Dem Bürger das Überleben möglichst komplett verwehren...

von Thomas Heck...

Innenminister sorgen sich um die innere Sicherheit der Republik. Dabei geraten nicht immer diejenigen ins Visier der Ermittler, die uns alle nach dem Leben trachten und gegen die wir zum Schutze der Weihnachtsmarktbesucher verzierte Betonpoller aufstellen. Auch nicht die, die zu hunderten wehrlose Bürger mit Messern angreifen oder Frauen in ihrer sexuellen Selbstbestimmung attackieren. Das wäre ja zu einfach und vor allem politisch nicht korrekt. Nein, der Staat hat einen neuen Feind. Die Prepper. Sie kennen den Terminus gar nicht? Ging bis eben genauso und musste zunächst recherchieren.

Also aufgemerkt. Wenn auch Ihre Eltern verdächtig viele Konserven Gulaschsuppe, Nudeln, Reis, Blockschokolade und Einweckgläser mit Obst ansammeln sowie Wasservorräte anlegen, alternativ einen gut gefüllten Weinkeller ihr eigen nennen, ist schon höchste Vorsicht geboten. Schon ein Glas Marmelade zu viel macht verdächtig. Denn die sogenannten Prepper bereiten sich auf Katastrophenszenarien vor. Weil zwei Männer nicht nur Konservendosen gehortet, sondern auch Mordpläne für einen Bürgerkrieg ausgearbeitet haben sollen, beschäftigen sich jetzt die Innenminister mit der Szene. So wird dem Bürger in vorauseilendem Gehorsam nach Zugang zu Waffen künftig auch der Zugang zu Versorgungsgütern beschränkt werden. 

Die Frage ist aber nun, ab wie vielen Marmeladengläsern man ein Nazi ist? Die Innenminister der Länder wollen die Szene der sogenannten Prepper unter die Lupe nehmen. Am Donnerstag kommen sie in Leipzig zu ihrer Konferenz zusammen. In Vorbesprechungen sei es einhellige Meinung gewesen, sagte ein Pressesprecher des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern FAZ.NET, „dass wir bundesweit ein Lagebild erstellen möchten“. Ziel sei es, abschätzen zu können, inwieweit innerhalb der Szene „Affinitäten zu Waffen oder extremistische Tendenzen“ bestehen. Die Vorbereitung auf Krisenfälle im Sinne des Katastrophenschutz sei zwar wünschenswert. Allerdings sehe man bei den Preppern durchaus Parallelen zur Reichsbürgerbewegung, die lange unterschätzt worden sei.

Der Begriff des Preppers stammt aus den Vereinigten Staaten. Er dient einer heterogenen Gruppe von Menschen zur Selbstbeschreibung, die sich auf kleinere oder größere Katastrophenszenarien vorbereiten wollen, indem sie etwa Vorräte im ausgebauten Keller horten oder lernen, in der freien Natur zu überleben.

In Mecklenburg-Vorpommern waren Ende August die Wohnungen sowie Arbeits- und Geschäftsräume zweier Männer durchsucht worden, denen die Generalbundesanwaltschaft die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorwirft. Laut Bundesanwaltschaft fürchteten die Männer vor allem wegen der Flüchtlingspolitik einen Verfall der politischen Ordnung der Bundesrepublik. Sie sollen Lebensmittel und Munition für legal beschaffte Waffen gesammelt und eine Liste erstellt haben, auf der sie Namen von Personen aus dem politisch linken Spektrum vermerkten. Ihnen wird vorgeworfen, geplant zu haben, diese Personen im Krisenfall anzugreifen oder gar zu töten. Einer der beiden Männer ist Polizeibeamter.

Weil sich die beiden Beschuldigten, die sich mit weiteren Personen in Chats ausgetauscht haben sollen, offenbar dem Prepper-Spektrum zuordnen ließen, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern bereits eine Kommission gebildet. Deren Mitglieder, darunter etwa Vertreter von Ermittlungsbehörden, dem Verfassungsschutz und Sozialwissenschaftler, sollen das Phänomen analysieren.

Zu einem Nachfrageschub führte das neue Zivilschutz-Konzept

Tatsächlich fehlen bisher wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zu den Preppern. Fest steht, dass beinahe jedes Wochenende in Deutschland Kurse stattfinden, in denen Menschen dafür bezahlen, dass ihnen jemand zeigt, wie sie für ein paar Tage im Freien ohne fließendes Wasser, Strom und die Fülle eines Supermarktregals zurechtkommen. Mitunter gehört auch das Erlernen von Kampftechniken oder etwa die Tötung und das Ausnehmen eines Hasen zum Programm. Unter den Anbietern sind auch ehemalige Angehörige von Polizei und Bundeswehr.

Zu einem Nachfrageschub in Deutschland führte im vergangenen Jahr die Vorstellung eines neues Konzepts der Bundesregierung für den Zivilschutz. Dieses hält die Bevölkerung dazu an, für den Katastrophenfall vorzusorgen. Prepper-Geschäfte, die über das Internet Gaskocher, Militärrucksäcke und haltbare Nahrung wie Panzerkekse vertreiben, bemerkten in der Folge einen deutlichen Anstieg der Bestellungen. Videos von Preppern auf Youtube werden ohnehin zehn- und hunderttausendfach geklickt.

Eine Vorbereitung im Sinne des Katastrophenschutzes ist den Behörden willkommen. Viele Prepper bekunden, dass es ihnen auch nur darum geht, und nicht um etwaige Bürgerkriegsszenarien. Sie sagen, dass sie etwa bei einem längeren Stromausfall zurechtkommen möchten. Auch Menschen, die sich von der Natur entfremdet fühlen und lernen wollen, zumindest für ein paar Stunden oder ein Wochenende ohne die Annehmlichkeiten der Industriegesellschaft überleben zu können („Bushcrafter“), sind unter den Preppern.

Gleichwohl gibt es auch Prepper, die erhebliche Zweifel am Fortbestand der staatlichen Ordnung haben und sich auf Bürgerkriegsszenarien vorbereiten wollen. Die Flüchtlingskrise und Terroranschläge haben sie in ihrer Angst vor einem Kontrollverlust bestärkt. Dieses Unbehagen wird mitunter von verschwörungstheoretischen Ansätzen und einem Misstrauen in die Berichterstattung etablierter Medien flankiert. So ist es nicht verwunderlich, dass etwa der Kopp-Verlag im Internet Prepper-Zubehör vertreibt.

In den Vereinigten Staaten existiert sogar eine regelrechte Prepper-Kultur. In Deutschland ist diese stark rezipiert worden, etwa durch die Fernsehdoku „Doomsday Preppers – Bereit für den Weltuntergang“. In Amerika können sich viele Prepper aufgrund der dortigen Waffengesetze auch mit Schusswaffen rüsten. Inwieweit deutsche Prepper dem amerikanischen Vorbild in dieser Hinsicht nacheifern und sich illegal Waffen beschaffen, ob manche wegen ihres pessimistischen Blicks in die Zukunft mit extremistischen Gruppen in Verbindung stehen, wollen die Innenminister nun in Erfahrung bringen.

Abschieben, abschieben, abschieben... wenn der Pilot mitspielt...

von Thomas Heck...

In diesem Jahr konnten zahlreiche abgelehnte Asylbewerber wegen der Weigerung der Fluggesellschaft oder des Kapitäns nicht abgeschoben werden. Hunderte weitere Abschiebungen bei der Lufthansa scheiterten aufgrund von „Widerstandshandlungen“. Ein peinliches Fakt bei einer Aktiengesellschaft, wo der Staat immerhin 34% des Aktienkapitals hält. Diese Piloten gehören gefeuert oder die zu Abschiebenden in den Frachtraum verfrachtet. Im Abschiebecontainer...

In die meisten Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber darf Deutschland nicht per Charterflug abschieben. Die Ausreisepflichtigen werden daher meist in ganz normale Linienmaschinen gesetzt. Dabei kommt es aber schon seit geraumer Zeit zu Problemen. In diesem Jahr scheiterten bis Ende September 222 Abschiebungen an der „Weigerung der Fluggesellschaft/Flugzeugführer“; darunter die meisten an der Lufthansa (63) und ihrer Tochter Eurowings (22). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor.

Doch warum laufen so viele der teuren und aufwendigen Abschiebungsvorbereitungen durch die Weigerungen der Fluggesellschaften ins Leere?

Mehrzahl aller Rückführungen „komplikationsfrei“

Die Lufthansa teilte der WELT mit: „Vor jedem geplanten Boarding eines Abzuschiebenden verschafft sich der Flugkapitän im persönlichen Direktkontakt einen Eindruck, auf dem dann die Entscheidung basiert.“ Nur wenn der Eindruck entstehe, ein Abzuschiebender könne die Flugsicherheit beeinträchtigen, könne und müsse der Flugkapitän „im Rahmen seiner Verantwortung als Kommandant den Mitflug verweigern“. Die überwiegende Mehrzahl aller Rückführungen vollziehe sich aber „komplikationsfrei, ohne dass andere Fluggäste dies überhaupt bemerken“. Was an Handschellen und Fußfesseln auszusetzen ist, kann die Lufthansa offensichtlich nicht erklären.

Die für die Abschiebungen verantwortliche Bundespolizei sieht das etwas anders. Zwar übe der Flugkapitän die „Bordgewalt“ aus. Dabei komme es mitunter aber „zu Beförderungsausschlüssen, bei denen die Gründe für diese Entscheidung für die Bundespolizei nur schwierig nachzuvollziehen sind, da die Begleitung und gegebenenfalls die Fesselung des Rückzuführenden gerade den Zweck verfolgen, die Luftsicherheit zu gewährleisten“, teilte die Behörde der WELT mit.

Unter den 222 durch das Urteil der Piloten gescheiterten Abschiebungen sind noch nicht jene enthalten, in denen gesundheitliche Gründe im letzten Moment die Rückführung verhinderten. Das waren der Antwort der Bundesregierung zufolge noch einmal 87 bis Ende September.

Auch die wegen der Renitenz der Ausreisepflichtigen geplatzten Abschiebungen sind in der nun veröffentlichten Zahl noch nicht enthalten. Zusätzlich zu den Weigerungen der Piloten und den Spontanerkrankungen scheiterten 311 Abschiebungen „aufgrund von Widerstandshandlungen“, so die schriftliche Antwort der Bundesregierung. Darunter besonders viele Eritreer (37), Syrer (36) und Marokkaner (36). Bei den ersten beiden Nationalitäten handelte es sich ausschließlich um Dublin-Rückführungen, also Rückführungen innerhalb Europas. In beide Herkunftsländer wird aktuell nicht abgeschoben.

Doch wie heftig muss sich ein Ausländer wehren, um seine Abschiebung auf den letzten Metern zu verhindern? Der Bundespolizei zufolge gibt es bei den Widerstandshandlungen keinen „typischen Verlauf“. Ein Sprecher erklärte der WELT: „Je nach Einzelfall – abhängig auch von der Art und Ausprägung des Widerstands – kann es dazu kommen, dass die Maßnahme abgebrochen wird.“

Ist die Fixierung verhaltensauffälliger Abzuschiebender bis zur Landung in solchen Fällen der letzte Ausweg? „Was die Fesselung betrifft, müssen die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen“, so die Bundespolizei. „In den wenigsten Fällen sind Rückzuführende beim Boarding gefesselt. Zudem ist auch eine Fesselung kein Garant dafür, dass die Maßnahme vollzogen wird.“ Zudem werden nicht alle Abschiebungen von der Bundespolizei oder anderen Sicherheitskräften begleitet. 6.806 der insgesamt 16.700 Abschiebungen auf dem Luftwege wurden laut Bundesregierung bis September unbegleitet vollzogen.

Deutscher Abschiebeflug in Kabul erwartet

Die Lufthansa, als größte und damit auch am häufigsten an Abschiebungen beteiligte deutsche Fluggesellschaft, war regelmäßig Protesten von Rückführungsgegnern ausgesetzt. Etwa kauften Abschiebungsgegner in der Vergangenheit pünktlich vor der Jahreshauptversammlung Aktien, um Zutritt zu bekommen und vor den versammelten Eigentümern gegen die aus ihrer Sicht unmenschliche Praxis zu protestieren. Der Lufthansa zufolge haben die Proteste aber abgenommen. „In der Vergangenheit war dies bei Hauptversammlungen zu beobachten; in jüngerer Zeit praktisch nie“, sagte ein Sprecher.

Für Donnerstag haben afghanische Behörden die geplante Ankunft eines Abschiebeflugs aus Deutschland bestätigt. Die Zahl der Passagiere sei unbekannt. Deutsche Flüchtlingsaktivisten hatten von etwa 20 Passagieren gesprochen. Das Bundesinnenministerium hat sich bislang nicht geäußert. Eine Abschiebung durch die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist aufgrund der geringen Kapazitäten wohl ebenfalls nicht zu erwarten. Insofern war und ist die Maxime abschieben, abschieben, abschieben, wie Merkel es verkündete, obsolet...

Martin Schulz fordert das Ende Deutschlands bis 2015...

von Thomas Heck...

Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln und so Deutschland faktisch abschaffen. Gleichzeitig will er die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen aus der EU werfen, diese müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz. Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung. Nicht nötig, denn bei diesen Forderungen zur Abschaffung Europas müssen wir geradezu dankbar sein, dass das mit seiner Kanzlerschaft nichts wurde. Denn wenn sich ein deutscher Politiker, so vehement für die Abschaffung der Nation einsetzt und grundsätzlich Mißtrauen in höchsten Maße angezeigt. Denn das ist das Problem, wenn ein Bürgermeister von Würselen plötzlich der Präsident des EU-Parlaments wurde und plötzlich einen feuchten Traum einer Kanzlerschaft der Bundesrepublik Deutschland hatte. Größenwahn war schon immer ein deutsches Problem.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

Die Sozialdemokraten und ihre Wähler bat er nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl um Entschuldigung. „Ich trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis“, sagte Schulz zu Beginn seiner Parteitagsrede.

Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: „Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.“ Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl bekommen. 

„In den Wochen nach der Wahl haben wir ein denkbar schlechtes Bild abgegeben. Öffentlich wurde bei uns mehr über Personalfragen als über Inhalte gestritten. Das darf uns so nie wieder passieren“, sagte Schulz.

„So ein Jahr habe ich noch nicht erlebt“ sagte Schulz fast unter Tränen.

Er habe privat und politisch schon „so manches Auf und Ab“ hinter sich, sagte Schulz vor rund 600 Delegierten. „Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr habe ich in meiner politischen Karriere noch nicht erlebt. So ein Jahr steckt in den Knochen.“ Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, liebe Genossinen und Genossen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.“

Schulz fordert seine Partei zu mehr Mut zur Entscheidung auf. „Viel zu oft waren wir zu mutlos, Entscheidungen in die eine oder in die andere Richtung zu treffen, und haben uns dann auf Formelkompromisse geeinigt um des lieben Friedens willen, die uns politisch aber nicht mehr erkennbar machten“, kritisiert er. „Ich will, dass es in der SPD wieder lebendige Debatten gibt.“

Er möchte, dass die rund 440.000 Parteimitglieder bei der Entscheidung über das Spitzenpersonal mitbestimmen können. „Ich finde den Vorschlag gut, dass wir Mitglieder nicht nur bei Sach-, sondern auch bei Personalentscheidungen beteiligen“, sagte er.

Die SPD will prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmen, die Tarifbindung ausweiten und die Auswüchse der Digitalisierung bekämpfen. Deutschland müsse zudem im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik Kompetenzen an die EU abgeben. Es brauche Investitionen in ein Euro-Zone-Budget und einen europäischen Finanzminister, der der Steuerflucht ein Ende setze, fordert er. Schulz lehnt eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen ab. „Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenzen.“

Schulz warb um die Unterstützung des Bundesparteitags für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union über eine Regierungsbildung. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte er.

„Nachdem die Jamaika-Gespräche in verantwortungsloser Weise an die Wand gefahren wurden, sind wir gefordert“, sagte Schulz zu der Empfehlung des Vorstandes zu den Unionsgesprächen. Er erinnerte an die Inhalte der SPD. Man müsse schauen, wie dies in Zukunft durchzusetzen sei. „Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können“, so Schulz.

Alles Nazis, außer Mutti... wenn das der Führer wüsste...

von Thomas Heck...

Die Chinesen sind schon ein lustiges Völkchen. Und Meister im Kopieren. So wurden jetzt ausgerechnet Bastian Schweinsteiger und Till Schweiger zu Nazi-Actionfiguren vereinnahmt. Es konnte dabei aber nur so weit kommen, weil noch kein Chinese Till Schweiger hat sprechen hören, der  nach allem klingt, nur nicht nach Nazi. Dennoch kann es künftig sein, dass ein kleiner chinesischer Junge eine Raubkopie von Kokowäh sieht und laut ausruft: "Schau mal, Mama, der Nazi...". Wenn das der Führer wüsste.

Was mich an meine eigene Kindheit erinnert. Ich hatte Action-Man als Spielzeug. Wer Action-Man noch kennt, der weiß, wer das war. Action-Man konnte alles. Er war ein Bergsteiger, konnte gut klettern, er war ein Pilot, konnte alle Maschine fliegen und beherrschen und sogar ins Weltall fliegen. Er konnte als Taucher extrem tief tauchen. Er konnte nur eins nicht. Er konnte sich selbst nicht alleine anziehen. 

Muslime! Mich interessieren Eure rote Linien einen Dreck...

von Thomas Heck...

Für Muslime ist schnell eine rote Linie überschritten. Wer Mohammed karikatiert, läuft in Gefahr eine Zielscheibe zu werden. Wer Witze über den Islam macht, für den kann es gefährlich werden, wie man beim Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo sehen konnte. Und ganz schnell kann es passieren, dass man einen Muslim provoziert, sich dessen aber gar nicht bewusst war. Weil der Islam die roten Linien zieht. Gleiches erlebt man dieser Tage nach der Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. 

Das darauffolgenden Geheule der Palästinenser war zu erwarten, die schon seit Jahrzehnten ihren Konflikt auf unseren Straßen austragen und versuchen, auch Deutschland zu ihrem Schlachtfeld zu machen. Naive Unterstützer der Palästinenser vergessen dabei, dass es palästinensische Terroristen waren, die 1972 wehrlose israelische Sportler ermordeten, dass es palästinensische Terroristen waren, die die RAF unterstützten und ausbildeten und dass es palästinensische Terroristen waren, die 1977 die Flugzeugentführung der Lufthansa-Maschine Landshut durchführten, den Flugkapitän erschossen und mit der Ermordung der Passagier, darunter Kinder, drohten, bevor die GSG 9 die Geiseln befreien konnten.

Deshalb meine Bitte an die Muslime. Behaltet Eure rote Linien für Euch. Tragt Euren Konflikt nicht auf unseren Straßen aus. Stoppt Euren weltweiten Terror, geht in Euch und bringt Euer Leben in Ordnung. Aber lasst uns mit Euren Problemen in Frieden. Eure rote Linien interessieren mich einen Dreck. Und wer es als Friedenshindernis ansieht, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist, dürfte selbst das eigentliche Friedenshindernis sein.

Trump hat den Palästinensern reinen Wein eingeschenkt...

von Thomas Heck...

So ehrlich war noch nie ein amerikanischer Präsident zu den Palästinensern. Noch ehrlicher wäre es, der Palästinensischen Autonomiebehörde sämtliche Hilfen einzustellen, solange Hamas die Vernichtung Israels propagiert und mit Taten versucht, dieses Ziel zu erreichen. Denn mit den aktuellen Protagonisten der arabischen Seite, die Schulen und Kindergärten nach Märtyrern benennen und nach Anschlägen auf israelische Zivilisten in den Straßen Ramallahs und Hebrons Gebäck verteilen, während offiziell ein Stocken des Friedensprozesses beklagt wird, kann man nicht ernsthaft verhandeln. Die Palästinenser fahren schon seit langem eine perfide Doppelstrategie. Sie reichen die Hand zu angeblichen Verhandlungen und führen parallel einen Terrorkrieg gegen den jüdischen Staat, bis Israel zu recht der Kragen platzt und mit harten militärischen Schlägen wieder einmal die militärische Infrastruktur der Palästinenser in Gaza zerschlagen wird, während die eingelullerte westliche Welt gegen Israel auf die Straße geht und dabei Opfer und Täter verwechseln. So war es 2014 in Gaza, so wird es wieder kommen.

Der US-Präsident hat daher recht mit seinem Plan, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden im Nahen Osten nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa.

Als Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat vor vierzig Jahren nach Israel flog, um einen historischen Frieden zwischen dem wichtigsten arabischen Staat und dem jüdischen Staat zu schließen: Wo hielt er seine Rede? In der Knesset natürlich, Israels Parlament, in Israels Hauptstadt Jerusalem. Als Angela Merkel die Sicherheit des jüdischen Staates zum Teil der deutschen Staatsräson erklärte, wo war das? In der Knesset, in Israels Hauptstadt Jerusalem.

Seit Jahrzehnten erkennt die internationale Gemeinschaft stillschweigend an, dass die Stadt der jüdischen Könige David, Salomon und Herodes, die Stadt, in der bis zur Zerstörung durch die Römer der Tempel stand, und in der Jesus als „König der Juden“ von den Römern gekreuzigt wurde, die Stadt, die Juden seit 2000 Jahren beim Pessachfest beschwören – „Nächstes Jahr in Jerusalem!“ –, dass diese Stadt, die nur deshalb Christen und Muslimen heilig wurde, weil sie seit jeher den Juden heilig ist, die Hauptstadt des jüdischen Staates ist und sein muss.

Nur diplomatisch wird die Fiktion aufrechterhalten, der Status der Stadt sei noch unklar. Die Botschaften auch der Freunde und Verbündeten Israels sitzen in Tel Aviv. Nun hat US-Präsident Donald Trump diese Schizophrenie beendet und will die Botschaft der USA nach Jerusalem verlegen. Gut.

Wie Trump in seiner Botschaft aus dem Weißen Haus betonte, hat die bisherige Weigerung aller US-Regierungen, den 1995 gefassten Beschluss des Kongresses umzusetzen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, den Frieden keinen Zentimeter nähergebracht. Wenn daher selbst ernannte Experten warnen, die „muslimische Welt“ werde das nie akzeptieren, und wenn muslimische Führer warnen, damit werde der Friedensprozess beendet, muss man fragen: Welcher Friedensprozess ist da gemeint?

Seit Jahren findet Israel dafür keinen Partner. In Gaza regiert eine Terrorgruppe, die Israel auslöschen will, in Ramallah eine korrupte Clique, die das eigentlich auch will, aber im Gegensatz zur Hamas immerhin begreift, dass dieses Ziel mit Waffengewalt nicht zu erreichen ist.

Und was die „muslimische Welt“ betrifft, so befindet sie sich vom Irak über Syrien und den Libanon bis hinunter in den Jemen einerseits in einem blutigen Bürgerkrieg zwischen dem schiitischen Regime in Teheran und dem von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Regime, andererseits in einem innersunnitischen Bürgerkrieg zwischen Dschihadisten und sogenannten gemäßigten Regierungen, sprich korrupten arabischen Autokratien.

Diese innermuslimischen Kämpfe haben in wenigen Jahren viel mehr Opfer gefordert als die siebzig Jahre des israelisch-arabischen Konflikts, der zu Unrecht als „Nahost-Konflikt“ bezeichnet wird. Für keinen der Akteure in diesem mörderischen Bürgerkrieg ist das Schicksal der Palästinenser je wichtig gewesen, wegen Jerusalem werden sie auch nicht das gegenseitige Abschlachten einstellen.

Gewiss, es wird nach den Freitagsgebeten zu Demonstrationen kommen, mit dem üblichen Verbrennen der amerikanischen und israelischen Fahnen, dem üblichen verschwitzten Ritual des Judenhasses. Möglicherweise wird es zu Terroranschlägen kommen. Vielleicht auch in Deutschland. Darauf sollten die Sicherheitsbehörden gefasst sein.

Aber Hass und Terror und Anschläge hat es auch bisher gegeben und wird es geben, solange Hass und Terror gepredigt und aus Menschen Mordmaschinen gemacht werden. Daran sind weder Trump noch Israel schuld.

Übrigens müssten Muslime überall in der Welt dankbar sein, dass Israel die Sicherheit des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg garantiert; man stelle sich einmal vor, eine der Konfliktparteien im muslimischen Bürgerkrieg würde in Jerusalem herrschen. (Die untereinander unheilbar zerstrittenen Christen haben darum vor Jahrhunderten die Aufsicht über die Grabeskirche einer muslimischen Familie übertragen.)

Trump hat übrigens klargemacht, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem keine Vorentscheidung bedeutet hinsichtlich des endgültigen Status der Stadt und der künftigen Grenzen zwischen Israel und einem künftigen palästinensischen Staat, zu dem sich Trump ausdrücklich bekannte.

Wie diese Grenzen verlaufen, ob es eine Mauer geben muss zwischen Israel und Palästina, ja ob eventuell Jerusalem zugleich Hauptstadt dieses Palästinas sein könnte, hängt weiterhin einzig und allein davon ab, ob die palästinensische Führung den jüdischen Staat ohne Wenn und Aber anerkennt, der Gewalt abschwört und dafür sorgt, dass der Terror gegen Israel aufhört.

Wären Europas Regierungen ehrlich, sie würden dem amerikanischen Beispiel folgen. Denn – man kann es nicht oft genug betonen – Israel wird auf Jerusalem als Hauptstadt nie verzichten, und eine erneute Teilung der Stadt, wie zwischen 1948 und 1967, bloß um den Palästinensern ebenfalls eine Hauptstadt in Jerusalem zu ermöglichen, will niemand – am allerwenigsten die privilegierten arabischen Bewohner der wiedervereinigten Stadt.

Die Europäer werden aber, mit Rücksicht auf arabisches Öl, aus Angst vor muslimischem Terror und aus dem Gefühl heraus, dass Trump-Bashing – und obendrein in Verbindung mit „Israelkritik“ – bei fast allen Wählern gut ankommt, Amerikas Schritt kritisieren, werden warnen und „mahnen“. Und sich vielleicht klammheimlich freuen, weil sie eine Gelegenheit sehen, Amerikas Platz als „ehrlichen Makler“ zwischen Israel und den Arabern einzunehmen.

Nur zwei bedeutende globale Player im Nahen Osten

Zwar ist die Vorstellung einer Arbeitsteilung zwischen den USA als „Bad Cop“ und Europa als „Good Cop“ nicht ohne einen gewissen Reiz. Aber sie ist völlig unrealistisch.

Es gibt neben den regionalen Größen Saudi-Arabien, Ägypten, der Türkei und dem Iran nur zwei bedeutende globale Player im Nahen und Mittleren Osten: Russland und die USA. Beiden freilich fehlt die Macht, einen Frieden in der Region zu erzwingen, wie jeder US-Präsident seit Harry Truman erfahren musste.

Europa ist für Israels Gegner allerdings aus einem anderen Grund interessant. Sie setzen auf die antiisraelische Boykottbewegung, die vor allem im akademischen und kirchlichen Milieu Europas viele Anhänger findet. In letzter Zeit war es um deren Aktivitäten etwas stiller geworden, da außer den verbohrtesten Antisemiten jeder erkennen kann, dass nicht Israel das Problem im Nahen Osten ist, sondern dass die Prinzipien des jüdischen Staates – Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus – vielmehr die Lösung darstellen.

Möglicherweise geht die Rechnung dennoch auf, zumal wenn bürgerliche Medien Trumps Schritt zum Anlass nehmen, die angebliche Illegalität der Hauptstadt Israels zu betonen.

Doch abgesehen davon, dass es unlogisch wäre, Israel wegen der Handlungen Amerikas zu bestrafen, sollten die Boykotteure begreifen, dass die arabische Kampagne gegen die Realität, die im Kampf gegen Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates zum Ausdruck kommt, nur Teil des arabischen Kampfes gegen die Realität des jüdischen Staates ist.

Sagen wir es so: Wer nicht einmal die Existenz Israels anerkennt – wie die überwältigende Mehrheit der islamischen Staaten –, hat weder das moralische noch das politische Recht, gegen Jerusalem als Israels Hauptstadt zu protestieren.

Trump hat recht: Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa. Je deutlicher den Arabern klargemacht wird, dass der Westen hinter Israel steht, desto eher wird man auch in Ramallah und Gaza die Realität anzuerkennen bereit sein.

Wenn zugleich, wie Trump angekündigt hat, ein härterer Kurs gegen den Iran gefahren wird, der für die sunnitischen arabischen Regime der eigentliche Gegner ist, kann Trumps Geste, allem Geschrei derjenigen zum Trotz, die den arabischen Nationalismus und den muslimischen Fanatismus beschwichtigen möchten, tatsächlich den Frieden näherbringen. Ein Versuch ist es auf jeden Fall wert.

Trumps Rede in der Übersetzung:

Als ich ins Amt kam, versprach ich, die Herausforderungen der Welt mit offenen Augen und frischem Denken zu betrachten. Wir können unsere Probleme nicht lösen, indem wir immer wieder von denselben gescheiterten Annahmen ausgehen und die immer gleichen gescheiterten Strategien der Vergangenheit wiederholen. Alle Herausforderungen erfordern neue Ansätze. Meine heutige Ankündigung markiert den Beginn einer neuen Konfliktlösung zwischen Israel und den Palästinensern.

Im Jahr 1995 verabschiedete der Kongress das Jerusalemer Botschaftsgesetz, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und anzuerkennen, dass diese Stadt die israelische Hauptstadt ist. Dieses Gesetz verabschiedete der Kongress mit überwältigender parteiübergreifender Mehrheit und wurde vor sechs Monaten einstimmig vom Senat bestätigt.

Doch seit über zwanzig Jahren hat jeder amtierende amerikanische Präsident auf eine Durchführung des Gesetzes verzichtet und sich geweigert, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen oder Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Die Präsidenten gaben diese Verzichtserklärungen in dem Glauben ab, die Verzögerung der Anerkennung Jerusalems könne die Sache des Friedens voranbringen. Manche sagen, dass ihnen schlicht der Mut gefehlt habe, aber sie haben ihre besten Urteile getroffen, basierend auf die Tatsachen, wie sie sie damals verstanden.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten Verzicht sind wir einem dauerhaften Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht näher gekommen. Es wäre töricht, anzunehmen, dass das Wiederholen der exakt gleichen Formel nun ein anderes oder besseres Ergebnis ergibt. Daher habe ich entschieden, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Während frühere Präsidenten dies zu einem großen Wahlversprechen gemacht haben, haben sie es versäumt, zu liefern. Heute liefere ich. Ich habe meine Entscheidung im besten Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika und im Streben nach Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gefällt. Es ist ein längst überfälliger Schritt zur Förderung des Friedensprozesses und um auf eine dauerhafte Vereinbarung hinzuarbeiten.

Israel ist eine souveräne Nation, die wie jede andere souveräne Nation das Recht hat, ihre eigene Hauptstadt zu bestimmen. Das anzuerkennen, ist eine notwendige Voraussetzung, um Frieden zu erreichen. Vor siebzig Jahren haben die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman den Staat Israel anerkannt. Seitdem hat Israel seine Hauptstadt in der Stadt Jerusalem, der Hauptstadt, die das jüdische Volk in alten Zeiten gegründet hat.

Heute ist Jerusalem der Sitz der modernen israelischen Regierung. Es ist die Heimat des israelischen Parlaments, der Knesset und des israelischen Obersten Gerichtshofs. Es ist der Ort der offiziellen Residenzen des Premierministers und des Präsidenten. Es ist das Hauptquartier vieler Ministerien. Jahrzehntelang haben amerikanische Präsidenten, Staatssekretäre und militärische Führer ihre israelischen Kollegen in Jerusalem getroffen, so wie ich es auf meiner Reise nach Israel Anfang des Jahres getan habe.

Jerusalem ist nicht nur das Herz von drei großen Religionen, sondern es ist heute auch das Herz einer der erfolgreichsten Demokratien der Welt. In den vergangenen sieben Jahrzehnten hat das israelische Volk ein Land geschaffen, in dem Juden, Muslime und Christen und Menschen aller Glaubensrichtungen frei sind, um nach ihrem Gewissen und gemäß ihres Glaubens zu leben und zu wirken.

Heute ist Jerusalem ein Ort und muss es bleiben, an dem Juden an der Klagemauer beten, Christen die Stationen des Kreuzes gehen und Muslime in der Al-Aqsa-Moschee beten. In all diesen Jahren haben es die Präsidenten, die die Vereinigten Staaten vertreten haben, jedoch abgelehnt, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Wir haben es sogar abgelehnt, irgendeine israelische Hauptstadt überhaupt anzuerkennen. Heute aber erkennen wir endlich das Offensichtliche an: Jerusalem ist Israels Hauptstadt!

Dies ist nichts mehr und nicht weniger als eine Anerkennung der Realität. Es ist zudem auch das Richtige. Es ist etwas, was getan werden muss. Aus diesem Grund weise ich im Einklang mit dem Jerusalemer Botschaftsgesetz auch das Außenministerium an, Vorbereitungen für den Umzug der amerikanischen Botschaft aus Tel Aviv zu treffen. Dies bedeutet, dass wir sofort mit der Einstellung von Architekten und Ingenieuren beginnen, so dass eine neue Botschaft entstehen kann, die, wenn sie fertiggestellt ist, eine großartige Ehrerbietung an den Frieden sein wird.

Mit diesen Ankündigungen möchte ich ebenfalls einen weiteren Punkt deutlich machen: Diese Entscheidung soll in keiner Weise eine Abkehr von unserer starken Verpflichtung zur Ermöglichung eines dauerhaften Friedensabkommens widerspiegeln. Wir wollen ein Abkommen, das für die Israelis und für die Palästinenser von großem Wert ist. Wir nehmen keine Stellung zu irgendwelchen endgültigen Statusfragen, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Lösung von umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der beteiligten Parteien.

Die Vereinigten Staaten sind weiterhin fest entschlossen, dazu beizutragen, ein für beide Seiten annehmbares Friedensabkommen zu erreichen. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um zu einer solchen Vereinbarung beizutragen.

Ohne Frage ist Jerusalem eines der heikelsten Themen in diesen Gesprächen. Die Vereinigten Staaten würden eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, wenn beide Seiten zustimmen. In der Zwischenzeit fordere ich alle Parteien auf, den Status quo an den heiligen Stätten Jerusalems zu erhalten, einschließlich des Tempelbergs, der auch als Haram al-Sharif bekannt ist. Unsere größte Hoffnung ist und bleibt der Frieden, die universelle Sehnsucht in jeder menschlichen Seele.

Mit den heutigen Maßnahmen bekräftige ich die langjährige Anstrengung meiner Regierung für eine Zukunft des Friedens und der Sicherheit für die Region. Bestimmt wird es durch diese Ankündigung zu Meinungsverschiedenheiten kommen, aber wir sind zuversichtlich, dass wir letztendlich, wenn wir die Meinungsverschiedenheiten durcharbeiten, Frieden erreichen und an einen Ort gelangen können, der viel mehr Verständnis und Zusammenarbeit beinhaltet. Diese heilige Stadt sollte das Beste in uns Menschen hervorbringen.

Wir fokussieren unseren Blick auf das Mögliche und ziehen uns nicht zurück zu den alten Kämpfen, die so vorhersehbar geworden sind. Frieden ist niemals außerhalb der Reichweite derer, die ihn erreichen wollen.

Deshalb rufen wir heute zu Ruhe, zu Mäßigung und zu den Stimmen der Toleranz auf, um sich gegen die Betreiber des Hasses durchzusetzen. Unsere Kinder sollen unsere Liebe erben, nicht unsere Konflikte. Daher wiederhole ich die Botschaft, die ich Anfang dieses Jahres auf dem historischen Gipfel in Saudi-Arabien vermittelt habe: Der Nahe Osten ist eine Region reich an Kultur, Geist und Geschichte. Seine Leute sind brillant, stolz und vielfältig, lebhaft und stark. Aber die unglaubliche Zukunft, die auf diese Region wartet, wird durch Blutvergießen, Ignoranz und Terror in Schach gehalten.

Vizepräsident Pence wird in den kommenden Tagen in die Region reisen, um unsere Verpflichtung zu bekräftigen und mit Partnern im gesamten Nahen Osten zusammenzuarbeiten, um den Radikalismus zu besiegen, der die Hoffnungen und Träume künftiger Generationen bedroht. Die Zeit ist gekommen für die vielen Menschen, die Frieden wollen, die Extremisten aus ihren eigenen Reihen zu vertreiben. Es ist an der Zeit, dass alle zivilisierten Nationen und Menschen, auf Meinungsverschiedenheiten mit vernünftigen Debatten reagieren und nicht mit Gewalt. Und es ist Zeit für junge und gemäßigte Stimmen im gesamten Nahen Osten, sich eine strahlende und schöne Zukunft zu sichern.

Daher lassen Sie uns heute auf den Weg des gegenseitigen Verständnisses und Respekts zurückfinden. Lassen Sie uns alte Vorstellungen überdenken und Öffner wir unsere Herzen und Gedanken für das, was möglich ist. Und schließlich bitte ich die politischen und religiösen Führer der Region, Israelis und Palästinenser, Juden, Christen und Muslime, uns bei der Suche nach einem dauerhaften Frieden zu unterstützen.

Vielen Dank.

Gott segne Sie.

Gott segne Israel.

Gott segne die Palästinenser

und Gott segne die Vereinigten Staaten.

Die Reaktionen im Rest der Welt? Wie zu erwarten:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA distanziert. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend im Namen der Kanzlerin bei Twitter.

Die Europäische Union zeigt sich äußerst besorgt über die Entscheidung von Präsident Donald Trump und fürchtet Folgen für den Friedensprozess. „Die EU ruft alle Akteure vor Ort und in der Region auf, Ruhe und Zurückhaltung zu wahren, um eine Eskalation zu verhindern“, erklärte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die EU respektiere weiter den internationalen Konsens zum Status von Jerusalem und stehe zur Zwei-Staaten-Lösung.

Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt. „Wir hoffen, dass es ein Schritt hin zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten sein wird“, sagte WJC-Präsident Ronald Lauder am Mittwoch laut Mitteilung in New York. Trumps Entscheidung sei „äußerst wichtig und mutig“. Der WJC sieht sich als Vertretung der nicht in Israel lebenden Juden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßt Trumps Ankündigung und lobt sie als „historisch“. Er ruft andere Staaten auf, dem Vorbild der USA zu folgen und ebenfalls ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen.

Der israelische Minister Naftali Bennett bedankt sich in einer ersten Reaktion beim US-Präsidenten.

Israels Präsident Reuven Rivlin: „Es gibt kein passenderes oder schöneres Geschenk, jetzt, wo wir uns 70 Jahren Unabhängigkeit des Staates Israel nähern“, sagte Rivlin. „Jerusalem ist nicht und wird niemals ein Hindernis für Frieden sein, für die, die Frieden wollen.“

UN-Generalsekretär António Guterres sagt, zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost gebe es keine Alternative. „Es gibt keinen Plan B.“

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: „Die amerikanische Regierung hat sich mit dieser Erklärung dazu entschlossen, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen“, sagte Abbas am Mittwoch in Ramallah. „Die Taten Amerikas stellen einen Rückzug von seiner Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses dar.“

Die radikal-islamische Hamas nennt Trumps Ankündigung einen offenen Akt der Aggression gegenüber dem palästinensischen Volk. Sie ruft Araber und Muslime dazu auf, die USA in der Region zu „untergraben“.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, hat US-Präsident Donald Trump die Zerschlagung der Zwei-Staaten-Lösung durch seine Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt vorgeworfen. „Er hat die Zwei-Staaten-Lösung zerstört“, sagte Erekat am Mittwoch in Jericho.

Der Iran verurteilt die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem als Verletzung internationaler Resolutionen. Das berichten Staatsmedien unter Berufung auf eine Erklärung des Außenministeriums.

Ägypten und Jordanien haben die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA verurteilt. Beide Länder äußerten Sorge um die Stabilität der Region, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Jerusalem habe eine große spirituelle, kulturelle und historische Bedeutung für Araber und Muslime. Trumps Entscheidung verletze daher die Gefühle der arabischen und islamischen Völker, so das ägyptische Außenministerium in einer Erklärung.

Katars Außenminister sagte dem Sender al-Dschasira, Trumps Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft sei „eine gefährliche Eskalation und ein Todesurteil für alle, die Frieden wollen“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA als Rechtsverletzung kritisiert. Es handele sich um eine einseitige Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, sagte Macron am Mittwochabend beim Abschluss seines Algerien-Besuchs in Algier. „Diese Entscheidung verletzt internationales Recht und alle UN-Resolutionen.“ Macron rief zur Ruhe auf. „Wir müssen um jeden Preis Gewalttätigkeiten vermeiden und den Dialog bevorzugen.“

Die türkische Regierung übt scharfe Kritik. „Wir verurteilen die unverantwortliche Stellungnahme der US-Regierung“, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Die Entscheidung, wonach außerdem die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt werden soll, werde negative Folgen „für den Frieden und die Stabilität in der Region“ haben. Die USA müssten ihre „falsche Entscheidung“ überdenken.

Cem Özdemir von den Grünen kritisiert Trump scharf: „Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, belehrt all diejenigen eines Besseren, die an eine Mäßigung des außenpolitisch irrlichternden Präsidenten durch sein Amt geglaubt haben“, erklärt er. „Wer eine solche Entscheidung trifft, nimmt eine erneute Eskalation des Konflikts bewusst in Kauf.“

Skandal: Trump schlägt sich auf Seiten Israels...

von Thomas Heck...

Was für ein veritabler Skandal: Donald Trump schlägt sich auf die Seite Israels. Da macht der Tagesschau-Mann im Fernsehen dicke Backen. Es ist nämlich für deutsche Journalisten und auch deutsche Politiker unerträglich, im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eindeutig Partei zu ergreifen. Wobei sich für mich die Frage stellt, wie man zwischen einem demokratischen Staat und einer Terror-Organisation überhaupt neutral sein kann? Wer hier auf Seiten der Terroristen, auf Seiten der Palästinenser steht, muss sich schon nach der Ausrichtung seines eigenen moralischen Kompasses fragen lassen. Nun hat Trump im Falle Israels eine klarere Position, als es seine Amtsvorgänger hatten. 

Im ZDF-Mittgagsmagazin greift man dann gleich ins Archiv und versucht mal schnell, den Konflikt zu erklären. Und verbreitet gleich die erste Lüge. So behauptet das ZDF wahrheitswidrig, dass Israel 1967 im 6-Tage-Krieg von Jerusalem aus in "Palästinenser-Gebiete" vorstieß, das arabische Jerusalem besetzte und später annektierte. Letzteres stimmt sogar. Doch es gab 1967 keinerlei Palästinenergebiete, Ost-Jerusalem war jordanisch besetzt. Es gab kein Palästina. Wer das anders sieht, möge uns einen einzigen palästinensischen Präsidenten von 1967 nennen. Welche Währung gab es damals? Man zeige uns eine einzige Briefmarken, nur eine Münze. Es gibt sie nicht. Eine typische Geschichtsverfälschung, die heutzutage gerne transportiert wird, um Israel zu diskreditieren.

Und dann hat er tatsächlich getan, der Donald Trump. Und die Palästinenser haben Schaum vorm Mund. Nun wird vor Gewalt in den Palästinenser-Gebieten, im Gaza-Streifen, wird vor einem Flächenbrand in Israel und seinen Nachbarstaaten gewarnt. Verschwiegen wird der fortwährende Terror der Araber gegen Israel, der sich in permanenten Messerattacken auf israelische Zivilisten ausdrückt. Dazu bedarf es keinerlei Anlasses, denn den Palästinensern ging und geht es nur um eins. Die Vernichtung Israel, gestern, heute und in Zukunft. Und die EU verlangt von Israel, mit diesen Terroristen über eine 2-Staaten-Lösung zu verhandeln, was der eigentliche Skandal ist.

Und dabei geht es gar nicht um die Frage, wem Jerusalem gehört. Dennoch sollte nicht vergessen werden, dass erst unter israelischer Verwaltung die Stadt ALLEN Weltreligionen offensteht. Ob die Juden heute an der Klagemauer beten könnten, wäre Ostjerusalem noch unter jordanischer Verwaltung, darf bezweifelt werden. Und wer zuerst da war, kann man auch daran erkennen, wenn man sich fragt, wie es sein kann, dass Moscheen auf den Grundmauern des jüdischen Tempels gebaut werden konnten, um anschließend zu behaupten, diese waren zuerst da.

Jerusalem als Hauptstadt schlimmer als jeglicher Terror...

von Thomas Heck...

Kein Terroranschlag könnte die öffentlich-rechtlichen Medien mehr in Aufregung versetzen, wie die Ankündigung Donald Trumps, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. So schafft es diese Selbstverständlichkeit an sich sogar in Tagesschau und Heute-Sendung. Nicola Albrecht warnte schon mal bedeutungsschwanger vor einem "Flächenbrand" und merkte an, damit könne die 2-Staaten-Lösung in Gefahr sein. Obwohl die Hamas erst kürzlich wieder feststellte, es gehe nicht um die Frage, ob Israel anerkannt werden sollte, sondern wann es vernichten sein wird. Und plötzlich gibt es eine Einheitsfront von arabischen Diktatoren, palästinensischen Terrororganisation, Deutschland, Frankreich und dem Rest der EU-Bande mit dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk hetzend gegen die USA und gegen Israel.

Palästinenser-Präsident Abbas drohte den USA mit Abbruch der diplomatischen Beziehungen und nannte eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels inakzeptabel. Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen "inakzeptablen Schritt" zu verhindern, sagte der Sprecher.

Die Hohe Priesterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gab am Dienstag eine Erklärung heraus, in der sie das Weisse Haus vor „Konsequenzen“ warnte, wenn es entweder seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte oder sogar offiziell die Anerkennung der Stadt als Hauptstadt Israels erklärte.

Bundesaußenminister und SPD-Politiker Sigmar Gabriel warnte bei einer Veranstaltung in Berlin vor den "weitreichenden Konsequenzen" einer US-Botschaftsverlegung. Die Jerusalem-Frage könne "nur durch direkte Verhandlungen" der Konfliktparteien gelöst werden. "Alles, was die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten."

Die Arabische Liga warnte vor einem Aufflammen von "Fanatismus und Gewalt", sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte: "Herr Trump, Jerusalem ist eine rote Linie für die Muslime." Er warnte zudem vor einem Abbruch der Beziehungen zu Israel.

Auch der US-Verbündete Saudi-Arabien zeigte sich "tief besorgt" über die mögliche Botschaftsverlegung. Ein solcher Schritt hätte "ernste Auswirkungen" und würde den palästinensisch-israelischen Konflikt weiter anheizen.

Die radikalislamische Hamas-Bewegung drohte mit einem erneuten Aufstand in den Palästinensergebieten. Sollte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen, "dann rufen wir die Palästinenser auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen", hieß es in einer Erklärung vom Wochenende.

Die Waffenverbotszone bringt Sicherheit? Im Ernst?

von Thomas Heck...

Nach einer Reihe schwerer Messerattacken in der Düsseldorfer Altstadt erwägt die Stadt dort die Einrichtung einer Waffenverbotszone. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt das merkwürdigerweise. Das Innenministerium hält das jedoch für unnötig. Unnötig ist gut, es bringt gar nicht, denn warum sollen sich Verbrecher an Regeln handeln? Diese Forderung ist absurd wie die Einrichtung einer Parkverbotszone vor Banken, damit Bankräuber dort ihre Fluchtautos nicht abstellen können. Es ist die alte Diskussion, wo der Staat den Bürger entwaffnen will. Da rennen Terroristen mit Kriegswaffen durch unsere Städte, um Massaker anzurichten, und dem Hobbyschützen nimmt der Staat seine Pistole oder sein Gewehr weg. Absurd.

Der Messerangriff am Wochenende auf einen 24-Jährigen, der noch in Lebensgefahr schwebt, hat eine neue Debatte um die Sicherheit in der Düsseldorfer Altstadt entfacht. Es ist die bereits fünfte Messerattacke in der Altstadt in den vergangenen drei Monaten gewesen. "Man fragt sich, ob man hier nachts noch sicher ist", sagt ein Mittdreißiger, der dort auf der Bolkerstraße arbeitet. Obwohl die jüngste Attacke von einer Videokamera aufgezeichnet worden ist, ist der Täter noch flüchtig.

Seit Monaten enthalten die Polizeiberichte in NRW beinahe täglich Meldungen über Messerattacken - besonders an den Wochenenden. Oft handelt es sich bei den Tätern um Jugendliche oder junge Erwachsene - häufig mit Migrationshintergrund. Noch aber werden diese Messerangriffe nicht gesondert in der Kriminalstatistik erfasst. Sie fallen bislang noch in die Kategorie Gewaltkriminalität und andere Rohheitsdelikte. "Wir gehen aber davon aus, dass sich solche Angriffe häufiger ereignen als noch vor ein paar Jahren", sagt ein Polizeisprecher.

Zugestochen wird nicht mehr nur mit Klappmessern, sondern laut Polizei vor allem auch mit kleinen und mittelgroßen Küchenmessern, die man überall kaufen kann. "Messer sind im Gedränge zum Teil gefährlicher als Schusswaffen, weil man damit schnell und lautlos angreifen kann. Man kann sich kaum gegen so einen Angriff wehren", sagt der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus.

In Hamburg und Bremen gibt es deshalb in einigen Partyvierteln sogenannte Waffenverbotsgebiete. So werden die Besucher vor dem Betreten der Reeperbahn mit neongelben Warnschildern darauf hingewiesen, dass man keinerlei Waffen dabei haben darf. Verboten sind unter anderem Schreckschusswaffen, Stichwaffen und Messer aller Art, Reizstoffsprühgeräte ohne amtliches Prüfzeichen, Tierabwehrsprays, Elektroschockgeräte und Baseballschläger. "Das Verbot geht über das normale Waffengesetz hinaus. Es gilt auch, wenn eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Führen von Waffen vorliegt", so die Polizei.

Wer sich darüber hinwegsetzt und erwischt wird, dem droht eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert solche Zonen auch für Ausgehviertel in NRW. "Das würde zum Beispiel an Orten wie der Düsseldorfer Altstadt Sinn machen, wo mittlerweile viele Personen unterwegs sind, die Messer bei sich tragen", sagt Rettinghaus. "Man könnte in diesen Bereichen dann wesentlich stärker verdachtsabhängige Personenkontrollen durchführen. Bei wem ein verbotener Gegenstand gefunden wird, der muss schnell und hart bestraft werden", betont Rettinghaus.

Die Stadt Düsseldorf erwägt die Einrichtung einer solchen Waffenverbotszone. Man wolle die Situation in der Altstadt verbessern, das geltende Recht dafür ausschöpfen und gegebenenfalls beim Gesetzgeber Verschärfungen einfordern, heißt es bei der Stadtspitze. Dafür plane man - wie beim Glasverbot zu Karneval - die Generalklausel im Ordnungsbehördengesetz anzuwenden. Diese sieht Sonderregelungen in definierten Gebieten und begrenzten Zeiträumen vor. Reicht das für ein Waffenverbot nicht, soll der Landesgesetzgeber eingeschaltet werden.

Das Land NRW hält die Einrichtung solcher Gebiete bislang für unnötig. "Das ist von uns derzeit nicht geplant", sagte ein Sprecher von Innenminister Herbert Reul (CDU). "Die zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente und Einsatztaktiken der Polizei reichen aus", betonte der Sprecher.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) möchte auch den Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr in den Altstadt-Kiosken untersagen, was genauso absurd ist, ist doch der islamimstische Messerstecher in den seltensten Fällen unter Alkohol. Auch sähen die Ordnungsexperten es gerne, wenn die Einsatzhundertschaft der Polizei, die bislang an Freitagen und Samstagen in der Altstadt präsent ist, der Stadt fest zugeordnet würde.

In Köln gelten besonders die sogenannten Ringe in der Innenstadt als Vergnügungsmeile. Auch dort gibt es immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen. Die Stadt arbeitet eng mit der Polizei zusammen. "Wir setzen unter anderem auf sogenannte Doppelstreifen. Das heißt, ein Mitarbeiter des Ordnungsdienstes geht gemeinsam mit einem Polizisten auf Patrouille", sagt eine Sprecherin der Stadt. "Zudem werden unsere Ordnungskräfte mit Schlagstöcken und Sprühgeräten ausstatten", sagt sie.

Düsseldorfs Altstadt-Gastronom Michael Naseband hat wegen der zunehmenden Gewaltbereitschaft zumindest für Silvester Konsequenzen gezogen. "An diesem Tag dominieren ab Mitternacht Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund. Da kommen viele meiner Gäste erst gar nicht, deshalb werde ich in diesem Jahr an Silvester gar nicht öffnen", sagt der Wirt, der als erster die Ursache der Gewalt anspricht. Migranten und Flüchtlinge, die die Gewalt in unsere Städte gebracht haben. denn wo früher die blutende Nase der maximale Höhepunkt einer körperlichen Auseinandersetzung war, ist es heute erst der Auftakt zu einer Orgie der Gewalt, die am Ende mit tödlichen Messerattacken, Tritten auf den Schädel oder schlimmeren fulminiert. Da bleibt nur noch die abschließende Frage an die dafür verantwortlichen Politiker: Seid Ihr alle geistig total derangiert?