Annegret Kramp-Karrenbauer weiß, was die Deutschen beschäftigt...

von Thomas Heck...

Die CDU ist am Puls der Zeit, geht auf die Ängste und Bedürfnisse der Bürger ein. Diesen Eindruck könnte man fast gewinnen, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, die Regierungskrise für beendet erklärt und nebenbei wieder in Erinnerung ruft, worum es im Leben geht: Vermeidung von Fahrverboten, bezahlbarer Wohnraum und vor allem Digitalisierung... und das in der Reihenfolge...

So die CDU. Die wahren Ängste der Deutschen dagegen liegen laut einer Umfrage der R+V Versicherung ganz woanders. Auf Platz 1 der US-Präsident Trump. Dagegen wird die Bundesregierung wohl nichts tun können, vielleicht helfen Beruhigungsmittel. Doch schon auf nächsten Plätzen sind wir beim Thema Flüchtlinge, Zuzug von Migranten, Terrorismus, Kosten der EU-Krise. Alles Punkte in der Verantwortung und mit Handlungsoptionen durch die Bundesregierung. In diesen ersten 10 Punkte sind aber keine Themen, die auf der Agenda der Bundesregierung stehen.

Tweets des Grauens: "Angela Merkel, die Sozialdemokratin..."

von Thomas Heck...

Der Twitter-Account von Sawsan Chebli ist immer eine Offenbarung. Da twittert eine junge Dame unter Abwesenheit von Sinn und Verstand mit jugendlich-unbekümmertem Elan einfach drauf los und pfeift auf Fakten. Da wird schon mal eine Bundeskanzlerin Merkel, immerhin noch CDU, zur Sozialdemokratin umgepolt. Wen oder was sie allerdings mit "einer Angehörigen einer Minderheit meint", ich weiß es nicht. Ist sie selbst die Minderheit oder die Kanzlerin? Und wenn man dann noch berücksichtigt, in welcher Regelmäßigkeit die Dame twittert, sollte sich vergegenwärtigen, dass sie seit Dezember 2016 Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales ist. Eine Bitte: Gebt der Frau was zu tun, die twittert sich sonst um Kopf und Kragen. Nach durchmerkeln, seehofern und ausgekaudert, droht nun eine Cheblisierung der Sprache.

Die Kanzlerin gibt nicht auf...

Als erstes verschwindet der Kauder...

von Thomas Heck...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum neuen Chef gewählt. Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung gegen Kauder, einen engen Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel und leiten damit das Ende der Ära Merkel ein. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Es hat sich ausgekaudert.

Das Signal der Unionsabgeordneten dürfte auch der CDU-Vorsitzenden Merkel gegolten haben, die nach den Wirren der letzten Wochen sichtlich angezählt ist. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Fraktionssitzung unterbrochen. Der Fraktionsvorstand zog sich zu einer Sitzung zurück, um über die Konsequenzen aus der Wahl zu beraten. Brinkhaus selbst zeigte sich über seine Wahl erfreut und würdigte die Leistung Kauders: "Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis", sagte Brinkhaus. Jetzt gehe es darum, schnell wieder an die Arbeit zu kommen. "Wir haben anspruchsvolle Projekte vor uns." Ob damit das Ende der Kanzlerschaft Merkels gemeint ist?

Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl ihres langjährigen Vertrauten geworben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt für Kauder aus. Brinkhaus' Erfolg kann nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate als deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel in der Fraktion gedeutet werden.

Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb er für mehr Teamgeist. "Ich kandidiere für neuen Schwung in der Fraktion, nicht gegen die Kanzlerin", hatte Brinkhaus zuvor angekündigt. Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltspolitiker profiliert.

Mit Protestwählern ins Gespräch kommen

Anders als Kauder, der sich anfangs niemals mit AfD-Politikern in eine Talkshow setzen wollte, will Brinkhaus verstärkt "mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben". Auch im Mittelstand gebe es immer mehr Protestwähler, "um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen", sagte Brinkhaus

Der 50-jährige Brinkhaus, der in Ostwestfalen aufwuchs, kam einst zu Schulzeiten über die Junge Union in die CDU. Nach dem Abitur studierte er Wirtschaftswissenschaften und arbeitete in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Seit 2009 sitzt er für die CDU im Bundestag.

Kauder hatte 13 Jahre die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU geführt. Als Merkel 2005 in das Kanzleramt einzog, wurde Kauder Fraktionschef. Zuletzt hatte er zunehmend den Unmut in der Fraktion zu spüren bekommen, der sich dort auch gegen die Kanzlerin aufgestaut hatte. Im Asylstreit mit der CSU kam es im Sommer zu getrennten Sitzungen der Abgeordneten der Schwesterparteien - ein Novum.

Ob Brinkhaus allerdings den weiteren Niedergang der Volkspartei CDU wird stoppen können, bleibt abzuwarten. Mit einer Kanzlerin Merkel darf das allerdings bezweifelt werden. Entscheidend in dieser Frage wird sein, ob die CDU sich rechtzeitig von der ewigen Kanzlerin wird befreien können. Selbst dann allerdings wird die politische Landschaft in Deutschland auf Jahrzehnte dermaßen durcheinander gewürfelt sein, bereits jetzt schon ein Verdienst von Merkel. 

Glaube keiner Statistik die Du nicht selbst gefälscht hast...

von Thomas Heck...

Wer sich über die Veröffentlichungen von Umfragen mit seltsamen Ergebnissen wundert, wundert sich zu recht. Denn Sie müssen immer berücksichtigen, wie derartige Umfrageergebnisse zustande gekommen und, was immer unterschätzt und meist unterschlagen wird, wer eine Umfrage initiiert hat. 

Denn wenn eine Umfrage ergibt, dass die Mehrheit der Deutschen für Migration ist und der Initiator eine Organisation zur Förderung der Migration in Deutschland ist, nämlich der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, kann von einer ergebnisoffenen Befragung nicht mehr die Rede sein. Wenn dann noch 75% der Befragten einen Migrationshintergrund haben, kann eine derartige Studie getrost in die Tonne getreten werden.

Eine weitere kaum zu glaubende Umfrage der letzten Woche ergab, dass Angela Merkel (ja, genau die) die Deutsche ist, auf die wir alle am meisten stolz sind. Dabei waren Mehrfachnennungen möglich, vermutlich hatte Annegret Kramp-Karrenbauer da mehrfach geantwortet. Auch diese Umfrage sagt nichts aus und verdient keinerlei Veröffentlichung. 

Und so ist mit den meisten Umfragen, Studien, Prognosen. Entscheidend ist, was Initiatoren damit erreichen wollen. Da stellt sich mir die Frage, was das Sozialwissenschaftliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der untenstehenden Umfrage erreichen will? Wieder frei nach dem Motto, besser ein Muslim als gar kein Glaube?

Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Vor dem Erdogan-Besuch in Deutschland...

von Thomas Heck...

Wenn der türkische Staatspräsident Erdogang in den nächsten Tagen Deutschland besucht, wird dieser Besuch nicht nur die Türken in Deutschland polarisieren, wenn die eine Hälfte seinen Kopf abschlagen würde, wenn sie nur könnte, während die andere Hälfte ihr Blut für Erdogan vergießen würde, wenn sie müsste. Irgendwo dazwischen steht die Bundesregierung, die den Besuch auf Einladung des Bundespräsidenten Steinmeier irgendwie ertragen muss, obwohl der eigentlich aufgrund der vergangenen und aktuellen Freiheitsberaubungen deutscher Staatsbürger in der Türkei bei Betreten deutschen Territoriums in Handschellen abgeführt gehört. Warum Erdogan überhaupt noch die Ehre eines Staatsempfangs genießen darf, muss man das Bundespräsidialamt fragen. 

Ich halte den Besuch für das schlechteste Zeichen, was man überhaupt setzen konnte. Eine Einschätzung, die sich auch unter Politikern immer mehr verbreitet, denn immer mehr Spitzen-Politiker sagen ihre Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Derweil erhebt Erdogan klare Forderungen an Deutschland.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung für ihre Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Staatsbesuch scharf kritisiert und seine Teilnahme an dem Staatsbankett abgelehnt. "Ein Staatsbesuch von Erdogan mit allen Ehren ist mindestens zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Für ihn sei von vornherein klar gewesen, dass er die Einladung zum Staatsbankett nicht annehmen werde, weil er "nicht Teil von Erdogan-Propaganda" sein wolle.

Zuvor hatten auch die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter für das Bankett abgesagt. Sie begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag damit, dass ein Staatsbankett „nicht der Ort“ sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen. Dabei müsse es vor allem um die „extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen“ gehen. Zuvor waren bereits die Absagen des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, von Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie der AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, von AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann bekannt geworden.

Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue. Dort trifft ein türkischer Antisemit seinen antisemitischen deutschen Amtskollegen.

Die EU spricht von "legitimen finanziellen Transaktionen", ich nenne es Terrorfinanzierung...

von Thomas Heck...

Macht ist, wenn die Sanktionen der USA gegen den Iran auch europäischen Unternehmen treffen und deren Geschäfte mit Iran erschweren. Das ist Macht. Das ist die Macht der USA unter einem US-Präsidenten Trump. Mit einer neuen Finanzgesellschaft will die EU auch künftig Geschäfte mit dem terroristischen Iran ermöglichen und riskiert dabei einen offenen Streit mit den USA. Dabei offenbart die EU ihre eigene Machtlosigkeit, sind es doch europäische Banken, die um ihre Geschäfte fürchten und das Ansinnen ihrer eigenen Regierungen mit Skepsis begegnen. Dafür ist der US-amerikanische Markt einfach zu interessant. Die EU plant nun eine Zweckgesellschaft, die Zahlungen abseits der üblichen Kanäle unabhängig von den ermöglichen soll. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sprach von "legitimen finanziellen Transaktionen", ich spreche von Finanzierung des iranischen Terrorismus.

Und so stellt sich wieder die Frage, warum die EU sich so vehement für einen Iran einsetzt, der Terrorismus exportiert, Israel ganz offen aus dem Libanon bedroht, ein Akteur im Syrien-Krieg und im Yemen ist und nebenbei noch Ehebrecherinnen steinigt und Schwule hängt, weil sie schwul sind, während es gleichzeitig die direkte Konfrontation mit Israel förmlich sucht. Und man muss sich fragen, warum für den Handel mit Terroristen mit geschätzten 5-6 Mrd. USD, den Handel mit den USA mit immerhin 151 Mrd. USD Handelsbilanzüberschuß riskiert. Denn logisch oder gar sinnvoll ist es nicht.

Die Europäische Union (EU) will mit einer neuen Finanzinstitution US-Sanktionen gegen Iran umgehen und so das Atomabkommen mit der Islamischen Republik retten. Die Entscheidung für die Einrichtung einer solchen Zweckgesellschaft sei bereits gefallen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in New York. Die Details sollen nun ausgearbeitet werden, im Kern soll die Gesellschaft es europäischen Unternehmen ermöglichen, weiter mit Iran zu handeln – ohne von den Strafmaßnahmen der USA getroffen zu werden.

Mogherini hatte sich kurz vor ihrem Statement nicht nur mit Vertretern des Regimes in Teheran, sondern auch mit solchen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China getroffen. Sie alle halten bislang an dem Atomabkommen mit Iran fest und trotzen so der Politik von US-Präsident Donald Trump, der den Vertrag zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms im Mai einseitig aufgekündigt hatte. Anders als die übrigen Vertragspartner warf er Iran vor, sich nicht an seine Verpflichtungen zu halten und setzte schließlich auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft.

Zahlungen abseits der üblichen Kanäle

Davon betroffen sind auch europäische Unternehmen, die vor die Wahl gestellt werden, entweder mit Iran oder mit den USA Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Vielen, vor allem größeren Unternehmen bleibt nun nichts anderes übrig, als sich aus dem iranischen Markt zurückziehen, wenn sie ihren Handel mit und in den USA nicht gefährden wollen. Dies gilt auch für europäische Banken, die den Zahlungsverkehr zwischen den Geschäftspartnern abwickeln.

Für Mogherini ist die neue Zweckgesellschaft denn auch im "internationalen Interesse". Mithilfe dieses sogenannten Special Purpose Vehicle (SPV) soll es möglich sein, die Zahlungen abseits der üblichen, vom Dollar dominierten Finanzkanäle durchzuführen. Die EU-Außenbeauftragte sprach von "legitimen finanziellen Transaktionen". 

Ihre Ankündigung erfolgte einen Tag vor Beginn der jährlichen UN-Generaldebatte, bei der sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Irans Staatschef Hassan Ruhani Reden halten werden. Beobachter gehen von keiner Annäherung aus. So wird erwartet, dass der iranische Präsident die Gelegenheit nutzen wird, die USA für ihren Rückzug aus dem Atomabkommen anzuprangern. Er habe nicht die Absicht, sich mit dem US-Präsidenten zu treffen, da dessen Gesprächsangebot "nicht aufrichtig" sei, sagte Ruhani zudem. Trump hingegen dürfte nur sechs Wochen vor den US-Kongresswahlen vor allem seiner rechtsgerichteten Basis gefallen wollen und für ein härteres Vorgehen gegen Iran werben.

Die Presse jubelt: "Merkel drückt ihr Bedauern aus..."

von Thomas Heck...

Kaum drückt Merkels erstmals in ihren zu lang währenden Amtszeit Bedauern über eigenes Fehlverhalten aus, scheint das ein Signal für die öffentlich-rechtliche Journaille zu sein, die Regierungschefin geradezu frenetisch zu bejubeln. Doch peinlich für Deutschlands Presse ist es doch, wenn es überhaupt eine Schlagzeile wert ist, dass die Kanzlerin einen Fehler eingesteht. Und die öff.-rechtliche Journaille überschlägt sich mit Begeisterung und schreibt schon das Wunschbild einer Erneuerung, die Hoffnung eines Neustarts von Merkel an die Wand. Lächerlich angesichts der Tatsache, dass Merkel doch nur die Außenwirkung ihrer Politik bedauert, nicht aber die Politik selbst.

Und auch die privaten Medien, traditionell eher regierungskritisch, stimmt in die Begeisterung ein. Kann so die Erfolgsgeschichte der AfD gestoppt werden? Kann man sich kaum ausdenken, was hier zu Zeit abgeht. Die Regierungspropaganda läuft auf Hochtouren, kommt aber hoffentlich nicht beim Bürger an, der so wie ich schlichtweg den Schwarzen Kanal voll hat. So steht es im SPIEGEL:

Angela Merkel hat Fehler im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag, wie mit Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz umgegangen werden sollte, "konnte nicht überzeugen", sagte die Kanzlerin.

Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, "was die Menschen zu Recht bewegt. Das bedaure ich sehr."

Das neue Ergebnis sei nun "sachgerecht und vermittelbar", sagte Merkel weiter. Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Somit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch.

"Zu sehr mit uns selbst beschäftigt"

"Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern", versprach Merkel. Der Umgang mit Maaßen hatte die Koalition in den vergangenen Wochen schwer belastet. Nach umstrittenen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz forderte die SPD Maaßens Ablösung; Seehofer hielt jedoch an ihm fest.

Am Dienstag hatten Merkel, Seehofer und Nahles zunächst vereinbart, dass Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden solle, was eine deutliche Gehaltssteigerung bedeutet hätte. Dies sorgte für heftige Kritik, unter anderem innerhalb der SPD. Nahles bat deshalb Merkel und Seehofer um ein erneutes Gespräch.

Die Bundesregierung müsse ihre Arbeitsmodus ändern und sich voll auf die Sacharbeit konzentrieren, sagte Merkel. Kommenden Montag werde ein Koalitionsausschuss stattfinden, bei dem eine Entscheidung über eventuelle Nachrüstungen von Dieselautos fallen solle, kündigte die CDU-Vorsitzende an. Die Regierung müsse sich in "ausgesprochen fordernden Zeiten" mehr auf die Probleme und Sorgen vieler Menschen konzentrieren, sagte die Kanzlerin genau ein Jahr nach der Bundestagswahl.

"Ich glaube, es sollte auch in der Regierung ein Modus eingeführt werden von regelmäßigen Koalitionsausschüssen", sagte Merkel. Die große Koalition müsse sich immer wieder Rechenschaft ablegen, was bisher erreicht worden sei. Es gebe viele sehr komplizierte und wichtige Themen, die die Menschen bewegten, wie Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, aber auch der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU. "Es gibt die Notwendigkeit der vollen Konzentration auf die Sacharbeit", sagte Merkel mit Blick auf die Spannungen in der Koalition in den vergangenen Wochen.

Keine Gehaltserhöhung für Maaßen...

von Thomas Heck...

Die Groko hat sich geeinigt. Bis zum nächsten Streit. Maaßen wird nicht Staatssekretär, sondern Sonderberater im Bundesinnenministerium. Und auch diesmal hat sich Horst Seehofer durchgesetzt und Hans-Georg Maaßen ein weites Mal vor dem Galgen bewahrt. Zwar wird nichts aus der attraktiven Gehaltsverbesserung, aber vielleicht wird Seehofer persönlich die Differenz zum Salär eines Staatssekretär ausgleichen, konnte er doch SPD-Chefin Andrea Nahles ein zweites Mal kräftig vors Schienbein treten. Denn die Partei-Basis kann mit diesem kosmetischen Ergebnis nicht zufrieden sein und wird Angela Nahles weiter zusetzen. Doch diesmal wird Nahles nicht weinerlich vor die Presse treten  und mit einem Statement die Vereinbarung für null und nichtig erklären können. Lächerlich hat sie sich ja auch genug gemacht. Und Maaßen wird sich seinen Ferrari wohl abschminken können.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nun doch nicht zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden. Nach Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird er stattdessen Sonderberater im Innenressort. Im Rang eines Abteilungsleiters soll er für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Seine Besoldung bleibe unverändert.

SPD-Chefin Andrea Nahles setzt nun darauf, dass die Koalition nach der neuen Einigung zur Regierungsarbeit zurückkehrt. „Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Wir haben noch viel vor“, sagte Nahles am Sonntagabend nach einem etwa halbstündigen Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin. „Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, sagte Nahles. Die Einigung sehe auch vor, dass der für Wohnungsbau zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler im Amt bleibe. 

Am Montag beraten die Gremien der SPD über die Personalie. Um 9:00 Uhr kommt das Präsidium zusammen, um 10:00 Uhr der 45-köpfige Bundesvorstand und um 17:00 Uhr die SPD-Bundestagsfraktion.

Nach tagelangem Ringen hatte sich ein Ende des Streits am frühen Abend abgezeichnet. Seehofer sagte: „Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut.“

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und Nahles darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte.

In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.

Bei einem mittlerweile dritten Spitzentreffen im Kanzleramt wurde dann am Abend die Entscheidung über Maaßens Zukunft gefällt. 

Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört?

Der Streit über Maaßen – der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit in die Kritik geraten war – hat nach Einschätzung der meisten Bürger die Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der „BamS“ zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen das den Parteivorsitzenden demnach noch zu.

Auch in der Sonntagsfrage verlieren Union und SPD demnach weiter: CDU und CSU büßen zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 17 Prozent. Damit käme die große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.

Schäubles Offenbarungseid... das Ende des Rechtsstaates...

von Thomas Heck...

Dass Deutschland Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak selbst dann nicht wieder loswerden wird, wenn in der Nahost-Region der ewige Friede ausgebrochen sein wird, muss doch jedem klar sein, der sich die Lebensumstände von Migranten hier in Deutschland und den Bürgern in Mossul im Vergleich vergegenwärtigt. Wer einmal den süßen Nektar des deutschen Sozialwesens gekostet hat, Vollkasko im Gesundheitswesen inklusive, der wäre doch mit dem Klammeraffen gepudert, würde er in sein Heimatland zurückkehren, um es aufzubauen.

Illegale Migranten aus den Magreb-Staaten, Neger aus Afrika und Menschen aus aller Herren Länder streben nach Deutschland, nicht des Klima oder gar des Klimawandel wegens, sondern aufgrund der zu erwartenden Lebensumstände. Es sind rein pekuniäre Gründe, die Deutschland ja seit Jahren selbst in einer unverantwortlichen Art und Weise befeuert.

Die meisten Bürger haben das begriffen, denn die sind ja nicht so blöde, wie die Politiker vermuten. Umso mehr verwundert es dann doch, wenn Deutschland zweithöchster Mann im Staat, der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Interview die Katze aus dem Sack lässt und coram publico den Offenbarungseid leistet. Deutschland hat fertig, von ganz oben bestätigt. So titelt die WELT:

Wolfgang Schäuble: „Nicht Hoffnung schüren, die Großzahl dieser Menschen zurückführen zu können“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert stärkere Integrationsanstrengungen. Angesichts der Schwierigkeiten bei Abschiebungen sollte alles dafür gegeben werden, um Migranten schnell in die Gesellschaft zu integrieren.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationsanstrengungen zu verstärken. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident. „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Schäuble verteidigte den Entschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor drei Jahren die Grenzen für Flüchtlinge offen zu lassen. „Am 4. September 2015 mit den Tausenden von Flüchtlingen auf dem Bahnhof in Budapest war die Entscheidung der Bundeskanzlerin richtig“, sagte Schäuble. „Aber was danach nicht gelang, ist, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.“

Das Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 sei als Signal in der Welt missverstanden, fortan könnten alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten. „An diesen Folgen leiden wir bis heute, wobei die Menschen, die kommen, von Schleppern missbraucht und verführt werden. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden.“

Migration sei die unmittelbarste Folge der Globalisierung, sagte Schäuble. Laut Genfer Flüchtlingskonvention habe jeder Mensch, der fliehen müsse, Anrecht auf Schutz. „Das heißt aber nicht, dass er sich aussuchen kann, wo er leben möchte. Deswegen haben wir damals das Grundgesetz um den Artikel 16a erweitert“, sagte Schäuble. Danach müssen Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, dort Asyl beantragen. „Es ist doch klar: Wenn wir Freiheit und Toleranz bewahren wollen, dann müssen wir die Voraussetzungen eines funktionierenden Rechtsstaates erhalten, der auch Recht durchsetzt und keine rechtsfreien Zonen duldet“, sagte der Bundestagspräsident.