"Flüchtling" müsste man sein, dann kannste auch Schokolade klauen...

von Thomas Heck...

Was ist nur mit diesem Land geschehen? Wo entstand diese immense Gerechtigkeitslücke und die Ungleichbehandlung zwischen Deutschen und illegalen Einwanderern, die höchstens bei Kapitalverbrechen der übelsten Sorte auch nur einen Hauch an Strafe erfahren und mit der ganzen Milde des Gesetzes rechnen können, während der Deutsche selbst bei kleinsten Delikten mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen muss. Bei Steuerhinterziehung und Verkehrsdelikten setzt die Hemmschwelle des Rechtssstaates bereits sehr frühzeitig mit empfindlichen Sanktionen an, während der Vergewaltiger und Mörder mit Migrantenhintergrund neben einer Bewährungsstrafe und Sozialstunden auch noch mit der Solidarität und Verständnis der linken und grünen Gutmenschen rechnen kann. Doch wehe, sie unterschlagen als Deutscher einen Pfandbon über 1,50 Euro. Oder essen Schokolade der Kollegin. Dann droht die Zerstörung ganzer Existenzen.  So berichtete der Spiegel bereits letztes Jahr:

Schokolade klauen unter Kollegen geht gar nicht: Das dachte sich offenbar eine Schule in Baden-Württemberg und hat eine Erzieherin entlassen, die die Tafel Schokolade einer Kollegin gegessen haben soll - Streitwert etwa 2,50 Euro. Zudem wird der Frau vorgeworfen, sie habe die Schulwaschmaschine auch privat genutzt und den Jutebeutel einer Kollegin an Weihnachten zu Unrecht an einen Schüler verschenkt, weil sie den Sack für ein Wichtelgeschenk hielt. Der Wert des Beutels: zehn Euro. 

Die Heilerziehungspflegerin arbeitete seit 32 Jahren für die Schule, zu der auch ein Internat gehört. Sie betreute dort Wohngruppen, in denen Kinder mit und ohne Behinderung leben. Nach den Vorwürfen kam im Februar die Kündigung - nur knapp anderthalb Jahre vor der Rente. Die 64-Jährige klagte gegen die Entlassung.

Der Fall landete vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg. Der zuständige Richter hörte beide Parteien an und schlug einen Vergleich vor. Das Wegfuttern der Schokolade könne tatsächlich als Eigentumsbruch gesehen werden. Der Streit über die Waschmaschine und den Jutebeutel sei allerdings nicht abschließend zu klären.

"Wir wollen der Frau nicht schaden"

Der Richter schlug vor, die Erzieherin solle wieder eingestellt und die Kündigung in eine Abmahnung umgewandelt werden. Nach einer kurzen Beratung stimmten die Vertreter der Schule zu. Das Gehalt bekommt die Erzieherin nun rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Kündigung.

"Wir wollen der Frau nicht schaden", sagte Sprecher Nils Birschmann vom Arbeitgeber, der SRH-Gruppe. Es gehe nicht um eine Tafel Schokolade, sondern um die Vorbildfunktion für die teilweise behinderten Kinder in der Hilfseinrichtung. Gegen diese habe die Erzieherin verstoßen, ebenso wie gegen die Hausordnung. 

Nun kehrt die 64-Jährige an ihren Arbeitsplatz zurück. "Erhobenen Hauptes", sagte sie. Ein Schmerz aber bleibe.

Um es kurz deutlich zu machen. Wer meine Schokolade klaut, der stirbt...

Zurück zum Ernst der Lage. Ein Land, in dem die Justiz nicht mehr alle Menschen gleich behandelt, hat sich selbst ins Abseits gestellt. Der Bürger hat den Anspruch, dass alle Menschen gleich behandelt werden. Die Realität in Deutschland ist eine andere. Ich weiß es und Sie alle wissen es auch. Leider wissen es auch die illegalen Migranten aus der ganzen Welt und kommen deswegen gerne hierher. Hier kannste Schokolade klauen, zu Silvester auf der Domplatte in Köln dem einheimischen Weibsvolk Finger in alle Körperöffnungen stecken, vergewaltigen, messern und morden. Die Konsequenzen sind, so es denn überhaupt zu einer juristischen Ahndung kommt, moderat, kein Vergleich mit den Heimatländern von Merkels Goldstücken.

Martin Schulz: Der Hetzer aus Würselen...

von Thomas Heck...

Martin Schulz hat ein hartes Jahr hinter sich. Mit einer hohen Erwartungshaltung als SPD-Chef und heute kaum vorstellbaren einem Wahlergebnis von 100% in den Wahlkampf gestartet, war schon nach den ersten Fernsehauftritten klar, dass da mehr Luft als Substanz vorhanden war. Das fulminant schlechte Ergebnis der Bundestagswahl und die taktischen und handwerklichen Fehler am Wahlabend bezüglich der Oppositionsrolle der SPD, haben bei Mr. 100% dann doch Spuren hinerlassen und die Rolle als Hinterbänkler im Bundestag zerrt an den Nerven. Was uns alle aufbaut ist der Fakt, dass das harte Jahr für die SPD unter Nahles noch lange nicht vorbei ist. 

Nur ist es zu erklären, dass der ehemalige SPD-Chef seinen Frust über das eigene Versagen hinaustwittern muss: „Donald Trump ist ein echter Experte in Sachen Kriminalstatistik: Schweigegeld für Pornostars, illegale Russlandkontakte plus ein inhaftierter Wahlkampfmanager. Dieser dreiste Mann, der sich über alle internationalen Gepflogenheiten hinwegsetzt, hat ja nur das Ziel: von seiner eigenen schändlichen Politik abzulenken.“ Dass er Trump nicht auch noch in Stürmer-Manier als Bettnässer beschimpft hat, ist wohl eher dem korrekturlesenden Social-Media-Team der SPD zu verdanken. Schlimm genug, dass uns ein US-amerikanischer Präsident erklären muss, wie schlecht sich dieses Land unter Merkel entwickelt hat.

So schreibt das Handelsblat: US-Präsident Donald Trump hat deutschen Behörden indirekt vorgeworfen, einen Anstieg der Kriminalitätsrate im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen zu verschweigen. „Die Kriminalität in Deutschland ist um 10 Prozent gestiegen (Behörden wollen diese Verbrechen nicht melden), seit Migranten akzeptiert wurden“, schrieb Trump am Dienstag auf seinem Twitter-Konto. Er gab nicht an, auf welcher Grundlage seine Äußerung fußt. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich am Dienstag genötigt, Trumps Behauptung zu widersprechen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten deutlich gestiegen. Die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik spreche für sich. „Wir sehen dort leicht positive Entwicklungen“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin, verschweigt allerdings, dass die Gewaltkriminalität und sexualisierte Kriminalität stark zugenommen hat.

Merkel ergänzte, die Behörden müssten natürlich immer noch mehr zur Kriminalitätsbekämpfung tun. „Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiterzuarbeiten, um Kriminalität zu reduzieren.“ Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten in Deutschland 2017 tatsächlich auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gesunken.

Im Jahr 2015, als mehrere Hunderttausend Flüchtlinge in Deutschland ankamen, zählte das Bundesinnenministerium mit rund 5,93 Millionen Straftaten etwa genauso viele Fälle wie im Jahr zuvor. Davon ausgenommen sind Verstöße gegen das Ausländerrecht wie unerlaubte Einreise. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2016 etwa 5,89 Millionen Straftaten, 2017 ging die Zahl nochmals zurück auf 5,58 Millionen. Damit sanken die Straftaten von 2014 auf 2017 um knapp 5,8 Prozent.

Auch Ex-SPD-Chef Martin Schulz äußerte sich mit launischen Worten: „Donald Trump ist ein echter Experte in Sachen Kriminalstatistik: Schweigegeld für Pornostars, illegale Russlandkontakte plus ein inhaftierter Wahlkampfmanager. Dieser dreiste Mann, der sich über alle internationalen Gepflogenheiten hinwegsetzt, hat ja nur das Ziel: von seiner eigenen schändlichen Politik abzulenken.“

Bereits am Montag hatte Trump sich zur deutschen Asylpolitik geäußert und den Streit zwischen CDU und CSU zur Rechtfertigung seiner in den USA höchst umstrittenen Migrationspolitik herangezogen – und hatte dafür Kritik kassiert. Die Deutschen wendeten sich gegen ihre Regierung, hatte er auf Twitter geschrieben. Die Kriminalität in Deutschland sei stark gestiegen. Es sei in ganz Europa ein Fehler gewesen, Millionen Menschen aufzunehmen, die die dortige Kultur stark verändert hätten. „Wir wollen nicht, dass bei der Einwanderung bei uns dasselbe wie in Europa passiert!“

Der US-Präsident steht derzeit wegen seiner Null-Toleranz-Politik gegen Migranten unter Druck, die über die Südgrenze aus Mexiko in die USA einreisen. Am Freitag war bekannt geworden, dass die US-Behörden fast 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt haben.

In einem weiteren Tweet vom Dienstag schrieb Trump zudem, dass sich die Kriminalität in anderen Ländern noch schlechter entwickelt habe als in Deutschland. Der Tweet des Präsidenten endet mit den Worten: „Sei klug, Amerika!“

Der Europäische Gerichtshof spricht Unrecht...

von Thomas Heck...

Machen wir es kurz und schmerzlos. Wir sind tot. Wir alle. Ob Merkel morgen zurücktritt oder übermorgen aus dem Kanzleramt getragen werden muss, unser Land ist mit Merkel, ist mit den illegalen Migranten gestorben, wiederbelebende Maßnahmen wären sinnlos. Denn der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass abgelehnte Asylbewerber bei Einspruch nicht abgeschoben werden dürfen. Somit ist Merkel ihrem Ziel wieder ein Stück näher gerückt, aus illegale Migranten legale Flüchtlinge zu machen. Und in gut 2 Wochen entscheidet jeder illegale Migrant selbst, wo er in Europa leben will. Aber das gilt ja für Deutschland sowie schon so.

Abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-181/16).

Asylsuchende hätten das Recht, gegen einen abgelehnten Antrag auf internationalen Schutz rechtliche Schritte einzulegen und währenddessen im Land zu bleiben, entschieden die Richter. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten für die Zeit, in der ein Widerspruch verhandelt werde, einen "wirksamen Rechtsbehelf" mit aufschiebender Wirkung gewähren. 

Für die Praxis bedeutet das, dass Asylbewerberinnen und -bewerber nicht abgeschoben oder in Abschiebehaft genommen werden dürfen, während ihr Fall noch nicht final entschieden ist. Auch die Frist für eine freiwillige Ausreise dürfe zu dieser Zeit noch nicht beginnen, urteilten die Richter. Der oder die Schutzsuchende behalte in dieser Zeit seinen Status als Person, die internationalen Schutz beantragt habe.

Konkret verhandelte der EuGH den Fall eines Mannes aus Togo, der 2011 in Belgien internationalen Schutz beantragt hatte. 2014 hatte die zuständige Behörde den Antrag abgelehnt und den Mann angewiesen, das Staatsgebiet zu verlassen. Der EuGH sollte prüfen, ob die Ausweisungsentscheidung vor Ausschöpfung des Rechtswegs legal ist. 

Dem Urteil zufolge ist es zwar möglich, den Aufenthalt Betroffener nach Ablehnung ihres Antrags für illegal zu erklären. Dennoch müssten Behörden abwarten, bis ein Gericht entschieden habe. Bis zur Entscheidung über diese Klage seien "alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen", befanden die Richter.

Genial: Bundespolizei verhängt Waffenverbot auf Berliner Bahnstrecke...

von Thomas Heck...

Wegen zunehmender Gewalt geht die Bundespolizei jetzt neue Wege und verhängt deswegen ein Waffenverbot auf Berliner Bahnstrecke. "Wir versprechen uns davon nachhaltige Synergieeffekte" wird ein ranghoher Polzeiführer zitiert. Eine geniale Idee, sagt sich auch der Berliner Senat, der den revolutionäre Ansatz aufgreifen will. "Jetzt geht es den Gewalttätern an den Kragen" jubelt die Parteiführung des grünen Berliner Regierungskoalitionspartners. Die Idee habe auch noch Potential. So überlegen die Ordnungsämter Halte- und Parkverbotszonen sowie Parkraumbewirtschaftung vor Bankfilialen einzurichten. "Wenn der Bankräuber sich erst einen Parkschein ziehen muss, bevor er die Bank überfallen kann, hebt dies die Eskalationsschwelle nachhaltig." Warum sind wir nicht früher auf diese Idee gekommen? Genial...

Wegen zunehmender Gewaltausbrüche in Berliner Bahnhöfen und Zügen hat die Bundespolizei am nächsten Wochenende ein komplettes Verbot für bestimmte Waffen verhängt. Das Verbot gilt Freitag- und Samstagnacht für alle S-Bahnen und andere Züge auf der Strecke zwischen Alexanderplatz und Lichtenberg sowie für alle entsprechenden Bahnhöfe. Fahrgäste dürfen dann weder Messer noch Reizgas oder Schlaggegenstände dabei haben. Ein Großaufgebot von Bundespolizisten soll die Fahrgäste an den Bahnhöfen kontrollieren.

Die Bundespolizei erklärte am Dienstag: „Dadurch soll die Begehung von Straftaten verhindert sowie Mitreisende und Polizeibeamte geschützt werden.“ Das Verbot sei nötig, da es immer wieder zu Gewalttaten mit Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen komme. Zuletzt habe es immer wieder Fälle gegeben, bei den Streitereien in Messerstechereien eskaliert seien. „Es gibt eine Verlagerung zu zunehmender Anwendung von Waffen dieser Art“, sagte ein Sprecher. „Wir wollen deutlich machen, wir haben das Problem erkannt.“ In Berlin ist diese Art von Verbot bislang einmalig.

Besonders an den Bahnhöfen Alexanderplatz, Warschauer Straße, Ostkreuz und Lichtenberg kommt es am Wochenende immer wieder zu Streitereien und Schlägereien. Aus Berlin und Brandenburg kommen junge Menschen zum Feiern in die Innenstadt. Zudem sind Party-Touristen unterwegs, dazwischen mischen sich Taschendiebe. All das kann gerade in langen und warmen Sommernächten eine brisante Mischung ergeben.

Cottbus plant ähnliche Maßnahmen

Die sogenannte Ordnungsverfügung der Bundespolizei gilt nur zeitlich und räumlich begrenzt. Sie bietet der Polizei deutlich mehr Möglichkeiten, Menschen zu kontrollieren und zu durchsuchen, auch ohne dass es konkrete Verdachtsmomente gibt. Nach dem Wochenende soll es eine Auswertung geben.

In Hamburg hatte es im Mai ein kurzzeitiges Waffenverbot auf dem Hauptbahnhof gegeben. Auf der Hamburger Reeperbahn gilt das schon lange. Cottbus plant eine ähnliche Maßnahme in Teilen der Stadt. Auch in Leipzig gibt es ähnliche Überlegungen.

Quelle: Berliner Morgenpost

Kanzlerdämmerung in Berlin...

von Thomas Heck...

Horst Seehofer will als erstes "diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind." Das muss man sich zweimal durchlesen, um den Irrsinn zur begreifen, den dieses Land erfasst hat.

Horst Seehofer will als erstes "diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind." Doch Merkel will das nicht. Merkel will weiter die Vergewaltiger und Messerstecher, Mörder und anderes Gesindel, abgelehnte Asylbewerber, Asylbetrüger und sonstige illegale Migranten weiter willkommen heißen.

Ernsthaft jetzt? Da wird gesetzeskonformes Handeln schon an den Pranger gestellt. Und Oppositionsparteien des Deutschen Bundestag in Form von Linkspartei und Grünen unterstützen die Kanzlerin in diesem Kurs. Was soll das für eine Opposition sein?

Auch der US-Präsident hat sich aus der Ferne zum Asylstreit zwischen CDU und CSU geäußert. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt“, schrieb Donald Trump. Der US-Präsident behauptete, dass als Folge der Zuwanderung die Kriminalitätsrate in Deutschland "weit nach oben" gegangen sei – nur eine Aussage, die sich leicht widerlegen lässt, schreibt der SPIEGEL. Für dem SPIEGEL nur eine Behauptung. Für die Bürger dieses Landes, die unter täglichen Messerattacken leiden müssen, traurige Realität. 

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 wurde vom politmedialen Komplex gefeiert, da rückläufige Zahlen berichtet werden konnten. Dass diese auf ganz andere Gründe zurückzuführen sind, wie zum Beispiel weniger Einbrüche, verschleppte Strafverfahren, mangelnde Anzeigebereitschaft, steht auf einem anderen Blatt.

Hier möchte ich eine Statistik zur Anzahl der Opfer von Vergewaltigung und sexueller Nötigung sowie von Vergewaltigung/sexueller Nötigung mit Todesfolge in Deutschland von 2000 bis 2017 zeigen, Quelle statista.com

Und daran wird sich auch nicht ändern, glaubt man den Worten der CDU... man muss nur genau zuhören.

Wie gefährlich derlei Artikel für die Regierung geworden sind, sieht man an den Zensurmaßnahmen, die durchgeführt werden. Es gilt, wachsam zu bleiben. Die freie Rede scheint in großer Gefahr zu sein.

Und die Schlepperei geht weiter und weiter und weiter...

von Thomas Heck...

Amerikaner haben 41 Menschen lebend aus dem Meer gezogen, zwölf konnten nur noch tot geborgen werden. Die „Sea-Watch 3“ wartet nun auf Anweisungen. Sie fühlt sich vor der libyschen Küste alleingelassen und weiß nicht, wohin sie die aufgenommenen Menschen bringen soll. 

Kleiner Tipp: 

• Kurs 180 Süden ca. 5 km, da ist die Küste Nordafrikas
• Kurs 360 Norden ca. 350 km, Lampedusa, Italien
• Kurs 300 Nord-Nord-West ca. 800 km, Spanien

Preisfrage: Wohin evakuere ich vom Leben bedrohte Flüchtlinge?  Kann das diesen Volltrotteln am Steuer mal jemand erklären? 

Vor der libyschen Küste zeichnete sich ein neues Problem ab: Die „Sea-Watch 3“ wartete dort auf Anweisungen, wohin sie mehrere Dutzend Flüchtlinge bringen kann. Das Rettungsschiff sei am Dienstag von der US-Marine zu Hilfe gerufen worden, die ein Boot in Seenot gemeldet habe, erklärte die Organisation Sea-Watch.

Die Amerikaner hätten 41 Menschen lebend aus dem Meer gezogen, zwölf seien tot geborgen worden und vermutlich noch viele mehr ertrunken. Um die Flüchtlinge übernehmen und an Land bringen zu können, wartete die Mannschaft des Rettungsschiffes vor der libyschen Küste am Mittwoch weiter auf eine Antwort, welchen Hafen die „Sea-Watch 3“ anlaufen kann. Die Rettungsleitstellen in Italien und Malta hätten sich bislang aber für nicht zuständig erklärt.

„Niemand übernimmt die Verantwortung. Wir schweben in der Luft“, sagte Sprecher Ruben Neugebauer. „Das ist ein Skandal.“ Die Menschen müssten so schnell wie möglich in einen sicheren Hafen gebracht werden. „Das ist ja keine Kaffeefahrt, das ist ja keine Kreuzfahrt, so eine Rettung“, betonte er. „Es ist völlig inakzeptabel, dass der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa auf dem Rücken von Menschen in Seenot ausgetragen wird.“

Sea-Watch: Tod Dutzender Menschen wäre vermeidbar gewesen

Zudem hätte nach Ansicht von Sea-Watch auch in dem neuen Fall möglicherweise der Tod Dutzender Menschen vermieden werden können, wenn die „Aquarius“ nicht für den aktuellen Rettungseinsatz ausfiele. „Es ist davon auszugehen, dass es deutlich mehr Tote gab“, sagte Neugebauer. Die „Sea-Watch 3“ sei derzeit das einzige Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. „Es herrscht ein Riesenmangel an Rettungskräften.“

Die „Aquarius“ hatte vor ihrer Weiterfahrt nach Valencia tagelang mit 629 vor Libyen geretteten Flüchtlingen im Mittelmeer ausgeharrt, weil die neue italienische Regierung die Häfen für die Retter geschlossen hat.

Nun ist die „Aquarius“ mit 106 besonders hilfsbedürftigen Flüchtlingen an Bord auf dem Weg nach Spanien. Mehr als 500 weitere Flüchtlinge wurden nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Dienstagabend von italienischen Marineschiffen übernommen, die die Menschen ebenfalls nach Valencia bringen sollen. Die spanische Regierung hatte am Montag angeboten, das Schiff aufzunehmen.

Claudia Roth gegen nationale Selbstbeweihräucherung...

von Thomas Heck...

Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Deutschen während der WM zur Zurückhaltung ermahnt. Sie wolle aber niemandem das Fähnchen-Aufhängen verbieten. Ihr Appell hat einen anderen Hintergrund. 

Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Deutschen während der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland zur Zurückhaltung ermahnt. „Natürlich darf man sich freuen, wenn die deutsche Mannschaft gut spielt und gewinnt. Und ich will auch niemandem verbieten, ein Fähnchen aufzuhängen“, sagte Roth dem Berliner „Tagesspiegel“. „Ich finde aber, dass es uns Deutschen gut zu Gesicht steht, wenn wir Zurückhaltung walten lassen mit der nationalen Selbstbeweihräucherung.“

Roth verwies in diesem Zusammenhang auf das Erstarken des Rechtspopulismus. Mit der AfD gebe es nun eine Partei, die die deutsche Fahne instrumentalisiere, um Ausgrenzung gegenüber anderen Menschen zu signalisieren. „Das lässt sich nicht einfach so ausblenden, das sollten wir im Blick haben. Deshalb: Feiern ja, Nationalismus nein.“ 

Die deutsche Nationalmannschaft startet am Sonntag mit einer Partie gegen Mexiko in das Turnier. Die Heck Ticker-Redaktion wünscht "Der Mannschaft" in ihrem Auftaktspiel gegen Mexiko maximale Erfolge, ob mit Quotentürken oder ohne... I love the smell of victory...

Merkels letztes Aufgebot... mit Vollgas in den Untergang...

von Thomas Heck...

Man muss sich dieser Tage wieder fragen, ob die Kanzlerin in ihrem Flüchtlingswahn nicht besser in die geschlossene Psychiatrie gehört als auf die Regierungsbank. Denn wenn durch den Streit mit Horst Seehofer jetzt herauskommt, das selbst abgelehnte Asylbewerber wieder und wieder ins Land gelangen, ohne kontrolliert zu werden und wieder und wieder einen neuen Asylantrag stellen können, Deutschland also letztlich keinerlei Chance hätte, jemals aus diesem Teufelskreis aussteigen zu können, müsste doch selbst der letzte Bürger, der der Irren im Kanzleramt bislang noch die Stange gehalten hat, nunmehr zum Nachdenken gebracht worden sein.

Gleichzeitig wurde so nebenbei im Bundestag der Familiennachzug für subsidiär Geschützte durchgewunken, ob da nun 200.000 pro Jahr kommen oder 2 Millionen (Härtefälle) kommen, ist allenfalls eine Randnotiz wert. Dass in 14 Tagen auch noch EU-Recht zum Tragen kommt, wonach jeder illegale Migrant selbst anhand von Ankerpersonen bestimmen wird, in welchem Land er Asyl beantragen will, habe ich auch nur zufällig mitbekommen. Unter diesen Voraussetzungen gewinnt die Bitte der Kanzlerin an die CSU/CSU-Fraktion, ihr noch 2 Wochen Zeit zu geben an zusätzliche Brisanz. Dass sie in den 2 Wochen eine europäische Lösung aus dem Hut zaubern wird, glaubt nicht einmal sie selbst, auch wenn sie heute einen EU-Sondergipfel innerhalb der nächsten 2 Wochen organisieren will.

Dass im Jahre 3 nach Beginn der Flüchtlingskatastrophe überhaupt noch ein Streit über die Auslegung der Gesetze entbrennen würde, werde ich nie verstehen, wie aber noch verstehen kann, wie ein Staat mitten in Europa unter Mißachtung der Abkommen von Schengen und Dublin und unter Aussetzung von Grenzkontrollen den Grundstein für die eigene physische Vernichtung legen konnte. Massenvergewaltigungen, Messerattacken, Morde und importierter Terrorismus und Antisemitismus inklusive. 

Dass die linken Parteien im Bundestag von Grünen über Linkspartei bis hin zur SPD offene Grenzen propagieren und alle ins Land lassen wollen, war zu erwarten und ist an sich keine Neuigkeit. Die Linkspartei hatte auf ihrem Parteitag mit Sarah Wagenknecht die einzige vernünftige Stimme innerhalb der Linkspartei abgestraft und beschlossen, dass deutsche Grenzen für jedermann und jederzeit ohne jegliche Einschränkungen offen stehen müssen. Dass aber auch die CDU mittlerweile so agiert und zwar außerhalb der "humanitären" Entscheidung Merkels, muss ich als ehemaliger CDU-Wähler für mich noch verarbeiten. Denn mir ist es nicht zu vermitteln, warum ein illegaler Migrant, der ohne Papiere aus Österreich kommend, Asyl in Deutschland begehrt, unbedingt eingelassen werden muss, wohl wissend, dass dieser selbst bei Ablehnung eines Asylantrags Duldung erfährt und die Großzügigkeit Deutschlands in barer Münze mehr oder weniger dankend in Empfang nimmt und gar nicht mehr abgeschoben werden kann. Ein Irrsinn.

Es bleibt zu hoffen, dass Merkel diesen Streit politisch nicht überleben wird, doch das habe ich ja schon vor 3 Jahren prophezeit und wir werden immer noch von der Irren im Kanzleramt regiert. Denn bevor es zu Neuwahlen kommt, woran die frisch gewählten Abgeordneten aller Parteien mit Ausnahme der AfD nun überhaupt kein Interesse haben können, haben sie sich doch langsam aber sicher an das süße Leben im Deutschen Bundestag zwischen Sitzung, Bundestagskantine, Steuerprivilegien, Erster-Klasse-BahnCard und dem Blick am Monatsersten auf das eigene Girokonto gewöhnt. So was gibt man nicht gerne auf. Da würde sogar Frauke Petry für die Kanzlerin stimmen. Als Parteilose hätte sie wohl bei Neuwahlen keinerlei Chance auf einen erneuten Einzug mehr.

Und die Grünen stehen ja auch schon bereit und fordern als Oppositionspartei CDU und CSU auf, ihren Streit umgehend beizulegen, sie gefährdeten die "Stabilität der Regierung"... eine derartig besorgte Opposition hat dieses Land bislang auch noch nicht gesehen. 

Rechnen Sie also besser nicht mit baldigen Neuwahlen. Ein Mißtrauensvotum gegen Merkel steht aktuell noch nicht auf der Agenda. Denn bis auf die AfD, der einzigen Partei, die aus dem Streit zwischen Seehofer und Merkel aktuell gestärkt aus den Umfrageergebnisse geht, hat keine andere Partei ein Interesse daran. Auch wenn Seehofer verlautbaren ließ, dass er mit dieser Frau nicht mehr zusammenarbeiten könne.

Seit Tagen eskaliert der Streit in der Union. In der Wählergunst schadet ihr das massiv, ebenso wie der SPD. Diese liegt nur noch ganz knapp vor der AfD. Die Große Koalition hätte laut dem aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer keine Mehrheit mehr.

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU geht für beide Parteien klar nach hinten los. Dies zeigt das aktuelle RTL/n-tv Trendbarometer, das Forsa erstellt hat und das diesmal aufschlüsselt, wie die Stimmung innerhalb der Woche dramatisch gekippt ist. Die Union, die von Montag bis Mittwoch noch auf 34 Prozent kommt, fällt in der zweiten Wochenhälfte auf 30 Prozent. Es ist ihr niedrigster Wert seit September vergangenen Jahres. Im Vergleich zur Bundestagswahl verliert sie demnach 2,9 Prozentpunkte.

Schaden nimmt auch der Koalitionspartner der Union, die SPD. Anstatt von der Schwäche der zerstrittenen Schwesterparteien zu profitieren, fällt sie von 18 Prozent zu Beginn der Woche in der zweiten Wochenhälfte auf ihren bislang niedrigsten Wert seit Februar: gerade mal 16 Prozent.

Der Unionsstreit ist damit für die Regierung insgesamt verheerend. Sie liegt 7,4 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September 2017. Damit hätte die Große Koalition ihren Namen kaum mehr verdient und keine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag.

CSU büßt weiter an Zustimmung ein

Der Streit zwischen CSU und CDU schadet aber auch der CSU, die wegen der Landtagswahl in Bayern im Herbst unter massivem Druck steht. Sie kommt in der Umfrage im Freistaat nur noch auf 36 Prozent.

Dafür gibt es einen klaren Profiteur der Zerrüttung innerhalb der Union: die AfD. Sie verbessert sich im Laufe der Woche von 13 auf 15 Prozent. Es ist ihr höchster Wert seit der Bundestagswahl. Zulegen können zwischen der ersten und zweiten Wochenhälfte auch die Grünen um 2 Prozentpunkte. FDP und Linke gewinnen jeweils einen Punkt. Auch der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen steigt von 23 auf 26 Prozent.

Der Streit beschädigt ebenfalls das Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz fällt die CDU-Chefin auf ihren niedrigsten Wert in diesem Jahr: von 49 Prozent auf 46 Prozent. SPD-Chefin Andrea Nahles büßt ebenfalls im vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein. Für sie würden sich lediglich noch 13 Prozent der Wähler entschieden. Selbst unter den SPD-Wählern würden mehr für Merkel als für Nahles stimmen. Etwas beliebter ist Finanzminister Olaf Scholz. Für ihn als Kanzler würden sich bei einer Direktwahl 20 Prozent der Befragten entscheiden, für Merkel 42 Prozent.

Wie sehr der Unionsstreit der Regierung und dem Vertrauen in die Politik schadet, zeigt sich auch in der Frage nach der politischen Kompetenz. Nur noch 23 Prozent trauen der Union zu, am besten mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden. 7 Prozent glauben, die SPD habe am meisten politische Kompetenz. Die überwältigende Mehrheit, 57 Prozent, erwartet dagegen von keiner Partei mehr, am besten mit den Problemen fertig zu werden.

Alpträume mit Claudia Roth

von Thomas Heck...

Heute morgen erwachte ich schweißgebadet in meinem Bett und musste mich erst zwingen, wieder in der Realität anzukommen. Nur mühsam erinnerte ich mich an das Grauen, welches mich aufschrecken ließ. Und dann kam diese Erinnerung mit einer Wucht über mich, dass es mich jetzt noch beim Schreiben dieser Zeilen fröstelt, doch ich möchte diese Erfahrung teilen.

Ich träumte von Claudia Roth. Ich traf sie während ihres Iran-Besuchs bei einem Empfang und hatte die Möglichkeit, Frau Roth zu interviewen. Hier der Wortlaut:

"Der Iran ist für mich 2. Heimat. Ich mache seit 20 Jahren Iran-Politik. Das ist viele Jahre. Und ich liebe die Menschen im Iran, und ich liebe die Konflikte im Iran, es gibt immer wieder Probleme, immer wieder Konflikte,  Mir gefällt im Iran Sonne, Mond und Sterne, mir gefällt Wasser, Wind. Mir gefallen iranische Atomwaffen, mir gefallen Hinrichtungen von Schwulen, mir gefallen Steinigungen, ich kann gut steinigen! Die Mullahs sind meine Freunde und der Iran ist meine Freundin, jetzt kämpfe ich mit den Freunden der Mullas, dass der Iran zu seinen Atomwaffen kommt."

Doch sehen Sie das Interview doch einfach selbst.

Es war gottlob nur ein Traum. Oder etwa doch nicht? 

Linke waren nicht immer für Flüchtlinge...

von Thomas Heck...

Wenn man heutzutage die moralinsaure Verzweiflung bundesdeutscher Politiker und den Versuch sieht, eine Willkommenskultur in die deutsche Bevölkerung einzuprügeln, sollte man kurz innehalten und erkennen, dass nicht alle immer so uneingeschränkt für Flüchtlinge waren, wie heute. So war die westdeutsche Linke, die Grünen und auch Teile der Sozialdemokratie gegenüber DDR-Flüchtlingen gar nicht positiv eingestellt, wie ein Artikel aus dem Spiegel 43/1989 beweist. Die Flüchtlinge damals waren wohl zu deutsch, zu weiß, zu christlich-abendländisch eingestellt, dass es dem linken Genossen graust. Zeit, sich daran zu erinnern und den Genossen diese Vergangenheit deutlich unter die Nase zu halten. Auch bei den vietnamesischen Bootsflüchtlingen, die vor dem kommunistischen Regime in Vietnam flohen, waren die Genossen auch merkwürdig empathielos. Vor Kommunisten flieht man eben nicht.

Und wenn Sie heute Linke oder Grüne "Kein Mensch ist illegal" skandieren hören, dann fragen Sie die doch mal nach jüdischen Siedlern in Judäa und Samaria und Sie werden schnell feststellen, dass nur die richtigen Menschen illegal sind, für Juden in Israel gilt dies ausdrücklich nicht.

Westdeutsche Linke, von grünen Alternativen bis hin zu sozialdemokratischen Ideologen, haben ein neues Feindbild - DDR-Flüchtlinge.

Mit trauerumflortem Blick bedauerte Egon Krenz, kurz nach seiner Ernennung zum neuen DDR-Machthaber, den Verlust Zehntausender von Mitbürgern: Die Republikflucht sei, gestand der neue SED-Generalsekretär am Mittwoch abend im DDR-Fernsehen, ein "großer Aderlaß". Politik paradox: Was den Sozialisten in Deutschland-Ost als gravierende Einbuße erscheint, wird von vielen Genossen in Deutschland-West keineswegs als Gewinn bewertet.

Links von der Mitte des politischen Spektrums der Bundesrepublik machen sich seit Wochen Aversionen gegen die Zuzügler breit. Die Front der Flüchtlingsfeinde reicht von kommunistischen Sektierern über alternative Abgeordnete bis hin zu strammen SPD-Linken.

Am feindseligsten gebärden sich Radikale, etwa aus dem Kommunistischen Bund (KB). DDR-Übersiedler, heißt es im KB-Sprachrohr Arbeiterkampf, seien "Spießerschrott", dem es nur um die schnelle Westmark gehe. Den "Zoni-Zombies" wurden zur Abschreckung Schläge angedroht: "Euch hätten wir gleich auf dem Bahnsteig gern die Fresse poliert."

Die Übersiedler "verdienen keinen Respekt", befindet auch die Marxistische Gruppe in einem Flugblatt, das sie bundesweit verteilen ließ. Die Zuwanderer hätten für ihre Flucht Gründe, "daß es einer Sau graust": Dem einen seien "die langen Lieferfristen fürs Auto auf den Geist gegangen, der anderen die fehlenden Schminktöpfe, dem dritten die unzugänglichen Fernreiseziele aufs Gemüt geschlagen".

Doch nicht nur kommunistischen Hardlinern sind die DDR-Flüchtlinge als deutschtümelnde Biedermänner und als potentielle Rechtswähler suspekt. Auch im Kreise von Grünen und SPD-Linken könne er es "heute nur sehr verschämt wagen", seine "DDR-Vergangenheit zu offenbaren", sagt der Mainzer Amnesty-Mitarbeiter Brauckmann: "Das Räuspern und die peinliche Stille danach ist unausbleiblich."

Die Ressentiments gegen Übersiedler erhalten beinahe täglich Nahrung durch neue Reizbilder in den Medien. Wenn die Ankömmlinge im Westfernsehen aufgekratzt Deutschland-Fähnchen schwenken, ihre DDR-Kennzeichen am Wartburg bis aufs bloße "D" durchstreichen und die neuerworbenen Bundespässe voller Nationalstolz in die Kamera halten, graust es vielen Grünen, die sich auf ihre internationalistische Gesinnung viel zugute halten. "Die Zonis küssen ja den BRD-Boden wie der Papst", beobachtete entgeistert ein Mitglied der Hamburger Grün-Alternativen Liste.

Weil Zehntausende von DDR-Bürgern ganz offensichtlich das kapitalistische System einem sozialistischen vorziehen, flüchten sich viele Westlinke in Sarkasmus. So feierte die alternative Tageszeitung die Mauer kürzlich als "Berlins nützlichstes Bauwerk"; schließlich bewahre sie "die BRD und Westberlin vor Horden naturtrüber, säuerlich sächselnder DDRler mit Hang zu Billig-Antikommunismus und Rep-Wählen".

Selbst der sonst so verständnisinnige Psychoanalytiker und Bestsellerautor Horst-Eberhard Richter ("Flüchten oder Standhalten") mokiert sich nun über die Flucht der "armen Entrechteten aus dem Land des Schlimmen" in "unsere Oase der Seligkeit".

Der Spott verdeckt nur mäßig die Orientierungslosigkeit, die sich, ausgelöst durch die Ausreisewelle und die Massenproteste in der DDR, unter Westdeutschlands Linken breitgemacht hat. Die andere Republik habe in der Szene lange Zeit als "eine Art Laborversuch" gegolten, sagt die Schriftstellerin Monika Maron, die 1988 ausreiste; die Linke habe an der DDR manches akzeptiert, was sie sich "hier keinen Tag lang hätte gefallen lassen".

Orthodoxe Kommunisten versuchen die Verhältnisse in der DDR noch immer zu beschönigen. Herbert Mies, 68, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), erklärte Anfang dieses Monats ungerührt, die DDR habe gezeigt, "daß der Sozialismus auch auf deutschem Boden lebens- und entwicklungsfähig ist".

Inzwischen mehren sich allerdings selbst in der DKP kritische Stimmen, die den Gesundbeter-Kurs der Betonriege um Mies nicht länger mittragen wollen. Der aufmüpfige Hamburger DKP-Bezirk solidarisierte sich demonstrativ mit allen oppositionellen Gruppen in der DDR und erklärte die Abkehr von "einem historisch offensichtlich erschöpften und überholten Sozialismus-Modell".

Schwierigkeiten im Umgang mit den SED-Flüchtlingen haben westdeutsche Linke auch deshalb, weil der Massenansturm Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot weiter verschärft. Heimische Zukurzgekommene fühlen sich durch die Neubürger zusätzlich benachteiligt.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Hermann Heinemann (SPD) sah sich letzte Woche genötigt, vor einer "Verhätschelung" der DDR-Übersiedler zu warnen: Hiesige Arbeitslose müßten "mit Bitterkeit" registrieren, daß den Zuwanderern Arbeitsplätze "auf dem goldenen Tablett" serviert würden.

Vielen Gewerkschaftern sind die DDR-Übersiedler zudem als Streber mißliebig, die im Verdacht stehen, jede Arbeit anzunehmen, zu fast jedem Preis. In Berliner Szene-Kneipen wird schon über die "neuen Arschkriecher" gewettert, in Hamburg besprühten Unbekannte Hauswände mit der Parole: "Kritische Mitbürger aus der DDR willkommen, Anpasser und Lohndrücker Nein Danke". Daß nach einer Umfrage über 60 Prozent der Zuwanderer CDU wählen würden, paßt vielen Linken ins Bild.

In West-Berlin, wo das Gerangel um Arbeitsplätze und Wohnungen besonders heftig ist (siehe Seite 53), haben grüne Politiker bereits eine Zuzugsbegrenzung für DDR-Übersiedler ins Gespräch gebracht. Peter Lohauß, 40, Mitglied des Parteivorstands der Alternativen Liste (AL), forderte Bonn auf, die deutsche "Zweistaatlichkeit" als Kriegsfolge zu akzeptieren, mithin die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen und DDR-Bürger wie andere Ausländer auch zu behandeln.

Die Ost-Flüchtlinge müßten, meint der AL-Politiker, künftig Asylanträge stellen und politische Verfolgung geltend machen. "Für diejenigen, die endlich mal keinen Trabi mehr fahren wollen, sondern ein schöneres Auto, hätte das zur Folge, daß sie nicht mehr übersiedeln könnten", erklärte Lohauß.

Das "Ventil der Ausreisemöglichkeit", fügte er hinzu, schwäche im übrigen die DDR-Opposition, die ihm "besonders am Herzen" liege. Auch das spreche für einen Verzicht auf eine Einbürgerungsgarantie für alle Zuzügler.

Bei ehemaligen DDR-Bürgern traf die Alternativ-Losung "Bleibt drüben" den Nerv. "Mit großer Freude", so höhnten zwei Übersiedlerinnen aus Halle in einem Leserbrief, hätten sie von der Bereitschaft der AL gehört, "die DDR im aktiven Kampf zu retten", und boten den Alternativen an, "unsern schmählich verlassenen Platz dort einzunehmen". Die Regisseurin Freya Klier, seit letztem Jahr im Westen, bezichtigte die AL "übelster Apartheid, bei der sie selbst den Part der Buren übernimmt".

Die Berliner AL-Fraktion ging, ebenso wie die Bundes-Grünen, eilig auf Distanz zu ihrem Landesvorstand und versuchte den Verdacht zu zerstreuen, "unser Einsatz gegen die weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit sei ausgerechnet bei Aus- und Übersiedlern geringer".

Für Verstimmung hatte vor allem die Lohauß-Anregung gesorgt, künftig sorgsam zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten zu differenzieren - eine Unterscheidung, gegen die sich die Grünen in der Diskussion um die Asylgesetzgebung immer gewehrt hatten. Um die unerquickliche Debatte abzubrechen, gab die Bonner Parteizentrale als offizielle Linie die Forderung "Bleiberecht für alle" aus.

Obwohl eine Abschottung gegen den Strom der DDR-Übersiedler verfassungsrechtlich gar nicht durchsetzbar ist - an der Basis kommen solche Gedanken an: Viele Linke befürchten, daß bei weiterem Ost-Exodus womöglich Flüchtlinge aus anderen Krisenregionen der Welt auf der Strecke bleiben, und die erwecken allemal mehr Sympathie, zumal dann, wenn sie rechten Folterdiktaturen entkommen sind.

"Rührung auf lateinamerikanischen Solidaritätsfesten" sei stets erwünscht, klagt der Frankfurter Sponti Reinhard Mohr über die Gefühlslage etlicher linker Genossen, hingegen Rührung "auf ostbayerischen Bahnhöfen - nein". Viele westdeutsche "Pantoffelrevolutionäre" neigten dazu, Flüchtlinge erst dann willkommen zu heißen, wenn sie "den Nachweis politisch-ideologischer Reife erbracht" hätten.

Verglichen mit dem Leid von Asylbewerbern aus der südlichen Hemisphäre, scheinen die Schikanen im SED-Regime vielen Linken eher läppisch. So höhnte das linksorthodoxe Hamburger Monatsblatt Konkret über "die Erhebung des Wunschs nach schicken Pullis in den Rang eines Menschenrechts", und die Tageszeitung machte süffisant die "Foltermerkmale der ostdeutschen Diktatur" aus: "Fettleibigkeit und Dauerwelle".

Einzelnen SPD-Politikern kommt die Massenflucht mittlerweile ebenfalls ungelegen. Mit Hinweis darauf, daß die DDR nicht ausbluten dürfe, forderte der West-Berliner Abgeordnete Ehrhart Körting, die Übersiedlung per Gesetz zu erschweren, etwa durch eine Abschaffung der Rentenberechtigung. Wer die DDR verändern wolle, müsse sicherstellen, argumentiert Körting, daß die kritischen Bürger auch dortblieben.

Doch ob linke Sozialdemokraten weitreichende Reformen im Osten wirklich ernsthaft wünschen, scheint zweifelhaft. So warnte SPD-Ideologe Peter von Oertzen, 65, Mitglied der Programmkommission seiner Partei, vor einer übertriebenen Aufgabe "sozialistischer Errungenschaften".

Wenn Gorbatschow es mit Glasnost zu weit treibe, gruselt sich von Oertzen, "könnte es sein, daß wir als Linke plötzlich mit dem Rücken an der Wand stehen". Linke Sozis würden in der Öffentlichkeit dann plötzlich als das erscheinen, was sie in den Augen von Christdemokraten und Liberalen längst seien: "trottelige Ideologen".

Erschienen im Spiegel 43/1989

Ideologische Verbohrtheit ist eine Eigenschaft der Linken. Damals wie heute. Wer ist das Pack? Das sind die Linken, die Grünen und die Genossen von SPD und CDU.

Da treffen Welten aufeinander... Männer mit Fluchterfahrung... und Frauen...

von Thomas Heck...

Nach den unzählbaren sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge im wunderschönen Kurort Bad Krozingen, packt man das Problem jetzt bei den Eiern. Endlich. Aber nicht auf die Art und Weise, die den Frauen in der gestraften Ortschaft nachhaltig helfen würden. Ganz im Gegenteil: Man bietet dabei den Kurs "Umgang mit Frauen" an und will somit die vielen potenziellen Straftäter "mit ins Boot" holen. Dazu gibt es ein wunderbares Interview mit dem stellvertretenden Pro-Familia-Geschäftsführer Gerhard Tschöpe in der Zeitung "Der Sonntag".

Die jungen Männer lernen in diesem Kurs das Flirten und sogar Empathie für Frauen. Ist es nicht toll, was man so alles lernen kann? "Im Detail merkt man dann schon, dass zum Beispiel Frauen- und Kinderrechte für diese Männer eher neue Konzepte sind", um es eimal diplomatisch zu formulieren.

Von den vielen hundert eingeladenen Männern haben dann auch tatsächlich drei (!!!) dieses Angebot angenommen. Es lag laut Tschöpe am schwülen Wetter, was verständlich ist, sind doch Merkels Goldstücke, hier vor allem Nigerianer aus dem mit sibirischen Temperaturen ausgestatteten Afrika, an die Hitze hier in Europa schlichtweg nicht gewöhnt. Es lang weiterhin an den Ängsten dieser Männer, die sich den Frauen in Bad Krozingen bisher allerdings völlig angstfrei näherten. So vermeldet "Der Sonntag":

Nach der Verurteilung eines Gambiers wegen Drogen- und Sexualdelikten in Bad Krozingen bietet Pro Familia einen Kurs für junge Flüchtlinge an. Darin soll es um die Rechte von Frauen in Europa und den Umgang mit ihnen gehen, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer.

Ein Gambier wurde diese Woche wegen Drogen-, Gewalt- und Sexualdelikten zu einem Jahr und fünf Monaten Haft verurteilt. Er ist für mehrere Übergriffe auf Frauen im Kurpark in Bad Krozingen verantwortlich. Pro Familia will nun Flüchtlingen mit Workshops den angemessenen Umgang mit Frauen näherbringen. Der stellvertretende Pro-Familia-Geschäftsführer in Freiburg, Gerhard Tschöpe, erklärt wie das geht.

Der Sonntag: Herr Tschöpe, wie lief Ihr erster Workshop für junge Männer mit Fluchterfahrung in Bad Krozingen?

Tschöpe: Vielleicht lag es am schwülen Wetter, vielleicht auch an den Ängsten der potenziellen Teilnehmer, es waren jedenfalls nur drei Teilnehmer da. Erfahrungsgemäß spricht es sich unter den jungen Leuten herum, dass sie keine Angst vor uns haben müssen. Und dann steigen auch die Teilnehmerzahlen.

Der Sonntag: Was sind das für Workshop-Angebote?

Tschöpe: Wir gehen in Unterkünfte und versuchen dort, mit den jungen Männern ins Gespräch zu kommen. Niederschwellig sozusagen. Wir reden mit den Männern über ihre aktuelle Situation, ihre Sorgen und Ängste. Fragen in Bezug auf Deutschland und die Unterschiede zu ihrer Herkunftskultur. Wie sollen sie das alles interpretieren und einschätzen? Da gibt es große Unsicherheiten. Das sind oft ganz banale Geschichten über die Unterschiede im Umgang mit Menschen, mit Behörden, im Alltag.

Der Sonntag: Da treffen Welten aufeinander, oder?

Tschöpe: (Lacht) In der Tat! Deshalb sind die Männer am Anfang oft verunsichert, und man muss Motivationsarbeit leisten, um sie überhaupt in die Kurse zu bekommen. Die Leute wissen ja nicht, wer ich bin oder was eine Beratungsstelle ist.

Der Sonntag: Konkret geht es um den Umgang mit Frauen, um die Frage, was angemessen ist und was nicht. In Bad Krozingen war das ja nach den Übergriffen im Kurpark der Auslöser, Sie ins Boot zu holen.

Tschöpe: Der Umgang zwischen Männern und Frauen ist bei den Kursen generell ein großes Thema. Auch für geflüchtete, verheiratete Frauen: Die erleben oft, dass sie in Deutschland plötzlich mehr Freiheiten haben. Das führt zu Konflikten in Ehen bis hin zur Trennung und Scheidung. Viele der Geflüchteten kommen aus sehr patriarchalisch geprägten Ländern, in denen der Mann eine andere Rolle hat als bei uns. Und für die alleinstehenden Männer geht es dann in den Kursen auch darum, wie sie jemanden kennenlernen können, wie sie flirten können und wie sie erkennen, dass ein "Nein" auch wirklich nein bedeutet: Die jungen Männer müssen eine Empathie für ihr Gegenüber oft erst lernen, damit es da nicht zu Grenzverletzungen kommt. Die fragen sich dann, wie sie überhaupt hier eine Frau kennenlernen können. Es ist eine Hilflosigkeit da, die sich oft in Penetranz und Aufdringlichkeit äußert.

Der Sonntag: Bis hin zur Straffälligkeit wie in Bad Krozingen?

Tschöpe: Die finden Sie in jedem Kulturkreis. Auch in Bad Krozingen hatten wir es mit einem Täter aus dem Kreis von mehreren hundert Geflüchteten zu tun. Die übrigens solche Übergriffe genauso verurteilen wie wir – zumindest im Gespräch mit uns in den Kursen, wo sie natürlich versuchen, sich möglichst angepasst zu geben. Im Detail merkt man dann schon, dass zum Beispiel Frauen- und Kinderrechte für diese Männer eher neue Konzepte sind. Dass zum Beispiel Entscheidungen in unserer Kultur von Mann und Frau gemeinsam diskutiert werden, ist für viele völlig neu.

Der Sonntag: Was setzen Sie der Verunsicherung entgegen?

Tschöpe: Wir erklären, wie man jemanden ansprechen kann, ohne mit der Tür ins Haus zu fallen: Den jungen Männern ist es zum Beispiel schwer zu erklären, dass eine Frau alleine oder mit einer Freundin in eine Diskothek oder eine Kneipe geht, weil sie wirklich nur tanzen oder sich unterhalten will. Umgekehrt fällt es übrigens gerade bei schwarzen Geflüchteten auch den Deutschen oft schwer, klare Grenzen zu ziehen: Man will ja nicht rassistisch sein. Trotzdem will man sich abgrenzen und nicht angebaggert oder aggressiv "angetanzt" werden. In dieser Dynamik steckt viel Verunsicherung.

Der Sonntag: Was wissen die Flüchtlinge über unseren Umgang miteinander?

Tschöpe: Oft erschreckend wenig: Mich hat ein junger Mann mal gefragt, woran man eine verheiratete Frau erkennt. Ich hab ihm erklärt, was ein Ehering ist und wie der getragen wird. Bei dem Gespräch war eine Praktikantin dabei. Als der Flüchtling die fünf Ringe an den Händen der Frau sah, fragte er mich, ob sie fünf Ehemänner habe. Mir hat das gezeigt, wie krampfhaft viele Flüchtlinge versuchen, Regeln zu erkennen, an die sie sich halten können.

Der Sonntag: Welche Rolle spielt es, dass Flüchtlinge häufig keine große Bleibeperspektive haben?

Tschöpe: Das ist das nächste Problem: Vielen dieser Männer ist klar, dass sie nur eine Chance auf ein Leben in Deutschland haben, wenn sie eine Frau finden, die sie heiratet. Der Druck und die Hilflosigkeit, unter denen diese Männer stehen, ist immens hoch.

Tablets für 37.000 Euro pro Häftling... dit jeht nur in Berlin...

von Thomas Heck...

Knastis werden in Berlin jetzt mit Tablets ausgestattet. In einem Pilotprojekt werden jetzt die ersten 35 Häftlinge mit den Geräten ausgestattet. Kostenumfang 1,3 Mio. Euro. Macht pro Häftling schlappe 37.000 Euro, während Berlins Schulen weiter vor sich hinkeimen. Was jetzt an einem herkömmlichen Laptop auszusetzen war, den sich die Häftlinge ggf. stundenweise hätten leihen können, erschließt sich mir nicht. So was geht nur unter Rot-Rot-Grün, so was geht nur in Berlin.

Die Häftlinge in Berlins Gefängnissen sollen mit Tablets und eingeschränktem Internetzugang ausgestattet werden. Ein Testlauf mit 35 Geräten läuft seit Anfang dieser Woche in der Justizvollzugsanstalt Heidering. „Ziel ist es, die Geräte bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2021 allen Strafgefangenen in sämtlichen Anstalten zur Verfügung zu stellen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch vor Journalisten.

Im Rahmen des Forschungsprojekts, das in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Fokus-Institut gestaltet wurde, dürfen 35 Gefangene einen E-Mail­-Zugang nutzen und erhalten einen Zugang zu ausgewählten Internetseiten, etwa dem Informationsangebot „WDR for you“. Außerdem sind mit den mobilen Geräten, die die Gefangenen in ihre Hafträume mitnehmen dürfen, anstaltsinterne Informationen abrufbar. Technisch betrachtet handelt es sich nicht um einen tatsächlichen Internetzugang, sondern einen Zugriff auf ein eigens für das Projekt gestaltetes Intranet, für das bestimmte Internetseiten freigeschaltet und andere in einer aufbereiteten Version zur Verfügung gestellt werden. So sind die Einträge des Internetlexikons Wikipedia nicht in der Online-Version, sondern nur in einer gespiegelten Datenkopie abrufbar, die halbjährlich aktualisiert werden soll.

Laut Justizverwaltung ist Berlin mit dem Projekt bundesweit führend. „Es geht nicht darum, dass wir den Strafgefangenen etwas besonders Gutes tun wollen. Wir sind durch das Strafvollzugsgesetz aber dazu aufgerufen, die Lebensverhältnisse im Gefängnis denen außerhalb des Gefängnisses so weit es geht anzugleichen“, sagte Senator Behrendt. Der für den Strafvollzug zuständige Abteilungsleiter der Justizverwaltung, Christian Richard, bezeichnete den Zugang über die Tablets als „Ausdruck eines humanen und zeitgemäßen Vollzugs“. Die Sicherheit der Geräte sei gewährleistet. „Wir haben das getestet, damit die Gefangenen damit keinen Unfug treiben können“, sagte Senator Behrendt.

Von 2016 bis 2019 sind für das Projekt 1,3 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Ein Großteil davon floss an die Projektpartner der Justizverwaltung, insbesondere an das Fraunhofer-Fokus-Institut. Dessen Experten beschreiben die Einrichtung des speziell gesicherten Wlan-Netzes als extrem aufwendig.

Auf den Weg gebracht wurde das Projekt in der vergangenen Legislaturperiode. Treibende Kraft war die SPD. Der damalige Koalitionspartner, die CDU, stellte mit Thomas Heilmann seinerzeit den Justizsenator. Er startete das Projekt – wenn auch wohl weniger aus politischer Überzeugung, sondern dem Koalitionsfrieden zuliebe. Nun ist die CDU in der Opposition, muss auf die SPD keine Rücksicht mehr nehmen – und kritisiert das Projekt. „Das ist Spielerei von Gutmenschen“, sagt der CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann. Wichtiger sei es, die Haftanstalten mit mehr Personal auszustatten und bauliche Mängel zu beseitigen. Die CDU werde die Sicherheit des Tablet-Einsatzes genau überwachen.

Messer und Lkw's sind aus... jetzt kommen biologische Kampfstoffe...

von Thomas Heck...

Der Versuch, einen Angriff mit biologischen Kampfstoffen auf die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland zu führen, hat es als Randnotiz tatsächlich in die Nachrichten geschafft. Wobei davon auszugehen ist, dass dem Normalbürger die Brisanz dieser Nachricht nicht bewusst ist. Soweit ist es nun gekommen, dass nach Vergewaltigungen, Messerangriffen, Angriffen mit Fahrzeugen aller Art, nach Mord und Totschlag nun der nächste Akt im Krieg des Islamismus eingeleitet wurde. Massenvernichtungswaffen. 

Bei dem in einer Kölner Hochhaus-Wohnung gefundenen Stoff handelt es sich um eine Rizin-haltige Substanz. Das bestätigte ein Sprecher des Generalbundesanwaltes am Mittwoch (13.06.2018). Gegen den 29-jährigen Wohnungsinhaber wurde Haftbefehl erlassen. Es bestehe der dringende Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Behörden sind auf den Mann aufmerksam geworden, weil er größere Mengen verschiedener Stoffe im Internet bestellt hatte.

• Köln: Verdächtiger wollte offenbar Rizin herstellen | tagesschau

Verdacht auf "schwere Gewalttat"

In der Wohnung des Tunesiers war die Substanz am Dienstagabend sichergestellt worden. Welche Menge die Ermittler in der Wohnung entdeckten, sagte Behördensprecher Markus Schmitt nicht.

Wohnung gestürmt

Chemie-Spezialisten untersuchten die Substanz

Spezialkräfte hatten am Dienstag (12.06.2018) die Wohnung des Mannes, seiner Frau und Kinder in einem Hochhaus gestürmt. Die Lebensgefährtin des Mannes, die vorübergehend ebenfalls festgenommen worden war, werde nicht beschuldigt, betonte die Bundesanwaltschaft.

Chemikalien müssen gemeldet werden

Die SEK-Beamten mussten beim Einsatz Atemmasken tragen

Auf die Spur gekommen sind die Sicherheitsbehörden dem Mann, weil er bestimmte Chemikalien im Internet bestellt hatte, die der sogenannten Grundstoffüberwachung unterliegen. Wer sie bestellt und dafür keinen vernünftigen Grund hat, muss von den Verkäufern routinemäßig Sicherheitsbehörden gemeldet werden. 

Das Robert-Koch-Institut stuft das leicht erhältliche Mittel aus dem Samen des Wunderbaums als "potenziellen biologischen Kampfstoff" ein. Handel und Umgang mit der Reinsubstanz seien nach dem Chemiewaffen-Übereinkommen von 1997 beschränkt.