Viele Bürger würden Merkel auch nicht die Hand geben...

von Thomas Heck...

Wenn am Ende Merkel abtreten wird, werden von ihr Bilder bleiben, wie von allen politischen Protagonisten Bilder hängen bleiben. Von Willy Brandt wird es wohl immer der Kniefall von Warschau sein. Bei Kohl, je nach politischen Gusto das Ei am Hinterkopf oder die wehenden Deutschlandfahnen am Tage der Wiedervereinigung. Von Schröder bleibt nur der Fakt, dass ein ehemaliger Bundeskanzler sich heute an Putins Russland als Gasmann prostituiert. Und von Merkel wird bleiben, dass sie uns Millionen an Flüchtlingen beschert hat, den Strom verteuerte und es sich mit den USA endgültig verscherzte. Etwas, was nicht mal dem SPD-Schröder gelungen war, was aber kommende Generationen wohl noch werden ausbaden müssen.

Wir verdanken den Amerikanern so ziemlich alles, was uns heute liebe und teuer ist. Die längste Friedensperiode in Europa nach dem Ende des 2.Weltkriegs und das, seit Menschen gedenken. Ohne die USA hätte der Krieg in Europa durchaus einen anderen Verlauf nehmen können, durchaus vorstellbar, dass die Grünen sich bei einem gewonnenen 2. Weltkrieg heute als Gauleiter für die Nazis verdingen würden und uns mit der Hakenkreuzbinde vegetarisches Essen schmackhaft machen würden. 

Ohne die USA wäre der "kalte" Krieg drastischer ausgefallen, vielleicht sogar zu einem heißen Krieg geworden. Allein die Tatsache, dass wir heute (noch) in Freiheit leben, halt ich ausschließlich den USA zu gute, die für Europa viel geleistet haben und dennoch gegen Widerstände von links angehen mussten. Und erhalten Sie heute Dank und Anerkennung? Was bieten wir als Würdigung?

Ignoranz, Undank, Belehrung, Beleidigung und massives in den Rücken fallen, wie am Beispiel Iran. Kein Wunder, dass der Merkel nicht mal mehr die Hand geschüttelt wird und sie sich wie eine Zonen-Jungfrau vor dem ersten Stich schüchtern in der Mokkamilcheisbar in Ost-Berlin an den West-Besuch in der Hoffnung annähert, Reste eines  Milchmixgetränk zu ergattern, die sich vom 25 DM-Zwangsumtausch kauften, weil es nichts anderes gab. Augenhöhe jedenfalls sieht anders aus.

Ich persönlich jedenfalls werde auf gar keinen Fall vergessen, wer uns mindestens 45 Jahre lang den beschützt hat und vor allem vor wem. In diesem Punkt laufe ich bereits gegen den Mainstream, mir droht auf Facebook Sperre durchs zensierende Netzwerkdurchsetzungsgesetz und vieles mehr. Der Kampf gegen unsere Politiker und Journalisten, die seit Trumps Amtsübernahme die USA in Sachen Demokratie belehren wollen und sich dabei lächerlich machen, darf nicht aufhören. Eine unerträgliche deutsche Arroganz, die uns schon mehrfach ins Verderben gestürzt hat.

Ich mach mir die Welt, wie sie meinem Geldbeutel gefällt...

von Thomas Heck...

Andrea Nahles ist weg, doch Mitleid ist nicht angezeigt. Denn anders als der eine oder andere Arbeitslose, der zunächst mal sein Vermögen aufbrauen muss, ehe er es wagen kann zum Jobcenter zu gehen, ist die 48jährige Sozialdemokraten gut abgesichert. Jedenfalls für jemanden, der sein Lebtag noch nichts gearbeitet hat.

Aks Bundestagsabgeordenete stehen ihr für die nächsten 14 Monate 9.780 Euro Übergangsgebührnisse zur Überbrückung zu, damit man sich langsam auf das "niedrigere" Einkommen mental einstellen kann. Künftig werden Abgeordnete monatlich 10.083 Euro erhalten.

Andrea Nahles war 18 Jahre Abgeordnete im Bundestag und 4 Jahre Bundesministerin.  Daraus ergeben sich Altersversorgungs-Ansprüche von 2,5 % der Diäten pro Abgeordnetenjahr, macht bei ihr 45% von 9.780 Euro. Also 4.401 Euro. Ein glattes Minus von 5.379 Euro gegenüber vorher. Das wird eng werden. 

Doch es gibt ja noch das Ruhestandssalär für Bundesminister. Für 4 Jahre gibt es ebenfalls nochmals 4.400 Euro on Top...  insgesamt also nicht schlecht für eine, die für die SPD gestritten und wenig gearbeitet hat. Dafür muss der Arbeiter aber ganz schön malochen. Zeit für mehr Gerechtigkeit. Dafür wirbt die SPD sogar. Zeit, dafür einzustehen. Und nicht wundern, warum die immer so gute Laune hatte...

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Ramadan ist vorbei... und wie war der Blutzoll dieses Jahr?

von Thomas Heck...

Zum Ende des Ramadans beginnt das Ende des Fastens, die Muslime können auch tagsüber wieder Essen und Trinken. Was dringend notwendig erscheint, ist doch der weltweite Blutzoll traditionell zu Zeiten des Ramadan etwas höher, wie an normalen Tagen. So wie die Zahl von Anschlägen nach dem Freitagsgebet auch höher ist, als an anderen Wochentagen. Ist doch logisch.

Über die jeweilige Anschläge der Religion des Friedens (und auch wie wissen, dass nicht alle Muslime so sind) informiert die Seite Religion of Peace mit erschreckenden Ergebnissen. Denn mit dem Ende des Ramadans werden die Anschläge nicht aufhören. Wie also die Messervorhersage für die Zukunft? Es bleibt blutig.

Auch unser Bundesaußenminister Heiko Maas hat heute den Muslimen zum Ende des Ramadan gratuliert. Eine simpler Hinweis über die Zahl der Attentate und die Anzahl der Getöteten ruft sofort eine Herrschar von Islam-Sympathisanten hervor, die Attentate von Muslimen entweder schlichtweg negiert, ignoriert oder toleriert. Business as usual...

Jugendliche in Deutschland schwänzen fürs Klima, in Israel trainieren sie für die Armee...

von Thomas Heck...

Während im grünen Deutschland die dekadente Jugend weitestgehend gleichgeschaltet und geschlossen am Freitag mit dem Latte to Go wie befohlen zur Klimademo marschiert und lieber die Schule schwänzt, müssen sich in Israel die Jugendlichen der Realität stellen. Mit Raketenangriffen der Hamas und mit Messerattacken der angeblich friedliebenden Palästinenser, deren Familien im Falle von Verhaftung oder Liquidierung der finanziellen Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Form der Märtyrerrente sicher sein können. Finanziert von Deutschland, welches die finanziellen Hilfen für die Terroristen sogar aufgestockt hat, nachdem Trump die Gelder für US-Hilfen stoppte. Denn für Terroristen hat Europa trotz klammer Kassen immer Geld.

Dagegen muss man als Israeli gewappnet sein. Der Zuspruch zur israelischen Armee ist entsprechend hoch. Viele israelische Jugendliche halten sich fit und trainieren für den  Armeedienst. Männliche Israelis leisten 3 Jahre Wehrpflicht, Frauen 2 Jahre. Und so schwitzen israelische Jugendliche für ihr Land um die Wette, während die Muschi-Jugend in Berlin die Schule schwänzt und kopfschüttelnd nach Israel blicken würde. Was für ein Kontrast. Und während es für die deutsche Jugend kein "Planet B" gibt, gibt es für Juden kein Staat B, nur Israel... so einfach kann die Welt sein.

Andrea Nahles wirft das Handtuch... endlich...

von Thomas Heck...

Andrea Nahles hat sich und der SPD den Showdown eines endloses Niedergangs erspart. Heute legt sie formell den Parteivorsitz nieder, morgen den der Fraktion, zuletzt ihr Bundestagsmandat. Nahles musste vordergründig gehen, weil sie ihrer Partei mit manchem rustikalen Auftritt peinlich wurde. Aber hinter dem Sturz der ersten Frau an der Spitze der Traditionspartei erscheint eine planlos verzweifelte SPD, die nur noch dem Bremer Stadtmusikantenmotto folgte: Etwas Besseres als den Tod finden wir überall. Das allerdings, wir erinnern uns, war ein Märchen.

Doch nicht nur die SPD hat jetzt Probleme. Bei der Union ist jedenfalls die Trauer ehrlich: Sie verliert eine „charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin“ (CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer), die „ein feiner Charakter“ sei (Kanzlerin Merkel). Nahles war die stärkste Stütze der Koalition. Alle nach ihr werden Profilierung über Kompromiss stellen. Selbst Vizekanzler Olaf Scholz geht mit der Konjunktur und setzt sich schon mal sachte von der GroKo ab.

Dauerstreit ist also vorprogrammiert und damit die Frage, ob sich das Bündnis nicht besser gleich auflöst. Ja, sagt selbst der Unternehmer Harald Christ, Präsidiumsmitglied im SPD-Wirtschaftsforum. Aber seine Partei schüttelt nackte Angst beim Gedanken an Neuwahlen, und die CDU erwischt die SPD-Krise in einem Moment, in dem sie selber unsortiert ist. Da beschwört man lieber „Verlässlichkeit“ (AKK) und „Verantwortung“ (Merkel) und ist im Stillen vielleicht sogar ganz froh, dass die Scheinwerfer vorerst vom Adenauer-Haus wegschwenken.

Zuletzt noch eins zum Stand der Demoskopie: Erstmals, vermeldet Manfred Güllners Forsa-Institut, lägen die Grünen in der Gunst der Bürger sogar vor der Union, 27 zu 26. Wer bin ich, als ein kleiner Diplom-Volkswirt, dass ich an Zahlen zweifelte? Nur passieren komischerweise solche Sensationen immer bei Forsa und so gut wie nie bei anderen Umfrageinstituten. Mit den Mitteln der statistischen Wahrscheinlichkeitstheorie ist das jedenfalls nicht zu erklären. Wenn Sie also das nächste Mal zu Umfragezwecken von Forsa angerufen werden, und stolz verkünden, Sie seien AfD-Wähler, seien Sie versichert, dass der Befrager sein Kreuz bei den Grünen macht. Legen Sie besser wortlos auf.

Doch wie geht es weiter in Deutschland? Neuwahlen wären sicher richtig, um ein klares und ehrliches Votum zu erzielen. Die Groko wird sich darauf jedoch aktuell nicht einlassen wollen, weil sie angesichts aktueller Umfragen vom Wähler noch mehr abgestraft werden würde. Bei beiden Parteien regiert die nackte Angst vor Neuwahlen. Das schweist (noch) zusammen. 

Ich fürchte jedoch, auch Neuwahlen würden angesichts der Klimahysterie nicht das Ergebnis bringen, was man sich wünschen würde, sondern es würde vermutlich einem grünen Kanzler den Weg ebnen und Merkel würde sich sogar als Juniorpartner einer Koalition prostituieren und einem Habeck unterordnen, um ihre eigene politische Agenda weiter durchzusetzen. Vielleicht regiert bei Merkel die Hoffnung, dass der Habeck krachend scheitern würde, um dann vielleicht doch noch eine schwächelnde AKK auf den Thron zu hieven. Wer weiß schon, was die planen oder denken.

Doch wer denkt, dass eine grüne Partei in einer Bundesregierung so einfach wieder die Macht abgeben würde, sollte mal in ein Geschichtsbuch schauen und sich zum Thema #Machtergreifung #1933 informieren. Die NSDAP hatte mit weniger Stimmanteilen das Land übernommen und in eine braune Diktatur verwandelt. Das dürfen wir bei den grünen Päderasten nicht zulassen, die seit Jahren versuchen, unsere Kinder zu indoktrinieren, deutsch hassende Rassisten sind und der Frau wieder ein Kopftuch verpassen wollen. Wehret den Anfängen... und das fängt an der Wahlurne an.

Unterdessen liegen bei Facebooks Zensoren die Nerven blank.

Willkommen in der Grünen Republik? Nicht jeder ist willkommen...

von Thomas Heck...

Während die SPD wohl endgültig fertig hat, pushen jetzt die öffentlich-rechtlichen Medien und Meinungsbildungsinstitute wie Forsa ihre grünen Freunde und diagnostizieren schon heute eine angebliche grüne Mehrheit. So hätten die Grünen jetzt bereits die CDU als stärkste politische Kraft abgelöst.

Die Ergebnisse der letzten Wahl zum EU-Parlament oder zur Bremer Bürgerschaft sprechen zwar eine andere Sprache, dennoch ist das Ziel der Weg. Als sei dies bereits vorherbestimmt, politisches Gesetz oder stünde irgendwo geschrieben. Und da wird schon mal groß in die Trickkiste gegriffen. Und das alles, um dem gebeutelten Steuerzahler noch eine CO2-Steuer, Dieselfahrverbote und eine unnötige Energiewende aufzudrücken. Man pisst auf uns und hat nicht mal den Anstand uns das als Regen zu verkaufen.

Begleitet wird das ganze Tamtam mit der üblichen linken Agitation, die darin besteht, zuerst die Redefreiheit einzuschränken, entweder durch bezahlte oder gleichgesinnte Schlägertrupps, in der NS-Zeit die SA, heute die Antifa, die den politischen Gegner verbal und non-verbal, natürlich auch mit Mitteln der Gewalt, an der Ausübung seiner Grundrechte zu hindern sucht, bis hin zur Einschüchterung von eigentlich Unbeteiligten, z.B. Vermietern von Räumlichkeiten für Veranstaltungen der AfD.

Begünstigt, gefordert und gefördert wird diese Vorgehensweise durch Politiker der etablierten Parteien, die ganz offen zum "Widerstand" gegen andere Meinungen aufrufen. Definiert wird diese andere Meinung durch Deklaration als Hassrede oder Hetze, Rechtspopulismus bis hin zu NS-Ideologie. Man zieht den Kreis immer größer, bis auch Abtreibungsgegner, Genderkritiker, Klimawandelleugner, Migrationskritiker, Dieselbefürworter, Vielflieger, AfD-Anhänger und Sonstige lückenlos erfasst und kategorisiert sind. Israelfreunde werden zu Nazis abgestempelt. Kopftuchgegner zu Sexisten gemacht. Man schafft es sogar, normale Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kindern in eine völkische Ecke zu drängen, wenn diese sich durch falsche Kleidung, falsche Meinung oder einfach normales Verhalten in der Kita verdächtig machen. Schüler werden von Lehrern genötigt, an Fridays for Future-Demos teilzunehmen, anderenfalls droht von Lehrern verordnetes Mobbing, schlechtere Noten und soziale Ausgrenzung. Schlechtes Gewissen? Fehlanzeige. Ganz im Gegenteil. Man versucht so nebenbei mal "Spielregeln für Meinungsfreiheit in Wahlkampfzeiten" vulgo Zensur aufzustellen und startete über AKK einen Testballon. Die Saat ist gelegt.

Gleiches geschieht tausendfach schon seit Jahren in Kitas und Schulen. In Universitäten ist der freie Diskurs schon lange nicht mehr möglich. Andersdenkende werden hemmungslos niedergebrüllt. Man hört nicht zu. Wozu auch, ist der politische Gegner doch ein Nazi per Definition, der gar kein Recht auf seine eigene Meinung hat, auch wenn er nur gegen Abtreibung argumentiert oder unerwünschte weil kritische Fragen zum Migrationskurs der deutschen Regierung stellt. 

Und während früher der kritische Bürger als Synonym für eine demokratische Teilhabe eines mündigen Menschen stand, ist er heute zum Störenfried verkommen, zum Demokratiefeind, zum dummen Menschen aus bildungsfernen Schichten. Vom Untermenschen aus einer dunklen Zeit Deutschlands, bis zum Klassenfeind in der DDR, ist es dann gar nicht mehr so weiter entfernt.

So wird mal schnell definiert, welche "Bürgerorientierungen" ideal für demokratische Entwicklung sind und welche nicht, eine fatale Negierung demokratischer Grundsätze, in der es per se kein richtig oder falsch geben kann, Und so würgt eine Mainstream-Propaganda 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, auf allen Kanälen, in allen Formaten, unterstützt durch politisch korrekte Künstler, NGO's, Hashtags in den Sozialen Medien jeglichen unerwünschten Diskurs ab. Der Meinungskorridor bestehend aus den erlaubten Meinungen und der eigenen Ansicht, bestimmt nun fortan das Framing, das Wording und bestätigt sich in einer Endlosschleife immer weiter, bis es in die allgemein gültigen Werte Einfluß nimmt und geradezu Gesetzescharakter einnimmt. Political Correctness. Verstöße dagegen sind zwar nicht strafbewehrt, führen aber schnell zu sozialer Ausgrenzung und zu wirtschaftlichem Ruin. Da bedarf es keiner prügelnden Antifa mehr, das macht dieser Staat viel subtiler. Das Internet versucht er zu beherrschen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat bei Facebook und Twitter bereits ein Fuss in der Tür. Die Konten unliebsame Bürger werden schnell gelöscht, die Meinungsfreiheit step by step weiter eingeschränkt.

Was man dagegen tun kann? Nicht viel. Denn dieses Verhalten hat bereits in viele Institutionen dieses Landes Einzug gehalten, wird durch langjährige Indoktrinierung beginnend im Kindergarten implementiert und ist vom normalen Bürger bereits verinnerlicht. Ich bin daher sehr pessimistisch was unsere demokratische Zukunft anbelangt. Oder glauben Sie tatsächlich, dass eine AfD so einfach im Bundeskanzleramt das Kommando übernehmen könnte, sollte sie einmal in Regierungsverantwortung kommen? Die können nicht mal einen kleinen Ortsparteitag ohne Polizeischutz veranstalten, so sie denn überhaupt die passende Location finden würden. SO demokratisch und respektvoll ist der politische Gegner...

Und noch einen Doktortitel... Merkel for president???

von Thomas Heck...

Der Hype in Deutschland ist nicht zu übersehen. Diktatoren wirft man gerne vor, von innenpolitischen Schwierigkeiten durch internationale Auftritte abzulenken. Und während Merkels Auftritte in Deutschland immer sparsamer gesät sind, sind ihre Versuche, sich international zu positionieren schon auffällig. So jetzt in den USA, wo sie an einer linken Universität wie ein Superstar gefeiert wurde. "Sie sei so wohltuend anders als Trump", so hört man. Und so gesellt sich zu Merkels Ostzonenagitationsdoktor noch ein weiterer Ehrendoktor einer amerikanischen Spitzenuni.

Und unsere Medien rasten vor Verzückung aus. Men vernimmt kein kritisches Wort. Kein Kommentar darüber, dass sich Merkel windet und weigert, die Hisbollah als Terrororganisation einzustufen, während ihr Antisemitismusbeauftragter Juden empfiehlt, öffentlich keine Kippa zu tragen.

Kanzlerin Merkel hat an der US-Eliteuniversität Harvard die Ehrendoktorwürde erhalten. Ihr in Deutschland viel kritisierter Slogan "Wir schaffen das" während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 wurde explizit gelobt. "Pragmatismus und kluge Entschlossenheit" hätten ihre bisherige Zeit im Amt geprägt - dies würdigte die US-Eliteuniversität Harvard bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Harvard-Präsident Larry Bacow verlieh Merkel den Jura-Ehrendoktor bei einer feierlichen Zeremonie auf dem Campus der Hochschule in Cambridge.

Explizit lobte die Universität Merkels Slogan "Wir schaffen das" während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, der ihr in Deutschland viel Kritik eingebracht hatte. Merkels Entscheidung, in großer Zahl Migranten und Flüchtlinge ins Land zu lassen, habe ihren Willen gezeigt, für das einzustehen, was sie für richtig halte - auch wenn dies unpopulär sei. Das Gleiche gelte etwa auch für ihr Vorgehen in der europäischen Schuldenkrise.

Merkel erhielt während der Verleihung viel Applaus von den Anwesenden. Bacow nannte die Bundeskanzlerin eine der "einflussreichsten Staatsleute unserer Zeit". Auch die frühere Harvard-Präsidentin Drew Faust und der Gründungsdirektor des Smithsonian National Museum of African American History and Culture, Lonnie Bunch, erhielten Ehrenabschlüsse.

Im Anschluss an die Zeremonie hielt Merkel eine Rede vor Absolventen, Professoren und Angehörigen der Universität. Darin beschwor sie die internationale Zusammenarbeit und den freien Welthandel. "Mehr denn je müssen wir multilateral statt unilateral denken und handeln", sagte die Kanzlerin und wandte sich damit indirekt an US-Präsident Donald Trump, auch wenn sie ihn nicht namentlich nannte. "Global statt national, weltoffen statt isolationistisch, gemeinsam statt alleine", rief Merkel ihren rund 20.000 jubelnden Zuhörern zu und warnte davor, die Grundlage des Wohlstandes zu gefährden.

Mit Blick auf den menschengemachten Klimawandel und die daraus resultierenden globalen Krisen mahnte Merkel, "alles Menschenmögliche zu tun, um diese Menschheitsherausforderung wirklich in den Griff zu bekommen". Noch sei das möglich. "Doch dazu muss jeder seinen Beitrag leisten."

Man müsse besser werden. Sie werde sich deshalb mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Deutschland 2050 das Ziel der Klimaneutralität erreichen werde. "Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir sie gemeinsam angehen. In Alleingängen wird das nicht gelingen."

Erschienen in der Tagesschau

Greta kann abtreten, jetzt kommt Rezo... und der Verstand setzt aus...

von Thomas Heck...

Nachdem Greta ein wenig die Parteilandschaft in Deutschland durcheinandergewürfelt hat, den grünen Päderasten Höchstwerte beschert und selbst einem Friedrich Merz dazu verleitet hat, den Terminus Klima über seine Lippen zu bringen, wird eine neue mediale Sau durch das Dorf getrieben und das normalen Denken setzt weitestgehend aus.

Rezo, ein blauhaariger, pickliger Wichtel weist die ehemalige Volkspartei CDU in die Schranken und lässt die sowas von alt aussehen. Getrieben von einem polemisierenden "Informatiker", von den Medien hochstilisierten Influenzer, dessen wirklicher Name gar nicht bekannt ist, bricht die CDU inhaltlich zusammen. Was kommt als nächstes? Kermit, der Frosch? Was stimmt mit diesem Land eigentlich nicht? Aber es erklärt, wie es zu einem Adolf Hitler kommen konnte.

Mit seinem Video zur Politik der Regierung hat der Youtuber für helle Aufregung bei den Volksparteien gesorgt. Jetzt könnte es zu einem Treffen der CDU und Rezo kommen – wenn die Partei ihre Klimapolitik überdenkt.

Der Youtuber Rezo stellt Bedingungen für ein Gespräch mit der CDU, die ihn nach seinem millionenfach geklickten und viel diskutierten Video zu einem Meinungsaustausch eingeladen hatte. In dem Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ hatte der Influencer kurz vor der Europawahl massive Kritik vor allem an der CDU auf verschiedenen Politikfeldern geübt, etwa in der Klimapolitik. Bei Twitter schrieb Rezo am Mittwoch, seine „öffentliche Frage an die CDU“ sei nun zunächst, ob man in der Partei einen Kurswechsel in der Klimapolitik inzwischen für notwendig halte oder nicht.

Rezo wandte sich in seinem Tweet direkt an CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Sagt ihr „Ja, wir müssen einen deutlichen Kurswechsel machen und lasst uns mal über das WIE reden“, oder sagt ihr „ne, ein deutlicher Kurswechsel ist nicht nötig“?“ Wäre also nice, wenn ihr es wie die SPD ebenfalls schafft, darauf auch eine klare Antwort zu geben.“

Für die SPD hatten Generalsekretär Lars Klingbeil, Juso-Chef Kevin Kühnert und der Europaabgeordnete Tiemo Wölken nach Rezos Video ein eigenes Video auf Youtube gepostet. „Uns hat eure Kritik erreicht“, hatte Klingbeil darin gesagt. Rezo befand nun, die drei Sozialdemokraten hätten öffentlich klargemacht, dass sie „einen deutlichen Kurswechsel“ wollten, um die Bekämpfung der Klimakrise voranzutreiben. „Daher ist dort eine gute Basis für so ein Gespräch vorhanden, bei dem ich (...) auch gern mitmachen kann.“

Mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit der CDU

Er wolle aber kein Hauptbeteiligter in einer öffentlichen Diskussion sein. „Jeder, der mich mal in einer Live-Diskussion erlebt hat, weiß, dass ich ein Problem mit Stottern habe.“ Das Wahlergebnis bei der Europawahl mit den massiven Verlusten von Union und SPD zeige, „dass die aktuelle Union und die aktuelle SPD einen dringenden Kurswechsel“ in der Klimapolitik einschlagen müssten, wenn sie weiter dem Anspruch einer Volkspartei gerecht werden wollten. „Dazu muss man sie nicht abschaffen, sie können sich auch einfach ändern. Das wäre doch das beste für alle.“

Das inzwischen mehr als 13 Millionen Mal geklickte Video hatte auch wegen der umstrittenen ersten Reaktion der CDU darauf für Schlagzeilen gesorgt. Generalsekretär Ziemiak hatte zunächst abweisend auf das Video reagiert – und Rezo erst nach öffentlicher Kritik an diesem Verhalten zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Ziemiak hat inzwischen Mängel in der Öffentlichkeitsarbeit seiner Partei mit Blick auf den Umgang mit dem Video eingeräumt.

AKK's Fauxpas: Kuhmist kann man halt nicht polieren...

von Thomas Heck...

Das Ungeschick von CDU-Chefin AKK. Mit ihren Äußerungen zu Regeln für den digitalen Wahlkampf hat sie selbst Anhänger auf die Palme gebracht – und es ihren Konkurrenten einfach gemacht. Die sind jetzt hellwach. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekennt sich demonstrativ zum Grundgesetz, Artikel 5, Meinungsfreiheit – bemerkenswert vor dem Hintergrund der Zensurvorwürfe gegen AKK. 

Ihr alter Widersacher Friedrich Merz ätzt unterdessen: Die CDU müsse sich fragen, „warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen… und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.“ Das eine gilt Merkel, das andere trifft AKK. Mit einem Thema, welches auch nur den Wahlerfolgen des grünen Kontrahenten geschuldet ist. Merz hätte früher das Wort Klima überhaupt nicht in den Mund genommen.

Offensichtlich setzen ihre Konkurrenten darauf, dass sich ihr "anfänglicher Glanz" durch viele kleine Fehltritte und Misserfolge abnutzt – und dann der Weg für jemand anderen frei wird. Schon jetzt steht die Frage im Raum, ob AKK wirklich das Zeug zur Kanzlerin hat, obwohl ihr Merkel (noch) die Stange hält. Und das trotz des Miefs aus der saarländischen Provinz. Wann hat das Saarland jemals einen großen Politiker hervorgebracht?  Und so bestätigt sich wieder die alte Weisheit, dass man Kuhmist nicht polieren kann. Und das hat nicht nur mit AKK zu tun. Wie dünn die Personaldecke in der Union wirklich ist, erkennt man mehr denn je.

Die Mär von der unabhängigen Justiz in Deutschland...

von Thomas Heck...

Deutschland ist nicht nur berühmt für seine weichen Urteile weichgespülter Richter. Nun dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Begründung: Mangelnde Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive. Was so nebenbei vom SPIEGEL vermeldet wurde, bedeutet genauso nebenbei auch der Abschied vom Märchen einer vom Staat unabhängigen Justiz und wäre vielleicht auch eine Erklärung für die Skandalurteile der Vergangenheit, wo Mörder und Vergewaltiger mit Migrationshintergrund mit einer lautstarken Lachen als freie Männer aus dem Gerichtssaal spazierten und trauernde Angehörige ihrer Opfer fassungslos zurückließen. Beispiele derartiger Skandalurteile finden Sie hier, hier, hier, hier und hier...

So berichtet der SPIEGEL: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18).

Beim Europäischen Haftbefehl bittet ein EU-Staat andere Mitgliedstaaten darum, eine Person festzunehmen und sie auszuliefern. Eine Folge des Urteils könnte sein, dass statt der Staatsanwaltschaften künftig Richter die EU-Haftbefehle ausstellen müssen.

Hintergrund sind mehrere Fälle in Irland, bei denen die Betroffenen die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft sowie des litauischen Generalstaatsanwalts infrage stellten. Irische Gerichte riefen deshalb den EuGH an.

Nach EU-Recht muss ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde ausgestellt werden. Die Richter betonten nun, dass darunter auch Behörden fallen können, die an der Strafrechtspflege mitwirken, im Unterschied etwa zu Ministerien oder der Polizei.

Allerdings müsse diese Behörde bei der Ausstellung unabhängig handeln - selbst dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder Gericht ausgestellt wurde. Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllten diese Kriterien nicht. Beim litauischen Generalstaatsanwalt erkennt der EuGH die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive dagegen an.

Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. "Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte. Derzeit sei unklar, wie "überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können".

Der EuGH hatte erst im vergangenen Jahr ein Urteil bezüglich des EU-Haftbefehls gefällt: Demnach können EU-Staaten die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen wegen der umstrittenen Justizreform in dem Land ablehnen. Behörden anderer EU-Länder müssten prüfen, ob den Betroffenen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht garantiert ist.

Erschienen im SPIEGEL