist und wie man ein Land wie Deutschland reformieren muss, um die Katastrophe noch zu stoppen. Es bleibt uns nur die Hoffnung, dass es dazu nicht schon zu spät ist.

Erschienen in ansage.org ...

Ablasshandel reloaded...

von Mirjam Lübke...

Schon Katharina Schulze von den bayerischen Grünen hatte es verstanden, den Grundgedanken des mittelalterlichen Ablasshandels in die Gegenwart zu holen: "Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt." Als die stets gutgelaunte Politikerin vor ein paar Jahren unverblümt Fotos ihrer Kalifornienreise ins Internet stellte - inklusive eines Eisbechers mit Plastiklöffel - stieß das vielen sauer auf. Nicht, weil man ihr den Urlaub nicht gönnte, sondern weil es stets die Grünen sind und waren, die dem Normalbürger selbigen vermiesen wollen. Wegen der CO2-Bilanz. Ganz verwundert über den Aufruhr ließ Frau Schulze die Deutschen wissen, sie habe doch deshalb an Greenpeace gespendet. Na, dann war ja alles gut. Die Umweltengel spurteten sicherlich unverzüglich los, um jedes von ihr verursachte CO2-Molekül mit dem Klimastaubsauger einzufangen.

Natürlich ist nichts gegen Spenden zu sagen, freiwillige Gaben, die das Leben an irgendeinem Ort für die Menschen besser oder ihnen wenigstens eine kleine Freude zu machen. So wie Frank Zander, der Weihnachtsessen für Obdachlose organisiert, ohne großes Tamtam, einfach, weil es ihm ein Bedürfnis ist, etwas zu unternehmen. Auch wenn der "Normalbürger" etwas spendet, steht dahinter in der Regel guter Wille. Vielleicht auch ein wenig schlechtes Gewissen angesichts des Elends in der Welt, aber gewiss würde sich niemand anmaßen, sich damit von eigenen Verfehlungen freizukaufen. Doch das ist es nicht allein.

Die neue Elite - und damit meine ich nicht nur diejenige mit dickem Geldbeutel - stellt fleißig moralisch wohlklingende Regeln auf - für andere. Man selbst glaubt, man dürfe sich auch schon einmal eine Ausnahme davon gönnen, so als habe man sich das durch beständiges Trommeln für die Ideologie redlich verdient. Wenn etwa Ursula von der Leyen im Rahmen der EU-Politik Ungarn der Korruption bezichtigt, dann hat das etwas Tragikomisches: Wir erinnern uns alle an ihre Berater-Deals mit der Agentur McKinsey, in welcher ihr lieber Sohn eine wichtige Stellung innehatte. Korruption ist offenbar nur von Interesse, wenn sie der derzeit auf der Abschussliste stehende Regierungschef betreibt - und das ist im Moment Victor Orban, der schon in anderen Belangen eine volle Dosis der deutschen Doppelmoral abbekam. Auch beim Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn musste ich herzlich lachen und stellte mir Herrn Harbarth und Frau Merkel beim gemeinsamen Kartoffelsuppen-Dinner vor.

 

Alena Buyx, prominente Vertreterin des deutschen Ethikrates, hält es klassisch und spendet derzeit für die Menschenrechte, wenn ihre Familie ein Fußballspiel in Katar sehen will. Da wird "ganz bewusst" ausgewählt, was einfach besser klingt als zu sagen, man sei in der Einhaltung der eigenen Regeln inkonsequent. Buyx musste nun im Namen des Ethikrates einräumen, man habe die Folgen des Lockdown für Kinder und Jugendliche falsch eingeschätzt, etwa die durch die Maßnahmen verursachten Depressionen und psychosomatischen Erkrankungen. Aber sieht es nicht eher so aus, dass man auch dabei einfach den bequemen Weg gegangen ist? Der Ethikrat wurde von der kritischen Stimme in der Diskussion zu einer Abnick-Institution für alles, was aus dem Gesundheitsministerium kam. Man hätte Wetten darüber abschließen können, wie schnell Positionen gekippt wurden, wenn sie Spahns oder Lauterbachs Willen nicht entsprachen.

 

Es wird gegenwärtig viel über die Spaltung der Gesellschaft geklagt, am lautesten von jenen, welche diese Spaltung durch ständiges Diffamieren Andersdenkender fleißig betrieben haben. Die nächste Spaltung findet längst statt: In das Fußvolk, welches die aufgestellten Regeln strikt zu befolgen hat und jene, die sich davon freikaufen oder glauben, darüber zu stehen. Wir haben also mittlerweile nicht nur migrantische Parallelgesellschaften in den Großstädten - die allerdings keinen Hehl daraus machen, sich nicht um die Regeln zu scheren - sondern auch die Parallelgesellschaft der Moralweltmeister, die sich wie auf der "Farm der Tiere" benehmen. Kaum schaut man einmal eine Sekunde zur Seite, steht schon eine neue Regel auf der Scheunenwand.

Blackout: Hausgemacht!

von Mirjam Lübke...

Jens Spahn findet es plötzlich ganz furchtbar, die letzten Kernkraftwerke abzuschalten. Das ist etwas, das man aus den Reihen der CDU nun häufiger hört, die unter kollektivem Gedächtnisverlust zu leiden scheint. Auch wenn die Grünen die Urväter der Anti-Atom-Bewegung sind, kann man nicht oft genug betonen, wer uns den Schlamassel eingebrockt hat: Angela Merkel auf Wählerfang. Nun fangen die Grünen zurück, um die Sache bis zum bitteren Ende durchzusetzen - und Herrn Spahn geht eine Glühbirne auf: In Zeiten der Energiekrise ist das keine gute Idee.

 

Nun konnte man zwar ahnen, aber nicht wissen, dass es einmal so weit kommen würde, dass auch noch ein schwarzer Schwan wie der Ukraine-Krieg auftaucht. Heute wird zwar viel darüber diskutiert, wie Deutschland sich in der Gasfrage von Russland abhängig gemacht hat, aber dass es auch bei der Stromerzeugung stets nach der Maxime verfuhr "die anderen werden es schon für uns richten", ist kein großes Medienthema. Gern berufen sich die Jünger der Energiewende darauf, dass Deutschland ein großer Energieexporteur sei. Wenn die Wetterlage günstig ist, dann stimmt das auch, aber bekanntlich kann man den kostbaren Strom nicht in ein Sparschwein für schlechte Zeiten stecken. Das funktioniert höchstens für einen Privathaushalt in gewissem Maße, wofür man sich eine sperrige, ziemlich teure Speicherzelle in den Keller stellen muss. Im Grunde hängt man damit an einer aufgemotzten Autobatterie - vielleicht ist das sogar besser als nichts, bei dem, was uns noch erwartet.

 

Als die Blackout-Gefahr noch nicht von Fehlentscheidungen der alten und neuen Bundesregierung ausging, durfte darüber sogar noch gesprochen werden, denn vor wenigen Dingen hat unsere Gesellschaft größere Angst als vor finsteren Mächten im Internet. Dort tummeln sich nicht nur Menschen mit eigener Meinung, sondern eben auch Hacker, die für fast ebenso gefährlich gehalten werden. Auch wenn der Strom vor etwa zehn Jahren noch nicht knapp war, musste er schließlich auch zur Steckdose geleitet werden, was ein höchst komplizierter Vorgang ist. Wovon man heute in der Regierung legal träumen darf, galt damals noch als Terrorismus: Den Bürgern als "kleine Erziehungsmaßnahme" per Schaltung den Strom abzustellen. Denn auch jene Hacker waren oft überzeugt, damit die Welt zu retten.

 

Auch wer nicht wie ich von Jugend an gern über apokalyptische Szenarien gelesen hat, kann sich lebhaft vorstellen, welches Chaos ein längerer Stromausfall bedeuten würde. Übrigens wäre es auch das Aus für das von den Grünen bewunderte chinesische Sozialpunkte-System: Ohne Strom hat es auch ein Überwachungsapparat schwer. Die Rücksichtslosen könnten also durchaus davon profitieren, keiner wird sich mehr darum kümmern können, wenn sie ihren Nachbarn die letzten Dosenpfirsiche aus der Speisekammer rauben. Staatliche Maßnahmen sind zwar vonnöten, um Dosenpfirsich-Räuber zu fassen, während die Grünen uns eher deren Verzehr verbieten wollen.

 

Einen Urlaub lang mag es romantisch sein, einmal eine Weile abseits des Versorgungsnetzes zu leben, mit Plumpsklo, Petroleumlampe und Pumpe. Man lernt dabei auch, wie selbstverständlich vieles für uns geworden ist. Allerdings geschieht das freiwillig und ohne dass man fürchten muss, von Plünderern überfallen zu werden. Und wenn man sich beim Holzhacken den Fuß verletzt, steht irgendwo das Auto, um einen ins Krankenhaus zu bringen. Kurzum: Es ist ein Szenario, das sich nur für fitte und gesunde Menschen eignet, die im Notfall in ein Rettungsnetz fallen. Die Romantik schwindet mit den Problemen.

 

Es steht also weitaus mehr auf dem Spiel als nur ein "bisschen Sparen gegen Putin und den Klimawandel". Wer sich dazu berufen fühlt, kann schließlich kalt oder gar nicht duschen, im Winter unter einer Wolldecke zittern oder bei Kerzenschein sitzen. Es ist wie beim Maskentragen: Niemand wird davon abgehalten, den Helden zu spielen. Nur scheint langsam allen Beteiligten klar zu werden, wie ernst die Lage ist. Die CDU hat die Energiewende verbockt, und den Grünen wird wohl gerade bewusst, dass sie zwar von vielen gewählt werden, weil es schick ist. Aber sind diese Wähler auch bereit, freiwillig den Energie-Märtyrer zu spielen? Letztlich können Habeck & Co. nicht darauf bauen, wollen ihren Kurs aber auch nicht korrigieren.

 

Im Grunde überlegt im Moment niemand außer der AfD und den Wagenknecht-Linken niemand, wie man das Ruder herumreißen könnte. Die CDU gibt sich unschuldig, die Grünen arrogant. In Frankreich wären ihnen wahrscheinlich schon von insolventen Mittelständlern aus Protest schimmelige Brote und zerbrochenes Porzellan vor die Parteizentrale gekippt worden. Sie haben Glück, dass die von der Energiekrise Geschädigten in Deutschland so zurückhaltend agieren und höchstens einmal ein wenig in die Kamera schimpfen.

 

Wenn der Blackout kommt, wird auch das nicht mehr möglich sein. Noch wird durch unsere europäischen Nachbarn einiges aufgefangen - aber begeistert sind sie nicht davon. Das einzig Gute an einem Blackout wäre, dass wir uns dann auch die unwürdigen Diskussionen aus Berlin nicht mehr anhören müssen. Ein schwacher Trost.

Karl macht uns bunt...

von Mirjam Lübke...

Die Buntheit der Nation nimmt ganz neue Formen an: In der sogenannten "Corona-Warn-App" sollen Ungeimpfte zukünftig farblich gekennzeichnet werden. Immerhin: Ein Abzeichen an der Kleidung und eine Pestklapper bleiben uns bislang noch erspart. Die Idee für diese neuerliche Schikane kommt aus China, das international für seinen "Respekt" vor der Menschenwürde bekannt ist. Schon Robert Habeck schwärmte vor ein paar Monaten im Philosophie-Diskurs von der Effektivität, mit welcher dort Probleme gelöst werden - wozu erst den Bundestag fragen, wenn man etwas von oben einfach anordnen kann? Für "Macher" wie Lauterbach und Habeck ist es unverständlich, warum ihre grandiosen Ideen nicht einfach unverzüglich umgesetzt werden. Da reißt der Geduldsfaden. Freunde von Star Wars wissen: Eben diese Ungeduld legte den Grundstein des galaktischen Imperiums, denn irgendein enorm wichtiger Tagesordnungspunkt findet sich immer, der Menschen in Versuchung führt, Sympathien für autoritäre Maßnahmen zu entwickeln. Notfalls muss propagandistisch nachgeholfen werden.

Eigentlich sollte sich die Idee, Menschen für irgendeine Eigenschaft zu kennzeichnen, aus ethischen Gründen spätestens seit 1945 erledigt haben. Schon im frühen 19. Jahrhundert gehörten die Kleiderordnungen der Vergangenheit an, welche Bürger als Angehörige eines bestimmten Standes kenntlich machten. Das Wort "einfältig" stammt aus dieser Zeit, denn Frauen aus "niederen" Ständen durften tatsächlich nur eine Falte im Rock tragen. Das würde uns heute absurd vorkommen, aber die Lust am Kennzeichnen ist in Wahrheit geblieben. Dahinter steckt die Angst, jemand könnte "unentdeckt davonkommen". Auch wenn dieser Vergleich - wie alle historischen Vergleiche - extrem hinkt: Selbsternannte Rassentheoretiker nahmen es den Juden enorm übel, dass sie eben nicht einheitlich wie aus dem "Stürmer" aussahen. Mittlerweile nehmen es die noch immer vorhandenen Befürworter der Impfpflicht den Ungeimpften ebenso übel, nicht von Krankheit und Siechtum gezeichnet zu sein.

Die Apokalypse ist ausgefallen - eine Kennzeichnung per App stellt die "natürliche Ordnung" wieder her. Es geht mir hier nicht um eine Relativierung der Judenverfolgung, sondern um den hinter der Kennzeichnung stehenden Gedanken: Der Gekennzeichnete ist öffentlich stigmatisiert. So viel zum Gleichheitsgedanken - mit dem "richtigen" Anreiz wird er schneller gekippt, als man "Diskriminierung" sagen kann. Der Impfstatus wird zur Eintrittskarte in die Gesellschaft, da kann der Ungeimpfte vor Gesundheit strotzen, er hat sich dem System verweigert.

 

Mich erinnerte das spontan an den Filmklassiker "Logan's Run" mit Michael York: Im 23. Jahrhundert haben die letzten Menschen ein komfortables Leben in einer Stadt unter geschlossenen Kuppeln. Der Haken daran ist, dass sie einen leuchtenden Kristall in der Handfläche tragen müssen, der ihren Lebenszyklus angibt. Dieser Kristall beginnt im Alter von dreißig Jahren zu blinken, daraufhin heißt es, zu einer kollektiven Selbstmordzeremonie anzutreten. Diese wird vor jubelndem Publikum als "Erneuerung" zelebriert. Die sogenannten "Sandmänner" jagen diejenigen, welche dem Versprechen nicht trauen und zu fliehen versuchen. Sandmann Logan findet das so lange vollkommen in Ordnung, bis das System ihn künstlich altern lässt, um eine Gruppe aufzuspüren, welche den "Läufern" zur Flucht verhilft. Jetzt jagt ihn sogar sein bester Freund ohne Gnade.

 

Manchmal könnte man meinen, die Verantwortlichen in der Politik - aber auch so mancher übereifrige Bürger - nutzten diese zur Warnung gedachten Dystopien als Anleitung. Warum gerade China für Deutschland dabei häufig zum Vorbild genommen wird, kann ich nur vermuten - vielleicht ist es die vererbte Mao-Romantik der Alt-68-er, welche das Reich der Mitte für Linke und Grüne zur "guten Diktatur" macht. Dort geht ohne App gar nichts mehr, die Lockdown-Politik ist so rigide, dass Menschen auch in ihren Wohnungen eingesperrt werden oder keinen Zugang zu Geschäften des täglichen Bedarfs haben. Kontrolle überall, das hätte man sich vom Personal des Labors erhofft, aus dem das Virus - wahrscheinlich - ausgebüxt ist. Es ist, als wolle China das mit seinen harten Maßnahmen vergessen machen.

Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel hatte Vertreter der "Zero-Covid"-Strategie in ihrem Beraterstab - inzwischen wissen wir aber, dass eine solche Strategie weder realistisch noch notwendig ist. Welche Hoffnungen hatten wir auch diesbezüglich auf einen Regierungswechsel gesetzt, weil wir dachten, es könnte nicht noch schlimmer kommen. Leider lagen wir damit falsch, ganz im Gegensatz zu den Szenarien, die vor zwei Jahren noch undenkbar schienen. Ein Journalist nannte Covid sarkastisch "unser Nationalvirus" - schade, dass ich nicht auf diese Bezeichnung gekommen bin!

Die Bundeswehr kapituliert, noch bevor der Feind angegriffen hat...

von Thomas Heck...

Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet eine CDU-Kanzlerin mit CDU oder CSU-Verteidigungsministern mit der Bundeswehr das gemacht hat, was Merkel schon seit Jahren mit ihrem Mann nicht mehr gemacht hatte: nämlich fix und fertig gemacht. Dabei war Geld nicht das eigentliche Problem der Truppe, eher Mißmanagement, eine unfähige Führung, vor allem seitens der Verteidigungsminister, die den Job eher als Karriereschritt denn als Berufung gesehen haben. 

Nach drei Frauen als Verteidigungsminister, die fachfremder nicht sein konnten, steht die Truppe vor dem Nichts. Keiner hat auch nur im Ansatz die Expertise, die nötig wäre, die Truppe aus der Krise zu führen. Doch hier wurde ganze Arbeit geleistet. Offensichtlich besteht gar kein Interesse, eine schlagkräftige Truppe aufzustellen. Scholz Ankündigung, die schlagkräftogste Armee Europas aufzubauen, reine Lippenbekenntnisse bestenfalls, faktisch eine dreiste Lüge.

Viel Geld reicht nicht: Deutschland bleibt auch nach der «Zeitenwende» ein militärisches Vakuum mitten in Europa

Die Bundeswehr erhält zusätzliche 100 Milliarden, doch dies reicht nur für eine Minimalsanierung. Die Bodentruppen werden kaum verstärkt. Deutschland ist weit davon entfernt, die «schlagkräftigste Armee Europas» aufzubauen.

Mit den zusätzlichen 100 Milliarden Euro können bei der Bundeswehr bloss längst erkannte Lücken geschlossen werden.

Der Auftrag war umfassend, die Zeit knapp und die Anzahl Soldaten zu klein: Der erste mechanisierte Vorstoss deutscher Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg war eine Herkulesaufgabe. Brigadegeneral Fritz von Korff rückte am 12. Juni 1999 von Süden her nach Kosovo ein. Einerseits sollte er den Abzug der serbischen Verbände im Raum Prizren durchsetzen, andererseits sofort für ein Minimum an Sicherheit in seinem Sektor sorgen.

Von Korff stand unter gewaltigem Erfolgsdruck. Trotz einem Abkommen der serbischen Generalität mit der Nato hätte es jederzeit zu Kämpfen kommen können. Die Lage war unübersichtlich, teilweise chaotisch. Flüchtlinge strömten zurück ins Land, andere mussten ihre Heimat verlassen. Der konventionelle Teil der Aktion, die Koordination von Panzerverbänden und einer taktischen Luftlandung, glückte von Korff und seinen Bataillonskommandanten ziemlich nach Plan.

Die Stabilisierung der Stadt Prizren und von deren Umfeld gestaltete sich allerdings schwieriger als erwartet, wie eine niederländische Studie ausführt. Zunächst geriet der Zeitplan aus dem Ruder, dann fehlten die Kräfte, um überall gleichzeitig zu sein. Im weiteren Verlauf des Kosovo-Einsatzes erwies sich die schwere Bewaffnung eher als Nachteil. Gefragt war eine verstärkte Polizeitruppe, vergleichbar mit der Gendarmerie in Frankreich oder den Carabinieri in Italien. Die Soldaten, die primär für Kampfaufträge ausgebildet waren, mussten schützende Aufgaben übernehmen.

Abrüstung bis über die Schmerzgrenze hinaus

Spätestens mit dem Einsatz in Kosovo begann für die Bundeswehr eine sukzessive Transformation. Der Primärauftrag, die Landesverteidigung und der robuste Teil der Bündnisverpflichtung für die Nato, rückte in den Hintergrund. Die deutschen Streitkräfte wurden auf Auslandseinsätze ausgerichtet, akzentuiert nach den Anschlägen vom 11. September 2001: Die USA brauchten ihre Verbündeten für den «war on terror». Die deutschen Streitkräfte verlagerten ihr Zentrum der Kraftentfaltung nach Afghanistan.

Das Hauptaugenmerk lag bis zum Abzug aus Kabul vor einem Jahr auf dem Kampf gegen Aufständische. Ein Krieg gegen einen ebenbürtigen Gegner in Europa wurde in der Ausbildung zu einer theoretischen Grösse aus der fernen Vergangenheit.

Ein Leopard 2 der Bundeswehr: Kampfpanzer sind im gegenwärtigen Krieg wieder zu einer Art militärischen Währung geworden.

Das Handwerk, das von Korff bei seinem Vorstoss nach Prizren noch im Schlaf beherrscht hatte, ist unterdessen verkümmert. Die Bundeswehr hat ihren harten Kern bis über die Schmerzgrenze hinaus reduziert. Die deutschen Bodentruppen, das Heer, verfügen nur noch über zwei Grossverbände, die dem Namen nach etwas mit Krieg zu tun haben: Von den einst sechs deutschen Panzerdivisionen der Heeresstruktur 4 im Kalten Krieg sind nur noch die erste und die zehnte Panzerdivision übrig geblieben.

Die Namen entstammen der Tradition der Bundeswehr. Doch eigentlich ist die Bezeichnung der beiden Grossverbände ein Etikettenschwindel. Die Kampfpanzer, die harte Währung der Bodentruppen, wurden so weit zusammengestrichen, dass sie innerhalb der zwei deutschen Panzerdivisionen fast schon Seltenheitswert haben. Dem deutschen Heer fehlt die Kampfkraft, um in einem konventionellen Krieg bestehen zu können. Erst mit starken Panzerverbänden kann ein Angreifer am Boden auch wirklich vertrieben werden.

Selbst die Kampfpanzer, über die das Heer verfügen sollte, sind zurzeit nicht alle einsatzbereit: Zwischen dem Soll- und dem Ist-Bestand besteht eine beträchtliche Lücke. Ähnlich dürfte es sich mit anderen Waffensystemen wie der Artillerie verhalten: Schauergeschichten über den militärischen Lotterbetrieb gibt es viele, aber harte Fakten kaum. Das Bundesministerium für Verteidigung hält die konkreten Zahlen unter Verschluss. Den Gegnern der Nato soll die Schwäche der Bundeswehr nicht unter die Nase gerieben werden.

Die NZZ hat deshalb bei den Kampfpanzern die Probe aufs Exempel gemacht. Ausgangspunkt ist die «ordre de bataille» der beiden Panzerdivisionen. Dieses taktische Organigramm lässt sich über die Angaben auf der Homepage der Bundeswehr nachzeichnen. Daraus wird klar, wie weit die deutsche Abrüstung wirklich gegangen ist. Dazu gelang es, ein vertrauliches Papier mit den gegenwärtigen Beständen an Leopard-2-Kampfpanzern zu beschaffen. Natürlich funktionieren moderne Streitkräfte im Verbund. Der Fokus auf die Kampfpanzer illustriert indes das grundsätzliche Malaise.

Ein Viertel der Kampfpanzer Leopard 2 zu wenig?

Innerhalb der beiden erwähnten Panzerdivisionen verfügt die Bundeswehr noch über fünf aktive Panzerbataillone. Davon ist eines ein niederländisch-deutscher Mischverband. Im Organigramm stehen noch zwei weitere Bataillone, doch beim Gebirgspanzerbataillon 8 handelt es sich um einen Reserververband. Ein zusätzlicher Truppenkörper wird als «Panzerlehrbataillon» geführt.

Um alle Verbände auszurüsten, benötigt die Bundeswehr 264 Leopard-2-Panzer

Panzerverbände der 1. und 10. Panzerdivision

Das Hauptkampfmittel der deutschen Panzerverbände ist der Kampfpanzer Leopard 2. Jedes Bataillon hat 44 Stück davon. Abweichungen sind möglich, können aber für das Gesamtbild über die Einsatzfähigkeit der deutschen Leopard-Flotte vernachlässigt werden.

Berücksichtigt man nur die fünf aktiven Panzerbataillone, besteht ein Soll-Bestand von 220 Leopard 2. Dazu kommen mindestens 44 weitere Kampfpanzer für die Ausbildung. Das Panzerlehrbataillon 93 kann überdies ebenfalls in den Einsatz geschickt werden. Minimal benötigt die Bundeswehr gemäss dieser Rechnung also 264 Leopard 2, damit alle Verbände vollständig ausgerüstet sind.

Doch selbst dem abgerüsteten Heer fehlen zurzeit einsatzbereite Panzer: Ein aktuelles, intern klassifiziertes Dokument, das der NZZ vorliegt, listet die Anzahl Leopard-Panzer der Bundeswehr detailliert auf:

Aktive Leopard-2-Kampfpanzer der Bundeswehr Typ A7V (ausgerüstet für den Kampf im überbauten Gebiet): 53

Typ A6 (Programm «Erhalt der Einsatzbereitschaft»): 110

Typ A6M (besonderer Minenschutz): 30

Im Umbau: 99 (44 A6, 20 A6M, 18 A7, 17 A7V)

Typ A5 zur Zieldarstellung: 19

Relevant für die Panzerbataillone sind die Typen A7V, A6M und A6. Davon hat die Bundeswehr gemäss dieser Übersicht Stand Mai dieses Jahres 193 Stück. Damit fehlt gegenwärtig wohl rund ein Viertel der minimal benötigten 264 Leopard-Panzer. Kommen später die 99 Panzer dazu, die zurzeit umgebaut werden, erreicht die Bundeswehr wieder den Soll-Bestand. Bei den Leopard-Panzern versucht das deutsche Heer also das Image einer Papierarmee loszuwerden.

Die Bundeswehr hat zurzeit nicht die nötigen Panzer, um ihre Truppen auszurüsten

Soll- und Ist-Bestand Leopard 2

Zum Vergleich: Die ebenfalls bis aufs Gerippe abgerüstete Schweizer Armee hat heute 134 Leopard 2 im Einsatz, die einer Fitnesskur zum «Werterhalt» unterzogen worden sind. Dazu stehen 96 weitere Exemplare in einer Lagerhalle als Reserve bereit, mit denen bei Bedarf mindestens zwei weitere Panzerbataillone ausgerüstet werden könnten. Die Ausgangslage der Schweiz für den Wiederaufbau ihrer Armee ist also deutlich komfortabler als im zehnmal grösseren Nachbarland Deutschland.

«Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da»

Der Nachholbedarf der Bundeswehr ist gewaltig: Drei Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine rief der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar eine «Zeitenwende» im Bundestag aus. Mit einem «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro sollte die Bundeswehr in wenigen Jahren zur schlagkräftigsten konventionellen Truppe in Europa ausgebaut werden. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr, wie sie «für ein Land unserer Grösse und Bedeutung in Europa» angemessen sei.

Schon drei Tage zuvor hatte der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, seinem Ärger Luft gemacht. Auf seiner Linkedin-Seite schrieb der Generalleutnant: «Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.» Auch acht Jahre nach der Krim-Annexion, so Mais, habe Deutschland nicht die Konsequenzen gezogen und in die eigene Verteidigungsbereitschaft investiert. Dieser Offenbarungseid des ranghöchsten Soldaten des deutschen Heeres sorgte intern für Ärger, war aber für die Politik ein Anstoss zum Handeln.

Laut einem Thesenpapier des deutschen Heeres von 2017 ist das Ambitionsniveau klar: «Nehmen, Halten, Kontrollieren und Beherrschen von Räumen bleiben als Kernanforderungen für Landstreitkräfte bestehen.»

Über Nacht stieg das Verteidigungsministerium wieder in die höchste Polit-Liga auf. Noch Monate zuvor hatte es die Ampelkoalition mit einer Verlegenheitskandidatin ohne vertieftes militärisches Fachwissen besetzt: Christine Lambrecht, Anwältin und Spezialistin für rechtspolitische Fragen, soll die Bundeswehr wieder zu einer ernstzunehmenden Armee transformieren.

Inhaltlich kann die Ministerin auf solide Grundlagen ihrer Vorgängerinnen zurückgreifen. Bereits 2016 gab die Bundesregierung ein Weissbuch zur Zukunft der deutschen Sicherheitspolitik heraus. Die Überlegungen standen unter dem Eindruck von Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim. Die Essenz des Weissbuchs geht vor lauter abstrakten Begriffen beinahe unter: Deutschland muss endlich seine militärische Verantwortung in der Mitte Europas wahrnehmen.

Stringente Prioritäten des Wirtschaftsplans

Ein Jahr später veröffentlichte das deutsche Heer ein Thesenpapier mit dem Titel «Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?». Darin werden in bemerkenswerter Klarheit die wesentlichen Trends aufgezeigt, die heute den Kriegsverlauf in der Ukraine prägen. So wird etwa auf die russische Taktik der Feuerwalze hingewiesen, also auf den massiven Einsatz von Artillerie zur Abnützung des Gegners. Genau so versuchen die Truppen des Kremls jetzt der ukrainischen Armee wichtige Geländeteile im Donbass zu entreissen.

Weiter werden «schnellere Entscheidungs- und Bekämpfungszyklen» als wesentliche Herausforderungen für die Landstreitkräfte genannt. Die Zeit zwischen der Meldung eines möglichen Ziels, dem Entscheid, dieses zu bekämpfen, und dem Einsatz einer Waffe wurde mit der Digitalisierung der Führungssysteme erheblich verkürzt. Auch dies zeigt sich im jetzigen Krieg: Der technische Fortschritt ermöglicht es der ukrainischen Armee, ihre Kräfte wesentlich agiler einzusetzen, als dies die russischen Angreifer mit ihrer Führung per Sprechfunk können.

Kurzfristig will Deutschland bis 2025 eine Division für die Bündnisverpflichtung zur Verfügung stellen können. Ein A400M-Transportflugzeug der deutschen Luftwaffe.

Die digitale Aufrüstung des «Sensor-Führungs-Wirkungsverbunds» ist deshalb bei der Modernisierung der Bundeswehr ein zentrales Thema. Dies zeigen die Prioritäten im Wirtschaftsplan 2022 zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das Scholz in seiner Rede über die Zeitenwende angekündigt hatte. Für Beschaffungen in der «Dimension Führungsfähigkeit / Digitalisierung» wird mehr Geld ausgegeben als für die Erneuerung der Bodentruppen. Etwas salopp ausgedrückt: Statt zusätzlicher Kampfpanzer werden militärische Tablet-Computer angeschafft.

Die Gewichtung der einzelnen Budgetposten im Wirtschaftsplan des Sondervermögens folgt konsequent der Konzeption der Bundeswehr von 2018. Dieses dritte Grundlagenpapier, eine Art Dachphilosophie, fokussierte auf Entwicklung von Fähigkeiten zum Operieren im Verbund.

Verwendung des Sondervermögens Bundeswehr20,7 Milliarden für die Dimension Führungsfähigkeit / Digitalisierung. Dazu gehören ein Verbund von Rechenzentren, modernen Funkgeräten, Satellitenkommunikation und ein taktisches Informationsnetzwerk für die Bodentruppen.

1,9 Milliarden für Bekleidung und persönliche Ausrüstung. Erwähnt wird das Soldatensystem «Infanterist der Zukunft», damit die deutschen Soldaten dem Standard der Nato-Einsatzgruppe mit hoher Bereitschaft entsprechen.

16,6 Milliarden für die Bodentruppen. Ein Schwergewicht bilden die Puma-Schützenpanzer. Aufgeführt wird auch das Main Ground Combat System. Dieses deutsch-französische Projekt soll ab 2035 den Leopard 2 ablösen. Auch hier steht die Vernetzung im Vordergrund. Doch die Entwicklung kommt nicht voran.

 

8,8 Milliarden für die Marine.

33,4 Milliarden für die Luftwaffe. Das markanteste Projekt ist die Beschaffung des F-35 als Tornado-Ersatz für die nukleare Teilhabe. Der amerikanische Jet der fünften Generation dürfte in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern zum neuen Standard werden. Der F-35 ist ein fliegender Datenstaubsauger, der im Sensor-Führungs-Wirkungsverbund eine zentrale Rolle spielt.

0,4 Milliarden Euro für Forschung und Technologie, darunter Überwachung und Sicherung grosser Räume mittels künstlicher Intelligenz. Die fehlende Masse an Mensch und Material («lack of mass») soll mit der technischen Überlegenheit kompensiert werden.

Die Bundeswehr wird mit dem Technologieschub ihre Fähigkeiten wirkungsvoller als zuvor in den Nato-Verbund einbringen können. Die physische Kampfkraft insbesondere der Bodentruppen wird aber nicht signifikant erhöht.

Zu wenig Kraft, um selbständig zu kämpfen

Bereits nach der Krim-Annexion 2014 wurde vollmundig eine «Trendwende» angekündigt. Das Verteidigungsministerium sah für den Zeitraum 2016 bis 2030 einen Investitionsbedarf von 130 Milliarden Euro vor. Offensichtlich liess aber erst der russische Angriff auf die Ukraine den Worten auch Taten folgen.

Mit dem Sondervermögen «ausserhalb des regulären Verteidigungshaushaltes» soll die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nun schnell erhöht werden. Oder anders ausgedrückt: Der längst erkannte Investitionsbedarf wird nun tatsächlich finanziert.

Damit Deutschland auch wirklich über «die schlagkräftigste Armee in Europa» verfügt, braucht es allerdings mehr als die 100 Milliarden des Sondervermögens. Anfang Juni sagte es die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, in einem Interview klipp und klar: «Der Bedarf der Bundeswehr geht weit über das Sondervermögen hinaus.»

Das tatsächliche Ambitionsniveau der Bodentruppen steht im Thesenpapier des Heeres von 2017: «Nehmen, Halten, Kontrollieren und Beherrschen von Räumen bleiben als Kernanforderungen für Landstreitkräfte bestehen.» Was dies gegen einen Gegner wie die russische Armee bedeutet, belegt der Kriegsverlauf in der Ukraine: Kiew kann zwar Gebiete halten und kleine Geländeteile zurückgewinnen. Um aber wirklich die Initiative ergreifen zu können, ist die ukrainische Armee auf moderne, schwere Waffen aus dem Westen angewiesen, ganz zu schweigen von hinreichendem Nachschub an Treibstoff und Munition.

Zwei Scharfschützen des deutschen Heeres. Das Sondervermögen sieht gemäss Haushaltsplan 1,93 Milliarden Euro für Bekleidung und persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten vor.

Mit Blick auf die «ordre de bataille» des deutschen Heeres sind allerdings Zweifel angebracht, welche Gefechtsleistung die deutschen Bodentruppen im Alleingang wirklich erbringen können. Auch eine mit viel Geld ertüchtigte Bundeswehr dürfte nicht in der Lage sein, mit Gegenangriffen grössere Gebiete wieder in Besitz zu nehmen und einen Gegner entscheidend zu schlagen. Dafür reichen fünf aktive Panzerbataillone nicht aus.

Auch ist fraglich, ob für die künftig knapp 300 deutschen Leopard-Panzer auch wirklich genug Panzergranaten vorhanden sind. In einer Rede sagte Verteidigungsministerin Lambrecht, der Bundeswehr fehle Munition im Wert von 20 Milliarden Euro. Ein zweites Indiz: Die Ukraine erhält nur drei deutsche Mars-Raketenwerfer. Es fehlen die benötigten Raketen. In einem Echteinsatz müssten die deutschen Kampftruppen wohl nach kurzer Zeit das Feuer einstellen.

Natürlich ist die Bundeswehr nicht allein, sondern in die Strukturen der Nato integriert. Doch bis vor kurzem konnte sie nicht einmal der Bündnisverpflichtung nachkommen, wie die Episode der «Besenstiel-Armee» vom September 2014 zeigt. Bei der Nato-Übung «Noble Ledger» in Norwegen montierten die deutschen Soldaten schwarz angestrichene Besenstiele an ihre gepanzerten Fahrzeuge, um das Problem fehlender Kanonenrohre auszugleichen.

Zu wenig Mittel für die Landesverteidigung

Der ehemalige Nato-General Harald Kujat sprach in einem Interview Anfang 2015 von einer Situation, die an Peinlichkeit nicht zu überbieten sei. Kujat gehört zu den Gründungsvätern der Nato Response Force (NRF), einer Eingreiftruppe, die im Kriegsfall besonders schnell marschbereit sein soll. «Noble Ledger» bereitete die Truppen damals auf ihre Aufgaben als NRF vor. Genau dieses Element will die Nato nun auf 300 000 Soldatinnen und Soldaten aufstocken, wie die Bündnispartner bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid beschlossen haben.

Die Bundeswehr wird damit noch mehr in die Pflicht genommen als bisher. Die Bodentruppen müssen in der Lage sein, Truppen, Material und Munition für folgende Nato-Formate zur Verfügung zu stellen.

Ein Panzerbataillon steht als Kern einer multinationalen Kampftruppe in Litauen (Enhanced Forward Presence).

Mindestens eine Brigade soll sich in erhöhter Bereitschaft für die Nato Response Force bereithalten.

Eine weitere Brigade bereitet sich darauf vor, die schnelle Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force) der NRF zu ergänzen.

Kurzfristig will Deutschland bis 2025 eine Division für die Bündnisverpflichtung zur Verfügung stellen können, wie das Verteidigungsministerium seit 2016 in verschiedenen Papieren versprochen hat. Mit den vorhandenen Kräften plus dem Sondervermögen dürfte dies klappen. Das Gefecht der verbundenen Waffen, wie es von Brigadegeneral von Korff bei seinem Vorstoss praktiziert worden ist, wird wieder das Kerngeschäft der Bundeswehr. Hoch im Kurs sind die deutschen Leopard. Auf die fünf deutschen Panzerbataillone kommt eine strenge Zeit zu.

Die robusten Kräfte des Heeres sind somit bis auf weiteres im Osten Europas gebunden. Die Bundeswehr kann entweder der Bündnisverpflichtung nachkommen oder für die Landesverteidigung eingesetzt werden. Beides zusammen geht nicht. Selbst wenn bis 2031 neben der 1. und der 10. Panzerdivision eine weitere Division aufgestellt wird, kann sich Deutschland nicht selbständig verteidigen.

Das mag in der Bündnislogik zunächst niemanden erschrecken. Verteidigung ist in der Nato eine Gemeinschaftsaufgabe. Deutschland, seit 1990 wieder ein vollständig souveräner Staat, verlässt sich weiterhin auf die starke Präsenz von Truppen der USA. Doch dies ist nicht in Stein gemeisselt. Unter Präsident Donald Trump wurde das Engagement der amerikanischen Steuerzahler für die deutsche Sicherheit offen infrage gestellt.

Doch ganz unabhängig von Mensch, Material und Munition: Selbst wenn Deutschland den Beschaffungsrückstand aufholen kann, ändert dies nichts am verkrampften Verhältnis zwischen der Bundeswehr und der Bevölkerung. In einem demokratischen Staatswesen liegt der eigentliche Schwerpunkt der militärischen Kraft bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ohne deren Unterstützung helfen weder Milliarden noch modernste Technologie.

So wurde von Korffs wahres Verdienst im Kosovo-Einsatz von 1999 in Deutschland kaum honoriert. Trotz chaotischen Zuständen gelang es ihm, in seinem Raum dank kluger Vorbereitung die Minderheiten einer multiethnischen Stadt vor der Vertreibung zu retten. Gefragt wäre ein gesundes Mass an Respekt der Öffentlichkeit gegenüber der militärischen Leistung – ob in Afghanistan, auf dem Westbalkan oder jetzt im Baltikum.

Noch immer assoziiert ein guter Teil der deutschen Bevölkerung seine Streitkräfte mit der Vergangenheit in der Nazizeit. Solange sich dies nicht ändert, bleibt Deutschland ein militärisches Vakuum mitten in Europa.

Erschienen in der NZZ...

König Olaf I. folgt Königin Angela die Allerletzte...

von Thomas Heck...

Während ein guter Teil der indigenen Bevölkerung angesichts steigender Benzin-, Gas- und Strompreise zunehmend in finanzielle Probleme gerät, die durch eine galoppierende Inflation nicht unbedingt abgemildert werden, gönnen sich unsere Parlamentarier wie jedes Jahr eine saftige Erhöhung ihrer Diäten. Und dabei bleibt es nicht. Eine inflationäre Zahl von Mitarbeitern, die rot-grün-gelb mitgebracht haben, scheinen mittlerweile keinen Schreibtisch mehr zu haben und es muss angebaut werden. Hubschrauber-Landeplatz für eine mögliche Flucht inklusive. Planungen dafür waren schon unter der Regierung Merkel angeschoben worden. Wir hatten schon vor zwei Jahren hierüber berichtet...

Trotz Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Rekordverschuldung und Haushaltsnotstand: Das Bundeskanzleramt wird in seinem Umfang verdoppelt und damit zur größten Regierungszentrale der westlichen Welt ausgebaut. Dieser Luxus geht eindeutig zu weit, meint Gunnar Schupelius von der BZ.

Der Berliner Senat hat den Bebauungsplan für die Vergrößerung des Bundeskanzleramtes genehmigt. Am bestehenden Gebäude ist ein „Anbau“ geplant.

Dieser Anbau soll Platz für 400 neue Büros schaffen und wird mit einer Nutzfläche von 25.000 Quadratmetern exakt genauso groß sein wie das jetzige Kanzleramt.

Die Baukosten werden auf 600 Millionen Euro geschätzt. Der Bundesrechnungshof geht von einer sehr viel höheren Summe aus und hat das Projekt mehrfach heftig kritisiert.

Dieser Protest hat die Bundesregierung nicht beeindruckt. Es herrsche „akuter Büromangel“, heißt es im Bundeskanzleramt. Die Planung endet 2023, dann beginnen die Bauarbeiten.

„Der Erweiterungsbau wird die Raumnot des Bundeskanzleramtes beenden“, sagte Bausenator Andreas Geisel (SPD).

Die Raumnot kam nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) zwischen 2005 und 2021. In diesem Zeitraum wurde die Zahl der Mitarbeiter von 460 auf 750 erhöht.

Damit sind nur die Beamten und Angestellten im „Kernbereich“ gemeint. Dazu kommen bei der Beauftragten für Kultur und Medien noch 370 und im Bundespresseamt noch 2900 Planstellen. Insgesamt wurde der Bereich des Kanzleramts auf 4106 Mitarbeiter aufgeblasen.

Und das Ende der Fahnenstange ist damit nicht erreicht: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) folgt dem schlechten Beispiel der Frau Merkel und will abermals 75 neue Planstellen in seinem Amt schaffen. Damit würde sich die Zahl der Mitarbeiter im „Kernbereich“ auf 825 erhöhen, das berichtete „Report Mainz“ (ARD) am vergangenen Dienstag. Wenn es so weitergeht, wird also auch der Anbau nicht reichen.

Wer danach fragt, warum immer mehr Personal eingestellt wird, obwohl die Aufgaben ja die gleichen bleiben, bekommt unverständliche Antworten: Das Personal werde für die „Erschliessung neuer Politikbereiche“ gebraucht, für „strategische Vorausschau“ und „evidenzbasierte Projektarbeit“. Die „Neue Züricher Zeitung“ hat eine Sammlung solcher phrasenhaften Begründungen veröffentlicht.

Dahinter wird die Wahrheit versteckt, die so aussieht, dass sich Kanzler und Minister hemmungslos mit neuen Planstellen eindecken, um ihre Parteifreunde zu versorgen.

FDP und Grüne haben das in der Vergangenheit angeprangert. Jetzt machen sie selber mit. Der FDP-Abgeordnete Otto Fricke behauptet, er habe befristete Beschäftigungsverhältnisse durchsetzen wollen, das sei an SPD und Grünen gescheitert.

Wir halten fest: trotz Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Rekordverschuldung und Haushaltsnotstand verdoppeln sie das Bundeskanzleramt! Im Tiergarten entsteht die größte Regierungszentrale der westlichen Welt, dreimal größer als der Élysée-Palast, achtmal größer als das Weiße Haus und zehnmal größer als Downing Street 10.

Es geht zu wie bei Hofe. Die Regierung leistet sich einen Luxus, der nur noch unverschämt ist.

Erschienen in der B.Z. ...

Altkanzlerin Merkel verteidigt Entscheidung gegen Nato-Aufnahme der Ukraine...

von Thomas Heck...

Nach der scharfen Kritik vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj an Ex-Kanzlerin Merkel hat sich diese nun zu Wort gemeldet. Die Entscheidung 2008, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen sei richtig gewesen, ließ die CDU-Politikerin mitteilen. Eine Begründung der damaligen Entscheidung? Fehlanzeige. Typisch Merkel, viel reden, nichts sagen. Dabei hat sie Blut an den Händen und ist faktisch für diesen Krieg mitverantwortlich. Denn mit eine NATO-Aufnahme hätte Russland diesen Schritt sicher nicht gewagt.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest“, teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.

„Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.“, erklärte die Sprecherin.

Selenskyj hatte Merkel zuvor zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo in den vergangenen Tagen nach dem Abzug russischer Truppen mehr als 300 Todesopfer gefunden wurden. In dem Kiewer Vorort könne sich Merkel – ebenso wie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy – ein Bild ihrer gescheiterten Russland-Politik machen. 

Beim Gipfel 2008 hatten die Nato-Staaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber unter anderem aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel und Sarkozy blockten Forderungen anderer Nato-Partner nach einem raschen Beitritt ab. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte damals explizit vor einer Belastung der Beziehungen zu Russland. 

Selenskyj sagte nun: „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat. Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.“ Die Bilder aus Butscha sorgen international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das.

Erschienen in der WELT...