Demokratie ist außer Rand und Band...

von Thomas Heck...

Dass man den politischen Gegner bekämpft, gehört zur Demokratie dazu. Dass man dazu an die Grenzen geht und darüber hinaus, kann ich noch nachvollziehen, geht es doch heutzutage um nicht mehr oder weniger um die Existenz. Doch dass dafür jegliche demokratischen Regeln außer Kraft gesetzt werden, ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar. Dies beginnt bei der Nichtwahl eines AfD-Politikers zum Bundestagsvize und endet bei dem Boykott jeglicher Zusammenarbeit.

Die Aufregung ist groß, wenn Politiker von diesen selbstgewählten, für mich undemokratischen Grundsätzen abweichen. Jetzt trifft es Bundesagrarministerin Julia Klöckner. So berichtet das Handelsblatt:

Der Einladungsbrief ist datiert auf den 22. September, umfasst vier Seiten und trägt die wenig spannende Überschrift: „Breites Bündnis für mehr Tierwohl“. Doch das Schreiben von Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat es in sich.

Die CDU-Politikerin hat für diesen Mittwoch zum Fachgespräch eingeladen, und das nicht etwa ins Ministerium, sondern ins Steigenberger Hotel, direkt neben dem Kanzleramt. Der entscheidende Satz findet sich am Ende des Textes: „Zu dem Austausch habe ich die Fraktionsvorsitzenden, ihre thematisch zuständigen Stellvertreter sowie die agrarpolitischen Sprecher aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen eingeladen“, schreibt Klöckner – und damit auch die AfD, mit der die Union und auch die SPD jegliche Zusammenarbeit ausschließen. 

Mit der Einladung, die dem Handelsblatt vorliegt, hat Klöckner die Koalition gegen sich aufgebracht. „Die AfD einzuladen ist ein absolutes No-Go“, hieß es in der Unionsfraktion. Darüber hinaus habe es zum Thema Tierwohl vor der parlamentarischen Sommerpause eine intensive Debatte im Bundestag und einen breiten Konsens gegeben, der in einen Antrag gemündet sei. Nun sei es am Ministerium, die Finanzierung einer tierfreundlichen Nutztierhaltung zu klären. 

Bei der SPD sorgte die Einladung für Entsetzen – und das sowohl über Art der Einladung, den Ort und die Eingeladenen. „Mich irritiert das Vorgehen von Frau Klöckner sehr“, sagte der für Agrarpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch dem Handelsblatt. „Anstatt große Treffen abzuhalten, sollte das Ministerium den Auftrag des Parlaments erfüllen.“

„Wir müssen das Thema Tierwohl und Finanzierung in der Nutztierhaltung umfassend und gemeinsam angehen – auch um die Unsicherheiten für den Sektor zu beenden“, schreibt hingegen Klöckner in ihrem Brief. „Mehr Tierschutz kostet Geld“, heißt es darin weiter. Daher lade sie zu dem Gespräch, um über „nächste Schritte“ zu beraten.

SPD lehnt Treffen in Hotel ab

Zum Kreis der Eingeladenen gehört auch der frühere Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU), der das von Klöckner initiierte „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ leitet. Dieser hatte im Februar Empfehlungen für mehr Tierwohl vorgelegt. Auf diese Empfehlungen verweist auch SPD-Agrarpolitiker Miersch. Er erinnert daran, dass der Bundestag Klöckners Ministerium im vergangenen Juli per Beschluss aufgefordert habe, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks „konsequent umzusetzen“ 

„Stattdessen wird mit blumigen Worten suggeriert, einen Konsens schließen zu wollen“, kritisierte der SPD-Politiker. „So entsteht keine Rechtssicherheit für Verbraucher und Landwirte bei diesem wichtigen Thema.“ Ein Treffen in einem Hotel sei „jedenfalls nicht notwendig“. 

Klöckner verweist in ihrem Brief auf die Unterstützung durch das Parlament und fügt in ihrer Einladung sogar hinzu, dass die Agrarministerkonferenz der Länder sich „ebenfalls – sogar einstimmig“ hinter die Vorschläge gestellt habe. Es sei aber ebenso deutlich geworden, „dass wir uns über Ziele und Maßnahmen weiter austauschen müssen“.

Klöckner schon früher in der Kritik

Klöckner steht schon länger in der Kritik und gilt als Wackelkandidatin im vierten Kabinett von Angela Merkel. Derzeit gibt es auch Ärger wegen ihres Vorgehens im Umgang mit männlichen Küken bei der Eierproduktion. Und im vergangenen Jahr etwa stand sie wegen eines gemeinsamen Videos mit einem führenden Nestlé-Manager in der Kritik. 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der CDU-Politikerin seinerzeit vor, sie habe ein „Werbevideo“ für Nestlé gedreht, der SPD-Bundestagabgeordnete Karl Lauterbach bezeichnete den Vorgang als „peinlich, ja bitter“. 

Ob der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, die Einladung für die Runde am Mittwoch annimmt, war am Montag nicht zu erfahren. Die Unionsfraktion jedenfalls war am Montag zu einer Stellungnahme nicht bereit. Das Ministerium ist sich keines Fehlverhaltens bewusst. Es sei wichtig, „nun fraktionsübergreifend über weitere Schritte zu sprechen“.

Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, sollte die Einladung an diesem Montag sowohl im geschäftsführenden Fraktionsvorstand der Union wie auch der SPD thematisiert werden. Man wolle nicht „mit Gauland und Weidel an einem Tisch sitzen“, hieß es.

Wenn die nicht spuren, schafft eben die geheime Wahl ab...

von Thomas Heck...

Was haben wir Deutsche doch für ein merkwürdiges Demokratieverständnis? Wenn die Wahlergebnisse nicht mehr mit den Erwartungen übereinstimmen, sucht man nach Wegen aus dem Dilemma. Früher hätte man die Politik verändert, um wieder für den Wähler interessant zu werden. Durch Merkels Einheitskurs ist diese Melange aus linken Parteien für viele Wähler jedoch nicht mehr wählbar. Deswegen kam die AfD ins Spiel und hat einiges in Deutschland kräftig aufgemischt. Auch wenn Ihre Bedeutung bis heute hinter den Erwartungen zurückblieb, die Angst der etablierten Parteien ist groß. 

Es gilt daher, neue Wege im Kampf gegen die AfD zu finden. Der Versuch, die Partei und ihre Wähler in die radikale Ecke zu stellen, wird mit zunehmenden Erfolg scheitern, doch noch funktioniert diese Strategie. Und manche gehen jetzt schon neue Wege. So wollen Grüne, Linkspartei und SPD das Wahlalter senken, um das vermeintlich linke Wahlvolk für sich zu gewinnen. Ein Schelm, der böses dabei denkt. 

Andere wollen an den "Regeln der Demokratie" drehen. Ein ganz gefährlicher Ansatz, wenn dabei sogar die geheime Wahl zur Disposition steht und klarer Verfassungsbruch gefordert wird. Merkels Korrektur der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten war nur die Ouvertüre. 

Die Wahl zum Vorsitzenden des Stadtrates von Gera, bei der ein AfD-Politiker auch mit Stimmen der anderen Parteien in geheimer Wahl gewählt wurde, hat die Republik und die Medienlandschaft aufgerüttelt, wie der Sturm auf den Reichstag vor einigen Wochen. Da kommt dann sogar das Auschwitz-Kommitee zu Wort. Was für ein Irrsinn. Anschließend kommen selbsternannte Demokraten und stellen die geheime Wahl an sich zur Disposition. Erlaubt ist anscheinend, was der AfD schadet und dem eigenen politischen Lager dienlich ist. Wen interessieren da noch  Verfassung oder Gesetze. Das Credo? Für die Rettung der Demokratie muss man eben die Demokratie opfern. Eine irrige Annahme, das Demokratie nur dann herrscht, wenn CDU, SPD, Grüne oder Linkspartei obsiegen. Was sind wir doch für eine schwache Demokratie, was für ein schwaches Land, was für ein schwaches Volk, welches sich das bieten lässt?

Nein pic.twitter.com/F49fP4fItv

— Kafkaesken (@brln123) September 26, 2020

In der ZEIT wird das genauer ausgeführt: Zu den Konsequenzen des neuen Fünfparteiensystems in Deutschland gehört nicht nur, dass Wahlen und die anschließende Koalitions- und Regierungsbildung ergebnisoffener und mithin spannender geworden sind. Auch die Wahl der Kanzler und der Ministerpräsidenten im Bundestag und den Landesparlamenten, die als Nachvollzug der Regierungsbildung eigentlich eine Formsache sein sollte, birgt zunehmend Überraschungen. Dies kann soweit gehen, dass eine vereinbarte Koalition ganz scheitert wie im Falle der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis vor viereinhalb Jahren.

Dieser Fall blieb bislang allerdings die Ausnahme. In der Regel begnügen sich manche Abgeordnete damit, ihrem Kandidaten (oder ihrer Kandidatin) einen Denkzettel zu verpassen, indem sie ihm oder ihr die sicher geglaubte Zustimmung verweigern. So fehlten Angela Merkel bei der Wiederwahl zur Kanzlerin Ende Oktober mindestens neun Stimmen aus dem eigenen Lager. Ihre Mehrheit bereits im ersten Wahlgang gefährdete das freilich nicht.

Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht konnte demgegenüber zwei Tage später erst im dritten Wahlgang zur thüringischen Ministerpräsidentin gekürt werden, weil ihr zuvor jeweils vier Abgeordnete aus der neuen schwarz-roten Koalition die Stimme verweigert hatten. Im dritten Durchgang, in dem laut Verfassung die einfache Mehrheit reichte, bekam sie dann sogar auch die Stimmen der FDP-Fraktion, weil plötzlich Bodo Ramelow von der Linken noch als Gegenkandidat angetreten war. Er hoffte wohl, dass ein Teil der SPD-Abgeordneten von der mit der CDU verabredeten Regierung abrücken und in der geheimen Wahl für ihn votieren würden, erreichte aber das Gegenteil.

Nach der verpatzten Wahl beschuldigten sich Union und SPD erwartungsgemäß gegenseitig, der Ministerpräsidentin die Stimmen versagt zu haben. Auch nach Angela Merkels Wahl begann ein öffentliches Rätselraten, wer die Abtrünnigen gewesen sein und welche Motive sie veranlasst haben könnten, der Abstimmung fernzubleiben. Über das, was das abweichenden Verhaltens erst möglich machte, wurde dabei bezeichnenderweise kein Wort verloren – es ist der Modus der geheimen Abstimmung. Die Wahl "mit verdeckten Stimmzetteln", wie es in den meisten parlamentarischen Geschäftsordnungen heißt, wird bei der Bestellung des Bundeskanzlers und der Länderregierungschefs in der Bundesrepublik als so selbstverständlich betrachtet, dass kaum jemand daran Anstoß nimmt. In Wirklichkeit bedeutet sie jedoch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Prinzipien der Demokratie.

Als Argument für die geheime Wahl wird in der Regel das in Artikel 38 des Grundgesetzes geschützte freie Mandat ins Feld geführt. Um die Abgeordneten vor den Pressionen zu bewahren, die sie bei einem Abweichen von der Fraktionslinie unweigerlich zu gewärtigen hätten, sollen sie dem Zwang enthoben werden, sich bekennen zu müssen und mit offenem Visier zu kämpfen. Zu Ende gedacht würde das jedoch bedeuten, dass auch bei Gesetzesbeschlüssen, die ja fraktionsintern ebenfalls umstritten sein können, stets geheim abgestimmt werden müsste. Dies würde dem Transparenzgebot politischer Entscheidungen widersprechen, das dem demokratischen Prinzip inhärent ist. Entsprechend verlangt die Geschäftsordnung des Bundestages die offene Abstimmung über die Gesetze, die auf Antrag einer Minderheit sogar namentlich erfolgen muss.

Wenn grundlegende Parlamentsentscheidungen dem Transparenzgebot unterliegen, so ist nicht einzusehen, warum davon ausgerechnet die Entscheidung über die Bildung und den Bestand einer Regierung ausgenommen sein soll. Bei dieser handelt es sich ja um eine politische Richtungsentscheidung schlechthin. Gerade hier haben die Wähler einen Anspruch zu erfahren, wie sich "ihr" Abgeordneter bei der Abstimmung verhält.

Denn in einem parlamentarischen Regierungssystem beruht die Demokratie nicht nur auf der Gewissensfreiheit der Abgeordneten, sondern auch darauf, dass diese Abgeordneten als Vertreter einer Partei gewählt werden. Fühlen sie sich dem Wählervotum verpflichtet, können sie sich von den Positionen ihrer Partei deshalb – trotz freien Mandates – nicht nach Belieben entfernen. Nach Belieben heißt, dass sie es tun könnten (vielleicht sogar tun sollten), sofern dafür gute Gründe vorliegen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn sich die Partei nach den Wahlen selbst von Positionen entfernt, die sie gegenüber den Wählern zuvor vertreten hat (wie die SPD 2008 in Hessen). 

Gute Gründe liegen aber gewiss nicht vor, wenn die Abgeordneten nur aus persönlichen Motiven mit Nein stimmen (weil sie sich z.B. bei der Zusammenstellung des Kabinetts übergangen fühlen). Dies zu erkennen und gegebenenfalls zu sanktionieren, setzt aber die Offenlegung der Gründe voraus. Demokratie heißt also, dass die Parlamentarier für ihr "abweichendes" Verhalten vor dem Wähler einstehen müssen. Die geheime Regierungswahl ist damit nicht vereinbar.

Es zeugt von wenig Mut, wenn Abgeordnete, die einem Koalitionsvertrag auf Parteitagen und in der Fraktion in offener Abstimmung ihr Plazet geben, unter dem schützenden Deckmantel der Geheimwahl im Parlament genau das Gegenteil tun. Vielleicht mag es tröstlich sein, dass die Politiker sich in ihren diesbezüglichen Charaktereigenschaften von den Normalbürgern nicht sonderlich unterscheiden. Dies heißt aber keineswegs, dass ein solches Verhalten durch die Verfahrensregeln noch ermuntert werden sollte.

Statt billige Medienschelte zu üben und eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre zu fordern (was in der Konsequenz auf ein Weniger an Demokratie hinausläuft), täte Bundestagspräsident Lammert deshalb gut daran, sich endlich für die Abschaffung der überkommenen Geheimwahl einzusetzen. Diese vermag zwar die deutsche Demokratie um ein zusätzliches Spannungsmoment zu bereichern. Mit demokratischen Grundsätzen hat das aber ansonsten wenig zu tun.

Frank Decker ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Bonn

Erschienen in der ehemals liberalen ZEIT, heute sozialistisches Kampfblatt...

Rot-rot-grünes Berlin behindert immer mehr den Wohnungsbau... aber, wir haben Platz...

von Thomas Heck...

Nach Mietendeckel und sonstigen Schikanen ist der Wohnungsmarkt in Berlin nahezu zusammengebrochen. Aber wir haben zwar Platz für die halbe Welt, doch die indigene Bevölkerung findet keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Mieten sind gedeckelt, dennoch kaum bezahlbar. Vermieter verkaufen lieber, anstatt zu vermieten. Und es droht weiteres Ungemach.

Denn der rot-rot-grün-versiffte Berliner Senat lässt nichts unversucht, den Wohnungsbau noch mehr zu erschweren. Nach fünf Jahren schraubt Berlin wieder an seiner Bauordnung. Zahlreiche Vorschläge von Rot-Rot-Grün liegen auf dem Tisch, werden intern mit Vertretern der Bauwirtschaft diskutiert. Klar ist: So wird Bauen noch teurer. Was ist neu?

• Aufzugspflicht bei Neubauten bei mehr als drei Geschossen (derzeit ab mehr als vier Etagen)
• Barrierefreiheit ab dem Jahr 2024 bei 75 Prozent der neuen Wohnungen. Erst 2015 wurde auf 50 Prozent erhöht. Damals ermittelte der Wohnungsverband BBU zehn Prozent höhere Baukosten, plus 16.000 Euro/Wohnung
• Dach- und Fassadenbegrünung – die Koalitionsexperten können sich eine Pflicht für bis zu 100 Prozent der Flächen vorstellen
• Kundentoiletten bei Geschäften ab 800 m²
• Nistmöglichkeiten für Gebäudebrüter und Quartiere für Fledermäuse
• Lichtstreuung bei Außenlampen berücksichtigen (schont Insekten)
• Asbestbeseitigung bis Ende 2029 aus bestehenden Gebäuden. Das halten Wohnungsbau-Experten für nicht umsetzbar, da Asbest auch in verdeckten Bauteilen und Fundamenten verbaut wurde und damit Auszug und Abbruch notwendig wären.
• Werbe-Verbot an Baugerüsten
• Verwaltungsgebäude und Gerichte müssen barrierefrei sein

Kaum zu glauben, aber es gibt allerdings auch einige Erleichterungen: 

• Dachgeschoss-Ausbau um zwei Geschosse möglich ohne Aufzugs-Pflicht
• Ladestationen Elektromobilität ohne Verfahren möglich
• Mobilfunkausbau bis 15 Meter Höhe ohne Verfahren möglich

Nicht nur neue Vorschriften werden die Baukosten in die Höhe treiben. Nach Berechnungen von Finanzsenator Matthias Kollatz (63, SPD) sind die Kosten der beschlossenen Bauprojekte für die Planungsjahre 2019 bis 2023 ohnehin schon durch übliche Preissteigerungen um 700 Millionen Euro gestiegen.

Da muss man sich schon fragen, was diese Oberpfeifen im Roten Rathaus da wieder geritten hat. 

Grüne und ihr Umgang mit der parlamentarischen Demokratie...

von Thomas Heck...

Demokratische Regeln und auch parlamentarische Regeln werden von Linken und Grünen nur eingehalten, wenn es der eigenen politischen Agenda dient. Anderenfalls werden diese nach besten Kräften mit Füßen getreten. Alltag im rot-rot-grün-versifften Berlin. 

Für parlamentarische Untersuchungsausschüsse gelten besondere Regeln. Eine davon lautet: Zwischen zur Anhörung geladenen Zeugen und Mitgliedern des Ausschusses darf es keine Vorab-Absprachen geben. Alles andere verletzt die Unabhängigkeit der Zeugin und macht deren Aussagen unbrauchbar. Im schlimmsten Fall war die gesamte Vernehmung umsonst.

Ausgerechnet Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat diese eherne Regel am Freitag im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhausesgebrochen. Relativ zu Beginn ihrer vor allem von den Vertretern der Opposition mit Spannung erwarteten Vernehmung stellte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff Günther eine Art Fangfrage.

Gräff wollte wissen, ob sich diese im Vorfeld der Sitzung mit jemandem beraten habe. Zur Überraschung aller erklärte Günther daraufhin, sich mit Harald Moritz, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss, ausgetauscht zu haben.

Dabei sei es zwar nur um formale Fragen wie Abläufe und Regularien gegangen, aber dennoch: Der Austausch mit dem Parteifreund hatte stattgefunden, auch Moritz gestand das im Nachgang der Aussage durch die Senatorin ein.

Auch die SPD kritisiert die grüne Verkehrssenatorin Günther

Was folgte, war die Unterbrechung der Sitzung und wenig später, im nichtöffentlichen Teil, deren Abbruch. Beantragt hatte diesen Schritt dem Vernehmen nach die FDP-Fraktion. Alle übrigen stimmten dem zu, mit Ausnahme von Moritz. Der enthielt sich im Namen seiner Fraktion und hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Sitzung zu verlassen.

Aus den Reihen der Opposition, aber auch der SPD, wurde Günther für ihr Vorgehen scharf kritisiert. Von einem "No-Go" war die Rede und davon, dass Günther sich ganz offensichtlich mit den Regeln des Parlamentarismus zu wenig auskenne.

Unklar ist, welche Folgen der Vorfall für Günther, aber auch Moritz haben wird. In einer ersten Erklärung sagte Gräff, beide hätten "in krasser Weise" gegen die Regeln des Untersuchungsausschusses verstoßen. Er kündigte an, dass der Fall durch den Parlamentspräsidenten Ralf Wieland (SPD) zu behandeln sein wird. Aus der SPD-Fraktion wiederum hieß es, man werde sich einer erneuten Vernehmung Günthers nicht in den Weg stellen, wenn die Opposition dies fordere.

Grünen-Sprecherin: Vorwurf ist "abwegig und falsch"

Die Grünen wiederum reagierten via Laura Hofmann, Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion, auf den Vorfall. Im Gespräch zwischen Harald Moritz und Regine Günther sei es "lediglich um das Setting des Untersuchungsausschusses, also um den Sitzungsraum, die Zusammensetzung des Ausschusses und den Ablauf der Sitzung" gegangen, erklärte sie. "Der Vorwurf inhaltlicher Vorabsprachen ist also genauso abwegig wie in der Sache falsch", sagte sie weiter.

Für etwaige "Verzögerungen im Ablauf des Untersuchungsausschusses", die mit Abbruch der Sitzung bereits eingetreten waren, bat Hofmann im Namen der Fraktion "höflich um Entschuldigung".

Erschienen im Tagesspiegel...

Steinmeier ehrt Opfer rechter Welt... und arabische Judenmördern...

von Thomas Heck...

Wenn unser allseits beliebter Bundespräsident Frank Walter Steinmeier heute den Opfern eines rechtsextremistischen Bombenanschlags von vor 40 Jahren gedenkt, ist dies grundsätzlich zu begrüßen. Leider relativiert sich dieser rein symbolische Akt angesichts der Tatsache, der der Bundespräsident eben auch terroristischen Mördern gedenkt und Kränze an dem Grab von Jassir Arafat niederlegte.

Dadurch werden seine Worte schlichtweg konterkariert. Seine Intention ist eh durchschaubar. Steinmeier ist ein linker Klassenkämpfer, Menschen sind ihm egal, egal was er sagt. 

Er ehrt keine Opfer, indem er gleichzeitig Terroristen ehrt, er entehrt sie.

Beim Gedenken zum 40. Jahrestag des Attentats auf das Oktoberfest hat Bundespräsident Steinmeier ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten angemahnt. Auch möglichen Defiziten bei der Strafverfolgung müsse nachgegangen werden. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen - auch unter Polizisten. "Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden", sagte Steinmeier beim Gedenken zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats in München. "Es muss jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt."

Mit Blick auf rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sprach Steinmeier von tiefen Wurzeln, die der Rechtsextremismus in der Gesellschaft habe. Er vertraue der Polizei und wisse, was die Beamten leisteten. Sie verdienten Vertrauen. Jedoch dürften die Spitzen der Polizei und die politisch Verantwortlichen "kein Klima dulden, in dem solche Netzwerke entstehen und von anderen gedeckt werden können".

"Wegschauen ist nicht mehr erlaubt"

Steinmeier warf die Frage nach Defiziten bei der Verfolgung rechtsextremistischer Taten auf. Es stelle sich die Frage, ob "rechtsextreme Netzwerke in der Strafverfolgung zu selten wahr- und noch seltener ernstgenommen worden" seien. Die Geschichte rechtsextremer Taten lasse zwei Antworten zu. "Entweder hat sich die Erkenntnis, dass auch diese Attentäter ein Umfeld haben, in Netzwerke eingebunden sind oder sich von ihnen inspirieren lassen, erst spät - zu spät - durchgesetzt. Oder, zweite Alternative: Diese Erkenntnis wurde bewusst missachtet."

Steinmeier verwies auf die jahrelang verkannten Morde der Terrorzelle NSU. Sie waren von den Ermittlern lange nicht als rechtsextremistische Taten eingestuft worden. Der Schrecken rechten Terrors sei wieder nah, unter anderem nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt", sagte Steinmeier. Er forderte ein Nachdenken darüber, ob es "typische, sich wiederholende Defizite" in der Strafverfolgung beim damaligen Oktoberfestattentat und noch heute gebe.

Tat neu bewertet 

Am Abend des 26. September 1980 hatte eine Bombe zwölf Besucher des Oktoberfests sowie den rechtsextremen Bombenleger Gundolf Köhler in den Tod gerissen und mehr als 200 verletzt. Die Bundesanwaltschaft ordnete im Juli nach mehrjährigen neuen Ermittlungen die Tat neu ein und stellte fest, dass Köhler aus rechtsextremistischer Motivation heraus handelte. In den 1980er-Jahren hatten die Ermittler den Anschlag als Tat eines Einzelnen aus persönlichem Frust bewertet.

Die Gesellschaft sei in der Pflicht, den Überlebenden auch jenseits der strafrechtlichen Ermittlung beizustehen, sagte Steinmeier. Er sei froh über einen Fonds des Bundes, des Freistaats Bayern und der Stadt München in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Entschädigung der Opfer. Dies sei "ein spätes, aber ein wichtiges Zeichen der Solidarität".

Söder entschuldigt sich

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder entschuldigte sich für Fehleinschätzungen und Versäumnisse nach dem Attentat. "Es tut mir leid und ich entschuldige mich für die Fehler, die in den Ermittlungen, aber auch in der Einschätzung zu der Tat gemacht wurden", sagte Söder. Er spreche dabei als Rechtsnachfolger aller anderen Ministerpräsidenten, zugleich als Verantwortlicher für den Freistaat.

"Wer Rechtsradikale unterschätzt, versündigt sich an der Demokratie", sagte Söder. Er gebe ein "Schutzversprechen" ab: "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremismus, Hass, Antisemitismus, Rassismus geduldet, akzeptiert oder irgendwie unterschätzt werden." Dagegen werde sich Bayern mit ganzer Kraft stellen.

Heiko allein zu Haus...

 

Der SPD-Hetzer Ralph Stegner aus Bordesholm...

von Thomas Heck...

Hass macht hässlich. Diese Weisheit macht selten so viel Sinn, wie im Falle des SPD-Versagers Ralf Stegner, für den das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit seinem Kampf gegen Hatespeech wie geschaffen erscheint. Die tägliche Portion Hass aus Bordesholm. Für das was der täglich tweetet, würden wir gnadenlos gesperrt werden. Letztlich ist Stegner was er ist: Die dumme Sau der SPD...

Meinungsfreiheit in Deutschland...

 

Isolationsfolter für Flüchtlinge im... Schwarzwald...

von Thomas Heck...

Es ist ein unglaublicher Skandal, der sich derzeit im Schwarzwald ereignet. Da wagt man es doch tatsächlich, Flüchtlinge nicht in einer prosperierenden und pulsierenden Grossstadt wie Berlin unterzubringen, sondern im ... Schwarzwald. 

Die saubere Luft, die man einatmen würde, wäre man auf dem Weg zur 25 Minuten entfernten Bushaltestelle, bringt die Bewohner um. 40 Minuten nach Pforzheim mit dem Bus, 2,5 km zum nächsten Supermarkt. Unzumutbar. Man fragt sich, wie die Flüchtlinge die Reise über tausende Kilometer quer durch Afrika überhaupt überstehen konnten. Taschentücher raus, diese Bilder zeigen das Leben Geflüchteter in der Isolation des Schwarzwaldes...

Aber im Ernst. Da oft von traumatischen Kriegserlebnissen die Rede ist, unter denen sie leiden und der Stress der Flucht, ist eine absolut ruhige Umgebung psychologisch absolut das Richtige, um zur Ruhe zu kommen. (Netzfund)

So gut wie keine anderen Häuser, 25 Minuten zur nächsten Bushaltestelle. Die Bilder der Fotografin Sibylle Fendt zeigen, wie Geflüchtete mit der Isolation in einer sehr speziellen Unterkunft umgingen.

An der Pforte zum nördlichen Schwarzwald befindet sich das Holzbachtal. Üppige Wälder reihen sich hier an satte Wiesen und Weiden. Als „romantisch“ wird das Holzbachtal in Wanderratgebern beschrieben. In dieser bei Spaziergänger*innen und E-Bike-Fahrer*innen beliebten Gegend befand sich zwanzig Jahre lang die „Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Holzbachtal 8“.

Das Gebäude war ursprünglich eine Pension für Reisende, ab den 90er-Jahren wurde es als eine Art Hotel für deutsche Spätaussiedler*innen aus Staaten des ehemaligen Ostblocks genutzt. Wenig später wurde es zum „Asylbewerberheim“. In den Jahren zwischen 2015 und der Schließung 2018 belegten bis zu 70 Personen die Räume der ehemaligen Pension. Ihnen hat die Fotografin Sibylle Fendt ein Fotobuch gewidmet. Es heißt Holzbachtal, nothing, nothing.

Aufgrund der Lage wurden seit vielen Jahren nur noch alleinreisende männliche Asylbewerber dort untergebracht. 

2015 stieß die Fotografin das erste Mal auf die „Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Holzbachtal 8“. Zu dieser Zeit arbeitete sie an einem bundesweiten Projekt über den deutschen Umgang mit Geflüchteten. Sie blieb nur etwa zwei Stunden in Holzbachtal, bevor sie weiterzog, um sich mehrere Notunterkünfte anzusehen. Doch die Eindrücke, die sie im Holzbachtal gesammelt hatte, ließen sie nicht mehr los.Stunden, Tage und Wochen, ohne dass irgendetwas passiert

2016 kehrte Fendt zurück in die Unterkunft im Norden des Schwarzwalds. „Ich verbrachte Stunden, Tage und Wochen dort, ohne dass irgendetwas passierte“, schreibt die Fotografin in ihrem Buch. „Dieses Warten – oder noch nicht einmal das –, dieses Zeitverstreichenlassen war neu und befremdlich für mich.“ Hier gäbe es nichts zu tun, sagten die Geflüchteten ihr. „Holzbachtal, nothing, nothing“ – dieser Spruch eines Geflüchteten sollte die Überschrift ihrer Bilderstrecke werden. „Schlafen, fernsehen, essen, schlafen, fernsehen, essen und schlafen“, beschreibt eine Reportage einer lokalen Zeitung aus dem Jahr 2013 den Tagesablauf der Bewohner.

Das idyllische Holzbachtal, das für viele ein touristisches Highlight ist, bedeutete für die Bewohner der „Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Holzbachtal 8“ räumliche und soziale Isolation. Von der Unterkunft bis zur nächsten Bushaltestelle dauert es zu Fuß 25 Minuten durch den Wald. Die nächstgrößere Stadt ist Pforzheim. Mit dem Bus dauert es 40 Minuten bis dorthin. Zum Supermarkt im nächsten Ort sind es drei Kilometer Fußmarsch – die man entweder mitten durch den Wald oder über eine vielbefahrene Landstraße zurücklegen kann. „Aufgrund der Lage wurden seit vielen Jahren nur noch alleinreisende männliche Asylbewerber dort untergebracht, weil ihnen der lange Fußmarsch zum nächsten Ort und zur nächsten Einkaufsmöglichkeit am ehesten zuzumuten war“, schreibt die Fotografin Sibylle Fendt.

Ich wollte das Nichts fotografieren – die Tatsache, dass nichts passierte, dass unklar war, was die Zukunft bringen wird. 

Zwei Jahre lang kehrte Sibylle Fendt regelmäßig in die Geflüchtetenunterkunft zurück. Häufig bleibt sie drei bis fünf Tage. „Ich wollte das Nichts fotografieren – die Tatsache, dass nichts passierte, dass unklar war, was die Zukunft bringen wird, und die scheinbare Gelassenheit, mit der die Bewohner diesen Zustand aussaßen.“ Fendt trinkt mit den Bewohnern Tee, beobachtet sie beim Kochen, lässt mit ihnen die Zeit verstreichen oder begleitet sie zum Supermarkt oder zu Behördengängen. (Beim Putzen hat die Fotografin wohl nicht zugeschaut, wie man an ihren Bildern unschwer erkennen kann. Anm. d. Heck Ticker-Redaktion)

Während dieser gemeinsamen Zeit entstehen eindrucksvolle, nahbare Porträts der Bewohner. Andere Bilder zeigen kleine Alltagsmomente der Geflüchteten im Holzbachtal: Videoanrufe mit geliebten Menschen in der Ferne, flackernde Handybildschirme, qualmende Zigaretten, improvisierte Sportgeräte, kleine Teetassen, flatternder Plastikmüll. Die Bilder strahlen eine eigentümliche Stille aus. Es ist keine angenehme, entspannende Schwarzwaldurlaubstille – es ist eine erzwungene Stille, teilweise eine apathische Stille, eine unzufriedene Stille. Schon in der Reportage aus dem Jahr 2013 ist das Fazit der Autorin über die Bewohner: „Sie wollen da raus.“

„In den knapp drei Jahren, die ich dort fotografierte, erlebte ich wenig Anstrengung, die Bewohner zu integrieren“, berichtet Fendt. Die wechselnden Heimleiter, Sozialarbeiter*innen und Hausmeister seien überfordert gewesen. „Jeder schob die Schuld dafür, dass der Ort so verwahrlost war und die Bewohner so vereinsamt waren, anderen in die Schuhe.“ 2018 konnten die letzten zwölf Bewohner aus der ehemaligen Pension ausziehen. „Ich glaube, sonst säße ich heute noch mit den Bewohnern zusammen“, sagte die Fotografin Fendt der Zeitung Badische Neuste Nachrichten.

Ein traumatischer Bericht erschienen in ZE.TT...

Warten aufs Mittagsessen...

... da isses...

... mit dem Putzen hapert es noch ein wenig...

Alle Bilder von Sybille Fendt...

Nazileckschwester ist OK... G-Punkt-Anspielung bei Frau Chebli ein No-Go...

von Thomas Heck...

Da war die Aufregung wieder groß. Sawsan Chebli, die islamische Sprechpuppe, hat einen G-Punkt. So weit, so unwichtig. Ganz anders für Frau Chebli, die in Berlin bekanntlich ja einen eigenen Staatsanwalt beschäftigt, der ihre täglichen Strafanzeigen zu bearbeiten hat.

So ganz anders lief es dagegen ab, als Alice Weidel von der Sendung Extra Drei mit "Nazi-Schlampe" beschimpft wurde. Bis hin zur Nazileckschwester gingen die Beleidigungen. Aufregung beim G-Punkt der Nation? Fehlanzeige.

Roland Tichy will laut einem Bericht der „FAZ“ sein Amt als Vorsitzender Ludwig-Erhard-Stiftung im Oktober abgeben. Er wolle sich nicht zur Wiederwahl stellen, heißt es auch in einem Bericht des „Handelsblattes“, der sich auf Mitglieder der Stiftung beruft. 

Der Grund dürfte ein Beitrag über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli in dem Magazin „Tichys Einblick“ sein. Dort geht es darum, dass sich Chebli im selben Berliner Wahlkreis wie der amtierende Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) um eine Bundestagskandidatur bemüht.

„Was spricht für Sawsan? (...) Befreundete Journalistinnen haben bislang nur den G-Punkt als Pluspunkt feststellen können in der Spezialdemokratischen Partei der alten Männer", heißt es in dem Beitrag. Wobei man sich jetzt in Fachkreisen schon fragt, hat Frau Chebli nun einen G-Punkt oder nicht?

Laut „Handelsblatt“ soll Bundesbank-Präsident und Stiftungs-Mitglied Jens Weidmann einen Brief an alle anderen in der Stiftung verfasst haben. Hierin heiße es: „Ich begrüße, dass Roland Tichy bereit ist, den Weg dafür frei zu machen.“ 

Weiter schreibe Weidmann: Es sei in „Tichys Einblick“ „wiederholt zu beleidigenden und verletzenden Äußerungen gekommen, die sich mit den Idealen der Stiftung nicht vertragen und eine negative öffentliche Berichterstattung über die Stiftung ausgelöst haben“. Dem Bericht zufolge soll Weidmann Tichy zum Rücktritt aufgefordert haben.

Chebli: „Der Rücktritt war längst überfällig.“

Chebli selbst kommentierte den Rückzug Tichys bei Twitter: „Der Rücktritt von #Tichy vom LES-Vorsitz war längst überfällig, aber er löst natürlich nicht das Riesenproblem, das wir mit Sexismus haben. Deshalb: Lasst uns auch künftig alle niemals schweigen!“

Als Reaktion auf den Beitrag hatte am Mittwoch Dorothee Bär (CSU) bekanntgegeben, ihre Mitgliedschaft in der Stiftung aus Protest gegen den Vorsitzenden Roland Tichy zu kündigen. Gegenüber dem „Handelsblatt“ sagte die Staatsministerin für Digitales: „Grund für diese Entscheidung ist eine Publikation in dem Magazin „Tichys Einblick“, die frauenverachtende und in höchstem Ausmaß sexistische Äußerungen gegenüber meiner Kollegin Sawsan Chebli enthält."

„Derartige Ausfälle sind unerträglich und mit den Zielen der Stiftung absolut unvereinbar“, erklärte Staatsministerin Bär. Ludwig Erhards Ansinnen wäre heute sicher nicht die Herabwürdigung von Frauen, sondern das Fördern weiblicher Karrieren. “Sofern die Stiftung einen Vorsitzenden hat, unter dessen Federführung solche Texte veröffentlicht werden, kann und will ich sie nicht weiter unterstützen. Es zeigt eine gesellschaftspolitische Geisteshaltung, die ich nicht akzeptiere.“

Chebli bedankte sich via Twitter bei Bär für deren „klare Haltung“ und schrieb: „Wir dürfen nicht länger Sexismus hinnehmen. Wir brauchen aber auch die Männer, die mit uns an einem Strang ziehen.“ 

Auch Spahn und Linnemann ziehen Konsequenzen

Bär folgten am Donnerstag weitere Mitglieder der Stiftung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie der Vorsitzende der Mittelstandsunion Carsten Linnemann teilten mit, mit sofortiger Wirkung ihre Mitgliedschaft ruhen lassen zu wollen. 

Sie erklärten dazu: „Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine Institution mit langer Tradition und dem Erbe des Namensgebers verpflichtet. Leider ist seit geraumer Zeit eine Debattenkultur von führenden Vertretern der Stiftung festzustellen, die dieser Verantwortung nicht gerecht wird. Das schadet dem Ansehen Ludwig Erhards. Deshalb haben wir uns entschieden, unsere Mitgliedschaft bis auf weiteres ruhen zu lassen.“

Die Ludwig-Erhard-Stiftung änderte nach dem angekündigten Rücktritt Tichys auf ihrer Homepage das Programm für die Buchvorstellung der FDP-Politikerin Linda Teuteberg am 6. Oktober. Statt Roland Tichy soll nun Oswald Metzger mit Teuteberg über ihr Buch sprechen. Brisant hierbei: Metzger ist Hauptstadtkorrespondent von „Tichys Einblick“. Er schreibt wie Tichy also auch für das Magazin, das nun in der Kritik steht. 

Erschienen im Tagesspiegel...