„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Eva Högl, seit ein paar Wochen Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, die mit dem Hagelschaden im Gesicht, hat jetzt in einer ersten Amtshandlung Rassismus und Rechtsextremismus in der Bundeswehr kritisiert. Was für ein genialer Schachzug, die Soldaten mal schnell unter Generalverdacht zu stellen und das Amt des Wehrbeauftragten zu konterkarieren. Doch machen wir uns nichts vor. Man muss einfach mal klar sehen, worum es bei den Rassismus-Vorwürfen gegen Polizei und Militär in Wahrheit geht: Einschüchterung und Schwächung der Staatsgewalt, um sie am Ende dann politisch nach Belieben steuern bzw. übernehmen zu können. Allzu durchschaubar, netter Versuch, Lady.
Und die Taktik geht zunehmend auf. Denn wo SPD, Linke und Grüne an der Macht sind, haben Sicherheitsbehörden nicht viel zu melden. Am vergangenen Donnerstag vor einer Woche verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Es soll vor Beleidigungen und Benachteiligungen durch Behörden schützen. Noch am selben Tag hatte die Stadt ihren ersten Fall! Beschuldigter: ein Polizist.
Der Streit entbrennt zwischen einem Kiez-Polizisten und Mitgliedern der Familie R. Sie soll dem Beamten mit dem gerade verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetz gedroht haben. Der Polizist schreibt vorsorglich ein vierseitiges Gedächtnisprotokoll. Er hat sich nichts vorzuwerfen.
► Gegen 11.45 Uhr hat er vor dem Späti Bierbänke und Tisch entdeckt. Nicht zulässig! Denn die Inhaber haben keine Sondernutzungserlaubnis. Die Nachbarn des Spätis, Rabih (39) und Hicham R. (41), geben laut Gedächtnisprotokoll (liegt B.Z. vor) an, dass die Tochter einfach „Lust auf ein Picknick“ gehabt habe. Fußgänger bräuchten ja auch keine zusätzliche Erlaubnis. Als das nicht zieht, gehört die Garnitur plötzlich zum Restaurant nebenan. Es kommt zur Diskussion.
► Der Polizist erinnert sich im Protokoll: „Zwischenzeitlich gab Herr Hicham R. gegenüber dem Rabih R. lautstark an, dass ich zu ihm ‚Scheiß Ausländer‘ gesagt hätte. Ich verbot mir diese Aussage und gab weiterhin an, dass ich dieses zur Anzeige bringen werde, da unbeteiligte Passanten vor dem Restaurant saßen, welche die Äußerung mitbekommen haben könnten.“ Rabih R. filmt alles mit seinem Handy.
► Dann erscheint plötzlich Familienmitglied Nasser R. (43) vor dem Spätkauf. Der Polizist: „Er filmte ebenfalls die polizeiliche Maßnahme und mischte sich immer wieder lautstark ein. Herr Nasser R. gab immer wieder zu verstehen, dass er sich durch mein Einschreiten diskriminiert fühlte und dass das LADG ja heute, nach Auskunft seines Rechtsanwaltes, verabschiedet worden sei und ich nun der Erste wäre, der dies zu spüren bekomme.“ Nachdem zwei weitere Streifenwagen vorfahren, beruhigt sich die Situation.
► Doch die Notizen des Polizisten werden länger: „Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen stellte sich der Rabih R. in den Hausflur und telefonierte lautstark mit einem vermeintlichen Rechtsanwaltsbüro. Ich konnte verstehen, dass Herr Rabih R. fragte, was man gegen die durch mich getroffenen polizeilichen Maßnahmen unternehmen könne. Er gab weiterhin an, dass ihm eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht ausreiche. Er führte aus, dass er gerne auch 2000 bis 3000 Euro bezahlen würde, damit ich nicht mehr so auftrete.“ Der Polizist schreibt später eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Hicham R. und eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen der verbotenen Biergarnitur.
„Vor genau solchen Auswirkungen durch das LADG haben wir immer wieder gewarnt“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Jendro weiter: „Man muss sich dessen bewusst sein, dass durch dieses Gesetz jegliche Polizeimaßnahmen verkompliziert werden. Rot-Rot-Grün möchte, dass sich unsere Kollegen in schriftlicher Ausführlichkeit dafür rechtfertigen müssen, wenn sie für Recht und Ordnung auf der Straße sorgen.“
Der betroffene Polizist müsse jetzt vier Seiten schreiben, damit ihm daraus kein Strick gedreht wird. Jendro: „Damit wird Kriminalitätsbekämpfung in dieser Stadt gelähmt und Straftätern das nötige Werkzeug an die Hand gegeben.“
Das sagt der Justiz-Senat zu dem Fall
Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geht auf die Initiative von Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) zurück. Sein Sprecher sagt zum jetzigen Vorfall: „Bereits heute – ohne dass das LADG in Kraft ist – muss die Polizei im Zweifel ihr Handeln gegenüber Bürgerinnen und Bürgern begründen können.“
Er verstehe nicht, weshalb die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hier einen „Bürokratiefall“ konstruieren wolle. Die Hintergründe des Vorfalls kenne er nicht. Aber: „Eine rechtswidrig aufgestellte Biertisch-Garnitur bleibt auch mit dem LADG rechtswidrig.“
Ein Fall fürs LADG wäre dagegen: wenn die Spätis der Inhaber Schmidt und Meyer in derselben Straße eine Biertisch-Garnitur genehmigt bekommen, aber der türkische Besitzer nicht.
Der Sprecher: „Das wäre dann aber keine polizeiliche Diskriminierung, sondern eine Diskriminierung durch das Bezirksamt. Unser Rat an die GdP: bitte einmal ruhig durchatmen.“
Wer seine Geschichte verleugnet, beweisst, dass er nichts aus ihr gelernt hat. Wer seine Wurzeln verleugnet, stirbt ab. Derlei Zitate gibt es zuhauf und allen ist eins gemeinsam: Das es ist schlecht ist, die Vergangenheit ungeschehen und vergessen machen zu wollen. Was zur Zeit in der Welt passiert, ist der Versuch, alles an Erinnerung zu zerstören, was linken und grünen Gutmenschen so gar nicht in den Kram passt. Angesichts der Unruhen in den USA nach dem Tod von George Flloyd, müssen jetzt Bronzestatuen von Südstaatengenerälen, Sklavenhändlern und Sklavenbefürwortern dran glauben. Man versenkt sie praktischerweise vor Ort in Flüssen oder ins Meer. Ein Diskurs hierüber findet nicht statt. Wenn das Schule macht, einfach alles abzureißen, was einem nicht ins Weltbild passt, leben wir bald wieder in Höhlen...
In Saint Paul im Bundesstaat Minnesota stürzten mehrere Dutzend Protestierende eine mehr als drei Meter hohe Statue von Christoph Kolumbus. In Richmond im Bundesstaat Virginia wurde ein Kolumbus-Denkmal aus dem Jahr 1927 verwüstet und in einen See geworfen. In Boston im Bundesstaat Massachusetts wurde eine Statue von Kolumbus geköpft.
Die Menschen, die diese Statuen zu Fall gebracht haben, erklären, eine Ehrung von Kolumbus sei unangebracht. Sie kritisieren besonders sein gewalttätiges Verhalten gegenüber den Ureinwohnern Amerikas und betonen, er habe entscheidend zum transatlantischen Sklavenhandel beigetragen.
Auch in Portsmouth im Bundesstaat New Hampshire wurden vier Statuen geköpft und anschließend entfernt. Bei den Statuen handelt es sich um Soldaten des Heers der Konföderierten Staaten von Amerika unter dem Präsidenten der Konföderierten Staaten, Jefferson Davis von der Demokratischen Partei, aufgestellt zwischen 1876 und 1881 von der Ladies‘ Memorial Association.
Stellen wir uns mal vor, auch in Deutschland würde es zu so einem Bildersturm kommen. In der ganzen Republik müssten die Vorschlaghämmer herausgeholt werden.
Von Martin Luther zum Beispiel stehen überall im Land Statuen herum. Dabei hat er die abscheulichsten Dinge über Juden geschrieben. Er führte den Judenhass seiner Zeit auf eine ganz neue Ebene. In seiner Abhandlung „Über die Jüden und ihre Lügen“ erklärte er:
„Die Juden sind ein solch verzweifeltes, durchböstes, durchgiftetes Ding, dass sie 1400 Jahre unsere Plage, Pestilenz und alles Unglück gewesen sind und noch sind. Summa, wir haben rechte Teufel an ihnen.“
In seinem „Handbuch über die Judenfrage“ forderte er:
„Ich will meinen treuen Rat geben. Erstlich, dass man ihre Synagoge oder Schule mit Feuer anstecke, und was nicht verbrennen will, mit Erde überhäufe und beschütte, dass kein Mensch einen Stein oder Schlacke davon sehe ewiglich …“
Martin Luther prägte mit seinen Schriften die Gedankenwelt der Nationalsozialisten. Beim Nürnberger Prozeß erklärte Julius Streicher:
„Antisemitische Presseerzeugnisse gab es in Deutschland durch Jahrhunderte. Es wurde bei mir zum Beispiel ein Buch beschlagnahmt von Dr. Martin Luther. Dr. Martin Luther säße heute sicher an meiner Stelle auf der Anklagebank. In dem Buch ‚Die Juden und ihre Lügen‘ schreibt Dr. Martin Luther, die Juden seien ein Schlangengezücht, man solle ihre Synagogen niederbrennen, man soll sie vernichten.“
Im Jahr 2017 wurde Martin Luther im Zweiten Deutschen Fernsehen ein monumentales Denkmal gesetzt. Julius Streicher wäre von dieser Propaganda gewiss beeindruckt gewesen:
Martin Luther war wie Kolumbus ein Mensch, an dem es viel zu kritisieren gibt. Wer jedoch glaubt, das Stürzen der Statuen von Kolumbus sei gerechtfertigt, darf die Statuen von Luther nicht stehen lassen. Auch der ICE, der nach Martin Luther benannt ist, muss bei einem gleichen Grad der Empörung sofort all seine Fahrten einstellen.
Im Jahr 2017 suchte die Deutsche Bahn nach Namen für ihre neusten Züge. Die Wahl fiel unter anderem auf Hedwig Dohm, Alexander von Humboldt, Erich Kästner und Käthe Kollwitz. Im Februar 2018 gab die Deutsche Bahn jedoch bekannt, ihre neuen Züge doch nicht nach historischen Persönlichkeiten zu benennen. Damit reagierte das Unternehmen auf empörte Reaktionen, weil einer der Züge den Namen Anne Frank tragen sollte. Anne Frank wurde 1944 in ein Konzentrationslager verschleppt und starb im Alter von 15 Jahren im Lager Bergen-Belsen. Es war die Deutsche Reichsbahn, die das jüdische Mädchen in den sicheren Tod transportiert hatte.
Ein Bahnsprecher erklärte im Jahr 2017: „Wir müssen einräumen, dass wir das Thema leider falsch eingeschätzt und damit Gefühle verletzt haben.“ Er fügte hinzu, die Verstrickung von Reichsbahn und NS-Staat sei ein „dunkles Kapitel in der Geschichte der Eisenbahn“.
Statt nach Personen wurden die Züge schließlich nach deutschen Regionen, Flüssen oder Bergen benannt. Lediglich ein ICE 4 erhielt den Namen einer berühmten Persönlichkeit. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube und die deutsche Bischöfin der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers, Margot Käßmann, tauften einen Zug am 7. November 2016 im Berliner Hauptbahnhof auf den Namen Martin Luther.
Auch weniger bekannte Menschen haben in Deutschland ein Denkmal gesetzt bekommen, indem Straßen nach ihnen benannt wurden. Nach Agnes Miegel zum Beispiel sind Straßen in Bergisch Gladbach, Bottrop, Bergheim, Haan, Hagen, Hilden, Herten, Kamp-Lintfort, Niederkassel, Sankt Augustin, Wermelskirchen, Wuppertal und Velbert benannt. Sie erklärte einst in einem Brief an den NS-Politiker Hans Friedrich Blunck:
„Wenn ich über meine Heimat und ihr Geschick etwas glaube, so ist es das: Wir werden ein nationalsozialistischer Staat sein – oder wir werden nicht sein! Und das wäre der Untergang nicht nur Deutschlands – es wäre der Untergang des weißen Mannes.“
Nach Ina Seidel sind in Kerpen, Ratingen, Sankt Augustin, Wülfrath und Neukirchen-Vluyn Straßen benannt. Sie schrieb für Adolf Hitler folgende Huldigung zu seinem 50. Geburtstag am 20. April 1939:
„Dort, wo wir als Deutsche stehen, als Väter und Mütter der Jugend und der Zukunft des Reiches, da fühlen wir heute unser Streben und unsre Arbeit dankbar und demütig aufgehen im Werk des einen Auserwählten der Generation — im Werk Adolf Hitlers.“
Nach Hermann Stehr sind in Bergheim, Köln, Ulm und Velbert Straßen benannt. Er erklärte im Jahr 1938:
„Uns sollen die Zähne ausfallen und die Zunge im Munde verdorren, wenn wir am 10. April nicht dem Führer und seinen Taten ein begeistertes Ja zurufen.“
Achtundachtzig deutsche Schriftstellerinnen und Schriftsteller gaben am 26. Oktober 1933 deutschlandweit in der Presse das „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ gegenüber Adolf Hitler ab. Nach vielen von ihnen sind heute noch Straßen in ganz Deutschland benannt. Einer davon war Heinrich Lersch.
In Münster gibt einen Heinrich-Lersch-Weg. Lersch war Mitglied der NSDAP. Sein Spruch „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen!“ wurde 1935 ein Motto der Nationalsozialisten. Lersch hielt Vorträge vor der Hitlerjugend und vor anderen nationalsozialistischen Organisationen. Auf Nachfrage erklärte der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, er sähe für eine Umbenennung „momentan keine Veranslassung“. Zwar seien „durch weitere intensivierte Quellen Recherche eine NSDAP-Mitgliedschaft Heinrich Lersch nachgewiesen“, aber: „Die Parteizugehörigkeit alleine stellte kein Kriterium für eine Umbenennung dar, sondern die Frage, ob eine Person als „aktive Stütze“ des NS-Regimes anzusehen ist.“
Was sind aktive Stützen?
Waren die Soldaten des Heers der Konföderierten Staaten von Amerika, deren Statuen in New Hampshire geköpft wurden, aktive Stützen des rassistischen Regimes? Wenn ja, dann gibt es in Deutschland sehr viele Denkmäler, die den gefallenen Soldaten zwischen 1939 und 1945 gedenken und die entfernt werden müssen, da diese Soldaten für ein Regime gekämpft haben, das Menschen verfolgt, unterdrückt und ermordet hat und das die Sklaverei hatte. Arbeitslager waren eine brutale Stütze des nationalsozialistischen Regimes. Es waren unter anderem amerikanische Soldaten, die diese Sklaverei beendet haben.
Hol den Vorschlaghammer!
Und deutsche Medien scheinen das zu befürworten. So schreibt der Tagesspiegel: Während in anderen Ländern die Statuen von Sklavenhändlern ins Meer geworfen werden, steht in Berlins historischer Mitte noch immer eine U-Bahn-Station mit dem Namen „Mohrenstraße“. Aus aktuellem Anlass haben wir mal wieder beim Bezirksamt Mitte nachgefragt, wie der Vielleicht-Umbenennungs-Stand ist. Sprecher Christian Zielke antwortet amtsdeutsch: „In Mitte wird keine Entscheidung getroffen ohne partizipative Prozesse. Darum dauern die Umbenennungen auch lange Zeit. Das Bezirksamt hat es sich zum Ziel gemacht hat, den Diskussionsprozess sehr breit zu führen und mit einem ebenso breiten Informationsangebot zu koppeln. Die Mittel für eine Informationsausstellung wurden im jetzigen Doppelhaushalt eingestellt, mit der Konzeption ist bereits begonnen worden.“ Zur Erinnerung: Ein Lern- und Erinnerungsprojekt „Leo“ wurde im afrikanischen Viertel bereits 2013 ins Leben gerufen. Damals sagte Koordinator Yonas Endria optimistisch: „Irgendwann gelingt es uns auch noch, dass der U-Bahnhof Mohrenstraße endlich umbenannt wird.“
In Berlin darf nur noch linken Politikern und Drogenhändlern gehuldigt wurden. Marx und Engels stehen selbstverständlich, keiner würde auf die Idee kommen, diese zu entfernen.
Wenn zwei mittelmäßige Quotenfrauen das wichtige Amt des Bundesverteidigungsminister nacheinander ausüben, dann ist die Folge sicher keine effiziente Ausrichtung der Streitkräfte und hohe Einsatzbereitschaft. Das Gegenteil ist der Fall, wie die WELT zu berichten weiß. Wenn fährt, schwimmt, fliegt und schiesst. Und es erklärt auch, warum die Politik angesichts eines immer wahrscheinlicheren Abzugs von US-Truppen äußerst dünnhäutig reagiert.
Die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat sich trotz Milliarden-Investitionen im Haushalt des Verteidigungsministerium auch im vergangenen Jahr kaum verbessert. Weiterhin sind etliche der Hauptwaffensysteme von Heer, Luftwaffe und Marine in einem schlechten Zustand. Zwar spricht der Bericht der Generalinspekteurs Eberhard Zorn davon, dass die Einsatzbereitschaft „leicht zugenommen“ habe, gesteht aber ein, dass etwa bei den angeblich hochmodernen Schützenpanzern oder den Hubschraubern weniger als die Hälfte funktioniert. Insgesamt liege die Einsatzbereitschaft der 68 Hauptwaffensysteme bei „knapp über 70 Prozent“. Möglicherweise sind die Zahlen jedoch schöner als die Wirklichkeit, denn zur Ermittlung des Durchschnitts aller Systeme werden neuerdings weit über 1000 neue Lastwagen mitgezählt, die hoch standardisiert und wartungsarm sind.
Der Schützenpanzer Puma, der seit einem halben Jahrzehnt in offenbar miserablem Zustand von der Industrie an das Heer geliefert wird, ist nach Angaben des Heeresinspekteurs Alfons Mais „nicht einsatzreif“. Derzeit werde, so Zorn „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, zumindest 41 dieser Kampffahrzeuge bis 2023 zur Einsatzreife zu bringen. Weil weiterhin keine einsatzreifen „Puma“ zur Verfügung stehen, muss sich die Truppe weiterhin auf den alten Schützenpanzer „Marder“ verlassen, der seit Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts in Dienst steht.
Fast schon komisch mutet die Zustandsbeschreibung des obersten Soldaten für die Kampfhubschrauber „Tiger“ an, wenn er von „zaghaft positiven Entwicklungen“ spricht. Genaue Zahlen zum erbärmlichen Zustand vieler Waffensysteme sind seit dem Amtsantritt Zorns wieder als „geheim“ eingestuft, weil sie „konkrete Rückschlüsse auf aktuelle Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen würden“. Genau das gilt es aus Sicht Zorns jedoch zu verhindern. In den vergangenen Jahren oblag es dann zumeist dem Wehrbeauftragten, in seinem Jahresbericht Details zu nennen, die der Führung der Bundeswehr offenkundig peinlich sind. Weniger zurückhaltend ist die Bundeswehr gegenüber der Industrie. So berichtet der Inspekteur des Heeres, dass es bei der Ersatzteilbeschaffung für den Leopard offenbar massive Lieferprobleme gibt. Von circa 1200 Bestellungen unter Vertrag gebe es bei einem Viertel Lieferterminverschiebungen. Die Vertrags-und Liefertreue der Industrie stelle insgesamt, so Mais, „eine regelmäßige Herausforderung dar.“
Aus dem Überblick des Generalinspekteurs ergibt sich aber ohnedies ein weiterhin beunruhigendes Lagebild. So sind selbst die elf neusten Waffensysteme nur zu rund zwei Drittel einsatzbereit. Bei den älteren wie dem Kampfpanzer Leopard 2, den Fregatten oder dem Eurofighter ist es immerhin durchschnittlich 75 Prozent. Insbesondere beim Eurofighter konnte die Einsatzbereitschaft deutlich gesteigert werden, wie der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz in dem Bericht hervorhebt. Immer schlimmer wird jedoch die Lage bei den Kampfbombern Tornado, sie sei „ein Problem“, so der Inspekteur, ohne Details zu nennen. Sechs Jahre nach Beginn der „Trendwenden“ und einer enormen Steigerung der Verteidigungsetats sind die Ergebnisse insgesamt mager. Zumal der Zorns Bericht auch den Zeitraum umfasst, zu dem wegen Covid-19 der Großteil der Waffensysteme unbenutzt blieb.
Andererseits sieht der Bericht jetzt schon Lieferschwierigkeiten des Industrie wegen der Pandemie voraus. Längst dramatisch und durch die Corona-Lage nur deutlicher geworden ist offenbar die Situation beim Sanitätsdienst der Bundeswehr. Hier konnte, so konstatiert der zuständige Inspekteur, die Einsatzbereitschaft „nicht verbessert werden“. Es gebe „massive Materialdefizite“ bei „grundsätzlichem Verzicht auf eine Ersatzteilversorgung“. Es gebe daher „nur noch wenige umfängliche einsatzbereit Mobile Sanitätseinrichtungen.“ Ersatz-und Austauschteile müssten aus defekten Systemen gewonnen werden, die Industrie liefere vielfach keine Ersatzteile mehr für die völlig veralteten Einrichtungen. Es bestehe im Sanitätsbereich der Bundeswehr das Risiko, der „Entkoppelung vom Stand der Wissenschaft und Technik“
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte bei einer Bundeswehr-Tagung kurz vor Ausbruch der Pandemie im Januar ihre tiefe Unzufriedenheit mit der Einsatzbereitschaft zum Ausdruck gebracht und eine „Initiative Einsatzbereitschaft“ angekündigt. Die soll noch im laufenden Jahr Verbesserungen bringen, etwa bei der Ersatzteilbeschaffung, der Instandsetzung oder des Controllings. Trotz all der Einschränkungen und beklagenswerten Mängel hebt der Generalinspekteur Zorn hervor, dass die Bundeswehr als Ganzes einsatzbereit sei und „ein verlässlicher Partner in der Krise“.
Was dagegen läuft, ist die "Entnazifizierung". Eva Högl dreht am Rad und nutzt Quellen der Amadeu Antonio Stiftung um die Gesinnungsschnüffelei in der Truppe voranzutreiben.
Noch vor ihrer offiziellen Ernennung wurde die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), – eigentlich im Dienst der Legislative – einem Gremium der Exekutive zugeteilt: Denn die „Anwältin der Soldaten“ ist Mitglied der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) neu ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe, die innerhalb eines Monats prüfen soll, wie man das erneut in die Schlagzeilen geratene Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr „extremismusfest“ machen könne. Neben Högl sollen der Institution auch Generalinspekteur Eberhard Zorn, der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hoofe, Heeresinspekteur Alfons Mais, sowie KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angehören.
Ziel der Arbeitsgruppe sei es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, „schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus im Kommando Spezialkräfte“ agieren zu können. Dafür strebt das Ministerium eine vom Kabinett bereits bewilligte Gesetzesänderung an, um Soldaten im Fall „schwerer Tatbestände“ schneller fristlos entlassen zu können. Dies soll künftig bis zum Ende des achten Dienstjahres möglich sein. Nach aktueller Gesetzeslage ist eine fristlose Entlassung nur bis zum Ablauf des vierten Jahres erlaubt.
Danach kommt laut derzeitiger Rechtslage ein Rausschmiß nur durch eine strafrechtliche Verurteilung oder durch Entfernung aus dem Dienstverhältnis mittels eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens in Betracht. „Beide Verfahren bringen es mit sich, die Soldatin oder den Soldaten noch über einen langen, häufig über mehrere Jahre dauernden Zeitraum im Dienstverhältnis belassen zu müssen“, beklagte Kramp-Karrenbauer. Mit der beabsichtigten Änderung will man einen „wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus und anderen schweren Straftaten in der Bundeswehr“ leisten. Denn wer das Ansehen der Truppe gefährde, „kann nicht in der Bundeswehr verbleiben“, betonte die Ministerin.
Neu geschaffenen Dienstposten für das Thema Rechtsextremismus
Ein Sprecher ihres Hauses erinnerte in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den bereits vor einiger Zeit vollzogenen Umbau des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der ja jüngst ebenfalls das KSK zu einem besonderen Schwerpunkt seiner Tätigkeit erkoren hatte. Tatsächlich wurde der MAD – bis dahin ein Teil der Streitkräfte – im Jahr 2017 aus der militärischen Organisation der Bundeswehr herausgelöst und als neu geschaffenes Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) zu einer zivilen Oberen Bundesbehörde umgewandelt, die direkt dem Bundesverteidigungsministerium unterstellt ist – analog dem Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundesinnenministerium.
Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf Foto: imago images / Björn Trotzki
Damit einhergegangen war die deutliche Erhöhung des Anteils ziviler Mitarbeiter, wobei viele der neu geschaffenen Dienstposten für das Thema Rechtsextremismus zuständig sind. Eine weitere Neuerung: „Wir haben dafür gesorgt, daß neu eingestellte Personen bei der Bundeswehr sofort überprüft werden und nicht, wie in der Praxis zuvor, erst nach einigen Monaten“, erklärte der Ministeriumssprecher.
KSK-Kommandeur Kreitmayr hatte unterdessen mit einem Brief an seine Untergebenen für Aufsehen gesorgt. Darin rief der Brigadegeneral allen Soldaten des KSK, die nicht für die Verfassung einträten oder „mit dem rechten Spektrum sympathisieren, klar, unmißverständlich und entschlossen zu: Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, daß wir Sie finden und entfernen werden!“
„Mit der Ministerin abgesprochen“
Anlaß für das ungewöhnliche Vorgehen eines Kommandeurs ist der Fall eines KSK-Soldaten aus Sachsen, bei dem Mitte Mai Waffen, Munition, Sprengstoff und NS-Devotionalien gefunden wurden, die teilweise aus Beständen der Bundeswehr stammen sollen. Der Oberstabsfeldwebel und ausgebildete Heeresbergführer war ins Visier des MAD geraten und als Rechtsextremist beziehungsweise „Reichsbürger“ eingestuft worden. Der MAD informierte daraufhin das Landeskriminalamt Sachsen. Seit der Razzia sitzt der Soldat in Untersuchungshaft.
Bislang wurde bereits gegen ein knappes Dutzend KSK-Angehörige wegen mutmaßlicher extremistischer Umtriebe vorgegangen. Vier Soldaten wurden dabei entlassen, weitere zudem verhaftet, versetzt oder disziplinarisch belangt. Gegenwärtig werden rund 20 Verdachtsfälle verfolgt. Bei sechs Unteroffizieren hatte sich ein Verdacht nicht bestätigt. Für Kreitmayr sei der aktuelle Fall ein „schockierender Höhepunkt“. Soldaten wie der Beschuldigte hätten durch „ihre Nähe zur Bewegung der Reichsbürger oder ihre rechtsextremistische Gesinnung“ sowohl dem Ansehen des KSK als auch der ganzen Bundeswehr, aber auch jedem einzelnen Soldaten „ganz persönlich massiven Schaden zugefügt“.
Diese Linie, so heißt es aus dem Bendlerblock, sei „mit der Ministerin abgesprochen“, Kramp-Karrenbauer habe den Kommandeur sogar dazu ermutigt, genau so vorzugehen. Die Entschlossenheit, die in Kreitmayrs Worten deutlich wird, werde „ohne Einschränkung durch das BMVg und durch die Ministerin selbst geteilt und unterstützt, betonte ein Sprecher. Und er unterstrich, daß etwa „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ nicht toleriert werden könne, „weil es nicht nur das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, sondern vor allen Dingen das innere Gefüge angreift.“
AfD kritisiert „eklatante Führungsschwäche bis hoch ins Verteidigungsministerium“
Mindestens neunmal seit Ende 2018 war die in Calw stationierte Eliteeinheit Thema in den nichtöffentlichen Sitzungen des Verteidigungsausschusses. Mal ging es um aus dem Ruder gelaufene Abschiedsfeiern, um das Abspielen rechtsextremer Musik, die Zusammenarbeit mit sogenannten „Preppern“ oder vermeintlich existierende „rechtsextreme Netzwerke“ in der Truppe.
Nahezu unisono richtet sich das Hauptaugenmerk der Parlamentarier dann stets auf Gesinnungsfragen – und nicht, wie eigentlich naheliegend auf die Frage, ob es unter den unter besonders hohen psychischen wie physischen Belastungen stehenden Soldaten möglicherweise vereinzelt, aber nicht in Gänze, disziplinarische Probleme gebe; und inwieweit die militärische und die politische Führung verantwortlich dafür sei. Eine schwache Führung, so sind Kritiker überzeugt, verstärke Probleme bei Moral und Disziplin der Truppe und begünstige Einzelfälle wie den des nun inhaftierten Soldaten.
Während beispielsweise die Grünen das unionsgeführte Ministerium ausdrücklich in Schutz nahmen und die FDP den Brief des KSK-Kommandeurs „bemerkenswert“ nannte, kam harsche Kritik aus der größten Oppositionsfraktion: Das Schreiben giere „nach politisch-moralischer Absolution“, befindet der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. In Wahrheit komme der Brief „einer Kapitulation gleich“, ist der Oberst a.D. überzeugt. „Kreitmayrs Soldaten haben einen Eid geschworen, an den sie sich zu halten haben.“ Mit dem Aufruf, „Soldaten des rechten Spektrums“ sollten die Bundeswehr verlassen, „stellt der Kommandeur diese Treuepflicht zur Disposition“, empört sich Lucassen. Er verletze „damit seine Pflicht als Vorgesetzter und wird zum politischen General. Diese eklatante Führungsschwäche bis hoch ins Verteidigungsministerium wird auf die betroffenen Soldaten abgewälzt.“
Daß Verfassungsfeinde und Extremisten in der Bundeswehr nichts verloren haben, ist unbestritten. Doch nicht wenige machen sich Sorgen, daß aufgrund politischen Drucks begriffliche Unschärfen in den Streitkräften Einzug halten, die außerhalb längst gang und gäbe sind. Noch 2017 hatte der MAD in einer Sonderinformation unter dem Titel „Meinungsstark, radikal oder extremistisch?“ mittels einer Graphik klargemacht, daß die Grenze zwischen verfassungstreu und verfassungsfeindlich jeweils an der Grenze von radikal zu extremistisch verläuft und nicht zwischen der politischen Mitte und „rechts“. Doch diese Differenzierung scheint in der Truppe nicht mehr zu gelten, wie der Brief des KSK-Kommandeurs zeigt.
Ausschnitt aus MAD-Papier Foto: JF
„Die gewollte Ungenauigkeit mit dem Begriff ‘rechts’ entlarvt die politische Absicht der Bundesregierung“, kritisiert Verteidigungspolitiker Lucassen. „Mit der unzulässigen Gleichsetzung von ‘rechts’ und ‘rechtsextrem’ wird ein Framing geschaffen, das die AfD von vornherein diskreditiert. Menschen des bürgerlich-rechten Lagers sollte bewußt werden, daß damit auch viele ihrer Überzeugungen auf der Giftmülldeponie der Politischen Korrektheit landen.“
Zwar hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage vergangene Woche in Berlin betont, man sei „natürlich an alle gesetzlichen Vorgaben gebunden“ und wolle auch „in der Bundeswehr weiterhin ein Spiegelbild der Gesellschaft bleiben“, weswegen im Appell des KSK-Kommandeurs „natürlich nur das Extremistische verstanden werden“ könne. Doch so ganz wird eine solche Klarstellung die Kritiker nicht besänftigen.
So hat etwa bei der Bearbeitung von Extremismus-Verdachtsfällen der MAD eine mit Farben gekennzeichnete Systematik, eine „Ampel“, eingeführt. Demnach steht die Kategorie Gelb für die Aufnahme einer „Verdachtsfallbearbeitung“. Erweist sich der Verdacht aufgrund gesammelter Informationen als unbegründet, erhält die betreffende Person das Etikett Grün. Kategorie Rot bedeutet, daß aufgrund vorliegender Erkenntnisse die betreffende Person als Extremist einzustufen ist, was dann „in der Regel die Entlassung nach sich zieht“. Doch es gibt auch noch die Kategorie Orange. Sie bedeutet, daß die Erkenntnisse „die Feststellung einer fehlenden Verfassungstreue begründen“, und daher gegen den Betreffenden weiter ermittelt wird.
„Fast jeder, der konservativ ist und dient, hat schon innerlich gekündigt“
Für die Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion ist dieser schwer definierbare Raum zwischen den klar unterscheidbaren Farben Grün (entlastet) und Rot (Extremist) problematisch. Daß Leute, die zwar keine Extremisten sind, aber trotzdem keinen Platz in der Bundeswehr haben, sei für die Betroffenen und deren Familien „eine extreme Maßnahme“. Außerdem habe es den Anschein, heißt es in einer Anfrage an die Bundesregierung, daß „zunehmend Meinungsäußerungen, welche sich ausdrücklich für die Beibehaltung des Status quo und gegen Änderungen unserer Verfassung wenden (also zum Beispiel keine weitere Abgabe von nationalen Befugnissen und Kompetenzen an die Europäische Union, Familienbild, Staatsbürgerschaft und so weiter), zur Einstufung ’fehlende Verfassungstreue’ führen“.
Und solche Sorgen in der Truppe werden noch verstärkt, wenn sich die Nachrichtendienstler in einem ihrer amtlichen MAD-Informationsschreiben zum Thema Rechtsextremismus etwa beim Phänomen „Reichsbürger“ in erster Linie auf Ausarbeitungen einer nicht gerade unumstrittenen Nicht-Regierungsorganisation berufen.
Ausschnitt aus MAD-Papier Foto: JF
Offiziell unbestätigt ist in diesem Zusammenhang, was Kommandosoldaten anderen Bundeswehrangehörigen hinter vorgehaltener Hand berichteten: Daß sie ganze Passagen zum Thema „Reichsbürger“ aus dieser MAD-Sonderinformation in Gegenwart eines Vorgesetzten laut vorlesen mußten. Das höre sich eher nach einem Umerziehungslager im kommunistischen China an als nach Staatsbürgern in Uniform in einer westlichen Demokratie, lautet der Kommentar eines Offiziers dazu.
Aus Bundeswehrkreisen war außerdem zu hören, daß bei den Elitesoldaten in Calw der Brief ihres Kommandeurs nicht besonders gut ankam. Und auch in anderen Einheiten ist es stimmungsmäßig nicht zum Besten bestellt. „Langsam wird’s echt gruselig“ findet ein junger Offizier die Entwicklung in Sachen Gesinnungs-Riecherei. „Fast jeder, der konservativ ist und dient, hat eigentlich schon innerlich gekündigt“, faßt er resigniert zusammen.
Kramp-Karrenbauers stellvertretender Ministeriumssprecher Arne Collatz-Johannsen hatte vergangene Woche vor der Hauptstadtpresse klargestellt, die Bundeswehr könne ihren Auftrag „nur wahrnehmen, wenn wir uns nach innen selbst achten und die Kameradschaft pflegen“.
Diesem Satz würden sicherlich nahezu alle Soldaten voll und ganz zustimmen. Nur daß wohl nicht wenige von ihnen das Vorgehen ihrer Führung diesbezüglich eben nicht als Lösung, sondern, im Gegenteil, gerade als Teil des Problems verstehen.
Ich liebe es, wenn Leute Trump dumm nennen .... Sie meinen, der Multi-Milliardär, der jeden Demokraten in den Hintern trat, der 16 republikanische Karriere-Politiker in den Vorwahlen begrub und weiterhin diese ehemals seriösen Nachrichtenorganisationen wie Dummköpfe dastehen lässt? Du meinst den Mann, der die Präsidentschaft gewonnen hat?
Du meinst den Typ mit dem super Model zur Frau? Sie meinen den Mann, dessen scharfe Worte alleine die illegalen Grenzübertritte massiv bremste? Sie meinen den Mann, dessen bloße Präsenz die Börse dazu gebracht hat, all ihre früheren Rekorde zu zerschlagen?
Meinen sie den Mann mit der stärksten US Wirtschaft seit Ronald Reagan und den extrem stark ansteigenden Löhnen und seinen Steuersenkungen? Sie meinen den Mann, der alleine in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit eine Million Arbeitsplätze geschaffen hat?
Bist du sicher, dass du überhaupt weißt, wogegen du dich wehrst?
Sind Sie es nicht, die eine Partei (Demokraten) unterstützen, die die Dezimierung jedes Kernprinzips unseres christlichen Zusammenlebens, unserer Werte und Kultur ermöglicht? Sind Sie sich sicher, dass Sie eine Partei (Demokraten) unterstützen, die damals zu 100% gegen die Abschaffung der Sklaverei gestimmt hatte? Sind Sie sicher, dass Sie einen Politiker wie die Demokratin Maxine Waters wirklich ernst nehmen können?
Sind Sie sicher, dass Sie mit jemandem, der eine 40-jährige Karriere als Beamter (Hillary) hat und in einem 4,5 Millionen Dollar-Haus lebt, das einen Bezirk darstellt, in dem sie nicht einmal lebt, nichts falsch sehen? Sind Sie sicher, dass Sie nichts Falsches oder Besonderes daran sehen, dass Hillary Clinton eine Frau ist, die seit 30 Jahren in der Politik tätig ist und einen Nettowert von 240 Millionen US-Dollar hat?
Sind Sie sicher, dass Sie sich nicht nur auf Hass stützen, der von einer krummen, von Mainstream Medien bezahlten Plattform ausgeht? Können Sie mir überhaupt 5 Dinge sagen, die die Demokratische Partei getan haben, um Ihren Wohlstand als hart arbeitender amerikanischer Staatsbürger im Alltag zu verbessern? Wahrscheinlich nicht.
Erkennen Sie das Debakel, in das Sie Ihre Kinder schicken, wenn sie erwachsen werden, indem Sie weiterhin eine politische Partei unterstützen, die nichts für die Armen getan hat, außer sie arm zu halten, ihnen kostenlose Abtreibungen zu gewähren und ein paar Dollar pro Monat, um ein wenig Essen im Kühlschrank zu haben?
Der Wohlstand und die Sicherheit der Bürger ist Aufgabe Ihrer Regierung. Alle anderen Demokraten haben dich ebenfalls schrecklich im Stich gelassen! Machen Sie es sich nicht bequem und nehmen Sie eine Position für Ihre Kinder ein. Sie versprechen Ihnen ein Land voller illegaler Einwanderer, Abtreibungen, 5-Dollar-Jobs pro Stunde und nicht geschlechtsspezifischer Menschen, die Ihr Land und Ihr Leben nicht weiter verbessern werden.Rosie O'Donnel, Madonna, Katy Perry und Robert De Niro sind Promis, die sind nicht wie Sie. Sie müssen nicht die alltägliche Disparität eines durchschnittlichen Amerikaners durchleben.
Männer hassen Frauen nicht, Weiße hassen Schwarze nicht und Donald Trump ist kein Rassist. Hören Sie auf, sich von einer Partei einer Gehirnwäsche unterziehen zu lassen, die Sie ständig im Stich gelassen hat. Kümmern Sie sich über Ihren Wohlstand, Ihre Sicherheit, Ihre Kinder und eine Amerika ZUERST Denkweise. Lassen Sie diese krummen Politiker fallen, die Ihren Wachstum gebremst haben. Werfen Sie diese krummen Politiker weg, die das Wachstum Ihrer Kinder behindern werden.
Härter werden, Stellung beziehen und sich wie ein stolzer Amerikaner verhalten.
Sehen Sie, wie sehr Trump die Amerikaner unterstützt und sie in Freiheit und Unabhängigkeit liebt, und stellen Sie sich vor, wie weit wir als Land sein könnten, wenn alle Politiker diese gleichen Prioritäten hätten....
Wenn Trump den ehemaligen deutschen Freund fühlen lässt, was er von ihm hält, spürt man plötzlich die deutsche beleidigte Leberwurst. Dabei werden dir fortwährende Beleidigungen durch Medien und geneigte Politiker gerne vergessen. Beim geplanten Truppenabzug beklagen die Medien dann auch nur die wirtschaftliche Folgen für Deutschland und vergessen, was die Stationierung von US-Truppen den amerikanischen Steuerzahler kostet. Die WELT präsentiert dabei ihre krude Sicht auf das deutsch-amerikanische Verhältnis und unterstellt dem US-Präsidenten gar permanentes Deutschland-Bashing, Schlimmer gehts nimmer...
Nord Stream 2, Verteidigungsausgaben, Handelsdefizit: Die Liste der Streitthemen zwischen Deutschland und den USA ist schon lang genug. Jetzt scheint US-Präsident Trump auch noch etwas vorzuhaben, was an den Grundfesten der Beziehungen beider Länder rüttelt.
In Berlin hat man sich inzwischen an die Attacken und Drohungen Donald Trumps gewöhnt. Der US-Präsident hat sich Deutschland als Lieblingsgegner unter den Nato-Verbündeten ausgesucht. Und die Bundesregierung versucht, möglichst gelassen damit umzugehen. Aber was am Wochenende mehrere Medien berichteten, ist deutlich mehr als das übliche Deutschland-Bashing Trumps. Der Präsident will offenbar in großem Stil US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Damit geht er ans Eingemachte der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Was plant Trump?
Nach übereinstimmenden US-Medienberichten will Trump die US-Truppenpräsenz hierzulande von derzeit 34 500 Soldaten um 9500 reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25 000 US-Soldaten in Deutschland eingeführt werden, wie das "Wall Street Journal" berichtete. Offiziell bestätigt ist der Abbau noch nicht. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Ullyot, teilte lediglich mit, Trump überprüfe den Einsatz von US-Soldaten im Ausland ständig. Die USA seien "weiterhin entschlossen, mit unserem engen Verbündeten Deutschland zusammenzuarbeiten".
Wohin sollen die Truppen aus Deutschland?
Die "New YorkTimes" berichtete unter Berufung auf einen ungenannten Regierungsmitarbeiter, ein Teil der 9500 Soldaten solle nach Polen geschickt werden, ein Teil in andere verbündete Länder und ein Teil solle in die USA zurückkehren. Trump hatte bereits im Juni vergangenen Jahres eine Verlegung von Truppen von Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht. Anlass war der Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus. Mit ihm versteht sich Trump deutlich besser als mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Warum will Trump die Soldaten aus Deutschland abziehen?
Der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte im vergangenen August gesagt, es sei "wirklich beleidigend" zu erwarten, dass die US-Steuerzahler für die amerikanischen Truppen in Deutschland bezahlten, während die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwendeten. Trump argumentierte in der Vergangenheit (sehr verkürzt), dass Deutschland Abermilliarden Euro für Gas an den "potenziellen Feind" Russland zahlt, sich im Ernstfall aber von den USA beschützen lassen will - und gleichzeitig bei den Verteidigungsausgaben hinter den Nato-Verpflichtungen zurückbleibt. Polen lobt er dagegen für die Verteidigungsausgaben des Landes.
Was sind die Streitpunkte zwischen Berlin und Washington?
Die USA sind strikt gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern soll. Washington hat bereits Sanktionen erlassen, die den Bau verzögern. US-Senatoren unternahmen erst vor wenigen Tagen einen Vorstoß, die Strafmaßnahmen noch zu verschärfen. Im Handelskonflikt mit der EU droht Trump immer wieder mit Strafzöllen für Autoimporte, was besonders deutsche Hersteller treffen würde. Auch beim Iran liegen die USA und Deutschland nicht auf einer Linie. Zuletzt dürfte sich Trump darüber geärgert haben, dass Merkel seine Pläne für einen G7-Gipfel schon diesen Monat im Weißen Haus durchkreuzte.
Ist der geplatzte G7-Gipfel Auslöser der Abzugspläne?
Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf eine mit der Entscheidung vertraute Quelle, Trumps Truppenabzugspläne hätten nichts damit zu tun. Merkels Absage wegen der Pandemie dürfte das Verhältnis zu Trump aber nicht verbessert haben. Der US-Präsident wollte den Gipfel im Weißen Haus als Signal der Wiedereröffnung der USA nach der Corona-Krise inszenieren, die allerdings noch nicht vorbei ist. Der Präsident will angesichts der verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaft möglichst schnell zur Normalität zurückkehren. Nach Merkels Absage sah sich Trump veranlasst, den Gipfel voraussichtlich auf September zu verschieben. Das kommt ihm im Wahlkampf sicher nicht zupass.
Haben die USA die Bundesregierung konsultiert?
Nein. Die Bundesregierung wurde von den Plänen kalt erwischt. Man erfuhr erst aus den Medien davon. Es sei "sehr irritierend, dass die Pläne nicht mit der Bundesregierung besprochen worden sind", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, der Deutschen Presse-Agentur. Trump vernachlässige damit "eine elementare Führungsaufgabe: Die Einbindung der Bündnispartnern in Entscheidungsprozesse", meinte auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte der dpa, Trump breche aus Wahlkampfgründen "einen weiteren Stein aus der Mauer des transatlantischen Verhältnisses".
Warum wäre ein Truppenabzug für Deutschland so schmerzhaft?
Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik Deutschland. Die Truppenstationierung ist aber auch heute noch ein wesentliches Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden. Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt der wirtschaftliche Aspekt hinzu. Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt. Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionale Wirtschaft.
Ist der Abzug militärisch sinnvoll?
Das ist zumindest zweifelhaft. Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, nennt die Pläne einen "kolossalen Fehler". Die Entscheidung sei rein politisch motiviert und folge keiner Strategie, schrieb er auf Twitter. Sie sei zudem ein "Geschenk an Putin". Fest steht jedenfalls, dass die USA ihre Truppen nicht nur als Wohltat für Deutschland oder die Nato in Deutschland stationiert haben. Ramstein zum Beispiel ist das Drehkreuz, über das die USA Truppen und Nachschub in ihre Einsatzgebiete im Nahen Osten oder Afrika bringen. Im nahe gelegenen Landstuhl befindet sich das größte US-Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, im bayerischen Grafenwöhr einer der größten Truppenübungsplätze Europas und in Stuttgart die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika.
Was passiert, wenn Trump wirklich ernst macht?
Ein US-Truppenabzug würde den Ruf nach mehr europäischer Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen noch lauter werden lassen. Allerdings ist das leichter gesagt als getan. Die militärische Schlagkraft der Nato stützt sich weiterhin überwiegend auf die Streitkräfte und die Waffen der Großmacht USA.
Was der normale Fernsehzuschauer gar nicht bemerkt, ist die Lügerei und die Hetze der öffentlich-rechtlichen Medien in Bezug auf Trump, die von der Realität nicht mehr abweichen könnte. Diese hätte im 3. Reich und in der DDR nicht schlimmer sein können. Wo sind wie nur gelandet?
Stephan Niemann ist ein hetzender Lügner und eine typische GEZ-Systemnutte. https://t.co/AD7TWr1hAG
Doch es fällt auf, dass die Sozialen Medien weiter selektiv und einseitig Meinungen beschneiden. So wurde der Twitter-Account vom Heck Ticker gesperrt.
Dass was die deutschen Medien derzeit abliefern, ist an Widerwärtigkeit, an Hass und Hetze, an Lügen, kaum zu überbieten. Der Feind sind in den USA, sitzt im Weißen Haus und heisst Donald Trump. Die deutsche Journaille und die deutsche Politik wird Trump seinen Wahlsieg niemals verzeihen. Dafür liebten Sie seinen Vorgänger umso mehr. Den ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama. Angela Merkel bekommt heute noch nicht nur feuchte Augen, wenn sie an die innigen Momente und Umarmungen zurückdenkt... doch Obama war nicht der Heilsbringer. Nicht für die USA und schon gar nicht für die schwarze Bevölkerung, wie Felix Schnoor auf der Achse des Guten belegt:
Im Oktober 2016, zum Ende der Amtszeit Barack Obamas, veröffentlichte CNN eine Umfrage hinsichtlich der wahrgenommenen Spaltung der USA. Gefragt wurden die Teilnehmer unter anderem, wie sich das Verhältnis zwischen schwarzen und weißen Amerikanern während der Amtszeit Obamas ihrer Meinung nach entwickelt habe. 54 Prozent der Befragten sagten, es habe sich während der Präsidentschaft Obamas verschlechtert, nur 16 Prozent sagten, es sei besser geworden.
Und die Spaltung, die Obama hinterließ war mitnichten auf die Hautfarbe begrenzt. Es gab eine tiefe politische Spaltung, die unter anderem die Tea-Party-Bewegung hervorbrachte und letztlich Trump zum Präsidenten machte. Es ging um „America First“ versus Globalismus, darum, ob die Verfassung wortwörtlich auszulegen oder zu interpretieren sei, darum, welche Rolle der Staat im Leben der einzelnen Bürger spielen solle. Vergessen wir auch nicht, dass Obama mit seiner rücksichtslosen Implementierung von Obamacare im Grunde vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an keinen Wert auf Einigung gelegt hat. Auch hatte Obama sich mit der Deindustrialisierung und der Verlegung von Lieferketten nach China bereits abgefunden, wie sein Kommentar, welchen Zauberstab Trump denn für seine Pläne habe, industrielle Jobs zurück in die USA zu bringen, zeigte.
Dieser Obama meldet sich nun großspurig zu Wort, entgegen sämtlicher Gepflogenheiten, nach denen ein ehemaliger Präsident seinen Nachfolger eigentlich nicht öffentlich kritisiert. Er nimmt auf dieses ungeschriebene Gesetz zumindest insofern Rücksicht als dass er Trump nicht namentlich nennt, aber das braucht er auch nicht, schließlich verstehen er und die Mainstream-Medien sich ohnehin blind. Sie sind jahrelange Partner. So dankte Obama den „jungen“ Demonstranten und fügte eine der für ihn so typischen Floskeln hinzu: „Dieses Land wird besser werden“. Warum es das nicht schon während seiner Präsidentschaft geworden ist? Darüber erfährt man nichts. Denn erinnern wir uns, bereits 2014 gab es einen im Vergleich zum Tod George Floyds ähnlichen Fall in Ferguson, Missouri. Spiegel schreibt nun angesichts Obamas neuester Rede über dessen Bemühungen während seiner Präsidentschaft, Rassismus innerhalb der Polizei zu bekämpfen: „Die Ergebnisse der Taskforce versandeten“. Warum, wieso? Das erfährt der Leser nicht. Dafür erfährt man wie die Obamas zu Hause eingerichtet sind: „Barack Obama sitzt vor einem weißen Bücherregal mit einem Rosenstrauß.“ Beeindruckend.
Es gibt ein neues Feindbild
Diese Art der Berichterstattung ist typisch. Selbst Bush, der ebenfalls acht Jahre regierte und dessen einziger Einigungsmoment seiner Präsidentschaft wohl in 9/11 bestand, für welchen er entgegen diverser Verschwörungstheorien nicht einmal etwas konnte, wird nun vollkommen unkritisch zitiert. Derselbe Bush, den die Medien noch bis 2008 gehasst haben wie der Teufel das Weihwasser. Längst vergessen, denn es gibt ein neues Feindbild. Und egal, wer etwas sagt, egal, was diese Person geleistet oder eben nicht geleistet hat, sobald man diese Worte auch nur ansatzweise gegen das große Monster Trump auslegen kann, werden sie unkritisch zitiert.
Man hat versucht, Trump als russischen Spion darzustellen, schrieb monatelang über nichts anders. Selbst deutsche Nachrichten wurden hierzulande von dieser Schimäre verdrängt. Dann kam der Mueller-Report heraus, man versuchte diesen noch irgendwie gegen Trump auszulegen, aber vergeblich, die Schlacht war verloren, kein Verrat. Als nächstes ging es dann um Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten. Trump hätte seine Macht missbraucht und die Ukraine erpressen wollen, warfen sie ihm vor. Zwei angebliche Whistleblower, von denen einer dann irgendwann auch wieder verschwand, sollten das bezeugen. Trump legte das Transkript des Telefonats offen, welches die Kernvorwürfe widerlegte und die Sache war für seine Gegner im Grunde nicht mehr zu gewinnen.
Nun wittern Pelosi, CNN und co. erneut Morgenluft. Die Message: Trump sei schuld am strukturellen Rassismus der USA, seine Rhetorik spalte, und würde zeigen, dass er ein Diktator sei (letzteres warf ihm unter anderem Kamala Harris vor, die gute Chance hat, Joe Bidens Running Mate zu werden, weil sie die wichtigsten Kriterien dafür erfüllt, also schwarz und eine Frau ist). Eine Verurteilung der Plünderungen und der Gewalt ausgehend von den Protesten hörte man von dieser Seite aus nicht.
Auf einigen Portalen konnte man dieser Tage allerdings die herzzerreißende Geschichte eines schwarzen ehemaligen Feuerwehrmannes lesen. Dieser hatte kürzlich mittels seiner lebenslangen Ersparnisse in Minneapolis eine Sportsbar eröffnet, welche nun von gewaltbereiten Demonstranten, zerstört wurde. Alleine in dieser Stadt traf es insgesamt 170 Geschäfte, die abstrakt gerne „Wirtschaft“ genannt werden, aber de facto die Lebensgrundlage vieler Menschen, völlig unabhängig ihrer Hautfarbe, sind. Hier einmal eine gute Nachricht, Korboi Balla, der frühere Feuerwehrmann, sammelte innerhalb weniger Tage über eine Million USD auf der Spendenplattform „gofundme“ ein, was zeigt, dass vieles in den USA auch noch intakt ist. Ob führende Demokraten spendeten, ist nicht bekannt. In die hiesige Berichterstattung hat es der Fall jedenfalls nicht geschafft.
Minneapolis Polizeichefs von demokratischen Bürgermeistern ernannt
Ein weiterer, wohl noch tragischerer Zwischenfall ereignete sich in St. Louis, wo dieser Tage nicht nur auf vier Polizisten im Dienst geschossen wurde, sondern auch der dunkelhäutige und nach 38 Jahren im Polizeidienst inzwischen pensionierte David Dorn von Plünderern erschossen wurde als er seinem Freund helfen wollte, dessen Geschäft zu schützen. David Dorn hinterlässt fünf Kinder und zehn Enkelkinder, in die Nachrichten schaffte er es eher als Randnotiz. Es war Präsident Trump, der diese Nachricht pushte, indem er ihm in den sozialen Medien seinen Respekt zollte und auf diesen Post wurde auf Facebook – zum Stand des Verfassens dieses Artikels – über 580.000 mal reagiert und er wurde rund 130.000 mal geteilt, was jeden anderen Post Trumps in der letzten Zeit in den Schatten stellte. Zeugt das vom vermeintlichen Rassismus seiner Anhänger?
Keine Randnotiz sollte auch der Fakt sein, dass die Polizisten, die in den Tod George Floyds involviert waren, für das Minneapolis Police Department arbeiteten. Dieses ist dem Stadtparlament Minneapolis unterstellt, der Chef des MPD wird vom Bürgermeister ernannt. Minneapolis wird seit 1978 durchgehend von Bürgermeistern regiert, die einem Ableger der demokratischen Partei zugehörig sind. Die aktuellen Kräfteverhältnisse im Stadtrat sind: Ableger der demokratischen Partei: 12, Grüne: 1, Republikaner: 0. So sieht es seit Jahrzehnten aus.
Deutlicher geprägt von sogenannter progressiver, linker Politik kann eine Stadt und letztlich auch ihre Polizei nicht sein als es Minneapolis ist. Anders ausgedrückt: Diese Polizei, dessen zumindest in Teilen struktureller Rassismus sich in dem Tod Floyds offenbarte, wird seit Jahrzehnten von linken Politikern kontrolliert und gesteuert, mitnichten von Trump oder ihm nahestehenden Personen. Und das Versagen ist offenkundig, denn man müsste erwarten, dass diese linken Politiker entsprechende Strukturen geschaffen hätten, in denen derartige Geisteshaltung in der Polizei eben keinen Platz zur Entfaltung haben. Diese Strukturen gab es ganz offensichtlich nicht. Klar, dass man auf Seiten der Demokraten und der diesen nahestehenden Medien nicht darüber sprechen möchte.
Tränengas gegen friedliche Demonstranten?
Trump zeigte sich schockiert nachdem er das Video über den Tod George Floyds sah und kondolierte dessen Familie persönlich. Ein in den Mainstream-Medien häufig hervorgebrachter Vorwurf an Trump lautet, er werfe sämtliche Demonstranten in einen Topf, für ihn seien alle Antifa. Seine differenzierte Sicht zeigte Trump kürzlich in einer Rede vor dem Weißen Haus:
„Alle Amerikaner sind richtigerweise aufgebracht durch den brutalen Tod George Floyds. Meine Administration verpflichtet sich dazu, dass er und seine Familie Gerechtigkeit erfahren werden. Sein Tod wird nicht nutzlos sein. Wir können aber nicht erlauben, dass friedliche Demonstranten von einem wütenden Mob verdrängt werden. Die größten Opfer dieser Ausschreitungen sind die friedliebenden Bewohner der ärmsten Bezirke und als ihr Präsident werde ich dafür kämpfen, sie zu schützen. Ich bin Euer Präsident für Recht und Ordnung und ein Verbündeter aller friedlichen Demonstranten.“
Am Montag warfen die Mainstream-Medien Trump dann flächendeckend vor, dass die Park Police in Washington D.C. Tränengas gegen friedliche Demonstranten eingesetzt hätte, um Platz für Trump zu schaffen, der eine zuvor von den – natürlich gänzlich friedlichen – Demonstranten verwüstete Kirche besuchen wollte. Über diesen angeblichen Tränengas-Einsatz schrieben unter anderem Reuters und New York Times, aber auch hierzulande Tagesschau und n-tv, um nur einige Beispiele zu nennen. Es stellte sich wenig später heraus, dass das Fake News waren.
Der Park Police acting Chief Gregory T. Monahan stellte klar: Es wurde lediglich Rauchkanister und Pfeffergeschosse verwendet. Einen Nachweis für Tränengas sucht man bisher auch in den genannten Medien vergebens, zumal die eingesetzten Polizisten nicht einmal Masken trugen, was doch schon etwas verwunderlich wäre. Dazu kamen Berichte, dass sehr wohl Gegenstände, etwa gefrorene Wasserflaschen, auf die Polizisten geworfen wurden.
Man muss Donald Trump als Person nicht mögen und kann ihn selbstverständlich für einen schlechten Präsidenten halten. Man sollte seine Meinung zu Trump aber nicht aus der Berichterstattung der Mainstream-Medien, erst recht nicht der hiesigen, und aus Statements von Präsidenten längst vergangener Zeiten generieren. Donald Trump ist kein und war nie ein Rassist. Wer seine Wahlkampfveranstaltungen vor Corona gesehen hat, dem wird nicht entgangen sein, wie sehr er stets betonte, den besten Arbeitsmarkt für Afroamerikaner aller Zeiten geschaffen zu haben (und dieser Fakt ist wohl kaum zu widerlegen) und wie sehr er dafür von seinem Publikum, in dem sich sehr wohl auch nicht wenige Schwarze befanden, bejubelt wurde. Im August 2017 veröffentlichte Trump ein Statement, in dem er unter anderem sagte:
„Rassismus ist bösartig und diejenigen, die in seinem Namen Gewalt begehen sind Kriminelle und Schlägertypen, einschließlich des Ku-Klux-Klans, Neo-Nazis und White Supremacists und andere hasserfüllter Gruppen, die im Widerspruch zu dem stehen, was wir in Amerika wertschätzen.“
Klarer kann man sich nicht positionieren. Aber darauf kommt es gar nicht an. Seit Trump 2015 die Rolltreppe im Trump-Tower herunterfuhr und seine Kandidatur bekanntgab, wachen die Journalisten jeden Morgen auf mit der Erkenntnis: „Der Mann hat etwas falsch gemacht. Jetzt müssen wir nur noch herausfinden, was.“ Oder um es in Anlehnung an den früheren Bundestrainer Berti Vogts zu sagen: Würde Trump übers Wasser laufen, man würde ihm vorwerfen, nicht schwimmen zu können.
Die Aufregung ist groß in den deutschen Medien. Der US-Präsident hat wieder einmal das Land gespalten. Doch was hat er wirklich gesagt? Ich wette, dass keiner von denen, die sich so vehement erregen, auch einen Teil der Rede wirklich gesehen hat und auf sich hat wirken lassen. Ich erkenne hier keinen Hass, keine Spaltung, keinen Rassismus. Höchstens eine klare Ansage an linke Terroristen der Antifa, denen es sich nicht um einen Floyd geht, sondern um eine Revolution...
Ich verstehe den Schmerz, den Menschen verspüren. Der Tod von George Floyd auf den Straßen von Minneapolis ist eine schwere Tragödie. Es hätte niemals geschehen dürfen. Es hat Amerikaner im ganzen Land mit Schrecken, Zorn und Trauer erfüllt.
Wir unterstützen das Recht der Bürger auf friedliche Proteste und wir hören ihre Appelle. Die Stimmen gesetzestreuer Bürger müssen gehört werden können – sehr laut gehört werden!
Wir stehen zusammen mit der Familie Floyd, mit allen friedlichen Demonstranten und mit jedem gesetzestreuen Bürger, der für ein anständiges Miteinander, Sicherheit und Geborgenheit ist.
Was wir jedoch gerade auf Straßen unserer Städte sehen, hat nichts zu tun mit Gerechtigkeit und Frieden. Das Andenken von George Floyd wird geschändet von Randalierern, Plünderern und Anarchisten.
Die Gewalt und der Vandalismus wird angeheizt durch die AntiFa und andere linksradikale Gruppen, die Unschuldige tyrannisieren und Geschäfte zerstören. Der Mob vernichtet das Lebenswerk von guten Menschen und zerstört deren Träume. Es schadet jenen, die am wenigsten haben.
Wir können und dürfen nicht zulassen, dass eine kleine Gruppe Krimineller und Vandalen unsere Städte ruinieren und unsere Kommunen in den Dreck ziehen.
Wir müssen das Recht eines jeden Bürgers verteidigen, ohne Gewalt, Vorurteile und Furcht leben zu können.
Heilung nicht Hass, Gerechtigkeit nicht Chaos, dass sind die Gebote der Stunde.
Ich stehe vor Euch als Freund und Verbündeter von jedem Amerikaner, der nach Gerechtigkeit und Frieden strebt.
Niemand ist erschütteter als unsere treuen Gesetzeshüter über die handvoll Wenigen, die ihren Eid zu dienen und zu schützen, gebrochen haben.
Wir unterstützen die überwältige Mehrheit von Polizisten, die in jeder Weise fantastisch und engagierte Staatsdiener sind.
Wir müssen alle als Gemeinschaft zusammenarbeiten, um Möglichkeiten zu erweitern und eine Zukunft mit mehr Würde, Aussichten und Hoffnung für alle Menschen zu schaffen.
Jeder Bürger und jede Kommune hat das Recht auf Sicherheit am Arbeitsplatz, im Zuhause und auf den Straßen.
Wir wirken auf eine gerechtere Gesellschaft hin, aber dazu gehört es, aufzubauen, statt einzureißen, Hände zu reichen, statt Fäuste zu ballen, in Solidarität zu stehen, statt sich dem Hass zu ergeben.
Das ist das heilige Recht eines jeden Amerikaners, das ich bereit bin zu verteidigen und verteidigen werde.
