Dienstag, 15. Dezember 2020
Brot und Masken statt Brot und Spiele...
von Thomas Heck...
Im alten Rom ließen die Kaiser Spiele veranstalten, um den Pöbel leichterer beherrschen zu können. Brot und Spiele: Eine starke Kombination.
Wenn heute zu Corona-Zeiten die Menschen in einen Lockdown gezwungen und kostenfrei FFP-2-Masken verteilt werden, bevor der Bürger sich wieder zurückzieht, um vor dem Fernseher bei einem Bierchen seine Spielshow mit Pilawa im Ersten zu schauen bis die Tagesschau kommt, dann ist das letztlich nichts anderes, als wenn im alten Rom der Kaiser im Circus Maximus zwischen den Gladiatorenkämpfen Brot ins Publikum werfen ließ, während in der Arena der Abtransport der Leichen der getöteten Gladiatoren abtransportiert wurden, um sich die Loyalität des Pöbel zu sichern.
Die von der Regierung beschlossene Verteilung kostenloser FFP2-Atemschutzmasken an den Pöbel ist angelaufen. Wer ist berechtigt? Wie viele Masken bekommt jeder? Und wer bezahlt das? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wer hat Anspruch auf die kostenlosen FFP2-Masken?
Menschen ab 60 Jahren und jüngere Menschen mit Vorerkrankungen. Dazu gehören Asthma, Demenz, Diabetes, chronische Herz- oder Niereninsuffizienz. Auch Schlaganfall- und Krebspatienten sowie Risikoschwangere und Menschen mit Trisomie 21 sind berechtigt. Sie können sich die drei kostenlosen FFP2-Masken oder gleichwertige Modelle bis zum 6. Januar in der Apotheke abholen.
Wie wird kontrolliert, ob man berechtigt ist?
Die Ausgabe soll einfach und unbürokratisch ablaufen. Es reicht, den Personalausweis vorzuzeigen oder den Anspruch durch eine Eigenauskunft zu versichern. Der Sozialverband VdK kritisiert, dass nicht definiert sei, wie diese Eigenauskunft aussehen soll. Dass die Menschen, die sie wirklich brauchen, ihre FFP2-Masken erhalten, sei damit nicht sichergestellt.
Wer bezahlt die kostenlosen FFP2-Masken?
Sie werden aus Bundesmitteln finanziert. Das Bundesamt für Soziale Sicherung wird eine Pauschale von 491,4 Millionen Euro an den Fond zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken zahlen. Der Fond wird das Geld dann an die Apotheken weiterleiten, die zunächst in Vorkasse treten müssen. Die Apotheken sind auch für die Beschaffung der Masken verantwortlich. Anders als die FFP2-Masken für die Pflegeheime, werden diese Masken nicht vom Bund zur Verfügung gestellt.
Wie werden die weiteren FFP2-Masken an die Risikopatienten verteilt?
Im Januar werden die Krankenkassen zwei fälschungssichere Coupons an alle Berechtigten per Post schicken. Je älter man ist, desto früher wird man diese Coupons erhalten. Ein Coupon berechtigt zur Abholung von sechs weiteren FFP2-Masken in der Apotheke, zu einem Eigenanteil von zwei Euro. Insgesamt soll jeder Risikopatient 15 FFP2-Masken erhalten, für jede Winterwoche eine.
Nur, fragt sich auch ein Journalist, wie weise es von einer Regierung ist, in einer Pandemie ausgerechnet die Risikogruppe gesammelt vor Apotheken antreten zu lassen, die man eigentlich schützen wollte? Was ich die letzten Tage vor Apotheken erlebt hatte, spottet jeder Beschreibung. So geht man höchstens mit einer Klientel um, die man nicht mehr braucht.
Montag, 14. Dezember 2020
Rassismus, Rassismus... überall Rassismus...
von Thomas Heck...
Mit Facebook und Twitter rassel ich immer wieder aneinander, weil für mich der Terminus "Neger" kein rassistischer Begriffe ist. Ich benutze ihn lieber als "Schwarzer" oder "Farbiger", weil der Terminus klar und deutlich ist. Und nein, ich spreche Schwarze oder Farbige nicht direkt als Neger an. Dennoch finde ich die Diskussion um sogenanntes Blackfacing lächerlich.
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Erzbistum Köln hat dazu aufgerufen, Kinder beim Sternsingen nicht mehr schwarz zu schminken. Mit diesem Appell wolle man Diskriminierung entgegenwirken und sich für Vielfalt einsetzen, statt Rassismus zu fördern, teilte der BDKJ am Montag in Köln mit. Zur Begründung erklärte der Jugendverband weiter, dass schwarze Menschen auf ihre Hautfarbe reduziert würden, wenn weiße Menschen sich schwarz schminkten: "Damit werden Klischees und Vorurteile gegenüber Schwarzen Menschen wiederholt und so verstärkt". Schwarze Menschen empfänden und kritisierten diese Tradition schon lange als rassistisch, auch die vermeintlich gut gemeinte Intention der Verantwortlichen rechtfertige den Rassismus nicht.
"Gefahr für Glaubwürdigkeit der Aktion Dreikönigssingen"
Der BDKJ rief die Verantwortlichen in den Pfarreien dazu auf, die am Sternsingen beteiligten Kinder stattdessen zu ermutigen, so zu kommen, wie sie seien. "Sie sollten mit ihnen auch darüber reden, warum es diskriminierend für Schwarze Menschen in Deutschland ist, wenn sich weiße Menschen schwarz schminken", so der Verband. Die Aktion Dreikönigssingen stehe für Vielfalt und es sei wichtig, dass das mit der Aktion zum Ausdruck komme.
Der Jugendverband erklärte weiter, dass für ihn die Kritik schwarzer Menschen am Schwarz-Schminken von Kindern beim Sternsingen "besonders wichtig" sei, denn für schwarze Menschen sei ihre Hautfarbe keine Verkleidung, sondern mit der alltäglichen Erfahrung von Rassismus verbunden. "Wenn diese Kritik ignoriert wird und Kinder weiter schwarz geschminkt werden, kann die Aktion Dreikönigssingen nicht mehr glaubwürdig genug vertreten, sich für benachteiligte Kinder einzusetzen", betonte der BDKJ. Auch die oft verwendete Begründung, dass durch schwarz geschminkte Sternsinger die Vielfalt der verschiedenen Kontinente repräsentiert werden solle, offenbare die rassistische Vorstellung von Europa als "weißem" Kontinent. Dabei hätten Schwarze Menschen eine lange Geschichte in Europa und auch in Deutschland lebten schon lange Schwarze Menschen. Bis heute seien sie jedoch dem Vorurteil ausgesetzt, sie gehörten nicht dazu. "Die Folgen davon reichen von alltäglicher Ausgrenzung über Benachteiligungen in Ausbildung und Beruf bis hin zu brutaler Gewalt", erklärte der Jugendverband.
"Blackfacing" bei Sternsingern schon länger vieldiskutiertes Thema
Das auch als "Blackfacing" bezeichnete Schwarz-Schminken ist bei den Sternsingern schon länger ein vieldiskutiertes Thema. Im Oktober hatte bereits der BDKJ im Erzbistum Bamberg empfohlen, beim Dreikönigssingen auf schwarz geschminkte Kinder zu verzichten. "Blackfacing" könne "als rassistisch empfunden werden", sagte damals die BDKJ-Diözesanvorsitzende Eva Russwurm und verwies zur Begründung unter anderem auf "eine lange und unrühmliche Tradition des Blackfacing" in den USA. Der BDKJ stehe für eine offene und tolerante Gesellschaft. Der alte Brauch, Herkunft und Hautfarbe gleichzusetzen, passe nicht mehr in die Gegenwart. "Kinder und Jugendliche sollten als Sternsinger so gehen, wie sie sind. Das zeigt die Vielfalt in unserem Erzbistum", so Russwurm.
Im August hatte zudem das soziale Netzwerk Facebook "Blackfacing" auf seiner Plattform verboten. In den damals neu vorgestellten "Community Standards" wird die Darstellung schwarz geschminkter weißer Menschen erstmals explizit erwähnt. Wörtlich heißt es darin: "Karikaturen schwarzer Menschen in Form von Blackface" gelten als Hassrede. Neben "Blackfacing" wurden auch weitere "schädliche Stereotype" verboten.
Das erklärt doch die eine oder andere Sperrung auf Facebook und Twitter...
von Thomas Heck...
Wenn Sie sich über die einseitige und tendenziöse Berichterstattung auf ARD und ZDF und deren Vorlieben für demokratische US-amerikanische Präsidentschaftskandidaten wundern, dann erklärt sich deren Verhalten aufgrund der überwiegenden politischen Einstellung. Nämlich links. Dies ist in den USA nicht anders, hier kommt aber noch die Macht der Sozialen Medien hinzu, fast jeder hat mittlerweile einen Facebook- oder Twitter-Account. Und Sie wundern sich nicht mehr über die eine andere Löschung eines Tweets, Sperrungen von Accounts bis hin zur offenen Zensur, wenn Sie lesen, was Tichys Einblick über Bidens Übergangsteam herausgefunden hat.
Biden stellt sein Übergangsteam vor. Die Biografien vieler seiner Mitarbeiter gleichen sich überraschend häufig. Das sorgt für Kritik sowohl von linken Demokraten als auch von Republikanern. Die enge Verflechtung der US-Demokraten mit dem Silicon Valley wird immer deutlicher.
Nachdem der Supreme Court am Freitag die letzte größere Klage aus dem Trump-Lager abgewiesen hat, steht der formalen Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten durch das Wahlmännergremium am Montag nichts mehr im Weg. Währenddessen stellt Biden sein “Transition Team” (zu dt. “Übergangsteam”) weiter zusammen, dass für die Regierungsübernahme im Januar verantwortlich ist.
Die zentrale Komponente dafür sind “Agency Review Teams”, die in die vielen Bundesbehörden ausschwärmen und sich um die Einarbeitung und einen reibungslosen Start der neuen Biden-Harris Administration an Tag 1 kümmern. Dort tauchen nun einige Gesichter aus dem Silicon Valley auf.
Zu finden sind viele Mitarbeiter von Facebook, Amazon und Google. Sie werden über die Besetzung von Schlüsselrollen in der Biden-Regierung mitentscheiden und auch die Politik der Biden-Administration in den nächsten Jahren beeinflussen. Auf der Website des Übergangsteams liest man über die Zusammensetzung: “Die Teams wurden so zusammengestellt, dass sie nicht nur die Werte und Prioritäten der neuen Administration widerspiegeln, sondern auch die Vielfalt der Perspektiven, die für die Bewältigung der dringendsten und komplexesten Herausforderungen Amerikas von entscheidender Bedeutung sind.”
Wenn man sich die Profile der entsprechenden Mitarbeiter anschaut, liest man eins immer wieder: “Senior Obama Administration official”. Viele von ihnen arbeiteten einst in der Obama-Regierung, wechselten dann zu Facebook, Google & Co. – und nun wieder zurück in die Politik. Ein Mitarbeiter war “Special Assistant to the President” für Obama, dann im “Public Policy Strategic Response Team” von Facebook, das auf Firmen-Kontroversen regieren sollte, und nun im Übergangsteam für das Außenministerium. Eine andere zuvor CTO im Weißen Haus unter Obama, dann bei Google, nun im Übergangsteam für den Nationalen Sicherheitsrat.
Natürlich ist es grundsätzlich nicht verwerflich, wenn Beamte Erfahrung in der Privatwirtschaft sammeln. Die Tatsache, dass fast alle davon zuvor in verschiedenen Positionen der Obama-Administration gearbeitet haben, zeigt aber einmal mehr die personelle Verflechtung der großen Internet-Unternehmen und der Obama/Biden- bzw. Biden/Harris-Administration. Das dürfte einerseits beim linken Flügel der Demokraten wegen dem befürchteten Einfluss von Großkonzernen auf das Weiße Haus auf Kritik stoßen, genauso wie bei dem Teil der US-Konservativen, die das sogenannte “Big Tech” wegen immer mehr Blockaden und Sperren in den Sozialen Netzwerken immer schärfer kritisieren.
Theoretische Führerscheinprüfung "nur" in 12 Fremdsprachen möglich...
von Thomas Heck...
In Deutschland kann die theoretische Führerscheinprüfung "nur" (!) in 12 Fremdsprachen abgelegt werden, der FDP ist das zu wenig, weitere Sprachen aus Hauptherkunftsländern von Asylzuwanderern wie das in Afghanistan verbreitete Dari sollen dazu kommen. Eine steile Forderung für ein Land, in dem die Amtssprache eigentlich mal deutsch war und die Sprache letztlich der Schlüssel zum Erfolg jeglicher Integrationsbemühungen ist.
Kein Job ohne Führerschein – diese Gleichung ist gerade in unteren Einkommensgruppen für viele Menschen Realität. Entweder, weil sie ein Auto brauchen, um den Arbeitsplatz zu erreichen, oder weil das Auto für die Erledigung der Arbeit unabdingbar ist. Auch Asylbewerberinnen und Asylbewerbern fällt die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt häufig leichter, wenn diese über eine Fahrerlaubnis verfügen.
Allerdings werden die Führerscheine aus vielen Herkunftsländern nicht anerkannt, weshalb Einwanderer die theoretische und praktische Fahrprüfung in Deutschland wiederholen müssen. Und da beginnen die Hürden, wie die Bundesregierung jetzt in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion einräumen musste. Die theoretische Fahrprüfung kann derzeit neben der deutschen in nur zwölf Fremdsprachen abgelegt werden. Wer keine dieser Sprachen spricht, schaut in die Röhre: Er oder sie muss erst Deutsch lernen, bevor die Fahrprüfung abgelegt werden kann.
Die meisten Flüchtlinge, die seit 2016 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, sprechen Arabisch. Laut Zahlen der Bundesregierung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen, sind es 542.302. Sie haben Glück: Seit 2016 zählt Arabisch zu den zugelassen Sprachen in deutschen Führerscheinprüfungen.
Doch schon bei der zweitgrößten Gruppe sieht es anders aus. Dari, umgangssprachlich Farsi, sprechen die meisten Einwanderer aus Afghanistan. Die Sprache ist ein Dialekt des Persischen. 139.386 Dari-Muttersprachler stellten seit 2016 einen Asylantrag in Deutschland. Die Chance auf eine Fahrprüfung haben sie nicht. Gleiches gilt für Asylbewerber die Persisch sprechen, immerhin 64.557 Asylerstantragstellerinnen und Asylerstantragsteller. Auch für die seit 2016 mit 102.040 Einwanderern drittgrößte Gruppe der Flüchtlinge, Menschen mit der Muttersprache Kurdisch-Kurmanci, heißt es: erst Vokabeln büffeln und dann den Führerschein machen.
Die FDP fordert, die sprachlichen Hürden schnell abzubauen und Führerscheinprüfungen in weiteren Fremdsprachen anzubieten. „Es ist im Interesse aller Beteiligten, Asylbewerberinnen und Asylbewerber bestmöglich dabei zu unterstützen, in Deutschland Fuß zu fassen. Die erfolgreiche Integration in den deutschen Arbeitsmarkt darf nicht daran scheitern, dass die theoretische Führerscheinprüfung aufgrund von Sprachbarrieren nicht bewältigt werden kann“, sagte der Obmann der Liberalen im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Pascal Kober, dem RND. „Die schriftliche Führerscheinprüfung soll auch auf weiteren Sprachen, die von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern häufig gesprochen werden, angeboten werden. Dies soll zumindest in Dari, Kurdisch-Kurmanci und Persisch möglich sein“, fordert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Gut, dass es nur Corona ist und nicht Ebola...
von Thomas Heck...
Das Verhalten der Regierung in Sachen Corona spiegelt weitestgehend die eigene Ohnmacht und Unfähigkeit wieder. Da beklagt man mit Sorge die zunehmende Knappheit an Intensivbetten, deren Zahl seit Sommer kontinuierlich verringert wurde und die mehr von normalen Patienten, den von Corona-Patienten belegt sind. Man zwingt die Menschen ab Mittwoch in einen Lockdown und wundert sich, dass es sich heute morgen alles in den Geschäften stauen wird. Man schliesst die Parlamente aus, geisselt die Opposition und Demonstranten als Corona-Leugner, will aber die Parlamente mitnehmen, die unter Merkel als Stimmvieh missbraucht werden, um Ermächtigungsgesetze nächtens durchzupeitschen. Und bei aller Panik fragt sich der Zuschauer, was würden die eigentlich machen, hätten wir eine Corona-Pandemie, sondern einen Ausbruch von Ebola. Diese Politik präsentiert sich selbst unabsichtlich ehrlich: Sie entscheiden machtvoll, aber sie wissen nicht, was sie tun.
Eher unbeabsichtigt eine bemerkenswerte Sendung: Sie legt das Versagen der Politik offen und die Missachtung der demokratischen Ordnung. Die wird neu erfunden – Kaffeekränzchen bei der Ministerpräsidentin statt Parlamentarismus.
An diesem Vorabend eines zweiten harten Lockdowns dürfen bei Anne Will den Willen der Bundeskanzlerin und ihrer Entourage verkünden: Per Fernsehbildschirm aus Köln zugeschaltet der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU); die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) aus Schwerin. Vor Ort ist Gerhard Schröders Kulturmedienstaatsminister a.D., der Philosophieprofessor Julian Nida-Rümelin; als Vertreter*in der assoziierten Medien darf Kristina Dunz von der Rheinischen Post die aktuelle Regierungspolitik verteidigen. Irgend eine Stimme der Opposition? Nicht vertreten. Deutschland kennt nur noch eine Meinung im Lockdown. Wenigstens waren keine Grünen da.
Ebenfalls mit dabei in der Runde ist kurzzeitig Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensive- und Notfallmedizin e.V. und Chefarzt einer internistischen Intensivstation – dem Epizentrum von Corona.
Anne Will beginnt gewohnt ungenau, spricht davon, man wolle den Lockdown „diskutieren“. Aber eine ausgebildete Journalistin, die so etwas als „Diskussion“ bezeichnet, hat sich meilenweit vom Berufsethos entfernt. Noch mehr, wenn sie von einem „supergefährlichen Virus“ spricht und man sich fragt, wie bei Will die Steigerung lauten würde, müsste sie beispielsweise über eine Ebola-Pandemie reden lassen. Ungenau, unsauber, alarmistisch statt kritisch und distanziert – so geht Journalismus, nicht nur bei Anne Will.
Für Janssens ist es nicht fünf vor zwölf, wie es Markus Söder (CSU) formuliert hatte, für ihn ist es fünf nach zwölf, zu viele Infektionen, zu viele Tote und die Intensivstationen am Rande der Belastungsgrenze. „Wir haben eine ganz große Sorge in der Medizin, dass diese Grenze bald überschritten wird, dass die nicht mehr können einfach, und dann nützen uns keine Beatmungsgeräte, dann nutzen uns auch keine Intensivbetten – dann sind die Menschen nicht mehr vorhanden, die anderen Schwerkranken helfen.“ Was die in Berlin in den Intensivstationen leisten würden, wäre übermenschlich. Allerdings: „Es geht nicht nur um Covid-19-Patienten, die meisten haben eben nicht Covid-19 und denen müssen wir auch helfen. Ich glaube das war jetzt fünf nach zwölf.“
Das Versagen der Politik der Bundesregierung ist damit klar benannt: Tatsächlich zeigt ein Blick in die Statistik, dass in Berlin ein Viertel der Fälle in der Intensivstation „mit“ Corona zusätzlich oder ausschließlich gesundheitlich belastet sind. Gleichzeitig sinkt seit Sommer die Zahl der verfügbaren Behandlungsplätze. Angesichts einer drohenden Belastung wäre es richtiger gewesen, die Kapazitäten auszuweiten. Das ist nicht geschehen. Und das wird in dieser Runde nur am Rande angesprochen – wie auch anders? Die Eingeladenen bestimmen das Geschehen. Und siehe, manchmal rutscht die Wahrheit durch: Schwesig sagt, dass die Situation in ihrem Bundesland auf den Intensivstationen nicht so dramatisch sei und die Leute immer von ihr wissen wollten, was denn das ganze Theater soll. Also bitte, was soll das Theater? Anne Will hakt nicht nach.
„Kommen Sie bei ihrem eigenen Durcheinander eigentlich noch mit?“, fragt sie dafür pseudoangriffslustig den Ministerpräsidenten. Armin Laschet sagt „ja“, aber bevor er mehr sagen kann, hört man im Hintergrund schon das aufgeregte Nach-Kichern von Anne Will wohl als Nachwirkung ihrer allein in ihren Ohren so tollkühnen Frage.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll beantworten, warum der Lockdown nicht gleich am Montag losginge, wo es doch so dringend sein soll. Sie spricht davon, dass man ja die Parlamente mehr mitnehmen wollte, nachdem man für die eigenständigen Entscheidungen der Ministerpräsidentenrunde so gescholten wurde. Aber halt! Den Montag will sie dann doch zuallererst nutzen, mit dem „Mecklenburg-Vorpommerngipfel, das sind die ganzen gesellschaftlichen Kräfte“; mit diesen Organisationen also will man die Details der Umsetzung besprechen. Am Dienstag dann soll das Parlament zustimmen. Das ist der zweite Hammer diesen Abends. Die Parlamente sollen „mitgenommen“ werden, es sind unwichtige Plauderrunden und ansonsten umgibt man sich mit Claqueuren aus der „Zivilgesellschaft“, „Räte”, die man nach Belieben ein- und ausladen kann, ganz wie die Regierung es will. Das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern ist also ein Kaffee-Kränzchen der dortigen Regierung. Mehr nicht. Und so ist nicht nur bei Schwesig. In anderen Ländern ist es nicht anders.
Werden also Montag und Dienstag zu Großinfektionstagen, weil alle losstürmen und noch Weihnachtsgeschenke im Einzelhandel kaufen wollen, weil das nur bis Dienstag einschließlich geht? Schwesig sagt tatsächlich, die einen würden so sagen, sie anderen so: „Da gibt es ja sehr unterschiedliche Meinungen zu. Die einen befürchten genau das, was sie sagen, und die anderen sagen ….“ Was für ein unfassbar hilfloses Statement. Aber wer erst die Kontrolle durch Parlamente ausgeschaltet hat, braucht auch nicht mehr zu argumentieren. Dafür hat Armin Laschert die Lösung: Er bittet die Bürger, doch den Lockdown einfach geistig vorwegzunehmen und eben morgen und übermorgen nicht einkaufen zu gehen. Eine seltsame Plattitüde: Man erzeugt einen Engpass und wundert sich dann, dass der Engpass gestürmt wird. Das nennt man in Merkel-Deutschland Politik.
Weil ihre vorgetragene Bankrotterklärung nicht reicht, zitiert Schwesig das Robert-Koch-Institut, dass die meisten Infektionen nach wie vor aus den Altenheimen kämen. Das kommt Schwesig in der Diskussion zu kurz. Auch das ein Indiz für eine vollkommen planlose Abfahrt in den Lockdown? Hätte es ausgereicht, gezielte Maßnahmen auf diese Altenheime zu konzentrieren, oder liegen diese hohe Zahlen schlicht daran, dass in Altenheimen viele Bewohner regelmäßig getestet werden? Es könnte ja anders gehen. So wird das erfolgreiche Modell der Infektionsabwehr aus Tübingen vorgestellt. Rentnereinkaufszeiten, Taxigutscheine, lückenlose Schnelltests von Altenheimpersonal – offensichtlich gibt es da Schnelltests, die es anderswo nicht gibt. Ist Tübingen unter Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eventuell die Blaupause für Städte in ganz Deutschland?
Laschet hält, was Tübingen macht, für einen richtigen und guten Ansatz. „Lernen aus Tübingen“ will Schwesig.
Kristina Dunz von der Rheinischen Post findet ja ganz gut, was ihr Abonnent Laschet so sagt, aber sie hätte sich gewünscht, die Minsterpräsidenten hätten schon vor zwei Wochen auf die Kanzlerin gehört. Die vierte Gewalt in Merkel-Trance also, oder wie soll man so etwas nennen? Sie hat andernorts mitzuteilen, dass sie das Verbot von Silvesterfeuerwerk toll findet, wegen der Tiere, die sonst meinen, dass auf sie geschossen werde. Gut, wenn sich die eigene Vorurteilsstruktur so perfekt mit Regierungsentscheidungen deckt, die dummerweise nur anders begründet werden.
Julian Nida-Rümelin erinnert daran, dass der Weihnachtsbaum oft vor dem Fenster steht, das dann nicht aufgemacht werden könne zum Lüften. „Das ist eine gefährliche Situation.“ Und an Halloween seien in den USA die Zahlen hoch gegangen, weiß Nida Rümelin auch noch beizusteuern ebenso wie die Empfehlung, kein Mehrgenerationen-Weihnachten zu veranstalten, keine „Enkel auf dem Schoß des Großvaters.“ Kommt jetzt auch noch das Weihnachtsbaumverbot? Was anderes soll Weihnachten sein als ein Treffen der Familie? Allein zu Haus ist man auch den Rest des Lockdowns.
Warum in der Runde insgesamt so viel gegrinst wird, mag den Zuschauer verwundern, eine Erklärung dafür gibt es aber nicht. Eine Spur ernster wird es, wenn Schwesig an die Pflegeheimbewohner erinnert, die nach der Bescherung wieder in die Heime zurückgefahren werden, was eigentlich wegen des hohen Risikos gar nicht ginge.Aber wie viele Personen dürfen nun eigentlich an Weihnachten zusammenkommen? Die Formulierung, die alle Bürger betrifft, ist im Verordnungstext unklar. Laschet liest nochmal den entscheidenden Satz nach, entdeckt ein „also“ und ahnt dann das Potenzial für Missverständnisse. Dieser Ausschnitt der Szene hinterlässt den Eindruck: Sie entscheiden machtvoll, aber sie wissen nicht, was sie tun.
Die schockierendste Zahl des Abends hat wohl Julian Nida-Rümelin mitgebracht:
Die Hungerhilfe hätte gerade veröffentlicht, „sie erwarten 30 Millionen zusätzliche Todesfälle weltweit als Ergebnis der Shutdown-Maßnahmen.“ Nida-Rümelin setzt auf eine Corona-App, die optimiert werden muss nach südkoreanischem Modell samt GPS.
Das wäre zwar datenschutztechnisch bedenklicher aber weniger einschränkend als ein Lockdown nach dem anderen, so Nida-Rümelin. Es wäre also machbar, wenn man sich darum bemühen würde. Aber nun haben wir in Deutschland eben eine Digitalbeauftragte von der CSU, die sich gerne mit feministischen Themen schmückt, aber nicht mehr mit der komplett versaubeutelten App, die nach der glanzvollen Vorstellung schlicht versank.
So geht das eben in einem Land, in dem eine Regierung vor sich hin murkst. Was nicht klappt, verschwindet lautlos. Nur die Kranken und Eingesperrten bleiben. Gut dass die Parlamente ausgeschaltet wurden. Es könnte ja sonst einer merken.
So ist bei Anne Will eher aus Versehen ein großes Stück Wahrheit durchgesickert: Eine planlose Regierung, planlose Ministerpräsidenten, eine staatliche Ordnung, die umgangen wird, willfährige Medien, die nicht hinterfragen. Gut, dass auch Anne Will in Weihnachtspause geht. Danach wird ihre Sendung vermutlich noch glatter über die Bühne gehenwird, wie ja alles nur noch geglättet wird.
Sonntag, 13. Dezember 2020
Bundeswehr... außergewöhnliche Ausfallquoten bedürfen außergewöhnliche Ausreden...
von Thomas Heck...
Über die mangelnde Einsatzbereitschaft haben wir beim Heck Ticker schon häufig berichtet, z.B. hier, hier oder hier. Als ehemaliger Truppenoffizier, Kompaniechef und Stabsoffizier der Reserve ist mir das Thema schon als aktiver Offizier aufgestoßen, bloss redeten wir damals von 80-90% Einsatzbereitschaft, heute ist man froh, wenn die Hälfte das Materials fährt, funkt, schießt, fliegt oder schwimmt. Und an diesem Zustand hat sich seit dem Amtsantritt der Quotenfrau Annegret Kramp-Knarrenbauer nicht viel geändert.
Denn die Prioritäten liegen bei AKK ganz anders. Da sind queere Offiziere, Jagden auf vermeintliche Nazis und Politische Korrektheit wichtiger. Und die Ausreden werden immer abenteuerlicher und erinnern an Lageberichte aus dem Führerbunker 1945, wenn von Panzerdellen gefaselt wird. Und wenn man ganz leise ist, hört man aus dem fernen Moskau ein Lachen...
Weil für viele Panzer die Modernisierung ansteht, müssen die in der Truppe verbleibenden intensiver genutzt werden. Das Heer hat vertraulichen Papieren zufolge „akuten Ersatzteilmangel“ – und warnt vor „außergewöhnlichen Ausfallquoten“.
Die Bundeswehr erwartet im kommenden Jahr erhebliche Mängel in der Einsatzbereitschaft ihrer Panzertruppe. Aufgrund von anstehenden Umrüstungen des Kampfpanzers Leopard II sei eine „Panzerdelle“ zu erwarten, heißt es in vertraulichen Papieren des Heeres aus dem Oktober 2020, die WELT AM SONNTAG vorliegen.
Die Modernisierungen der Leopard II würden sich danach bis in den September 2021 „verschärfend auf die Verfügbarkeit der Systeme auswirken“ und zu einer „Minderausstattung“ führen. Die in der Truppe verbleibenden Panzer müssten intensiver genutzt werden, was „außergewöhnliche Ausfallquoten sowie entsprechenden Wartungs- und Instandsetzungsaufwand verursacht“, heißt es weiter. Hinzu käme ein „immer noch akuter Ersatzteilmangel, der die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft erschwert“.
Das Verteidigungsministerium bezeichnet die Kampfpanzer Leopard II in seinem in dieser Woche vorlegten Bericht zur Einsatzbereitschaft als „stabiles System“. Laut WELT AM SONNTAG waren im Oktober 2020 von 263 Kampfpanzern Leopard II allerdings nur 115 einsatzbereit, das sind knapp 44 Prozent. Im Mai 2019 waren von 244 Systemen 107 einsatzbereit, also ebenfalls knapp 44 Prozent. Der Zulauf von 19 weiteren Panzern führte mithin nicht zu einer Verbesserung des Klarstands. Die Zahlen von Mai 2018 (111 von 244, 45 Prozent) und November 2017 (94 von 244, 38 Prozent) belegen eine Stagnation auf niedrigem Niveau.
In den gleichen Monatsfenstern wie beim Leopard II betrug die Einsatzbereitschaft beim Schützenpanzer Puma 2020 29 Prozent (102 von 343), 2019 21 Prozent (56 von 262), 2018 17 Prozent (50 von 192) und 2017 32 Prozent (49 von 154). Trotz ständiger Auslieferungen fabrikneuer Panzer liegt der Durchschnittswert heute unter dem von 2017 – obwohl der Puma im besonderen Fokus der sogenannten Initiative Einsatzbereitschaft von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stand.
Tagesschau berichtet nicht über aktuellen Rechtsstreit bei der US-Wahl...
von Thomas Heck...
Heute vor 20 Jahren berichtete die Tagesschau noch über den Rechtsstreit wegen der Stimmenauszählungen bei der US-Wahl der Präsidentschaft zwischen Al Gore und George W. Bush, wo sich bei ähnlicher Konstellation Al Gore bereits als der sichere Gewinner wähnte. Heute weigert sich die Tagesschau, den immer noch laufenden Rechtsstreit auch nur zu erwähnen, was ganz sicher nicht für unsere GEZ-Qualitätsmedien spricht. Schon allein deswegen sollte eine Gebührenerhöhung unterbleiben. Es ist eine Frage des Anstands.
Claus Kleber, 20 Jahre jünger, genauso schiefes Gesicht, nur damals in Diensten der ARD, berichtete höchstpersönlich und live aus Washington. Heute kommt aus seinem Mund außer Schweigen nur noch Hetze.
Dabei wäre gerade jetzt eine seriöse und unabhängige Berichterstattung so wichtig. Denn als Außenstehender kann man die bestehende Vorwürfe kaum verifizieren und die Zensur selbsternannter Faktenchecker auf Facebook und Twitter zur Unterdrückung des Diskurses sind eher lästig denn hilfreich. Dabei wäre es ein Paukenschlag, würde sich ein Wahlbetrug der Demokraten bestätigen. Der president elected Joe Biden bleibt in jedem Fall beschädigt.
Samstag, 12. Dezember 2020
Corona fordert weitere Opfer...
von Thomas Heck...
Die Corona-Krise offenbart auch die wahren Probleme der GEZ-Prominenz und lässt tief blicken. Nach angeblich 600 an oder mit Corona Verstorbenen (ist Ihnen eigentlich auch aufgefallen, dass Tagesschau & Co seit kurzem immer von "an und mit Corona Verstorbenen" spricht?), kommt nun ein menschliches Drama, welches wirklich zu Herzen geht. So kann der von unseren GEZwangsgebühren bezahlte Jörg Pilawa seine geliebte Privat-Insel aufgrund der Corona-Situation nicht mehr besuchen. Luxus-Problem von überbezahlten und überschätzten Moderatoren.
Wegen Corona konnte er nicht auf seine Privat-Insel
Der Hamburger Moderator Jörg Pilawa (55) hat sich vor Jahren für 250 000 Euro eine Privat-Insel gekauft. Die liegt nicht in der Karibik, sondern vor Kanada. Doch 2020 musste er auf seinen Urlaub dort verzichten.
„In diesem Jahr ging es wegen Corona leider nicht. Das Ausklinken fehlt schon“, sagte Pilawa. Ihm habe die Ruhe und Abgeschiedenheit auf der rauen Insel ohne fließendes Wasser und Strom in diesem Jahr als Ausgleich sehr gefehlt. „Wir hacken dort Holz und sammeln Regenwasser. Strom liefert die Sonne und für den Notfall gibt es einen Generator. Wir leben dort sehr rudimentär. Man ist sehr in der Natur und mit der Natur. Aber das brauche ich ganz einfach, weil ich in meinem Job wahnsinnig viel herumkomme und dabei so etwas Elementares wie Natur nicht stattfindet.“
Bewegt habe ihn im Corona-Jahr auch, dass die Insel sogar seinen älteren Kindern gefehlt habe – obwohl es dort kein Internet und keinen Handyempfang gibt. „Das ist wirklich bei uns ein Ritual, das uns in diesem Jahr total fehlt.“
Doch Pilawa betont auch: „Ich weiß natürlich, dass andere viel schlimmer von Corona betroffen sind!“
Freitag, 11. Dezember 2020
Linker Antisemitismus unter den Kulturschaffenden...
von Thomas Heck...
Über den Antisemitismus von links haben wir schön öfters berichtet. Der Kampf gegen den Hass auf Juden und Israel war von Beginn an DIE Antriebsfeder dieses Blogs und wird es auch immer sein. Und da zeigte sich unmittelbar, wo die Feinde sitzen, die Israel gefährlich werden könnten, weil sie an den Schaltstellen der Macht sitzen. Es sind nicht die Glatzen mit Springerstiefeln aus der Ostzone, die in der Gesellschaft sowieso keinerlei Rückhalt haben. Es sind die Linken, die Grünen, die SPD, die "Kulturschaffenden" und sie machen es subtiler. Keine Hetzreden im Sportpalast-Style.
Die Nazis sagten damals „Kauft nicht bei Juden“. Irgendwelche „Künstler“ sagen heute: „Kauft nicht vom jüdischen Staat“. Was sagt uns das über diese „Künstler“?
So schreibt die WELT:
In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Intendanten führender Theater und Stiftungen gegen die BDS-Resolution des Bundestages. Sie fürchten, dass die Verurteilung der Bewegung die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränkt. Belege dafür haben sie nicht.
Seit der Gründung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen haben seine Mitglieder Israel 62 Mal wegen Menschenrechtsverstößen verurteilt, alle anderen Staaten zusammengenommen aber nur 55 Mal. Allein das Zahlenverhältnis zeigt, wie einseitig und verzerrt der Blick auf Israel ist.
Keine einzige deutsche Kulturinstitution – vom Goethe-Institut bis zum Deutschen Theater Berlin – hat jemals den Versuch unternommen, in einer Resolution auf diesen Missstand hinzuweisen. Auch die Besetzung der Krim durch die Russen, die Verhaftungswelle in Hongkong oder das Abschlachten Hunderttausender von Syrern durch das dortige Regime hat nicht dazu geführt, dass die hiesigen Vertreter wichtiger Kulturinstitutionen sich zusammenrauften und ihren Protest formulierten. Israel aber schafft es.
In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Intendanten führender Theater und Stiftungen gegen die BDS-Resolution des Bundestages. Sie fürchten, dass die Verurteilung dieser Bewegung, die für den Boykott israelischer Waren kämpft und in Teilen sogar das Existenzrecht des jüdischen Staates bestreitet, die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränkt.
Belege dafür haben sie nicht. Zur Erinnerung: In einer großen Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen hat der Bundestag im Mai vergangenen Jahres beschlossen, Vertretern des BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) keinerlei staatliche Fördermittel zukommen zu lassen und ihnen für ihre Veranstaltungen keine Räumlichkeiten zuzuweisen – keine jedenfalls, in denen der Bundestag der Hausherr ist. Allein mit dieser Resolution hat der Bundestag als eines der ersten Parlamente der westlichen Welt deutlich gemacht: Antizionismus ist eine Form des Antisemitismus.
Genau dagegen wendet sich der Zusammenschluss der Kulturinstitutionen, der sich „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ in Anspielung auf Artikel fünf des Grundgesetzes über die Meinungsfreiheit nennt. Denn der Initiative geht es in Wahrheit nicht um die Sorge vor einer eingeschränkten Debattenfreiheit, sie will sich das eigene Weltbild nicht zerstören lassen.
Seit Ende des Sechstagekrieges sind die Juden in ihrer zionistischen Version für den eher linken deutschen Kulturbetrieb zu einem Ausbund des Kolonialismus geworden. Ihn darf man nach Kräften attackieren. So wurde der Antizionismus allmählich zu einem gerechtfertigten Antisemitismus. „Er ist“, wie der Philosoph Pascal Bruckner schreibt, „die Erlaubnis, demokratischer Antisemit zu sein“. Die Resolution des Bundestages weist letztlich darauf hin. Sie empört nun diejenigen, die sich angesprochen fühlen.
Die TAZ sieht es etwas anders und schreibt dazu:
Das Deutsche Theater, unweit des Bundestages gelegen, ist ein Art Haustheater der Berliner Republik. Auf dem Spielplan stehen oft Stücke wie von Schirachs Politdrama „Terror“, über das nach der Aufführung auch mal Minister diskutieren. Man spielt hier gern der Politik ihre eigene Melodie vor. Die Initiative „GG 5.3. Weltoffenheit“ hat diesen Ort nicht zufällig gewählt.
Am Donnerstagmorgen stehen VertreterInnen zentraler Kulturinstitutionen der Republik auf der Bühne und melden Protest gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags an: LeiterInnen und IntendantInnen unter anderem vom Goethe-Institut, vom Humboldt Forum im Berliner Schloss, vom Wissenschaftskolleg sowie des Hauses der Kulturen der Welt.
In ihrem Plädoyer schreiben sie: „Die Anwendung der BDS-Resolution des Bundestags bereitet uns große Sorge.“ Man lehne „den Boykott Israels durch den BDS ab“, halte aber „die Logik des Boykotts, die die BDS-Resolution des Bundestags ausgelöst hat, für gefährlich“.
Zudem warnen die UnterzeichnerInnen vor der „missbräuchlichen Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs“. Und sie kritisieren, dass die demokratische Öffentlichkeit leide, „wenn wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt werden sollen, wie im Falle der Debatte um Achille Mbembe zu beobachten war“.
Gegen den Boykott Israels, gegen die BDS-Resolution
Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts, sieht durch das faktische Verbot, global mit BDS-AnhängerInnen kooperieren zu dürfen, die Grundlage der Arbeit des Instituts bedroht. Das Institut öffne im Sinne „kultureller Realpolitik“ Gesprächskanäle auch und gerade zu missliebigen Auffassung.
Ebert fordert daher eine Überprüfung des Bundestagsbeschlusses. Hartmut Dorferloh, Chef des Humboldt Forums, betont, dass seine Arbeit global offen und ohne Selbstzensur stattfinden müsse und bringt das Interesse der Institutionen praktisch auf den Punkt: „Wir wissen nicht, wen wir noch einladen dürfen.“
Hortensia Völckers, Leiterin der Kulturstiftung des Bundes, sekundiert mit dem Argument, dass der Bundestag mit dem BDS-Beschluss eine „rechtliche Grauzone“ geschaffen habe, die die Arbeit behindere. Selbstzensur in seinem Institut beobachte zudem Thomas Krüger, Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung.
Der BDS-Beschluss des Bundestags von 2019 sei ein Zeichen, dass „die deutsche Vergangenheit den Blick auf die israelische Gegenwart“ zu verstellen drohe, denkt Susan Neiman, amerikanische Jüdin und Leiterin des Einstein Forums. Amelie Deuflhard, Leiterin vom Kampnagel, sieht ein wachsendes „Klima von Misstrauen und Angst“. Und der Rechtsprofessor Christoph Möllers warnt vor einem Missbrauch des Antisemitismusvorwurfes.
„Klima von Misstrauen und Angst“ entstehe, so Deuflhard
Es ist äußerst ungewöhnlich, dass Institutionen, die nicht nur staatlich finanziert werden sondern, wie das Goethe-Institut, die Bundesrepublik auch repräsentieren, einmütig einen Beschluss des Bundestags kritisieren. Die Institutionen, die sich zu der Initiative bekennen, wollen künftig die eigene Arbeit für jene durch den Anti-BDS-Beschluss eingeschränkten Diskurse öffnen.
Realpolitisch setzt man auf Dialog mit der Politik. Barbara Stollberg-Rilinger, Leiterin des Wissenschaftskollegs zu Berlin, sieht darin inzwischen gute Chancen. Gespräche hätten gezeigt, dass manche PolitikerInnen heute zweifeln würden, ob der Beschluss richtig war.
Die Initiative sei auch mit einem energischen Fürsprecher des Anti-BDS-Beschlusses in Kontakt: Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Am Mittwoch debattieren Barbara Stollberg-Rilinger und Felix Klein im Deutschlandradio über das Thema. Auch bei Klein, so die Hoffnung, gebe es inzwischen Bewegung.
Donnerstag, 10. Dezember 2020
Und dann wird die Kanzlerin emotional... Presse begeistert
von Thomas Heck...
Kanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag für einen härteren Lockdown geworben und die Bürger zu Rücksicht und Solidarität aufgerufen. Das Ziel müsse weiter sein, auf 50 neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu kommen. Merkel verwies auf Empfehlungen der Wissenschaft, jetzt die Kontakte weiter drastisch zu senken. Sie halte es daher für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar zu schließen und den Unterricht an den Schulen zu minimieren. Auch vor Weihnachten gelte es, vorsichtig zu sein, appellierte Merkel an die Bevölkerung. Bei zu vielen Kontakten könne es das letzte Weihnachten mit den Großeltern gewesen sein. Die Forscher flehten doch geradezu, jetzt entschieden zu handeln. In den nächsten Tagen müsse man darüber reden. Was Waffelbuden und Glühweinstände betreffe, sagte die Kanzlerin, es tue ihr vom Herzen leid, aber das gehe auch nicht so weiter.
Die unkritischen Qualitätsmedien sind begeistert, die Kanzlerin zeigt Emotionen, die sie bei islamistischen Anschlägen auf die indigene Bevölkerung weitestgehend vermissen lässt. Das kommt gut an.
Kritik kam von der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner forderte mehr Berechenbarkeit in der Corona-Strategie der Regierung. Die Halbwertszeit der Regeln werde immer kürzer. Zudem sei die Höhe der Neuverschuldung völlig überzogen. Es sei möglich, diese zu halbieren. Deutschland dürfe nicht mehr Schulden machen als unbedingt notwendig und müsse so Stabilitätsanker in der EU bleiben. Merkel verteidigte die hohe Schuldenaufnahme und betonte, die Pandemie sei eine Herausforderung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gekannt habe. Diese besondere Situation erfordere ein besonderes Handeln. Aufgabe der Regierung sei es, die Folgen der Pandemie abzufedern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte einen klaren Stufenplan für den Kampf gegen die Pandemie und klare gesellschaftliche Prioritäten. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali erneuerte die Forderung der Linken nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche, Multimillionäre und Milliardäre in der Coronakrise.
"Es tut mir wirklich im Herzen leid, aber..." So emotional sieht man Angela Merkel selten. pic.twitter.com/e6FHx6MtbV
— WELT (@welt) December 9, 2020
Nachdem die Krokodilstränen getrocknet waren, zeigte die Kanzlerin, was sie unter der Vermeidung Sozialer Kontakte wirklich versteht und spazierte unter den Augen der Live-Kameras gut 30 Minuten ohne Maske durch den Deutschen Bundestag, ohne jedwede Aufforderung der Bundestagsleitung. Manche sind halt doch gleicher als andere...
Dienstag, 8. Dezember 2020
Tom Buhrow: "Hallo! Meine 30.000 Euro Brutto monatlich zahlen sich nicht von alleine..."
Nein, es geht nicht um Neid, wenn wir uns mit dem üppigen Gehalt von WDR-Chef Tom Buhrow beschäftigen müssen. In einer Gesellschaft wird es immer unterschiedliche Gehälter geben. Und es scheint auch klar, dass der Mann nicht mit einem Brutto von 5.000 Euro nach Hause gehen wird, aber müssen es denn 30.000 Brutto monatlich sein? Der Qualität des Programms ist es jedenfalls anzusehen. Wie teuer kann es schon sein, permanent Wiederholungen zu senden?
Wie bereits gesagt, wir haben kein Problem mit einem üppigen Gehalt. Doch der Unterschied ist, dass Tom Buhrow nicht von einer Privat-Firma bezahlt wird. Er schreibt keine Rechnung als Selbständiger für erbrachte Leistungen. 2.000 GEZ-Zwangsgebührenzahler werden benötigt, um alleine Tom Buhrows Gehalt zu refinanzieren.
Und es bleibt nicht beim derzeitigen Einkommen. Weil bei 30.000 Euro Monats-Brutto nicht viel übrig bleibt, wir kennen das alle, kann Tom Buhrow natürlich auch keine private Altersversorgung betreiben oder seine Betriebliche Altersversorgung selbst finanzieren. Er wird sicher keinen Riester-Vertrag haben, keinen staatlich geförderten Altersvorsorgevertrag, den Bundeskanzlerin Merkel in der "Bürgersprechstunde" noch der Putzfrau empfahl, um nicht in die Altersarmut abzurutschen. Tom Buhrow hat keine Riester-Zulagen für seine Kinder bekommen. Tom Buhrow braucht das gar nicht, denn er hat einen fürstlichen Pensionsanspruch, mit dem er es sich im Alter wird gut gehen lassen können. Nach Berechnungen der FAZ wird seine Pension in etwa auf der Höhe des aktuellen Einkommens liegen. Denn die ARD legt Ihren Mitarbeitern gerne etwas zur Rente hinzu.
Umso größer ist das Unverständnis, wenn das Geld aus den Gebühren nicht nur fürs aktuelle Programm, sondern auch – und das immer mehr – für Renten ausgegeben wird. Das betrifft nicht nur die Intendanten. Auch die ganz normalen Mitarbeiter der Sendeanstalten haben bis vor einiger Zeit hohe Zusagen für ihre Betriebsrente erhalten, die es zusätzlich zur gesetzlichen Rente gibt. Insbesondere vor 1993 galt: Bist du bei den Öffentlich-Rechtlichen, musst du dir um dein Alter keine Sorgen machen. Die Rente ist sicher. Zeitweise gab es sogar Mitarbeiter, die in der Rente mehr verdienten als in ihrer aktiven Zeit. Das ist zwar mittlerweile abgestellt, doch immer noch erfreuen sich langgediente Mitarbeiter eines sehr sorgenfreien Ruhestands.
Einst dachte man sich wohl im Rundfunk: Besser heute weniger Gehalt zahlen und dafür mehr fürs Alter versprechen. Nach uns die Sintflut. Jetzt schlägt die Demographie zurück. Die Rentner sind da – und damit die Probleme für die Rundfunkanstalten.
Die Betriebsrenten müssen bezahlt werden. Bei stark gesunkenen Zinsen und damit gesunkenen Erträgen aus dem angesparten Kapital ist das schwierig. Allein die ARD-Anstalten müssen in den kommenden vier Jahren laut ihrer Finanzplanung knapp 1,4 Milliarden Euro an Pensionen auszahlen. Dazu kommen noch die Rückstellungen, die für künftige Rentner gebildet werden, so dass für die Altersversorgung insgesamt mehr als drei Milliarden Euro in vier Jahren kalkuliert sind. Wie groß die Lasten einmal werden, kann man an den Rückstellungen der Sendeanstalten ablesen. Die ARD allein hat insgesamt 7,4 Milliarden Euro auf der hohen Kante für künftige Pensionen, ZDF und Deutschlandradio zusammen noch einmal eine Milliarde. Und es wird immer mehr angespart. Aus den GEZ-Geldern, die eigentlich für die Programmgestaltung gedacht sind.
Schon redet man über Gebührenerhöhungen, doch der GEZ-Zwangsgebührenzahler hat schon das Recht zu erfahren, warum diese hoch bezahlten Mitarbeiter nicht für ihre eigene Altersversorgung aufkommen können, ein Grundsatz, der auch Abgeordneten und Ministern gut anstehen würde, die ebenfalls Pensionsansprüche erhalten, von denen Karl-Heinz Durchschnitt und Carla Mittelmaß allenfalls träumen können.
WDR-Intendant Tom Buhrow (58) hat dagegen sein Jahresgehalt von 399.000 Euro verteidigt. „Man kann das immer weiter treiben mit dem Neid“, erklärte der ehemalige „Tagesthemen“-Moderator am Mittwoch in Köln bei einer Pressekonferenz nach der ARD-Hauptversammlung.
Buhrow sagte weiter: „Ich kann absolut zu den Gehältern stehen. Man kann immer sagen ‚weniger, weniger, weniger‘.“ Dann lande man am Ende bei Milliardären, die es sich leisten können, den Job ehrenamtlich zu machen. Ob das so gut wäre für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wolle er bezweifeln.
Die ARD veröffentlicht seit Anfang September die Gehälter sämtlicher Intendanten auf ihrer Website. Buhrow steht an der Spitze des größten ARD-Senders und bezieht das höchste Gehalt im Intendantenkreis, was allerdings auch schon vorher bekannt war.
In anderen Fällen belässt es die ARD bei pauschalisierten Angaben. Er tue sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes schwer damit, jedes Einzelgehalt auf Heller und Pfennig öffentlich zu machen, sagte ARD-Programmdirektor Volker Herres. Insgesamt wolle die ARD ihr Handeln aber noch sichtbarer machen, betonte die ARD-Vorsitzende Karola Wille. ARD und ZDF finanzieren sich hauptsächlich über den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.
Kein Wunder, dass die öffentlich-rechtlichen Medien so auffällig aktiv über die AfD und ihre Spitzenkandidaten herfallen, geht doch von dieser Partei die höchste Gefahr für den künftigen Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Denn die AfD steht für die Abschaffung der GEZ-Zwangsgebührenfinanzierung. Geht es nach dem Willen der öffentlich-rechtlichen Sender, wird die AfD kein großer Erfolg beschieden sein, dafür wird man Sorge tragen. Damit wir auch weiterhin für Tom Buhrow werden zahlen müssen. So lange er lebt. Und dafür will Tom Buhrow jetzt sogar klagen. Auf Gebührenzahlerkosten.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk : Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
Nachdem es im Landtag in Sachsen-Anhalt keine Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag geben wird, haben öffentlich-rechtliche Sender eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sowohl die Landesrundfunkanstalten der ARD wie auch das ZDF und das Deutschlandradio wollen den Rechtsweg gehen.
"Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen", sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut. Er habe sich eine andere Lösung gewünscht und intensiv dafür geworben. "Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in diesem Verfahren ganz offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland geworden."
Ähnlich äußerte sich der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow: "Ich bedauere das Ergebnis. Der gesamte Prozess zur Anpassung des Rundfunkbeitrags scheitert bundesweit an Sachsen-Anhalt, nachdem der Ministerpräsident die Gesetzesvorlage zurückgenommen hat." Im Verfahren sei die Beitragsdiskussion mit der Auftragsfrage völlig vermischt worden – "was wir nach der bisherigen Rechtsprechung als unzulässig betrachten. Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden."
Vom Deutschlandradio hieß es, die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei nicht mehr gesichert. Man habe daher beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Intendant Stefan Raue sagte: "Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken."
Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar erhöht werden
Wenn der neue Staatsvertrag nicht zum 1. Januar 2021 umgesetzt werde, habe das erhebliche Auswirkungen, warnte ZDF-Intendant Bellut. Allein seinem Sender würden jährlich rund 150 Millionen Euro fehlen: "Wenn die Beitragsanhebung nicht kommt, wird das auch die mittelständisch geprägte deutsche Produktionswirtschaft und die Kreativen treffen. Das ZDF könnte seine Wirkung als größter Auftraggeber auf diesem Markt nicht mehr wie bisher entfalten. Das träfe die ohnehin von der Pandemie gebeutelte Branche massiv und nachhaltig."
Der Rundfunkbeitrag sollte zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat und Beitragszahler steigen. Damit die Änderung in Kraft treten kann, müssen alle Landtage bis Jahresende zustimmen. Fehlt nur ein Landesparlament, ist der Staatsvertrag hinfällig. In Sachsen-Anhalt hatte sich die schwarz-rot-grüne Koalition nach wochenlangen Krisengesprächen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können – der Landtag wird vorerst nicht abstimmen, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte die Regierungsvorlage nach dem Streit zurückgezogen.
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