Es wird schon teuer, wenn Merkel zum Reden ansetzt...

von Thomas Heck...

Zur langen Liste der offensichtlichen und ziemlichen teuren Fehler einer überforderten Kanzlerin Merkel gesellt sich ein weiterer Punkt. "Wir können mit großer, großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Steuerzahler das nicht bezahlen muss.“ so die Aussage der beliebten Kanzlerin am 16. August 2017 anläßlich der Ankündigung, 150 Mio. Euro Steuergeld für Air Berlin bereitzustellen. Und da war der Steuerzahler noch gut bedient, vergleicht man das mit den finanziellen Folgen der Eurorettung, die Milliardenbelastungen, die aus der Energiewende resultieren, die volkswirtschaftlichen Kosten der hemmungslosen Migration in unsere Sozialsysteme: Kaum zu beziffern, nicht mal annähernd zu schätzen.

Mit einem 150-Millionen-Euro-Kredit wollte die Regierung den Flugbetrieb bei Air Berlin nach der Insolvenz gewährleisten. Das Geld fließe sicher zurück, beteuerte sie. Doch dann kam die Niki-Pleite. Für viele kam die Nachricht nicht mehr wirklich überraschend: Am 15. August stellte Air Berlin einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Hauptaktionär Etihad sah nach jahrelangen Verlusten keine Perspektive mehr für die deutsche Airline und drehte kurzerhand den Geldhahn zu.

Die Pleite, das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und ungenügender Restrukturierungsmaßnahmen, kam der Politik aus mehreren Gründen ungelegen. Zum einen fiel sie mitten in die Urlaubszeit, viele Reisende drohten am Ferienort zu stranden. Zum anderen waren es keine 40 Tage mehr bis zur Bundestagswahl.

Die Reaktion kam schnell: Die Bundesregierung stellte einen Überbrückungskredit in Höhe von 150 Millionen Euro bereit. Damit sollte, teilte das Wirtschaftsministerium mit, der Flugbetrieb sichergestellt werden. Am 25.9., dem Tag nach der Bundestagswahl, sollte dann die Entscheidung über das weitere Vorgehen fallen. Der Optimismus, dass der Kredit auch wirklich zurückgezahlt wird, war bei Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries groß: „Die positiv laufenden Vertragsverhandlungen … waren für die Bundesregierung die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung, einen Übergangskredit abgesichert durch eine Bundesbürgschaft zu gewähren.“

An mahnenden Stimmen hat es nicht gefehlt. Und wie es aussieht, werden sie zumindest teilweise recht behalten. Nach der Insolvenz der Air-Berlin-Tochter Niki betonte der Air-Berlin-Generalbevollmächtigte Frank Kebekus, dass eine vollständige Rückzahlung des Kredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)„unwahrscheinlicher geworden“ sei. Der sollte nämlich mit den Erlösen aus dem Verkauf der Niki an Lufthansa bezahlt werden, nachdem sich im Insolvenzverfahren von Air Berlin Anfang November gezeigt hatte, dass bei der Airline viel weniger zu holen sein würde als angenommen.

Unmittelbar nach der Air-Berlin-Pleite freilich war die Zuversicht nicht nur im Wirtschaftsministerium groß gewesen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich am Tag nach der Insolvenz unbesorgt, als sie vier jungen YouTubern im Format #DeineWahl Rede und Antwort stand: Die Regierung habe sich die Entscheidung sehr gut überlegt.

Auf die Frage, wie groß die Gefahr sei, dass am Ende der Steuerzahler die Rettung von Air Berlin bezahlen müsse, sagte die Kanzlerin: „Die ist relativ gering. Sonst hätten wir diesen Überbrückungskredit oder Brückenkredit gar nicht geben dürfen.“ Die Entscheidung im Air-Berlin-Poker sollte ursprünglich am 25. September fallen – dem Tag nach der Bundestagswahl.

Und das Wirtschaftsministerium twitterte auf die Anfrage eines Nutzers, wie sicher ein Kredit an ein „insolventes Unternehmen mit Milliardenschulden“ sei: „Wir gehen davon aus, dass der Übergangskredit mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgezahlt wird.“

Andere Politiker waren da deutlich kritischer. Michael Fuchs, damaliger CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte Mitte September im Deutschlandfunk, es werde sehr schwierig werden, man werde sehen, wer was bietet, und dann müsse man gucken, dass der Bund da nicht an die letzte Stelle rutscht. „Ich würde es ungern haben, wenn die Steuerzahler quasi mit hineingezogen würden durch diesen 150-Millionen-Kredit.“ Im „Handelsblatt“ wurde er dann noch deutlicher: „Die 150 Millionen Euro werden wir nie wieder sehen.“

Wer naiv genug war, konnte in dem Kredit allerdings sogar noch ein tolles Geschäft erkennen: Mit elf Prozent, meldete Ende September die „Rheinische Post“, lasse sich die KfW den Kredit an Air Berlin verzinsen. Zusätzlich müsse die insolvente Fluggesellschaft eine Million Euro an Bearbeitungsgebühr an die staatliche Bank zahlen.

Monate nach der Wahl stellte sich dann heraus, dass Air Berlin kurz nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Geld auszugehen drohte. Die verfügbaren Mittel reichten wohl nicht aus, um die sogenannten Masseverbindlichkeiten, zu denen auch der Übergangskredit zählte, zu decken. Frank Schäffler, inzwischen wieder für die FDP im Bundestag, twitterte erbost: „Wirtschaftsministerin Zypries hat 150 Mio. Euro Steuergelder bei Air Berlin verbrannt. Wer bürgt, wird gewürgt.“

Das Wirtschaftsministerium hingegen übte sich weiter in Durchhalteparolen. Die Nutzerfrage, was jetzt eigentlich aus der „Bürgschaft der Steuerzahler“ geworden sei, beantwortete man auf Twitter: „Wir gehen weiter davon aus, dass der Kredit zurückgezahlt wird.“

Das vorläufige Ende der Geschichte folgte dann am Mittwochabend. Mit zwei dürftigen Sätzen holte die Bundesregierung ihre vollmundigen Einschätzungen zur Sicherheit des Kredits kleinlaut wieder zurück: „Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden. Der Bund wird alles tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen.“ Ein Trost immerhin bleibt diesem: Das Geld ist nicht weg. Es hat jetzt nur jemand anders. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige.

Breaking News... Anis Amri war doch nicht so gefährlich...

von Thomas Heck...

Wenn der SPIEGEL umschreibt, in welche Risikoklassen islamistische Gefährder eingestuft werden, moderates Risiko, auffälliges Risiko oder hohes Risiko, da kommt beim Leser doch Vertrauen auf. Denn es macht schon eine Unterschied, ob man vom islamistischen Gefährder gemeuchelt wird, der eigentlich nur ein moderates Risiko trägt oder ein hohes Risiko. Man will ja als Opfer nicht betrogen werden und einen gewissen Qualitätsanspruch hat man auch beim islamistischen Terrorangriff ja dann doch.

Und Bundesinnenminister Thomas "Mr. 3.000 Euro" de Mazière hatte wohl nach der Einführung seines spektakulären Bonus-Rückkehr-Systems noch etwas Geld zur Verfügung, um seine Beamten in die Think-Tanks zu verbannen. Herausgekommen ist ein neues Analysesystem, mit dem die Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt (BKA) künftig die bisher als Gefährder eingestuften Islamisten bewerten können. Ein früher Zwischenstand der noch laufenden Untersuchung ergab: Von fast der Hälfte der etwa 720 in Deutschland als Gefährder geführten Islamisten könnte möglicherweise derzeit kein besonderes terroristisches Risiko ausgehen. Und so reduziert man das Risiko. Per Definition.

Nach Informationen des SPIEGEL rechnen die Sicherheitsbehörden damit, dass nach Abschluss der gesamten Analyse sogar etwa drei Viertel der Gefährder in diese sogenannte Kategorie "Gelb" fallen könnten. Wurden die Merkel-Lego an Weihnachtsmärkten etwa voreilig installiert? Oder spielt man nicht eher Russisches Roulette mit unserer Sicherheit?

Gefährder sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, dass sie schwerste Straftaten wie einen Terroranschlag begehen könnten - derzeit zählt die Polizei 720 islamistische Gefährder - nicht alle halten sich aber derzeit in Deutschland auf oder befinden sich auf freiem Fuß. 

Die Behörden wenden seit einiger Zeit ein neuartiges Analysesystem namens Radar-ITE (ITE steht für islamistischer Extremismus) an, das von Experten der Polizei und Wissenschaftlern entwickelt worden ist. Es basiert auf 73 zu beantwortenden Fragen zur Sozialisation oder zur Einstellung zur Gewalt. Auch nach "Schutzfaktoren" wie familiären Bindungen, guter Integration oder sicherem Arbeitsplatz wird gefragt. Eine Fragebogen soll es also bringen. Da kommt doch Vertrauen auf.

System soll besonders gefährliche Radikale erkennen

Ende November schlossen die Behörden dem Bericht zufolge 205 Bewertungen ab. 96 Islamisten landeten in der Kategorie "moderates Risiko", 27 in "auffälliges Risiko" und 82 in der Rubrik "hohes Risiko". Radar-ITE gelte vor allem für das BKA als geeignetes Instrument, um besonders gefährliche Radikale zu erkennen. Es solle helfen, die Überwachungsmaßnahmen der stark belasteten Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste auf die relevanten Personen zu konzentrieren. Auf die Idee, einfach ALLE Gefährder ohne Ausnahme abzuschieben, kommt hier wohl keiner.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge vereitelt. Als Konsequenz aus dem Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri haben die Behörden zudem die Abschiebung und Ausweisung gefährlicher Islamisten zum vorrangigen Ziel erklärt.

Eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kaum möglich. "Erstens sind einem solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte enge Grenzen gesetzt. Und zweitens setzt die Polizei für eine 24-Stunden-Observation rund 24 Beamte ein. Es fehlen also schlicht Kapazitäten und die rechtlichen Grundlagen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Heilbronner Stimme". So kam es, dass Anis Amri von Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr observiert wurde.

Panzer gleich einschmelzen... falsche Schriftart auf den Sitzen...

von Thomas Heck...

Eine typische Hysterie hat sich entfacht. Neudeutsch als Eklat oder Skandal bezeichnet ist es doch meist nur eine Inszenierung. Nun trifft es die Sachsen, die sich bei der Vorstellung ihres neuen gepanzerten Sondereinsatzfahrzeugs "Survivor R" mit Nazi-Vorwürfen konfrontiert sehen. So titelt der SPIEGEL:

"Survivor R"Aufregung um Sachsens neuen Polizeipanzer

Sachsens Polizei hat den ersten von zwei bestellten Panzerwagen bekommen. Wegen der Stickereien auf den Sitzen des "Survivor R" gibt es nun Ärger - das Innenministerium wehrt sich gegen den Vorwurf der "rechten Attitüde".

Das sächsische Innenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Bestellung von zwei neuen Panzerwagen für die Polizei bewusst Stickereien für die Sitzbezüge ausgewählt zu haben, die an nationalsozialistische Zeiten erinnert.

Via Twitter wurden am Wochenende Fotos aus dem Inneren des Fahrzeuges geteilt, auf den Fahrzeugsitzen steht in Frakturschrift "Spezialeinsatzkommando". Unter einem Lorbeerkranz prangt in derselben Schriftart das Wort "Sachsen".

"Hübsches Logo! Fast wie früher ... fehlen nur Adler und Kreuz. Frage mich, wer sich so was ausdenkt heutzutage im Freistaat Sachsen", fragte ein Nutzer, der die Fotos früh in Umlauf brachte. Ein anderer fragte: "Hätte nicht gereicht 'Polizei Sachsen' und in einer zeitgemäßen Schrift?"

Das Innenministerium reagierte inzwischen auf die Fragen - und auf die Vorwürfe. "Das Fahrzeug wurde mit dieser Bestickung der Sitze vom Hersteller so ausgeliefert", heißt es auf dem offiziellen Twitteraccount. "Auch wenn die vom Hersteller gewählte Schriftart nicht dem Markenhandbuch entspricht: Darin ein Indiz für rechte Attitüde zu sehen, weisen wir entschieden zurück."

An dieser Erklärung hat sich aber bereits neue Kritik entzündet. Denn es gibt ein Video, das am Samstag vom Innenministerium veröffentlicht wurde und die offizielle Übergabe des ersten der beiden "Survivor R" an die Polizei Sachsen zeigt. "Insgesamt ist das Fahrzeug genau so, wie wir uns das vorgestellt haben", sagt darin Sven Mewes vom Landeskriminalamt Sachsen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat gemeinsam mit dem Lkw-Hersteller MAN den Panzerwagen vom Typ "Survivor R" entwickelt. Laut Hersteller ist das je nach Ausstattung mindestens 13 Tonnen schwere Fahrzeug gegen Beschuss und Sprengfallen gesichert.

Nun sind diese Vorwürfe vollkommen haltlos und höchstens auf ein typisches Vorurteil basierend. Es geht um folgende Schriftart:

Doch handelt es sich tatsächlich im eine Nazi-Schrift? Nachdem die Nazis in Deutschland die Macht übernommen hatten, galt fortan die Kunst der Moderne als entartet. Zahlreichen bekannten Schriftkünstlern wurde ein Arbeitsverbot erteilt. Hitler hatte "die durchgreifende moralische Sanierung des Volkskörpers" angekündigt und auch durchgeführt. Alle Bereiche des grafischen Gewerbes wurden in diese "Maßnahme" einbezogen. Zunächst erfolgte die Bücherverbrennung, bevor dann auch Verlage und Presse gleichgeschaltet wurden. Die gebrochenen Schriften sollten nun der Verbreitung der modernen Antiqua Einhalt gebieten. 

1933 erklären die Nationalsozialisten die Fraktur (gehört zu den gebrochenen Schriften) zunächst zu ihrer bevorzugten Schrift. Doch 1941 wendete sich plötzlich das Blatt, denn per Führerbefehl wurde ein NS-Rundschreiben erlassen, indem erklärt wurde, daß es falsch sei die sogenannte gotische Schrift als deutsche Schrift anzusehen. Als Motiv für einen derartigen Sinneswandel sah man die Verständigungsschwierigkeiten in den besetzten Gebieten an. Dort wurden erlassene Gesetze mit dem Hinweis missachtet, daß sie nicht gelesen werden konnten. 

Aus dieser Zeit haben die gebrochenen Schriften einen Schaden genommen, von dem sie sich auch über 50 Jahre nach Kriegsende noch nicht erholt haben. Der schlechte Ruf aus der Nazi-Zeit haftet an ihnen, so daß heute nur selten eine Fraktur eingesetzt wird. Zu häufig wird der Betrachter ungewollt durch den Anblick einer gebrochenen Schrift an das Dritte Reich erinnert.

Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei 

Der Stellvertreter des Führers / München 33, z. Z. Obersalzberg, den 3.1.1941 

Rundschreiben (nicht zur Veröffentlichung) 

Zur allgemeiner Beachtung teile ich im Auftrag des Führers mit: 

Die sogenannte gotische Schrift als eine deutsche Schrift anzusehen und zu bezeichnen ist falsch. In Wirklichkeit besteht die sogenannte gotische Schrift aus Schwabacher-Judenlettern. Genauso wie sie sich später in den Besitz der Zeitungen setzten, setzten sie sich die in Deutschland ansässigen Juden bei der Einführung des Buchdrucks in den Besitz der Buchdruckereien und dadurch kam es in Deutschland zu der starken Einführung der Schwabacher-Judenlettern. 

Am heutigen Tage hat der Führer in einer Besprechung mit Herrn Reichsleiter Amann und Herrn Buchdruckereibesitzer Adolf Müller entschieden, daß die Antiqua-Schrift künftig als Normalschrift zu bezeichnen sei. Nach und nach sollen sämtliche Druckerzeugnisse auf diese Normalschrift umgestellt werden. Sobald dies schulbuchmäßig möglich ist, wird in den Dorfschulen und Volksschulen nur mehr die Normalschrift gelehrt werden. 

Die Verwendung der Schwabacher-Judenlettern durch Behörden wird künftig unterbleiben; Ernennungsurkunden für Beamte, Straßenschilder und dergleichen werden künftig nur mehr in Normalschrift gefertigt werden. 

Im Auftrage des Führers wird Herr Reichsleiter Amann zunächst jene Zeitungen und Zeitschriften, die bereits eine Auslandsverbreitung haben, oder deren Auslandverbreitung erwünscht ist, auf Normalschrift umstellen. 

gez. M Bormann

Und so löst sich auch dieser inszenierte Skandal weitestgehend in Luft auf. Ob das auch beim SPIEGEL ankommt, darf allerdings bezweifelt werden, wo eine Schriftart eine größere Aufregung auslöst, als die Terroranschläge, deswegen man solche Fahrzeuge überhaupt beschaffen muss.

Doch wie kann so ein Skandal entstehen. So konstruiert man einen angeblichen Nazi-Skandal bei der sächsischen Polizei: Man nehme den Schreiber eines linken Leipziger Stadtmagazins, lasse ihn das Logo des SEK der sächsischen Polizei in einem neuen Einsatzfahrzeug fotografieren und dann das ganze mit Geraune über dunkle Zeiten in den Sozialen Medien verbreiten. Man kann sicher sein, dass darauf ein medialer Flächenbrand folgt: Sachsen? Die Polizei? Gar noch das SEK? Ein Nazi-Logo? Muss stimmen, her mit der Geschichte! Doch wie gezeigt, alles Schall und Rauch. Leider nur passt diese historische Wahrheit nicht in das Narrativ vom naziverseuchten Sachsen, und deswegen las man auch nur an wenigen Stellen darüber. Selbst die Nachrichtenagentur dpa verzerrte die Tatsachen, indem es in einer Meldung schlicht hieß: „Fraktur fand zu Beginn des Nationalsozialismus als sogenannte deutsche Schrift vielfach Anwendung.“

Fazit: Die Geschichte vom naziverseuchten SEK-Logo ist eine bösartige Unterstellung. Es handelt sich nicht um einen Skandal – bei genauerem Hinsehen nicht einmal um eine „Geschichte“.

Gabriel kämpft gegen Antisemitismus. Aber nicht so richtig...

von Thomas Heck...

Mit Antisemiten diskutier ich nicht, die bekämpfe ich. Eine eindeutigere Abgrenzungen zum Judenhass könnte es nicht geben, doch genau eine derartige Abgrenzung wird man vom geschäftsführenden Bundesaußenminister Gabriel niemals hören. Insbesondere nicht, wenn er sich mit muslimischen Migranten über Antisemitismus spricht. Er spricht nicht mit Juden, nicht mit denen, die vom arabischen Hass betroffen sind. Er spricht lieber mit den Tätern und macht aus seiner grundsätzliche Sympathie für die palästinensische Sache keinen Hehl. Nur Fahnen verbrennen, das geht gar nicht. Das macht man viel subtiler. Man unterstützt indirekt arabischen Terror, indem man die Palästinensische Autonomiebehörde finanziert, die die Familien von Märtyrern eine Rente zahlt, nachdem diese israelische Zivilisten abgeschlachtet haben. Nun muss man als Außenminister sicher auch mit dem Teufel reden, aber einen Abbas als Freund zu bezeichnen, geht über das Maß des Erträglichen hinaus. Das ist so, als hätte Gabriel Amon Göth als seinen Freund bezeichnet.

Denn wenn heute in Israel Zivilisten ermordet werden, hat der deutsche Steuerzahler mitfinanziert. Als vor einem halben Jahr eine 13jährige in ihrem Bett schlafend von einem arabischen Terroristen mit einem Messer abgeschlachtet wurde, ein Wachmann verletzt wurde und der Attentäter, ein 17jähriger Araber, erschossen wurde, hat Deutschland das bezahlt. Er mordete, weil er Juden hasste, weil die Palästinensische Autonomiebehörde Hinterbliebenen von Attentätern eine Rente zahlt und Judenhass in Kindergärten und Schulen verbreitet. Verantwortlich für den grausamen Mord ist Gabriels Freund Abbas, schuldig sind die westlichen Regierungen, auch die deutsche Regierung unter Merkel. Denn sie zahlen Hunderte von Millionen Euro jährlich an die Palästinensische Autonomiebehörde, obwohl sie wissen, dass ein Teil dieser Gelder gemäß dem palästinensischen Gefangenengesetz als Belohnung für Judenmord verwendet wird.

Dieses Gefangenengesetz regelt diese Zahlungen an palästinensische Terroristen, die wegen Mordes oder versuchten Mordes an Israelis verurteilt wurden, wobei die Gehälter gestuft sind. Je schrecklicher die Tat und je höher die Gefängnisstrafe, desto höher ist die Vergütung. Zwischen 300 Euro und 3.400 Euro pro Monat erhalten Judenmörder derzeit. Nach Angaben des palästinensischen Finanzministeriums stellen diese Zahlungen bis zu 6 Prozent der Jahresbudgets der Palästinensischen Autonimoiebehörde dar. Laut Palestinian Media Watch, einer israelischen Nichtregierungsorganisation, zahlte die Palästinensische Autonomiebehörde im Jahr 2013 den Terroristen 100 Millionen Dollar (ca. 73 Millionen Euro). Das Gehalt wird denjenigen ausbezahlt, die der Täter per Vollmacht benennt – sei es nun die Familie oder eine Terrororganisation. Es ist übrigens jene Palästinensische Autonomiebehörde, der Mahmoud Abbas vorsteht, der kürzlich vor dem EU-Parlament seinen Judenhass verbreiten und stehenden Applaus genießen dürfte und heute als "Freund" willkommen geheißen wird. Abbas rief kürzlich zum Mord an Israelis auf: "Wo immer Ihr auf Israelis trifft, schneidet ihnen die Kehle durch."

Was sind das für Menschen, die in ein Haus eindringen und einem kleinen Kind in einem Blutbad das Leben nehmen? Was sind das für Menschen, die seit Monaten und Jahren wahllos auf Zivilisten einstechen oder sich in Verkehrsbussen in die Luft jagen? Was sind das aber auch für Menschen, die Mörder finanzieren? Was sind wir für Menschen, die so etwas tun? Unsere Politiker. Und was sind das für Menschen, die einem Anstifter von Mord an Zivilisten im Europäischen Parlament Respekt zollen? Wieso darf solch ein Mensch überhaupt reden?

Wenn Sie also das nächste Mal auf Ihre Lohnabrechnung schauen, machen Sie sich doch einfach mal klar, dass Sie direkt den arabischen Terror gegen Israel finanzieren, Sie finanzieren wieder den Mord an Juden. Im Jahre 71 nach Ende des 2. Weltkriegs und dem Ende des Holocaust. Ich werde meinen Bundestagsabgeordneten auf dieses Thema ansprechen. Und Sie? Was machen Sie? Oder ist Ihnen Hallel-Yaffa Ariel, das 13jährige Mädchen, welches ermordet wurde, egal?

Ich glaube nicht, dass Gabriel mit seinen palästinensischen Freunden über das 13jährige israelische Mädchen gesprochen hat. Denn Gabriel sieht einen ganz anderen Verantwortlichen. Und darüber sind sich alle einig: Trump ist schuld. Hätte der US-Präsident nicht Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anerkannt, säße auch der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel an diesem Donnerstagmittag nicht da, wo er sitzt – im ersten Stock eines schmucklosen Hauses am Kottbusser Damm, dessen Eingang zwischen einem Nagelstudio und einem Wettbüro liegt.

Dann aber hätte sich auch diese muntere Debatte nicht entwickelt, an der muslimische Migranten und Mitarbeiter von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sowie Gabriel beteiligt sind. Aber Trump ist schuld, und so nimmt ein ungewöhnliches Gespräch seinen Lauf.

Es geht um Antisemitismus, also den Judenhass unter Muslimen und Deutschen. Aber schnell geht es auch um die große Weltpolitik, den Nahostkonflikt, und das macht es nicht einfacher, Meinungsverschiedenheiten zu beenden.

Das zeigt sich, als sich Pary El-Qalqili zu Wort meldet, eine deutsch-palästinensische Filmregisseurin. Sie sagt, dass man die Debatte über den Antisemitismus in Deutschland falsch aufziehe. Anstatt über das Problem der Palästinenser zu sprechen, die unter israelischer Besatzung litten, „wird hier über den vermeintlichen Antisemitismus der jungen Leute gesprochen“.

Solcherlei thematische Verengung schreckt nun Sigmar Gabriel auf. „Sie liegen falsch“, sagt der SPD-Politiker. Die Bundesregierung habe Trumps Entscheidung sofort kritisiert und nehme sich selbstverständlich auch das Recht heraus, Israels Regierungspolitik zu kritisieren. Er selbst, sagt Gabriel, habe vor einigen Jahren nach einem Besuch in Hebron in den besetzten Gebieten davon gesprochen, dass ihn das Gesehene an Apartheid erinnere. 

Aber israelische Fahnen zu verbrennen, das sei die falsche Methode, um gegen israelische Politik zu demonstrieren. Der Verbrennungsakt an sich schon, ruft Gabriel jetzt mit etwas lauterer Stimme aus und referiert dann die politische Grundlinie, die alle Bundesregierungen seit dem Ende des Krieges verfolgt haben:

Es gehe nicht nur um Toleranz gegenüber Juden, sondern auch um den Staat Israel, für den Deutschland eine besondere Verantwortung trage, um wenigstens die Juden, „die uns Deutsche überlebt haben, davor zu schützen, auch noch umgebracht zu werden“.

Gabriel sagt, er wisse, wovon er rede: „Mein Vater war bis ans Ende seiner Tage ein Antisemit.“ Er interessiert sich schon seit seiner Jugend für Israel und seine Geschichte, der Friedensprozess liegt ihm am Herzen. Das Interesse geht aber weit darüber hinaus, das Thema Israel und Antisemitismus ist auch eines, das ihn aus familiären Gründen umtreibt.

Gabriel erfuhr als junger Mann, dass sein Vater, ein Kommunalbeamter, ein überzeugter Nazi und Auschwitz-Leugner war. Gabriel brach jeden Kontakt zu seinem Vater ab, erst sehr viel später begann er darüber zu sprechen. Seine älteste Tochter dagegen stammt mütterlicherseits von Opfern des Holocaust ab.

Die Urgroßeltern der Tochter waren unter den letzten Berliner Juden, die nach Auschwitz deportiert wurden, die Urgroßmutter wurde zudem von Josef Mengele für medizinische Experimente missbraucht.

Wie es ist, mit Antisemitismus in der Familie aufzuwachsen, weiß auch ein Berliner mit syrischem Vater. Der habe immer die Mutter ausgeschimpft, wenn sie vom Einkaufen Jaffa-Orangen mitgebracht habe. „Andererseits hatte er nichts dagegen, dass ich mit den jüdischen Nachbarskindern spielte“, sagt der Mann. Man müsse versuchen, Muslime und Juden zueinander zu bringen – im Alltag. Er habe jedenfalls festgestellt, dass dann Ressentiments mitunter schnell überwunden sind.

So sieht es auch Ouassima Laabich, eine junge Frau mit Kopftuch. Erst unlängst habe sie einen jüdischen Freund getroffen, der auf der Straße mittlerweile eine Mütze über der Kippa trage, um nicht als Jude erkannt zu werden. Ohne Kippa aber „fühlt er sich nackt“, sagt die junge Frau: „Ich verstehe das.“ Sie bewegt einen Finger Richtung Kopftuch.

Nun ruft ein Mann aus der Runde, man müsse mal die Frage stellen, wer den Juden eigentlich das Land zugewiesen habe, aus dem der Staat Israel entstanden ist. Gabriel runzelt ein wenig die Stirn und sagt: „Das war die Uno, 1948.“ Im Übrigen sei es wenig sinnvoll, in der Geschichte immer weiter zurückzugehen, um daraus irgendwelche Ansprüche zu entwickeln: „Es hat auch jemand einmal entschieden, dass der Heimatort meiner Mutter nicht mehr Königsberg, sondern Kaliningrad heißt.“

In die Diskussion mischt sich immer wieder die Weltpolitik ein, und Weltpolitik ist es auch, die Trump mit der Anerkennung Jerusalems gemacht hat. Bisher galt in der internationalen Politik die Devise, dass der Status Jerusalems erst in Friedensgesprächen endgültig geklärt werden soll. Trump hat bewusst dagegen verstoßen, es ist ein kalkulierter Tabubruch.

Auch in deutschen Städten kommt es zu Protesten, sie nehmen hässliche Züge an, gerade in Berlin. Am Brandenburger Tor brüllen propalästinensische Demonstranten auf Arabisch „Tod den Juden“, es wird eine Fahne der als Terrororganisation geltenden Hamas geschwenkt, eine israelische Fahne verbrannt.

Politiker aller Parteien verurteilen die Proteste und zeigen sich besorgt über das Ausmaß von Hass und antisemitischen Ressentiments, das hier offen zutage getreten ist. Die Kanzlerin fordert, der Rechtsstaat müsse mit allen Mitteln einschreiten. „Keinerlei Meinungsverschiedenheiten, auch bei der Frage des Status von Jerusalem, rechtfertigen solches Vorgehen“, sagt Angela Merkel.

„Antisemitische Einstellungen sind in allen Teilen der Gesellschaft zu finden“

Entsetzt ist auch der Zentralrat der Juden in Deutschland, sein Präsident Josef Schuster verlangt Gesetzesänderungen, um antisemitische Demonstrationen schon im Vorfeld zu verbieten. Er ist besorgt über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland, der von der AfD befördert werde.

Auch der Islamexperte und Psychologe Ahmad Mansour, selbst als Palästinenser in Israel aufgewachsen, befürchtet, dass gerade der Antisemitismus unter Jugendlichen in den Zuwanderergemeinschaften noch wachsen wird. „Das Problem ist, dass unser Bildungsangebot muslimische Jugendliche schon jetzt gar nicht erreicht“, sagt er der Berliner Zeitung.

Das gehe einher mit dem allgemeinen Trend, dass Antisemiten selbstbewusster würden. Mansour fordert deshalb, dass ein umfassendes Konzept für den Umgang mit Antisemitismus erarbeitet wird, das schon bei der Lehrerausbildung ansetzt. Lehrer würden ihm immer wieder berichten, dass sie mit dem Thema schlicht überfordert seien. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung sieht Mansour in der Pflicht.

Antisemitismus ist in den letzten Jahren zum Querschnittsphänomen in der deutschen Gesellschaft geworden, beobachtet Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. „Beteuerungen, dass es das vielfältige jüdische Leben etwa in Berlin wieder gibt, sind daher nur die halbe Wahrheit“, sagt sie am Donnerstag auf einer Tagung in Berlin, auch dort geht es um das Thema Antisemitismus. Es sei aber selbstgefällig, nur auf Muslime zu zeigen. „Antisemitische Einstellungen sind in allen Teilen der Gesellschaft zu finden.“

Das würden in der Runde am Kottbusser Damm alle unterschreiben. Neben der Tatsache, dass Trump schuld ist, sind sich auch alle Teilnehmer darin einig, dass sie Antisemitismus ablehnen und aufs Schärfste verurteilen. Aber der Imam einer Moschee aus Neukölln weiß zu berichten, dass es vor Jahren schon schlimmer gewesen sei. Heute sei es möglich, dass ein Rabbiner in seiner Moschee aus der Tora vortrage, sagt Mohamed Taha Sabri: „Die harte Arbeit lohnt sich.“

Es ist eine muntere Debatte der ohnehin schon Überzeugten. Wie sich aber Antisemitismus aus der Welt schaffen lässt, das bleibt am Ende offen. Gabriel sagt mehrfach, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für Israel habe: Und das müsse jeder wissen und befolgen, „der hier lebt“. Da wird genickt. Und der geneigte Leser weiß nun, dass nicht über Hallel-Yaffa Ariel, dem ermordeten 13jährigen Mädchen  gesprochen wurde, sondern nur warme Außenminister-Luft produziert wurde.

Was ist das bloss für ein Land?

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein Land, wo man mit einer Kippa nicht mehr gefahrlos durch Berlins Straßen laufen kann und es sind nicht die Neo-Nazis, von denen höchste Gefahr ausgeht. Deutschland ist das Land, wo Polizisten einen öffentlich aufgestellten Chanukka-Kerzenständer bewachen müssen.  Es ist das Land, welches um die Opfer des Holocaust trauert, aber den Terror gegen Israel indirekt finanziert. Es ist das Land, wo die Feinde Israels zu hunderttausenden ins Land gelassen werden und vor jüdischen Einrichtungen Sicherheitspersonal Wache stehen müssen. Es ist das Land, in dem wir gut und gerne gelebt haben...

Wenn ein Video für Facebook zur Gefahr wird...

von Thomas Heck...

Die Auswirkungen des Maas'schen Zensurgesetzes macht sich aktuell wieder in Facebook benerkbar, wo ein Video eines Vorfalls in Nürnberg, wo ein schwarzer Unbekannter in Unterhose eine ältere Frau ohne Grund zunächst niederschlägt, um anschließend auf die am Boden liegende Frau einzutreten. Bei dem Vorfall wurde die Frau lebensgefährlich verletzt. 

Ist es jetzt rassistisch, dieses Video zu verbreiten? Ist dieses Video so gefährlich, dass es zensiert und gelöscht werden muss? Urteilen Sie selbst...

Ich denke, hier funktioniert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Sinne der Regierung, wo unliebsame Videos, Kommentare und Meinungen mit Sanktionen belegt werden sollen, weil sie der Politik der Regierung zuwiderlaufen. Und weil Facebook befürchtet, mit einem Bußgeld belegt zu werden, wenn das Video nicht umgehend gelöscht wird, agieren sie im vorauseilendem Gehorsam. Wie groß muss die Angst eines Staates sein, der in dieser Form in Grundrechte seiner Bevölkerung eingreifen muss?

Und, wo werden die Lichterketten sein? Wo der Aufschrei? Wo die Stellungnahme der Politik? Wo die klare Verurteilung eines heimtückischen Angriffs. Das wird alles nicht passieren. Das Opfer hatte die falsche Herkunft. Und der Täter ebenfalls. 

Wo sitzen wirklich die Feinde Israels?

von Thomas Heck...

Die öffentliche Wahrnehmung, verstärkt durch die einseitig negative Berichterstattung insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien, sprich die Hetze durch die Klebers und die Reschkes dieser Republik zeigt langsam aber sicher Wirkung. Und führt zu recht kuriosen Widersprüchen in der Argumentationskette, die meist mit schweigender Wut oder Ignoranz quittiert werden. Neuestes Beispiel sind die progromartigen Vorfälle anläßlich der Anti-Israel- Demonstrationen gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. Denn auf der Suche nach den Verantwortlichen für den Judenhass unter den Palästinensern hat man die Täter merkwürdigerweise in den Reihen der AfD verortet.

Und nach den brennenden Israel-Fahnen am vergangenen Wochenende in Berlin ist in Deutschland eine Debatte über einen wachsenden Antisemitismus entbrannt. Im Fokus ist mit der AfD auch eine Partei, die seit September im Bundestag sitzt. Einzelne Politiker der AfD fielen in der Vergangenheit immer wieder mit antisemitischen Äußerungen auf. Und eine Mehrheit macht die AfD für Antisemitismus verantwortlich. 48 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass die Partei einen verstärkenden Einfluss auf die Verbreitung judenfeindlicher Einstellungen in Deutschland hat. 31 Prozent sagten, die Partei habe keinen Einfluss darauf, 21 Prozent machten keine Angaben. In der Debatte um die antisemitischen Proteste am vergangenen Wochenende in Berlin wurde auch Kritik an den Rechtspopulisten laut.

Gar nicht in das Bild einer vermeintlich antisemitischen Partei passt dagegen, dass sich die AfD als einzige Fraktion im deutschen Bundestag für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israel einsetzt. Auch Deutschland soll Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen – zumindest wenn es nach der AfD geht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf einen noch nicht abgestimmten Antrag aus der Bundestagsfraktion. Der Antrag soll in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags diskutiert werden, zitiert FOCUS den Initiator des Antrags, den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Außerdem wird gefordert, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegen solle.

Die Haltung der Bundesregierung, dass eine Anerkennung den Friedensprozess behindern würde, sei laut Antrag nicht überzeugend, da Israel bereits „seit 1949 die faktische Herrschaft über den Westteil und seit 1967 über den Ostteil Jerusalems“ ausübe. Deutschland solle die Entscheidungen anderer souveräner Staaten akzeptieren, heißt es weiter. FOCUS zitiert Frohnmaier mit den Worten: „In Berlin wurde auf offener Straße die israelische Flagge verbrannt. Es ist höchste Zeit, dass Kanzlerin Merkel den Mumm aufbringt, die souveräne Entscheidung der Israelis anzuerkennen, dass Jerusalem ihre Hauptstadt ist.“

Dies führt zu der kuriosen Situation, dass die einzige Partei, die in der Öffentlichkeit als antisemitisch eingestuft wird auch die einzige Partei ist, die ganz offen in einer strittigen Fragen als pro-israelisch auftritt, während die anderen Parteien, die gerade der AfD Antisemitismus vorwerfen, erheblich israelkritischer sind. Was die Frage aufwirft, wo die wirklichen Israelfeinde wirklich sitzen?

Es wird also Zeit, langsam die Antisemitismusvorwürfe gegen ganze Parteien aus der Diskussion zu streichen. Die AfD ist genauso wenig antisemitisch wie die etablierten Parteien des Bundestags. Keiner würde der SPD Judenhass vorwerfen, nur weil ihr SPD-Bundespräsident einen Kranz am Grabe von Arafat niedergelegt hat. Bei der AfD ist das so üblich, weil die Linken der AfD eine Nähe zu den "Ultrarechten" im verhassten Israel vorwerfen. Daher wird es Zeit über die tatsächlichen Gefahren für die Juden in Deutschland zu sprechen, der mehr im linken Bereich unter den Muslimen zu verorten sind. Denn da sitzen die wahren Feinde Israels und da finden wir auch die wahren Antisemiten, die sich nur prolitisch-korrekt Antizionisten nennen.

Köln zieht jetzt alle Register...

von Thomas Heck...

Köln zieht jetzt alle Register, um eine friedliches Silvesterfest au der Domplatte zu garantieren. Polizeiaufgebot und die Respect-Armbänder alleine scheinen noch nicht ausreichend zu sein. Nun soll es ein Comic reißen, wo der Nafri politisch korrekt blonde Haare trägt.

Und mittlerweile in der Gegenwart...

Viel öffentlich-rechtliches Verständnis für Linda W.

von Thomas Heck...

Gestern lief ein im Ersten ein SWR-Islamisten-Spezial des Weltspiegels über Linda W., der IS-Schnalle aus Sachsen. Und sogleich wird öffentlich-rechtlich auf die Tränendrüse gedrückt, obwohl Linda W. sich selbst radikalisiert hatte. Auf ihrem Handy wurden übelste Gewaltvideos des IS gefunden. Sie selbst will davon alles nichts gewusst haben und es gilt, die Frage zu stellen, ob sie sich selbst gestellt hätte und ob sie heute auch so viel Reue zeigen würde, wenn der IS militärisch noch erfolgreich wäre.

Wäre Linda W. Französin, könnte sie nicht mit so viel Aufmerksamkeit aus der Heimat rechnen. Bei deutschen Behörden ist man da nachsichtiger und nimmt zur Vernehmung im Irak neben zwei Ermittlungsbeamten lieber noch einen Islamwissenschaftler auf Staatskosten mit, der dann erklären kann, was es damit auf sich hat, wenn Schweinefleisch haram, während mit der bloßen linken Hand den Hintern putzen halal ist. Das geht auch nur in einer Religion, die das Hals abschneiden zur Kulturerbe erklärt hat.

Auch der SWR berichtet mir etwas zu verständnisvoll und mitfühlend über eine junge Frau, die nicht nur mal einen Fehler gemacht hat, sondern sich freiwillig und ohne Druck einer Terrororganisation angeschlossen hat, die mit ihren Foltermethoden, mit ihren Massenexekutionen ganz offen prahlt und auf diesem Weg nicht nur Linda W. gewonnen hat. Wir reden hier von Mittätern, wo man endgültig niemals wird ausschließen können, ob sie nicht selbst Blut an den Händen haben. Auf so viel öffentlich-rechtliches Verständnis kann eine Beate Zschäpe nicht hoffen. Zu Recht, doch warum das Verständnis für Islamisten, die keine Gnade verdienen?

Die 17-Jährige Linda W. hatte sich dem IS angeschlossen. In einem Fernseh-Interview spricht sie über ihren Weg zu der Terrororganisation. Nach Recherchen von NDR, SWR und "SZ" sitzen außer ihr mindestens sechs weitere deutsche Frauen, einige von ihnen mit Kindern, in irakischer Haft.

Verschüchtert betritt Linda W. den schmucklosen Raum in einem Gerichtsgebäude in Bagdad. Vorsichtig schaut sie sich um. Ihr blasses Gesicht zeigt keine Regung. Der Blick wirkt leer. Ein paar Mal schon war sie hier, immer dann, wenn ein irakischer Ermittlungsrichter sie befragt hat: Wie ist sie zur Terrororganisation IS gekommen? Was genau hat sie dort getan? Doch heute ist es anders: Ein kurzes Lächeln huscht über Lindas Gesicht. Ihre Mutter ist gekommen. Zusammen mit Miriam, Lindas Schwester, ist sie von Pulsnitz in Sachsen nach Bagdad gereist, um ihre 17-jährige Tochter wiederzusehen.

Im Juli wurde Linda W. weltbekannt. Zeitungen und Fernsehkanäle aus aller Welt berichteten von der Verhaftung der deutschen IS-Anhängerin in Mossul. Irakische Sicherheitskräfte führten sie unter lautem Beifall ab. Die Szene wurde zum Symbol des untergehenden Kalifats. Nun wartet Linda auf ihren Gerichtsprozess in Bagdad. Im Gefängnis erzählt sie Reportern von NDR, SWR und "Süddeutscher Zeitung" ihre Geschichte - Mutter und Schwester sitzen neben ihr und hören zu. 

Lindas Reise beginnt in ihrer Heimat im sächsischen Pulsnitz. Zuhause gibt es Probleme in der Familie. Die Eltern haben sich getrennt, Linda fühlt sich allein gelassen, nicht genug beachtet. Sie sucht Geborgenheit und findet sie im Internet. Dort lernt die damals 15-Jährige eine Muslima aus Hamburg kennen, die sie zu einer schnellen Konversion zum Islam drängt. Irgendwann, so genau lässt sich das heute nicht mehr rekonstruieren, meldet sich ein Freund bei ihr: "Willst du ausreisen? Ja oder Nein?"

Der letzte Kontakt zu Mutter Kathrin ist eine Lüge. Auf einen kleinen Zettel kritzelt sie mit Bleistift eine Nachricht: "Bin am Sonntag gegen 16 Uhr wieder da. Linda." Doch am Sonntagnachmittag ist sie längst in der Türkei. Von dort reist sie wenig später illegal über die Grenze nach Syrien und nach einem kurzen Aufenthalt in der damaligen IS-de-facto-Hauptstadt Rakka weiter nach Mossul im Irak. Unterwegs hat sie am Telefon Mohammed geheiratet, einen Österreicher mit tschetschenischen Wurzeln. Er gibt ihr auch die Instruktion für die Reise ins Kalifat. Auf die Frage nach dem Nachnamen ihres Mannes antwortet sie im Interview: "Wenn ich ehrlich bin, die tschetschenischen Nachnamen - das ist eine Katastrophe, das ist nicht so wie Müller oder sowas."

Linda heiratet und wird umgehend Witwe

Kurz nach der Ankunft in Mossul stirbt Lindas Mann - er fällt an irgendeiner Front im Kampf gegen die "Feinde des Kalifats". Linda scheint der Tod ihres Mannes nicht besonders viel auszumachen. Sie wird in eine Art Frauenwohnheim verlegt, einen Ort speziell für Witwen sogenannter Märtyrer. Den Alltag beschreibt sie im Rückblick als trist: Nicht viel mehr als Essen, Schlafen und auf Neuigkeiten aus der Propagandawelt des IS warten.

Ihrer Mutter schickt Linda während der ganzen Zeit eine einzige Nachricht: Sie sei am Leben, die Mutter solle sie "nicht zuheulen". Sie wisse, dass der Verfassungsschutz mitlese, schreibt die junge Frau, und dann: "ein paar worte an euch dreckige hunde (…) es werden noch viele viele anschläge bei euch folgen".

Lindas schillerndes Bild vom Kalifat bekommt jedoch immer mehr Brüche. Eine Großoffensive von irakischer Armee, Peschmerga und Internationaler Koalition rollt auf die Stadt zu. Die Dschihadisten geraten unter Druck. Linda erlebt die Angriffe im besonders umkämpften Westteil der Stadt. Straßen und Gassen sind hier besonders eng. Der Vormarsch dauert Wochen. Von Tür zu Tür tasten sich die Truppen nach vorn, unterstützt von Hunderten Angriffen aus der Luft. "Wenn du irgendwo eine Bombe hörst und da Splitter aufs Dach fliegen, da kriegt man schon psychische Probleme", sagt Linda heute. Auch habe sie viele Leichen gesehen. Unabhängig überprüfen lassen sich viele ihrer Aussagen nicht.

Mindestens sieben deutsche Frauen und neun Kinder in Haft

Im Juli ist das Leben im Islamischen Staat für Linda vorbei. Sie ergibt sich irakischen Sicherheitskräften am Ufer des Euphrats. Ein Militärflieger bringt sie nach Bagdad in Haft.

Nach Recherchen von NDR, SWR und "SZ" sind neben Linda noch mindestens sechs weitere deutsche Frauen und neun Kinder in irakischer Haft. Sie alle warten auf ihren Prozess. Die deutsche Botschaft in Bagdad leistet konsularische Betreuung und versucht, zumindest die Kinder nach Deutschland zurück zu holen. Wie es mit den Frauen weitergeht, ist offen.

IS-Rückkehrerinnen bislang selten verurteilt

Sollten die Frauen nach Deutschland abgeschoben werden, müssten sie wohl nach bisheriger Rechtsprechung nicht mit einem Haftbefehl rechnen. Zumindest hatte es in der Vergangenheit kaum Verurteilungen von IS-Rückkehrerinnen gegeben. Bislang waren vor allem die Männer im Fokus der Ermittlungen, auch weil Unterstützungsleistungen für die Terrororganisation, wie die Beteiligung an Kämpfen, einfacher nachzuweisen waren.

Dies sei aber zu kurz gegriffen, meint Claudia Dantschke von der Beratungsstelle Hayat, die radikalisierte Jugendliche und deren Familien unterstützt. Die Rolle der Frauen im so genannten IS sei existenziell, weil diese für die Erziehung der zukünftigen Generation von Kämpfern verantwortlich seien. Überspitzt formuliert habe die deutsche Justiz ein ähnliches Frauenbild wie der IS, meint Dantschke. Der Mann sei der starke Kämpfer und die Frau das hübsche Beiwerk. "Das entspricht aber nicht der Realität, sondern Frauen sind auch Täterinnen", sagt Dantschke.

Justiz will härter gegen IS-Anhängerinnen vorgehen

Die Haltung der Justiz könnte sich nun ändern. "Es stellt sich jetzt die Frage: Sind auch diese Frauen als Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation zu verfolgen", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank im Interview mit NDR, SWR und "SZ".

Er sei der Meinung, dass sich diese Frage mit Ja beantworten lasse. Denn die Frauen würden die Ideologie des IS weiterverbreiten und die Terrororganisation von innen heraus stärken. Damit droht ihnen ein mögliches Strafverfahren. Die endgültige Entscheidung liege jedoch beim Bundesgerichtshof, sagte Frank.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wies gegenüber NDR, SWR und SZ darauf hin, dass IS-Kämpfer versuchten, ihre Familienangehörigen in Sicherheit zu bringen. "Da nehmen wir wahr, dass es sich anders als in den Vorjahren oft um Frauen und Kinder handelt, die hoch indoktriniert sind, die sich nicht von der IS-Ideologie gelöst haben," so Maaßen. Jede Person, die vom IS zurückkehre, werde auf ihre Gefährdung hin eingeschätzt. Dann lege Polizei und Justiz fest, ob Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehle ausgestellt würden. Auch eine Observation oder Telekommunikationsüberwachung sei möglich, sagte Maaßen. Was aktuell die Behörden kaum leisten können, wie schon im Falle Amri zu sehen war.

Ob auch Linda von einer härteren Haltung der Justiz betroffen sein wird, bleibt offen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen sie, einen Haftbefehl gibt es aber bislang nicht.

"Ich hab mir mein Leben damit ruiniert"

Ist sie Täterin? Ist sie Opfer? Niemand kann in ihren Kopf schauen. Sie selbst sagt in Bagdad, sie bereue die Entscheidung, sich dem sogenannten IS angeschlossen zu haben: "Ich weiß nicht, wie ich auf so eine dumme Idee kommen konnte, weil ich hab mir mein Leben damit ruiniert."

Nach etwas mehr als einer Stunde ist das Gespräch vorbei. Schwester Miriam sagt zum Abschied: "Am liebsten möchte ich dich in meinen Koffer reinstopfen, zumachen, mitnehmen." Kaum hörbar sagt Linda: "Ich würde gern mitkommen."

Altersarmut... Sieh nicht weg...

von Rainer Dick...

Deutschland verarmt zusehends. Immer mehr Paare machen sich im Winter in der Mittagszeit auf den Weg zur Tafel, weil es da um diese Zeit eine warme Suppe gibt.

Die Kanzlerin der Herzen in tiefer Trauer...

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ihre Trauer viel Zeit gelassen. Ziemlich genau ein Jahr hat es gedauert, bis sie durch einen Besuch des Weihnachtsmarktes am Berliner Breitscheidplatz. Und auch mit den Angehörigen der Terroropfer will sie erst jetzt, ein Jahr nach den schrecklichen Ereignissen zusammentreffen. Aber Merkel weiß nach Eigenaussage ja nicht, was sie hätte anders machen sollen... Halten Sie Ihr Taschentuch bereit. Sie sehen die trauernde Kanzlerin...

Vom Gender-Irrsinn zur Büchverbrennung ist es nur ein kleiner Schritt...

von Thomas Heck...

Ein Phänomen in unsere an sich aufgeklärten Zeit ist und bleibt das Problem der anderen Meinung. Selbst im wissenschaftlichen Diskurs, der doch eigentlich auf Fakten oder empirischen Daten basieren sollte, wird die andere Meinung zunehmend unterdrückt, mit Sanktionen belegt. Was mit der ersten Rezension eines Sachbuches durch eine Bundeskanzlerin begann, ich spreche von Thilo Sarrazins "Deutschland schafft sich ab", ist heute Standard. Damals hatte Bundeskanzlerin Merkel das Buch am Tage des Erscheinen als "nicht hilfreich" bezeichnet. Erstaunlich war, wie schnell die Kanzlerin des Lesens mächtig war, sind doch 512 Seiten geballter Volkswirtschaft, langweiliger Statistiken und sozialer Thesen ziemlich starker Tobak, der nicht in einer Woche durchzuarbeiten ist, ich weiß, wovon ich rede.

Wer sich heute mit Fragen des Genderirrsinns, überzogenen Sexismus-Diskussionen oder, ganz aktuell, kritisch mit dem Flüchtlingsthema beschäftigt und eine abweichende Meinung offenbart oder gar mit der AfD einfach eine "falsche" Partei gewählt hat und sich dazu öffentlich bekennt, oder den "friedlichen Islam" kritisiert läuft in Gefahr, von der Gesellschaft ausgegrenzt, als Rechter stigmatisert zu werden, riskiert Job und Existenz. Es dauert nicht mehr lange, bis die ersten Bücherverbrennungen stattfinden. Hatten wir alles in Deutschland schon.

In Deutschland finden sich wenige Medien, die sich offensiv mit diesem Thema beschäftigen, in deutschsprachigen Raum findet man die besten Quellen in der Schweiz, wo neben der NZZ auch die Basler-Zeitung zu journalistischen Höchstleistungen befähigt ist, die man in Deutschland nicht mehr findet. So berichtet die Basler:

Franziska Schutzbach, Noch-Genderforscherin der Universität Basel mit sonderbarem Demokratieverständnis, hat das ausgesprochen, was ihre Gesinnungsgenossen seit langer Zeit in der Praxis anwenden. Der politisch andersdenkende Bürger wird nicht als Herausforderung zur Optimierung der eigenen Streitkultur wahrgenommen, sondern als Feind und Gegner. Frau Schutzbach spricht Menschen, die nicht ihrem links-feministischen Weltbild entsprechen, jegliche Daseinsberechtigung ab und fordert deren Isolation.

Nun ist es nicht so, dass sich Frau Schutzbach mit ihrem kruden Weltbild alleine auf weiter Flur bewegt. Diese Masche wird seit Langem von linker Seite erfolgreich angewendet und gewaltsam durchgesetzt. Im September hätte der ehemalige CIA-Chef und frühere US-General David Petraeus auf Einladung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung an der ETH Zürich einen Vortrag halten sollen. Dagegen hat eine Gruppierung namens «Uni von unten» Protest eingelegt, Petraeus als «nicht verurteilter Kriegsverbrecher» bezeichnet und mit Ausschreitungen gedroht. Dies hat offenbar gereicht, dass die ETH-Verantwortlichen einknickten und den Viersterne-General schleunigst zur Persona non grata erklärten.

Die Angst muss gross gewesen sein, mit der eigenen Argumentation unter die Räder zu kommen.

Im März hätte im hochsubventionierten Zürcher Theater Gessnerallee eine Podiumsdiskussion «Die neue Avantgarde» stattfinden sollen, an welcher neben linken und linksliberalen Teilnehmern auch der deutsche AfD-Politiker und Philosophiedozent Marc Jongen dabei gewesen wäre. Dagegen hagelte es von linker Seite massiv Kritik und es wurden Ausschreitungen in Aussicht gestellt, sollten die Theaterverantwortlichen den Anlass nicht absagen. Die Veranstaltung wurde daraufhin unverzüglich abgeblasen und dem AfD-Politiker das Podium verwehrt.

Auf der Website eines unabhängigen (sic!) Berliner Theaterportals wurde ein offener Brief an das Theater Gessnerallee veröffentlicht, worin der AfD-Mann Jongen als einer der raffiniertesten Rhetoriker bezeichnet wurde. Offenbar verlor nach dieser Qualifikation das Theater Gessnerallee den Mut, und die Angst muss gross gewesen sein, mit der eigenen Argumentation unter die Räder zu kommen. Das Vorgehen hat System, jeweils diejenigen Veranstaltungen durch Störaktionen zu verhindern, die der eigenen Weltanschauung zuwiderlaufen. In Deutschland finden seit längerer Zeit auf der Strasse und im Umfeld von Universitäten Randale gegen Andersdenkende statt, die oft nur mit massiven Polizeiaufgeboten in den Griff zu bekommen sind.

Wegen der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hätte im März 2017 auf dem Bundesplatz in Bern die bewilligte Kundgebung «Wir sind Direkte Demokratie» des Komitees Brennpunkt Schweiz stattfinden sollen. Daraufhin wurde im Internet und in den sozialen Netzwerken zum gewaltsamen Widerstand aufgerufen, was zur Folge hatte, dass die Veranstalter auf die Durchführung ihrer Demonstration verzichteten.

Letztlich hat Frau Schutzbach unter dem Deckmantel der Genderforschung nur das ausgesprochen, was von links-militanten Kreisen bereits erfolgreich praktiziert wird. Es dauert nicht mehr lange, bis die ersten Bücherverbrennungen stattfinden, wo Werke nicht-linker oder genderkritischer Schriftsteller den Flammen übergeben werden.

Erschienen in der Online-Ausgabe der Basler Zeitung