Deutschland, das Land der Bekloppten...

„Deutschland heute:

Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die gerade mal drei Jahre alt sind. Eine Technologie wird verteufelt, aber mit der volkswirtschaftlichen Leistung der Automobilindustrie retten wir u.a. Banken, Länder und bezahlen nebenbei grüne Politiker (die Helden der Verbotsschickeria).

Überrumpelung von alten und bedürftigen Menschen bei der Tafel durch rücksichtslose Flüchtlinge, die keinen Bock auf Anstand haben. Wer Konsequenzen zieht, wird als Nazi beschimpft - wie der Essener Tafelchef.

Frauen trauen sich nicht mehr allein im Wald zu joggen bzw. zu späten Uhrzeiten durch den Ort zu gehen, weil Gewalt gegen Frauen für Verunsicherung sorgt. Davon redet keine Talkshow und die Medien beschwichtigen, dafür läuft auf allen Kanälen die #metoo - Empörungskampagne.

In Kitas gibt es Broschüren wie "Murat spielt Prinzessin und Sophie heißt jetzt Ben". Sechstklässler erstellen für den Aufklärungsunterricht Plakate über Sexstellungen und tragen das als Präsentation vor. Wer das kritisiert, gilt aus homophob, transphob und von Gestern.

Genderbefürworter sagen, das Geschlecht sei nur sozial anerzogen. Aber bei Homosexualität sei es wissenschaftlich nachgewiesen, es sei genetisch bedingt.

Es wird von Vereinfachung gesprochen, aber die Blinden können durch die genderisierte Sprache Texte kaum noch interpretieren.

Die Emanzen fordern "Equal Pay", das Grundgesetz sagt, dass jeder die gleiche Chance haben soll, unabhängig von Geschlecht und ethnischer Herkunft , aber in den meisten Parteien wird dieses Prinzip der Gleichheit und Wahl-Wahrscheinlichkeit durch eine Frauenquote ausgehebelt.

Die Städte und Bahnhöfe verwandeln sich in Müllhalden, die Ratten anziehen und wir wollen durch Plastiktütenverbot im Supermarkt das Plastik in den Ozeanen verhindern.

Im Iran kämpfen die Frauen gegen Unterdrückung durch Zwangsverschleierung und bei uns ist das Kopftuch ein Zeichen für Toleranz, Selbstbestimmung und Vielfalt.

Wir unterstützen die Türkei mit Panzern und haben selbst eine marode Militärausrüstung.

Ein Volksverhetzer, der sich mit "Satire" tarnt, wird mit allen diplomatischen Bemühungen und fragwürdigen Deals freigekauft und Satiriker werden wegen Verhetzung angezeigt und bedroht.

Eine Ideologie, die dem Nationalsozialismus gleicht, wird als religiöse Vielfalt verkauft und Kritiker dieser Ideologie werden als Nazis bezeichnet.

Das Betreuungsgeld wird als Herdprämie verunglimpft und Polygamie von Flüchtlingen wird mit Staatsmitteln finanziert.

China treibt einen Ausverkauf deutscher High-Tech-Firmen und deren Know-How (Bsp. Kuka) und Trump wird des Protektionsmuses beschuldigt, weil er sein Land schützt.

Die Liste könnte man noch lange fortsetzten."

Essen: Da wird uns aber was aufgetischt...

von Thomas Heck...

Der Kanzlerin mangelnde Empathie vorzuwerfen, wäre zu einfach. Sie war emotional beteiligt, als ein "Knallfrosch" vor der Haustür eines Imans explodierte und besuchte ihn umgehend, um ihre Solidarität zu zeigen. Die kleine antisemitische Reem ließ sich von der Kanzlerin trösten und konnte letztlich doch in Deutschland bleiben. Flüchtling müsste man sein. Wen interessiert dann noch, dass es eines ganzes Jahres bedurfte, um sich mit den Angehörigen der Opfer des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen. Eine Kanzlerin muss Schwerpunkte setzen und die liegen nunmal nicht bei der einheimischen Bevölkerung, denn die Kanzlerin hat ihr Herz den illegalen Migranten geschenkt.

So kommentiert der Tagesspiegel: Angela Merkel kritisiert den vorübergehenden Aufnahmestopp der Essener Tafel für Ausländer. Dabei hätte die Kanzlerin einfach ihre Hilfe anbieten können. Ein Kommentar. 

Diesmal hat ihr Instinkt sie verlassen. Angela Merkel hat Partei bezogen, statt ihre Hilfe anzubieten. Sie hat kritisiert, statt einfach nur anzuerkennen, dass es Notlagen geben kann, in denen Verantwortliche bloß die Wahl zwischen falsch und verkehrt haben. Und dazu: Die Bundeskanzlerin hat sich gegen Ehrenamtliche positioniert, die auch mit den Folgen einer von ihr selbst herbeigeführten Lage konfrontiert sind. Täglich.

„Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen“, sagte Merkel in einem RTL-Interview zur Entscheidung der Essener Tafel, vorübergehend nur noch Deutsche in ihre Kartei für bedürftige Menschen neu aufzunehmen. „Das ist nicht gut“, ergänzte sie. Merkel redete nicht offensiv. Sie erwähnte „den Druck, den es gibt“. Aber es bleibt der verdrießlich stimmende Eindruck des Wohlfeilen.

Man kann die Entscheidung der Essener Tafel aus vielen guten Gründen falsch finden. Man kann mit dem Finger auf den Drückeberger-Staat zeigen, der soeben einen Rekordüberschuss in Höhe von 36,6 Milliarden Euro erzielt hat. Man kann Mängel in der Flüchtlings- und Integrationspolitik beklagen. Man kann ethisch einwenden, dass Bedürftigkeit keine Frage der Nationalität sein darf. Man kann die Einrichtung der Tafeln grundsätzlich monieren, weil sie das Elend der staatlichen Unterversorgung aushaltbar machen und damit festigen.

Es gab offenbar einen Verdrängungswettbewerb

Aber eines sollten sich die Kritiker versagen: ohne Kenntnis der näheren Umstände den Ehrenamtlichen in Essen Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus zu unterstellen. Das ist perfide. Es gab offenbar einen Verdrängungswettbewerb, in dem sich ältere Menschen und alleinerziehende Mütter von jungen, fremdsprachigen Flüchtlingen zurückgedrängt gefühlt hatten und der Tafel fernblieben. Auf diese Entwicklung musste reagiert werden. Vielleicht hätte es andere Möglichkeiten gegeben – die Kapazitäten erweitern, eine Altersgrenze einführen, der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor wäre gewiss für jeden konstruktiven Vorschlag dankbar gewesen -, aber ein allgemeines Händeringen über die zunehmende Konkurrenz der Ärmsten der Armen und Schwächsten der Schwachen löst gar nichts.

Es hätte vollkommen gereicht, wenn Merkel es bei der Beschreibung der Notlage belassen hätte, in der sich die Verantwortlichen befinden. Sie hätte der Essener Tafel ihre Hilfe anbieten und den Vorwurf zurückweisen können, deren Entscheidung sei durch unlautere Motive zustande gekommen. Die Ehrenamtlichen waren hilflos und überfordert – auch aufgrund einer Situation, die durch Merkels Flüchtlingspolitik zustande kam.

Es ist selten, dass die übervorsichtige Kanzlerin zu viel sagt. Diesmal hatte ihr Instinkt sie verlassen. Sie redete nicht nur zu viel, sondern erweckte durch ihre Kritik den Eindruck allzu großer Distanz zu jenen Integrationsproblemen, die weit mehr verlangen als ein trotziges „Wir schaffen das“.

Berlin: Wenn der Staat die Strafverfolgung vereitelt...

von Thomas Heck...

Für deutsche Polizisten muss es doch extrem frustrierend sein, Straftäter zu ermitteln, dingfest zu machen oder unter Einsatz von Gesundheit oder Leben festzusetzen oder festzunehmen, um dann anschließend hilflos mitansehen zu müssen, wir eine linksversiffte Justiz lächerliche Strafen verhängt oder gar die Anklageerhebung ablehnt.

So schreibt die B.Z. Berlin: Eine Polizistin stellt Strafanzeige. Das Verfahren wird eingestellt und erst wieder aufgenommen, als sie sich an die Presse wendet. Was ist mit den Staatsanwälten los, fragt Gunnar Schupelius.

Diese Geschichte gibt zu denken: Die Polizeikommissarin Nadine Hartung wird von einer Autofahrerin genötigt und verletzt. Sie erstattet Strafanzeige. Nach 373 Tagen stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Nadine Hartung legt vergeblich Beschwerde ein. Dann geht sie an die Presse. Plötzlich wird das Verfahren wieder aufgenommen und Justizsenator Behrendt meldet im Nachrichtendienst Twitter voller Stolz, er habe einen Bericht angefordert, den Fall also zur Chefsache gemacht.

Die Polizeikommissarin fragt sich nun natürlich, warum sie erst die Öffentlichkeit alarmieren musste, damit die Staatsanwälte ihrer Arbeit nachgehen. Und warum sich der Justizsenator einschaltet. Entscheidet der neuerdings, welche Straftaten verfolgt werden und welche nicht? Das ist nicht seine Aufgabe.

Was die Polizistin erlebte, war keine Kleinigkeit. Sie fuhr mit dem Fahrrad zur Arbeit. An der Blankenburger Chaussee in Karow wurde sie von einem Opel absichtlich abgedrängt und von der Fahrerin beschimpft. Da zog sie die Dienstmarke und stelle sich vor den Opel. Die Fahrerin fuhr ihr gegen das Schienenbein, sie stürzte.

Es gibt Zeugen, der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung und des Widerstandes scheint erfüllt zu sein. Dennoch lassen die Staatsanwälte die Akte 373 Tage liegen und klappen sie dann zu. Mit einer erstaunlichen Begründung: Die Schuld sei als gering anzusehen und es bestehe kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.

Beides stimmt nicht. Erstens ist es kein kleines Vergehen, einen Menschen mit dem Auto anzufahren, und zweitens besteht in diesem Falle sogar ein doppelt großes Interesse an der Strafverfolgung. Denn es wurde nicht nur die Berlinerin Nadine Hartung bedroht und verletzt, sondern eine Polizeibeamtin. Die Fahrerin des Opel hatte jeden Respekt verloren, ihre Hemmschwelle war bedenklich gesunken.

Über dieses Problem reden wir seit 20 Jahren, weil es immer größer wird. Polizisten und Rettungskräfte werden im Einsatz angegriffen. Deshalb verschärfte der Bundestag 2017 das Gesetz. Seitdem können Übergriffe auch während einfacher Diensthandlungen, wie zum Beispiel einer Verkehrskontrolle, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Vorher war das nur beim Angriff während einer Vollstreckungshandlung möglich, beispielsweise bei einer Festnahme.

Während also der Bundestag den Polizisten zu Hilfe eilte, zeigen ihnen die Staatsanwälte die kalte Schulter. Und der Justizsenator greift ein, weil ein Fall bekannt wird. Was ist mit den anderen, wie viele Strafanzeigen von Polizeibeamten wurden nicht verfolgt?

Am letzten Donnerstag wurde eine Polizistin im U-Bahnhof Gesundbrunnen krankenhausreif geschlagen. Bleibt auch ihre Anzeige liegen, werden die Ermittlungen eingestellt? Gut möglich!

Denn offensichtlich kann sich die Polizei ja nicht mehr auf die Staatsanwaltschaft verlassen.

Ein analer Einlauf für den deutschen Autofahrer...

von Thomas Heck...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten begrüßt und will künftig auch gegen Benziner und Elektroautos vorgehen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach am Dienstag in Leipzig von einem "ganz großen Tag für saubere Luft in Deutschland". Nun sei die Autoindustrie in der Pflicht, durch Nachrüstungen an den Fahrzeugen für bessere Luft zu sorgen. "Ab heute erwarte ich von der Autoindustrie, dass sie liefert", sagte Resch. Wollen wir mal hoffen, dass die deutsche Autoindustrie als Jobmotor in Deutschland aus dieser ganzen Sache unbeschadet hervorgehen wird.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte zuvor den Weg für Diesel-Fahrverbote in Deutschland geebnet und die Revisionen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg weitgehend zurückgewiesen. Im Kern ging es um die Frage, ob die Länder eigenständig Fahrverbote anordnen können oder ob dies der Bund regeln muss. Betroffen sind zunächst ältere Diesel-Fahrzeuge bis Euro-4 Norm, künftig aber auch moderne Diesel der Euro-5 und Euro-6 Normen. In Zukunft werden sich auch Benzinfahrer warm anziehen dürfen. Und auch der Nutzer der Elektromobilität sollte sich nicht wohlgefällig und arrogant zurücklehnen, den wird es auch noch treffen.

Geklagt hatte die DUH in einer Reihe von Städten. Die Umweltschutzorganisation will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden.

Zu befürchten steht auch, dass die DUH, die fett im Abmahngeschäft unterwegs ist, dubios finanziert wird und nebenbei noch staatliche Zuwendungen erhält, die Gerichte weiter beschäftigen wird und durch diesen vermeintlichen Erfolg gestärkt und selbstbewusst weiterhin die Konfrontation suchen wird. Leidtragende werden die Autofahrer sein, die die ganze Party künftig werden zahlen müssen, denn mit staatlichen Schadenersatz ist wohl eher nicht zu rechnen. Insgesamt ein Skandalurteil, unwürdige eines Landes mit dem Anspruch, ein HighTech-Land sein zu wollen und seinen Ruf schädigt. Denn die Frage muss erlaubt werden, wie die soziale Kosten der illegalen Einwanderung bezahlt werden sollen, wenn nicht durch eine starke Wirtschaft.

Fragwürdig ist auch die Rolle der DUH, die sich zu immerhin zu 1/5 aus öffentlichen Zuschüssen und zu nahezu ⅓ Abmahnungen finanziert. Hier gilt es, wachsam zu bleiben.

Nach Honecker und Lafontaine... bitte nicht noch ein Saarländer...

von Thomas Heck...

Der Name ist kompliziert. Und es droht Verwechslung. AKK steht u.a. für Anstalt für Kabelkommunikation, Alpen-Karpaten-Korridor, Autokorrelationskoeffizient, ist der ICAO-Code der kanadischen Luftfahrtgesellschaft Aklak Air, steht für Altkatholische Kirche, für das Altonaer Kinderkrankenhaus, den Arbeitskreis Kultur und Komminikation und nun auch für Annegret Kramp-Karrenbauer.

Und da niemand Kramp-Karrenbauer sagen möchte, wird sich das Kürzel AKK einbürgern. Ein weiterer Saarländer in der Politik, dem beschauliche kleinem Bundesland, welches so erfolgreiche und eloquente Politiker wie Gevatter Oskar Lafontaine, dem amtierenden Finanzminister Peter Altmaier oder Merkels Amtsvorgänger Erich Honecker hevorgebracht hat.

Die studierte Politikwissenschaftlerin, die in ihrem Leben bislang nur im öffentlichen Bereich gearbeitet hat und die man als lupenreinen Berufspolitiker bezeichnen kann, soll das Ruder rumreißen und Deutschland aus der Scheiße ziehen, in die uns Kanzlerin Merkel geritten hat. Nur der Glaube fehlt.

Dem Islam keinen Spielraum bieten...

von Thomas Heck...

Wenn jahrelang weggeschaut wurde, wenn muslimische Schüler christliche, jüdische Schüler oder Nichtreligiöse drangsalieren, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich das Problem immer mehr verselbständigt. Denn wo dem Islam nicht Einhalt geboten wird, macht er sich immer mehr breit, testet immer neue Grenzen aus. Früher wurde es als bedauerlicher Einzelfall abgetan, wenn ich Kindergärten nicht-muslimische Kinder von muslimischen Kindern als Schweinefleischfresser oder als Ungläubige beschimpft und diffamiert wurden. Oder die Eltern der Opfer wurden einfach per se als Nazis abgetan und über Ratgeber den Umgang mit Kindern von Rechten trainiert. Bloß kein Problem anpacken. Bloß nicht die Frage stellen, woher die kleinen Scheißerchen ihren Hass haben. Dem Islam darf kein Zentimeter Spielraum gegeben werden. Gegen jedwede Versuche der Muslime, gegen die Demokratie zu agieren, muss sofort vorgegangen werden. Und zwar konsequent.

Jetzt ist das Geschrei groß. Denn in der Debatte um eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetz mischen sich nun auch verstärkt Leiter von betroffenen Schulen ein. „Es gibt bereits heute viele Beispiele von religiösem Mobbing an Schulen“, sagte Hildegard Greif-Groß, Leiterin der Peter-Petersen-Grundschule in Neukölln. Wäre es Lehrerinnen erlaubt, religiöse Symbole wie ein Kopftuch zu tragen, würden sich diese Konflikte noch verschärfen. Konkret berichtete die Schulleiterin davon, dass Schüler wegen eines Brotes mit Schweineschinken von strengmuslimischen Mitschülern zur Rede gestellt würden, weil der Koran das verbiete. Eine Problematik, die durch die große Zahl muslimischer illegaler Einwanderer eher noch zunehmen wird.

„Selbst Gummibärchen werden als nicht sauber angesehen“, sagte sie. Denn dort sei tierische Gelatine von Rindern drin, die nicht „halal“ geschlachtet wurden. Schon Grundschülerinnen würden immer öfter von Familie und Mitschülern unter Druck gesetzt, ein Kopftuch aufzusetzen. „Da gibt der Opa dann 100 Euro dafür.“

Anlass für diese drastischen Worte war am Montag die Übergabe der Petition „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Ein linksliberales Bündnis hatte in kurzer Zeit 1500 Unterschriften gesammelt. Unterschrieben haben auch die Frauenrechtlerinnen Alice Schwarzer, Seyran Ates und Necla Kelek sowie die Publizistin Lea Rosh.

Ziel ist es, das Berliner Neutralitätsgesetz beizubehalten – es verbietet Lehrern, Polizisten und Justizbediensteten das Tragen religiöser Symbole wie Kopftuch, Kruzifix oder Kippa. Das gut zwölf Jahre alte Gesetz steht unter erheblichem Druck, seit das Landesarbeitsgericht Lehrerinnen, die wegen ihres Kopftuches an Grundschulen abgelehnt worden waren, eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen hatte. Auch hatte sich das Bundesverfassungsgericht zuletzt gegen ein „pauschales Kopftuchverbot“ ausgesprochen.

In Berlin dürfen indes Lehrerinnen an Berufsschulen aber Kopftuch tragen. Auch Vertreter der Linken sowie die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen hatten sich für eine Überarbeitung des Neutralitätsgesetzes ausgesprochen.

„Wir sind keinesfalls islamophob, wir wollen nur die Religion aus den Schulen heraushalten“, sagte Anwalt Walter Otte, einer der Hauptinitiatoren der Initiative pro Neutralitätsgesetz. Er leitet den Arbeitskreis Säkulare Grüne Berlin.

Schulleiterin Greif-Groß warnte vor einer „Ghettoisierung von Schulen“ in Brennpunkt-Kiezen wie Neukölln-Nord, Wedding und anderswo, sollte die Religion dort eine größere Rolle spielen. „Es darf nicht sein, dass wir dann in bestimmten Gegenden eine arabische, eine türkische und eine europäische Schule haben“, sagte die 62-Jährige.

Schon heute erhalte sie als Leiterin einer in Neukölln besonders beliebten Schule Anrufe von besorgten Eltern, deren Kinder an anderen Schulen gemobbt würden und die nun um Aufnahme an der Petersen-Schule bitten. Betroffen seien oft auch Kurden oder Aleviten. Greif-Groß betonte, dass sie seit 38 Jahren an ihrer Schule sei. Früher habe dort kaum jemand Kopftuch getragen. Früher arbeiteten die Mütter in Fabriken, heute aber werde den Mädchen viel weniger erlaubt.

Mitte März wird erneut die Klage einer Lehrerin, die ihr Kopftuch in der Schule tragen will, vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Drei weitere sind anhängig. Scheeres kündigte am Montag an, dieses Mal womöglich das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Zudem arbeitet Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am neuen Landesantidiskriminierungsgesetz. In einer ersten Fassung war es Lehrerinnen erlaubt worden, sich nach Einstellung für das Kopftuch entscheiden zu können.

AKK 98,87 %... Wählen, wie in der Ostzone

von Thomas Heck...

Neues vom CDU-Parteitag. Die haben ihre neue Generalsekretärin von Merkels Gnaden gewählt. Mit stolzen 98,87 %. Wählen wie im Osten, Zahlen, wie auf einem Parteitag der SED oder der SPD, obwohl es nicht die 100% wurden, das hätten sich die CDU-Delegierten dann doch nicht getraut. Doch eine Partei, die es nicht geschafft hat, eine Parteivorsitzende und Kanzlerin zu entsorgen, die fortwährend gegen Gesetze und Verfassung verstösst und historisch schlechte Wahlergebnisse einfährt, ist eigentlich am gefühlt am Ende.

Die neue Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagt in ihrer Rede vor dem CDU-Parteitag, sie habe sich bewusst für die Funktion in der Partei entschieden. Ob wir hier schon die designierte Nachfolgerin Merkels gesehen haben, wird sich noch herausstellen. Und bei mir will auch keine so rechte Begeisterung aufkommen, wird doch mit Frau Kramp-Karrenbauer die CDU sicher nicht wieder in die alte Spur kommen, sicher nicht an alte Erfolge anknüpfen können. Dieser Zug scheint abgefahren zu sein. Zuviel an Porzellan ist zerschlagen.

Wie die Parteivorsitzende Merkel beruft sie sich auf das christliche Menschenbild als Ausgangspunkt ihrer Politik. Aber sie hält ihre Rede leidenschaftlicher. Sie will ja auch noch was werden. Und was das christliche Menschenbild anbelangt, hörte sich das bei Merkel früher auch anders an, doch an ihren Taten wollen wir sie messen.

Auch den politischen Konkurrenten schenkt Kramp-Karrenbauer ordentlich ein. Die AfD hantiere mit rassistschen Ressentiments. Mehr Sorge ist vermutlich, dass die AfD weiter und fleißig am Wählerpotential der Union gräbt.

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht, aber im Saal regt sich keine Hand. Schlimmer noch, die knapp 1.000 Delegierten des CDU-Parteitags schweigen ihre künftige Generalsekretärin an. Eine solche Situation ist der Albtraum jedes Politikers, erst recht wenn einen diese Delegierten später noch zur neuen Generalsekretärin wählen sollen. In diesem Fall ist es aber nicht so dramatisch, denn Kramp-Karrenbauers erste kurze Rede ist nicht an die CDU gerichtet, sondern an den lieben Gott. Die saarländische Ministerpräsidentin, auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, spricht eine der Fürbitten während der ökumenischen Morgenandacht vor Beginn des Parteitages.

Als Angela Merkel später in ihrer Rede Kramp-Karrenbauer das erste Mal erwähnt, reagieren die Christdemokraten mit langem, freundlichem Applaus. Die Parteivorsitzende muss nicht befürchten, dass manche Enttäuschung nun an diesem Personalvorschlag manifestiert wird. Schon in der Aussprache zu Merkels Rede und dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD adressieren einige Delegierte die neue Generalsekretärin direkt und äußern ihre Wünsche für die angekündigte Debatte über ein neues Grundsatzprogramm. Es wirkt, als habe die CDU auf diese Generalsekretärin geradezu gewartet.

Auch die für CDU-Parteitage hohe Zahl an Wortmeldungen signalisiert der Parteispitze: Wir wollen reden! "Eine ganz tolle Debatte" habe er erlebt, sagt der scheidende Innenminister Thomas de Maizière gegen Ende der Aussprache und fügt den leicht vergifteten Hinweis an: "Haben wir lange nicht gehabt."

Freilich muss auch Kramp-Karrenbauer erst mal warten, ehe sie nach fast vier Stunden zu Wort kommt. Auch sie würdigt gleich mal die Diskussion. Wenn sie nicht sowieso schon Lust gehabt hätte auf das neue Amt, dann hätte sie sich nach dieser Diskussion auf jeden Fall beworben, sagt AKK, wie sie der Einfachheit halber oft abgekürzt wird. Natürlich falle es ihr schwer, das Amt der Ministerpräsidentin aufzugeben, aber sie habe sich bewusst für die Funktion in der Partei entschieden. "Alles, was ich in meinem Leben politisch erreicht habe, habe ich dieser Partei zu verdanken", sagt Kramp-Karrenbauer und erinnert an jene CDU-Mitglieder, die morgens um fünf Uhr vor den Werkstoren Wahlkampf machten oder in Debatten mit den Wählern den Kopf für schwierige Entscheidungen hinhielten.

Wie Merkel beruft sich Kramp-Karrenbauer auf das christliche Menschenbild als Ausgangspunkt ihrer Politik. Aber sie hält ihre Rede nicht nur bedeutend leidenschaftlicher als die Parteivorsitzende, sie scheut sich auch nicht, ein bisschen dicker aufzutragen. Sie habe sich bei ihrem Eintritt in die CDU Anfang der Achtzigerjahre nicht gefragt, ob die Partei denn nun konservativ, christlich-sozial oder liberal sei, was derzeit mancher Christdemokrat gerne wieder diskutieren will - es sei einfach eine Entscheidung mit dem Herzen gewesen.

Auch den politischen Konkurrenten schenkt Kramp-Karrenbauer ordentlich ein. Die AfD hantiere mit rassistschen Ressentiments, mit einer bürgerlichen Partei habe das nichts zu tun. Aber noch heftiger knöpft sie sich die Liberalen vor, die auf Kramp-Karrenbauer seit der überraschenden Kündigung des saarländischen Jamaika-Bündnisses am Dreikönigstag 2012 sowieso nicht gut zu sprechen sind: 1,4 Millionen Wähler, seien bei der letzten Bundestagswahlvon der Union zur FDP gegangen, weil sie eine bürgerliche Regierung wollten. Und die fragten zu Recht, was daran bürgerlich sei, wenn man in dem Moment, in dem man regieren könne, sage: Lieber gar nicht regieren, als schlecht regieren. "Wenn sich die Handwerker so verhalten würden, läge Deutschland in Schutt und Asche", so Kramp-Karrenbauer.

Der Applaus steigert sich zur Begeisterung

Das alles gefällt den Delegierten gut, sehr gut sogar. Der Applaus steigert sich im Laufe der 18-minütigen Rede zu aufrichtiger Begeisterung. Angela Merkel hatte in ihrer Rede den bisherigen Generalsekretär Peter Tauber gewürdigt. Er habe viel Kritik einstecken müssen, die doch eigentlich an sie gerichtet war, sagte Merkel. Mit Kramp-Karrenbauer scheint es sich nun anders zu verhalten. Viele Redner hatten schon vor ihrem Auftritt Erwartungen an die Generalsekretärin gerichtet, für die sie die Parteivorsitzende offenbar nicht mehr in Anspruch nehmen wollen. Merkel wird darüber alles andere als betrübt sein. Es stärkt die von ihr vorgeschlagene neue Generalsekretärin - und entlastet die Kanzlerin.

Kramp-Karrenbauer verspricht erneut die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. Sie lobt den Koalitionsvertrag, die Regierungsmannschaft und auch die Bundestagsfraktion. Trotzdem brauche man stets neue politische Ideen. "Das wird keine Beschäftigungstherapie für die Partei sein", sagt Kramp-Karrenbauer. "Das ist das, was wir als Grundlage für die Partei für die nächsten Jahre schaffen müssen." Und. "Ich kann, ich will und ich werde..."

Der Applaus am Ende ist gewaltig. "Wir müssen aber trotzdem noch wählen ...", sagt der Tagungsleiter, der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther. So geschieht es. 98,87 Prozent für AKK. Ihr angeblich stärkster Konkurrent in der Merkel-Nachfolge, Jens Spahn, fehlt unter den Gratulanten aus der Parteispitze. Aber das hat sicher nichts zu bedeuten.

Endlich mal Action im Deutschen Bundestag...

von Thomas Heck...

Selten hallt eine Rede im Bundestag so nach wie die von Cem Özdemir Ende vergangener Woche zur AfD - deren Fraktion hatte beantragt, die Bundesregierung möge die Texte des nach einem Jahr Haft in der Türkei freigelassenen Journalisten Deniz Yücel missbilligen; die Fraktionsvorsitzende Weidel vertritt die Auffassung, der Doppelstaatsbürger und „Welt“-Korrespondent Yücel sei weder Journalist, noch Deutscher. Auszüge aus Özdemirs Erwiderung (Zwischenrufe in Klammern), gegen die von der AfD inzwischen Beschwerde angekündigt wurde. Özdemir, der Verteidiger der Demokratie... dass wir das noch erleben dürfen: 

"Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Stephan Brandner [AfD]: Herr Außenminister!)

Man muss sich vergegenwärtigen, worüber wir heute tatsächlich reden. Wir reden über die Arbeit und die Artikel eines deutschen Journalisten. So etwas kennen wir sonst nur aus autoritären Ländern. Der Deutsche Bundestag hingegen benotet nicht die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist das Parlament keine oberste Zensurbehörde. So etwas gibt es nur in den Ländern, die Sie bewundern. Deutschland gehört nicht dazu.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was wissen Sie denn, wen wir bewundern!)

In unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland, gibt es nicht die Gleichschaltung, von der Sie nachts träumen. Bei uns gibt es Pressefreiheit, ein Wort, das in Ihrem Wortschatz ganz offensichtlich nicht vorhanden ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD)

Die Pressefreiheit werden wir Ihnen gegenüber genauso verteidigen wie gegenüber Ihren Genossen in der Türkei, die Deniz Yücel ein Jahr seines Lebens geklaut haben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir sind froh, dass Deniz Yücel frei ist. Damit kein Missverständnis entsteht: Genauso froh wären wir, wenn er Gustav Müller oder sonst wie heißen würde; denn jeder Bürger dieses Landes hat es verdient, dass sich dieses Land für ihn einsetzt; das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Jeder weiß es, außer Ihnen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken

Wir alle, der demokratische Teil dieses Hauses,

(Lachen bei der AfD)

setzen uns dafür ein, dass die anderen Journalisten, die ebenfalls in Haft sind, aber keinen deutschen Pass haben, freigelassen werden – sie haben es genauso verdient –; denn Journalismus ist kein Verbrechen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Aber zur Wahrheit gehört leider auch: Das Land hat sich in dem einen Jahr, in dem Deniz Yücel im Gefängnis war, dramatisch verändert, und davon zeugt diese Debatte. Denn mittlerweile sitzen Abgeordnete in diesem Haus, die ich nicht anders als Rassisten bezeichnen kann. Wer sich so gebiert (Anm. der Redaktion: Richtig müsste es hier "gebärdet" heißen) , ist ein Rassist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der AfD)

Ich meine diese Damen und Herren hier ganz rechts. Ich stehe am Mikrofon und Gott sei Dank können Sie es mir nicht abstellen. Ich weiß, in dem Regime, von dem Sie träumen, könnte man das Mikrofon abstellen; aber das kann man hier Gott sei Dank nicht. Sie werden es nicht schaffen, das zu ändern. Glauben Sie es mir!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mein Gott, halten Sie die Klappe!)

Sie wollen bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht.

(Beatrix von Storch [AfD]: Nun sind wir da! Gewöhnt euch dran! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sind gewählt worden, Herr Özdemir! Es waren Deutsche, die uns gewählt haben!)

Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie Sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist?

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich sage Ihnen mal eins: Wenn Sie darüber bestimmen würden, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist, dann wäre das ungefähr so, als wenn man Rassisten an das Ausstiegstelefon für Neonazis setzen würde.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Übrigens, wenn Sie die Nummer des Ausstiegstelefons für Neonazis brauchen: Ich habe sie. Ich kann sie Ihnen gern zur Verfügung stellen.

(Beifall bei Abgeordneten des Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken)

Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Özdemir, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen): Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.

(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Feige!)

Sie alle von der AfD, wie Sie da sitzen, würden, wenn Sie ehrlich wären, zugeben, dass Sie dieses Land verachten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wohl eine Frechheit!)

Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert wird. Dazu gehört beispielsweise unsere Erinnerungskultur, auf die ich als Bürger dieses Landes stolz bin.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken)

Dazu gehört die Vielfalt in diesem Land, auf die ich genauso stolz bin. Dazu gehören Bayern, Schwaben, dazu gehören aber auch Menschen, deren Vorfahren aus Russland kommen, und dazu gehören Menschen, deren Vorfahren aus Anatolien kommen und die jetzt genauso stolz darauf sind, Bürger dieses Landes zu sein.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken) 

Dazu gehört – das muss ich schon einmal sagen; da fühle ich mich auch als Fußballfan persönlich angesprochen – unsere großartige Nationalmannschaft. Wenn Sie ehrlich sind: Sie drücken doch den Russen die Daumen und nicht unserer deutschen Nationalmannschaft. Geben Sie es doch zu!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken) 

Dieses Hohe Haus verachten Sie genauso, wie Sie die Werte der Aufklärung verachten. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie diejenigen, die Deniz Yücel verhaften ließen. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie Erdogan, der Deniz Yücel für ein Jahr seines Lebens verhaftet ließ. Ich sage es einmal in einem Satz: Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken)

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Sie hatten ja vor kurzem einen politischen Aschermittwoch. Mich hat das eher an eine Rede im Sportpalast erinnert. Ich will Ihnen zurufen: Unser Deutschland, dieses Deutschland, ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken)

Ihr tobender Mob wollte am Aschermittwoch, dass ich abgeschoben werde. Das geht leichter, als Sie sich das vorstellen. Am kommenden Samstag bin ich wieder in meiner Heimat. Ich fliege nach Stuttgart. Dort nehme ich die S-Bahn, und ich steige am Endbahnhof Bad Urach aus. Da ist meine schwäbische Heimat, und die lasse ich mir von Ihnen nicht kaputtmachen."

Schon lange kein Amoklauf mehr in Deutschland...

von Thomas Heck...

Es gab schon lange keinen Amoklauf mehr in Deutschland. Was eigentlich schade ist, lieben doch unsere Medien Amokläufe. Sie bringen gute Bilder, bringen eine emotionale Story, bringen die politische Diskussion wieder in die richtige Bahn und. Sie schaffen Auflage und Quote. Gut, dass es die USA gibt, wo man regelmäßig berichten kann und auch noch gleich den Schuldigen präsentieren kann, der eh die deutsche Gesellschaft polarisiert: Donald Trump und die NRA.

Noch besser, wenn die Täter die richtige Hautfarbe hat. Die höchste Aufregung gibt es bei männlichen, weißen Waffennarren. Noch besser, wenn es ein Trump-Unterstützter wäre. Wenn dann die Opfer noch Kinder sind, noch besser mit Migrationshintergrund, dann jubelt das Journalistenherz auch in Deutschland. Bingo. Volltreffer. Only bad news are god news.

Doch wehe, der Täter entstammt selbst einem Migrationshintergrund. Dann arbeitet mit der gleichen Intensität ein Propagandaapparat, der dem Bürger verklickern soll, dass es sich nur um einen bedauerlichen Einzelfall handelt, der Täter vom Opfer provoziert wurde und dass diese Tat nur noch nicht instrumentalisiert werden und nicht den Rechten in die Hände gespielt werden darf. Und so darf der Täter mit der ganzen Milde des Rechtsstaates rechnen.

Die Rolle der Medien als neutraler Berichterstatter war einmal, heute ist die politische Botschaft ein signifikanter Beitrag zur Deutungshoheit der Nachricht. Selbst schuld, wer da mitmacht. Oder daran glaubt.

Julia Schramm: Die Hassende spricht über Hass...

von Thomas Heck...

Julia Schramm ist kein Kind von Traurigkeit, was Beschmipfungen und Beleidigungen im Netz anbelangt. Und sie teilt gerne aus, ist aber erheblich dünnhäutiger, wenn es um die eigene Person geht. Jetzt hat sie ein Buch geschrieben, wo sie Hasskommentare gegen ihre Person veröffentlicht hat.  Ob ihre eigene Hasskommentare darin verewigt wurden, konnten wir nicht herausfinden, weil wir derartige Hetzer nicht durch den Buch eines Buches auch noch finanziell unterstützen wollen. Die Dame ist übrigens Hate-Speech-Expertin bei der Amadeu-Antonio-Stiftung und mit zuständig für Maas'sche Zensur auf Facebook.

Und während sie beim Deutschlandfunk öffentlich-rechtlich finanziert sich mal so richtig ausheulen kann, wollen wir uns einmal näher mit ihren eigenen Hasskommentaren befassen. Sehen Sie hier einen kleinen Ausschnitt ihres "Schaffens"...

Der Deutschlandfunk scheint den Artikel über eine andere Julia Schramm geschrieben zu haben, wirkt sie doch dort eher als Opfer denn als Täter. So schreibt der Deutschlandfunk.

Julia Schramm war bei der Piratenpartei. Jetzt ist sie bei den Linken. Im Netz hat die Politikerin viel Hass abbekommen. Die Kommentare veröffentlicht sie im Band "Es muss Liebe sein" – und versucht, die Menschen dahinter zu sehen, von denen viele verletzt und sehr wütend seien. 

"Mach den Kopf zu Frau. Da kommt eh nichts Gescheites bei raus. Nur geistiger Durchfall. Mehr nicht."

Die Politikerin Julia Schramm hat in den vergangenen Jahren sexistische, antisemitische und nationalistische Kommentare erhalten. Für sie sei das aber nichts Neues, sagt Julia Schramm im Deutschlandfunk Kultur. 

"Ich bin jetzt im Jahr sieben nach meinem ersten Shitstorm, und ich bin diese Form von Kommentaren mittlerweile gewohnt. Als diese Debatte vor ein paar Jahren anfing, habe ich auch gedacht: Ach, ich bin da schon eine richtige Veteranin." 

Ihr Buch sei aber auch ein dokumentierter Prozess, wodurch sie gelernt habe, Bedrohungen durchaus ernst zu nehmen, aber vieles davon auch nicht zu persönlich zu nehmen. Gleichzeitig müsse man aber auch sehen, dass hinter den ganzen Hassnachrichten mehr stecke, so Julia Schramm. 

"Man kann das nicht einfach nur als Hass qualifizieren, sondern dass da Menschen dahinterstecken - Menschen mit Bedürfnissen, auch mit tragischen Lebensgeschichten." 

Deshalb habe sie für ihr Buch auch den Titel "Es muss Liebe sein" gewählt, weil diese Kommentare ihrer Meinung nach auch ein Ausdruck von Zuneigung oder Wunsch von Aufmerksamkeit gegenüber ihrer Person und der Welt seien, sagt Julia Schramm. 

Es gehe auch um Einschüchterung

Aber Hass bleibt Hass. Über Jahre wurde Julia Schramm mit gewaltverherrlichenden und frauenfeindlichen Kommentaren konfrontiert, wie "Tod Nutten wie dir". Die Politikerin erkennt bei solchen Postings mehrere Ebenen. So gehe es natürlich auch darum, sie einzuschüchtern.

"Es ist nun mal so, dass Frauen, die in der Art sich auch äußern wie ich, auch mit einer gewissen Furchtlosigkeit, auch politische Meinungen vertreten, dass die natürlich provozieren, per se. Jetzt gar nicht mal gemessen an dem, was sie sagen, sondern einfach dass sie etwas sagen."

Zum anderen würde es in unserer Gesellschaft viele Menschen geben, die sich nicht gehört, ausgesperrt und nicht wahrgenommen fühlen, so Julia Schramm. Die vielleicht selbst Hasserfahrungen gemacht hätten.

"Und die suchen sich sozusagen ein Ventil. Und da wird dann leider sehr schnell zurückgegriffen auf klassische Erniedrigungsformen. Und das ist bei Frauen natürlich dann die sexuelle Ebene." 

Ihrer Erfahrung nach werden viele der Hasskommentare von Männern geschrieben, daher glaube Julia Schramm auch, dass in diesem Kontext eine "Genderdimension" vorhanden sei und diese müsse auch debattiert werden.

"Und ich glaube, dass die meisten Männer, die solche Sachen schreiben, dass die auch gar nicht wissen, was das anrichtet, ehrlich gesagt. Das hört sich jetzt so profan an. Aber ich glaube tatsächlich, dass das so ist."

Das Buch gibt es nur gedruckt 

Stellt sich die Frage, warum Julia Schramm diese Kommentare komprimiert in einem Band herausbringt?

"Das ist ja jetzt sozusagen der Versuch, diesen wabernden, digitalen Hass, wie wir das zusammenfassen gesellschaftlich, zu materialisieren. Das heißt, es gibt dieses Buch auch nicht online, weil wir es aus dem Netz herausholen wollten. Wir wollten dieses Unbestimmte… zurück zum Print, um das einfach mal festzuhalten."

So gibt es auf jeder Buchseite nur einen Kommentar, um diesen unabhängig vom Kontext "den Raum zu geben", sagt Julia Schramm zur Darstellung ihres Bandes, der kein "Hochglanzbuch ist". Bewusst hätten sich der Verlag und sie sich dafür entschieden, die Kommentare "ungefiltert" und ohne Anmerkungen über Zeit, Geschlecht und Namen auf einfachem, weißem Papier zu drucken. 

"Es ist ein Buch, es ist physisch in der Hand. Man hat den Hass in der Hand." 

"Ein Abbild und ein Ausdruck unserer Gesellschaft"

Sie sei mittlerweile auch sehr "abgebrüht", denn sie sehe die Menschen hinter diesen Hassbotschaften.

"Das ist ein Abbild und ein Ausdruck unserer Gesellschaft, und ich möchte das ernst nehmen. Deswegen mache ich auch Politik bei den Linken. Ich möchte das ernst nehmen. Und ich möchte da auch an dem Punkt bleiben, wo wir sagen, das sind alles Menschen, und das ist alles von Menschen gemacht. Selbst wenn es Bots produziert haben, habe es Menschen produziert. Menschen haben es programmiert und Menschen haben es eingespeist." 

Julia Schramm hat auch die Menschen hinter den Kommentaren angeschrieben, um mit ihnen in direkten Kontakt zu treten und die Reaktionen darauf und die Motive der Menschen, seien ganz unterschiedlich.

"Was man auf jeden Fall feststellen kann, es hat keinen unbedingt ökonomischen Hintergrund, automatisch. Es ist nicht so, dass es nur mit Armut verbunden ist."

So erhalte sie Hasskommentare von Menschen, die aus allen Schichten kommen würden, die in erster Linie männlich, meistens mittelalt und wahnsinnig wütend seien, so Schramm.

"Man spürt richtig, wenn man in Kontakt mit den Leuten auch tritt, man spürt den Hass gegen sich selbst. Und man spürt den Hass, die Wut, die Verzweiflung über eine Welt, die sie nicht verstehen, die sie nicht verstehen wollen, von der sie sich im Stich gelassen fühlen. Und ich finde, angesichts unserer gesellschaftlichen Lage, müssen wir das debattieren."

Deshalb heißt ihr Band auch "Es muss Liebe sein", um dem etwas entgegenzusetzen.