Bundeswehr: Einsatzbereitschaft immer noch katastrophal...

Bundeswehr-Krise: „Liegen maximal bei 50 Prozent der Vollausstattung“

74 Prozent der Waffensysteme einsatzbereit? Bundeswehrverbandschef André Wüstner wirft dem Verteidigungsministerium „abstruse“ Berechnungen vor. Der Politik attestiert er einen Glaubwürdigkeitsverlust, der „einst stolzen Volkspartei“ SPD eine betrübliche Kapitulation.

Thorsten JungholtStand: 07:49 Uhr

Oberstleutnant André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands: „Die Truppe leistet unter den gegebenen Umständen erstklassige Arbeit“ 

 

Seit 2013 ist Oberstleutnant André Wüstner, 46, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes – und damit Interessenvertreter von rund 200.000 Mitarbeitern der Streitkräfte.

WELT: Wie misst man eigentlich die Leistungsstärke einer Armee, Herr Wüstner?

André Wüstner: An den Fähigkeiten der Streitkräfte. Die speisen sich aus dem Zusammenspiel von modernem Material und motiviertem Personal. Nur mit voller materieller und personeller Stärke, entsprechender Ausbildung und Übung haben Streitkräfte die Fähigkeit, ihren Auftrag zu erfüllen – sind also einsatzbereit. Das ist der Kern, gemessen am politischen Auftrag.

WELT: Dann nähert sich die Bundeswehr also materiell ihrer Topform? Die Hauptwaffensysteme seien zu 74 Prozent einsatzbereit, hat das Verteidigungsministerium gerade mitgeteilt.

Wüstner: Solche Meldungen irritieren die Truppe und zeichnen in der Gesellschaft ein falsches Bild. Denn diese 74 Prozent beruhen auf abstrusen Berechnungsmodellen und haben mit der täglichen Lebenswirklichkeit in der Truppe nicht ansatzweise etwas zu tun. Ob in einer Einsatzflottille der Marine, einer Division des Heeres oder einem Luftwaffengeschwader: Überall verwalten die Frauen und Männer noch immer den Mangel, allen vor vielen Jahren politisch ausgerufenen Trendwenden zum Trotz. 

Die Politik hat richtigerweise erkannt, dass die weltweiten Risiken und Bedrohungen unserer Sicherheit eine Vollausstattung der Bundeswehr erfordern. Doch da liegen wir maximal bei 50 Prozent. Bei einigen Systemen wie Hubschraubern oder den alten Tornados ist es noch schlimmer, da ist die Lage prekär.

WELT: Was bedeutet es für die Motivation von Soldaten, wenn ihnen in der täglichen Arbeit ihr Handwerkszeug fehlt?

Wüstner: Es bedeutet Frust – auch wenn sie täglich vorbildlich das Beste aus der Situation vor Ort machen. Nehmen Sie die Brigade, die Deutschland für die schnelle Nato-Speerspitze stellt: 2015 sind die Kameraden buchstäblich mit einem Besenstiel in den Einsatz gezogen; 2018 bis 2020 mussten sie sich ihre Ausrüstung in der ganzen Truppe zusammenleihen. Frau von der Leyen hat dann versprochen, dass beim nächsten Mal, 2022 bis 2024, eine Brigade aus sich heraus führungsfähig und einsatzbereit sein soll. Doch schon jetzt ist klar: Das Ziel wird wieder nicht erreicht.

Und wenn die Kameraden dann noch von 74 Prozent Klarstand der Waffensysteme lesen, sorgt das in Teilen für Verdrossenheit oder zumindest für einen Verlust an Glaubwürdigkeit von Politik. Sie werfen die Frage auf, ob man wirklich an der Einsatzbereitschaft interessiert ist – oder ob die Bundeswehr, wie es der Militärhistoriker Sönke Neitzel mal geschrieben hat, nur noch ein innenpolitisches Projekt ist.

WELT: Für 2031 hat Deutschland der Nato drei voll ausgerüstete Heeresdivisionen zugesagt, ebenso Luftwaffen- und Marinepakete. Die Regierung liegt schon viele Milliarden Euro hinter ihrem Plan. Da scheint eine Reduzierung der Ansprüche fast zwangsläufig, oder?

Wüstner: Nein. Dieses Ziel hat die Regierung unter Federführung des Außenministers aus guten Gründen so beschlossen, so steht es in allen unseren sicherheitspolitischen Grundlagendokumenten. Und so ist es der Nato zugesagt. 

Es wäre ein fatales Signal in Richtung der Partner und der neuen US-Administration, wenn Deutschland sich gerade jetzt vereinzelt aus dem Staub macht und die deutschen Planungsziele für die Allianz nach unten korrigiert. Das untergräbt Vertrauen.

WELT: Fakt ist dennoch: 2022 wird es zu einem Kassensturz mit Blick auf die Kosten der Corona-Pandemie kommen. 

Wüstner: Aber ich warne davor, an der Sicherheit zu sparen. Innere und äußere Sicherheit sind Kernaufgabe staatlichen Handelns. Schauen Sie sich doch um in der Welt – Sie werden keine Himmelsrichtung ohne sicherheitspolitisches Risiko für Deutschland und Europa finden. 

Deswegen ist es richtig, dass ein Bündnis wie die Nato wieder mehr in Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung investiert. Und deshalb muss Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa seine Zusagen einhalten, sich aber gleichzeitig auch im eigenen Land, Stichwort Cyber-Attacken oder Terrorismus, besser als bisher aufstellen.

WELT: In jedem Koalitionsvertrag steht, dass die Bundeswehr die bestmögliche Ausrüstung erhalten soll. Können Sie das noch ernst nehmen, wenn Sie auf die neuerliche Weigerung der SPD blicken, Kampfdrohnen zu beschaffen?

Wüstner: Es wurde acht Jahre über fünf – ich betone: fünf – Drohnen mit Bewaffnung diskutiert. Dass der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans jetzt immer noch nicht entscheidungsfähig ist … nun ja, das spricht für sich. Ich habe jedenfalls extrem verärgerte Reaktionen bekommen, gar nicht mal so sehr von Soldaten, sondern von deren Angehörigen: Partner, Väter, Mütter, Familienangehörige.

In einer Zuschrift an den Verband hieß es: Das ist die betrübliche Kapitulation einer einst stolzen Volkspartei vor einer lautstarken und bewusst mit falschen Argumenten kommunizierenden Minderheit. Das unterschreibe ich so. 

Und ich gehe noch einen Schritt weiter: Die SPD kann den Spagat zwischen bestmöglicher Ausrüstung für den Schutz der Soldaten und der Ablehnung bewaffneter Drohnen nur dann hinkriegen, wenn sie die Konsequenz zieht: keine Einsätze mehr. Alles andere empfinden Soldaten und ihre Angehörigen als verantwortungslos.

WELT: Eine Mission, die tatsächlich zu Ende gehen wird, ist Afghanistan. Wurden aus diesem 20-jährigen Einsatz die richtigen Lehren gezogen?

Wüstner: Lehren kann man immer erst dann ziehen, wenn man einen Einsatz gründlich evaluiert hat. Das ist bisher nicht passiert. Ich habe das schon mal als eine Art Feigheit von Politik beschrieben. 

Ob die Machbarkeitsillusionen zu Beginn oder die mangelnde Koordination des sogenannten vernetzten Ansatzes, also der Zusammenarbeit der deutschen Regierungsressorts: Es gibt genug aufzuarbeiten, auch wenn vieles gut lief. Insbesondere Soldaten, die im Einsatz verwundet wurden oder Kameraden verloren haben, äußern den dringenden Wunsch, das endlich zu tun.

Politische Fehler können passieren. Nur sollte man sicherstellen, dass die gleichen Fehler in der Sahel-Region oder anderswo kein weiteres Mal gemacht werden. Denn in Einsätzen bedeutet das eben oft, dass Soldatinnen und Soldaten ihr Leben verlieren, ohne in puncto Stabilisierung einen Millimeter nach vorne gelangt zu sein. Die Grundaussage bleibt: Soldaten gewinnen eben nur Zeit – Fortschritte in der Region schafft man durch Diplomatie in Verbindung mit Entwicklungshilfe.

WELT: Die Rüstungsbeschaffung läuft ja nach wie vor nicht richtig rund. Ob neues Sturmgewehr, schwerer Transporthubschrauber oder Marinetanker: Alles wurde vorzeitig abgebrochen. Woran liegt das?

Wüstner: Wir müssen selbstkritisch die Organisationsstruktur sowie -verfahren der Bundeswehr im Rüstungs- und Beschaffungswesen hinterfragen – das ist das eine. Damit meine ich nicht einzelne Menschen im Beschaffungsamt, sondern vielmehr die politisch gesetzten Rahmenbedingungen. 

Das andere sind stete politische Einflussnahmen. Bei manchen Rüstungsprojekten geht es nicht in erster Linie um die schnelle Stärkung der Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte, sondern um wirtschafts-, industrie- und europapolitische Implikationen. Mal startet Politik aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ein bestimmtes Großprojekt, mal soll ein Kampfflugzeug der Zukunft als europapolitisches Symbol mit Frankreich entwickelt werden.

WELT: Das sind ja auch legitime Ziele.

Wüstner: Ich habe nichts gegen solche Ziele. Probleme bekommen wir nur dann, wenn die Einsatzbereitschaft in den kommenden Jahren darunter leidet. Gerade politisch motivierte Vorhaben, die nicht mit dem priorisierten militärischen Bedarf im Einklang sind, binden erhebliche Finanzmittel für Forschung und Entwicklung. Dieses Geld fehlt dann für Ersatzteile, Munition, Helme oder Nachtsichtgeräte. 

Das Verteidigungsministerium sollte dem Parlament klar aufzeigen, welche Lücke zwischen politischer Ambition einerseits und dem Finanzplan für die kommenden Jahre andererseits klafft. Die Trendumkehr vom Zulauf von Gerät zum Abfluss, also altersbedingter Verschrottung, ist noch nicht geschafft. Der Sanierungsbedarf der Streitkräfte ist eben nach wie vor brutal.

WELT: Was kann die Bundeswehr selbst tun? Der ehemalige WehrbeauftragteHans-Peter Bartels (SPD) hat vorgeschlagen, den Bereich der Nutzung von Waffensystemen aus dem Koblenzer Rüstungsamt herauszulösen. Sinnvoll?

Wüstner: Ja. Wir müssen unsere dysfunktionalen Strukturen so anpassen, dass Führung und Verantwortung wieder in einer Hand sind – und damit auch die Nutzungsverantwortung. Ich hoffe, dass Frau Kramp-Karrenbauer diesen und ähnliche Impulse aufnimmt. Die Legislaturperiode läuft aus, für wesentliche Reformen wird es nicht mehr reichen. Aber die Vorarbeiten müssen erledigt werden: Die Ministerin sollte Vorschläge erarbeiten lassen, die man dann in der kommenden Legislaturperiode anpacken kann.

WELT: Die kleinste Bundeswehr aller Zeiten hat so viele Organisationsbereiche und Stäbe wie nie. Muss man da nicht auch ran?

Wüstner: Ja, wir brauchen Anpassungen in der Gesamtstruktur oberhalb der Truppenkörper der Bundeswehr. Die Führungsfähigkeit des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt ist nicht ausgerichtet auf die im Weißbuch 2016 zementierte Gleichrangigkeit von Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationalem Krisenmanagement. Meiner Meinung nach braucht es eine effektivere Organisation, ausgerichtet an den vier Kerndimensionen Land, Luft, See und Cyber. 

Es ist elementar, Aufgaben, Verantwortung und Ressourcen wieder in Deckung zu bringen, um das Kernprinzip von Leistungsfähigkeit in der Bundeswehr zu ermöglichen: dezentrales, eigenverantwortliches Führen mit Auftrag. Gelingt das in der nächsten Legislaturperiode nicht, werden wir an Effektivität verlieren und die Führungskultur wird irreparablen Schaden nehmen.

WELT: Haben Sie Signale, ob Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) diesen Gestaltungsauftrag annehmen wird?

Wüstner: Die Ministerin ist angetreten mit einer ersten, wirklich sehr guten Rede nach ihrer Vereidigung. Danach hat sie sicherheitspolitische Impulse gesetzt und die gesellschaftliche Sichtbarkeit der Truppe erhöht, beispielsweise durch das Bahnfahren in Uniform. Alles gut, insbesondere wenn man die Doppelbelastung Ministerium und Parteivorsitz sieht. 

Aber die Kernverantwortung einer Verteidigungsministerin liegt in der ganzheitlichen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Ja, diese hat auch eine organisatorische Dimension. Will sie da gestalten und Möglichkeiten der Adaption erarbeiten oder nur verwalten? Am Ende der Legislaturperiode wird all das messbar sein.

WELT: In der Corona-Krise ist die Bundeswehr eines der wenigen staatlichen Organe, das tadellos funktioniert. Ein kleiner Trost für Sie?

Wüstner: Wissen Sie, ich verstehe meine Aufgabe als Interessenvertreter der Angehörigen der Bundeswehr so, dass ich ausdauernd auf die Lücke zwischen politischen Versprechen und der Realität hinweise, regelmäßig Optimierungsvorschläge einbringe. Das ändert aber nichts daran, dass die Truppe, trotz mangelhafter Einsatzbereitschaft in der Landes- und Bündnisverteidigung, unter den gegebenen Umständen erstklassige Arbeit leistet – gerade im internationalen Vergleich. 

Danke sagen möchte ich gerade in diesen Tagen zwischen den Jahren den Menschen, die in den Einsätzen fernab der Heimat ihren Dienst tun. Ich fände es gut, wenn wir an sie denken – und auch an all jene, die in den vergangenen Jahren nicht wieder nach Hause zurückgekehrt sind. 

Und ja, in der Pandemie würde vieles ohne die Streitkräfte nicht laufen. Unsere Amtshilfe rettet Leben. Ich glaube, anders als manchem Ideologen im Parlament und anderswo ist das der Mehrheit dieser Gesellschaft auch sehr bewusst.

Erschienen in der WELT...

Einwanderung ist und bleibt eine Gutmenschen-Marotte...

von Thomas Heck...

Solange es Menschen wie Alan Posener gibt, die der Meinung sind, dass die Einwanderung aus aller Welt in unsere Sozialsysteme dringend geboten ist, solange wird sich nichts ändern. Und, seine Meinung scheint ja bei den Politikern der etablierten Alt-Parteien ebenfalls weit verbreitet zu sein. Nur so ist zu erklären, wie es sein kann, dass im Jahr der Corona-Pandemie über 100.000 Migranten nach Deutschland einreisen konnten. Dabei werden wir die Fachkräfte, die wir benötigen würden, ganz sicher nicht in der Sahel-Zone, in der West-Sahara oder in den Islamistengegenden von Syrien oder Irak finden. 

Neue Fluchtgründe: Einwanderung ist keine Gutmenschen-Marotte

SPD und Grüne wollen den Klimawandel als Fluchtgrund anerkennen. Der falsche Ansatz: Menschen, die wegen Umweltkatastrophen, Hunger oder Armut fliehen, muss auf andere Weise großzügig geholfen werden. Auch, weil Europa Einwanderung braucht.

Wegen Hunger geflüchtete Menschen im Südsudan. Alan Posener hält das Asylrecht für ungeeignet, in solchen Fällen zu helfen 

Quelle: Getty Images/ Lynsey Addario; Claudius Pflug

Als 1845 die Kartoffelfäule Irland heimsuchte, versank eines der bis dahin gesündesten Völker Europas in entsetzlichem Elend. In den folgenden vier Jahren verhungerten mindestens eine Million Menschen. Fast zwei Millionen flohen, die meisten in die USA.

In der „Neuen Welt“ wurden sie mit Misstrauen, Ablehnung und Gewalt empfangen. Protestantische Verschwörungstheoretiker sahen in den meist katholischen Iren eine Geheimarmee des Papstes, der Nordamerika unterwerfen wolle. Protestantische Frauen, so hieß es, würden in Klöstern festgehalten und von geilen Mönchen vergewaltigt. 

Selbst liberale Bürger stimmten besorgt in die – nicht völlig grundlose – Klage über Bildungsferne, Sittenlosigkeit, Kinderreichtum und Kriminalität der Migranten ein. Wie würden wir diese Menschen heute nennen: Pilzflüchtlinge?

Einige Politiker der Grünen fordern die Anerkennung des Klimawandels als Asylgrund. Nun haben sich einige SPD-Experten angeschlossen. 

Doch wo liegt der Unterschied zwischen dem Klima- und dem Wirtschaftsflüchtling? Wenn man den Klimawandel als Asylgrund anerkennt: Warum nicht endemische Krankheiten oder das Fehlen eines guten Gesundheitssystems? Warum nicht Kriminalität und Korruption? Warum nicht die Armut? 

Den „Iren unserer Zeit“ muss geholfen werden

Unter all diesen Dingen leiden Menschen. Vor all diesen Dingen fliehen Menschen. Zu Recht aber wird das Asylrecht beschränkt auf Menschen, die von Menschen verfolgt werden. Sei es, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, sei es, weil sie der falschen Religion oder der falschen Ethnie angehören, sei es, weil sie sexuell selbstbestimmt leben wollen. Das internationale, europäische und deutsche Recht verlangt, dass diesen Menschen Schutz gewährt wird.

Den „Iren unserer Zeit“, die vor den Folgen des Klimawandels, vor Hunger, Krankheit und Armut fliehen, muss geholfen werden. Aber das Asylrecht ist dafür das falsche Mittel. Wenn es den Verfolgten helfen will, für die es gedacht ist, muss es restriktiv gehandhabt werden. Wer es missbraucht, so verständlich der Missbrauch auch sein mag, muss zurückgeschickt werden. 

Daneben muss aber eine großzügige und geordnete Einwanderungspolitik Bestandteil eines Konzepts der Hilfe zur Selbsthilfe für den globalen Süden sein. Zu den Pilzflüchtlingen von damals zählten die Vorfahren des US-Präsidenten John F. Kennedy. 

Einwanderung ist keine Gutmenschen-Marotte. Sie ist angesichts schrumpfender Bevölkerungen in Europa Zukunftspolitik.

Merry Christmas...

Big Red is in the house, over. #BigRedDetail pic.twitter.com/Az7aRsRcFZ

— U.S. Secret Service (@SecretService) December 24, 2020

Ho ho uh-oh... pic.twitter.com/yx9lPzqcAR

— 𝒜 𝒫𝓇𝒶𝓎𝒾𝓃𝑔 𝒫𝒶𝓉𝓇𝒾𝑜𝓉 (@carolinasassie) December 25, 2020

 

Der GEZ-Rapper 86 Cent feat. Tom Buhrow

von Thomas Heck...

Wer kennt ihn nicht? Den GEZ-Rapper 86 Cent feat. Tom Buhrow, der meint, mal so nebenbei eine Gebührenerhöhung um insgesamt 400 Mio. Euro dem Bürger schlichten Gemüts als 86 Cent Erhöhung verkaufen zu müssen, um gleich nach dem Scheitern dieses Versuchs mit Einschränkungen des Programms zu drohen. Buhrow war schon bei seinem Projekt WDR-Kinderrapperchor extrem erfolgreich. Die Band steht regelmäßig in den Schlagzeilen. Und noch lacht er...

Lügen haben Buhrows Beine

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der Öffentlich-Rechtlichen (ARD, ZDF und DLF), die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar einstweilig anzuordnen, abgelehnt. Die Sache habe keine Eile, befanden die Richter, die Antragsteller sollten den Ausgang des anhängigen Verfahrens in der Hauptsache abwarten.

Wie zu erwarten war, nahm sich die Tagesschau des Themas an. „Der Rundfunkbeitrag bleibt zunächst bei 17.50 Euro“, hieß es in der Anmoderation des Beitrags (hier ab 10:20), das Bundesverfassungsgericht habe einen Eilantrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgewiesen, „mit dem die Sender eine Erhöhung um 86 Cent zum Jahreswechsel durchsetzen wollten“. Nach Ansicht der Karlsruher Richter hätten die Sender „nicht ausreichend begründet, warum ihnen gravierende Nachteile entstehen würden, wenn sie die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwarten müssen“. Die Beitragserhöhung sei nach einem Koalitionsstreit vom Land Sachsen-Anhalt blockiert worden.

Das war im Großen und Ganzen ok; es wäre naiv gewesen zu erwarten, dass die Tagesschau ihre Zuschauer darüber in Kenntnis gesetzt hätte, dass es bei der Erhöhung des Beitrags um 86 Cent nicht um Peanuts ging, sondern um rund 400 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich. Selten war das Sprichwort „Kleinvieh macht auch Mist“ so angemessen wie in diesem Fall. Auf Jiddisch würde man sagen: „A bissel und a bissel macht a fulle Schissel.“

Das wird man sehen und hören

Und dabei könnte man es belassen, wenn anschließend nicht der Intendant des WDR, Tom. Buhrow, das Wort ergriffen hätte. Sichtlich angefressen sagte er: „Wir werden jetzt unsere Finanzplanungen anpassen müssen. Das wird gravierende Folgen haben, auch für das Programm, das wird man sehen und hören“, darüber werde man „in Ruhe beraten“. Der Drohung, das Niveau noch weiter abzusenken, bis den Zuschauern das Sehen und Hören vergeht, folgte eine Behauptung aus der Abteilung fake news, prepared and served by the big boss himself.

„Positiv ist zu verzeichnen, dass die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich angenommen wurde, und so setzen wir jetzt auf ein rasches Urteil im Hauptsacheverfahren.“

Es müsste im WDR einen Juristen geben, der dem sichtlich überforderten Intendanten den Unterschied zwischen einem Eilantrag zum Zwecke einer Einstweiligen Anordnung und einem Hauptsacheverfahren erklären könnte. Buhrow schwindelt, wenn er den Eindruck zu erwecken versucht, es gäbe etwas, das „positiv zu verzeichnen“ wäre. Der Eilantrag, „mit dem die Sender eine Erhöhung um 86 Cent zum Jahreswechsel durchsetzen wollten“, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Ex und hopp.

Die Sender hatten einen „Eilantrag“ gestellt, weil sie sich davon einen Erfolg und positive Schlagzeilen versprachen. Wäre das nicht der Fall, hätten sie eben keinen Eilantrag gestellt, eine Verfassungsbeschwerde erhoben und dann ein mehr oder weniger „rasches Urteil“ im Hauptsacheverfahren abgewartet. Nun vermischt Buhrow das eine mit dem anderen, nur damit die Zuschauer glauben, „grundsätzlich“ hätten die Sender recht bekommen.

Angeblich soll es im WDR eine Abteilung fürs fact checking geben, falls der Sender diesen Job nicht inzwischen an das Kollektiv von Correctiv ausgelagert hat. Für 86 Cent machen die alles.

Erschienen auf der Achse des Guten...

Neues aus Schloß NeuSPAHNstein...

von Thomas Heck...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt, mit dem ihn eine langjährige persönliche Bekanntschaft sowie ein gemeinsames Immobiliengeschäft verbindet. Beides war bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Wie das Amtsgericht Schöneberg (Grundbuchamt) dem Tagesspiegel auf Anfrage bestätigt hat, war der heutige Alleingeschäftsführer der Gematik GmbH Markus Leyck Dieken vor Spahn Eigentümer von dessen Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg. 

Leyck Dieken habe die Wohnung ausweislich der Unterlagen für 980.000 Euro an Spahn verkauft. Dieser sei im Grundbuch seit Anfang Januar 2018 als Eigentümer eingetragen. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass sich beide zwar „seit vielen Jahren persönlich kennen“. Sowohl Spahn wie Leyck Dieken wiesen jedoch zurück, dass Wohnungskauf oder persönliche Kontakte bei der Besetzung des Spitzenpostens eine Rolle gespielt hätten.

Oder anders formuliert: Wenn ich mit Gesundheitsminister Spahn befreundet wäre, ihm eine Wohnung für rund eine Million verkaufe und Spahn mir später einen Job verschafft, dessen Vergütung um 110.000 Euro höher ist als die 300.000 Euro, die der Job meinen Vorgängern regulär im Jahr gezahlt wurde, dann ist es natürlich völlig weltfremd zu behaupten, „Wohnungskauf oder persönliche Kontakte hätten bei der Besetzung des Spitzenpostens eine Rolle gespielt.“ 

Natürlich nicht. Wie könnte man nur darauf kommen? Und wir wollen jetzt auch nicht so weit gehen, Jens Spahn als korruptes Schwein zu bezeichnen. Aber man sollte Spahn auch nicht wegen seines dümmlichen Gesichts unterschätzen oder verharmlosen. Der hat es nämlich faustdick hinter seinen Ohren. Obwohl, einen so tollen Job als Bundesgesundheitsminister macht er jedenfalls nicht, auch wenn die Kanzlerin das mal so formulierte. Vielleicht sollte man dennoch mal genauer unter die Lupe nehmen, warum er z.B. Masken aus China präferiert, während er deutsche Masken verschmäht. Nicht, dass da noch eine weitere Immobilie auftaucht.

Wie konnten wir bloss bis heute als Menschheit überleben?

von Thomas Heck...

Angesichts des Geseiere dieses SPD-Amateurs Karl Lauterbach und seiner Panik muss man sich schon ernsthaft fragen, wie die Menschheit überhaupt bis hierher überleben konnte... Viren und Bakterien waren schon immer unser täglicher Begleiter...

Der Virus ist mutiert. Und nun? Geniale Idee der Bundesregierung...

von Thomas Heck...

Nun ist das passiert, was bei allen Grippeviren jedes Jahr passiert. Sie mutieren. Das ist auch der Grund, warum die jährliche Grippeschutzimpfung immer wieder angepasst werden muss. So weit, so eigentlich unspektakulär. Genial ist aber jetzt der Ansatz der Bundesregierung, ab Mitternacht den Flugbetrieb mit Großbritannien einzustellen, um die Ausbreitung des Virus zumindest zu verzögern. 

Was sich eigentlich ganz logisch anhört, war bislang für die Bundesregierung ein No-Go. So fanden zu Beginn der Pandemie noch Flüge aus China nach Deutschland ohne jegliche Gesundheitskontrolle statt, als in China selbst schon ganze Millionenstädte abgesperrt wurden. Der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland findet weiterhin grenzenlos statt, sogar IS-Flintenweiber werden mit ihren Kindern nach Deutschland geholt. Wen interessiert da noch Corona?

Zu Beginn der Pandemie reagierte man zu spät, dann gab es permanente Überreaktionen und bis heute keine Langzeitstrategie. Die viel gelobte Corona-Politik der Bundesregierung ist ein schlechter Witz. Medial gehyped, doch schaut man genauer hin, funktioniert gar nichts. Ob Digitalisierung oder Bettenkapazität oder der Test von Sirenen und WarnApps, nichts funktioniert. Selbst die Ausgabe von Masken bringt den Staat an seine Grenzen.

Doch halt. Ich befürchte, jetzt wird es erst richtig ernst und kalt in Deutschland werden. Denn das Geschehen um das mutierte Virus gerade während der Brexit-Verhandlungen mit den abtrünnigen Briten ist eine Steilvorlage für die europäische und deutsche Politik und ihrer Staatsmedien, die Zügel noch enger anzuziehen. Freiheitsrechte werden noch stärker eingeschränkt, das Land wird abgeriegelt. Jetzt werden die letzten Hemmungen fallen.

Aus Sorge vor der Ausbreitung einer neuen Coronavirus-Variante stellt Deutschland den Flugbetrieb mit Großbritannien ein. Ab Mitternacht sollen keine Landungen mehr erlaubt sein. Andere Länder haben bereits ähnliche Schritte eingeleitet.

Wegen der neuen Variante des Coronavirus wird der Flugverkehr von Großbritannien nach Deutschland weitgehend gestoppt. In Deutschland werden alle Flüge aus dem Vereinigten Königreich ab Sonntag um Mitternacht gestoppt, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ankündigte. Auch Länder wie die Niederlande, Belgien, Italien, Österreich und Irland kappten Flug- und teilweise auch Zugverbindungen. Frankreich stoppte für 48 Stunden den gesamten Personenverkehr aus Großbritannien.

*Datenschutz

Zuvor hatte RTL/ntv bereits aus Regierungskreisen erfahren, dass ab Mitternacht bis zum 6. Januar der Flugverkehr aus Großbritannien untersagt werden soll. Man sei "zuversichtlich", rechtzeitig vor Mitternacht die nötigen Dokumente an die Fluggesellschaften zu übermitteln, hieß es. Ermittelt werden soll noch, wie viele deutsche Passagiere womöglich in Großbritannien stranden. Offen sei, wie mit dem Verkehr durch den Eurotunnel und dem Seeverkehr verfahren werden solle. Für den See- und Straßenverkehr arbeitet die EU demnach an einer gemeinsamen Entscheidung zu Einschränkungen. In einer Verordnung sollten ab Montag auch Einreisen aus Südafrika eingeschränkt werden, sagte Spahn. Auch dort zirkuliert eine mutierte Variante, die ansteckender sein soll.

Zuvor hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, wegen der neuen Variante des Coronavirus die Reisemöglichkeiten mit Großbritannien und Südafrika einzuschränken. "Eine Regelung wird zur Zeit erarbeitet. Die Bundesregierung steht im Kontakt mit den europäischen Partnern", twitterte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Das Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei bereits angewiesen, Reisende aus Großbritannien und Südafrika ab sofort systematisch zu kontrollieren. Dies gelte mit Blick auf die korrekte Registrierung in der digitalen Einreiseanmeldung, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Reisende müssten sich auf längere Wartezeiten an den Grenzen einstellen. 

PANORAMA20.12.20

Neue Virus-Variante in UKLauterbach: Unklar, ob Mutation ansteckender ist

Die EU strebt unterdessen einen gemeinsamen Ansatz ihrer Mitglieder an, um die neue Virus-Variante zu stoppen. "Wir sind in Kontakt mit den Mitgliedstaaten, um den Informationsaustausch zu steigern, und um zu prüfen, wie sie sich koordinieren können", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. In einem Telefonat hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, die neue Corona-Lage in England erörtert. Nach Angaben aus Elysée-Kreisen habe ein gemeinsames Vorgehen im Mittelpunkt der Gespräche gestanden. 

Variante "Außer Kontrolle"

Die britische Regierung zeigte sich besorgt über die Virus-Mutation. "Sie ist außer Kontrolle, und wir müssen sie wieder unter Kontrolle bekommen", sagte Gesundheitsminister Matt Hancock der BBC. Premierminister Boris Johnson betonte aber, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Mutation schwerere Krankheitsverläufe oder eine höhere Sterblichkeitsrate auslöse oder dass Impfstoffe gegen die Mutation weniger effektiv seien.

PANORAMA20.12.20

"Virus-Variante außer Kontrolle"Corona-Mutation breitet sich rasant in UK aus

In Deutschland ist die neue Variante nach Angaben von Christian Drosten von der Berliner Charité bisher nicht aufgetaucht. Die Verbreitung könne Zufall sein, schrieb der Corona-Experte auf Twitter. Die Mutationen verschafften dem Virus nicht zwingend einen Selektionsvorteil, auch wenn das möglich sei. Ein Selektionsvorteil kann dazu führen, dass sich ein Virus leichter ausbreiten kann. Aus Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin hieß es, Einschränkungen der Flüge aus Großbritannien und auch aus Südafrika seien "eine ernsthafte Option". Der Virologe Alexander Kekulé sagte dem MDR, ein Flugverbot biete "möglicherweise noch eine Chance", die Ausbreitung zu verhindern.

Auch die britischen Landesteile Wales und Schottland verschärften die Restriktionen. Londons Bürgermeister Sadiq Khan zeigte Verständnis für den Shutdown, bei dem nicht lebensnotwendige Geschäfte und Einrichtungen schließen müssen. Zugleich kritisierte er die Regierung, die noch vor wenigen Tagen an den geplanten Weihnachts-Lockerungen festgehalten hatte. "Es ist das Hin und Her, das zu so viel Angst, Verzweiflung, Trauer und Enttäuschung führt", sagte Khan der BBC. "Wenn wir unsere Meinung immer wieder ändern, macht das es Leuten wie mir wirklich schwer, die Menschen zu bitten, uns zuzuhören."

Johnson opfert Weihnachten

PANORAMA19.12.20

Divi-Chef zu Lockdown-EffektDroht nach Weihnachten Fallexplosion wie in USA?

Premier Johnson hatte noch vor kurzem an den geplanten Lockerungen über Weihnachten festgehalten. Nun ergriff seine Regierung strenge Maßnahmen. Mehr als 16 Millionen Menschen sind betroffen, die ihre Häuser nur noch zur Arbeit und in Ausnahmen wie Arztbesuchen oder Lebensmitteleinkäufen verlassen dürfen. "Wir opfern die Möglichkeit, unsere Lieben dieses Weihnachten zu sehen, damit wir eine bessere Chance haben, ihr Leben zu schützen, damit wir sie bei zukünftigen Weihnachten sehen können", so Johnson. 

In London und in anderen Regionen gilt nun die neue höchste Corona-Stufe 4. Einwohner dürfen das Gebiet nicht verlassen. Nach Bekanntgabe der schärferen Maßnahmen machten sich zahlreiche Menschen noch am Samstagabend spontan auf den Weg, um aus London abzureisen. Fotos und Videos zeigten volle Bahnhöfe. Minister Hancock schloss nicht aus, dass die schärferen Maßnahmen "in den kommenden Monaten" in Kraft blieben, bis flächendeckend gegen Corona geimpft worden sei.

Erschienen auf n-tv...

Rat mal, wer zum Weihnachtsfest kommt?

von Thomas Heck...

Nachdem auf Weisung von der großen Kanzlerin Angela Merkel die Allerletzte Heilig Abend und die Weihnachtsfeiertage, sagen mir mal etwas einsamer ausfallen werden, hat sich die Bundesregierung ungeachtet der Pandemie einen kleines Leckerli zum Weihnachtsfest ausgedacht. 

Noch vor Weihnachten: ISIS-Frauen kehren nach Deutschland zurück. Hurra. Die Islamistenweiber, die bei HD-Videoaufnahmen von geköpften Christen und bis zu den Knöchel in Blut watenden IS-Terroristen dermaßen feuchte Schlüppa bekamen, dass sie Hals über Kopf ins IS-Gebiet reisten, um sich dort von ihren Helden schwängern zu lassen und ihnen für weiteres Schlachten von Christen den Rücken freizuhalten und dann plötzlich angesichts der nahenden Niederlage des IS merkten, dass es sich in Deutschland dann doch nicht so schlechte lebte, genau diese Trullas werden noch vor Weihnachten heim ins Reich geholt. Nach Ende des Lockdowns werden dann islamistische Kinder mit unseren Kindern gemeinsam zur Schule und in den Kindergärten gehen. 

Leider waren die Mädels zu feige für den Märtyrertod, wie schon andere vor Ihnen, die für die IS kämpften. Und das Verständnis in den Medien ist groß, da hat sich seit 2017 nicht viel verändert. Mittlerweile ist die Meinung, dass man diese Bestien nicht in Deutschland haben will, fast schon strafrechtlich bewehrt.

Leonora M. mit einem ihrer beiden Kinder ist nun auf dem Weg nach DeutschlandFoto: AFP

Grenzübergang Semalka (irakisch-syrische Grenze) – brisante Geheimaktion kurz vor Weihnachten! 

Erstmals ist die Bundesregierung selbst aktiv geworden und holt gefangene deutsche ISIS-Mitglieder aus Nordsyrien zurück nach Deutschland. Für den lange geplanten Rücktransport von drei Frauen und deren Kindern sowie mehreren Waisenkindern aus kurdischen Camps hat das Auswärtige Amt eine Maschine gechartert, Bundespolizisten begleiten den Flug.

Bei den drei Erwachsenen handelt es sich nach BILD-Informationen um Leonora M. (21) aus Sangerhausen, Merve A. (24) aus Hamburg sowie Yasmin A. aus Bonn.

Die Bundesregierung hatte die Rückführung gefangener deutscher ISIS-Mitglieder aus Syrien bislang abgelehnt. Offizielle Begründung aus dem Auswärtigen Amt (AA): Man könne in Syrien nicht helfen, da man dort keine Botschaft unterhalte. 

Allerdings: In Nordsyrien herrscht nicht das Regime von Diktator Baschar al-Assad (55), sondern die kurdische PYD mit ihrer YPG-Miliz. Zu dieser unterhält Berlin aber offiziell keine Beziehungen – wohl auch aus Rücksicht auf die Türkei, die in der YPG den syrischen Ableger der verbotenen Terrorgruppe PKK sieht.

Die YPG trug bislang die Hauptlast des Kampfes gegen die ISIS-Terrorgruppe, die sich „Islamischer Staat“ nannte: Im Frühjahr 2019 eroberten ihre Kämpfer mit Unterstützung amerikanischer Spezialeinheiten und der US-Luftwaffe die letzte ISIS-Stellung im Dorf Baghuz. Tausende ISIS-Mitglieder samt ihren Familien wurden gefangenen genommen, darunter Dutzende Deutsche. Die Gefängnisse der YPG füllten sich mit den gefangenen Kämpfern, die Frauen und Kinder wurden in bewachte Camps gesteckt. Die Bedingungen dort sind teilweise katastrophal, die medizinische Versorgungslage schlecht.

ISIS-Männer in einem kurdischen GefängnisFoto: AFP

2019 berichtete BILD mehrfach über den Fall eines Kleinkindes, die Tochter einer Berliner Dschihad-Reisenden: Das Mädchen litt an einem sogenannten Wasserkopf und schwebte in Lebensgefahr. Zudem lebten in dem Flüchtlingscamp al-Hol drei Waisenkinder, deren deutsche Eltern in Syrien getötet wurden. Nach einem BILD-Bericht erkannte eine in Deutschland lebende Großmutter ihren Enkel, im August schließlich holte das Auswärtige Amt die drei Waisenkinder und das schwer kranke Baby nach Deutschland. Einige Wochen später gelangte durch Vermittlung der USA erstmals eine deutsche ISIS-Frau aus kurdischer Gefangenschaft mithilfe des Auswärtigen Amtes nach Deutschland zurück.

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Nun jedoch führt das Auswärtige Amt (AA) erstmals selbst aktiv deutsche ISIS-Frauen zurück. Die Entscheidung sei dabei allein aus humanitären Gründen gefallen, heißt es im AA. Denn mehrere Angehörige gefangener Deutscher hatten die Bundesregierung zuvor erfolgreich auf Rückführung verklagt, allerdings wurde bislang keine der Gerichtsentscheidungen umgesetzt.

Wer sind die drei Frauen?

► Leonora M. verschwand 2015 aus ihrem Heimatort Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) – die Schülerin war damals erst 15 Jahre alt. Wie BILD 2017 öffentlich machte, wurde Leonora Drittfrau des deutschen ISIS-Schergen Martin Lemke aus Zeitz. Lemke war im Sicherheitsapparat der Terrormiliz tätig, wohnte längere Zeit in Raqqa, kontrollierte und verhörte dort andere Deutsche. 

Nach BILD-Informationen soll Leonora ihn dabei unterstützt haben. Anfang 2019 wurde Lemke von der YPG-Miliz gefasst, Leonora kam mit ihren zwei Töchtern ins Camp al-Hol. Dort war sie massiven Anfeindungen durch andere deutsche Frauen ausgesetzt, die Bedrohungslage soll bei der Entscheidung für die Rückführung eine Rolle gespielt haben.

► Merve A. zog 2014 in den Dschihad, heiratete dort Bilal Z., den sie bereits aus Hamburg kannte. 2017 starb ihr Mann bei Gefechten, Merve floh mit den zwei gemeinsamen Kindern, wurde von der YPG verhaftet und lebte seitdem im Camp Roj. 

Der Gesundheitszustand beider Kinder verschlechterte sich zuletzt massiv, weswegen sich das Auswärtige Amt zu einer Rückführung entschied.

Zog 2014 in den Dschihad: Merve A.Foto: Social Media

► Yasmin A. wanderte 2015 nach Syrien aus – ihr Bruder Yamin war damals bereits berüchtigt. Denn kurz zuvor hatte die ISIS-Medienabteilung das einzige offizielle deutschsprachige Propagandavideo veröffentlicht: In der antiken Ruinenstadt Palmyra waren mehrere deutsche Dschihadisten versammelt, der Österreicher Mohamed Mahmoud rief zum Dschihad auf und beleidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schließlich erschoss Mahmoud gemeinsam mit Yamin A. zwei wehrlose Gefangene. 

Ein Screenshot aus dem einzigen offiziellen deutschsprachigen Propagandavideo von ISIS mit dem Bruder von Yasmin A. (rechts, mit Waffe) Foto: Social Media

Zwei Jahre später wurde Yamin A. bei Kämpfen getötet, Yasmin floh mit ihren Kindern, wurde von der YPG-Miliz verhaftet und nach Camp Roj gebracht. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich massiv, weswegen sie ebenfalls auf die Liste für Rückführungen kam.

Was geschieht mit den ISIS-Rückkehrerinnen?

Gegen alle drei ermittelt der Generalbundesanwalt unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland (Paragraph 129b StGB). Allerdings: Da keine Fluchtgefahr besteht und auch sonstige Haftgründe (zum Beispiel Beweismittelvernichtung) nicht vorliegen, werden wohl keine Haftbefehle vollstreckt, vorerst bleiben die drei also auf freiem Fuß. Doch nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens müssen sie sich vor Gericht verantworten. 

Die Höchststrafe für § 129b liegt bei zehn Jahren Haft, dazu dürften Anklagen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und wegen Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch kommen.

Warum wurden die Frauen jetzt zurückgeholt?

Tatsächlich war die Rückführung bereits länger geplant, doch die ohnehin schwierige Lage in Nordsyrien wurde durch die Corona-Pandemie zusätzlich erschwert. Zudem sind die Verhandlungen mit der PYD für Berlin schwierig: Denn die kurdische Partei drängt zwar darauf, dass die Herkunftsländer ihre gefangenen Staatsbürger zurückholen, doch verlangt sie dafür auch Gegenleistungen: mindestens die Anwesenheit eines offiziellen Vertreters. So erhofft sich die PYD, politische Legitimität zu erhalten, sowie Unterstützung für ihre Autonomie-Region, die immer wieder durch Militärinterventionen der Türkei und mit ihr verbündeter syrischer Milizen bedroht wird.

Das Problem der deutschen Staatsbürger in Nordsyrien wird die Bundesregierung jedoch weiter beschäftigen: Knapp 70 Erwachsene und ungefähr 150 Kinder warten noch immer auf Rückführung. Unter ihnen befinden sich teils schwer kranke Kleinkinder. Einige Kinder leben bereits seit mehr als drei Jahren in den Camps – obwohl in einigen Fällen die Sorgeberechtigten in Deutschland leben und auf Rückkehr ihrer nach Syrien entführten Kinder drängen. 

Neben humanitären Gründen sprechen auch Sicherheitsaspekte für eine Rückkehr: Denn seit dem vergangenen Jahr sind nach BILD-Informationen fast zwei Dutzend deutsche Syrienreisende aus der Gefangenschaft geflohen, zehn von ihnen wurden anschließend von der Türkei aus nach Deutschland abgeschoben. 

Doch weiterhin besteht die Gefahr, dass aus den schlecht bewachten kurdischen Gefängnissen und Camps bald auch Deutsche ausbrechen und unentdeckt zurückkehren könnten.

Die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz dürfen niemals vergessen werden...

Auch wenn das Merkel-Regime nichts unversucht gelassen hatte, um die Namen der Opfer vergessen zu machen, immerhin musste die Kanzlerin fast 1 Jahr lang geradezu genötigt werden, sich mit den Angehörigen der Terroropfer zu treffen und sich auch bei den aktuellsten Opfern islamistischen Terrors gerne in Schweigen hüllt, werden wir die Opfer nicht vergessen, werden ihre Namen hochhalten.