Wo ist Aras Bacho? Ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen...

von Thomas Heck...

Wo ist Aras Bacho geblieben? Unser Lieblingsflüchtling aus Syrien, der für die Huffington Post schreibt und in fröhlichen Tweets sein Flüchtlingsherz ausschüttet und dabei schon hier länger Lebende mit Weisheiten penetriert, ist auf Twitter plötzlich verschwunden. Wir verfolgen sein Treiben schon länger, mehrere Artikel bei uns belegen das. Und nun das, was wir alle bereits länger vermuteten. Der Typ ist nicht so koscher, wie er immer tat. Nun der Vorwurf: Sexuelle Belästigung. Wie ich es hasse, immer Recht zu behalten... bei dem könnte man fast Vorurteile entwickeln...

Der syrische Flüchtlingsblogger und Kolumnist Aras Bacho muß sich nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT wegen sexueller Belästigung vor Gericht verantworten. Ein entsprechendes Verfahren ist für den 23. November vor dem Amtsgericht Lemgo angesetzt. Dem 1998 geborenen Autor (u. a. HuffPost, Vice) wird vorgeworfen, an seiner ehemaligen Schule in Lemgo, dem Lüttfeld-Berufskolleg, sowie im Schulbus mehrere Frauen und Mädchen begrapscht zu haben.

Insgesamt geht es um sechs Fälle in den Zeiträumen November bis Dezember 2017 sowie im März dieses Jahres. Fünf der Fälle sollen sich in der Berufsschule in Lemgo abgespielt haben, einer in einem Bus. Die mutmaßlichen Opfer sind drei Mitschülerinnen. Mal soll B. ein Mädchen an die Brust gegrapscht, mal ein anderes mehrfach absichtlich im Vorbeigehen ans Gesäß gefaßt haben.

Bacho: „Das ist Fake“

Das dritte Opfer wurde Ende 2017 im Bus auf der Fahrt zur Schule belästigt. Dabei soll er sich bewußt im Bus gestreckt haben, um dann gezielt die Brust der Frau zu berühren. Schon vor den Vorfällen soll Bacho an der Schule auffällig geworden sein und Pornofilme auf seinem Handy herumgezeigt haben.

Gegenüber der JF bestreitet er die Vorwürfe. „Das ist Fake“, sagt B. gelassen am Telefon. Nichts daran stimme. Von einem Prozeß sei ihm nichts bekannt, eine Vorladung habe er nicht erhalten.

Die Direktorin des Amtsgerichts Lemgo, Petra Borgschulte, bestätigt auf Nachfrage der JF allerdings, daß am 23. November ein Strafverfahren wegen sexueller Belästigung verhandelt werde. Da es sich um eine nichtöffentliche Jugendstrafsache handle, könne sie sich zum Inhalt des Anklagevorwurfs aber nicht äußern.

Silvester-Attacken: Frauen selbst schuld

Doch Borgschultes Angaben zu Uhrzeit und Sitzungssaal decken sich mit den Informationen der JF zum Verfahren gegen Bacho. Darauf angesprochen, schweigt dieser. Eine Nachfrage per E-Mail beantwortet er nicht. Allerdings verschwand sein Account auf Twitter am Mittwoch Nachmittag kurz vor Ablauf der Frist, die ihm die JF zur Antwort gegeben hatte. Und auch auf Facebook verschwand seine Fan-Seite.

Dass der Syrer zum Thema sexuelle Belästigungen fragwürdige Ansichten pflegt, hat er bereits in der Vergangenheit gezeigt. Als 2016 die sexuellen Übergriffe von Flüchtlingen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht ganz Deutschland empörten, schrieb B. auf Twitter: „Daran sind die meisten Frauen selbst schuld. Nachts allein zu sein.“ Später sagte er in einem Interview, er habe sich damals falsch ausgedrückt, weil seine Deutschkenntnisse noch nicht so gut gewesen seien. Eigentlich habe er das Gegenteil sagen wollen.

Bacho sorgt vor allem in den sozialen Medien mit Forderungen und provokanten Äußerungen immer wieder für Empörung und Aufregung. Mal meinte er, AfD-Wähler hätten in Deutschland „nichts zu suchen“ und Wutbürger sollten Deutschland verlassen, mal gestand er, viele Syrer würden in Deutschland bei der Angabe ihres Alters nicht die Wahrheit sagen. Auch fand Bacho, ein Handy gehöre zur Grundversorgung von Flüchtlingen, der Staat solle ihnen daher Mobiltelefone finanzieren.

Mittlerweile erreichte ein Anruf des Rechtsanwalts Helmut Wöhler die JF. Der Jurist gab an, im Auftrag seines Mandanten Bacho tätig zu sein. Bacho werde in dem Fall keine Stellungnahme abgeben.

Erschienen in der Neuen Freiheit

Vier Männer für Deutschland...

Wer wird die Nachfolge von Angela Merkel antreten?

Das sicherste Deutschland, das es je gab...

von Christian Horst...

Das "sicherste Deutschland" ist leider nur eine statistische Mogelpackung und die Opfer, die immer zahlreicher werden, müssen mit einem zerstörten Leben zurechtkommen. Wenn sie es denn überleben.

Während in Freiburg die linken Kämpfer gegen Rechts ihr "Alerta, Alerta" skandieren und mit Eisenstangen auf Kritiker einer vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Politik einschlagen, ist nach dem bestialischen Verbrechen, bei dem bis zu 15 Männer eine 18-jährige vergewaltigten, der nächste Fall publik geworden.

Ein Eritreer wurde ermittelt, der bei mindestens drei Frauen sexuell übergriffig war und weiterhin auf einem Hof bei Freiburg Schafe und Ziegen sexuell anging.

Aus München kommt schon die nächste Meldung, bei dem ein 15-jähriges Mädchen von sechs Afghanen vergewaltigt wurde.

Ja, was ist denn in diesem Land los, was stimmt mit den Menschen nicht, die statt empathisch mit den Opfern zu fühlen und gegen diese Entwicklungen aufstehen, lieber eine Demo gegen Rechts machen?

Dieser Politik, die solche Zustände zugelassen hat und nichts Wesentliches dagegen unternimmt, kann man nur noch mit tiefster Ablehnung begegnen.

Wenn man sich nun noch vorstellt, dass die Verursacherin dieser Zustände demnächst von der politischen Bühne abtritt ohne für ihr Handeln belangt zu werden und das Land in fast allen Belangen zerstört oder heruntergewirtschaftet wurde, kann in einem die kalte Wut hochsteigen.

Schrecklicher Verdacht in München: Eine 15-Jährige soll von insgesamt sechs Männern sexuell missbraucht und vergewaltigt worden sein. Beim Hauptverdächtigen soll es sich um den ehemaligen Freund des Mädchens handeln. So berichtet die Münchener Abendzeitung:

Fünf Verdächtige sitzen nach AZ-Informationen in Untersuchungshaft. Nach einem weiteren Mann wird gefahndet. Die Schülerin lebt in einer betreuten Jugendeinrichtung. Sie stammt aus schwierigen Verhältnissen, was sie zum leichten Opfer gemacht haben dürfte. Die 15-Jährige vertraute sich erst kürzlich einer Betreuerin an. Demnach lernte das Mädchen vor einiger Zeit einen Mann kennen. Es handelt sich um einen etwa 20 Jahre alten Afghanen, der in München lebt.

Plötzlich wollte er mehr als nur Händchen halten

Ihr neuer Freund schenkte ihr Aufmerksamkeit, machte ihr Komplimente. Sie verliebte sich. Dann soll er allerdings mehr gewollt haben als Händchen halten.Die Schülerin berichtet, sie sei von ihm zum Sex gezwungen worden. Sie habe sich aus Angst vor Schlägen und Misshandlungen nicht gewehrt. Die Schülerin soll zudem von fünf weiteren Männern, allesamt Bekannte ihres Freundes, vergewaltigt worden sein. Es handelt sich ebenfalls um junge Afghanen. Tatorte waren offenbar zwei Wohnungen im Stadtgebiet. Das Mädchen soll dort an unterschiedlichen Tagen zum Sex mit jeweils einem der Männer gezwungen worden sein.

Hauptverdächtiger bestreitet Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage der AZ, dass ermittelt werde. "Es sitzen mehrere Verdächtige in Untersuchungshaft", sagte Oberstaatsanwalt Florian Weinzierl. Weitere Informationen teilte die Behörde nicht mit, um die weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden. Sechs Männer stehen unter Verdacht. Fünf sitzen seit rund zwei Wochen in U-Haft. Streng voneinander getrennt, damit sie sich nicht absprechen können. Beamte des K15 ermitteln, zuständig für Sexualdelikte.

Nach AZ-Informationen bestreitet der Haupttäter den Vorwurf der Vergewaltigung. Der Geschlechtsverkehr sei einvernehmlich erfolgt, behauptet er.

Erschienen in der Münchener Abendzeitung

Trident Juncture... ein Manöver und ein etwas ungenauer Bericht...

von Thomas Heck...

Für die einen ist es das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Für die anderen ist es eine unnötige Provokation Russlands und Steuerverschwendung: kosten für die Bundeswehr immerhin 90 Mio. Euro. So die Heute-Sendung einleitend zum NATO-Manöver Trident Juncture. Das Manöver im Westen Norwegen soll also nach Sichtweise öffentlich-rechtlicher Medien eine Provokation Russlands sein. 

Verschwiegen wird, dass das Übungsgebiet gut 1.000 km westlich von Russland liegt, Schweden und Finnland liegen dazwischen. Die Zielrichtung des Manövers ist nicht Russland. Ganz anders als bei russischen Übung SAPAD 2017 mit klarer Drohung und Stoßrichtung, über das in den deutschen Qualitätsmedien kaum bis gar nicht berichtet wurde. Eine erste, sagen wir mal Ungenauigkeit in der Berichterstattung. 

Üben würden in Norwegen 30 Nationen und das Ziel sei es, Stärke gegenüber Russland zu zeigen. Und Trump von der Sinnhaftigkeit der NATO zu überzeugen. Heute.de präsentiert damit die nächste Lächerlichkeit, sind doch die USA der größte Truppensteller der Übung. Unvorstellbar, dass die NATO damit gegenüber den USA was beweisen will.

In einem Nebensatz wird erwähnt, dass Russland in der Nähe des Übungsgebietes Schießübungen abhalten will. Kein Wort, dass genau das die eigentliche Provokation ist, finden doch die Schießübungen direkt vor der norwegischen Küste statt.

Die russische Marine will Schießübungen vor der norwegischen Küste in einem Gebiet abhalten, wo auch die Nato gerade trainiert. Das geht aus einer Mitteilung der norwegischen Flugsicherung Avinor hervor. 

In einem Avinor-Hinweis für Zivilpiloten ist von einem Areal vor Norwegens Westküste in Höhe der Stadt Trondheim die Rede. Hier wolle die russische Marine in internationalen Gewässern vom 1. bis 3. November Raketen abfeuern. Das Testgebiet überschneidet sich teilweise mit dem Manövergebiet der Nato-Übung Trident Juncture 18, die zurzeit in Norwegen stattfindet.

Die Routinemeldung überlasse den Piloten die Entscheidung, das Gebiet zu meiden, sagte Avinor-Kommunikationschef Erik Lødding im staatlichen Rundfunk NRK. Das norwegische Militär erklärte, die russische Übung sei bekannt und würde das Manöver Trident Juncture nicht beeinträchtigen. Zurzeit trainieren in Norwegen rund 50.000 Soldaten aus den Nato-Staaten für den Bündnisfall, das heißt den Beistand für ein angegriffenes Nato-Mitglied.

Hilfen für den politisch korrekten Journalisten...

von Thomas Heck...

Wer sich im journalistischen Bereich bewegt, sollte um die Feinheiten der deutschen Sprache im politisch korrekten Kontext wissen. Wer direkt bei den Mainstream-Medien arbeitet, muss das kennen.

So hat gibt es ein Glossar,auf der Homepage von Neue Deutsche Medienmacher, wo dem Neuling, aber auch gerne dem Profi nochmals erläutert wird, was ein Neonazi ist... Glatze, Stiefel und Bomberjacke, heute kann das schon der "selbsternannte Asylgegner" sein. Muss man wissen...

Merkelnachfolge: Warum nicht mal eine Frau? Warum nicht mal ein Ossi?

von Thomas Heck...

Jetzt, wo die Katze aus dem Sack ist und Merkel ihren sukzessiven Abgang erklärt hat, kommen die verbliebenden Parteisoldaten, die die Merkelschen Säuberungen unbeschadet überstanden haben, aus der Versenkung gekrochen, um sich für den Tag X in Stellung zu bringen. Ob das diejenigen sein werden, die die CDU nach düsteren Merkel-Zeiten werden so erneuern können, dass sie für den konservativen ehemaligen CDU-Wähler wieder wählbar sein wird, bezweifel ich ebenso, wie die Fähigkeit von Andrea Nahles, die SPD zu erneuern. Parteisoldaten sind dafür meistens eher ungeeignet. Doch warum nicht mal eine Frau oder ein Ossi? 

Doch es überwiegt spürbar die Angst der Abgeordneten, noch in den letzten Jahren Merkels Regentschaft geschasst zu werden. Nicht anders ist es zu erklären, wie sich Abgeordnete und andere Protagonisten von CDU/CSU geradezu vor den Kameras drängeln, um ihr Bedauern über Merkels Abgang zu bekunden. Selbst Horst Seehofer, dessen Ziel letztlich das Ende der Merkel-Ära war, verstieg sich in der Feststellung, dass sei traurig.

Burkhart Dregger, seines Zeichens Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, rief sogar dazu auf, nicht die Autorität von Merkel zu untergraben. Mit solchen Duckmäusern wird man die für die Demokratie wichtigen Themen, wie z. B. die Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers auf maximal zwei Legislaturperioden, nicht anschieben können. Nach Adenauer und Kohl drohte auch die Kanzlerschaft Merkel zu einem unwürdigen Schauspiel und Geschachere um Ende der Kanzlerschaft und Nachfolge zu verkommen. Merkel hätte bereits in der letzten Legislatur ihr Ende einleiten sollen, um gerade in der Flüchtlingsfrage mit einem frischen Personalansatz dem Wähler eine wirkliche Option zu bieten. Sie hatte es versäumt. Chance verpasst.

CDU-Vize Julia Klöckner hat Merkels Verzicht auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz als souverän bezeichnet. Dieser Schritt stärke sie als Kanzlerin und sei einmal mehr Ausweis dafür, dass sie Verantwortung übernehme und das große Ganze im Blick habe. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will Merkel nach eigenem Bekunden bis zum Ende der Legislaturperiode Rückendeckung geben. Der konservative Berliner Kreis in der CDU/CSU-Fraktion begrüßte Merkels Entscheidung als richtig und notwendig. CSU-Chef Horst Seehofer nannte Merkels Abschied vom Parteivorsitz eine Zäsur. Bis Mitte November will Seehofer seine Vorschläge zur inhaltlichen, strategischen und personellen Zukunft der CSU vorstellen. Mit der Übergabe des Amtes des Ministerpräsidenten von ihm an Markus Söder sei der Generationswechsel in der CSU bereits vollzogen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock zollte Merkels Arbeit als CDU-Vorsitzende Respekt. Linken-Chefin Katja Kipping forderte Merkel zum Rücktritt von ihrem Amt als Regierungschefin auf. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht keine Auswirkungen auf die Große Koalition. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete Merkels Entscheidung zum schrittweisen Rückzug aus der Politik als äußerst würdevoll. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz begrüßte ausdrücklich Merkels Ankündigung, auch nach dem Verzicht auf den CDU-Vorsitz bis 2021 Kanzlerin bleiben zu wollen.

Doch Merkel kann sich sicher sein, dass sie die Politik der CDU auf viele Jahre noch weiter prägen wird, hat sie doch alle kritischen Geister entsorgt. Entsprechende Antagonisten zu Merkel gibt es kaum, mit Profil niemanden. Es wird also ein langer und schwieriger Weg für die Union werden, der Merkel in letzter Konsequenz damit einen Bärendienst erwiesen hat.

Sie hat aber das ganze Land vergiftet. Wenn heute Politik und Presse unisono die "Spaltung der Gesellschaft" beklagen, ist dies eine ungewollte Bestätigung des Faktums, dass die politischen Parteien in einer linken Einheitssoße verhaftet sind, aus der sie nicht mehr rauskommen, weil die gesamte Gesellschaft gleichermaßen darin verhaftet ist. 

Denn irgendwann hat sich in den Köpfen fatalerweise festgesetzt, dass "links" Demokratie bedeutet. Alles anderes wird zum Nazi. Ob nun Trump, die AfD, Orban, die polnische PIS oder neuerdings in Brasilien der neue Präsident Bolsonaro. Die linken deutschen Medien beklagen den Rechtsruck. Dabei sind die Linke von meinem Demokratieverständnis so weit entfernt, wie Andrea Nahles von ihrem Idealgewicht. Wenn linkes Demokratieverständnis in der Praxis nämlich nichts anderes bedeutet, dass Demokratie nur herrschen kann, wenn Linke an der Macht sind, dann die Demokratie in der wir leben nichts mehr wert? 

Wenn linke Politik darauf abzielt, demokratische Spielregeln nur solange zu akzeptieren, wie es den eigenen Zielen dient, aber auf konservative Regierungen mit Hass und Gewalt reagiert wird, gefährdet das die Demokratie an sich. Und solange deutsche Journalisten vor der AfD warnen, solange Politiker nach Massenvergewaltigungen von Migranten zu Demos gegen Rechts aufrufen, solange haben wir ein grundsätzliche Demokratieproblem. Solange ordinäre Schreihälse wie Andrea Nahles oder Antonia Hofreiter agieren meinen, so sehe Politik aus, solange werden wir uns auch mit solchen Idioten werden rumärgern müssen.

Ein Merz macht noch keinen Frühling...

von Thomas Heck...

Wer wird den Führer beerben? Vier gestandene Männer haben den Fehdehandschuh ins Feld geworfen und und werden Ende des Jahres um die Gunst der Delegierten buhlen. Ob die allerdings für die Neuausrichtung einer am Boden liegenden Union stehen können, wird der Wähler zu entscheiden haben, ich beweifel es.

Jens Spahn, der glücklose und im Volk unbeliebte Gesundheitspolitiker? Annegret Kramp-Karrenbauer, amtierender CDU-Generalskretär mit einem Sympathiefaktor einer Parkuhr, Armin "Flasche" Laschet, ein treuer Gefolgsmann Merkels? Oder vielleicht doch Friedrich "Mr. Steuererklärung auf einem Bierdeckel" Merz, der der Politik seit seinem Abschuß durch Merkel den Rücken gekehrt hatte? Man darf gespannt sein.

Geliefert wie bestellt...

von Thomas Heck...

Der Fall der Massenvergewaltigung wühlt immer noch die Republik auf. Während einzelne besorgte Bürger Konsequenzen einfordern, warnen die anderen vor eine Instrumentalisierung der Gewalttat durch Rechte. Kann man so machen, wird nur dann peinlich, wenn man sich letztlich als Oberbürgermeister die Täter eingeladen hat und im Zuge von Solidarität ein Signal für die Menschlichkeit senden wollte, indem die Aufnahme von Bootsflüchtlingen initiiert wurde. Wohin das führte, wird irgendwann die 18-Jährige vor Gericht erläutern, über die grausigen Einzelheiten wird aussagen müssen. Was im Gedächtnis bleibt, ist ein Oberbürgermeister Horn, den man aufgrund seiner Empathielosigkeit eigentlich ein Horn ziehen müsste.

Horn regt Initiative für Aufnahme von Bootsflüchtlingen an

Veröffentlicht am 01.08.2018

Das Schicksal der Bootsflüchtlinge aus Afrika hat nicht nur drei Großstädte aus Nordrhein-Westfalen auf den Plan gerufen: Auch im Südwesten wollen Kommunen ein Signal für die Menschlichkeit setzen. Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) sicherte den Städten Bonn, Düsseldorf und Köln seine Solidarität zu, die der Bundesregierung angeboten hatten, Flüchtlinge aufzunehmen. Horn will sich beim Städtetag für eine gemeinsame Erklärung verschiedener Kommunen einsetzen, die ein bestimmtes Kontingent der Hilfsbedürftigen aufnehmen wollen. Ein entsprechender Brief werde gerade verfasst, sagte eine Sprecherin der Stadt am Mittwoch.

Auch Stuttgarts Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) begrüßte die Offerte der drei Städte und erklärte, dass die Landeshauptstadt auch künftig Menschen aufnehme, die in anderen EU-Ländern als Asylsuchende ankommen. Die «Huffington Post» hatte zuvor über die Initiative Horns und die Reaktion Wölfles berichtet.

Die Aufnahme könne ähnlich ablaufen wie die der verfolgten Jesidinnen aus dem Nordirak, erläuterte Horn. 21 Kommunen hatten sich 2015 und 2016 bereit erklärt, die traumatisierten Frauen und Kinder aufzunehmen. Das Land hatte damals für das Sonderkontingent die vollen Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Gesundheit übernommen.

An allem ist der Jude schuld... oder Trump...

von Thomas Heck...

Wer nach den schlimmen Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh und den Mord an 11 Juden, allesamt schon lebensälter, dem schlimmsten antisemitischen Angriff in den USA seit Gedenken den US-Präsidenten Donald Trump zur Verantwortung ziehen will, schon mit der Wahl des Titels impliziert, ein derartiger Angriff sei in den Intention Trumps, kann nur Teil der deutschen Journaille sein. 

Denn noch nie in der amerikanischen Geschichte hatten die Juden und Israel einen derart starken Fürsprecher wie in Trump. Er hat die Botschaft der USA in Israel gegen den massiven Widerstand der Linken nach Jerusalem verlegt, stoppte, wieder gegen massiven Widerstand der Linken, Zahlungen an die palästinensische Terror-Autonomiebehörde, sein Schwiegersohn ist Jude. Trump die Unterstützung von Antisemiten zu unterstellen, ist genauso lächerlich und politisch motiviert wie die Unterstellung, Trump sei ein Rassist. Aber von der WELT war anderes auch nicht zu erwarten. Egal, wer Attentate verübt. Kommen sie von einem Trump-Sympathisanten, ist Trump schuld. Kommen Sie von einem Trump-Gegner, ist ebenso Trump schuld Journalisten, die so argumentieren, sind nicht weit davon entfernt, den ermordeten Juden in Pittsburgh eine Mitverantwortung anzudichten.

Und so erscheinen in der WELT Artikel über Trump wie der von Clemens Wergin, die so voller Hass auf den politischen Gegner triefen, dass man meinen könnte, der Autor sei höchstpersönlich beim Stürm im Volontariat gewesen.

US-Präsident Donald Trumps Saat des Hasses geht auf

Amerika erlebt eine furchtbare Woche: Erst werden Paketbomben an Trump-Kritiker versandt, dann kommt es in Pittsburgh zu einem Massaker in einer Synagoge. Der US-Präsident kann nicht so tun, als hätte das nichts mit seinen hasserfüllten Parolen zu tun.

Clemens WerginStand: 28.10.2018

Der Schabbatgottesdienst am Samstagmorgen in der „Lebensbaum“-Synagoge in Pittsburgh sollte eigentlich mit der Beschneidungszeremonie ein gerade neu geborenes Leben feiern. Doch dann wurde der Gottesraum zu einer Halle des Todes, als ein offenbar rechtsextremer Eindringling das Feuer eröffnete und zahllose Gemeindemitglieder tötete. „Alle diese Juden müssen sterben“, soll der Täter geschrien haben.

Eine furchtbare amerikanische Woche, die am Montag mit politischem Hass begonnen hatte, als die Briefbomben begannen aufzutauchen, die ein Trump-Fan an prominente Demokraten und Trump-Kritiker schickte, ging am Samstag mit einem Massaker in einem jüdischen Gotteshaus zuende.

Es gehört an solchen traurigen Tagen zur ersten Journalistenpflicht, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich zu wappnen gegen wohlfeile interpretatorische Schnellschüsse.

Ja, der Paketbombenverschicker war ein glühender Trump-Verehrer, aber er war gleichzeitig auch eine labile und wahnhafte Person, der vielen als Verrückter galt. 

Und auch über den geistigen Gesundheitszustand des Pittsburgher Attentäters ist bisher wenig bekannt, nur sein Social-Media-Account legt Zeugnis davon ab, dass es sich um einen radikalen Judenhasser aus dem rechtsextremen Milieu handelte. 

Und ja, es ist auch richtig, dass sich allzu lineare Schuldzuschreibungen an Politiker in solchen Momenten verbieten und dass auch ein Donald Trump nicht direkt verantwortlich dafür ist, wenn irgendein politischer Wirrkopf zur Waffe greift.

Trumps erste Reaktion auf Pittsburgh ist purer Hohn

Doch gleichzeitig gehört es auch zur Chronistenpflicht, die vielen Belege ernst zu nehmen, die darauf hinweisen, dass hier ganz offensichtlich die Saat des Hasses aufgeht, die Donald Trump in den vergangenen Jahren gesät hat. Es ist jedenfalls der pure Hohn, wenn Trump in einer ersten Reaktion auf den Anschlag sagt, es sei „eine schreckliche, schreckliche Sache, was da mit dem Hass in unserem Land passiert und ehrlich gesagt auch in der ganzen Welt“ und fordert, es müsse etwas getan werden. Ganz so, als sei er in den vergangenen Jahren nicht selbst der maßgebliche Produzent dieses Hasses gewesen.

Trump ist der Pyromane, der sich als Feuerwehrman geriert. Schließlich war er es, der Ressentiments gegen einzelne Bevölkerungsgruppen und gruppenbezogenen Hass von den Fieberrändern des rechten Diskurses auf die große politische Bühne gehoben und salonfähig gemacht hat.

Richtig, das bezog sich vor allem auf Hispanics und Muslime, judenfeindliche Motive hat Trump im Wahlkampf 2016 meist nur in kodierter Form benutzt. Aber Extremismusexperten in den USA haben festgestellt, dass Trump mit seinem Zwinkern in Richtung rechten Rand einen allgemeinen Mobilisierungseffekt in rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Milieus ausgelöst hat, wie kein moderner Präsident vor ihm. 

Und auch im Amt hat Trump immer wieder diese Klientel bedient, etwa als er sich nach der Neonazi-Demo in Charlottesville, wo ein Rechtsextremer eine Gegendemonstrantin tötete, zunächst eine Position der Äquidistanz wahrte und sich tagelang weigerte, die Neonazis explizit zu verurteilen.

Antisemitische Angriffe steigen laut Studien an

Auch nun kurz vor den Zwischenwahlen konstatieren Forscher erneut wie schon 2016 einen dramatischen Anstieg von antisemitischen Angriffen in den sozialen Medien, die von rechtsextremen Trump-Fans ausgehen.

Eine neue Studie der Columbia University über Twitter und Instagram und eine Studie der Anti Defamation League über die sozialen Medien kommen zu dem Ergebnis, dass rechtsextreme Angriffe auf Juden und vor allem auch jüdische Trumpkritiker in den vergangenen Monaten wieder stark angestiegen sind. Das kristallisiert sich besonders an der Person von George Soros, dem Investor und linken jüdischen Philantrophen, der zu einem Lieblingspunchingball der populistischen Rechten weltweit geworden ist. Ein Motiv, dass Trump selbst immer wieder gerne bedient. 

Und auch seine ständigen Angriffe auf die vaterlandslosen „Globalisten“ haben einen antisemitisch grundierten Unterton. Daran ändert auch Trumps jüdischer Schwiegersohn und seine proisraelische Politik wenig. Tatsächlich mag man sich gar nicht vorstellen, wie viel weiter Trump bei diesem Thema gehen würde, wenn er keine jüdischen Enkelkinder hätte.

Trump elektrisiert den rechtsextremen Rand

Es kann jedenfalls kein Zweifel daran bestehen, dass Trump das gesellschaftliche Klima verändert hat und dass er gruppenbezogenen Hass auf eine Art und Weise enttabuisiert hat, die den rechtsextremen Rand elektrisiert. Und selbst wenn der Attentäter von Pittsburgh Trump in den sozialen Medien kritisierte, weil der nicht weit genug gegangen sei bei der Umarmung des rechten Randes und angeblich jüdisch kontrolliert werde, so ändert das doch wenig daran, dass diese Leute sich von Trump ermächtigt sehen, selbst wenn er ihnen nicht weit genug geht.

Es ist jedenfalls kein Wunder, dass die Zahl der Hassverbrechen gegen Juden und Muslime in den vergangenen Jahren steil angestiegen ist. Juden gehören übrigens auch in den USA zu den Minderheiten, die gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung besonders häufig Opfer gruppenbezogenen Hasses werden. Zwischen 2016 und 2017 ist die Zahl der antisemitischen Übergriffe in den USA um 57 Prozent gestiegen.

Auch die Statistiken über terroristische Angriffe sprechen eine deutliche Sprache. Laut einer Analyse von „Quartz“, das die Global Terrorism Database ausgewertet hat, gab es in den Jahren 2016 und 2017 einen starken Anstieg von terroristischen Anschlägen in den USA, 2017 ging die größte Zahl, nämlich 37 von insgesamt 65, auf rechtsextreme Ideologien zurück. Und dennoch geht Trump sehr viel entschlossener gegen angeblich gefährliche Armutsflüchtlinge aus Südamerika vor als gegen rechtsextreme Terroristen im eigenen Land.

Angesichts der deutlichen Zahlen lässt sich schwer argumentieren, dass es sich bei Paketbomben gegen Demokraten in dieser Woche oder nun bei dem Samstagsmassaker in der Synagoge in Pittsburgh und vielen anderen Hassverbrechen immer nur um durchgeknallte Einzeltäter handelt, die so gar nichts zu tun haben sollen mit der gesellschaftlichen Atmosphäre des Hasses, die Trump in den vergangenen Jahren verbreitet hat. Statt die Schuld dafür bei anderen und bei den Medien zu suchen sollte der US-Präsident also besser mal in den Spiegel schauen.

Im Kanzleramt bleibt vorerst alles bei der Alten...

von Thomas Heck...

Nach der Landtagswahl in Hessen mit den wie erwartet desaströsen Wahlergebnissen für die Groko-Parteien, überschlagen sich am Tage danach die Ereignisse. So sickerte im Laufe des Tages die ersten Meldungen aus den Nachrichtentickern, dass Kanzlerin Merkel nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU kandidieren wird. Gönnerhaft bietet sie den Parteivorsitz an. Eine Position der Stärke sieht anders aus. Ein alter Kontrahent von Merkel, Friedrich Merz, tauchte plötzlich aus der Versenkung auf und wird als heißer Nachfolgekandidat gehandelt. Als schöner Nebeneffekt machte der DAX mal wieder einen kräftigen Sprung nach vorne.

Bei vielen wird die Nachricht schon als Anfang vom Ende der endlosen Regenschaft von Merkel gewertet und das wird auch so sein, doch so schnell schießen die Preussen dann doch nicht. Denn Merkel bekräftigte trotzig, sie wolle Kanzlerin bleiben. Was schert da noch ihre Aussage von gestern, dass für sie Parteivorsitz und Kanzleramt untrennbar zusammengehören.

Es ist also noch zu früh, die Sektkorken knallen zu lassen, doch zum Kaltstellen der Rotkäppchen-Edition reicht es schon mal. Die Kanzlerdämmerung hat uns noch nicht erreicht, doch es riecht schon nach Verwesung, für das geübte Näschen dieser Tage ein eher wohltuender Duft, es riecht nach Revolution. Denn nach der aktuellen Legislaturperiode will sie nach neuesten Berichten auch das Kanzleramt aufgeben. 

Was bleibt, ist die grundsätzliche Frage nach der politischen Verantwortung des größten Scherbenhaufens der deutschen Nachkriegsgeschichte, die uns die Kanzlerin aus der Uckermark hinterlassen wird, um sich dann in den gepflegten Ruhestand zu verabschieden. Doch wie soll Übernahme von Verantwortung überhaupt aussehen? 

Der Spiegel fasst das so zusammen; CDU-Chefin Angela Merkel wird nicht erneut für den Vorsitz ihrer Partei kandidieren. Das kündigte sie nach SPIEGEL-Informationen in der Präsidiumssitzung am Montagmorgen an.

Ihren ursprünglichen Planungen zufolge wollte sie auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg erneut antreten. Offenbar zieht Merkel nun Konsequenzen aus dem Abwärtstrend der CDU, der sich zuletzt bei der Landtagswahl in Hessen gezeigt hatte.

Kanzlerin will Merkel allerdings bleiben, wie sie im Präsidium ebenfalls ankündigte. Das ist abermals überraschend, weil Merkel bislang immer betont hatte, dass der Parteivorsitz und das Amt des Regierungschefs in eine Hand gehörten. 

Mögliche Anwärter auf den Parteivorsitz sind CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Nach "Bild"-Informationen will der frühere Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, für den CDU-Vorsitz kandidieren.

Drei Bewerbungen für die Merkel-Nachfolge liegen bereits vor, denen allerdings keine Chancen ausgerechnet werden. 

SPD-Chefin Andrea Nahles schloss auf Nachfrage am Montagvormittag einen Wechsel im Parteivorsitz aus. "Eine personelle Aufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagte Nahles. Den Verzicht von CDU-Chefin Merkel auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz wollte sie nicht kommentieren.