Oscars: „Im Westen nichts Neues“ ist einer der schlechtesten Filme aller Zeiten

von Jesko zu Dohna...

Die deutsche Oscars-Hoffnung Im „Westen nichts Neues“ hat abgeräumt. Zwar gab es in der Nacht nicht neun Oscars, dafür aber vier. Und darunter sogar den Oscar für den besten internationalen Film. Das soll jetzt hier nicht wie Neid klingen, ein besonders gemeines deutsches Gefühl. Ich gönne Menschen immer Erfolg.

In diesem Fall allerdings finde ich die Auszeichnung nicht nur zweifelhaft, sondern auch noch falsch. Denn es gab in der jüngeren Geschichte außerordentlich gute deutschsprachige Filme: „Das Leben der Anderen“ von Florian Henckel von Donnersmarck oder „Das weiße Band“ von Michael Haneke, die die Auszeichnung wirklich verdient gehabt haben.

„Im Westen nichts Neues“ jedenfalls hat das nicht. Verglichen mit anderen Filmen die diesen Oscar gewonnen haben, handelt es sich sogar um einen der schlechtesten Filme aller Zeiten. Leider.

Der atemraubende Blockbuster über den großen „Fleischwolf“ Erster Weltkrieg von Regisseur Edward Berger, der im Vorfeld der Academy Awards neunmal nominiert wurde, wurde auf Netflix erstaunlich viel gestreamt. Im ersten Monat allein mehr als 100 Millionen Stunden abgespielt, landete er in 91 Ländern in den Top 10. Und im Kino lief der Film natürlich auch.

Damit der Film bei den Oscars so erfolgreich wie möglich ist, und für Netflix erstmals den Oscar für den besten Film holt, hat der Streamingdienst in den vergangenen Monaten keine Mühen und Kosten gescheut. Und den Film mit Millionen Dollar beworben. Netflix, das haben Analysen gezeigt, gibt für die Promotion seiner Großprojekte viel mehr Geld aus als Produktionsfirmen früher. Allein in die Promotion von „Roma“ steckte man mehr als 25 Millionen Dollar.

Doch das viele Geld, das in Promotion und Werbung investiert wurde, macht aus dem Antikriegsfilm noch keinen guten Film, ganz im Gegenteil. Denn bei dem Film handelt es sich weder um eine ernstzunehmende Adaption von Erich Maria Remarques Buchvorlage, sondern um eine wenig authentische und historisch schlampige Produktion, die klischeehaft wirkt. Gerade in Zeiten, wo in Europa wieder Krieg herrscht, ist das nicht nur schlecht, sondern auch noch gefährlich.

Zugegeben, der Film ist handwerklich gut gemacht. Vor allem die Anfangsszene, in der die Uniformen toter Soldaten unter beeindruckender Sound-Kulisse als große blutverschmierte Bündel in die Heimat geschickt, gewaschen, geflickt und an neue blutjunge Rekruten ausgeteilt werden, zeigt eindrucksvoll die tödliche und menschenfeindliche Maschinerie des Weltkrieges. Auch die schlammigen Schützengräben, und das Leid der Soldaten ist teilweise treffend dargestellt.

Allerdings strotzt der Film vor Darstellungen, die so der historischen Wirklichkeit, die Geschichtswissenschaftler seit mehr als 100 Jahren erforschen, nur an wenigen Stellen gerecht wird. Da sind nicht nur die militärischen Ungenauigkeiten, wie der übermäßige Einsatz von Flammenwerfern im offenen Gelände und Panzern, die im Film eher an die Gefechte der Starship Troopers erinnern, als an einen großen Weltkrieg, der mehr als vier Jahre auf einem ganzen Kontinent tobte.

Für viele vor allem junge Zuschauer mag das ein großes unterhaltsames Spektakel sein. Und auch für amerikanische Zuschauer wird hier das alte in zwei Weltkriegen gefestigte Klischee der deutschen Kriegslust spektakulär bestätigt. Kann man im Verhalten der bösartigen Truppenoffiziere nicht schon die Vorboten des Nazi-Regimes erahnen?

So einfach funktioniert Geschichte allerdings nicht. Historiker überzeugt dieses Kinospektakel daher wenig. In einem MDR-Interview etwa kritisierte der bekannte Militärhistoriker Sönke Neitzel dieses schiefe Bild.

Für den Historiker sind die Kampfszenen teilweise zwar näher an der Wirklichkeit – das heißt realistischer – als in den gleichnamigen Filmen von 1930 und 1979, dennoch konnte er erheblichen „Unsinn“ in der Neuverfilmung entlarven. Der wohl weitreichendste Fehler ist sicherlich die Erfindung des grausamen, kaisertreuen und bösartigen „General Friedrich“.

Dieser General, mit Glatze, riesiger Deutscher Dogge als Wachhund und streng frisiertem Schnurrbart (gespielt von Devid Striesow) verkörpert im Film als eine Art Mischung aus Paul von Hindenburg und Erich Ludendorff den Archetyp des blutrünstigen deutschen Soldaten, der sich lieber opfert als zu kapitulieren und immer neue Jahrgänge blutjunger Männer rücksichtslos und ohne Empathie in aussichtslosen Kämpfen opfert.

Ein Teufel ohne doppelten Boden, der nicht nur seine Hunde mit rohem Fleischbatzen füttert und so schlechte Tischmanieren hat, dass er französischen Rotwein achtlos auf den alten Holzdielen eines besetzten französischen Schlosses verschüttet, das ihm und seinem Stab als Hauptquartier dient. Das er im Film allerdings nur bei Kerzenschein allein mit seinem treu ergebenen Adjutanten zu bewohnen scheint.

Dem alles egal ist und der nur an seinen eigenen pervertierten Ruhm denkt, ohne je selbst im Schützengraben seine Männer anzuführen. Im Film wird ganz selbstverständlich erzählt wie dieser „General Friedrich“, erschüttert vom gerade durch eine Delegation um den Reichstagsabgeordneten Matthias Erzberger in einem Eisenbahnwaggon ausgehandelten Waffenstillstand von Compiègne, seine Männer in einen letzten sinnlosen Sturmangriff opfert.

Nur um noch vor Eintreten des Waffenstillstands am 11. November um 11 Uhr morgens noch eine unbedeutende zusammengeschossene Ortschaft in der Champagne zu erobern. Dieses Detail des Films mag sich in die Storyline passend einfügen, doch gibt es dafür keinerlei historisches Vorbild, sagt auch der Historiker Neitzel. Und schlimmer noch: Im Film meutern einige hundert Soldaten gar auf dem Vorplatz des Schlosses gegen die Befehle des Generals und werden von Feldpolizisten der kaiserlichen Armee an Ort und Stelle als Deserteure mit kalter Hand erschossen.

Der Regisseur habe hier den Ersten mit dem Zweiten Weltkrieg einfach verwechselt, urteilt Neitzel: „Wir wissen, dass im Ersten Weltkrieg nur 48 deutsche Soldaten exekutiert worden sind, im Zweiten Weltkrieg 20.000. Das heißt, im Ersten Weltkrieg hätte es so etwas nicht gegeben.“ Ja, Krieg ist immer grausam, das zeigen auch die entsetzlichen russischen Greul im Frühjahr 2022 in Butscha. Das Problem ist nur, man sollte schon bei der Wahrheit bleiben.

Zumal auch Dank der Erkenntnisse von vielen Historikern, darunter vor allem des großen australischen Geschichtswissenschaftlers Christopher Clark („Die Schlafwandler“), inzwischen die, vor allem in den Verträgen von Versailles zementierte, deutsche Hauptschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs widerlegt ist. Die These vom blutrünstigen Kaiser Wilhelm II., der zusammen mit dem greisen Kaiser Franz Joseph von Österreich-Ungarn allein den Weltkrieg vom Zaun bricht, ist so schon nicht mehr haltbar.

Vielmehr - das kann man in der großartigen Netflix-Doku „The Long Road to War“ anschauen - führten die geopolitischen Kraftverhältnisse, Allianzen und die Konkurrenz um Rohstoffe und wirtschaftliche Dominanz unter den Großmächten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich und Russland die Nationen beinahe zu gleichen Teilen in die Katastrophe des Weltkrieges.

Ja, es hat die deutschen Pläne um einen Präventivschlag gegen Frankreich (Schlieffen-Plan) gegeben, bei dessen Ausführung 1914 in die zunächst unbeteiligten Länder Belgien und Luxemburg einmarschiert wurde. Und ja, es hat auch toxischen Militarismus und Großmannssucht im Deutschen Reich gegeben, aber ähnlich gelagerte Ressentiments und Ideologien hat es in den anderen großen Nationen Europas auch gegeben. Und da ist der Film leider einfach nicht up to date.

Es gibt zwar die Person des unnachgiebigen französischen Genereals Foch, der in seiner babyblauen Cord-Uniform noch 72 Stunden verstreichen lässt, ehe er das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Nur um sich beim Verhandlungspartner Respekt zu verschaffen und die Deutschen noch ein bisschen mehr zu quälen, während an den Fronten weiter die Männer fallen.

Aber, die Franzosen werden – abgesehen von dem grausamen Einsatz von Flammenwerfen gegen sich ergebende Soldaten – als die freundlichere Armee dargestellt, die nicht um diesen Krieg gebeten hat. Mit vollen Speisekammern voller Honig, Wurst und Cognac-Flaschen, während die deutschen Soldaten drüben in den Schützengräben nur Steckrüben fressen und arme Bauern überfallen.

Und nicht nur das. Anders als die Deutschen werden die Franzosen als divers und progressiv dargestellt. Denn auf einmal tauchen schwarze Soldaten aus Nordafrika auf, die gleichberechtigt mit ihren weißen Kameraden gegen den Feind kämpfen.

Neitzel hält auch das für eine Geschichtsklitterung: „Damit wird eine Diversität vorgegeben, die historisch schlicht falsch ist. Das ist vielleicht ein bisschen en vogue im Moment, aber diese Mischung gab es schlicht und einfach nicht. Die Regimenter mit Marokkanern, Algeriern, Senegalesen sind von französischen weißen Offizieren geführt worden. Ansonsten gab es aber eine klare ‚Rassentrennung‘ in der französischen Armee.“ Die grausame belgische und französische Kolonialherrschaft wird hier ausgeblendet.

Dass in vielen Ländern Europas zu Beginn des Ersten Weltkriegs gleichermaßen eine unbändige Kriegsbegeisterung geherrscht hat, dass in Kriegen Soldaten nicht nur verheizt werden, sondern sich wie auch im Zweiten Weltkrieg freiwillig (darunter teilweise auch von den Nazis verfolgte Kommunisten) zum Fronteinsatz für ihr Land meldeten und dass Wilhelm II. in der Nacht vor der deutschen Kriegserklärung an Frankreich aus Panik im Stadtschloss einen schweren Nervenzusammenbruch erlitt, solche Dinge erzählt der Film leider nicht.

Gerade in heutigen Kriegszeiten, wo Desinformation und Beeinflussung über die Medien wieder als Waffen verwendet werden, ist es so wichtig, sich bei der Darstellung der „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ an die historische Wahrheit zu halten. Das darf man besonders von einem deutschen Film und Regisseur erwarten und ist man den Zuschauern schuldig.

Gerade für jüngere Menschen, die in der Schule den Ersten Weltkrieg nur am Rande behandeln. Denn ohne den Ersten sind der Zweite Weltkrieg, das furchtbare Nazi-Regime und am Ende auch mittelbar Putins Kriegs in der Ukraine nicht denkbar.

Erschienen in der Berliner Zeitung...

Niederländische Bauern protestieren gegen Klima-Totalitarismus und „Green Deal”

von Alexander Schwarz...

Die seit Monaten anhaltenden Bauernproteste in den Niederlanden gegen die autodestruktive Klimapolitik der Regierung haben sich am Wochenende fortgesetzt: Die immer verzweifelteren Landwirte ließen sich auch durch ein im Vorfeld verhängtes Verbot nicht abschrecken. Zahlreiche Trecker, die sich auf dem Weg zu einer Großkundgebung in Den Haag befanden, wurden gestoppt und von der Polizei von der Straße geholt. Die Behörden sahen sich gar zu einer Notverordnung gezwungen, Zugangsstraßen und wichtige Kreuzungen wurden mit Armeefahrzeugen blockiert, die Regierung drohte auch mit dem Einsatz der Streitkräfte, um die Proteste zu verhindern.

 

Offenbar kann man an höchster Stelle nicht begreifen, dass die Bauern nicht tatenlos dabei zusehen, wie ihre Existenz aufgrund irrsinniger Klimaschutzmaßnahmen vernichtet wird. Im Wahn, den Stickstoffausstoß um 50, mancherorts sogar bis zu 95 Prozent zu reduzieren, sollen mindestens 30 Prozent der über 50.000 landwirtschaftlichen Betriebe verschwinden. Die Inhaber werden entschädigt, wenn sie freiwillig aufgeben, müssen sich dann aber verbürgen, nie wieder landwirtschaftlich tätig zu sein - oder der Staat enteignet die Höfe, wenn die Bauern sich dieser brutalen Erpressung nicht fügen. Diese Entwicklung ist Teil des „Green Deals“ der EU, die Landwirte in allen Mitgliedstaaten dazu zwingen will, Ackerflächen einfach brachliegen zu lassen, um den Ausstoß von Stickstoff herunterzufahren.

"Ministerium für Stickstoff"

Die niederländische Regierung von Premierminister Mark Rutte hat dazu in ihrem ideologischen Wahn tatsächlich ein "Ministerium für Natur und Stickstoff” eingeführt, das von der Umweltministerin Christianne van der Wal geleitet wird. Van der Wal hatte den Bauern, deren Existenz sie vernichtet, bereits im letzten Jahr lakonisch mitgeteilt: „Leider stößt die Landwirtschaft sehr viel Stickstoff aus. Sie haben sehr viel getan, aber das reicht bedauerlicherweise nicht.“ Dass die Agrarwirtschaft ihres Landes 2022 Waren im Wert von über 100 Milliarden Euro ins Ausland exportierte und somit ein beträchtlicher volkswirtschaftlicher Grundpfeiler bedroht ist, stört sie nicht.

Die protestierenden Bauern erhielten Unterstützung von Farmern der USA, die sich mit ihnen solidarisierten. Vom Deutschen Bauernverband war nichts zu den Protesten zu vernehmen; dafür kamen allerdings Wasserwerfer aus Deutschland angerollt, die dort unter anderem dabei halfen, gegen den zeitgleich in den Niederlanden stattfinden Protest der Klimasekte „Extinction Rebellion“ vorzugehen. Man würde sich wünschen, dass sie in der Heimat für den gleichen Zweck verwendet würden. Zumindest besteht in den Niederlanden noch ein Rest von Hoffnung auf eine andere Politik: Bei den Regionalwahlen am Mittwoch dieser Woche, die auch über die Zusammensetzung der Ersten Kammer des Parlaments entscheiden, drohen der Regierung heftige Verluste. An einem der Protest-Traktoren war ein Plakat angebracht, das die katastrophalen Auswirkungen des Klimawahns, nicht nur in den Niederlanden, auf den Punkt brachte: „Erst wenn der letzte Landwirt, Handwerker und Arbeiter zugrunde reguliert wurde, wird man feststellen, dass Freitagsschwänzer, Youtuber und Politiker nichts Lebensnotwendiges herstellen.“

Erschienen auf ansage.org ...

Liebe intersektionale Feministinnen…

von Aischa Schluter...

Zum Abschluss der Woche des diesjährigen Weltfrauentages (8. März 2023) möchte ich mir und den Lesern gerne noch einmal in Erinnerung rufen, was mir vor fast vier Jahren auf Facebook widerfahren ist: Damals, bis Mai 2019, trieb ich mich kurzfristig in einem Sammelbecken für "Intersektionalisten” herum, namentlich der "Ze.tt”-Feminismus-Facebookgruppe. Kritische und differenzierte Statements von denkenden Frauen waren dort allerdings nicht erwünscht. Zunächst wurden meine Beiträge noch geduldet, doch bald wurde absehbar, dass meine Blockierung unmittelbar bevorstand, weil von sogenannten "Top-Fans” der Gruppe immer öfter und lauter nach den Admins gerufen wurde, die mich gefälligst zum Schweigen bringen sollten. Also habe ich schließlich selbst einen kleinen Abschiedsbrief verfasst, den ich nachfolgend nochmals dokumentieren möchte:

Ins feministische Stammbuch geschriebene Weisheit 

„Ich habe viel gelernt. Aber nun ist es Zeit, dass ihr mich endlich rausschmeisst. Und wenn dieser Beitrag nicht genug ist, dann weiß ich auch nicht: Liebe Feministen! Leider wird diese Gruppe immer wieder von Menschinnen unterwandert, die anderer Meinung sind als die Hauptakteure. Diesen Umstand können wir nicht hinnehmen! Oft sind diese Menschinnen nicht einmal gegen den Feminismus oder für Rassismus, aber das darf für uns keine Rolle spielen. Dieser Ort ist gedacht als ein Safe Space für alle, deren Argumente dem Normalsterblichen nicht einleuchten, da deren Gedankenwelt vom Patriarchat verdorben wurde. Hier sollten wir uns nicht erklären müssen, sondern dürfen Basics wie 'Rassismus ist eine Einbahnstraße' & 'Jeder Mann ist ein Sexist' als gegebenen voraussetzen. Das ist keine Frage von Argumenten, sondern eine Frage der Wokeness! Die intersektionelle Theorie kann nur funktionieren, wenn man hartnäckig alle Befunde, Studien und Beobachtungen, sowei die Grundlagen wissenschaftlichen Arbeitens konsequent ignoriert!

Aus Weltjudentum mach Patriarchat

Wie könnte es denn ansonsten sein, dass es Wissenschaftlern gelingt, gefälschte Studien in Gender-Studies-Magazinen zu veröffentlichen? (Anmerkung zu diesem Punkt: Die angebliche Autorin Helen Wilson behauptete, knapp eintausend Stunden in drei Hundeparks in Portland, Oregon, verbracht und dabei zahllose gewalttätige Paarungsversuche bei Hunden beobachtet zu haben, wobei die Hundebesitzer bei homosexuellen Kopulationsversuchen weitaus häufiger eingeschritten seien als bei heterosexuellen. Das Resümee des Fake-Texts: Männern könne man wie Hunden Manieren antrainieren, um sexuellen Missbrauch zu verhindern. Der Fake-Artikel erschien tatsächlich im Fachblatt 'Gender, Place & Culture', einer anerkannten britischen Zeitschrift für feministische Geografie. Des weiteren hatten die Autoren einen Teil aus Hitlers 'Mein Kampf' übersetzt und das Wort 'Weltjudentum' darin durch 'Patriarchat' ersetzt. Auch dieser Artikel wurde prompt veröffentlicht.)

Immer bedenken: Wir greifen die Person an, die etwas sagt, und nicht den Inhalt! Was 'weiße Männer' sagen, ist dabei natürlich sofort als nichtig zu betrachten, denn sie sind die Nutznießer des aktuellen Systems! Das wird Euch jeder Obdachlose und Geringverdiener bestätigen. Da spielt es auch keine Rolle, dass die Kanzlerin dieses Landes eine Frau ist - denn auch sie ist nur ein Büttel der ominösen Strukturen, die dieses Land wirklich regieren. Denn diese Frau hat es - wie schon Maggie Thatcher - geschafft, in das höchste Amt des Landes gewählt zu werden, ohne sich über die ihr feindlich gesonnen Strukturen zu echauffieren. Das kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen! Nur wer sich permanent als Opfer fühlt, darf sich selbst bescheinigen, eine wahre Feministin zu sein!

Wider die Weißen Wanderer!

Das wird zugegebenermaßen immer schwieriger, da mit der rechtlichen Gleichstellung der Frau eigentlich schon das meiste erreicht ist... Aber davon dürfen wir uns nicht abhalten lassen! Es gibt noch so viel zu tun. Notfalls muss die Unterdrückung eben konstruiert werden! 'Wenn du deine Identität nur durch ein Feindbild aufrechterhalten kannst, dann ist deine Identität eine Krankheit', sagte Hrant Dink. Nehmen wir uns diese Worte zu Herzen! Zeigen wir, dass wir immer noch ein Feindbild haben! Der einen oder anderen von uns mag es vielleicht anfangs befremdlich erscheinen, Menschen wieder nach Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung zu klassifizieren; doch wir müssen dem Impuls widerstehen, jeden Menschen gleich zu behandeln und jeder Meinung das gleiche Gewicht zuzuschreiben!

Wir müssen weißen cis-Personen jegliche Empathie für die Belange schwarzer queer-personen absprechen. Außer uns natürlich! Denn wir sind das Schild in der Dunkelheit, das die armen PoC-Minderheiten vor der Diskriminierung der Weißen Wanderer schützt! Doch dafür müssen wir die abscheulichen Wörter 'Sexismus' und 'Rassismus' erst einmal neu definieren. Im Namen des Rassismus wurden die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen! Machen wir uns dieses Wort zu eigen, erlangen wir die Deutungshoheit über diesen Begriff! Dies befähigt uns - und nur uns - zu entscheiden, wer diese Bezeichnung verdient! Doch selbst in einer Welt, in der jeder ein Rassist ist, ist es uns an Schmähung noch nicht genug!

Denn wo es Mehrfachdiskriminierung gibt, da muss es auch Mehrfach-Diskriminierer geben: Du hast gewisse Vorlieben, was das Aussehen Deiner Geschlechtspartner angeht? Fatshamer! Du bevorzugst blonde Männer ? Rassist! Du bist für Gleichberechtigung, aber nicht für Gleichstellung? Sexist! In diesem Sinne, liebe Mitstreiterinnen: Lasst uns diese Gruppe rein halten, denn Diversität mag zwar eine Stärke sein – die einzig wahre Stärke sogar –, doch Diversität von Meinungen werden wir hier nicht dulden!!! Nicht heute und auch nicht irgendwann! Eure Aischa”

Erschienen auf aischa.org ...

Schattenseiten der Migration: Das Personal geht aus

von Albrecht Künstle...

Eine fast schon alltägliche Nachricht in Deutschland: „Ein Mann“ ersticht jemanden. Die meisten dieser "Einzelfälle” vergisst man wieder, bis sie dann in anderem Zusammenhang wieder ins Bewusstsein dringen. So wie beispielsweise der Mord 2018 an einem Offenburger Arzt in dessen Praxis durch einen afrikanischen "Flüchtling”: Die Arzthelferin überlebte den Angriff schwerverletzt. Wie in solchen Fällen üblich, wenn der Mord von keinem Einheimischen verübt wird, erhielt der Täter den Persilschein „schuldunfähig“ - denn ein normaler Mensch tut so etwas ja nicht. Und wie ebenfalls in solchen Fällen üblich, wurde der Täter nicht etwa dorthin abgeschoben, wo er herkam, wo das Abschlachten von Menschen einen anderen Stellenwert hat und er nach dortigen Gesetzen behandelt würde; sondern er wurde kostenträchtig in eine Psychiatrie eingewiesen - wie zumeist üblich, in eine geschlossene. Das Tatgeschehen wurde hier auf Ansage! kurz beschrieben.

Problemzuwanderung nach Deutschland

Zwar würde ihn das Regierungspräsidium gerne in seine Heimat zurückfliegen - doch der gesetzliche Betreuer des Verurteilten klagte gegen die Ausweisung. Logisch, denn wer verzichtet freiwillig auf so eine lebende Goldgrube, denn der Betreuer könnte ja dann kein weiteres Honorar mehr für seinen Schützling mehr kassieren. Der Gesetzgeber (respektive der Steuerzahler) braucht sich nicht zu wundern, dass ihm dadurch mehrfache Kosten entstehen: Kosten für den Betreuer, Kosten für den Anwalt des Betreuers, Gerichtskosten und Kosten für die Unterbringung in der Psychiatrie und so weiter. Warum das viereinhalb Jahre nach der Bluttat noch ein Thema ist? Weil das „psychiatrische Beratungsteam“ der Meinung ist, dass seinem „Patienten“ jetzt täglich drei Stunden Freiheit zurückgegeben werden könnten, ihm also unbegleiteter Ausgang gewährt wird. Die "Badische Zeitung” titelte am 10.3. in ihrer Printausgabe: „Vollzug für drei Stunden täglich gelockert“ (online war der Text nicht zu finden), und in der Offenburger Ausgabe hieß es: "Arztmörder darf sich frei bewegen”. Nun, was sind schon drei Stunden Ausgang täglich – die Bluttat geschah in viel kürzerer Zeit. Hoffentlich musste der Täter wenigstens sein Messer abgeben? Aber wenn die "Fachleute” meinen, dies sei "vertretbar”, dann sei es so...

Gigantische gebundene Manpower

In diesem Beitrag soll es allerdings darum gehen, wie uns die Migranten mehr Arbeit verursachen, nicht abnehmen. Schauen wir uns deshalb an diesem beispielhafter Offenburger Fall einmal der Reihe nach an, welche Hilfs- und Fachkräfte durch ihn gebunden wurden und bis heute werden: Zuerst die Polizei; ein Arzt, der den Tod seines Kollegen feststellte; ein Notarzt mit seinem Team für die schwerverletzte Praxishilfe; Tatortreiniger; Psychologen für die traumatisierten Zeugen; Pathologen; ein Bestatter; Friedhofspersonal; Kranz- und Blumenbinder; ein Staatsanwalt; Dolmetscher; Gefängniswärter; psychologische Gutachter; mehrere Richter; Strafverteidiger; Sozialarbeiter; Gerichtsreporter, das "psychiatrische Beratungsteam” bestehend aus „erfahrenen Ärzten, Therapeuten und Pflegepersonal“; Fahrdienste; Küchenpersonal; Beamte in den involvierten Verwaltungen. Und so weiter. Und natürlich all die Handwerker für die erforderliche Infrastruktur, die die Flüchtlingsunterkünfte einschließlich der benötigten Gefängniserweiterungen errichten, das produzierende Gewerbe sowie die Bauindustrie samt all ihrer Mitarbeiter, die alles herstellen müssen.

Bis auf das oben aufgeführte Personal für den Kriminalfall und Strafvollzug sind für die inzwischen erreichte Masse an überwiegend rechtswidrigen, aber geduldeten oder nicht abgeschobenen Einwanderern seit 2015 inzwischen hunderttausende Arbeitskräfte erforderlich, um diese in vielfältiger Art und Weise zu unterhalten und sie mit allem zu versorgen, was ein Leben in Deutschland auf hohem sozialstaatlichen Niveau garantiert. Dieser Personalaufwand ist leider um Größenordnungen höher als die Manpower, welche die Migranten in unsere Volkswirtschaft einbringen - von den vom Steuerzahler aufzubringenden Kosten ihrer Alimentierung ganz zu schweigen.

Migration schafft keine Lösung, nur Probleme

Wer diese Tatsache bestreitet, möge sich die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs beziehungsweise vor allem den Stellenindex BA-X der letzten 10 Jahre (siehe auch hier) anschauen. Im Spätjahr 2015 rief die Kanzlerin hunderttausende Migranten ins Land - und prompt stieg ab 2016 die Zahl der fehlenden Arbeitskräfte; sie erreichte 2018 und 2019 einen ersten Höhepunkt. Die Nachfrage brach dann 2020/21 wegen des politisch verordneten Corona-Kahlschlags ein. Nach der Corona-Baisse jedoch setzte eine weitere Migrationswelle ein. Im Mai 2022 erreichte der Fachkräftemangel einen weiteren neuen Höhepunkt, nachdem im März mit 550.000 Zuzüglern die höchste Zuwanderung registriert wurde; 450.000 war bis dahin aus der Ukraine gekommen, im April folgten weitere 300.000 und im Mai über 200.000. Ab Juni ließ der Wanderungssaldo nach und pendelte sich bei monatlich etwa über 100.000 Migranten ein. Entsprechend ging auch der BA-X (siehe oben) zurück.

Weder die Bundesagentur noch irgendein anderes von der Politik beherrschtes Institut räumt jedoch bis heute ein, dass die Massenmigration ein riesiger und perspektivisch nicht mehr zu schulternder Belastungsfaktor für unsere Wirtschaft ist und diese nicht ent-, sondern in Wahrheit belastet. Nach sieben Jahren wohldokumentierter eindeutiger Kausalität müsste aber doch eigentlich zumindest die unabhängige Forschung - sofern noch vorhanden - einmal hinterfragen, ob die jetzt irrigerweise allenthalben geforderte weitere Massenzuwanderung wirklich die Lösung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft sein kann, und nicht vielmehr deren Problem darstellt, das so immer weiter verstärkt wird. Anscheinend wirkt die Schweigespirale aus Sorge, mit entsprechenden Erkenntnissen irgendwelche "gefährlichen" Narrative zu bedienen, so gut, dass diese Wahrheiten weiterhin unausgesprochen bleiben. Von der Politik kann man diesbezüglich kein Umdenken erwarten, wenn man sieht, was sich in Berlin so alles an Politikern tummelt. Und der einzigen Partei, die seit Jahren die unbequemen Tatsachen klar benennt, ist dies nicht gut bekommen - sie gilt gerade deshalb als "rechtsextrem” und "demokratiezersetzend”.

Von wegen "Insel der Glückseligen"

Sind denn seit Merkels Dammbruch wenigstens Fachkräfte zugewandert, die wir brauchen und die volkswirtschaftlich etwas taugen? Anscheinend nicht: Seit der Migrationswelle fallen wir in der Produktivität gegenüber weniger mit Migration belasteten Ländern immer deutlicher zurück. Selbst an meinem Wohnort erscheinende Lokalpresse (die erwähnte "Badische Zeitung”, nicht umsonst auch "Breisgau-Prawda” genannt) veröffentlichte am 6. März eine Grafik zur Produktivitätsentwickelung ab 1993, in der für Deutschland der größte Rückgang um fünf Prozent (vor 30 Jahren: 5,5 Prozent Zuwachs jährlich, ab den Merkel-Jahren von nur noch 3,0 Prozent jährlich auf 0,5 Prozent jährlich) ausgewiesen ist. Seit dem Jahr 2017 ist gar keine Produktivitätssteigerung mehr zu verzeichnen. Trotzdem lautete der Titel der Sonderseite „Eine Insel der Glückseligen“. Geht es noch dreister? Nur in der Metallindustrie sieht es noch einigermaßen gut aus: Da liegen wir wenigstens noch im europäischen Durchschnitt. Aber gesamtwirtschaftlich muss man uns nun auf den hinteren Plätzen suchen - sowohl in Europa als auch weltweit. Da muss man in diesen Quellen schon weit nach unten scrollen.

Deutschland ist kein reiches Land mehr. Nicht beim Einkommen, erstrecht nicht beim Pro-Kopf-Vermögen. Dennoch gilt es überall als weltoffenes und sehr großzügiges Land – wovon die Einheimischen allerdings wenig merken. Diese Großzügigkeit lockt weitere Migranten an - aber leider nicht diejenigen, die wir brauchen könnten. Deshalb ist es unerlässlich, mit der größten Lüge von allen aufzuräumen: Deutschland wird durch die Massenmigration eben nicht bereichert - im Gegenteil. Das merken inzwischen auch viele gute Leute und verlassen das Land (wieder). Für uns wäre es ungleich besser, nicht nur die Problemmigranten, sondern auch etliche Mitglieder der gegenwärtigen Regierungsmannschaft würden anderswo auf diesem Planeten ihre Realsimulation "Die Siedler” spielen und damit den Weg wieder freimachen für ein prosperierendes Deutschland, das wir einmal hatten. Stattdessen aber läuft die Masseneinwanderung weiter, mit sich zunehmend beschleunigendem Tempo, wie "Bild” gestern zu entnehmen war:

 

Es wäre ein Segen für unser Land, wenn wenigstens die "Damen des Innersten und Äußersten”, Faeser und Baerbock, mit gutem Beispiel vorangingen und unverzüglich ihren den Anti-Dienst an unserem Land quittierten. Wer noch gute Seiten an diesen beiden sieht – außer von hinten – möge sich den Notruf des deutschen Botschafters in Pakistan im Video von Alexander Raue anschauen: Sogar nachweisliche Islamisten werden sehenden Auges ins Land geholt. Nicht nur der Rechtsstaat wird dadurch mit Füßen getreten; es wird auch der Industriestandort Deutschland immer mehr wirtschaftspolitischen Dilettanten und Ideologen überlassen. „Rette sich wer kann“, lautet immer öfter die Schlussformel von Mails, die ich täglich erhalte. Treffender kann man den Zustand unseres Landes kaum beschreiben.

Erschienen auf die-andere-sicht.de ...

Toxische Männlichkeit: Vorsicht vor Prof. Dr. Millionär!

von Mirjam Lübke...

Kann sich noch jemand an den Schmachtfetzen "Ein unmoralisches Angebot" erinnern? Was hat Demi Moore doch für ein Glück gehabt! Denn am Ende das Films geht sie zu ihrem armen Mann zurück. Damit ist sie, wenn es nach SPD-Politikerin Daniela Behrens geht, der Beziehungshölle an der Seite von Robert Redford entkommen, der im Film Milliarden besaß und wahrscheinlich auch des Lesens und Schreibens mächtig gewesen ist. Vielleicht war Demi Moore damals zur Beziehungsberatung bei der SPD und ahnte schon Übles. Denn: Bildung und Reichtum machen einen Mann zum fiesen Möpp. Frauen, hört auf, euch auf der Suche nach einem Millionär zu verbiegen, umzustylen und die Schokolade zu verkneifen und schaut euch lieber nach einem armen Schlucker um, der nicht bis drei zählen kann. SPD goes Hollywood! Oder wie sonst kann man sich diese herzerwärmende Wendung erklären?

SPD-Postfeminismus: Noch am Boden wird der Mann mit Füßen getreten

Aber ist das nicht verdächtig? Noch vor ein paar Jahren wurde Gewalt in der Ehe hauptsächlich mit Armut und schlechten Lebensbedingungen in Verbindung gebracht, was daher logisch erscheint, weil finanzielle Sorgen und das Leben in "Arbeiterintensivhaltung” auf das Gemüt schlagen und die Menschen gereizt machen. Was natürlich nicht rechtfertigt, den Ehepartner zu verprügeln - ich schreibe das absichtlich geschlechtsneutral, weil auch Männer von Frauen geschlagen werden, auch wenn es seltener vorkommt. Die Agenda dahinter war deutlich: "Das Sein bestimmt das Bewusstsein!”, und auch wenn selbst der Sozialismus es nicht geschafft hat, den Arbeiter aus dem Plattenbau zu befreien, sollten Wohlstand und Weiterbildung für gesellschaftlichen Frieden sorgen. Es wurde zwar, um Vorurteilen gegen die "Unterschicht" vorzubeugen, immer wieder betont, eheliche Gewalt käme auch in den "besten Kreisen" vor - aber trotzdem wurde die Gruppe der Armen den Ruf nicht los, lauter und gewalttätiger zu sein als der Rest der Gesellschaft. Man müsste sich kümmern - und schuf ein Heer von Sozialarbeitern.

Nun rutschen in Deutschland allerdings immer mehr Bürger in die Armut hinein. Unser Rentenniveau ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern erbärmlich, wenn man die Lücke zwischen letztem Gehalt und der Rente betrachtet. Der Lockdown machte viele Arbeitsplätze zunichte, die Energiewende führt zur Ausplünderung der Haushaltskasse und die Inflation ist zum ständigen Begleiter beim Einkauf geworden. Von den Verantwortlichen in Berlin kommen keine Lösungen, sondern nur Durchhalteparolen, denn Verzicht gehört zur korrekten Haltung. Man hat generell den Verdacht, zumindest der breiten Masse solle der Wohlstand madig gemacht werden.

 

Männer sind an allem schuld

Der Mann als solcher steht ohnehin unter Beschuss, ist er auch noch erfolgreich und gebildet, dann sollte er unter Aufsicht der Behörden gestellt werden. Toxische Männlichkeit gibt es bekanntlich nur unter Weißen, die unter Generalverdacht gestellt werden, am Untergang der Welt schuldig zu sein, inklusive des Klimawandels. Alle anderen Männer sind - so gibt es die politische Korrektheit vor - lediglich traumatisiert durch Flucht, Vorurteile und Ablehnung, und sind daher nicht für Übergriffe auf Frauen verantwortlich zu machen. Man kann Sozialarbeiter, Psychologen und Migrationsbeauftragte schließlich nicht in die Arbeitslosigkeit treiben - nachdem die eigene Armutsklientel auch für Sozialdemokraten unattraktiv geworden ist, ergibt sich hier gleich ein Anschlussauftrag. Auch kann man den Elefanten im Raum gut hinter der allgemeinen Klage über den "toxischen Mann" verstecken.

Es gibt tatsächlich Männer, die aufgrund ihres Erfolges die Bodenhaftung verlieren und sich daraufhin schäbig ihren Mitmenschen gegenüber verhalten. Manchen reicht es gar aus, ein Mann zu sein, um sich überlegen und von allen Regeln befreit zu fühlen - dann bleibt einem vor Ungläubigkeit über so viel Dreistigkeit der Mund offen stehen. Ganz immun gegen ein solches Abheben sind aber auch Frauen ebenfalls nicht. "Männer sind Schweine - Frauen aber auch" hieß vor ein paar Jahren das Bühnenprogramm des Comedian Mario Barth. Es lässt sich weder durch Geschlecht noch Hautfarbe klären, warum sich jemand zum Monster entwickelt. An dieser Stelle sei Lydia Beneckes populärwissenschaftliches Buch über Psychopathinnen empfohlen: Frauen haben zwar andere Gründe, sich gewissenlos zu verhalten, stehen aber in Sachen Gewissenlosigkeit männlichen Tätern in nichts nach.

Ein Hauch von Maoismus

Was also möchte uns SPD-Politikerin Behrens mit ihren Ausführungen zur "toxischen Männlichkeit" sagen? Und wie fühlen sich eigentlich ihre männlichen Parteigenossen, wenn sie sich solche Aussagen anhören müssen? Brechen sie unter Schuldgefühlen zusammen? Männer mit ein bisschen Selbstachtung sollten sich doch eigentlich gegen derlei Pauschalisierung vehement zu Wehr setzen - was generell ein vollkommen normales Verhalten von Menschen ist, die derart abgewertet werden. Aber das könnte rasch das politische Aus für den Betreffenden bedeuten. Also hält man besser den Mund - oder macht sich nur unter Freunden darüber lustig.

Einmal ganz davon abgesehen, dass so manche Frau, die heute in vorderster politischer Reihe kämpft, nicht durch herausragenden Intellekt glänzt, sollte es einen immer und grundsätzlich misstrauisch machen, wenn gegen Bildung geschossen wird. Es ist heute ohnehin schon schwierig genug, an ideologiefreies Wissen heranzukommen. Weht hier schon ein Hauch Maoismus durch die Luft? Wird demnächst jeder Brillenträger zum Verdachtsfall erklärt? Man wird sehen, ob es nicht eines Tages doch eine Rebellion gegen diesen Unsinn geben wird - und dann werden Aussagen wie die von Daniela Behrens uns Frauen vermutlich leider wieder ebenso pauschal angelastet werden. Sie hat uns also einen Bärendienst erwiesen. Letztlich braucht es eine Debatte über toxische Dämlichkeit - sonst wird selbige bald sämtliche Ämter bekleiden.

Das Bundesverfassungsgericht macht jetzt in Adlern...

von Thomas Heck...

Im vergangenen Jahr berichteten wir, dass das Bundesverfassungsgericht einer „Bild“-Journalistin nicht mitteilen wollte, wie ein Gespräch der Richter mit der Kanzlerin abgelaufen war. Die Pressestelle verwies immer wieder „auf bisherige Korrespondenz“, kurioserweise auch auf die Frage von „Bild“, welche bisherige Korrespondenz überhaupt gemeint sei.

Um die Journalistin abzuwehren, engagierte das Verfassungsgericht schließlich und offensichtlich in Ermangelung eigener Anwalt externe Anwälte für 33.528,26 Euro – und scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Das freute die Journalistin, die mit ihrem Rechtsbeistand ein viel geringeres Honorar vereinbart hatte. Insgesamt sind die Kosten für externe Anwälte explodiert, seit Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts (von Merkels Gnaden) ist. Scheint an seinem juristischen Sachverstand zu liegen.

Zwei Erkenntnisse blieben jedenfalls von der Posse hängen: Beim Umgang mit der Öffentlichkeit besteht beim Verfassungsgericht noch Luft nach oben, und große Geldsummen nimmt man für eigene Zwecke gerne in die Hand. Festgeschrieben sieht man dieses Fazit inzwischen im Haushaltsplan des Gerichts. Für die Öffentlichkeitsarbeit sind dieses Jahr 700.000 Euro vorgesehen. Und dafür leistet man sich mal einen neuen Adler. Links der alte Adler, rechts der Neue. Die Kosten dafür: 84.622 Euro. Warum man dafür überhaupt Geld ausgeben muss, weiß vermutlich nicht mal das Gericht selbst.

Wir hätten ja eh einen Adler empfohlen, der die Zukunft Deutschland besser abbildet. Der die gesellschaftlichen Themen abdeckt und sich jeder repräsentiert fühlt. Mit wäre es mit dem hier?

Berlins Koks-Taxi-Jäger...

von Thomas Heck...

In Berlin kauft man seinen Koks nicht beim Dealer seines Vertrauens. Hier lässt man sich seine Drogen vom Taxi liefern, wie eine Pizza von Pizza-Max.

Kurz nach seiner Festnahme: Die Polizisten durchsuchen Salem Ch. (45) nach Drogen und Waffen

Es ist ein kriminelles Millionen-Geschäft. Wenig Aufwand, geringes Risiko, immer Barzahlung. Rund um die Uhr rollen Koks-Taxis durch die Hauptstadt, liefern in wenigen Minuten aus, was Kunden im Internet bestellt haben: Kokain, Marihuana, Tabletten.

Die Fahrer tauchen unauffällig in den dichten Straßenverkehr der Hauptstadt ein, verdienen bis zu 5000 Euro pro Woche. Doch die Gefahr lauert im Rückspiegel.

So unauffällig wie sie selbst, sind auch die Zivilfahnder des Streifendienst K unterwegs. Der Ruf der zehnköpfigen Truppe vom Abschnitt 52 (Kreuzberg) ist legendär: Sie sind Berlins erfolgreichste Koks-Taxi-Knacker!

Ihre Bilanz aus dem vergangenen Jahr: 90 Kilo Drogen und 180.000 Euro Bargeld beschlagnahmt, 1150 Personen und 460 Wagen überprüft, 243 Festnahmen und sieben scharfe Schusswaffen entdeckt.

Nicht nur Kokain, Marihuana und Ecstasy werden geliefert. Die Beamten haben bei einer Festnahme auch mehrere Packungen Steroide beschlagnahmt. Darüber hinaus wird oft Bargeld beschlagnahmt, auch Handys kassieren die Beamten ein.

B.Z. ging mit den Fahndern auf die Jagd nach den rollenden Dealern.

„In Berlin herrscht immer Koks-Bedarf, das lukrative Geschäft hat Kellereinbrüche, Automatenknackerei und Katalysator-Klau längst abgelöst“, sagt Eric (58), Chef der Truppe. Zum Streifendienst K gehören Frauen, Männer, Junge und Alte. Polizeibeamte, die in Kreuzberg, Neukölln aber auch in Marzahn nicht auffallen.

Sekunden vor der Wohnungsrazzia. Team-Chef Eric (58) und seine Kollegen haben ihre Hände an den Pistolen

Mit einer Stahlramme brechen die Zivilpolizisten die Tür auf.

Es ist 15.40 Uhr, die Fahnder haben Witterung aufgenommen: Möckernstraße Ecke Yorckstraße. Es geht um einen grauen Audi. Ein Rudel aus zivilen Polizeiwagen heftet sich dran. Eric zieht das Basecap tief in die Stirn, hebt das Funkgerät und sagt: „Lampe fällt, vor uns ein Wal und gib mir die Platte.“

Es ist die Sprache der Observation, übersetzt: Die Ampel schaltet auf Grün, vor dem Zivilwagen fährt ein BVG-Bus und Eric möchte das Kennzeichen des Audis wissen. Die Abfrage ergibt: Es gehört einer einschlägig bekannten Mietwagenfirma. Treffer. „Die Fahrer haben zwar mitunter Verträge, dann aber nur gegen kleines Geld. 500 Euro für einen Monat. Das riecht auch nach Geldwäsche“, sagt Eric.

Die Tür ist geborsten, die Fahnder haben sich Zutritt zum Zimmer des Verdächtigen verschafft

Der graue Audi fährt in Richtung Charlottenburg. Es ist 16.15 Uhr, der Fahrer parkt an der Suarezstraße. Vor einem Restaurant. Ein Mitarbeiter bestellte Kokain für die Spätschicht. Die Beamten zücken ihre Pistolen, stürmen los – Zugriff!

Audi und Fahrer Salem Ch. (45, staatenlos) werden durchsucht. Der Mann hat eine Aufenthaltsgenehmigung bis Mai 2023, einen Ausweis mit dem Vermerk „Erwerbstätigkeit gestattet“ und 100 Euro dabei. Außerdem: 18 Eppendorf-Gefäße mit Kokain, eines davon übergab er dem Käufer. Auch den Kellner erwartet eine Strafanzeige.

Auf dem Handy des Dealers läuft eine Navigations-App. Der nächste Kunde wartet – jetzt vergeblich – um die Ecke.

Salem Ch. sagt nur das Nötigste: Er nehme keine Drogen, habe Geldnöte. Einer freiwilligen Wohnungsdurchsuchung stimmt er zu, übergibt die Schlüssel. „Zu den Hinterleuten schweigen sie alle“, sagt Eric. Abfahrt.

Der Dealer kommt zur Gefangenensammelstelle. Fotos, Fingerabdrücke. Ein zweites Team fährt in die Aronsstraße nach Neukölln. Die Schlüssel passen nicht. Ein Richter gibt grünes Licht für das gewaltsame Eindringen. Eine Stahlramme erledigt den Rest.

In den Taschen des Tatverdächtigen finden die Zivilfahnder Hausschlüssel, zwei Eppendorfgefäße mit Kokain, den Schlüssel zu seinem grauen Audi sowie 100 Euro Bargeld

Der Dealer hatte das Kokain in 15 sogenannten Eppendorfgefäßen dabei. Es war in der Fahrertür versteckt

Drogen finden die Fahnder nicht. Dafür den Bruder des Verdächtigen, der Minuten später auftaucht. Er sagt, dass Salem Ch. hier nicht wohne. Wo er genau lebt, wisse er nicht. Die Spur läuft ins Leere. Um 19.15 Uhr, die Nachricht: Der Dealer ist wieder auf freiem Fuß.

Die Zivilfahnder haben sich längst wieder an das nächste Koks-Taxi geheftet. „Lampe fällt“, sagt Eric, „wir bleiben dran“.

Immer wieder finden die Polizisten auch scharfe Schusswaffen und Messer bei ihren Einsätzen


Erschienen in der B.Z. ...

Robert Habecks geistloser Heizungsplan...

von Thomas Heck...

Habecks neuer "genialer" Plan zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bereits ab nächstem Jahr hat es in sich, wird er doch die ohnehin geschwächte Wirtschaft und die verminderte Kaufkraft der Bevölkerung mit 1 Billionen Euro (1.000.000.000.000 !!!) zusätzlich belasten. Da kann man eigentlich nur noch hoffen, dass der Wähler das bei der nächsten Wahl richtet und die Grünen endgültig zum Teufel schickt, möglichst bevor Vater Staat aus der Ferne die Heizung des Bürgers drosseln kann. Wenn das rotgrünversiffte Berlin es geschafft hat, das grüne Pack zu verjagen, kann das auf Bundesebene eigentlich doch kein Akt sein, oder?

Deutschlands superschlauer Minister Robert "The Brain" Habeck...

Robert Habeck hat zum geplanten Verbot neuer Öl- und Gasheizungen seinen Gesetzesentwurf an das Bundeskabinett verschickt. Was er darin aber nicht erwähnt: Der Plan soll 1000 Milliarden Euro kosten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will schrittweise Öl- und Gasheizungen aus deutschen Haushalten entfernen. Deshalb plant er ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024. Zudem will er den Einbau von Wärmepumpen, Biokesseln etc. subventionieren. Je nach Einkommen sollen Haushalte „Zuschüsse, Kredite und steuerliche Förderung“ erhalten.

Laut der „Bild“-Zeitung stehen in seinem Entwurf allerdings keine Angaben zu den Kosten. Stattdessen heißt es darin, dass der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger noch „nachgereicht“ wird. Der “Bild" zufolge hat das Wirtschaftsinstitut RWI jedoch errechnet: Der Heiz-Plan soll rund 1000 Milliarden Euro kosten. Das würde für jeden Bürger 12.500 Euro bedeuten.

Dementsprechend soll es vor allem vom Christian Lindner (FDP) Kritik gegeben haben. Der Finanzminister fordert gleich mehrere Änderungen an dem Entwurf. Beispielsweise will er kein konkretes Verbot für Gasheizungen.

Dies sind die wichtigsten Punkte aus Habecks Heizungs-Plan

• Habeck plant ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu verbieten.
• Gasheizungen dürfen dann nur noch neu eingebaut werden, wenn sie mit „grünem Gas“ betrieben werden.
• Alle neu eingebauten Heizungen ab 2024 müssen „mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme“ aus ökologisch erzeugten Energien generieren - so zum Beispiel mit einer Wärmepumpe oder einem Biomasse-Kessel.

Habecks Heizungs-Zeitplan:

Dabei gibt es einen mehrstufigen Plan, wie Deutschland frei von klimaschädlicheren Öl- und Gasheizungen befreit werden soll. 

• Ab 2024 gilt das Verbot zum Einbau neuer Öl- und Gasheizungen.
• Ab spätestens 2034 muss zur bestehenden Anlage eine Wärmepumpe (oder Ähnliches) installiert werden.
• Bis 2045 müssen auch alle bereits jetzt verbauten Öl- und Gasheizungen aus den Haushalten verschwinden.

Zudem gibt es im Habeck-Entwurf Übergangsfristen von fünf bis zehn Jahren, wenn eine Heizung ausfällt, ein Anschluss einer moderneren Heizungsanlage aber noch nicht möglich ist.

Habecks Finanzierungs-Plan:

Laut „Bild“-Zeitung steht in dem habeck'schen Entwurf noch nicht drin, wie viel die Umrüstung die Bürger kosten wird. Allerdings will Habeck den Betroffenen „durch die Förderung von Gebäudesanierungen unterstützen“. Auch beim Wechsel auf Erneuerbare-Energien-Heizungen sollen finanzielle Zuschüsse, Kredite und steuerliche Förderungen gewährt werden.

Besondere Förderung soll es für „einkommensschwache Eigentümer*innen“ geben. Wie diese genau aussieht, steht in dem Entwurf allerdings noch nicht drin.

Erschienen im FOCUS...

Prof. Dr. Dr. Habeck versucht sich mit einem Erklärungsversuch zu retten und reitet sich mit seiner Ahnungslosigkeit immer mehr in die Scheiße.pic.twitter.com/Yq7RwEx8CY

— Ümran (@mranYil60787760) March 6, 2023

Vorsicht vor dem #Habeck #Grünch!
Wenn die #Grünen dir die Heizung wegnehmen wollen. pic.twitter.com/ts6XQaGMvZ

— ¯\_(ツ)_/¯ (@BB12_DE) March 10, 2023

 

Ältere Autofahrer zur Prüfung? Die jungen sind das größte Problem!

von Thomas Heck...

Je älter der Mensch wird, desto schlechter funktioniert er - auch beim Autofahren. Wer es ernst meint mit der Verkehrssicherheit, kommt deshalb um Zwangsmaßnahmen nicht herum, kommentierte schon vor 6 Jahren die Süddeutsche Zeitung.

Machen wir kein Drama aus dem 87-jährigen Autofahrer, der offenkundig verwirrt auf der Gegenspur der Autobahn vor sich hin tuckerte und von der Polizei im letzten Moment aus dem Verkehr genommen wurde. Und auch nicht aus dem 90-Jährigen, der beim Ausparken Vorwärts- und Rückwärtsgang verwechselt hat, und das bei voll durchgezogenem Gaspedal. Einzelfälle, na klar, und geben die Polizeiberichte nicht auch Stoff genug her über desorientierte Autofahrer in anderen Alterslagen?

Andere Länder haben daraus längst Konsequenzen gezogen, dort muss von einem bestimmten Alter an mindestens die Fahrreife nachgewiesen werden, womöglich wird gar der Führerschein entzogen. Nun ist in Deutschland - wenn es ums Auto geht - bekanntlich alles anders. Hier ist das freie Fahren ein Grundrecht, jedenfalls gefühlt, und dabei soll es für viele Bürger bitte auch bleiben. Ohnehin argwöhnt eine stetig älter werdende Bevölkerung mit wachsendem Zorn eine schleichende Altersdiskriminierung.

Schon heute sind Senioren über 75 Jahren an drei von vier Unfällen schuld, in die sie verwickelt sind. Die Quote liegt höher als in der Gruppe der besonders jungen Fahrer, die doch gemeinhin als Hochrisikogruppe gilt. Und weil die Menschen immer älter werden, wird das Problem immer größer. Mit der Logik könnte man aber auch die Migration unterbinden, wenn es vereinzelt zu Messerattacken kommt. Würde man hier schärfere Kontrollen fordern, wäre das Nazi... zumal Unfälle von Senioren weniger häufig zu Personenschäden führen, als bei jungen Fahrern.

Aber auch hier scheint das primäre Ziel des übergriffigen Steuer- und Abgabenstaates eher die Erschließung neuer und nachhaltiger Einnahmequellen zu sein, denn der Nachweis der Fahrtüchtigkeit wird ja wohl nicht umsonst zu haben sein. Für mich daher auch nicht nachvollziehbar, warum dann nicht JEDER Führerscheininhaber alle 5 Jahre dieser Prozedur unterzogen werden soll. Zumindest ein Sehtest sollte es schon sein und wer schon mal durch Neukölln gefahren ist, würde sich wünschen, dass den jungen PS-Protzern mal alle 5 Jahre ordentlich die Flügel gestutzt werden würden. Die Hälfte von denen fährt so, als hätten die nie einen Führerschein erworben. 

Bleibt ein Trost: Wenn man lange genug wartet, wird sich das Thema durch die Digitalisierung und den Trend zum autonomen Fahren erledigen. Bis es aber so weit ist, wird wohl noch mancher Verkehrsteilnehmer sterben. Das ist die bittere Realität. Wie die EU-Kommission das Ziel Null Verkehrstote erreichen will, weiß nur die EU-Kommission.

Mercedes-Fahrer mit Hut war einmal...

Wenn die EU-Kommission jetzt die Kontrolle über die Autofahrer verstärken will, dann sollte sie mit den Fahranfängern beginnen.

Die Europäische Kommission arbeitet an einer Richtlinie, die alle Autofahrer ab dem Alter von 70 Jahren verpflichten soll, ihre Fahrtüchtigkeit regelmäßig nachzuweisen.

Der Plan sieht vor, dass der Führerschein für die Altersgruppe ab 70 alle fünf Jahre seine Gültigkeit verliert. Nur wer mit einem ärztlichen Attest nachweist, dass er noch zuverlässig fahren kann, dem wird eine Verlängerung gewährt.

Die EU-Richtlinie müsste dann von den Mitgliedsländern einzeln umgesetzt werden. In Deutschland sprechen sich die Grünen und die SPD dafür aus, die übrigen Parteien sind bisher dagegen.

In einigen europäischen Ländern gibt es die Kontrolle der älteren Autofahrer bereits, zum Beispiel in Dänemark, England, Spanien, Italien und in der Schweiz. Dabei sind die Kontrollen unterschiedlich streng: Während Senioren in England lediglich versichern müssen, dass sie noch fahrtüchtig sind, müssen sie das in Italien alle drei Jahre und ab dem Alter von 80 sogar alle zwei Jahre mit einer medizinischen Untersuchung nachweisen.

Sinn und Zweck der Überwachung älterer Autofahrer ist es, die Zahl der Verkehrsunfälle zu senken. Wird dieses Ziel auf diese Weise erreicht? Vielleicht, aber tatsächlich sind die Senioren nicht das Hauptproblem in der Unfallstatistik. Die Altersgruppe über 65 macht 22,1 Prozent der Bevölkerung aus, ist aber nur mit 14,5 Prozent an Unfällen beteiligt (Statistisches Bundesamt, Zahlen von 2021). Tatsächlich sind die Fahranfänger das größte Problem, vor allem junge Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren. Sie fahren häufig viel zu schnell und verlieren dabei die Kontrolle über ihr Fahrzeug.

Nach Angaben der Deutschen Verkehrswacht sind die jungen Fahrer „nicht nur überproportional in Unfälle verwickelt, sie verursachen sie auch überproportional häufig“. Unter den 18- bis 20-jährigen Fahranfängern waren 69,7 Prozent der unfallbeteiligten Fahrer die Hauptverursacher, unter den 21- bis 24-Jährigen trugen 62,2 Prozent die Hauptschuld.

Zu einer ähnlichen Bewertung kommt auch die Unfallforschung des ADAC: Während von Fahranfängern eine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, sind demnach die Senioren „eher Gefährdete als Gefährder“. Die Erfahrung am Steuer spielt die größte Rolle für die Unfallhäufigkeit, nicht das Lebensalter des Fahrers. Ergebnis der ADAC-Unfallforscher: „Allein vom Alter her kann nicht pauschal auf die Fahreignung geschlossen werden“.

Wenn die EU-Kommission die Kontrolle der Autofahrer verstärken will, dann sollte sie damit bei den Fahranfängern beginnen. Für die ersten Jahre nach dem Erwerb des Führerscheins muss es offensichtlich weitere Einschränkungen geben.

Wer aber jahrzehntelang unfallfrei gefahren ist, weshalb soll der sich plötzlich immer neuen Prüfungen unterziehen?

Mündige Menschen entscheiden selbst. Wer sich in hohem Alter im Verkehr nicht mehr sicher fühlt, der wird sich auch nicht mehr ans Steuer setzen.

Erschienen in der B.Z. ...

Die Fake-News-Orgie zum Frauentag schadet Frauen!

von Thomas Heck...

Wer glaubt, beim Equal-Pay-Day geht es um Gleichberechtigung, den muss man enttäuschen. Darum geht es nicht. Es geht darum, Frauenquoten für Führungspositionen zu begründen, damit sich eine kleine "Elite" von Quotenfrauen ihre Pfründe sichern kann. Keine Friseurin, keine Bäckereifachangestellte, keine Kassiererin wird in der Folge mehr Geld verdienen. Niemand. Und das muss auch nicht, denn die Politiker, die heute auf dicke Hose machten, könnten keinen Fall vorlegen können, in dem ein Tarifvertrag regelt, dass Frauen in gleichen Positionen weniger verdienen als Männer. So etwas gibt es nicht.

Nahmen an der „Equal Pay Day“-Aktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Brandenburger Tor teil: Arbeitsminister Hubertus Heil (50, SPD) und Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman (43)

Alle Jahre wieder stimmen Politiker zum Frauentag das gleiche Klagelied an!

Sie beschweren sich, dass Frauen im Vergleich zu Männern (immer noch) zu wenig verdienen. Dieses Jahr sind die Stimmen zum Frauentag und den sogenannten „Equal Pay Day“ besonders laut, schrill – und gehen einmal mehr am Kern des Problems vorbei.

Mehr noch: Spitzenvertreter der Bundesregierung verbreiten – bewusst oder unbewusst – einfach Unwahrheiten, neudeutsch Fake News genannt!

Im Kern dreht sich alles um eine Zahl des Statistischen Bundesamts. Demnach verdienen Frauen durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer.

Die Statistiker fügen der rein statistischen Zahl auch einige Begründungen bei. So lasse sich der Unterschied zum Teil mit der unterschiedlichen Jobwahl erklären. Frauen wählten im Vergleich zu Männern öfter Jobs in Branchen, die niedrigere Löhne zahlen. Ein weiterer Grund für die statistische Lohnlücke: die deutlich höhere Teilzeitquote bei Frauen.

Trotz dieser Fakten donnerten vor allem Grünen-Politiker eine andere Botschaft in die Welt: die von der ungleichen Bezahlung von Mann und Frau im exakt gleichen Job.

▶︎ Agrarminister Cem Özdemir (57, Grüne) auf Twitter: „Will mir nicht vorstellen, dass meine Tochter später weniger Geld verdient, als ihre Kollegen, auf Karriere verzichtet oder Altersarmut erleidet, weil sie eine Frau ist. In Deutschland verdienen Frauen 18 Prozent weniger als Männer.“

▶︎ Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (45, Grüne) machte es noch plumper: „18 Prozent weniger Gehalt verdienen Frauen in Deutschland im Jahr Vergleich zu Männern. D.h. sie haben quasi bis heute umsonst gearbeitet.“

▶︎ Der Queer-Beauftragte der Regierung, Sven Lehmann (43, Grüne), stellte die Fakten ebenfalls falsch dar: „Gleiche Arbeit gleich bezahlen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Klappt aber leider in Deutschland nicht so richtig. 18 % (!) beträgt die Lohnlücke, die Frauen durchschnittlich weniger verdienen als Männer.“

Die Wahrheit hinter den „Equal Pay Day“-Mythen

Auch SPD-Politiker und Gewerkschafter forderten gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Dabei gibt es keinen Tarifvertrag, der eine unterschiedliche Bezahlung vorsieht.

Wie also kommt das Statistische Bundesamt auf die Lohnlücke von 18 Prozent?

Das Institut der deutschen Wirtschaft nennt zahlreiche Gründe:

▶︎ Frauen arbeiten oft in schlechter bezahlten Branchen (z.B. Friseurhandwerk oder im Bildungsbereich). Dagegen ist der Frauenanteil in Branchen mit Top-Bezahlungen häufig sehr niedrig (z.B. liegt dieser in der Metallindustrie seit Jahrzehnten bei nur rund 20 Prozent).

▶︎ Das statistisch gemessene Gehalt wird gedrückt, da Frauen ca. viermal so oft in Teilzeit arbeiten wie Männer.

▶︎ Oftmals sind Frauen in kleineren Firmen tätig, die auch dementsprechend weniger Lohn auszahlen können. Hingegen arbeiten Männer häufig in größeren Firmen oder Konzernen.

▶︎ Auch haben Frauen längere Job-Pausen als Männer, wenn sie ein Kind bekommen und Mutter werden (Mutterschutz und Elternzeit). 

▶︎ Frauen suchen sich oft Jobs in der Nähe ihres Wohnhauses (möglicherweise, weil sie näher und schneller bei Kindern oder zu pflegenden Angehörigen sein wollen). Das limitiert folglich die Auswahl gut bezahlter Jobs. Männer nehmen dagegen lange Pendelzeiten (und damit die Chance auf höhere Bezahlung) in Kauf.

Will ein Gesetz gegen ungleichen Lohn wegen „Diskriminierung“: Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman (43)

Die Spitzenpolitiker gehen auf diese Gründe aber nicht ein. Damit verschleiern sie bewusst die eigentlichen Probleme. Dass es zum Beispiel oft zu wenig Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gibt – und Frauen daher nur Teilzeit arbeiten können.

Mit dieser Ignoranz schaden die Politiker den Frauen mehr als sie mit scheinheiligen Appellen für gleiche Bezahlung bewirken.

Völlig am Problem vorbei geht dabei die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman (43). Sie will die Löhne von Mann und Frau durch strengere Gesetze angleichen. Ungleicher Lohn sei „per Gesetz Diskriminierung“, so Ataman.

Als ob dadurch ein Kindergartenplatz mehr entstehen würde.

Bedeutet im Endeffekt: Das Gesetz soll wegen einer vermeintlichen Lohn-Diskriminierung verschärft werden, die gar nicht die Ursache der ungleichen Bezahlung von Frauen ist – anstatt die wahren Gründe anzugehen. Das schadet den Frauen mehr als es hilft.

Erschienen auf BILD...

Widersprüchliche Gutachten: Was bringt ein Tempolimit fürs Klima?

von Thomas Heck...

Jedes Jahr erscheint wieder die Diskussion ums Tempolimit in den Medien. Das Thema ist einfach nicht totzukriegen. Ich selbst fahre heute eher gemütlich über Autobahnen, habe aber auch beruflich oder privat nicht mehr so weite Strecken zurückzulegen. Der Rest ist dem Alter geschuldet. Und dem Benzinpreis. Es gab da aber auch andere Zeiten. Dennoch bin ich selbst heute gegen ein Tempolimit. Fast. Denn gegen ein Tempolimit von 250 km/h hätte ich nichts einzuwenden, würde uns das doch vielleicht vom rasenden Touristenfahrer befreien, der gerne Deutschlands gut ausgebautes Autobahnnetz dafür mißbraucht, einen Ferrari oder Lamborghini mit 350 km/ über die Autobahn zu jagen, was ja auch erlaubt ist, aber gemeingefährlich. Ansonsten sind deutsche Autobahnen die bundesweit sichersten Strassen mit den wenigsten Verkehrsunfällen, Verkehrstoten und Verletzten. Und was ist mit dem Klima?

Die Begrenzung auf 120 km/h auf Autobahnen würde erhebliche Mengen an CO₂ einsparen, sagt das Umweltbundesamt. Gutachter der FDP kommen zu einem anderen Ergebnis. Wer hat recht?

Dieser Streit war vorprogrammiert. Schon lange gibt es in Deutschland eine hitzige Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es in allen anderen europäischen Ländern existiert. Ein Argument dafür sind die möglichen Einsparungen an Treibhausgas-Emissionen.

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte dazu im Januar ein Gutachten. Ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen würde demnach jährlich 6,7 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Zum Vergleich: Das gesamte Verkehrsaufkommen samt Bahn verursacht rund 150 Millionen Tonnen.

Daraufhin beauftragte die FDP-Bundestagsfraktion eine eigene Analyse. Deren Autoren kamen zu einem weit geringeren Wert von lediglich 1,1 Millionen Tonnen. Das Gegen-Gutachten, über dessen Ergebnis zunächst die „Bild“ berichtete, liegt dem Tagesspiegel vor.

Drei Fachleute, die an keiner der beiden Arbeiten beteiligt waren, haben sich die Papiere im Detail angesehen und die Unterschiede für den Tagesspiegel kommentiert. Teilweise halten sie Kritikpunkte der FDP-Gutachter für diskussionswürdig, alle bescheinigen dem UBA-Gutachten aber eine gute Methodik und Aussagekraft. Zwei der drei befragten Gutachter kommen zu dem Schluss, dass die Wahrheit zwischen den beiden ermittelten Werten liegen könnte.

Das Gutachten des UBA wurde von Verkehrswissenschaftlern der Universitäten in Stuttgart und Graz verfasst. Beteiligt war außerdem die PTV Transport Consult GmbH, ein Unternehmen aus Karlsruhe, das unter anderem Simulationssoftware entwickelt. Die Auswirkung eines Tempolimits ist nur Aspekt in dem 361 Seiten langen Dokument. Das viel kürzere FDP-Gutachten verfassten Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen und Andreas Knorr von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer.Woher kommen die Daten?

Um zu verstehen, wie es zu der großen Diskrepanz in den Ergebnissen kommen kann, muss man zunächst wissen, wie solche Werte überhaupt ermittelt werden. Unbestritten verbrauchen alle Fahrzeuge bei sehr hohen Geschwindigkeiten überproportional viel Kraftstoff, da der Luftwiderstand mit dem Tempo exponentiell ansteigt. Entsprechend mehr Treibhausgase werden dabei in die Luft geblasen.

Komplizierter ist die Frage, wie stark man diese Emissionen durch ein allgemeines Tempolimit reduzieren könnte. Die UBA-Gutachter haben zunächst reale Daten des Navigationsdienstleisters TomTom analysiert und ermittelt, wie schnell die verschiedenen Autos auf Strecken mit und ohne Geschwindigkeitsbegrenzung fahren. Zudem kann man errechnen, wie sich dadurch je nach Autotyp und Verkehrssituation der Kraftstoffverbrauch verändert. Diese Daten entnahmen die Gutachter dem „Handbuch für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs“ (HBEFA), einer öffentlichen Datenbank, die von sechs europäischen Ländern finanziert und betrieben wird.

Die Daten gaben die Forscher dann in eine Modellierung ein, mit der man das Verhalten von Millionen Fahrzeugen unter verschiedenen Bedingungen simulieren kann – auf über 13.000 Kilometern Autobahn.

Hier setzt die erste Kritik der FDP-Gutachter an: Die komplexe Modellierung sei nicht nachvollziehbar, das Ergebnis daher nicht reproduzierbar. Dem stimmen die vom Tagesspiegel befragten Experten im Prinzip zu, halten dies aber für kaum vermeidbar. Michael Krail vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung sagt: „Das Modell, das die UBA-Gutachter benutzt haben, ist State-of-the Art, und ohne solche Modellierung geht es nun einmal nicht.“

Krail ist Stellvertretender Leiter des „Competence Center Nachhaltigkeit und Infrastruktursysteme“ und arbeitet seit 20 Jahren selbst mit ähnlichen Verkehrsmodellierungen. Er hält es gerade für eine Stärke des UBA-Gutachtens, dass ein besonders leistungsfähiges Netzwerkmodell eingesetzt wurde, entsprechend seien die ermittelten Werte verlässlicher als die aus früheren Gutachten.“ Krail fügt hinzu: „Das FDP-Gutachten lässt nicht erkennen, dass es sich auf eine ähnliche Modellierung stützt.“

Sehr ähnlich urteilt auch Wolfgang Schade. Der Wirtschaftsingenieur und promovierte Volkswirt leitet die Denkfabrik M-Five, die bei nachhaltigen Mobilitätskonzepten berät. Sein Urteil: „Das UBA-Gutachten beruht auf einer ausgereiften Modellierung.“

Wer nutzt TomTom?

Michael Krail findet die Kritik auch im Detail wenig nachvollziehbar. Die FDP-Gutachter bemängeln beispielsweise die Tatsache, dass die UBA-Fachleute Daten der TomTom-Navigation ausgewertet haben, die nur 15 Prozent der Verkehrsteilnehmer nutzen. Diese, so die Kritik, würden häufiger in hochpreisigen Autos eingesetzt werden, die im Schnitt überdurchschnittlich schnell fahren. Der Effekt eines Tempolimits werde so überschätzt. „Im Gegenteil“, sagt Krail, „eine Stichprobe, die 15 Prozent aller Fahrzeuge ausmacht, ist weit besser als alles, was es zuvor gab.“

4,5 Millionen Tonnen würden laut UBA eingespart, weil die Autos im Schnitt weniger schnell fahren und dadurch weniger Sprit verbrauchen. Weitere 1,3 Millionen Tonnen errechnen sich aus „Routenwahleffekten“: Manche Autofahrer wählen kürzere Routen über Landstraßen, wenn sie auf der Autobahn nicht mehr unbegrenzt schnell fahren dürfen. Dazu kommen dann noch 0,9 Tonnen durch sogenannte „Nachfrageeffekte“: Wer nicht mehr unbeschränkt aufs Gaspedal treten darf, steigt manchmal auf den Zug um oder verzichtet gleich ganz auf die Fahrt.

Weg von der Autobahn

Beides, geänderte Routenwahl und Nachfrage, wollen die FDP-Gutachter überhaupt nicht gelten lassen, da solche Annahmen zu spekulativ seien. Dem widerspricht Wolfgang Schade: Das sogenannte „Vier-Stufen-Modell“, nach dem Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nur langsamer fahren, sondern auch andere Routen und Verkehrsmittel wählen, sei „eine etablierte, verlässliche Methode“.

„Fahrtkosten und Fahrzeit entscheiden über die Wahl des Verkehrsmittels, das beobachten wir schon seit Jahrzehnten“, sagt auch Michael Krail. Und gerade in Zeiten, in denen sich Menschen zunehmend von Navigationssystemen leiten ließen, würden sie je nach Rahmenbedingungen unterschiedliche Routen wählen.

Auch Thomas Grube vom Institut für Energie- und Klimaforschung am Forschungszentrum Jülich hält das UBA-Gutachten grundsätzlich für belastbar. Der promovierte Maschinenbauingenieur, der die Forschungsgruppe „Verkehrstechniken und zukünftige Mobilität“ leitet, sieht allerdings kritische Stellen, die einer weiteren Analyse bedürfen. Zudem würden die Ergebnisse und Schlussfolgerungen für das Jahr 2018 gelten. „Die Corona-Pandemie sowie die gestiegenen Kraftstoffpreise könnten inzwischen zu einem geänderten Geschwindigkeitsverhalten geführt haben.“

Letztlich, so sagt Grube, lässt sich das in der UBA-Studie ermittelte Ergebnis vielleicht als eine maximal mögliche Reduktion interpretieren. Das Ergebnis des FDP-Gutachtens sei sicher deutlich zu gering.

Michael Krail urteilt: „Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte, weil auch die Wirkung des Tempolimits sich über die Zeit verringert.“

Der genaue Wert der CO₂-Einsparung ist allerdings ohnehin nur eines der Kernargumente des FDP-Gutachtens. Ein allgemeines Tempolimit, so argumentieren Eisenkopf und Knorr, erzeuge einen Zeitverlust bei den Autofahrern und daher einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden. Deutschland Einwohner würden durch Tempo 120 auf den Autobahnen im Schnitt 24 Sekunden Zeit am Tag verlieren, was sich auf einen jährlichen Zeitverlust von 202 Millionen Stunden summieren würde.

Dieser Zeitverlust, sowohl bei geschäftlichen als auch bei privaten Fahrten, erzeuge Kosten von jährlich 5,2 Milliarden Euro, errechnen die FDP-Gutachter. Selbst wenn man von den laut UBA eingesparten 6,7 Millionen Tonnen CO₂ ausginge, hätte man für jede Tonne 390 Euro ausgeben – fünfmal so viel als es nach den aktuellen Preisen des Zertifikatshandels in Europa notwendig wäre.

Diese Argumentation wird von allen befragten Experten zurückgewiesen. „Es ist empirisch nachweisbar, dass kleine Zeitveränderungen von drei bis fünf Minuten von den Menschen gar nicht wahrgenommen werden“, sagt Wolfgang Schade. Er bezweifelt, ob man mit so wenig gewonnener Zeit überhaupt etwas anfangen könne. „Umgekehrt ist zu hinterfragen, ob durch verlorene Zeiten im Sekundenbereich wirklich ein Schaden entsteht.“

Zudem habe der Vergleich mit den CO₂-Zertifikaten einen Haken: Die FDP-Gutachter argumentierten mit einem Zertifikatspreis, in dem der Verkehr noch gar nicht enthalten ist. Weil es hier viele schwieriger ist als im Energie- und Industriesektor, die Emissionen zu senken, läge ein aussagekräftiger Vergleichspreis weit über dem aktuellen Wert. Auch Thomas Grube überzeugt die Rechnung der FDP-Gutachter nicht. „Ob ich mich eine halbe Minute pro Tag früher oder später auf den Weg zur Arbeit mache, fällt für mich beispielsweise nicht ins Gewicht. Eine ungeplante Staustunde hingegen schon“. Ein Tempolimit würde zu einer Harmonisierung des Verkehrsflusses führen und Reisezeiten insgesamt verringern helfen. Das beträfe dann auch den Wirtschaftsverkehr – mit einer unmittelbaren Kostenreduzierung.

Bei allen Gesprächen mit den Fachleuten wird eine Sorge deutlich: Der Verkehrssektor hinkt den Zielen, die 2019 mit dem Klimaschutzgesetz festgeschrieben wurden, erheblich hinterher. Nachdem die Emissionen im ersten Jahr der Pandemie gesunken waren, lagen sie seither wieder deutlich über den Werten, die für einen Klimaschutz wären.

„Das Tempolimit auf Autobahnen wäre eines der wenigen kurzfristig wirksamen Instrumente, welches aber über die Zeit, wenn in 2030 dann 15 Millionen vollelektrische PKWs in Deutschland fahren, an Wirksamkeit verliert“, sagt Wolfgang Schade. Kurzfristig wirksame Instrumente könnten seiner Ansicht nach auch temporär eingeführt werden. „Beispielsweise könnte man ein Tempolimit auf Autobahnen für die Dauer von drei Jahren einführen und dann überprüfen, ob in 2026 andere Instrumente, wie die Elektrifizierung von PKW und LKW, stärker zum Klimaschutz beitragen.“

Um den vorgeschriebenen Pfad der CO₂-Reduzierung zu erreichen, bräuchte man sicherlich ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Sogar dann, wenn der Effekt jeweils gering wäre.

Erschienen im Tagesspiegel...