In der Korruption ist die Bundeswehr voll einsatzbereit...

von Thomas Heck...

Marode Kasernen, kein Geschirr, Nachwuchsprobleme auf allen Ebenen, fehlende Munition, fehlende Uniformen, defekte Panzer, gegroundete Hubschrauber, nicht fliegende Transportflugzeuge und Jagdbomber. Trotz einer endlosen Mängelliste steht die Bundeswehr weltweit tapfer ihren Mann oder Frau und leistet einen international anerkannt guten Job und könnten sich dafür eigentlich auf die eigene Schulter klopfen, ist aber zu Hause meist einer unverdienten Häme ausgesetzt, während den Soldaten eher Anerkennung, Solidarität und Unterstützung an der Heimatfront zustehen würde.

Ganz anders, als ihrer politische Führung, die sich in Gestalt von Ursula von der Leyen von Skandal zu Skandal hangelt und sich dem Vorwurf der Korruption und der Vetternwirtschaft ausgesetzt sieht. In normalen Ländern wäre ein derartig schlechter Verteidigungsminister längst abgesetzt, in weniger freundlichen Ländern vermutlich die standrechtliche Erschießung bereits vor Jahren vollstreckt worden. Doch aus ihrendeinen Grund hält die Kanzlerin an Flinten-Uschi fest. Die Truppe wird daher wohl noch länger mit der Dame leben müssen. Kanzlerin wird die sicher nicht mehr werden.

"Wäre ich doch Arbeits- und Sozialministerin geblieben..."

Der Bundesrechnungshof hat neue Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium erhoben. In einem vertraulichen Prüfbericht vom 14. November rügen die Experten, das Haus von Ursula von der Leyen habe in einem bisher noch nicht bekannten Fall vergaberechtswidrig externe Unternehmensberater beauftragt. Zudem wird in dem Bericht dargelegt, das Ministerium habe in Berlin eine Luxusimmobilie für eine Cyberagentur ohne ordentliche Wirtschaftsprüfung angemietet. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.

Die neuen Vorwürfe kommen von der Leyen mehr als ungelegen. Am Abend muss sie sich heute in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen. Diese wurde angesetzt, da besonders Linke und Grüne viele Unklarheiten um Aufträge an externe Unternehmensberater aufklären wollen. Kann von der Leyen nicht überzeugen, wollen sie einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Der neue Rechnungshofbericht dreht sich um ein Grundthema in der Affäre. So haben die Prüfer aufgedeckt, dass eine Unterbehörde des Ministeriums aus dem Budget eines Rahmenvertrags des Bunds regelwidrig Leistungen für externe Unternehmensberater abgerufen hat. Statt Software zu warten, wurden die Berater zu Tagessätzen von 1700 Euro demnach im sogenannte "Cyber Innovation Hub" der Bundeswehr für ganz andere Aufgaben eingesetzt, so der Prüfbericht.

Insgesamt beziffert der Bericht die Summe der regelwidrig abgerufenen Leistungen auf rund 90.000 Euro, hier sei eindeutig "gegen Vergaberecht verstoßen" worden. Zudem stellen die Prüfer fest, der Trick sei benutzt worden, "um die eigentlich benötigten Dienstleistungen nicht separat ausschreiben zu müssen". Der Verdacht, dass in den letzten Jahren besonders Berater mit guten Kontakten ins Ministerium zum Zug kamen, ist brisant. 

Ärger über "Salami-Taktik"

Das Ministerium hat den Verstoß gegen das Vergaberecht gegenüber dem Rechnungshof eingeräumt. Demnach sei der Abruf der Mittel "bereits beendet". Eine Neuvergabe von Beraterleistungen soll nun "unter Berücksichtigung Ihrer Hinweise und aller vergaberechtlichen Vorgaben erfolgen", so der Prüfbericht.

Der Verstoß ist nicht der einzige fragwürdige Vorgang rund um die Cyberagentur. Nach SPIEGEL-Informationen hatte der Rechnungshof im Juni 2018 gerügt, dass das Ministerium eine Studie zur Wirtschaftlichkeit der Agentur für 130.000 Euro ebenfalls aus dem Rahmenvertrag zur Softwarepflege bezahlt hatte. Besonders frappierend: Die Wirtschaftsprüfer begannen mit ihrer Arbeit schon bevor ein entsprechender Auftrag überhaupt ergangen war.

Die neuen Enthüllungen dürften bei der Opposition den Verdacht nähren, dass in von der Leyens Haus noch weitere regelwidrige Vorgänge aufzudecken sind. Bisher hat das Ministerium Regelverstöße immer nur dann eingeräumt, wenn entsprechende Berichte öffentlich wurden. Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner spricht von einer "Salami-Taktik", die sich der Bundestag nicht gefallen lassen könne.

Das Urteil der Prüfer ist wenig schmeichelhaft

Der zweite Vorgang aus dem neuen Bericht wirft ebenfalls kein gutes Licht auf das Ministerium. So schildern die Prüfer, wie der damalige Rüstungsbeauftragte im Jahr 2017 für die Cyberagentur eine Immobilie suchte und dabei so gut wie alle Vorschriften missachtete. Am Ende mietete das Ministerium über eine sogenannte Inhouse-Gesellschaft zwei Etagen in einem Industrie-Loft in Berlin-Moabit, die monatliche Miete beträgt 36.000 Euro.

Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, bei der Anmietung "entgegen eigener Vorschriften gehandelt" zu haben. So hätte das Ressort mehrere interne Stellen miteinbinden müssen, vor allem aber prüfen müssen, ob der Bund nicht bereits über ein geeignetes Gebäude verfügt. Ebenso rätseln die Prüfer, warum das Büro für mehr als 70 Arbeitsplätze ausgelegt ist, die Agentur aber nur 38 Mitarbeiter haben soll.

Das Urteil der Prüfer ist auch in diesem Fall wenig schmeichelhaft. So habe sich das Ministerium "auf ein bestimmtes Gebäude festgelegt" und so "in Kauf genommen, dass es sich gegebenenfalls nicht für die wirtschaftlichste Lösung entschied". Dazu bemängeln die Prüfer, dass man für das Loft einen Mietvertrag bis ins Jahr 2022 abschloss. Ob die Cyberagentur bis dahin noch existiert, ist aber noch völlig unklar. Geplant ist ihre Arbeit bisher nur bis Ende 2019.

Das Ministerium reagierte auf die beiden Vorwürfe nur mit dem Satz, man werde die Kritik zur Kenntnis und werde sie "im Rahmen der laufenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung berücksichtigen".

Die Petition zum UN-Migrationspakt endlich online...

von Thomas Heck...

Gut Ding will Weile haben, könnte man sagen, doch so einfach ist die Sache damit noch lange nicht erledigt. Der Bundestag veröffentlichte zwar gestern eine der eingereichten Petitionen gegen den UN-Migrationspakt, doch zuvor waren zahlreiche Eingaben der Bürger auf dem Portal einfach zensiert worden. Ein fast beispielloser Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte. Noch in der Nacht gab es mehrfach Fehlermeldungen, so dass es mir nicht möglich war, mein Grundrecht auf Unterzeichnung der Petition wahrzunehmen.

Die Hauptforderung der nun online verfügbaren Petition ist ein Beschluss des Plenums, dass Deutschland dem globalen Migrationspakt nicht beitreten solle. Die Bundesregierung möge sich in der für den 10. Dezember geplanten Abstimmung enthalten und eine "Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei“. Gerade Letzteres ist ein wichtiger Punkt, denn im Vertragstext finden sich weit über 100 Mal die Begriffe „Pflicht“, „Gewährleistung“ und „Sicherstellung“. Merkel beteuert nichtsdestotrotz die Unverbindlichkeit.

Wichtig ist es, dass möglichst viele Bürger die Petition unterzeichen, denn die Zahl der nötigen Petenten ist mit 50.000 noch nicht erreicht. 

Mitzeichnen der Petition 85565

Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration vom 01.11.2018

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Begründung

Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.

Die Bundesregierung soll stattdessen den Standpunkt der österreichischen Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung.

Zwar wird in dem Dokument zum globalen Migrationspakt einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, andererseits wird mehr als 50-mal von „sich verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt. Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt wird, fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit die Migration an sich. 

Besonders kritisch ist, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatliche Leistungen bekommen sollen, der darüber hinaus diskriminierungsfrei erfolgen soll, was wohl bedeuten würde, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen, noch weiter eingeschränkt.

Petition mitzeichnen

Weihnachtsimpressionen vom Breitscheidplatz...

von Thomas Heck...

Berlin schmückt sich für die Weihnachtszeit, so wie andere Städte auch. Auffallend hier, wie auch anderswo, die allseits bekannten Merkel-Legos. Doch bei allem Sicherheitsbedürfnis darf nicht vergessen werden, dass mit den Barrieren auch Fluchtwege versperrt werden. So wird der Breitscheidplatz zum Testgelände für Weihnachtsmarkt-Sicherheit.

Oh du stiller Weihnachtsbaum

Die Lkw-Scheinwerfer brennen und alle Leute rennen.

Noch schnell um ihr Leben laufen
was könnten wir noch an Sicherheit gebrauchen?
Das ist die stille Zeit im Jahr und schon ist der Islamist da.
Wir wünschen euch zu diesem Feste alles Liebe nur das Beste.
Gemütlichkeit, ja ruhige Stunden mit der Familie lieb verbunden.
Unter den Tannenbaum in Deckung gehen
angesichts des Terrors dem Tod ins Auge sehen,
Ihre Augen tränenverwischt mit Kerzenschein,
dass muss die Stille der Weihnacht sein.

Eine Gruppe Japaner kurvt gut gelaunt zwischen halb fertigen Holzbuden, ungeschmückten Weihnachtsbäumen und gestapelten Betonpollern hin und her. Ein älterer Mann mit Hut steht daneben und fragt unverhohlen neugierig: „Das war doch hier mit dem Lkw, oder?“ – und schaut interessiert auf die hüfthohen Betonsperren rund um den Breitscheidplatz. Am kommenden Montag wird hier wieder der Weihnachtsmarkt öffnen. Zum 35. Mal, oder, nach neuer Zählung, zum zweiten Mal – seit dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen starben und mehr als 70 verletzt wurden.

„Ich fühle mich sicherer durch die Absperrungen, ich muss immer auf dem Weg zur Arbeit hier vorbei“, sagt eine junge Frau. „Und wenn etwas passiert, kann hinterher niemand den Vorwurf erheben, man hätte den Weihnachtsmarkt besser schützen müssen.“ 2016 war der Attentäter Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen in die Marktstände gerast, allein das automatische Abschaltsystem des Lkw verhinderte noch mehr Opfer. Danach wurde viel gestritten über die Macht von Betonpollern, ihre Symbolwirkung und wer die Kosten trägt.

Diesmal sollen lange Reihen aus Betonpollern den Markt schützen. Auf der Budapester- und der Tauentzienstraße sind je ein Fahrsteifen abtrennt, der Verkehr verläuft hier nur noch in je eine Richtung. Zwischen Hardenberg- und Breitscheidplatz und vor den Eingängen des Marktes sind zusätzlich Poller installiert. Sperrelemente und Aufbau kosten das Land gut 2,5 Millionen Euro, die Kombination soll dafür einen in Deutschland bislang „einzigartigen Zufahrtsschutz“ gegen Terroranschläge mit Lastwagen bieten.

Aus dem Konzept wolle man Erkenntnisse für künftige Großveranstaltungen gewinnen. Und, so betonte der Senat, Poller und Sockel seien wiederverwendbar. So erklärt sich vielleicht, dass die Absperrungen auch ein bisschen wirken wie eine Werbeausstellung von Sicherheitstechnik. „Made in Germany“ steht auf jedem Poller. Die 100 sand- und steingefüllten Drahtkörbe rund um den Platz tragen den Werbespruch des britischen Herstellers, der auch Grenzen und Militärcamps schützt: „Stop everything.“

Hotel „Waldorf Astoria“ ist besonders stark gesichert

Doch das erste, was die Sicherheitsvorkehrungen diese Woche stoppten, war der Verkehr. Radfahrer und Fußgänger rütteln neugierig an den Absperrungen, manche schütteln den Kopf. Hinter ihnen fluchen Busfahrer und Lieferanten im Stau. Wer mit dem Auto zum Breitscheidplatz will, muss bis zum 9. Januar Geduld mitbringen. Bis dahin läuft der Markt.

Besonders gesichert ist das Hotel „Waldorf Astoria“ an der Hardenbergstraße, dessen Gäste zwischen Pollern und Absperrgittern aus Limousinen steigen. „Ich kann verstehen, dass die Menschen jeglichen Schutz wollen, der möglich ist“, sagt eine Geschäftsfrau aus Bayern. Sie selbst sei am Tag des Anschlags in der Nähe gewesen. Eine andere Passantin sagt: „Ein bisschen wirkt es wie Fort Knox, aber an Flughäfen nehmen wir Sicherheitsmaßnahmen auch hin.“

Zufrieden ist Michael Roden, Vorsitzender des Berliner Schaustellerverbandes. „Die Öffentlichkeit hat Sicherheit gefordert, die Medien haben es verlangt, wir fühlen uns sicher.“ Die Maßnahmen habe der Senat mit den Schaustellern besprochen. Martin Germer, Pfarrer der Gedächtniskirche, weiß dagegen erst seit vergangener Woche von den erhöhten Sicherheitsmaßnahmen.

„Sie wurden im Vorfeld nicht mit uns abgesprochen, es gab offenbar eine hohe Geheimhaltungsstufe“, sagt Germer. Er sei zwar nicht sicher, „ob das die Art von Sicherheit ist, die wir tatsächlich brauchen. Aber wenn Politiker diese Maßnahmen anordnen, akzeptieren wir das“. Ob und wie sich die Absperrungen auf das Umfeld der Kirche und die Atmosphäre des Weihnachtsmarktes auswirken, müsse sich zeigen.

Spiegel TV über arabische Clans...

von Thomas Heck...

Wenn einem das nicht vorhandene Messer in der Tasche aufgeht... Spiegel TV berichtet über arabische Clans und die offensichtliche Ohnmacht des deutschen Rechtsstaates...

Berlin heizt immer noch mit Braunkohle... und will Diesel-Fahrverbote...

von Thomas Heck...

Der rot-rot-grünversiffte Senat in Berlin, der es nicht schafft, den Flughafen BER fertigzustellen, der es nicht schafft, auch nur eine Abschiebung illegaler Migranten und Straftäter durchzuführen, bei dem die Gefängnisse die durchlässigsten in ganz Europa sind, hat sich den Umweltschutz auf seine Fahnen geschrieben. Die geifern förmlich schon nach den Dieselfahrverboten, die letztlich die Stadt komplett lahmlegen wollen. Dabei hat Berlin ein ganz anderes Problem der Luftverschmutzung: die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, bei denen noch 5.000 Öfen in Betrieb sind. Willkommen in der Hauptstadt der Bekloppten. Dit jeht nur in Berlin.

In insgesamt 2.196 stadteigenen Wohnungen wird noch mit Braunkohle geheizt. Die Abgase sind viel gefährlicher als die Rückstände aus Dieselmotoren. Bevor der Senat Fahrverbote verhängt, sollte er die Öfen stilllegen, meint Gunnar Schupelius. Die Luftverschmutzung ist in aller Munde. Der rot-rot-grüne Senat zeigt auf die Autofahrer. Der Diesel soll schuld sein. Doch das ist offenbar nicht die ganze Wahrheit.

Denn es gibt eine Quelle ungeheurer Luftverschmutzung, die noch den ältesten Diesel in den Schatten stellt, und das ist der Hausbrand: In Berlin sind mehr als 5000 Öfen in Betrieb, die mit Braunkohle befeuert werden. Diese Öfen stehen ausgerechnet in Wohnungen, die den städtischen Wohnungsbaugesellschaften gehören. Hier führt der rot-rot-grüne Senat die Regie.

In insgesamt 1994 Wohnungen der Gesellschaften Gewobag, Gesobau, Stadt und Land und WBM stehen diese Öfen. Das gab die Senatsverwaltung für Umwelt auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe bekannt.

Wenn man davon ausgeht, dass eine Wohnung durchschnittlich über drei Öfen verfügt, so kommt man auf eine Gesamtzahl, die über 5.000 liegt. Eingerechnet sind dabei auch Wohnungen mit gemischter Heizung. Zu solchen Wohnungen machen allerdings nur zwei Wohnungsgesellschaften genaue Angaben.

Der Abgeordnete Luthe wollte außerdem wissen, welcher Brennstoff denn in den Kohleöfen verfeuert werde. Gewissenhaft besorgten die Mitarbeiter der Senatsverwaltung die notwendige Information dafür mit einer „stichprobenartigen Abfrage bei Schornsteinfegern“. Und siehe da: Es wird die Braunkohle aus der Lausitz verwendet, Marke „Rekord“.

Diese Marke gab es schon zu DDR-Zeiten, die älteren Berliner werden sich erinnern, vor allem auch an den Geruch, der damals in der Luft lag. In den Wintermonaten zog bei schlechter Wetterlage ein beißender gelber Dampf durch die Straßen, der die Atemwege reizte und den weißen Kragen am Hemd bräunlich färbte.

Braunkohle wird heute nur noch in Kraftwerken bei sehr hoher Temperatur und mit moderner Filtertechnik verwendet, diese Verbrennung ist weitgehend schadstofffrei. Wenn die Kohle aber im Kachelofen kokelt und die Abgase in geringer Höhe ungefiltert entweichen, gehört sie zu den schmutzigsten Brennstoffen mit den gefährlichsten Abgasen überhaupt. Schwefeldioxid wird ausgestoßen, außerdem Ruß, Stickoxide und Schwermetalle. Dieses Gemisch verursacht Lungenkrebs und Herzinfarkt.

Wie geht es also weiter? Darauf gibt nur die Gesobau eine befriedigende Antwort. Diese Gesellschaft will in Mitte 53, in Pankow 43 und in Marzahn-Hellersdorf 46 Wohnungen vom Kachelofen auf Fernwärme umstellen. Immerhin! Das wären dann erst 142 von insgesamt 1994 Kohle-Wohnungen.

Zur Erinnerung: Abgase aus Dieselmotoren werden weitgehend gereinigt, zum Beispiel wird Feinstaub herausgefiltert. Kohleöfen haben keinen Filter.

Bevor der Senat Fahrverbote verhängt, sollte er die Öfen stilllegen und die Frage beantworten, warum das nicht längst geschehen ist.

Erschienen in der B.Z.

Ohne Mampf kein Kampf... oder, der Krampf um den Mampf...

von Thomas Heck...

Bei der NATO-Großübung Trident Juncture in Norwegen hat die Bundeswehr ihre Fähigkeit, für Schwerpunkteinsätze alles zu mobilisieren, ganze Truppenteile auszuschlachten, um die materielle und personelle Einsatzbereitschaft für die Übung sicherzustellen, in beeindruckender Weise unter Beweis gestellt. 

Das hat es auch früher gegeben, doch mit einer reellen Einsatzbereitschaft, wie ein Staat es machen würde, dessen Überleben von seiner Armee abhängt, hat das Rumgewurschtel nun wirklich nichts mehr zu tun. Diese Armee, dieses Land würde einen Überlebenskampf gegen einen militärischen Gegner nicht überstehen, daran scheitert es schon aufgrund mangelnden politischen Willens. Und das obwohl die Soldaten sehr wohl kämpfen können und kämpfen wollen. Alle beide...

Das Großgerät der Bundeswehr ist gut, wenn es denn funktioniert. Doch ist es auch kriegstauglich? Bezeichnend für eine Armee, die es nicht mehr ernst meint, ist es jedoch, wenn es schon an grundlegenden Dingen fehlt. Denn was nutzen gut ausgebildete Soldaten, deren Motivation schon im Standort in den Truppenküchen auf eine harte Probe gestellt wird, wenn es schon am Geschirr mangelt. Nun könnten die Soldaten aber auch den bewährten Pickpot in die Truppenküchen mitführen, die schon beim meiner Mutter (Jahrgang 1944) zu Schulzeiten zur Schulspeisung genutzt wurden, doch die Bundeswehr nimmt lieber Plastikgeschirr...

Bundeswehr greift aus Personalmangel auf Plastikgeschirr zurück

Deutschlands Streitkräfte finden nicht mehr genug Küchenhilfen. Die Truppe improvisiert: Um keine Teller spülen zu müssen, greift die Truppe zu Plastikgeschirr. Das hat aber einen entscheidenden Nachteil.

20 Millionen Mahlzeiten werden bei der Bundeswehr pro Jahr ausgegeben. Damit auch 20 Millionen Mal Geschirr. Doch genau da fangen auch schon die Probleme an, denn es gibt kein Personal zum Spülen mehr. 

Es ist die größte Küchenkette in Deutschland: Rund 20 Millionen Mahlzeiten werden von den 257 Truppenküchen der Bundeswehr jedes Jahr ausgegeben – normalerweise auf Porzellangeschirr. An zwei Standorten aber mussten in diesem Jahr Soldaten und Bundeswehrbedienstete über Wochen von Plastikgeschirr essen.

Das ist ein Problem. Denn während die EU-Kommission derzeit ein Verbot von Einweggeschirr oder Strohhalmen aus Plastik vorbereitet, um Umwelt und Meere besser zu schützen, produzierte die Bundeswehr zusätzlichen Plastikmüll. In der Truppenküche Mayen in der Vulkaneifel sei seit Jahresbeginn an insgesamt 15 Wochen und am Fliegerhorst Büchel an drei Wochen Einweggeschirr verwendet worden, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.

Der Grund: Die Bundeswehr leidet, wie viele andere Firmen auch, an einem Mangel an Arbeitskräften. Soldaten spülen in der Kaserne ihr Geschirr nämlich nicht selbst. Das übernehmen Zivilbeschäftigte. Davon allerdings gab es durch Krankheit und Urlaub zu wenige. Offene Stellen ließen sich außerdem kaum nachbesetzen, gibt die Truppe gewunden zu: „Die Kompensation des Mangels an eigenen Kräften durch den Einsatz von Leiharbeitskräften gestaltet sich in der Eifel äußerst schwierig.“

Besonders Küchenkräfte sind in der Region gut beschäftigt und daher auf dem Arbeitsmarkt sehr gesucht. In Mayen mussten deshalb täglich etwa 250 und in Büchel etwa 550 Personen mit Plastik statt Porzellan vorliebnehmen. Zeitweise jedenfalls. Aktuell werde an den Standorten kein Einweggeschirr mehr ausgegeben, heißt es. Dafür aber an fünf anderen Standorten, weil dort die Geschirrspülmaschinen defekt sind oder die Küche und der Spülbereich saniert wird. 

So ist beispielsweise in der Lüttich-Kaserne in Köln eine Dampfkesselanlage ausgefallen und damit kein Spülbetrieb möglich. Reparaturen – ob bei den Waffensystemen oder der Küche – dauern bei der Bundeswehr offensichtlich immer eine Weile.

Ohne Mampf kein Kampf, heißt es bei der Truppe. In den Truppenküchen im Bundesgebiet sind insgesamt fast 3.000 Mitarbeiter beschäftigt. Dort dürfen die Küchenchefs nicht einfach nach Lust und Laune die Speisen zubereiten. Vielmehr wird nach einem zentralen Plan und Rezepten vom Verpflegungsamt der Bundeswehr (VpflABw) bundesweit einheitlich gekocht.

Seit März steht zusätzlich eine spezielle Fitnesskost mit frischem Obst, Gemüse und Vollkornprodukten auf dem Plan. Das neue Essen hat 2.200 Kilokalorien am Tag und damit 1.400 Kilokalorien weniger als das Essen für Gebirgsjäger, Pioniere oder andere Soldaten mit höchster körperlicher Belastung, heißt es in einer Mitteilung des Verpflegungsamtes. Die Truppe soll dünner werden. 

Auch dafür spielt das Geschirr eine wichtige Rolle. Die kalorienreduzierte Kost kommt auf Ausgabegeschirr mit grünem Rand. Wenn dann das Porzellan nicht gespült werden kann, müsste das Fitnessessen auf Plastiktellern gereicht werden. Grüne Markierungen auf Wegwerfgeschirr passen aber nur schlecht zusammen.

Erschienen in der WELT

Verheerende Stickoxyd-Werte nach Dieselfahrverbot...

von Thomas Heck...

Es war abzusehen. Diese lästigen Dieselfahrverbote bringen außer Ärger für den Verbraucher nichts, rein gar nichts. So beklagt nun die Hamburger Morgenpost, dass die Stickoxyd-Belastungen in den Dieselfahrverbotszonen im Verbotszeitraum sogar leicht gestiegen sind und führt dies darauf zurück, dass dort verbotenerweise Fahrzeuge passieren, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Ehrlich?

Leider offenbart die Journaille und auch linke und grüne Politiker, dass sie sogar zu blöde sind eins und eins zusammen zu zählen. Denn, und das hätte ich den Oberpfeifen auch vorher sagen können, die Belastungen steigen natürlich an, weil sich der Verkehr auf Nebenstraßen verlagert und dafür Umwege in Kauf genommen werden (müssen). Und längere Wege führen zu längeren Fahrtzeiten, vermutlich auch in Ortsunkenntnis zu vermehrten Staus und somit zu steigenden Emissionen. 

Bleibt zu hoffen, dass den Kommunen über Schadenersatzklagen einmal richtig die Leviten gelesen werden. Das wäre auch eine Option im Umgang mit diesem dubiosen Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe, denen es nur um Macht und Geld geht und sicher nicht um unsere Gesundheit. Zumal alles nur auf Schätzungen basiert und nichts substantiiert ist. Vielleicht setzt sich auch die Erkenntnis bei den Gerichten durch, dass dieser Schuss nach hinten losging. Man müsste mal berechnen, wie viel mehr Todesfälle wir zu beklagen haben, weil mehr Feinstaub, mehr Stickocyde emittiert werden. Wer dafür die Verantwortung tragen wird? Glorreicher Lösungsvorschlag des Hamburger Linken-Politikers Norbert Hackbusch: Ein Lkw-Transit-Verbot. Dem ist auch nicht mehr zu helfen.

Altona -

Diese Bilanz liest sich verheerend: Seit dem 31. Mai gelten für zwei Straßen in Altona Diesel-Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die nicht die Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Und was hat's gebracht? Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) hat sich in der Stresemannstraße ganz leicht verbessert – in der Max-Brauer-Allee sind die Werte sogar noch gestiegen!

Abzulesen sind die Daten im Hamburger Luftmessnetz. Zu Beginn der Maßnahmen ist wirklich eine deutliche Verbesserung der Daten in der „Strese“ abzulesen. Die Messstation auf 1,50 Meter Höhe zeigt hier eine Veränderung im Juni zum Vorjahr – von 47 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 37. Damals gab es auch recht viele Anfangskontrollen. Richtung Herbst gleichen sich die Werte allerdings immer mehr an, im Oktober liegt der Wert mit 48 Mikrogramm pro Kubikmeter sogar deutlich über dem Vorjahreswert (39)!

Linke: „PR-Gag des Senats!“

Schlimmer noch sieht es in der Max-Brauer-Allee aus: Bis auf August sind die Werte allesamt (!) schlechter als im Jahr 2017, als es noch keine Fahrverbote gab. Heißt: Die Maßnahme scheint nicht wirklich viel zu bringen.

Polizisten kontrollieren in der Max-Brauer-Allee im Bezirk Altona Pkw-Fahrer auf die Einhaltung des Dieselfahrverbotes.

Foto:

dpa

Anwohner berichten immer wieder, dass Fahrzeuge durchfahren, die mit Sicherheit nicht die Euro-6-Norm erfüllten – es würde schließlich kaum kontrolliert. Die Polizeipressestelle indes versichert: „Wir kontrollieren in unregelmäßigen Abständen.“

Norbert Hackbusch (Linke) kommentiert gegenüber der MOPO: „Damit erweisen sich diese Maßnahmen an den Verkehrsstraßen als Beruhigungsmittel. Und als PR-Gag des Senats!“ Er fordert den Senat auf, nicht erst in einem Jahr weitere Maßnahmen zu diskutieren. „Wir schlagen als ersten Schritt ein LKW-Transit-Verbot durch Hamburg vor."

Zudem solle an den belasteten Hauptstraßen der Einsatz von Elektrobussen forciert werden.

Erschienen in den Hamburger Morgenpost

Ziemlich beste Freunde oder pflegen die uns zu Tode?

von Thomas Heck...

Angesichts des eklatanten Mangels an Pflegekräften in Deutschland fordern die Grünen ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten. Grünen-Chef Robert Habeck empfiehlt dafür eine Gesetzesänderung.

„Wir brauchen eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein Einwanderungsgesetz“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. In Pflegeheimen und Krankenhäusern fehlten Zehntausende Fachkräfte, zugleich schiebe Deutschland auch Flüchtlinge ab, die in diesem Bereich eine Ausbildung machten. „Die Bundesregierung muss die Gesetzeslage entsprechend ändern“, forderte er.

Es brauche mehr als nur eine Duldung für die Zeit der Ausbildung. Damit bekämen Flüchtlinge einen Anreiz, sich zu qualifizieren und einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. „Gleichzeitig würde es den Druck im Pflegebereich lindern und vielen Pflegebedürftigen sofort helfen.“

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass in der Alten- und Krankenpflege rund 35.000 Stellen nicht besetzt sind, darunter rund 25.000 Fachkraftstellen. Die Bundesregierung will mit einem Sofortprogramm 8000 neue Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen schaffen. Zudem sollen Bezahlung nach Tarif, attraktivere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Ausbildung mehr Arbeitskräfte in den Pflegebereich locken.

Ob nun der afghanische Pfleger, der gestern einen 85jährigen Rentner mit Messerstichen tötete, weiter in Deutschland bleiben darf oder abgeschoben wird, ist mir unklar. Volker Habeck war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Aber es ist schon bemerkenswert, wie die aktuelle Migrationspolitik der Kanzlerin die Probleme Altersarmut und Pflegenotstand gleichzeitig angeht...

Rentner getötet: 20-Jähriger in U-Haft

In Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) ist am frühen Sonnabendmorgen ein 85-jähriger Rentner in seinem Haus mit einem Messer getötet worden. Ein 20-jähriger Afghane steht unter dringendem Tatverdacht. Das Amtsgericht Schwerin erließ noch am Sonnabend auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin Haftbefehl wegen heimtückischen Mordes.

Tatverdächtiger ist abgelehnter Asylbewerber

Der Beschuldigte ist nach Angaben der Polizei abgelehnter Asylbewerber. Er verfüge bis Ende Januar 2019 über einen Duldungsstatus einer sächsischen Behörde, hieß es. Der Tatverdächtige sei mit dem Opfer persönlich bekannt und im August 2018 eine Woche lang mit der Pflege des Rentners betraut gewesen. Zur Tatzeit soll er Hilfsarbeiten am Haus des Opfers ausgeführt haben.

Haushaltshelfer sieht Tat im Babyphone

Auf die Spur des mutmaßlichen Täters kamen die Ermittler durch einen Haushaltshelfer, der mit im Haus des Rentners lebte und den Angriff des Beschuldigten über eine Kamera in einem Babyphone gesehen hatte.

Weitere Einzelheiten am Nachmittag

Der Tatverdächtige war zunächst flüchtig, konnte jedoch noch am Sonnabend festgenommen und der Haftrichterin vorgeführt werden, die Untersuchungshaft anordnete. Das Tatmotiv ist noch unklar. Anhaltspunkte auf eine politisch/religiös motivierte Tat bestehen laut Polizei nicht. Weitere Einzelheiten wollen Staatsanwaltschaft und Polizei am Nachmittag bekannt geben.

Erschienen im NDR

Grenzwerte anhand von Schätzungen festgelegt...

von Thomas Heck...

160 000 Pendler dürfen ab Januar mit ihren Dieseln nicht mehr nach Stuttgart fahren. In Berlin werden Fahrten mit einem Dieselfahrzeug bald das Ergebnis einer detaillierten Planung sein, in Hamburg fahren Autofahrer bis zu 5 km Umweg, um 500 Meter gesperrte Straße zu vermeiden. In nahezu allen Großstädten drohen Fahrverbotszonen. In Essen wurde jetzt eine ganze Autobahn Opfer mehr oder weniger willkürlicher Sperrmaßnahmen. Doch an der Begründung, Fahrverbote seien zum Schutz der Gesundheit nötig, gibt es erhebliche Zweifel, zumal die deutsche Luft so sauber ist, wie nie zuvor. Wer sich noch an Fahrverbote an Smog-Tagen des letzten Jahrhunderts erinnert, weiß, wovon ich rede.

Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft beruht offenbar nicht auf Erkenntnissen über die Schädlichkeit dieses Auspuffgases. Für einen solchen Zusammenhang gebe es „bis heute keine Belege“, sagte der Medizinprofessor Alexander Kekulé. Er hatte als erster Wissenschaftler die Entstehung des Grenzwerts ausgewertet. Die zuständige Kommission der Weltgesundheitsorganisation WHO habe in der angestrebten Größenordnung keine Gesundheitsgefahren belegen können. Daher habe sie sich damit beholfen, den Stickoxidaus­stoß von Gasherden zu schätzen. Aufgrund vager Vermutungen habe sie den Wert 40 errechnet und habe damit den bis heute gültigen Grenzwert der EU gesetzt.

Der Verwaltungsrechts-Experte Christofer Lenz kritisiert die Landesregierung für ihre Untätigkeit. Sie hätte die Grenzwerte auch selbst durch ein Gutachten hinterfragen und die Erkenntnisse in die Verhandlungen über Fahrverbote einbringen können. Er hält in dieser Frage auch einen Untersuchungsausschuss für möglich, der sich mit der Frage befasst, ob das Land die Autofahrer ins Messer hat laufen lassen. Und man darf sich auch fragen, auf welchen Fakten die von Gerichten verhängten Fahrverbotszonen letztlich basieren, die mittlerweile auf Betreiben eines Abmahnvereins, der sich Deutsche Umwelthilfe nennt, nahezu alle deutschen Autofahrer in Geiselhaft zu nehmen droht.

Die FDP-Bundestagstabgeordnete Judith Skudelny erklärte, die Landesregierung habe aus „ideologischen Gründen rechtliche Aspekte vor Gericht nicht vorgebracht“. Man mute den Bürgern „tiefe Einschnitte zu, um die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen, die es so gar nicht gibt“.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, es sei nicht die Aufgabe der Landesregierung, eine gesundheitliche Bewertung der EU-Grenzwerte vorzunehmen. Vielmehr sei zunächst davon auszugehen, dass solche Werte gut begründet sind. Am Ende ist der Dumme der Autofahrer, der mit seinen Steuern die Party bezahlt, auf der er nicht zum Tanzen eingeladen ist. Ein Staat, wo viel geschätzt wird. Beim Wählen, bei Fahrverboten und wer weiß wo sonst noch...

Quelle: Stuttgarter Nachrichten

Im Visier des Staates...durch automatisierte Videoüberwachung...

von Thomas Heck...

Was bei so läppischen Straftaten wie Terrorismus, Vergewaltigung oder die Alltagsbrutalität in Busse und Bahnen nicht möglich war, soll bei Dieselfahrzeugen nun Alltag werden: Die automatisierte und flächendeckende Überwachung mit Video. 

Genau bei dem Thema, wo SPD und Grüne immer ablehnende Positionen eingenommen haben, besteht ausgerechnet bei der Überwachung des Diesel-Fahrverbotes die Aussicht, doch noch in den Genuss einer flächendeckenden Videoüberwachung kommen zu können. Vermutlich werden es die linken Partei noch durchsetzen, dass die aus der Überwachung gewonnenen Daten ausschließlich für die Ahndung von Verstößen gegen das Dieselfahrverbotes genutzt werden dürfen, damit andere Straftäter weiter ungestört ihrer Tätigkeit nachgehen werden können. 

Im Visier des Staates sind eben nicht Mörder, Vergewaltiger, Messerstecher oder Terroristen, sondern Umweltschweine wie Sie und ich, die es wagen, mit einem Diesel durch deutsche Städte zu fahren. Denen geht es nun an den Kragen. Flächendeckend. Datenschutz? Unschuldsvermutung? Fehlanzeige. Ein starkes Stück für die Umsetzung eines Fahrverbots aufgrund einer Schätzung, der ohne jegliche Idenditätsprüfung alles ins Land lässt, was noch gehen kann...

Die Bundesregierung plant die von Gerichten angeordneten Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Ein Gesetzentwurf, der heise online vorliegt, sieht dafür einen automatisierten Datenbankabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt vor. 

Den "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" hat die Bundesregierung zwar noch nicht öffentlich vorgestellt, doch Interessenverbände der Polizei und von Herstellern von Überwachungstechnik werben bereits dafür. Die bisherigen Fahrverbote etwa in Hamburg zeigten bereits einen erhöhten Personalbedarf bei der Polizei zur Durchführung von Verkehrskontrollen auf. 

Der Gesetzentwurf soll es den Behörden erlauben, "im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen" zu können. Im Kraftfahrt-Bundesamt sind die Halter- und Fahrzeugdaten über zugelassene Fahrzeuge gespeichert. Um in einem automatisierten Datenabgleich feststellen zu können, ob für bestimmte Fahrzeuge eine Verkehrsbeschränkung gilt, sollen die Behörden vor Ort das Fahrzeugkennzeichen, die Fahrzeugmerkmale, das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers "automatisiert" erfassen und abgleichen dürfen. Das Bild des Fahrers ist dabei erforderlich, weil er verkehrsrechtlich persönlich haftet und daher identifiziert werden muss. 

In der Regel soll die Datenerhebung offen für jeden erkennbar erfolgen. Die Daten müssen spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung gelöscht werden, es sei denn es kommt zu einem Treffer: Die Daten der nicht fahrberechtigten Fahrzeuge müssen nach der Übermittlung an die für die Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde "unverzüglich" gelöscht werden. 

In dem Entwurf wird davon ausgegangen, dass zur Umsetzung "keine weiteren Kosten" entstehen. Die Interessenverbände sehen das anders. Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft, als auch der Bundesverband für Verkehrssicherheitstechnik plädieren für den Aufbau einer "intelligenten Videoüberwachung". Diese könnte mit einer Vignette oder einer Nummernschilderfassung kombiniert werden. Im letzteren Fall wäre auch die im Gesetz vorgesehene Abfrage des Zentralen Fahrzeugregisters notwendig.

Verhältnismäßige Alternativen

Der Jurist und Datenschutzexperte Malte Engeler unterstrich gegenüber heise online, dass das vorgesehene Verfahren nur dann verhältnismäßig sei, wenn es tatsächlich keine milderen Mittel der Durchsetzung gibt: "Man könnte technisch aber vorsehen, dass statt auf das optisch erfasste Kennzeichen auf andere speziell für diese Zwecke geschaffene Identifier zurückgegriffen wird, wie zum Beispiel kleine RFID-Funksender, wie sie etwa beim Mautsystem E-ZPass in den USA genutzt werden. Das wäre genauso geeignet und weniger invasiv."

Engeler weist auch darauf hin, dass das geplante System nur dann funktioniert, wenn alle vom Dieselverbot betroffenen Fahrzeuge von den Händlern oder dem TÜV an das Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet werden. Diese Vorfrage sei aber gerichtlich umstritten. Letztlich werde damit "eine Überwachungsinfrastruktur auf Basis eines ‚harmlosen Anlasses‘ auf- und ausgebaut, die später mit wenigen Handgriffen zu hochproblematischen Zwecken genutzt werden kann."

Massenüberwachung statt Hardware-Nachrüstungen

Rena Tangens vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage sagte heise online: "Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren."

Um die Automobilhersteller nicht zu brüskieren, werde das eigentliche Problem nicht angepackt: Statt den öffentlichen Personennahverkehr und eine Radinfrastruktur schnell auszubauen, werde in eine automatisierte Überwachung investiert, die von den Polizeiverbänden bereits seit Jahren für andere Zwecke gefordert wurde.

Der Gesetzentwurf wurde nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums klammheimlich bereits am 7. November im Kabinett verabschiedet. Voraus gingen Anhörungen der Länder und Verbände. Den datenschutzrechtlichen Regelungen des Gesetzentwurfs stimmten im Rahmen der Ressortanhörung vom Bundesjustizministerium, dem Bundesinnenministerium sowie der Bundesbeauftragten für Datenschutz (BfDI) zu. Damit liegt der Ball jetzt im Bundestag.

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber heise online, es sei klar, dass die Einhaltung von Fahrverboten kontrolliert werden müsse. Doch der vorliegende Vorstoß der Bundesregierung schieße "weit über's Ziel hinaus". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wolle offensichtlich anlasslos alle Gebiete und alle einfahrenden Pkw dauerhaft überwachen, für die Fahrverbote gelten. Es solle eine vollautomatisierte Überwachungsinfrastruktur installiert werden, die ausschließlich der zufälligen stichprobenartigen Kontrolle von möglichen Ordnungswidrigkeitsverstößen diene. Das sei "absolut unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich".