Sonntag, 11. Juli 2021

DFB: Hauptsache es bringt Kohle...

von Thomas Heck...

Die deutsche Nationalmannschaft hat sich bei der EM nicht mit Ruhm bekleckert, nicht zuletzt weil Genderschwachsinn wichtiger war als sportliche Ergebnisse, weil ein Kniefall und ein in Regenbogenfarben erleuchtetes Stadion wichtiger waren als Leistung auf dem Platz, allein um den Ungarn einen einzuschenken. Gut dass zu ausgeschieden sind. Die Spiele des Halbfinales zeigten aber auch, dass da Mannschaften spielten, denen Deutschland wenig entgegenzusetzen gehabt hätte. Und wenn man schon nicht Fußball spielen kann, treten andere Dinge in den Vordergrund.

Der DFB sieht sich gern als Vorreiter im Kampf für Menschenrechte und Toleranz. Das hält den Verband offenbar jedoch nicht davon ab, über eine Kooperation mit einem Staatsunternehmen aus Katar nachzudenken. 

Eine vertrauensbildende Maßnahme würde anders aussehen. Der Deutsche Fußballbund (DFB), dessen Image bereits lange vor der verpatzten EM-Vorstellung der Nationalmannschaft angekratzt war, erwägt offenbar, eine Kooperation mit Qatar Airways einzugehen. Die Fluglinie aus dem arabischen Emirat, dem Ausrichter der Weltmeisterschaft 2022, soll mit einem entsprechenden Ansinnen auf den Verband zugekommen sein.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ laufen derzeit Gespräche zwischen dem DFB und dem katarischen Staatskonzern über eine mögliche Vereinbarung. Es sei davon auszugehen, dass die Angelegenheit bereits soweit gediehen sei, dass schon bald eine Vorlage für das DFB-Präsidium erstellt werden soll. Holger Blask, Marketingchef des DFB, wurde wie folgt zitiert: „Wenn es etwas zu vermelden gibt, können wir gerne darüber reden.“

Eine Boeing der Fluggesellschaft Qatar Airways in Berlin 


Die Entscheidungsträger des DFB, der nach dem Rücktritt von Präsident Fritz Keller derzeit kommissarisch von den Vize-Präsidenten Rainer Koch und Peter Peters geführt wird, ziehen die Kooperation mit Qatar Airways offenbar in Erwägung. Wohl auch, weil wichtige Sponsoren ihren Rückzug angekündigt oder bereits vollzogen haben. 

Lufthansa-Rückzug

Dazu zählt auch die Lufthansa, die in den vergangenen Jahren Flugsponsor der Nationalelf war. Das Engagement soll jährlich über 25 Millionen in die Kassen des Verbandes gespült haben. Der Grund für den Lufthansa-Rückzug sollen die Auswirkungen des weltweiten Lockdowns auf Flugreisen gewesen sein. Allerdings ist es zumindest nicht ausgeschlossen, dass auch das schlechte Erscheinungsbild des DFB eine gewisse Rolle gespielt haben könnte.

Die Gespräche mit Qatar Airways überraschen dennoch. Schließlich war die deutsche Nationalelf zuletzt mit durchaus kritischen Statements zur WM 2022 aufgefallen. Vor dem WM-Qualifikationsspiel gegen Island am 27. März hatten sich die Spieler in buchstabenbedruckten T-Shirts zum Mannschaftsfoto aufgestellt: Sie bildeten die Worte „Human Rights“. 

Anschließend hatte der DFB ein Hochglanzvideo veröffentlicht, auf dem zu sehen war, wie die Spieler diese Aktion vorbereiten. „Es kam aus der Mannschaft, und die Spieler stehen voll dahinter“, hatte Bundestrainer Joachim Löw anschließend erklärt.

Die deutsche Mannschaft mit den Human-Rights-Shirts 


Tatsächlich gab und gibt es mehrere Nationalspieler, die der Austragung des bedeutendsten Turniers in Katar skeptisch gegenüberstanden und wohl immer noch gegenüberstehen. Leon Goretzka und auch der mittlerweile aus der Nationalelf zurückgetretene Toni Kroos hatten auf die mangelnden Rechte von Arbeitern und die Diskriminierung von Homosexuellen in dem Emirat hingewiesen.

Springen andere Geldgeber ab?

Derartige Aktionen und Bekundungen dürften – sollte die Kooperation mit Qatar Airways zustande kommen – mehr als konterkariert werden. Der Imageschaden könnte Dimensionen annehmen, die dem DFB unter dem Strich auch wirtschaftlich schaden könnten: Marketingexperten halten es nicht für ausgeschlossen, dass andere DFB-Sponsoren zumindest Unbehagen verspüren könnten, sollte der Deal zustande kommen. Auffällig war jedenfalls, dass viele Unternehmen, darunter auch DFB-Sponsor Volkswagen, während der EM Werbung in den Regenbogenfarben schalten, um sich für Vielfalt, Diversität und Toleranz einzusetzen – also für all das, für das Katar nicht steht.

Die Situation speziell der Gastarbeiter in Katar ist nach wie vor kritisch. Seit der WM-Vergabe an das Emirat 2010 sollen dort 6500 Arbeitsmigranten verstorben sein. Die Organisation „Pro Fans“ fordert deshalb einen Boykott der WM. Davon hält die Menschenrechtsorganisation Amnesty International allerdings wenig. Dort wird die Meinung vertreten, dass die Aufmerksamkeit durch die WM durchaus positive Auswirkungen haben könnte. Dazu sei es allerdings notwendig, dass der Weltverband Fifa und die nationalen Fußballverbände Druck ausübten.

Eine Kooperation zwischen dem mitgliederstärksten Sportfachverband der Welt und Qatar Airways dürfte einen gegenteiligen Effekt haben.




Samstag, 10. Juli 2021

Der erste vollelektrische Dienstwagen der Regierung... ernsthaft?

von Thomas Heck...

Wenn Grüne was für die Umwelt tun, vermeintlich für die Umwelt tun, dient es selten der Umwelt, sondern der Wirkung auf den umweltbewußten Wähler. Peinlich wird es nur dann, wenn für grüne Politiker schnell andere Regeln gelten, die für den Normalbürger nicht gelten... so auch in Brandenburg.

Stolz hatte Brandenburgs grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (63) im März ihren neuen E-Audi präsentiert. „Der erste vollelektrische Dienstwagen der Regierung!“ Doch B.Z. erfuhr: Heimlich fuhr sie den Benziner ihres Staatssekretärs – aus Reichweiten-Angst!

Laut Ladeanzeige kommt Nonnemachers Audi e-tron mit vollem Akku 350 Kilometer weit. Für die Fahrt von Potsdam über ihren Wohnort Falkensee zur KZ-Gedenkstätte Ravensbrück und zurück in die Landeshauptstadt hätte das gereicht: Je nach Route sind es 230 bis 270 Kilometer, meist sparsam über Landstraßen.

Doch die Ministerin nahm für die Dienstfahrt am 18. April lieber den Benzin-betriebenen VW Passat „Business“ ihres Stellvertreters Michael Ranft (62, parteilos). Das musste ihr Sprecher auf B.Z.-Anfrage gestehen.

„Der Grund waren fehlende Erfahrungswerte bei der Nutzung des neuen E-Autos auf längeren Strecken“, schreibt Nonnemachers Sprecher Dominik Lenz. Reichweiten-Angst! Nach dem Gedenkstättenbesuch habe die Ministerin „zur anschließenden direkten Unterzeichnung der neuen Corona-Verordnung in Potsdam“ gemusst.

Bemerkt hat die heimliche Benziner-Tour niemand: Publikum und politische Konkurrenz durften wegen des Corona-Lockdowns nicht nach Ravensbrück kommen. Sprecher Lenz hatte zunächst behauptet: „Frau Nonnemacher nutzt nur ihren Elektro-Audi, auf Langstrecken mit Ladestopp.“

Im März zeigte sich Ursula Nonnemacher im Internet mit ihrem Elektro-Audi. Im April fuhr sie dann heimlich den Benziner ihres Staatssekretärs


Der Grund: „Die Dienstwagen sind personengebunden“, sagt das Finanzministerium, „Sie können daher nicht beliebig verwendet werden. Auch nicht von Personen, die grundsätzlich die Berechtigung zur Nutzung eines personengebundenen Kraftfahrzeugs besitzen.“

Brandenburgs Linke hat jetzt Akteneinsicht in die Fahrtenbücher von Nonnemacher und ihren Staatssekretären beantragt. Fraktionschef Sebastian Walter (31) zur B.Z.: „Die Ministerin und ihr Vize haben sich über die Dienstwagen-Richtlinie hinweg gesetzt. Das dürfen sie aber nicht!“

Nonnemachers Sprecher behauptet, die heimliche Benziner-Tour sei „im Interesse des Landes notwendig gewesen.“ Nur warum, wenn die Strecke in der Elektro-Reichweite lag – und zwei Ladesäulen in Ravensbrück stehen? Keine Antwort. 



Donnerstag, 8. Juli 2021

Gendersprache nun doch mit Zwang...

von Thomas Heck...

Wenn das Gendern so locker flockig plötzlich auf allen Kanälen, auf allen Sendern und einfach überall steil aus der Kurve kommt, ist es aus mit der Freiwilligkeit. Man kann zwar sagen, man macht diesen Mist nicht mit. Wir beim Heck Ticker werden uns eher die rechte Hand abhacken, als dass wir unsere Texte gendern würden. Doch wenn Sie in der Verwaltung von Bonn arbeiten, ist der Spaß schnell vorbei, denn die MÜSSEN gendern.


Katja Dörner: Bonner Oberbürgermeisterin verteidigt Gender-Leitfaden

In Bonn sorgt ein Leitfaden für Kritik, wonach Mitarbeiter künftig geschlechtsneutrale Bezeichnungen verwenden sollen. Die grüne Oberbürgermeisterin wiegelt ab: „Es geht um Gruppen, wo wir nicht wissen, welchem Geschlecht sich die Personen zuordnen“.

Bundestag
Die grüne Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner 

Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) hat sich gegen Kritik am neuen Leitfaden gewehrt, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung die Anwendung gendergerechter Sprache vorgibt. Der Leitfaden sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses und aus dem Bedürfnis nach Orientierung, auch aus der Belegschaft, entstanden, sagte Dörner am Mittwoch dem WDR5-„Morgenecho“.

Wer als Bürgerin und Bürger der Stadt bei seinen Personendaten die Anrede „Herr“ oder „Frau“ hinterlegt habe, werde auch weiter im Schriftverkehr in städtischen Angelegenheiten diese Anrede mit Namen und Vornamen auf seinem Adressfeld finden, erläuterte die Oberbürgermeisterin. Denn dann sei es völlig unproblematisch, diese Anrede zu wählen. „Es geht in erster Linie um Gruppen, wo wir nicht wissen können, welchem Geschlecht sich die Personen zuordnen, und darauf wollen wir eben entsprechend reagieren“, sagte sie.

Es sei weiterhin möglich, etwa von „Bonnerinnen und Bonnern“ zu sprechen, „aber wir arbeiten künftig auch mit dem Binnen-I“, nannte Dörner ein weiteres Beispiel. Da, wo es einfach möglich und praktikabel sei, schlage der Leitfaden eine geschlechtsneutrale Form vor, etwa statt „Fahrzeughalter“ „fahrzeughaltende Person“. In ihren eigenen Anreden an die Mitglieder des Stadtrats während einer Sitzung sei sie selbst dazu übergegangen, statt von einer „Rednerliste“ nun von einer „Redeliste“ zu sprechen, erläuterte Dörner.

Den Vorwurf, mit dem Leitfaden neue Sprachgebräuche zu forcieren, ohne organische Sprachentwicklungen abzuwarten, wies Dörner mit dem Verweis auf die breite gesellschaftliche Debatte zurück. Auch hätten bereits viele andere Stadtverwaltungen ähnliche Leitfäden vorgelegt, sagte sie. In den Medien diskutierten Sendeanstalten und Zeitungshäuser darüber.

„Wir sind damit natürlich nicht am Ende“

„Was mir besonders wichtig ist, wenn wir über gendergerechte Sprachesprechen: es gibt nicht das Richtige oder Falsche.“ Kern müsse die Anregung zur Reflexion und Diskussion über den aktuellen Sprachgebrauch sein. „Und wir sind damit natürlich nicht am Ende.“ Dörner sicherte zu, auf Anregungen aus der Belegschaft und auch aus der Öffentlichkeit zu reagieren.

In Fällen, in denen eine Umformulierung nicht möglich ist, könne der Gender-Stern angewendet werden. Wenn die Geschlechter bekannt sind, kann aber auch weiter die geschlechtsspezifischen Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“, „Liebe Bürgerinnen und Bürger“ oder „Liebe Kolleginnen und Kollegen“ verwendet werden.

In dem auf der Website der Stadt Bonn veröffentlichen Leitfaden der Stadt heißt es: „Eine Kommune wie die Bundesstadt Bonn, die für sich in Anspruch nimmt, für alle ihre Menschen da zu sein, muss dies aktiv aufgreifen und in ihrer Kommunikation umsetzen. Daher darf die Sprache der Stadtverwaltung nicht Teile der Bevölkerung ausschließen.“

Dafür gibt der Leitfaden verbindliche Regelungen vor, wie etwa die grundsätzliche Verwendung von geschlechtsneutralen Bezeichnungen in der internen und der externen Kommunikation, also etwa „alle“ statt „jede/r“ oder „Person, Mensch, Mitglied“ statt „Mann/Frau“.

Erschienen in der WELT...



Das unerträgliche Schweigen der Kanzlerin bei islamistischem Terror...

von Thomas Heck...

Während Merkel bei Anschlägen gegen Migranten schnell vor Ort war (richtigerweise), genauso weit weg ist sie bei Anschlägen von Migranten auf Deutsche. Es ist diese arrogante Empathielosigkeit, die Deutsche zu Bauernopfer im Migrationsschach degradiert, zu Kollateralschäden, die nicht der Rede wert sind und die gesichts- und namenslos im Zeitstrahl der Geschichte unterzugehen drohen. Die Machtlosigkeit, dass man Merkel nicht zur Stellungnahme zwingen kann, dass man sie nicht mehr bei der nahenden Bundestagswahl mit Nichtwahl bestrafen kann, macht mich wütend. Mich macht es wütend, dass ich dieser Frau jemals meine Stimme gegeben habe. Man kann nur hoffen, dass Merkel hierfür irgendwann zur Verantwortung gezogen wird. In diesem oder im nächsten Leben.




„Du bist nicht mehr da, wo Du warst, aber Du bist überall, wo wir sind.“

Es zerreißt einem das Herz.

Familie, Freunde und Kollegen nahmen gestern Nachmittag auf dem Friedhof in Partenstein (Main-Spessart) bei einer Trauerfeier Abschied von Stefanie W. (†24).


Die junge Frau starb durch die Messer-Attacke jenes islamistischen Killers (24), der am 26. Juni im Kaufhaus „Woolworth“ in der Würzburger Innenstadt ein Blutbad anrichtete – und damit ganz Deutschland schockierte.

Ein Schwerverletzter, drei Tote, darunter Stefanie. Aber bis heute kein Wort von der Bundeskanzlerin.

Für Angela Merkel (66, CDU) bedeutete auch Tag 12 nach der Schocktat von Würzburg Business as usual. Bundeskabinett, Kabinettsausschuss neue Länder und Rundgang durch das Dokumentationszentrum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung.

Angela Merkel ging nicht zur Beerdigung, sie drückte ihr Beileid nicht aus.


Fakt ist: Wann immer Islamisten nach der großen Migrationswelle 2015/2016 in Deutschland zuschlugen, fiel die Kanzlerin durch besondere Zurückhaltung auf. 

Sie ließ meist ihren Regierungssprecher Steffen Seibert (61, CDU) in ihrem Namen etwas sagen, besuchte nur selten die Orte des Grauens

Der BILD-Rückblick:

► 26. Februar 2016, Hannover: Die deutsche ISIS-Sympathisantin Safia S. (15) sticht einem Bundespolizisten in den Hals, verletzt ihn lebensgefährlich. Von Angela Merkel kein Wort.

► 16. April 2016, Essen: Zwei deutsche ISIS-Jugendliche werfen einen Sprengsatz in einen Sikh-Tempel, verletzen einen Priester schwer. Von Angela Merkel kein Wort.

► 18. Juli 2016, Würzburg: Der ISIS-Terrorist Riaz Khan Ahmadzai (17), ein Flüchtling aus Pakistan, schlägt in einem Zug mit einem Beil auf eine Familie aus Hongkong ein, verletzt die vier Touristen schwer. Regierungssprecher Seibert übermittelte Merkels „Anteilnahme“.

► 24. Juli 2016, Ansbach: Der syrische ISIS-Terrorist Mohammad Daleel (27), ebenfalls ein Flüchtling, sprengt sich vor einem Musikfestival in die Luft, verletzt zwölf Menschen. 

Nun unterbricht Merkel ihren Sommerurlaub – sie nennt die Anschläge dieses Sommers „erschütternd, bedrückend und auch deprimierend“. Ihr Fazit: „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen.“

Immerhin. Doch das Problem: Die Terror-Serie geht weiter.

► 19. Dezember 2016, Berlin: Der tunesische ISIS-Terrorist Anis Amri (23) ermordet auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zwölf Menschen.


Merkel geht zwar in den Gedenkgottesdienst, aber die Angehörigen der Opfer klagen später in einem Brief an die Kanzlerin: „In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.“ 

Daraufhin trifft sich Merkel mit den Trauernden.

► 28. Juli 2017, Hamburg: Der Palästinenser Ahmad Alhaw ersticht in einem Supermarkt unter „Allahu akbar!“-Rufen einen Mann. In Alhaws Unterkunft finden Ermittler eine kleine ISIS-Flagge. Merkel erklärt, den Angehörigen des Ermordeten gelte ihr „tiefes Mitgefühl“.

► 4. Oktober 2020: Der syrische ISIS-Sympathisant Abdullah al Haj Hasan (21) ersticht in Dresden einen Mann, verletzt dessen Partner schwer. Das Motiv: Islamismus und Schwulenhass.

Von Angela Merkel kein Wort.

Der Historiker Andreas Rödder (53, CDU) sieht in der Zurückhaltung eine Spätfolge der Migrationskrise von 2015. Er zu BILD: „Angela Merkel war immer entschieden, ihre Position von 2015 nicht zu ändern und Fakten wie Terroranschläge möglichst auszublenden“.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing (51) greift die Kanzlerin an. Zu BILD sagt er: „Wie bereits in der Corona-Krise vermeidet es die Bundeskanzlerin, sich direkt an das Volk zu wenden. Sie schafft so Raum für Verschwörungstheorien und Fehlinterpretationen. 

Wissing weiter: „Es gehört auch zu den Aufgaben einer Bundeskanzlerin, dem Volk in schwierigen Situationen Orientierung zu geben. Frau Merkel hält sich meist sehr zurück.“

Erschienen in der BILD...

Nachtrag: In der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 sterben in Deutschland Menschen in den Fluten. Unterdessen die Kanzlerin sich in den USA den x-ten Doktortitel verleihen lässt und sich darüber freut. Deutschland kann sich jedoch nur darüber freuen, dass diese empathielose Kanzlerin endlich ihr Amt an ihren Nachfolger übergeben wird. Es ist dabei egal, wer es sein wird. Hauptsache Merkel ist weg...


Sonntag, 4. Juli 2021

Auto fahren in Berlin künftig nur für Grüne...

von Thomas Heck...

Autofahrer haben es in Berlin besonders schwer. Ständige Stänkereien eines rot-rot-grün-versifften Senats, der auch am Gesetz vorbei ständig den autofahrenden Steuerzahler drangsaliert und bedroht. Angeordnet von einem Senat, der sich selbst an seine Regeln nicht hält. Und einer Verkehrssenatorin, die ganz offen ankündigt, dass Autofahren immer mehr einschränken zu wollen, sich selbst aber im Dienstwagen gerne chauffieren lässt. Und zwar sowohl in als auch außer Dienst...



Die Verkehrssenatorin erklärt, dass sie ihren Dienstwagen ganz dringend braucht. Viele andere Berliner brauchen ihr Auto genauso dringend. Das aber will Frau Günther offenbar nicht gelten lassen, meint Gunnar Schupelius.

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ist dafür bekannt, dass sie den motorisierten Individualverkehr verdrängt. Wo sie kann, macht sie den Autofahrern das Leben schwer. Sie selbst ist dennoch im Auto unterwegs, sogar mit Chauffeur. Erst nutzte sie als Dienstwagen einen BMW, jetzt ist es ein Tesla, Model 3 (Standard, Reichweite plus).

B.Z.-Leser haben uns immer wieder gefragt, wie das zu vereinbaren sei, dass eine Senatorin, die das Auto am liebsten abschaffen würde, selber ständig damit fährt. Wir reichten diese Fragen an Frau Günther weiter. Wir stellten sehr konkrete Fragen, bekamen aber gar keine oder nur sehr allgemeine Antworten.

Wir fragten zum Beispiel: „Wie viele Kilometer legt sie mit ihrem Dienstwagen pro Monat zurück?“ Keine Antwort! „Mit welcher Begründung nutzt sie für Dienstfahrten kein Fahrrad?“ Antwort: Sie fährt „privat regelmäßig mit dem Fahrrad“. Aber das hatten wir nicht gefragt.

Frau Günther empfiehlt allen Berlinern, das Carsharing zu nutzen. Deshalb unsere Frage: „Mit welcher Begründung nutzt sie selbst keinen Carsharing-Wagen?“ Keine Antwort!

Wie erklärt sie, dass sie ein Auto mit Fahrer braucht? Auf diese Frage gibt es drei konkrete Erklärungen. Erstens: Sie hat Akten dabei und zwar im „Minimum 12 bis 15 kg pro Weg“. Zweitens: Diese Unterlagen muss sie im Auto bearbeiten. Drittens muss sie „Telefonate und Dienstbesprechungen vertraulicher Natur“ führen, „die nur im geschützten Raum möglich sind“.

Diese Argumente sind nicht ganz stichhaltig. Denn Telefonate kann man auch auf dem Fahrrad führen, und zwar mit Ohrhörer ohne Kabel. Dienstbesprechungen wiederum führt man eigentlich nicht im Auto. Und warum hat sie immer bis zu 15 Kilogramm Akten dabei? Wer schleppt heute noch so viel mit sich herum? Eigentlich reicht doch der Laptop, der wiederum in die Fahrradtasche passt.

Zuletzt teilte uns Frau Günther mit, sie wolle den motorisierten Individualverkehr gar nicht abschaffen, sie wolle nur „viele der für Autos zur Verfügung stehende Flächen zugunsten von anderen Nutzungen (…) neu aufteilen“.

Das hörte sich bisher allerdings anders an. Im März 2019 sagte sie: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“ Im Januar 2020 kündigte sie ein Fahrverbot für Benzin- und Diesel-Autos ab 2030 an. Sie schaffte die Gästevignette ab, damit Berlin-Besucher nicht mehr parken können und verfügte, dass in Neubaugebieten auf 100 Wohnungen nur noch maximal 30 Parkplätze zur Verfügung stehen dürfen.

Es mag sein, dass Frau Günther ihren Dienstwagen tatsächlich braucht. Das will ich nicht bezweifeln. Viele andere Berliner brauchen ihren Wagen aber genauso dringend. Ihnen spricht Frau Günther die Dringlichkeit ab.

Sie maßt sich an, darüber zu urteilen, ob andere ihr Auto brauchen oder nicht und zu entscheiden, ob sie fahren dürfen oder nicht. Sie ordnet die persönliche Freiheit der Menschen ihrer Politik unter.

Regina Günther (Grüne) will das Auto abschaffen. Sie selbst nutzt im Dienst aber einen Tesla mit Chauffeur. Jetzt kommt heraus, dass sie den Wagen sogar in der Freizeit fährt. Das nennt man „Wasser predigen und Wein trinken“.

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat immer Klartext gesprochen: Sie will das Auto aus dem Verkehr ziehen. Entsprechend tut sie alles, um die Bewegungsfreiheit der Autofahrer einzuschränken.

Im März 2019 sagte sie: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“ Im Januar 2020 kündigte sie ein Fahrverbot für Benzin- und Diesel-Autos ab 2030 an. Sie schaffte die Hotelvignette und die Gästevignette ab, damit Berlin-Besucher nicht mehr parken können und ordnete an, dass in Neubaugebieten auf 100 Wohnungen nur noch maximal 30 Parkplätze zur Verfügung stehen dürfen.

Für sich selbst nahm sie dabei immer in Anspruch, einen Dienstwagen zu benötigen, „als Arbeitsplatz“. Sie müsse Akten mitführen, Unterlagen bearbeiten und vertrauliche Gespräche führen, alles während der Fahrt. Frau Günther nutzt dienstlich einen Tesla, Model 3 (Standard, Reichweite plus) mit Chauffeur. Privat habe sie kein Auto, das gab sie gleich nach Amtsantritt im Januar 2017 bekannt.

Sie äußerte sich immer so, als würde sie nur dienstlich Auto fahren, privat aber nicht. Nachbarn aus ihrer Wohngegend meldeten sich schließlich bei uns und behaupteten, die Senatorin würde auch in ihrer Freizeit den Dienstwagen nutzen.

„Wochenendfahrten erledigt sie samt Gatte im Tesla“, schreibt eine Anwohnerin. Und eine andere: „Ich habe sie noch nie mit dem Fahrrad Einkäufe oder Erledigungen tätigen sehen, geschweige denn zu Fuß oder mit der Tram.“

Wir fragten also nach. Der Sprecher der Senatorin, Jan Thomsen, verwies auf die Regularien für die private Nutzung von Dienstwagen und sagte uns: „Frau Günther nutzt ihren Dienstwagen im Rahmen dieser Regularien auch für Privatfahrten.“

Und so sehen die Regularien aus: „Personengebundene Dienstkraftfahrzeuge dürfen von den Nutzungsberechtigten, ggf. in Begleitung von Familienmitgliedern, für Privatfahrten innerhalb der Bundesrepublik unentgeltlich in Anspruch genommen werden. Urlaubsfahrten sind nicht gestattet. Der aus der privaten Nutzung entstehende geldwerte Vorteil ist von den Nutzungsberechtigten zu versteuern.“

Daran hält sich Frau Günther, das ist selbstverständlich. Nicht selbstverständlich ist es, dass sie sogar in der Freizeit ein Auto nutzt, obwohl sie in ihrem Amt mit allen Mitteln versucht, den Autoverkehr zu unterbinden.

Wenn man in der Freizeit kein Auto braucht, wie sie behauptet, dann muss sie selbst auch keins fahren. Wenn man in der Freizeit auf das Auto verzichten soll, um die Umwelt zu schonen, wie sie es von der Bevölkerung verlangt, dann muss sie auch selbst darauf verzichten.

Es soll hier nicht darum gehen, das Privatleben der Frau Günther zu untersuchen, auf keinen Fall. Eine Politikerin aber, die von allen anderen verlangt, dass sie ihr Auto abschaffen, muss diesen Maßstab natürlich auch an sich selbst anlegen. Warum nämlich nur Frau Günther ein Auto braucht und sonst niemand, versteht man nicht unmittelbar.

Wer dem Auto den Krieg erklärt, sollte im ersten Schritt sein eigenes abschaffen – und zwar sowohl im Dienst als auch privat.



Die Grünen-Wut ist furchterregend

von Thomas Heck...

Es hat schon einen Grund, dass wir hier im Heck Ticker von den Grünen nicht viel halten. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie, sie bedrohen den Wohlstand eines jeden einzelnen Deutschen und werden, wenn sie erstmal an der Macht sind, alles dafür tun, dass sich daran nichts mehr ändert. Wahlbetrug inklusive.

Denn ihre Unterstützer sind überall. Der Gang durch die Institutionen, wie von Rudi Dutschke angekündigt, hat sich mit den Grünen manifestiert. Ihr Umgang mit dem politischen Gegner zeigt dabei deutlich, wohin die Reise gehen wird. Am Beispiel der berechtigten Kritik an der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die als sexistisch gebrandmarkt wird, offenbart sich der totalitäre Ansatz der grünen Faschisten, die auch am Gewaltpotential anderen totalitären Regimen in nichts nachstehen.


Die Grünen haben ein Problem, das größer ist als ihre Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, die ihren Lebenslauf geschönt, ihre Nebeneinkünfte viel zu spät gemeldet und ihr Buch in Teilen plump abgeschrieben hat.

Das Problem der Grünen ist vielmehr ein unfreiheitlicher, Presse-feindlicher, geradezu totalitär anmutender Umgang mit legitimer Kritik. Ein brutaler, verächtlicher, kleingeistiger Ton. Der Gedanke, dass Menschen dieser Geisteshaltung ins Kanzleramt wollen, kann einem Angst einjagen.

Die gesamte deutsche Medienlandschaft berichtet darüber, dass Annalena Baerbock die Gedanken und Formulierungen anderer als die eigenen ausgegeben hat. Die Reaktion der Grünen? Aufgestachelt von ihrem Bundesgeschäftsführer gehen sie auf BILD und andere freie Medien los.

Sie sprechen, wie der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, von „Propagandakrieg“. Sie sprechen von „Dreck“, von „Schmutz“, sie bezeichnen ihre Kritiker als schädlich für die Demokratie und vergleichen uns Journalisten allen Ernstes mit Hitler und seinen Propagandamethoden. Sie wollen der „Tagesschau“ ihre Überschriften vorschreiben. Jürgen Trittin bepöbelt Leser freier Medien als die Millionen „Fliegen“, die, ja, über was wohl kreisen? 

Diese Sprache ist furchterregend. Wer so spricht und denkt und hetzt, gehört nicht an die Spitze einer freiheitlichen Demokratie. Wer so loswütet, wütet vor allem gegen die Millionen Menschen, die sehen, was jeder sehen kann: Annalena Baerbock hat abgeschrieben.

Der kluge Grüne Konstantin von Notz hat sich seinen tobenden Parteifreunden entgegengeworfen und klargestellt, dass die Presse in Deutschland frei ist. Leider scheint er mit dieser Ansicht gerade erschreckend allein zu sein in einer Partei der Wüteriche.



Mittwoch, 30. Juni 2021

Wie Annalena Plagiata Baerbock sich selbst zerlegt...

von Thomas Heck...

Während die Tagesschau mit Faktenficker Patrick Gensing verzweifelt versucht, die Fehler einer weitestgehend talentfreien Annalena auszumerzen, um einen Wahlerfolg doch noch zu ermöglichen, schiesst Annalena mit Ihrem Buch voll mit Plagiaten den finalen Baerbock. Die Braut muss jetzt Toast sein...


Ein wenig den Lebenslauf geschönt und selbst durch mehrfache Korrekturen es nicht in Griff bekommen. Das alleine hätte in einer normalen Welt gereicht, die kleine Annalena heim an den Herd zu schicken. Analog hätte man den Robert bei gleichen Fehlern nach Hause in den Schweinestall verfrachtet.

In der grünen Bundesrepublik des Jahres 2021 ist das unkritisch, wenn man nicht weitere Fehler macht. Z.B. bei Nebeneinkünfte nicht ganz die Wahrheit zu sagen, um es diplomatisch zu formulieren. Und zu guter letzt im Wahljahr dummerweise ein Buch auf den Markt  bringen, welches in großen Teilen zusammenkopiert ist.

Wir müssen jetzt wir nur noch Annalena Plagiata Baerbock solange durchs mediale Dorf jagen, bis das scheue Reh keine Luft mehr bekommt. Und so erledigt sich dann eine grüne Kanzlerin auf eine ganz natürliche und nachhaltige Art und Weise... #Baerplag

Da kann der Medienanwalt der Grünen so viel lamentieren und von Urheberrecht faseln. Wer mir in einem Buch seine Version vom neuen Deutschland verkaufen will und dabei nur kopiert, der sollte bei seinen Leisten bleiben. Als Führer eines Landes ist die Person dann schlichtweg nicht geeignet, was schon aus charakterlichen Grünen in diesem Klassiker frühzeitig erkennbar war...


 

Montag, 28. Juni 2021

Wenn der Gebührenzahler auf seine Gebühren trifft...


 

Merkel hinterlässt ihrer CDU einen Scherbenhaufen

von Christoph Schwennicke...

Der Journalist Alexander Osang hat vor vielen Jahren einen bemerkenswerten Satz über die Bundeskanzlerin geschrieben. Angela Merkel habe sich seinerzeit die CDU ausgesucht wie andere Leute eine Eissorte, notierte der Reporter, der wie die von ihm mehrfach Porträtierte aus dem Osten Deutschlands stammt und einige Zeit recht nah dran war an der inzwischen Unnahbaren.




Der Satz klingt bis heute in meinem Kopf nach. Weil er auf eine Art stimmt wie kein zweiter. Die politische Ausrichtung war der jungen Angela Merkel auf dem Weg in die Politik ziemlich schnurz. Und dann auch wieder nicht. Denn mit ihrer Wahl hatte sie hoch gezielt: Machtinstinktsicher hat sie sich die Partei ausgewählt, die als obrigkeitsorientierter Kanzlerwahlverein bei hinreichendem Machtwillen die beste Karriere versprach. Und über diesen Willen verfügte Merkel schon seit jeher in überdurchschnittlichem Maße.

Nun hat Merkel die Geschicke der Union zu ihrem Nutzen als Kanzlerparteichefin mehr als 20 Jahre lang bestimmt. Und dabei ein Eis angerührt, das nach gar nichts Spezifischem mehr schmeckt. Die schlammgraue Melange Merkel ist deshalb in letzter Zeit auch nicht sehr nachgefragt worden in der Eisdiele der Politik.

Der Mensch, so er kein Corona hat, ist aber ein sinnliches Wesen. Er möchte riechen, schmecken, fühlen. Die bedingungslose Elternliebe gründet nicht zuletzt in einem Duft, den Babys vor allem am Hinterkopf verströmen. Er ist unwiderstehlich. Jedes Elternpaar wird sein Kind sofort unter allen anderen Kindern an diesem Duft erkennen.

Die CDU mit und nach Merkel aber riecht und schmeckt nach allem. Und damit wieder nach nichts. Die Beispiele – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Jahrelang hat die CDU, hat allen voran die CDU-Vorsitzende Merkel, einer säkularen Predigt gleich, auf Parteitagsreden davon gesprochen, die Union sei geleitet vom jüdisch-christlichen Menschenbild. Es war wie ein Refrain, wie ein Psalm.

Die Reporter rollten schon mit den Augen. Und ohne dass man so genau wusste, was das konkret sein soll, stellte sich ein Gefühl ein. Ein Geruch. Etwas sinnlich Wahrgenommenes. Verhöhnt hat sie zu jener Zeit die grünen Asylfantasien und Multikulti-Freudengesänge.

Willkommenskultur ohne Vorwarnung

Und dann wurde mit diesem Credo abrupt und ohne jede Vorwarnung gebrochen. Der Islam gehörte auf einmal – zunächst laut Christian Wulff und dann Angela Merkel – auch zu Deutschland und damit zur Deutschlandpartei CDU. Es war ein einziger namhafter CDU-Politiker, der sich dieser neuen Doktrin öffentlich widersetzte. Das war ausgerechnet Merkels treuer Knappe Volker Kauder – eine Tat von Mannesmut vor dem Throne, die bis heute viel zu wenig gewürdigt wurde, öffentlich nicht und nicht in der eigenen Partei. Die CDU ist keine Partei der Helden.

Im Zuge dessen wurde ein zweites Credo getilgt, demzufolge es sich bei Deutschland dezidiert um kein Einwanderungsland handele. Die Folge der Merkelschen Politik der offenen Arme in der Flüchtlingskrise bewirkte das Gegenteil.

Nur, dass Deutschland und die CDU nun Einwanderung (die es ja offiziell nicht gab) nicht gestalteten, sondern erlitten. Mit der Folge, dass der Islam noch mehr zu Deutschland gehört. Der Anteil der Muslime hierzulande ist inzwischen nach Frankreich der höchste in Europa, noch vor Großbritannien. Und beides sind klassische Kolonial- und Einwanderungsländer.

Das geschah in kurzer Zeit – ohne dass Merkel oder die CDU die Bevölkerung in irgendeiner Weise darauf vorbereitet hätten. Die Wehrpflicht hat Merkel weggewischt wie einen Kaffeefleck auf dem Küchentresen. Die Kernkraftwerke wurden schneller abgeschaltet, als sich die Grünen und Jürgen Trittin, der Ingenieur des Ausstiegs, das je hätten träumen lassen – mit all den Folgen und Kosten, die sich jetzt zeigen.

Bei der Asylpolitik war es genauso. Die von ihr vormals verhöhnten Grünen konnten gar nicht genug Beifall klatschen, als die Wogen über Merkel nach deren Kontrollverlust zusammenschlugen. Von den offensichtlichen Begleiterscheinungen reden heute weder sie noch Merkel.

Es geht in diesem Zusammenhang gar nicht darum, wie man inhaltlich zu diesem oder jenem Punkt steht. Es geht darum, dass das alles zum Wesenskern der CDU gehörte (und nicht aus Nostalgie, sondern mitunter auch aus guten Gründen, wie sich heute zeigt). Über die Jahre wurde diese Partei von ihrer regierenden Parteivorsitzenden regelrecht entkernt, wenn es – und vor allem: weil es – ihrem Machterhalt diente. Oder weil sie eine massive Fehlleistung nicht mehr korrigieren wollte. Manches davon ging auch auf die Knochen dieses Landes. Aber alles ging auf die Knochen der CDU.

Fehlendes Vermächtnis

Armin Laschet, der neue Parteivorsitzende und wahrscheinliche nächste Kanzler, steht in der CDU vor einer Riesenaufgabe. „Wer bin ich?“, fragt sich nach 20 Jahren Merkel die Partei – und nicht, wie viele. Eine Identität wäre ihr schon genug. Aber sie hat sie verloren.

Das macht sich nicht nur an Themen, sondern auch an Personen fest. Man muss Hans-Georg Maaßen nicht mögen und seine Standpunkte nicht teilen. Man darf ihn auch für etwas seltsam halten, denn er postet zunehmend krauses Zeug in den sozialen Netzwerken. Aber so jemand hätte in der CDU vor Merkel ganz selbstverständlich Halt gefunden und wäre vor dem Abdriften bewahrt worden.

Jetzt muss sich der Thüringer Landesverband rechtfertigen, weil er Maaßen in einem Wahlkreis aufstellt. Das ist eine groteske Entwicklung: Denn zum selbstverständlichen Personal der CDU gehört zugleich Karin Prien, die Kultusministerin von Schleswig-Holstein. Er wird geächtet, sie wird gefeiert.

Dabei hat sich Karin Prien seinerzeit in der Tür vertan, als sie wie Merkel nach einer politischen Bleibe fürs Leben suchte. Die erste Silhouette von einer CDU nach Laschets Bilde, das Wahlprogramm, lässt erkennen, dass er sich vornimmt, den konservativen Kern der Partei wieder zu stärken.

Und was bleibt von der CDU? Vergeblich sucht man irgendein echtes reformerisches Erbe, das von Merkel bleiben würde. Einen Stempel, den sie in positiver Hinsicht diesem Land aufgedrückt hätte in ihrer Amtszeit – einer Ära, wie man nach 16 Jahren Kanzlerschaft und 20 Jahren CDU-Vorsitz ruhig sagen darf. Gerhard Schröder, ihr Vorgänger, hatte sich mit der Agenda 2010 in ihren eigenen Worten ums Land verdient gemacht. Seine Partei hat ihn deshalb für vogelfrei erklärt. Schröder sei die „Abrissbirne“ der SPD, hat Andrea Nahles einmal gesagt.

Mag sein. Aber er war der Aufschwinger dieses Landes, das nach seinen Reformen die längste und ungebrochenste Boomphase je erlebt hat. Wenn Schröder also die Abrissbirne der SPD ist, dann ist Merkel der Harvester der CDU. Harvester sind diese Ernte-Ungetüme, die im Wald in Sekunden aus riesigen verästelten Fichten und Kiefern zahnstocherförmige Stangen machen. Und leider hat sie nirgendwo die sonst so beliebten Ausgleichsflächen im Land oder in der Partei geschaffen, auf denen wieder aufgeforstet würde.

Die drängenden Zukunftsfragen, Rente und Pflege, das bewahrende Vorsorgeversprechen für die Zukunft, das Norbert Blüm etwas zu sehr auf die Spitze trieb, gehörte einst auch zum Wesenskern der CDU. Und jetzt? Nichts in Sicht weit und breit.

Vor Jahren hat der Karikaturist Sakurai drei Kanzler mit ihren Vermächtnissen gezeigt. Links war Helmut Kohl zu sehen, mit diesem selbstseligen Blick, den er haben konnte, hinter ihm das vereinigte, an der Trennlinie vernähte Deutschland. In der Mitte Gerhard Schröder, das Habsburgerkinn schröderesk gereckt, und hinter ihm die Agenda 2010. Und ganz rechts Angela Merkel, bedröppelt dreinblickend, hinter ihr ein zerquetschtes Auto auf einem Podest. Es war die Zeit der Abwrackprämie. An der Treffsicherheit dieser Karikatur hat sich nichts geändert. Außer dass man statt des Autowracks die zerdetschte CDU einsetzen könnte.

Christoph Schwennicke war Chefredakteur von „Cicero“ und arbeitet als freier Journalist und Geschäftsführer von Corint Media




Soldaten können sterben, denn dafür sind sie da?

von Thomas Heck...

Dass es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht zum besten bestellt ist, ist hinlänglich bekannt. Doch es mangelt nicht nur am einsatzbereiten Großgerät. Die Zahl ist schon vornherein nicht einmal im Ansatz so geplant, wie es eigentlich geboten wäre. Es mangelt schon an der Beschaffung. Eine Geldfrage.

Es fehlte in Afghanistan an Feuerunterstützung in Form von Artillerie, Kampfhubschraubern oder Jagdbombern, es fehlt ja auch schon an Bereitschaft in der Politik, sich auf Kampfdrohnen einzulassen, die eine gewichtige Rolle spielen könnten. Und die letzten zwei Verteidigungsminister, die von Laiendarstellerinnen und Quotenfrauen simuliert wurden, konnten an der Situation nichts ändern.

Es fehlt aber auch an Hubschraubern, um im Falle des Falles verwundete oder gefallene Soldaten evakuieren zu können. Weil Deutschland in seiner Arroganz und einer gewissen Großmannssucht im Spiel der Großen mitspielen will, aber aus dem Buddelkasten noch nicht entwachsen ist. Leidtragende sind unsere Soldaten, die Ihre Knochen (für was eigentlich?) hinhalten müssen, weil die Politik versagt.



Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, hat nach dem Selbstmordanschlag auf deutsche Soldaten in Mali einen mangelhaften Schutz der Bundeswehr beklagt. „Unsere Soldaten bekommen bei Auslandseinsätzen nicht den optimalen Schutz“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Bereits vor Wochen wurde mit Blick auf Mali ein Mangel an Transporthubschraubern bemängelt, um die Rettungskette zu schließen.“

Nun habe sich gezeigt, dass neben einem Hubschrauber der Vereinten Nationen und einem französischen Hubschrauber auch ein ziviler Hubschrauber habe angefordert werden müssen, der dann aus Sicherheitsgründen 50 Kilometer vom Anschlagsort gelandet sei. „Und ein Transport von 50 Kilometern über Land bedeuten in einem Land wie Mali 50 Kilometer Risiko“, sagte Drescher.

Er fügte hinzu: „Wenn die Bundestagsabgeordneten für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen, dann müssen sie auch für die entsprechenden Schutzmaßnahmen stimmen - und zwar ohne Einschränkung. Das gilt nicht nur für Hubschrauber, sondern auch für bewaffnete Drohnen. Alles andere macht mich wütend. Denn es ist halbherzig.“

Ein Selbstmordattentäter hatte am Freitag in dem westafrikanischen Krisenland eine UN-Patrouille mit einer Autobombe angegriffen. Dabei wurden 13 Soldaten verletzt, zwölf Deutsche und ein Belgier. Die verletzten Bundeswehrsoldaten wurden am Wochenende zurückgeflogen, sie werden in Kliniken in Ulm und Koblenz behandelt.





Samstag, 26. Juni 2021

Drei weitere Kollateralschäden der Migrationspolitik...

von Thomas Heck...

Wo sind heute die Regenbogenfreunde, die Vielfalt und Diversität skandieren? Wo sind sie? Hätte ein Nazis gemordet, wären die Strassen durch Lichterketten hell erleuchtet, Mahnwachen, Sondersendungen in ARD und ZDF. Messerangriffe auf die indigene Bevölkerung dadegen sind heutzutage allenfalls kurze Schlagzeilen wert. Und wieder rätselt die Republik über die Motive des Täters, obwohl dieser laut vernehmlich Allah U Ackbar schrie, als er drei Mitbürger massakrierte, bevorzugt Frauen und Kinder attackierte. Über die wahren Ursachen wird wie üblich nur hinter vorgehaltener Hand geflüstert...





Der Neger wollte vor allem Frauen und Kinder töten, stach in Nacken und Hals. Die Polizei findet ISIS-Material im Heim des Täters. Er habe mit der Tat laut Eigenaussage seinen Dschihad verwirklicht. Die Tatwaffe besorgte er sich in einer Woolworth-Filiale, stach damit sofort auf Kunden ein und tötete 3 Menschen noch im Kaufhaus. Danach ging der 24jährige Somalier auf der Straße auf Passanten los.


Der Angreifer sei durch „polizeilichen Schusswaffengebrauch“ überwältigt worden. Es gebe keine Hinweise auf einen zweiten Täter. Der Täter stammt aus Somalia. Offenbar wahllos attackiert ein Mann in Würzburg mit einem Messer Passanten, es gibt Tote und Verletzte. Was genau den Somalier zu seiner Tat bewegt hat, ist bislang unklar.

Einen islamistischen Anschlag schließt der Bayerische Innenminister Herrmann am Abend zunächst nicht aus. Nach Angaben von Herrmann befand sich der Mann in psychiatrischer Behandlung. Er sei bereits in der Vergangenheit durch „Gewalttätigkeiten oder -bereitschaft“ aufgefallen. Wie die Polizei weiter zur Identität mitteilte, handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen 24 Jahre alten Mann aus Somalia. Er lebte demnach in einer Obdachlosenunterkunft in Würzburg.

Im Netz kursieren Video-Aufnahmen, die einen Mann dunkler Hautfarbe mit einem langen Messer in der Hand zeigen, der von Passanten in Schach gehalten wird. Die Polizei bittet darum, diese Bilder nicht zu teilen.

Laut verschiedener Berichte soll es mindestens drei Todesopfer und sechs Verletzte geben. Die Polizei spricht bislang lediglich von „mehreren“ Todesopfern.

Am Dienstag gab der deutsche Nationaltorhüter und Mannschaftskapitän Manuel Neuer bekannt, die Mannschaft werde beim Achtelfinale gegen England im Wembleystadion ein Zeichen gegen Rassismus setzen und auf die Knie gehen.