Für den NDR ist der Iran "geistig-moralisch überlegen"

von Thomas Heck...

Der öffentlich-rechtliche Staatsfunk versucht es immer wieder, dem Publikum die "Wahrheit" einzutrichtern, mal diskret durch die Hintertür, mal mit einem Vorschlaghammer. Schmerzhaft ist das immer, denn der Kontext bleibt immer derselbe. USA böse, Islam gut. Hier in einem Kommentar von dem Arabisten und Panorama-Reporter Stefan Buchen... doch lesen Sie selbst. Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie Ihren GEZ-Gebührenbescheid.

Ein Hinfiebern auf den Krieg ist unübersehbar. Als wenn es davon nicht schon genug gäbe, scheinen die Vereinigten Staaten es gar nicht erwarten zu können, einen neuen, größeren Krieg im Mittleren Osten zu entfachen. Donald Trump hat den Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran erklärt und die Wiederverhängung scharfer Wirtschaftssanktionen gegen den Erzfeind angeordnet. Als er mit seiner Erklärung fertig war, konnte man sehen, wie er an der Saaltür von seinem neuen Sicherheitsberater John Bolton empfangen wurde.

Bolton, nun einer der mächtigsten Männer der amerikanischen Administration, ist im Juli 2017 in Paris bei einem Treffen der exiliranischen "Volksmodschahedin" aufgetreten. Dort proklamierte er vor einigen tausend begeisterten Zuhörern das Ziel seiner Iran-Politik: "Regime Change." Wörtlich sagte Bolton: "Es gibt nur eine Lösung. Wir müssen das Regime austauschen. Wir werden noch vor 2019 gemeinsam in Teheran feiern." Als wäre der inzwischen zum Sicherheitsberater des Präsidenten aufgerückte Außenpolitiker beeindruckt von der schiitischen Zahlenmystik: Die Islamische Republik solle ihren 40. Geburtstag nicht mehr feiern, der in den Februar 2019 fiele. Die Zahl "40" hat im Schiitentum eine besondere Bedeutung.

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Eine desaströse Politik der Illusionen

Um es kurz zu sagen: Was hier passiert, ist Wahnsinn. Amerika wird von moralisch Verwahrlosten regiert. Das Schlechteste der amerikanischen Gesellschaft hat sich durch die Institutionen nach oben gespült. In der Iran-Politik zeigt es sein hässliches Gesicht. Bolton, der neue Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Mattis ziehen die Fäden der Iran-Politik. Trump ist nur ihr Lautsprecher nach außen. Wie immer beruht die Politik von Wahnsinnigen auf Illusionen. Die Machthaber in Washington glauben, durch neue Sanktionen die Wirtschafts- und Währungskrise im Iran so verschärfen zu können, dass die Bevölkerung sich erhebt, das Regime in einem Aufstand stürzt und die Amerikaner als Befreier feiert.

Die über allem schwebende Drohung der Vereinigten Staaten: Wenn es sein muss, werden wir mit militärischen Mitteln noch ein wenig nachhelfen. Diese politische Logik hat Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn, General im Ruhestand, in seinem Buch "Field of Fight" unverhohlen formuliert. Die Obama-Regierung habe es 2009 versäumt, die damalige Protestwelle im Iran militärisch und geheimdienstlich zu unterstützen. Hätten die Vereinigten Staaten nur robust genug zu Gunsten der Demonstranten eingegriffen, so Flynn, dann würden "die Mullahs" heute nicht mehr in Teheran regieren.

Das Illusionäre daran erklärt sich schon durch den Hinweis, dass die iranische Nation nicht aus ein paar tausend in Paris versammelten halluzinierenden "Jubelpersern" besteht, sondern aus beinahe 80 Millionen Menschen. Eine nicht unerhebliche Minderheit steht treu zum Regime. Die Mehrheit liebt die "Islamische Republik" keineswegs. Aber sie hofft genauso wenig darauf, dass Amerika mit Wirtschaftssanktionen und Krieg das Regime beseitigt.

Die überwältigende Mehrheit der Iraner ist überzeugt, dass Chaos die Folge wäre. Die iranische Bevölkerung ist nicht auf Regierungspropaganda angewiesen, um zu wissen, dass in den Ländern nebenan, in denen die USA "eingegriffen" haben, Chaos herrscht: in Afghanistan, im Irak, in Syrien und anderswo.

Moralisch im Recht

Der iranische Präsident Hassan Rohani will vorerst am Abkommen festhalten.

Angesichts der politischen Klasse, die jetzt in Washington regiert, fällt es "dem Mullah" Hassan Rohani nicht schwer, seine geistig-moralische Überlegenheit zu zeigen. In seiner Antwort auf Trumps Erklärung bekräftigte der iranische Präsident, sein Land halte sich an das Atom-Abkommen, sei dem Multilateralismus verpflichtet und setze auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den übrigen Vertragsparteien. Die amerikanische Regierung habe, so Rohani, offenbar ihre Hausaufgaben in Geschichte nicht gemacht. Diese habe gezeigt, dass die Iraner eine amerikanische Politik "des Staatsstreichs und des Krieges" gegen ihr Land ablehnten.

Es ist sehr leicht für die Machthaber der Islamischen Republik in diesen Tagen, rhetorisch Recht zu behalten. Ob sie einem Angriff der geballten amerikanischen Militärmacht standhalten können, ist hingegen fraglich. Ausdrücklich wies Rohani darauf hin, dass "die Revolutionsgarden" in Syrien und im Jemen stehen, ein präzedenzlos klarer Hinweis darauf, dass Iran im Ernstfall gegen amerikanische Ziele und Ziele der US-Verbündeten Saudi-Arabien und Israel zurückschlüge.

Das Gespenst eines neuen, größeren und verheerenderen Krieges geht also durch den Mittleren Osten. Die Befürchtungen deutscher Unternehmen, wegen der US-Sanktionen nicht mehr im Iran investieren zu können, erscheinen angesichts dessen fast kleingeistig und provinziell.

WEITERE INFORMATIONEN

01.12.16 | 21:45 Uhr

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Obwohl sie nach deutschem und europäischem Recht legal handeln, setzen die USA Firmen auf Schwarze Listen. Regieren die USA in das Wirtschaftsleben anderer Staaten hinein?  | mehr

Feindbild Iran

Die aufdringlich lärmende Rolle der israelischen Regierung kann niemand ignorieren. Trump hat sich in seiner Ausstiegserklärung auf "die Beweise" berufen, die Premierminister Netanjahu über das iranische Atomprogramm präsentierte. Die Anti-Iran-Clique in Washington geht mit der Regierung in Jerusalem Hand in Hand. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman posaunte vor einigen Tagen, es gebe "drei Probleme: Iran, Iran und Iran." Damit plapperte er die Worte des amerikanischen Verteidigungsministers Jim Mattis nach, der sich vor zwei Jahren genauso ausdrückte.

Ist der Wahnsinn zu stoppen? Es wird sehr schwierig. Europa ist schwach. Berlin und Paris werden zwar nicht ermüden, die Vorteile des Atomabkommens hervorzuheben und die "Erschütterung" der Konventionen im Staatenverkehr ebenso zu bedauern wie "den Verlust an Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit" der amerikanischen Regierung. Aber wird das den Krieg verhindern?

Lärmende Rolle: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Größere Hoffnung möchte man da noch auf die israelische und die iranische Gesellschaft setzen. Beide würden unter dem neuen Krieg am meisten leiden. In Israel gibt es einerseits viel Angst vor dem Iran. Die hat gewiss gute Gründe. Die Angst wurde aber auch von wechselnden israelischen Regierungen 20 Jahre lang systematisch über jedes vernünftige Maß hinaus geschürt. Netanjahus Bühnenshow war der vorläufige Höhepunkt (oder Tiefpunkt, wenn man es theaterwissenschaftlich betrachten möchte). Andererseits misstrauen viele Israelis Netanjahu und Lieberman. Sie trauen ihnen die Untat zu, sie im Zusammenspiel mit Trumps Clique in einen unnötigen und gefährlichen Krieg hineinzuziehen. Werden sie dagegen aufbegehren? Das würde Eindruck machen.

Der Gegenseite keinen Vorwand für einen Krieg liefern

Ähnliches gilt für die iranische Zivilgesellschaft. Ihr müsste es gelingen, der Führung klar zu machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Provokationen, keine Nadelstiche will, die der Gegenseite einen Vorwand für den Krieg liefern. Diese Tatsache ist eigentlich allen Beteiligten bekannt. Man kann sie dieser Tage nur nicht oft genug wiederholen. Der biblische "Friedensfürst", der "sar-shalom", von dessen erlösendem Auftritt die Propheten sprechen, hat einen persischen und einen hebräischen Wortanteil. So verzweifelt ist die Lage, dass der Hinweis auf die lexikalische Zusammensetzung dieses alten Begriffes vielleicht nicht ganz überflüssig sein mag.

Dringender scheint die Überlegung, dass sich israelische und iranische Gesellschaft im Grunde sehr ähnlich sind. Darin liegt das Absurd-Tragische der Situation. Gleichzeitig keimt hier die Hoffnung. Beide Gemeinwesen haben eine lebendige Kultur entwickelt, die auf ähnlichen Werten beruht: der Wille zur Kunst, das Schöpferische, die Erkenntnis, dass "der Mensch nicht vom Brot allein lebt", sind in beiden weit verbreitet. Ebenso der Drang, stets die Tuchfühlung zum modernen Lauf der Zeit und zum wissenschaftlichen Fortschritt zu suchen. Ebenso die soziale Bedeutung der Erziehung und der Gedanke, "dass die Kinder eine gute Zukunft haben sollen."

Verblüffende kulturelle Ähnlichkeiten

Geradezu verblüffend sind die Ähnlichkeiten des jeweiligen Liedguts, sowohl in der Ästhetik als auch hinsichtlich der kulturellen Wertschätzung und der sozialen Rolle, die beide Gesellschaften dieser Kunstform beimessen. Auf Youtube geistert gerade das Video eines improvisierten israelischen Armeechors herum. Die Soldatinnen und Soldaten bieten darin, aus welchem genauen Grund auch immer, ein persisches Chanson dar, das "jeder" kennt. Das Ergebnis ist genauso rührend wie schief. Da sieht man: außer Jagdbomberangriffen über 2.500 Kilometer Entfernung inklusive Betankung in der Luft gibt es noch andere Dinge, die man üben könnte.

Ferdinand Lassalle hat in den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts auf die kulturelle Nähe zwischen Deutschen und Franzosen hingewiesen. Er meinte, diese Gemeinsamkeiten, die in Literatur, Kunst und anderem zu Tage träten, widersprächen dem Gedanken, gegeneinander Krieg zu führen. Er warnte auch, dass es bei einem Krieg nicht bleiben würde, weil ein solcher unvermeidliche Rachefeldzüge hervorrufen müsse. Der Rest ist bekanntlich Geschichte und die Frage, warum Europa heute eigentlich so schwach ist, erübrigt sich daher.

Iran als wichtiger Handelspartner Deutschland? Wirklich?

von Thomas Heck...

Wer die Berichterstattung anläßlich der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA und die Folgen für die deutsche Wirtschaft analysiert, könnte zu dem Schluß kommen, dass hier demnächst alle Räder stillstehen. Doch dem ist nicht so. Denn wir reden hier von einem Exportvolumen in den Iran von 3 Mrd. Euro. Zum Vergleich: In die USA exportierten wir 2015 ein stolzes Volumen von  113,7 Mrd. Euro und importierten 60,2 Mrd. Euro, mithin ein Exportüberschuß von 53,5 Mrd. Euro.

Man muss ja Trump nicht mögen, aber allein aus wirtschaftlichen Gründen ist Merkels Kurs gegen die USA und Trump ein Irrsinn, der uns noch viel Geld und Arbeitsplätze kosten wird. Es wird Zeit für mehr Realismus in der deutschen Außenpolitik.

Da wird die WELT sich wohl zwischen Israel und Iran entscheiden müssen...

von Thomas Heck...

Auch die WELT erfindet sich ihre eigene Welt in der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Iran und Israel, liefert zwar einen interessanten Hintergrundbericht garniert mit alternativen Fakten und Schlagwörtern, wie "jetzt hat der Iran zurückgeschlagen", die Faktenlage mit Dichtung überlagert. Iranische Angriffe werden im Konjunktiv berichtet, israelische Angriffe sind Fakt und dienen einer Eskalation. So schreibt die WELT:

Jerusalem reagierte äußerst hart auf Irans ersten Raketenangriff auf Israel. Die schwersten Luftangriffe auf Syrien seit Jahrzehnten stellen den Befehlshaber der iranischen Al-Quds-Brigaden vor eine unlösbare Aufgabe. 

Wohl kaum ein Mensch wird im Nahen Osten gleichzeitig so gehasst und so verehrt wie Qassim Suleimani, Kommandant der Al-Quds-Brigaden. Das ist die Abteilung der iranischen Revolutionsgarden, die für die vielen Auslandseinsätze des iranischen Regimes verantwortlich ist.

Selbst seine Feinde räumen Suleimani zwei positive Charaktereigenschaften ein: Er ist ungeheuer mutig. Schon als junger Offizier im iranisch-irakischen Krieg stahl er sich hinter feindliche Linien, um von dort Ziegen für seine hungernden Soldaten zu stehlen.

Und er gilt als Meisterstratege: Viele glauben, dass er der Architekt von Irans erfolgreicher Expansionspolitik in Nahost ist. Egal ob Rebellen in Jemen, zehntausende Milizionäre im Irak, Syrien oder Libanon – sie alle werden von Suleimani ausgerüstet, ausgebildet, indoktriniert und schließlich befehligt, um den Einfluss der Islamischen Republik in der Region zu mehren.

Jetzt könnte er aber einen Schritt zu weit gegangen sein. Die harte Reaktion der Israelis auf einen Raketenangriff aus Syrien stellt den General vor ein schweres Dilemma. Eine Entscheidung von ihm könnte bestimmen, ob dem Nahen Osten schon jetzt der nächste Krieg droht.

Der Hintergrund ist eines von Suleimanis wichtigsten Projekten: Der Aufbau einer ständigen, großen iranischen Militärpräsenz in Syrien. Damit soll ein alter strategischer Traum Teherans wahr werden: Eine Landbrücke vom Persischen Golf bis zum Mittelmeer.

Die gestattet nicht nur eine direkte Verbindung zu Irans wichtigsten Verbündeten und direkten Handel mit Europa. Sie würde es dem Iran auch erlauben, den Erzfeind Israel unmittelbar von seiner Grenze aus zu bedrohen, während die Mullahs sich in über 2000 Kilometer Entfernung in Sicherheit wähnen. Und genau das ist der Grund, weshalb man in Jerusalem entschlossen ist, nicht zuzulassen, dass der Iran im Nachbarland Fuß fasst.

Schon mehrere Male haben die Israelis in jüngster Vergangenheit iranische Positionen in Syrien angegriffen. Diese Bombardements wurden stets mit einer klaren Botschaft begleitet: Wir werden so lange kämpfen, bis ihr euch aus Syrien zurückzieht. Bis zur vergangenen Nacht reagierten die Iraner nicht. Dabei ist unklar, ob sie nur abwarteten, um US-Präsident Donald Trump keinen Vorwand zu liefern, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, oder ob die wiederholten Luftangriffe der Israelis ihre Vorhaben schlicht nur vorzeitig vereitelten.

Jetzt aber haben die Iraner zurückgeschlagen. Laut Angaben des israelischen Armeesprechers schossen iranische Revolutionsgarden in der Nacht zum Donnerstag 20 Raketen vom Typ Grad und Fadschr-5 aus der Umgebung von Damaskus Richtung Israel ab. Mehrere Raketen sollen noch in Syrien eingeschlagen sein.

Die anderen Geschosse, die israelisches Territorium bedrohten, sollen von Israels Raketenabwehr abgefangen worden sein. So gab es auf israelischer Seite keine Verluste, der Materialschaden soll begrenzt sein.

Erster Angriff auf israelisches Territorium

Doch Israels Luftwaffe nahm den ersten direkten iranischen Angriff auf ihr Land zum Anlass, um den Mullahs eine Kostprobe ihres verheerenden Könnens zu geben. Im größten Bombardement Israels in Syrien seit Jahrzehnten, und Israels größter Aktion gegen den Iran aller Zeiten, bombardierten Kampfflugzeuge eine lange Liste iranischer Stellungen im ganzen Land: Spähposten der iranischen Militäraufklärung, logistische Einrichtungen, Kasernen, Munitionsdepots, Raketenabschussrampen und vor allem vorgezogene Armeeposten in den Golanhöhen. Zudem wurden zahlreiche syrische Luftabwehrsysteme vom Typ SA-5, SA-2, SA-22 und SA-17 zerstört, die Feuer auf die israelischen Jets eröffnet hatten.

Israels Antwort auf den wohl sorgfältig kalkulierten, begrenzten Angriff auf israelische Armeestellungen fiel wohl weitaus massiver aus als die Iraner erwartet hatten. „Wir haben einen erheblichen Teil der iranischen Positionen in Syrien zerstört“, sagt Armeesprecher Oberstleutnant Jonathan Conricus WELT. Dabei sei man nicht darauf aus gewesen, Soldaten zu töten, sondern militärische Kapazitäten zu vernichten.

Wenig später sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, Israel habe nahezu die gesamte iranische Infrastruktur in Syrien beschossen. Er hoffe, dass die „Episode“ nun vorbei sei und „jeder verstanden hat“. Lieberman verwies auf ein Sprichwort, wonach, „wenn der Regen auf uns fällt, der Sturm über sie kommen wird“.

Israel gelang es, innerhalb weniger Stunden iranische Arbeit vieler Monate zunichte zu machen. Das macht zwei Dinge deutlich: Dass Israel offenbar über sehr gute geheimdienstliche Informationen über die Standorte iranischer Truppen verfügt; und dass der Iran derzeit nicht imstande ist, sich gegen Israels hochentwickelte Luftwaffe zu verteidigen.

Das stellt Suleimani vor ein Dilemma. Er könnte Rache nehmen, und Israel von seinen Soldaten mit Raketen beschießen lassen. Doch das trüge gleich zwei Risiken: Bei einem begrenzten Angriff wie dem letzten, der Israel keinen wirklichen Schaden zufügte, verlöre er sein Gesicht. Bei einem großen Angriff liefe Suleimani zu diesem Zeitpunkt, zu dem er sich noch nicht verteidigen kann, Gefahr, Opfer einer noch umfassenderen Vergeltung zu werden und fast sämtliche Aktivposten in Syrien zu verlieren.

Suleimani könnte stattdessen seine Verbündeten losschicken, wie die libanesische Hisbollah-Miliz, deren Arsenal von 150.000 Raketen Israel erheblichen Schaden zufügen kann. Doch die Folge wäre ein verheerender Zwei-Fronten-Krieg zu einem Zeitpunkt, der weder Iran noch der Hisbollah politisch nützt. Denn Suleimanis Bosse wollen dieser Tage mit aller Welt Diplomatie betreiben, damit das Atomabkommen nicht vollkommen zusammenbricht.

Suleimani könnte deshalb auch einfach stillhalten. Das wäre zwar ein schwerer Gesichtsverlust, doch es würde ihm wenigstens erlauben, seine Kapazitäten in Syrien wieder aufzubauen.

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Israel scheint mit dieser Option zu rechnen. Die Armee blieb zwar in Alarmbereitschaft, wies jedoch die Behörden im Norden des Landes an, an ihrer Alltagroutine festzuhalten. Die Schulen sind geöffnet. Einzig Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern wurden vorerst untersagt.

Wahrscheinlich ist ein dritter Weg

Am wahrscheinlichsten ist indes, dass Suleimani nach einem dritten Weg sucht, keinen Krieg riskiert, andererseits aber dennoch Rache nimmt. Es ist eine Alternative, die die Al-Quds-Brigaden und ihre Verbündeten in der Vergangenheit wiederholt wählten: Attentate auf israelische und jüdische Einrichtungen in aller Welt.

Für israelische Urlauber und jüdische Gemeinden könnte es deshalb ein sorgenvoller Sommer werden.

Für "Nahostexperte" Funke ist Israel an allem schuld

von Thomas Heck...

Angesichts der aktuellen Lage zwischen Israel und dem Iran drängen sich wieder die "Nahost-Experten" wieder in den Vordergrund und versuchen wieder ganz offensichtlich, den Staat Israel wie im Gaza-Krieg von einigen Jahren in die Täterrolle zu drängen. Dabei interessiert es nicht, dass der Iran gestern Raketen auf Israel verschossen hat und Israel darauf reagiert. Für Israelhasser Hajo Funke, gestern noch Experte für Rechtextremismus und Antisemitismus, heute plötzlich Nahostexperte, alles nur bloße Rhetorik. "Der Iran will keinen Krieg", doch Netanjahu sei "ein radikaler Überzeugungstäter". Ansonsten gilt die Schlagzeile: Israel greift iranische Stellungen in Syrien an.  Es ist wieder Saison für Israelhasser.

Am Tag eins nach der amerikanischen Kündigung des Iran-Deals schlagen die Wellen hoch. Einer der wenigen Staaten, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung positiv bewerten, ist Israel. Über Israels Rolle in Syrien und im Konflikt mit dem Iran haben wir mit Professor Hajo Funke gesprochen. Der Politikwissenschaftler und Nahost-Experte lehrte bis 2010 an der Freien Universität Berlin. 

Herr Funke, Israel hat in letzter Zeit vermutete iranische Stellungen in Syrien bombardiert und damit eine weitere Eskalation in diesem komplexen Krieg ausgelöst. Welche Strategie verfolgt das Land?

Prof. Hajo Funke: Israels Ministerpräsident Netanjahu sieht ein Sicherheitsproblem für Israel, weil mit Iran verbundene Kräfte in Syrien das Assad-Regime verteidigen. In der Tat kann man das als Bedrohung für Israel wahrnehmen. Doch Israel provoziert mit seinen Reaktionen ein Anwachsen der Gefahr.

"Safety first" und unter allen Umständen – diese Sicht hat durchaus ihren Sinn angesichts der Geschichte Israels. Aber wenn sie zur einzigen Option wird, versetzt sich Israel in eine ultraradikale ideologische Position. Das Leben der Menschen in Tel Aviv wird damit nicht sicherer, sondern deren Sicherheit wird geschmälert.

Mitunter wird der Verdacht geäußert, Benjamin Netanjahu wolle mit der Eskalation in Syrien von seinen eigenen Problemen ablenken – er ist wegen Korruption angeklagt. 

Das mag sein. Aber Netanjahu ist ein radikaler Überzeugungstäter. Das ist das Entscheidende. Nebenbei mag für ihn auch die Korruptionsaffäre eine gewisse Rolle spielen – aber das ist zweitrangig.

Netanjahu argumentiert, der Iran drohe Israel mit der Vernichtung…

…, aber zu dieser Befürchtung besteht kein Anlass. Der derzeitige iranische Präsident Rohani will keinen Krieg mit Israel – schon die Drohungen seines Vorgängers Ahmadinedschad waren doch nur Rhetorik. Aber Netanjahu möchte ausschließen, dass irgendjemand im Iran noch militärische Optionen hat, und dazu braucht es enorm viel Druck.

Diesen Druck muss der Iran als Provokation verstehen, und so führt Netanjahus Politik zur permanenten Eskalation des Konflikts. Der Iran hat es bisher vermieden, die Bedrohung der israelischen Bevölkerung umzusetzen. Aber irgendwann ist die Eskalationstaktik von Trump und Netanjahu so erniedrigend, dass die iranische Regierung reagieren wird.

Sie befürchten, dass der Iran sich zu militärischen Reaktionen gedrängt sieht?

Netanjahu drängt die iranische Politik geradezu in eine Falle, weil er nicht mehr politisch, sondern nur noch militärisch agiert. Da liegt ein Vergleich mit der Kuba-Krise 1962 nahe, wie ihn die israelische Tageszeitung Haaretz gestern gezogen hat.

An deren Höhepunkt hat der amerikanische Präsident John F. Kennedy den Russen einen Ausweg angeboten: Die USA zogen ihre Raketen aus der Türkei ab, die Russen diejenigen auf Kuba, beide Seiten konnten ihr Gesicht wahren, ein Atomkrieg wurde vermieden.

Welches Angebot könnte die Politik dem Iran machen, um einen Krieg zu verhindern?

Das Problem ist, dass derzeit niemand da ist, der ein solches Angebot mit Erfolg macht. Es dominiert Kriegsrhetorik, Verhandlungen sind für Netanjahu und Trump keine Option. Bisher war Russland in Syrien ein gewisser Beruhigungsfaktor: Präsident Putin war sowohl mit dem Iran als auch mit Israel in Kontakt.

Doch auf solche Vermittlungsmöglichkeiten geht Netanjahu nicht mehr ein. Er ist ein Radikaler vom ganz rechten Rand der politischen Klasse in Israel. Und er hat sich laut Haaretz von der Knesset autorisieren lassen, ohne Kabinettsbeschluss einen Krieg beginnen zu können.

"Die Situation ist extrem aufgeladen und äußerst gefährlich"

Auch Donald Trump will nicht mehr verhandeln. Fühlt sich Netanjahu von ihm unterstützt?

Auch Trump ist ein Radikaler, kein guter Politiker und nicht an internationaler Diplomatie interessiert. Er lässt sich inzwischen von einem Sicherheitsberater "beraten", der schon für den mit Lügen begonnenen, desaströsen Irakkrieg vor 15 Jahren mitverantwortlich war, von John Bolton. Trump denkt in ideologischen Kategorien von Freund und Feind, auch in seiner Aufkündigung des Iran-Atomvertrags vom 8. Mai 2018.

Begriffe wie Rache beherrschen seine Rhetorik. Die Situation ist inzwischen extrem aufgeladen und äußerst gefährlich. Wenn Trump an der Seite Israels bleibt und Israel Putins Vermittlungsoptionen nicht mehr annimmt, kann ich das Szenario nicht ausschließen, dass es innerhalb der nächsten Wochen oder Monate zum Krieg kommt.

Was würde ein neuer Nahost-Krieg bedeuten?

Das wäre nicht nur ein Nahost-Konflikt. Das wäre ein Großkonflikt. Und dies vor dem Hintergrund eines außer Kontrolle geratenen Kriegs um Syrien. Man muss ihn bremsen!

Ihr Szenario ist beängstigend, weil die Beteiligten gar nicht willens scheinen, etwas für die Deeskalation zu tun.

In Vorraum von solchen ultimativen Entscheidungen mit solch enormen Auswirkungen gibt es immer einen Spielraum. Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat ein Spitzentreffen der sieben Signatarmächte des Iran-Atomvertrags vorgeschlagen. Stellen Sie sich vor, es käme zu einer deutlichen mehrheitlichen Stellungnahme gegen die USA…

"Jede Chance zur Deeskalation nutzen"

Dazu müsste sich auch die EU einig sein …

Sogar der britische Außenminister Boris Johnson hat sich ja mittlerweile zum Iran-Deal bekannt. Wenn daraus alsbald eine gemeinsame europäische Haltung entstünde, wenn man zusammen mit Russland und den Chinesen an die amerikanische Verhandlungsfähigkeit, gar an Vertragstreue appellieren würde, wenn man die Bedeutung auch für die Lösung des Korea-Konflikts betonen würde – dann hätten wir eine Situation, in der Trump ein Stück weit eingehegt beziehungsweise isoliert werden kann.

Das würde die weitere Eskalation – und Netanjahu – bremsen können. Und zugleich wäre der Iran als Signatarstaat eingebunden und innenpolitisch gestärkt für deeskalierendes Verhalten.

Sie glauben also noch an die Chance für eine friedliche Lösung?

Jede noch so geringe Chance zur Deeskalation muss politisch und diplomatisch klug und unerschrocken genutzt werden. Unter Hintanstellung von Wut und ideologischen Überzeugungen. Es gibt neben der militärischen immer auch eine politische Option.

Die Groko merkelt so vor sich hin: Kriminalstatistik und Gefährderfamiliennachzug

von Thomas Heck...

Die Groko wurschtet so vor sich rum, verwaltet nur noch den Irrsinn. Heimatminister Horst Drehhofer präsentierte eine geschönte Kriminalstatistik mit den wirren Worten, dass Deutschland sicherer geworden ist, obwohl Vergewaltigungen und andere Gewaltdelikte, auch der  Anteil von Ausländern bei schweren Straftaten eklatant gestiegen waren. Als bayerischer Ministerpräsident hätte er mit der Statistik getan, was damit zu gewesen wäre: Sie in die Tonne getreten, doch dem Löwen sind offensichtlich die Zähne ausgefallen oder war in Gedanken schon anläßlich des anstehenden Vatertags im Biergarten. 

Und nun auch noch das: Die Bundesregierung will sogenannten Gefährdern entgegen ursprünglicher Pläne nun doch in Ausnahmefällen den Familiennachzug gestatten, hat damit eine Kontroverse innerhalb der Koalition ausgelöst und neben ein neues Wort kreiert, welches durchaus Chancen hätte, dass Unwort des Jahres zu werden:  Gefährderfamiliennachzug. "Die SPD sollte sich lieber darum kümmern, wie man Leute wie den Ex-Leibwächter von Osama bin Laden aus dem Land bekommt", sagte CDU-Innenexperte Philipp Amthor FOCUS Online.

Demnach haben sich Union und SPD darauf geeinigt, den Familiennachzug auch für Gefährder unter Auflagen aus humanitären Gründen zu gestatten: „…in begründeten Einzelfällen (können) Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, über die am Mittwoch das Kabinett abschließend abstimmt.

Innerhalb der Union formiert sich Widerstand gegen die Regelung. So kritisierte der CDU-Innenexperte Philipp Amthor, dass die SPDcmit dieser geforderten Nachbesserung „falsche Akzente“ setze. „Anstatt zu debattieren, unter welchen Umständen auch Gefährder einen Anspruch auf Familiennachzug durchsetzen können, täte die SPD besser daran, Lösungen dafür zu suchen, wie man zum Beispiel Personen wie den ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden abschieben kann, der seit etlichen Jahren in Deutschland wohnt. Auf solche Fragen sollten wir uns konzentrieren“, sagte Amthor FOCUS Online.

Auch wenn die „kompromissfähige Kabinettsvorlage" als Bedingung für einen Familiennachzug festlege, dass sich Gefährder zuerst glaubhaft von ihrer sicherheitsgefährdenden Ideologie distanzieren müssten, fragt sich Amthor, wie das praktisch glaubhaft umzusetzen sei. „Glaubt die SPD wirklich, es reicht, dass die Gefährder eine Erklärung abgegeben, und damit ist alle Gefahr gebannt? Dieser Gedanke ist doch reichlich schief."

Vorlage auf Druck der SPD

CSU-Rechtsexperte Michael Frieser sagte dem RND: „Die Bundesjustizministerin hat darauf bestanden, eine Ausnahmeregelung für Gefährder in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Das wäre nicht nötig gewesen. Es ist der Versuch durch die Hintertür, weitere Kontingente für den Familiennachzug zu schaffen.“ Laut Amthor sei die Initiative für "reumütige Gefährder" auf Druck von Justizministerin Katarina Barley in die Kabinettsvorlage eingearbeitet worden.

Auch die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz (CSU) lehnt den Familiennachzug zu Gefährdern "ausnahmslos" ab, wie sie zu FOCUS Online sagte. "Selbst wenn nur wenige Einzelfälle betroffen sind, das politische Verhetzungspotenzial dieser Ausnahmeregelung ist enorm. Davor haben wir als Unionsfraktion seit Wochen immer wieder gewarnt. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, dass der Familiennachzug zu Gefährdern ausgeschlossen wird. Ich kann die Blockadehaltung der Bundesjustizministerin an dieser Stelle überhaupt nicht nachvollziehen.“

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums verwies auf Nachfrage auf Artikel 6 des Grundgesetzes: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Aus dem Ministerium hieß es, die Ausnahme sei nötig, um das hohe Gut der Ehe auch für Gefährder zu schützen, die ihre Ehe vor der Flucht geschlossen hätten.

Das Kontingent für den Familiennachzug wird auf monatlich 1000 nationale Visa beschränkt. Die Übernahme von nicht ausgeschöpften Kontingenten von einem Monat auf den nächsten soll nicht möglich sein. Gestattet werden kann der Familiennachzug für Ehegatten, minderjährige ledige Kinder oder Eltern eines minderjährigen Ausländers. „Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht für den genannten Personenkreis nicht“, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Im Koalitionsvertrag war jedoch etwas anderes vereinbart worden. Dort heißt es, der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige werde nur gewährt, wenn "es sich nicht um Gefährder handelt". Außerdem solle der Familiennachzug nur dann für Ehepartner handelt, wenn die Ehe schon vor der Flucht geschlossen wurde "keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden" und "eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist".

Hat Deutschland eigentlich keine anderen Probleme zu lösen, als sich neue Probleme aufzuhalsen?

Claudia Roth - die Irre mit dem Kopftuch und ihr Dialog mit Judenhassern

Warum man mit dem Iran reden muss

Woran es im Westen krankt kann man an diesem Beitrag Claudia Roths in der Zeit im Januar 2015 erkennen. Appeasement gegenüber einem terroristischen Regime. Gefahren für Israel werden einfach beiseite gewischt.

von Claudia Roth...

Man spürt es vor Ort regelrecht körperlich: Im Iran findet aktuell ein Kampf um die künftige Ausrichtung des Landes und dessen Rolle in der Region statt. Dabei geht es um die Frage, ob sich der Iran weiter international isolieren oder ob er bei den Atomverhandlungen eine konstruktive Rolle spielen soll und damit künftig einen Weg in Richtung Öffnung einschlagen kann. Konservative und reformorientierte Kräfte ringen im Vorder- wie im Hintergrund unerbittlich um diese zentralen Fragen, und das spiegelt sich auch im gesellschaftlichen Klima des Landes wider.

Der Iran ist hinter China das Land, das die meisten Menschen weltweit hinrichtet, in dem politische Aktivisten und Journalisten verfolgt werden, wo es keine freien und fairen Wahlen gibt, in dem Frauen sich immer noch einem Kleiderzwang beugen müssen oder ihnen der Besuch eines Fußballstadions verboten ist.

Aber es gibt nicht den Iran, den iranischen Staat oder die iranische Politik. Auch wenn wir uns in Europa bzw. "im Westen" das Bild vom Iran gerne so einfach machen. Es gibt unterschiedliche Lager und Interessengruppen innerhalb jedes Ministeriums, im Parlament, zwischen den zahlreichen Sicherheitsapparaten, ja sogar innerhalb des Klerus. Diese Lager beäugen sich gegenseitig misstrauisch und sind immer auf dem Sprung, der Gegenseite eine Niederlage zuzufügen.

Der iranische Machtapparat dreht sich um sich selbst, ist selbstreferenziell und durch die sich widersprechenden Interessen der verschiedenen Machtblöcke gelähmt. Verfolgung von Oppositionellen, die gesteigerte Zahl von Todesurteilen nach der Wahl des reformorientierten Präsidenten Ruhani oder rhetorische Kampfansagen gegen "den Westen" sind immer auch Waffen der reaktionären Kräfte zur Schwächung und Blamage der Moderaten.

Sanktionsgewinnler wollen Öffnung verhindern

Die von der internationalen Staatengemeinschaft verhängten Sanktionen gegen das Land sind derzeit das alles überschattende innenpolitische Thema. Die Sanktionen schrumpfen nicht nur die Wirtschaft, sondern sie erschweren auch den akademischen oder kulturellen Austausch, der für die Reformorientierten so wichtig ist. Aber es gibt im Iran auch eine große Gruppe von Sanktionsgewinn(l)ern in einer gut organisierten Schattenwirtschaft, die alles dafür tun, dass sich daran nichts ändert.

Was sie am allermeisten zu verhindern suchen, ist deswegen eine Einigung bei den Atomverhandlungen im Sommer. Sie fürchten, dass eine reformerische Öffnungspolitik sich bei den Wahlen im März nächsten Jahres auch in eine parlamentarische Mehrheit übersetzen könnte.

Die reformorientierten Kräfte und die breiten und weltoffenen Schichten in der iranischen Gesellschaft dagegen setzen große Hoffnungen in die halbwegs rational und moderat handelnde Regierung unter Präsident Ruhani und Außenminister Zarif.

Auch im Westen wollen manche eine Lösung verhindern

Denn nach dem überraschenden Wahlsieg Ruhanis 2013 gibt es eine kleine Chance, dass sich die Lage im Iran innen- und außenpolitisch entspannt. Es gibt optimistische Stimmen, wonach es im Sommer zu dem langersehnten Abschluss der Atomverhandlungen kommen kann, und damit zu einem Ende der Sanktionen, die jeden im Iran massiv betreffen. Käme es zu einer Öffnung nach außen, könnte das für die Moderaten innenpolitische Spielräume erweitern. Außenpolitisch könnte es helfen, die Lage in Syrien und im Irak zu verbessern, und für Israel würde dies wohl eher mehr als weniger Sicherheit bedeuten.

Wir müssen uns jedoch nichts vormachen, auch im "Westen" gibt es ideologische Lager, zum Beispiel im US-Kongress, die verhindern wollen, dass der Iran aus seine Rolle als Paria herauskommt. Sie versuchen, jeden Schritt in Richtung von mehr Einbeziehung und Verpflichtung des Landes zu verhindern. Nach meiner letzten Reise in den Iran wurde auch ich von solchen Gruppen als jemand beschimpft, die mit "Judenhassern" redet. Wir erleben also sowohl innerhalb des Irans als auch im sogenannten Westen derzeit einen Kampf um den Erhalt des Status quo versus einen kleinen Hoffnungsschimmer am krisenerfüllten Horizont der Weltpolitik.

Atomkraft ist kein Tabu

Ich bin aber überzeugt davon, dass wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Kontakten für einen erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen einsetzen sollten. Die Bundesregierung, die USA und die weiteren Mächte des Sicherheitsrates sind auf dem richtigen Weg, wenn sie mit dem Iran über eine zivile Nutzung der Atomkraft verhandeln.

Als jemand, die 30 Jahre gegen die Atomkraft gekämpft hat, unterstütze ich diesen Kurs von Bundesaußenminister Steinmeier nicht leichtfertig. Aber wenn der Frieden nicht nur im Nahen Osten, sondern darüber hinaus wieder eine Chance bekommen soll, dann muss man jetzt dahin gehen, wo keine einfachen Lösungen zu erwarten und wo schwierige Gespräche zu führen sind. Nur durch Kritik und Austausch, nur im Dialog kann es zur Bewältigung der Krisen in der Region und zu Veränderungen kommen.

Gerade die fast hysterischen Reaktionen einiger Konservativer in den iranischen Medien auf meinen Besuch zeigen, dass auf diesem Weg auch im Iran Debatten über die wichtigen Themen angestoßen werden können. Die neu entbrannte Debatte, warum Frauen im Iran nicht in Fußballstadien gehen dürfen oder im Familien- und Sozialrecht benachteiligt werden, gehört dazu. Das zeigt: Reden bringt mehr als Ignorieren.

Anmerkung der Redaktion: Die ursprüngliche Überschrift 'Warum man mit "Judenhassern" reden muss' wurde von der Autorin als missverständlich empfunden. Wir haben sie deswegen geändert.

erschienen in der Zeit Anfang 2015

Frage der Heck Ticker-Redaktion an Claudia Roth: 

"Frau Roth, wir stellen angesichts Ihres unerträglichen Geseieres, Ihres Verständnisses für Leute, die Schwule hängen und Ehebrecherinnen steinigen, die Frauen ihrer Rechte berauben und den internationalen Terrorismus unterstützen, eigentlich nur eine einzige Frage: Sie haben Ihr politisches Leben lang die Atomkraft bekämpft. Ausgerechnet beim Iran, dem einzigen Staat, der Israel offen mit Vernichtung droht, plädieren Sie für eine friedliche Nutzung der Atomkraft. Sind Sie eigentlich mental inkompetent oder warum hassen Sie Juden, dass Sie einen erneuten Holocaust anstreben?"

Trump verkündet das Ende des Iran-Atom-Deals. Die Rede im Wortlaut...

von Thomas Heck...

Da hat er wieder was angerichtet, der Trump. Die Rede lief noch, als die Tagesschau bereits in ersten Kommentaren gegen Trump hetzte. Die Worte halten noch in den Räumen des Briefing-Rooms im Weißen Haus, da war für die westliche Presse bereits alles klar: Trump ist der Böse. Wie immer. Dabei ist hier gar nichts klar und die Frage, wie man mit einem Land wie Iran umgehen soll, wie mit einer drohenden atomaren Bedrohung, ist so alt wie die Menschheit. Nur dass seit der Kuba-Krise über atomare Waffen gesprochen werden muss. Hier steht Klare Kante-Zeigen gegen Appeasement und Beschwichtigung, eine deutsche Spezialität. Und Deutschland hat die klare Wahl, ob die Geschäfte mit einem Iran oder USA abgeschlossen werden sollen. Wer sich hier für den Iran entscheidet, handelt entweder aus USA-Hass oder hat keine Vorstellung von den wirtschaftlichen Verhältnissen. Und um die Baukräne, an denen Schwule aufgeknüpft werden, kann es ja nicht ernsthaft gehen.

Die aktuelle Hysterie in Europa kommt mir vor wie die in Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses, wo Teile der Bevölkerung atomare Weltuntergangsszenarien an die Wand malten und die Intention der Nachrüstung mit Pershing II-Raketen gar nicht erkannt wurde. Ich bin heute überzeugt, der NATO-Doppelbschluß führte letztlich zum Ende der Sowjetunion und damit auch zur Wiedervereinigung. Konnte ja keiner ahnen, dass so eine FDJ-Trulla aus der Uckermark Deutschland in den Ruin treiben würde.

Umso wichtiger, dass die Hysterie eingedämmt wird, die einige schon bei der Krise um Nordkorea erfasst hatte. Es gilt kühlen Kopf zu bewahren und der scheint aktuell im Weißen Haus vorzuherrschen, denn hier in Europa ähneln unsere Politikern mehr keifenden und gackernden Hühnern, unterstützt von einer keifenden und gackernden Journaille.

Die Rede von US-Präsident Trump im deutschen Wortlaut. Ich empfehle sie ausdrücklich auch dem Trump-Kritiker, denn sie birgt in erster Linie Chancen für den Iran. Und sie zeigt angesichts er Berichterstattung, dass in den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Hetzmedien keiner die Rede am Stück gelesen hat:

Meine amerikanischen Mitbürger,

Heute möchte ich die Welt über unsere Bemühungen informieren, den Iran am Erlangen einer Atomwaffe zu hindern.

Das iranische Regime ist der führende staatliche Sponsor des Terrors. Es exportiert gefährliche Raketen, schürt Konflikte im gesamten Nahen Osten und unterstützt terroristische Vertreter und Milizen wie die Hisbollah, die Hamas, die Taliban und die Al-Qaida.

Im Laufe der Jahre haben der Iran und seine Vertreter amerikanische Botschaften und Militäreinrichtungen bombardiert, hunderte von amerikanischen Soldaten ermordet und amerikanische Bürger entführt, inhaftiert und gefoltert.

Das iranische Regime hat seine lange Schreckensherrschaft aus Chaos und Terror finanziert, indem es den Reichtum seines eigenen Volkes geplündert hat.

Keine Maßnahme des Regimes war gefährlicher als das Streben nach Atomwaffen und den Mitteln zu ihrer Anwendung.

Im Jahr 2015 schloss sich die frühere Regierung mit anderen Nationen zu einem Abkommen über das iranische Atomprogramm zusammen. Diese Vereinbarung wurde als Joint Comprehensive Plan of Action oder J.C.P.O.A. bezeichnet.

Theoretisch sollte der sogenannte „Iran-Deal“ die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten vor dem Wahnsinn einer iranischen Atombombe schützen, einer Waffe, die nur das Überleben des iranischen Regimes sichern wird.

Tatsächlich erlaubte das Abkommen dem Iran, die Anreicherung von Uran fortzusetzen und – im Laufe der Zeit – an den Rand einer nuklearen Anwendung zu gelangen.

Das Abkommen hob lähmende Wirtschaftssanktionen gegen den Iran im Austausch für sehr schwache Grenzen der nuklearen Aktivitäten des Regimes auf – und setzte keine Grenzen für sein anderes bösartiges Verhalten, einschließlich seiner finsteren Aktivitäten in Syrien, im Jemen und an anderen Orten auf der ganzen Welt.

Mit anderen Worten, zu dem Zeitpunkt, als die Vereinigten Staaten die größtmögliche Hebelwirkung hatten, gab dieses katastrophale Geschäft diesem Regime – und es ist ein Regime des großen Terrors – viele Milliarden Dollar, einige davon in bar – eine große Peinlichkeit für mich als Bürger und für alle Bürger der Vereinigten Staaten.

Ein konstruktiver Deal hätte damals leicht zustande gebracht werden können, aber er wurde es nicht.

Im Mittelpunkt des Iran-Deals stand eine riesige Fiktion: Dass ein mörderisches Regime nur ein friedliches Kernenergieprogramm wünschte.

Heute haben wir den endgültigen Beweis, dass dieses iranische Versprechen eine Lüge war. Letzte Woche veröffentlichte Israel Geheimdienstdokumente, die das iranische Regime und seine Geschichte der Verfolgung von Atomwaffen schlüssig darstellen.

Tatsache ist, dies war ein schrecklicher, einseitiger Deal, der niemals hätte gemacht werden dürfen. Er brachte keine Ruhe, er brachte keinen Frieden, und das wird er auch nie.

In den Jahren seit dem Abschluss des Abkommens ist der Militärhaushalt des Iran um fast 40 Prozent gewachsen - während es seiner Wirtschaft sehr schlecht geht. Nachdem die Sanktionen aufgehoben wurden, setzte die Diktatur ihre neuen Mittel ein, um nukleare Träger-Raketen zu bauen, den Terrorismus zu unterstützen und Verwüstungen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus zu verursachen.

Das Abkommen wurde so schlecht ausgehandelt, dass das Regime, selbst wenn der Iran es vollständig einhält, in kurzer Zeit immer noch am Rande einer nuklearen Anwendung stehen kann. Die Sunset-Bestimmungen des Deals sind völlig inakzeptabel.

Wenn ich diesen Deal aufrechterhalten würde, gäbe es bald ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten. Jeder würde wollen, dass seine Waffen bereit sind, wenn der Iran seine hat.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Inspektionsbestimmungen des Deals keine angemessenen Mechanismen zur Verhinderung, Aufdeckung und Bestrafung von Betrug bieten und nicht einmal das uneingeschränkte Recht haben, viele wichtige Orte, einschließlich militärischer Einrichtungen, zu inspizieren. Nicht nur, dass das Abkommen die nuklearen Ambitionen des Iran nicht aufhält, sondern auch die Entwicklung von ballistischen Raketen, die nukleare Sprengköpfe liefern könnten, nicht anspricht.

Schlußendlich ist das Abkommen nicht geeignet, die destabilisierenden Aktivitäten des Iran, einschließlich seiner Unterstützung für den Terrorismus, einzuschränken.

Seit dem Abkommen sind die blutigen Ambitionen des Iran nur noch unverschämter geworden. Angesichts dieser eklatanten Mängel habe ich im vergangenen Oktober angekündigt, dass das Iran-Abkommen entweder neu verhandelt oder beendet werden muss.

Drei Monate später, am 12. Januar, wiederholte ich diese Bedingungen. Ich habe klargestellt, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr Vertragspartei des Abkommens sein werden, wenn das Abkommen nicht korrigiert werden kann.

In den letzten Monaten haben wir uns intensiv mit unseren Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt, darunter Frankreich, Deutschland und Großbritannien, auseinandergesetzt. Wir haben uns auch mit unseren Freunden aus dem gesamten Nahen Osten beraten. Wir sind uns einig in unserem Verständnis der Bedrohung und in unserer Überzeugung, dass der Iran niemals eine Atomwaffe zur Verfügung haben darf.

Nach diesen Konsultationen ist mir klar, dass wir eine iranische Atombombe unter der zerfallenden und faulen Struktur des derzeitigen Abkommens nicht verhindern können. Der Iran-Deal ist im Kern fehlerhaft. Wenn wir nichts tun, wissen wir genau, was passieren wird. In kurzer Zeit steht der weltweit führende staatliche Terrorsponsor an der Schwelle zum Erwerb der gefährlichsten Waffen der Welt.

Deshalb kündige ich heute an, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen werden.

In wenigen Augenblicken werde ich ein Memorandum des Präsidenten unterzeichnen, um mit der Wiedereinführung der Nuklearsanktionen der USA gegen das iranische Regime zu beginnen. Wir werden die höchste Stufe wirtschaftlicher Sanktionen einführen. Jede Nation, die dem Iran bei der Suche nach Atomwaffen hilft, könnte auch von den Vereinigten Staaten stark sanktioniert werden.

Amerika wird nicht als Geisel der nuklearen Erpressung genommen werden können. Wir werden nicht zulassen, dass amerikanische Städte von Zerstörung bedroht werden. Und wir werden nicht zulassen, dass ein Regime, das „Death to America“ singt, Zugang zu den tödlichsten Waffen der Welt erhält.

Die heutige Aktion sendet eine kritische Botschaft aus. Die Vereinigten Staaten machen keine leeren Drohungen mehr. Wenn ich Versprechungen mache, halte ich sie. Tatsächlich ist Minister Pompeo gerade auf dem Weg nach Nordkorea, um mein bevorstehendes Treffen mit Kim Jong-un vorzubereiten. Pläne werden gemacht, Beziehungen werden aufgebaut. Hoffentlich wird eine Einigung erzielt, und mit Hilfe von China, Südkorea und Japan kann eine Zukunft von großem Wohlstand und Sicherheit für alle erreicht werden.

Wenn wir aus dem Iran-Geschäft aussteigen, werden wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um eine wirkliche, umfassende und dauerhafte Lösung für die nukleare Bedrohung durch den Iran zu finden. Dazu gehören Bemühungen, die Bedrohung durch das Raketenprogramm des Iran zu beseitigen, seine terroristischen Aktivitäten weltweit zu stoppen und seine bedrohlichen Aktivitäten im gesamten Nahen Osten zu blockieren.

In der Zwischenzeit entfalten auch mächtige Sanktionen ihre volle Wirkung. Wenn das Regime seine nuklearen Bestrebungen fortsetzt, wird es größere Probleme als je zuvor haben. Abschließend möchte ich dem leidenden iranischen Volk eine Botschaft übermitteln.

Das amerikanische Volk steht zu Ihnen.

Es ist nun fast 40 Jahre her, dass diese Diktatur die Macht ergriffen und eine stolze Nation als Geisel genommen hat. Die meisten der 80 Millionen iranischen Bürger haben leider nie einen Iran gekannt, der in Frieden mit seinen Nachbarn gedieh und die Bewunderung der Welt beherrschte.

Aber die Zukunft des Iran gehört seinem Volk. Sie sind die rechtmäßigen Erben einer reichen Kultur und eines alten Landes, und sie verdienen eine Nation, die ihren Träumen gerecht wird, ihre Geschichte ehrt und Gott Ehre macht.

Die iranische Führung wird natürlich sagen, dass sie sich weigert, ein neues Abkommen auszuhandeln. Sie weigern sich, und das ist in Ordnung. Ich würde wahrscheinlich dasselbe sagen, wenn ich in ihrer Position wäre. Aber Tatsache ist, dass sie ein neues und dauerhaftes Abkommen schließen werden wollen, das dem gesamten Iran und dem iranischen Volk zugute kommt.

Wenn sie das tun, bin ich bereit, willig und fähig. Für den Iran können große Dinge passieren. Und für den Frieden und die Stabilität, die wir alle im Nahen Osten wollen, können große Dinge geschehen. Es gab genug Leid, Tod und Zerstörung. Lass es jetzt aufhören. Ich danke Ihnen. Gott segne Sie. Ich danke Ihnen.

Iran: Trumps Entscheidung passt Deutschland gar nicht...

von Thomas Heck...

Es gibt Tage, an denen man förmlich spürt, wie Geschichte gemacht wird. Ich denke, heute war so ein Tag. der verstorbene Kanzler Kohl würde vermutlich vom Mantel der Geschichte sprechen. 

Trump hat das Iran-Atomabkommen verlassen und damit die einzige Entscheidung getroffen, die ein verantwortlich handelnder Staatsmann überhaupt handeln kann. Denn den Befürworter diese schmutzigen Deals, die heute Schaum vorm Mund entwickeln haben, war die Sicherheit Israels egal, denen ging es nur darum, wieder Geschäfte mit den Mullahs im Iran machen zu können. Und damit Deutschland vorneweg, welches die Baukräne liefert, an denen Schwule in den Straßen Teherans gehängt werden. Denn über ein solches Regime reden wir hier. Und auf der anderen Seite mit der deutschen Industrie eine Interessenkonglomerat, welches für Geschäfte über Leichen geht. Und so wird die deutsche Regierung den Mullahs im Iran sicher die Stange halten.

Erste Reaktionen von den Mullah-Freunden Angela Merkel und Heiko Maas: Entäuschung und Sorge. So weit, so unwichtig, denn Merkels Sorge um die Sicherheit Israels war trotz "Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson" wohl nicht ganz so ausgeprägt, ist doch ihre Sorge vor einer atomaren Bewaffnung der Mullahs schlichtweg nicht vorhanden. Kolleralschaden vermutlich. Und so argumentiert auch der öffentlich-rechtliche Staatsfunk unisono von einem schweren Fehler Trumps, wirft ihm Rücksichtslosigkeit gegenüber den Verbündeten vor, vermutet ausschließlich innenpolitische Motive.

Irans Präsident Hassan Rohani hat in einer Fernsehansprache auf den Rückzug der USA aus dem Atomdeal reagiert: Er kündigte Verhandlungen mit anderen Ländern über die Zukunft des Abkommens an. Blieben diese ohne Ergebnis, würde das Land mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung "in den nächsten Wochen" beginnen, sagte Rohani und zeigt damit, wie sehr Donald Trump mit seiner Entscheidung richtig lag. 

Und so geht es hier zwar um den Iran und das Atom-Abkommen, verweist aber gleichzeitig auf einen ganz anderen Konflikt, der seit Trumps Wahl vor sich hinschwelt: Der zwischen den USA und Europa. Und so werden wieder die dunklen Schatten des Weltuntergangs an die Wand gemalt, wie zuvor um Umgang Trumps mit Nordkorea. Dieser Hysterie wollen wir uns nicht anschließen, denn auch die Mullahs wissen, wie das Wetter in Teheran sein wird, sollten sie auf dumme Gedanken kommen: Regnerisch und 3.000 Grad.

Dennoch schreibt tagesschau.de (und die sitzen vermutlich bereits im Atombunker): US-Präsident hat den "schlechteste Deal aller Zeiten" aufgekündigt und verfügt, dass die USA das Iran-Atomabkommen verlassen. Er setzte Sanktionen gegen Teheran ein und warf dem Regime "Lüge" vor.

US-Präsident Trump hat angekündigt, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen werden. Die Sanktionen gegen das Land setzte er wieder in Kraft. Eine entsprechende Verfügung unterzeichnete er vor versammelter Presse. Seine Entscheidung werde die USA sicherer machen, sagte Trump.

Den Atomdeal von 2015 bezeichnete er als "katastrophal", die Regierung in Teheran nannte er ein "Terror-Regime". Wenn das Atomabkommen bestehen bliebe, könne dies bald zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten führen. Es sei klar, dass die USA eine iranische Atombombe unter dem gegenwärtigen Abkommen nicht verhindern könnten. Er sei aber bereit, willens und in der Lage, ein neues Abkommen mit dem Iran auszuhandeln.

Trump warf dem Iran vor, über sein Atomprogramm zu lügen. Das Land habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump. "Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war", sagte er.

Es sollte "der höchste Grad wirtschaftlicher Sanktion" gegen Teheran hergestellt werden, sagte Trump in seiner zehnminütigen Rede. Dabei solle auch jede andere Nation, die dem Iran in seinem Streben nach Atomwaffen helfe, streng bestraft werden.

Obama spricht von "ernstem Fehler"

Der Atomvertrag hatte die meisten internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Dafür erklärte sich der Iran bereit, dass sein Atomprogramm eingeschränkt wird. Das soll dem Land die Möglichkeit nehmen, eine Atombombe zu produzieren. Zudem musste die Regierung in Teheran strenge Inspektionen dulden.

Trump hatte das Abkommen bereits in seinem Wahlkampf den "schlechtesten Deal aller Zeiten" genannt. Daher ist seine harte Haltung gegen den Iran keine Überraschung. Gleichzeitig ist der Schritt auch eine Abrechnung mit seinem Vorgänger, dem demokratischen Präsidenten Barack Obama. Das Iran-Abkommen gilt als eine der größten Leistungen von Obama. Der nannte die Entscheidung seines Nachfolgers einen "ernsten Fehler".

"Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten." Obama hat sich in den vergangenen 15 Monaten nur äußerst selten zu tagesaktuellen politischen Entscheidungsprozessen geäußert.

Europa will an Abkommen festhalten

Der Rückzug Trumps aus dem Abkommen bedeutet einen schweren Schlag für einige der engsten Verbündeten der USA, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Diese drei Länder hatten vor drei Jahren gemeinsam mit den USA das Atomabkommen unterzeichnet. Sie bedauerten in einer ersten Reaktion den Schritt von Trump, wollen aber an dem Abkommen festhalten. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Rom.

Immer wieder hatten Experten davor gewarnt, dass der Westen durch eine Aufkündigung des Atomdeals nicht nur den Iran wieder zum direkten Gegner mache, sondern auch die ganze Region in eine massive Unsicherheit bringen könnte.

Trump scheint das aber kaum zu interessieren. Bestärkt wurde er in dieser Haltung immer wieder von Israel. Angesichts des gemeinsamen Gegners Iran hat sich die Beziehung beider Länder intensiviert.