Es wird nicht jeder hier bleiben können... denkste

von Thomas Heck...

Reem Sahwil ist deutschlandweit bekannt. Sie hatte der Kanzlerin eine wichtige Aussage abgerungen. Nämlich, dass Deutschland nicht jeden Flüchtling wird aufnehmen können. Eine Aussage, die, wie wir heute wissen, so wenig wert ist, wie die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei oder die Versicherung der Kanzlerin, jetzt werde abgeschoben, wie noch nie abgeschoben wurde. Denn hier wird gar nichts abgeschoben. Deutschland lässt alles rein, was zwei Beine hat, aber keinen Ausweis. Alles und jeden gewähren wir Einlass und alimentieren ihn, auch wenn gar kein Asylgrund vorliegt, auch wenn er vergewaltigt, mit Messern und Macheten um sich schwingt, Abschiebung ohne Ausweise unmöglich.

Dagegen wirkt Reem noch sympathisch. Doch sie ist nicht das, was unsere Medien uns erzählen wollen. Sie ist eben kein Flüchtlingskind, zwar geboren in einem Flüchtingslager im Libanon, hat sie den Flüchtlingsstatus geerbt, mittlerweile in der 4. Generation. Sie hat ihre "Heimat" niemals gesehen, doch sie ist erfüllt mit glühendem Verlangen, die Heimat zu befreien, Israel ist für sie der Feind. Mit 14 Jahren ist sie ein Prototyp eines palästinensischen Flüchtlings, der den Flüchtlingsstatus an ihre Kinder weiter vererben wird. Ein Asylgrund ergibt sch daraus nicht. Mir ihre laden wir uns weiter Antisemitismus ein. Gut integriert ist anders.

Doch die Palästinenserin Reem Sahwil hat eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das Flüchtlingsmädchen war vor zwei Jahren durch eine Begegnung mit der Kanzlerin bekannt geworden. Das Weinen coram publico hat sich gelohnt.

Das vor gut zwei Jahren durch ihre Begegnung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bundesweit bekannt gewordene Palästinensermädchen Reem Sahwil aus Rostock darf in Deutschland bleiben. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, hat die heute 17-Jährige, die aus dem Libanon stammt, eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Auch ihre Eltern seien vor einer Abschiebung geschützt, hieß es mit Blick auf die gesetzlich festgelegten Regularien. Die sogenannte Niederlassungserlaubnis sei auch eine Voraussetzung für die spätere Einbürgerung des fließend Deutsch sprechenden Mädchens. Im Oktober wäre die vorläufige Aufenthaltserlaubnis abgelaufen.

Ihr Auftritt in einer Diskussionsrunde („Bürgerdialog“) mit Merkel hatte die damals 14 Jahre alte Reem Sahwil im Juli 2015 in die Schlagzeilen gebracht. Sie hatte der Kanzlerin mit bewegenden Worten von ihrem Schicksal und dem ihrer Familie berichtet. Als Merkel antwortete, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne, fing Reem an zu weinen. Merkel versuchte zu trösten und streichelte sie. Im Internet war kurze Zeit später ein Sturm der Entrüstung über die nüchterne, angeblich kaltherzige Antwort Merkels hereingebrochen.

Come out, bitch. I wanna fuck with you...

von Thomas Heck...

Verbrecher gibt es in allen Kulturen und ob der prozentuale Anteil von Verbrechern zwischen den ethnischen Gruppen schwankt, kann ich nicht beurteilen. Die Statistiken des BKA lassen dies vermuten. Zumindest scheinen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im arabischen und afrikanischen Raum stärker verbreitet zu sein, insbesondere wenn nach deren kulturellen Verständnis ungläubige Frauen keinen Respekt verdienen. 

Diese Umstände muss man berücksichtigen, um zu verstehen, was für Menschen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Ausweispapiere ins Land gelassen werden. Da wird das Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrheit durch die Regierenden mit Füßen getreteten, das Leben der "Goldstücke", die zu uns kommen und sich dann ab und zu auch als übelste Straftäter herausstellen, höher gestellt, als das Leben der Bürger. Oder wie Merkel sagen würde, die, die schon länger hier leben. 

Denn wir finden da Menschen, die durch ihre Sozialisation geprägt nicht durch hier übliche Sanktionen resozialisiert werden können, die den Rechtsstaat Deutschland nicht respektieren, ihn verachten, seine Bürger als schwach betrachten und mit denen man machen kann, worauf man gerade Lust hat, Vergewaltigung inklusive. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man sich näher mit dem Prozeß um eine Vergewaltigung in Bonn beschäftigt. Wir lesen von einem Straftäter der bereits zu Hause ein Straftäter war, der niemals hätte Asyl erhalten dürfen, wo nie ein Asylgrund vorlag. Kein Facharbeiter, kein mögliches wertvolles Mitglied für unsere Gesellschaft. 

Wir sehen aber auch ein komplettes Staatsversagen, wenn ein Staat es zulässt, dass solche Menschen dieses Land betreten können, die Abkommen von Schengen und von Dublin keinerlei Beachtung finden und wir Bürger mit den Folgen künftig werden leben müssen. Und zwar auf Dauer...

So berichtet die WELT:

Sein Anwalt riet ihm zu schweigen. Doch Eric X. will reden – und wird schnell ausfallend. Der Mann aus Ghana, der eine Camperin brutal vergewaltigt haben soll, sieht sich als Opfer einer Verschwörung. 

Eric X. kommt mit stählernen Hand- und Fußfesseln hinein und muss sie auch noch tragen, als er sich auf die Anklagebank setzt. Zwei Polizeibeamte mit Handschuhen begleiten ihn. Offenbar geht von dem durchtrainierten 31-Jährigen Gefahr aus. Es dauert nur wenige Minuten, dann bekommt Saal 01.11 des Landgerichts Bonn die Aggressivität des gebürtigen Ghanaers zu spüren.

Der Vorsitzende Richter Marc Eumann fragt nach seinen Personalien, eine Selbstverständlichkeit, da legt Eric X. empört auf Englisch los. „Das ist mein richtiger Name. Das ist der Name meines Vaters“, platzt es aus ihm heraus. Er ist ungehalten.

Laut der Anklage soll Eric X. in der Nacht zum 2. April eine brutale Tat begangen haben: Gegen 0.15 Uhr schneidet er mit einer Astsäge ein Zelt in der Bonner Siegaue auf und bedroht ein darin übernachtendes Pärchen, eine 23-jährige Studentin und ihren drei Jahre älteren Freund. Die beiden geben ihm sechs Euro und eine mobile Lautsprecherbox, dann sagt der Täter auf Englisch: „Come out, bitch. I wanna fuck with you.“

Zehn Meter weiter vergewaltigt er die junge Frau. Dann läuft er mit dem Diebesgut davon. Einige Tage später fasst ihn die Polizei, macht einen DNA-Abgleich und bringt ihn in Untersuchungshaft.

Nach der Staatsanwältin darf Eric X. sprechen. Es drängt ihn, seine Sicht der Dinge zu schildern. Es ist zugleich eine Geschichte über Fluchtwege aus Afrika nach Europa und unzureichende Kontrollen. „Ich habe eine ganze Menge Sachen, die ich sagen möchte. Meine Anwälte haben gesagt, ich soll nicht aussagen. Ich verstehe nicht, warum ich schweigen soll, bei einem Fall, von dem ich nichts weiß“, betont er.

Es beginnt eine weitschweifige Erzählung, bei der Richter Eumann immer wieder darum bittet, zum Punkt zu kommen und die gestellten Fragen zu beantworten. „Ich will zuerst erzählen, woher ich komme. Ich komme aus Ghana, dem Herzen Afrikas“, sagt Eric X. 

Sein Vater habe mehrere Kakaoplantagen besessen und über 100 Personen beschäftigt: „Mein Vater war wie ein König in dem Ort. Er hatte sehr viel Geld und war sehr bekannt. In Ghana kann ein König so viele Frauen haben, wie er will, wenn er auf sie aufpassen kann.“ Eric X. ist es wichtig, zu zeigen, dass er aus gutem Hause stammt. 

Seine Mutter war die zweite Ehefrau, er der einzige männliche Nachkomme inmitten von neun Halbschwestern. Er absolviert die Schule, will studieren. 2014 gibt es Streit mit einem saufenden Schwager, als es um den Besitz des verstorbenen Vaters geht. Bei einem Aufeinandertreffen kommt es zum Handgemenge, Eric X. verletzt ihn tödlich mit einer Hacke und flieht.

Aus Angst vor Rache geht er nach Libyen, gerät an einen Schleuser, der ihn in einem Boot nach Italien bringt. Dort kommt er in ein Camp und lernt eine Flüchtlingshelferin kennen. Er schildert eine sich anbahnende Romanze, und wieder mahnt der Richter, sich auf das Wesentliche zu beschränken, doch der Angeklagte entgegnet kaum beeindruckt: „Ich erkläre es Schritt für Schritt, sonst werden Sie es nicht verstehen.“

Eric X. besorgt sich im Februar 2017 in Rom ein Zugticket nach München. In Österreich kontrollieren ihn Polizisten, sehen, dass seine Aufenthaltsgenehmigung auf Italien beschränkt ist. Sie bringen ihn ins Gefängnis, nehmen Fingerabdrücke. Da keine Vorstrafen vermerkt sind, wird er freigelassen und soll innerhalb von 14 Tagen Österreich verlassen. Eric X. wagt eine zweite Zugfahrt.

Auf dem Weg nach Koblenz steigt er in Frankfurt am Main aus und wird von Polizisten aufgegriffen. Sie nehmen Fingerabdrücke, schicken ihn mit dem Bus in eine Unterkunft nach Gießen. Von dort gelangt er nach Dortmund und wird Anfang März einer Flüchtlingsunterkunft in St. Augustin bei Bonn zugeteilt. 

Eric X. beteuert, dass er sich dort bis zu seiner Verhaftung im April aufgehalten habe. Er sei nur samstags nach Siegburg zum Beten in ein Kloster gefahren („I’m Christian“).

Man merkt, dass der Vorsitzende Richter auf diesen Moment gewartet hat. „Was haben Sie in der Nacht vom 1. auf den 2. April gemacht?“ X. sagt, er sei die ganze Zeit in der Unterkunft gewesen. Der Richter setzt nach: Es gebe eine Aufzeichnung der Verwaltung der Unterkunft, die ausweise, dass er das Camp in St. Augustin am 1. April um 19.58 Uhr verlassen und es erst am 2. April um 3.06 Uhr wieder betreten habe.

Das würde bedeuten, dass er zur Tatzeit des Verbrechens kein Alibi hätte. Eric X. wird wieder laut: „Ich weiß nicht, was Sie meinen. Aber das scheint mir eine Fangfrage zu sein – ein Trick“, blafft er den Richter an.

Elektronische Ausweise, DNA-Spuren, alles manipuliert?

Richter Eumann erklärt, dass die Einlasspforte der Unterkunft rund um die Uhr besetzt ist und Bewohner nur mit einem elektronischen Ausweis und Gesichtskontrolle raus- und wieder reinkommen. „Ich bin nicht interessiert an dieser Art von Witzen. Ich habe keine Zeit, diese Märchen zu hören. Es werden hier Spielchen gespielt, damit ich wie ein Vergewaltiger aussehe“, beschwert sich der Angeklagte. Die beiden Polizisten hinter und neben ihm sitzen in Lauerstellung.

Eumann hält ihm das nächste Indiz vor: Die DNA der Spermaspuren der Vergewaltigung sei identisch mit der DNA des Angeklagten. Die Fesseln rasseln, als Eric X. gestikuliert. „Wenn das Gericht sagt, dass dies meine DNA ist, dann muss ich das Mädchen eine Prostituierte nennen. Jeder, der dieses Mädchen unterstützt, das behauptet, dass sie vergewaltigt wurde, ist der dreckigste Mensch auf Erden“, sagt er. Ein Raunen geht durch die Reihen der Zuschauer. Der Richter unterbricht und fragt den Verteidiger, ob er seinen Mandanten nicht kurz beraten wolle. Der Anwalt nickt.

In einer Pause äußern sich die Anwältinnen der vergewaltigten Frau und ihres Freundes betroffen über das Verhalten des Angeklagten. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Das Paar will an einem der nächsten Verhandlungstage aussagen. Sein Urteil will das Gericht Ende Oktober fällen.

Aus blanker Not zum russischen Gasriesen gewechselt...

von Thomas Heck...

Dass deutsche Politiker am Ende ihrer Karriere vor einem Scherbenhaufen stehen und ohne jegliche Absicherung ihr Dasein fristen müssten, wäre mir neu. Ganz im Gegenteil genießen Abgeordnete und Minister eine fürstliche Alterssicherung, von die der Normalbürger nur träumen kann. Großzügige Übergangsbeihilfen und sonstige kleine Privilegien als Altkanzler oder als Altbundespräsident runden das Paket mehr oder weniger sinnvoll ab. Umso befremdlicher erscheint es, wenn sich aus Steuergeldern finanzierte ehemalige Politiker in der freien Wirtschaft umtun, wo sie ihre Netzwerke aus alten Zeiten gewinnbringend vermarken können. Es bliebt dabei immer ein Geschmäckle zurück, ein Hauch von Korruption. Kriminell wird es, wenn diese Expertise ausländischen Mächten zur Verfügung gestellt wird und dennoch der Steuerzahler für das Gnadenbrot aufkommen muss. Kein Wunder, dass Gerhard Schröder auf Fotos mit Putin immer so gut gelaunt ist. Diese Männerfreundschaft scheint sich für beide zu rentieren.

Sie berichtet SPIEGEL Online: In wenigen Stunden soll es so weit sein: Läuft alles nach Plan, wird Ex-Kanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft gewählt. Das Gehalt soll sich im sechsstelligen Bereich bewegen. Es ist nicht der erste Job des Altkanzlers in der Privatwirtschaft. Erneut entzündet sich daran Kritik - schließlich erhält Schröder daneben noch Geld aus der Staatskasse. Zum Beispiel für ein Büro in Berlin.

561.000 Euro waren es in diesem Jahr allein für die Bezahlung der Mitarbeiter im Berliner Büro. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Als Altkanzler hat Schröder, wie auch frühere Bundespräsidenten, einen Anspruch auf ein Büro.

Zudem erhält Schröder ein Ruhegehalt, das alleine für seine sieben Amtsjahre als Kanzler (1998 bis 2005) laut Gesetz rund 35 Prozent des Gehalts der derzeitigen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) beträgt. Das sind damit 6446 Euro im Monat. Hinzu kommen Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter. 

Der Linken-Politiker Alexander Neu warf Schröder und anderen Ex-Politikern eine "Mentalität des Absahnens" vor. Sie missbrauchten die politischen Kontakte aus ihrer Amtszeit um an Jobs in der Wirtschaft zu kommen, sagte er. "Ganz nebenbei nutzen sie weiterhin die Privilegien ehemaliger Spitzenpolitiker, wie Büros und Mitarbeiter."

Schröder soll an diesem Freitag in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft gewählt werden und eventuell auch Chef des Gremiums werden. Wieviel Geld er für den Job bekommt ist nicht genau bekannt. 

Der SPD-Politiker hatte nach einem Medienbericht über die Vorstandsgehälter bei Rosneft in Höhe von sechs Millionen Euro selbst gesagt, er bekomme weniger als ein Zehntel - also 600.000 Euro - davon. Die Europäische Union hat den Staatskonzern Rosneft wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt 2014 mit Sanktionen belegt. 

Kurz nach seiner Abwahl als Kanzler 2005 war der heute 73-jährige Schröder bereits beim Betreiber der Gas-Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland eingestiegen. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. Im vergangenen Jahr wurde er zudem Chef des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2.

Nordkoreanische Gastfreundschaft...

von Thomas Heck...

Der Konflikt zischen den USA und Nordkorea wird von unseren Medien als eine Privatfehde zwischen zwei Verrückten Staatsführern dargestellt und damit verharmlost. Die deutsche Regierung spielt sich fast als Vermittler in dem Konflikt auf, als enger Verbündeter der USA ist Deutschland schon lange nicht mehr zu erkennen. Hinzu kommen Animositäten zum US-Präsidenten Trump, der, politisch ungeliebt, von Anfang als verrückt, unfähig und krank erklärt wird. In den Sozialen Medien überwiegt der Tenor, man habe mehr Angst von den USA und Donald Trump, als vor Nordkorea. Billigster Antiamerikanismus, befeuert von einer Regierung Merkel, die die Nähe zu Russland und China sucht, aber den Bruch mit den USA noch nicht so offen kommunizieren will.

Daher wird es an der Zeit, Nordkorea als das Land zu benennen, dass es ist. Ein unmenschliche kommunistische Diktatur, die auch vor Mord an einzelnen Bürger anderer Staaten nicht zurückschreckt. Westliche Linke verklären gerne dieses Nordkorea, wobei auch sie erkennen müssten, dass Kim kein Ho Chi Minh ist. Dennoch imponiert Ihnen dieser Kim aus Nordkorea. Ein Land, welches offen die USA bedroht, da kommen schon mal Gewaltphantasien durch, wie sie beim Linken seit 911 nicht mehr vorhanden waren. USA-Hass kennt keine Grenzen. Kommunisten unter sich.

Die Eltern Fred und Cindy Wambier ergreifen das Wort. Ihr Sohn Otto starb im Juni nach seiner Rückkehr aus nordkoreanischer Gefangenschaft. Drei Monate nach dem Tod ihres Sohnes haben sich die Eltern von Otto Warmbier erstmals öffentlich dazu geäußert. Sie gingen als Familie durch einen Trauerprozess, sagte Fred Warmbier den US-Sendern Fox und CNN. Angesichts der jüngsten Debatte um die Gefährlichkeit Nordkoreas hätten sie sich aber gezwungen gefühlt, "als Augenzeugen über dieses Terrorregime" zu sprechen. "Nordkorea ist kein Opfer."

Deshalb entschlossen sich Fred und Cindy Warmbier, über den Zustand ihres Sohnes nach seiner Rückkehr aus Nordkorea Auskunft zu geben. Der Begriff Koma beschreibe nur sehr unzureichend, in welcher Verfassung Otto gewesen sei, sagte Fred Warmbier. "Otto hatte einen schweren Hirnschaden, Otto wurde von Kim Jong Un und seinem Regime systematisch gefoltert und absichtlich verletzt. Das war kein Unfall."

Insgesamt hatte der Student aus dem US-Bundesstaat Ohio 17 Monate in Nordkorea verbracht. Er war zu Silvester 2015 als Tourist in das Land gereist. Kurz vor seiner Ausreise am 2. Januar 2016 wurde er festgenommen, weil er angeblich ein Propagandaplakat gestohlen haben soll. In einem Schauprozess legte er ein Geständnis ab und wurde zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Im Juni 2017 gestattete Nordkorea seine Rückkehr in die USA. Wenige Tage später starb der 22-Jährige, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

"Unmenschliches Geräusch"

Schon auf dem Weg ins Flugzeug, mit dem ihr Sohn zurückkam, hätten sie dieses "laute, gutturale, heulende, unmenschliche Geräusch" gehört, berichtete Fred Warmbier über den Tag der Rückkehr seines Sohnes. Sie hätten vorher gehofft, dass sich ihr Sohn mit der medizinischen Versorgung in den USA erholen würde, erinnerte sich Cindy Warmbier. Ihr Sohn habe auf einer Trage gelegen, sich gewunden und diese Geräusche gemacht, ergänzt Fred Warmbier. Sein Kopf sei geschoren gewesen, "Seine Augen irren umher, groß wie Untertassen. Er ist blind und taub und wird künstlich ernährt."

Er und Ottos Bruder Austin hätten versucht, Kontakt mit Otto aufzunehmen. Das sei aber nicht möglich gewesen. Später bemerkten sie dann weitere Verletzungen. Im Unterkiefer fehlten Zähne, auf dem rechten Fuß hatte Otto Warmbier eine lange Narbe, seine Hände und Beine waren "total deformiert". Ihr Sohn sei sterbend zurückgekommen.

Deshalb habe Nordkorea ihren Sohn freigelassen, sagte Cindy Warmbier. "Sie wollten nicht, dass er auf ihrem Boden stirbt." Nach seinem Tod hatte sich die Familie gegen eine Autopsie entschieden. Zur Begründung sagte Fred Warmbier, sein Sohn habe genug durchgemacht. Er sei gefoltert und schließlich ermordet worden. "Genug ist genug." Warmbiers Mutter meinte, sie habe ihr Kind nicht mehr aus den Augen lassen wollen. Und das habe sie auch nicht getan. Nach Auskunft von Warmbiers Ärzten hatte der junge Mann schwere Hirnverletzungen erlitten, deren Ursache jedoch unklar blieb. 

US-Präsident Donald Trump äußerte sich auf Twitter zu dem Interview der Eltern bei Fox News und nannte es "großartig". Er betonte, Warmbier sei in Nordkorea gefoltert worden. Erst am Dienstag hatte Trump betont, die USA seien auch auf einen Militärschlag gegen das Land vorbereitet.

Ab morgen kriegen sie auf die Fresse...

von Thomas Heck...

Nein, es handelt sich nicht um ein Hintergrundgespräch mit einem sächsischen AfD-Abgeordneten, der einer drallen Journalistin in die Falle ging. Nein, so eloquent drückt sich die designierte Fraktionsvorsitzende der SPD und Bundesarbeitsministerin auf Abruf Andrea Nahles neuerdings aus. Kaum war die amtierende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur neuen SPD-Fraktionschefin gewählt, leistete sie sich vor Journalisten einen beispiellosen Fauxpas. 

Auf die Frage, wie sie die letzte Kabinettsitzung als Arbeitsministerin empfunden habe, sagte Nahles wörtlich: „Ein bisschen wehmütig, aber ab morgen kriegen sie in die Fresse.“ Offenbar hatte die SPD-Politikerin keine Bedenken wegen ihrer deftigen Wortwahl, obwohl Journalisten das Statement aufnahmen. Die Äußerung fiel nach der SPD-Fraktionssitzung und war im Fernsehen nicht zu sehen.

Erst am Tag zuvor hatte der SPD-Politiker Johannes Kahrs mit seiner Wortwahl für Aufsehen gesorgt. In einem Fernseh-Interview nannte er die neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten einen „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher“.

Die Ämter der Bundesminister und der Kanzlerin enden erst mit der ersten Sitzung des Bundestags am 22. Oktober. Danach sind sie weiter geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler gewählt ist. Das heißt, die SPD-Minister wie Nahles müssen sich weiter mit dem früheren Koalitionspartner arrangieren. Angesichts der Äußerungen von Nahles und Kahrs stellt sich allerdings die Frage, ob das nun der Ton der SPD gegenüber dem Noch-Koalitionspartner sein soll.

Auf das Niveau der künftig größten Oppositionspartei werden die Abgeordneten der AfD sich erst noch absenken müssen. Doch eins wird schon jetzt klar: Der Ton wird rauer werden.  Das Niveau wird sich ganz unten einpendeln. Und Andrea Nahles wird auch weiter nicht einer geregelten Arbeit nachgehen. Ob es nur ein Versprecher war? Nein. Dazu Frau Nahles: "Ich habe das so gesagt und ich meine das auch so..." 

Was macht eigentlich... Sigmar Gabriel?

von Thomas Heck...

Das hatte sich der ehemalige SPD-Vorsitzende und amtierenden Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sicher anders vorgestellt. Nicht ohne Hintergedanken nämlich übergab er vor der Bundestagswahl den Vorsitz einer ehemals großen Volkspartei dem Buchhändler aus Würselen, um dann nach dem schon damals zu erwartenden Wahldebakel wie Phönix aus der Asche als der Erretter der SPD wiederaufzuerstehen, um nicht den Job bei Gazprom oder bei irgendeinem anderen russischen Oligarchen den Schröder mimen zu müssen. So dachte jedenfalls Gabriel und bestätigt nochmals die der SPD zugerechnete Weisheit, dass hier die Steigerungsform Freund, Feind, Parteifreund immer noch gilt. So war der Plan.

Doch er hat die Rechnung ohne das Stehaufmännchen aus Würselen gemacht, der eben nicht seinen Ruhestand in einer Würselener Bahnhofsbuchhandlung fristen möchte, sondern weiterhin Parteivorsitzender bleibt, um künftig als Abgeordneter, weil Andrea wird ja Fraktionsvorsitzende, der Regierung kräftig einzuheizen., so er denn nicht doch noch der Machtverlockung erliegt und doch noch einer Großen Koalition unter einer geschwächten Angela Merkel zustimmt.

Auszuschließen ist zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nichts, denn die Zeichen für einer Jamaika-Koalition stehen nicht auf grün, unüberbrückbar scheinen die Differenzen zwischen wirtschaftlichen Erfordernissen in einem immer schwierigeren Umfeld und grünen Phantasien vom Kohleausstieg, der genauso wenig kostenfrei daherkommen wird, wie der Atomausstieg (der Stromkunde in Deutschland weiß wovon ich rede) und der Dieselausstieg. Hinzu kommt der Genderschwachsinn, aus dem höchstens Kanzleramtsminister Altmaier Nutzen ziehen könnte. Doch spätestens bei dem Verbot sexistischer Werbung in Berlin-Kreuzberg, der Bezirk, in dem Dealer im Görlitzer Park gut integriert ihrer Geschäfte nachgehen können, macht sich fest, dass die Grünen nicht regierungsfähig sind. 

Gabriel jedenfalls ist verschollen. Zusammen mit Heiko Maas, dem noch amtierenden Reichsjustizminister, dem wir auch kein Träne nachweinen werden. Vielleicht treiben beide sich bei ihren palästinensischen Freund Abbas herum und legen einen Kranz an Arafats Grab nieder. Ist aber auch egal. Nur Merkel bleibt Kanzlerin, für immer.

Viel schöner formuliert das Dietmar Wischmeyer in seinen neuesten Kolumne.

Merkels Realtitätsverweigerung

von Thomas Heck...

Wer Angela Merkel am Wahlabend in der Elefantenrunde beobachtete, erkannte die Kanzlerin nicht mehr wieder. Farblos und blutarm war sie eigentlich schon immer, doch diesmal war es irgendwie anders. Die Unangreifbarkeit war gewichen einer latenten Unsicherheit, einer Ungläubigkeit gegenüber den Geschehnisse des Tages, die nach Entscheidungen schreit. Doch die hängt weiterhin ihrem alten Weltbild nach: Am liebsten wieder Große Koalition mit einer SPD, die leicht zu steuern wäre. 

Als am Sonntagabend um kurz nach 18 Uhr die ersten Prognosen auf den Bildschirmen erscheinen, erlebt die Union ein historisches Debakel. Mit minus 8,5 Prozent im Vergleich zu 2013 werden CDU und CSU abgestraft. Vor allem an die AfD verliert die Union mehr als eine Million Wähler.

Doch so richtig will die Union an diesem Abend nicht wahrhaben, dass sie zu den größten Verlierern der Wahl zählt. Merkel und ihre Partei scheinen geschockt und diese Schockstarre hält immer noch an. Warum realisiert die Kanzlerin nicht, was passiert ist?

Sie sei „nicht enttäuscht“ vom Ausgang der Wahl, sagt Angela Merkel am Wahlabend. Die Union habe ihre Ziele erreicht. Es handele sich um ein Ergebnis, „auf dem sich aufbauen lässt“. Sie sieht einen klaren Auftrag, wieder die Bundesregierung zu führen. Falsch ist ihre Einschätzung nicht. Gleichzeitig ignoriert sie, dass ihre Große Koalition deutlich abgewählt ist. Insgesamt fünf Millionen Wähler haben sich von den Regierungsparteien abgewendet. Doch auch am Dienstag sieht sie die Dinge noch genauso wie vor der Wahl – und keinen Grund für einen Kurswechsel, so die Kanzlerin.

Noch nie haben Union und SPD so wenige Stimmen auf sich vereinen können wie aktuell. Waren es 1987 noch 81 Prozent der Stimmen, sank der Wert bei dieser Wahl auf knapp 54 Prozent. Das, was Volksparteien eigentlich ausmacht, – nämlich die „kleinen“ Leute und Arbeiter zu erreichen – schaffen Union und SPD längst nicht mehr. Drängender denn je ist die Frage, wie sie es schaffen können, das Vertrauen dieser Wählergruppe wieder zu erreichen.

Völlig unterschiedliche Interpretationen bei Union und SPD

SPD-Chef Martin Schulz interpretiert das Ergebnis völlig anders. Immer wieder betont er am Wahlabend in der Elefantenrunde, dass die Große Koalition abgewählt wurde. Merkel hält dagegen. Rechnerisch habe die Große Koalition doch noch die Mehrheit.

Auch bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann man am Wahlabend den Eindruck gewinnen, sie habe das Ergebnis noch nicht wirklich verstanden. Die Wirtschaft „brummt“, die Jungendarbeitslosigkeit sei „überwunden“, sagt sie bei Anne Will noch ganz im Wahlkampfmodus. Die Themen Flüchtlinge, innere Sicherheit und ihr Versagen bei der Führung der Bundeswehr ignoriert sie.

„In Gesprächskontakt bleiben“

Einzig CSU-Chef Horst Seehofer äußert sich angesichts der starken Verluste seiner Partei in Bayern kritischer. Die Union habe auf der „rechten Seite eine offene Flanke“, sagt er. Doch über einen Rücktritt scheint er nicht nachzudenken. Stattdessen stellt in einer Hau-Ruck-Aktion die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte – mit dem Ergebnis, dass sie bestehen bleibt.

Die CDU-Chefin kündigt am Montag auch der SPD Gespräche an. Es sei wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagt Merkel nach Beratungen der CDU-Spitze. Zwar habe sie die Absage der Sozialdemokraten am Wahlabend vernommen, dennoch „sollte man im Gesprächskontakt bleiben“, sagte sie.

„Weiter so“ nur aus Bequemlichkeit

Haften bleibt in diesen ersten Tagen der Eindruck, dass CDU-Chefin immer noch im Modus „Große Koalition“ denkt. Ihr „weiter so“ scheint auch aus einer gewissen Bequemlichkeit zu erwachsen. Wir haben in der Vergangenheit alles richtig gemacht und dann kann das auch so weitergehen. Doch Millionen Wähler sehen das anders. Selbstverständlich wäre es für Merkel einfacher, wieder eine Regierung mit der SPD zu bilden als sich in zähe Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen zu begeben. Doch das Ergebnis stellt auch das Prinzip „Merkel“ im Grundsatz in Frage. Allen voran die CSU stellt die von Merkel vollzogene Positionierung der Union in der politischen Mitte für gescheitert.

Ganz ausgeschlossen ist zwar nicht, dass sich die SPD schließlich doch noch zu einer GroKo bitten lässt, falls Jamaika scheitern sollte. Doch zwei Tage nach der Wahl findet die Mehrheit der Deutschen Jamaika richtig gut. Merkel sollte das als Auftrag sehen, die harten Jamaika-Verhandlungen auf sich zu nehmen, den Wählerwillen umzusetzen und sich endlich von der Großen Koalition zu verabschieden.

Laut Merkel habe sie alles richtig gemacht. 1 Mio. CDU-Wähler, die die AfD gewählt haben, beurteilen das anders. Merkels Ansage ist ein Affront, an Arroganz kaum zu überbieten.

Normalität kehrt in den Deutschen Bundestag ein...

von Thomas Heck...

Am Tage Zwei nach der Wahl ist die Aufregung immer noch groß, das Erbeben immer noch bis in alle Bereiche der Republik spürbar. Dabei kehrt doch nur wieder Normalität in den deutschen Parlamentarismus ein. Denn jahrelang hat eine vermeintliche politische Elite linkes Gedankengut zur Maxime erhoben, daraus einen Meinungseinheitsbrei gebildet, der seit dem die öffentliche Diskussion beherrscht.

Angeführt von einer CDU-Kanzlerin, die es zu ihrer Politik machte, alle politischen Positionen zu vereinnahmen und dafür bereit war, einen Linksruck der Union zu vollziehen, der zu der gegenwärtigen Situation führte, dass der konservative Wähler keine politische Heimat mehr fand und, sicher auch in seiner Not bereit war, ggf. auch einem Höcke seine Stimme zu geben.

Doch anstatt dies so als Gegebenheit zu akzeptieren und den Wählern der AfD die Hand zu reichen, wird die Nazi-Keule geschwungen und das gemacht, was wir Deutschen schon immer gut konnten. Unterdrücken von anderen Meinungen. Denn hier ziehen keine Nazis in den Bundestag ein, sondern der Normalzustand wird wieder hergestellt.

Auch wenn das nicht alle Politiker so sehen, selbst wenn man berücksichtigen muss, dass der eine oder Abgeordneter durch den Einzug der AfD schlichtweg einen hochdotierten Job verloren hat...

Wahlnachlese: Nach der Wahl ist vor der Wahl...

von Thomas Heck...

War das etwa langweilig gestern? Eine Wahl hat Deutschland durcheinandergewürfelt, was schon grundsätzlich deswegen zu begrüßen ist, werden doch verkrustete Strukturen aufgebrochen und das Parlament wieder für seine originäre Aufgabe, nämlich der Kontrolle der Regierung, gestärkt. Und noch eine Legislaturperiode mit einer Großen Koalition hätte auch der treueste Anhänger von Union und SPD nicht mehr gewollt. Sterben aus Langeweile wäre das Credo.

Wir haben gestern in der Elefantenrunde zwar eine Kanzlerin Merkel gesehen, der man ansah, dass sie froh war noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen zu sein, die aber insgesamt beschädigt und stark lädiert aus dem Wahlergebnis herausgeht. Hier wird abzuwarten sein, ob ihr die Bildung einer Koalition mit FDP und Grünen gelingen wird, zwei großmäuligen Partnern, die aber selbstbewusst und gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen, sich aber inhaltlich und menschlich spinnefeind sind und bleiben werden. Merkel wird sich noch an Kabinettssitzungen gemütliche Zeiten der Großen Koalition zurücksehnen, davon darf getrost ausgegangen werden. Vielleicht wären die Parteien gut beraten, ihre Wahlplakate in den Straßen unserer Städte noch etwas hängenzulassen. Neuwahlen sind nicht per se ausgeschlossen.

Die CSU hat in Bayern kräftig Federn gelassen. Seehofers halbherzige Versuche, Merkel zur Vernunft zu bringen, wurden als unglaubwürdig vom Wähler abgestraft. Ein starker und glaubwürdiger Seehofer hätte die Koalition platzen lassen. Wie die CSU nun angesichts der Koalitionsmöglichkeiten sich überhaupt über Wahlkampf profilieren kann, wenn Grüne Koalitionspartner werden, müssen die Strategen noch erarbeiten. Seehofer werden hierüber die Haare noch grauer werden.

Demokratie lebt vom Wechsel. Dies sagte eine europäische Politikerin einmal aus Überzeugung. Es war Angela Merkel, die man an ihre eigenen Worte und Taten wird messen müssen. 12 Jahre Merkel sind gefühlt mehr als genug. 

Das scheint ja auch die Sichtweise der SPD zu sein, die hoffentlich den Avancen Merkels, doch noch die Große Koalition fortzusetzen, widerstehen wird. Doch allzu süß ist es, den Nektar der Macht gekostet zu haben. Und allzu bitter ist die Arbeit in den SPD-Ortsvereinigungen von Würselen. Also doch besser an die Macht? Aber Demokratie lebt vom Wechsel. Über die Linkspartei verlier ich nichts. Für mich die eigentlichen Demokratiefeinde. Und für einen politischen Wechsel taugt die Linkspartei eh nicht.

Apropos Wechsel. Der neue Deutsche Bundestag wird ein ziemlich bunt zusammengewürfelter Haufen sein, da wird es laut knallen, rauchen und stinken. Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei. Gottseidank. Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Abgeordneten der AfD sich mehr mit dem politischen Gegner und mit der Regierung beschäftigen werden, als mit sich selbst. Es bleibt nämlich abzuwarten, ob die AfD es schafft, sich nicht selbst zu zerfleischen. Die erste Pressekonferenz der AfD nach der Bundestagswahl begann jedenfalls mit einem Donnerschlag. Frauke Petry, Parteivorsitzende und eine von drei Direktkandidaten der AfD, die in den Deutschen Bundestag einziehen werden, gab bekannt, dass sie nicht der AfD-Fraktion angehören und ihr Direktmandant als parteilose Abgeordnete wahrnehmen werde. Ein Schritt, den sie seit Wochen schon plane und nun plötzlich am Tage nach der Wahl ihren überraschten Parteifreunden coram publico mitteilte. Da sitzt das Hemd auch näher als die Jacke und eine Bundestagsmandat ist auch pekuniär nicht zu verachten, nicht nur, wenn man aus der Privatinsolvenz kommt. Dennoch scheint sich auch für die AfD die alte Weisheit zu bestätigen, wonach die Steigerung Freund, Feind, Parteifreund offensichtlich parteiübergreifend Gültigkeit besitzt.

Es ist müßig, am Tage nach der Wahl einen Tipp abzugeben, in welche Richtung Deutschland marschieren wird. Aber eine möchte ich doch noch anmerken. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass es während des Wahlkampfs keinerlei Einflußnahme, keinerlei Kommentar oder Spitze für oder gegen eine Partei oder einen Kandidaten aus Washington vom US-Präsidenten Trump gab? Genau. Und so sollte es auch sein. Eine Lehre, die unsere Politiker aller Parteien noch lernen werden müssen.

Was wäre wenn... die AfD sehr stark wird?

von Thomas Heck...

Am Tag vor der Bundestagswahl, für viele ein Schicksalstag für Deutschland, versuchen alle Parteien auf den letzten Metern noch die letzten unentschiedenen Wähler für sich zu vereinnahmen. Manche mit Argumenten während aus meiner Sicht der originäre Geschäftszweck der etablierten Parteien nur die Verhinderung des Einzugs der AfD vulgo Nazis in den Deutschen Bundestrag zu sein scheint.

Politik ist schmutzig, doch die elende Nazi-Keule trifft niemanden mehr, verharmlost die Verbrechen der Nazis und trübt den Blick auf des Wesentliche, nämlich das Versagen der Regierung bis hin zu Gesetzes- und Verfassungsbrüchen, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestags nunmehr Bundeskanzlerin Merkel bescheinigt hat. Verfassungs- und Gesetzesbrüche.

Doch nun hat der Wähler das Wort und die Protagonisten aller Parteien werden sicher eine unruhige Nacht haben, bis dann morgen um 18 Uhr die Wahllokale schließen, die erste Prognose veröffentlicht wird und dann die Hochrechnungen sich langsam dem endgültigen amtlichen Endergebnis nähern werden. 

Im Gegensatz zu vielen kritischen Bürgern glaube ich nicht an den breiten Wahlbetrug, der zu Lasten der AfD vermutet wird, weil angesichts der Wichtigkeit dieser Wahlen alle Parteien ihre Beobachter vor Ort haben werden. Die angekündigten Wahlbeobachter der OECD werden daran wohl nichts ändern. Wenn denn vor Ort der eine oder andere Bürger meint, der Demokratie einen Dienst erweisen zu wollen, wird sich das auf Einzelfälle beschränken, die auf das bundesweite Wahlergebnis keinerlei Einfluß haben werden.

Die Frage ist ja viel mehr, was am Montag passieren wird, wenn die AfD stärker abschneiden wird, als allgemein von den Demoskopen erwartet? Wenn ich dann an die gewaltsamen Proteste linker Aktivisten gegen die Wahl von Donald Trump in den USA denke, lässt das nichts gutes erwarten. Und ich glaube, dass die AfD erheblich stärker wird, als selbst in den kühnsten Prognosen erwartet wird. Begründung:

• Die Zahl der Nicht-Wähler ist in Deutschland besonders hoch, doch durch die besonderen Umstände (Flüchtlingsproblematik) könnte es besonders der AfD gelingen, diese Gruppe der Nicht-Wähler zu aktivieren.
• Alle etablierten Parteien werden verlieren. Nutznießer wird die AfD sein, Größenordnung: unabsehbar.
• In allen europäischen Ländern gibt es rechte Parteien, doch deren Positionen sind größtenteils von den Regierungen übernommen worden. Merkel hat dies mit SPD-Schulz ebenso veranstaltet, aber nicht in den wichtigen Fragen der Flüchtlingsproblematik, wo sie der AfD nicht ein Thema abnehmen konnte.

Nach aller Wahrscheinlichkeit wird Merkel dennoch wieder Kanzlerin einer Regierung sein, die wie auch immer ihre Mehrheiten finden wird. Ob in der Großen Koalition, unter Einbindung der Grünen, so Sie denn überhaupt noch in den Bundestag einziehen, ob Jamaika oder klassisch mit schwarz-gelb mit Lindner als Vize-Kanzler. Alles scheint möglich. Denn die Demoskopen stochern im Trüben. Sie könnten den Brexit nicht vorhersagen, sie haben Trump noch am Wahltag in den USA negiert und sie wissen nicht mal im Ansatz, was uns morgen erwarten wird.

Deswegen scheint alles möglich. Doch folgende Szenarien können wir als gesichert annehmen:

• Die CDU wird kräftig verlieren
• Die SPD wird kräftig verlieren
• Die Grünen werden kräftig verlieren, müssen um den Einzug in den Bundestag sogar bangen
• Die Linken werden kräftig gewinnen
• Die FDP wird kräftig gewinnen und wird ziemlich sicher in den Bundestag einziehen
• Die AfD wird kräftig gewinnen und wird als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag einziehen. Vielleicht überholt sie sogar die SPD.

Doch eins ist sicher. Sollte es morgen ein erdrutschartigen Sieg der AfD geben, so unwahrscheinlich das auch sein mag, sollte das amtlichen Endergebnis zeigen, dass eine Regierung ohne die AfD rein rechnerisch nicht möglich sein wird, werden Montag unsere Städte brennen. Denn dieses Ergebnis der Demokratie werden sich die Linken sicher nicht bieten lassen. Wir werden also sehen, wie tolerant, wie demokratisch Deutschland wirklich ist, wenn die Republik kräftig nach rechts schwenkt, was in der Tendenz zu erwarten ist. 

Vielleicht erleben wir am Sonntag Abend eine Elefantenrunde, wo Angela Merkel zu Alice Weigel die berühmten Worte spricht: "Sie glauben doch nicht, dass meine Partei bei dieser Konstellation Sie zur Kanzlerin wählt? Wir müssen mal die Kirche im Dorf lassen". Dass war 2005, Geschichte wiederholt sich. Hoffentlich beherzigt Merkel die historische Wahrheit, dass der der zu später kommt vom Leben bestraft wird. 12 Jahre Kanzlerschaft Merkel sind genug. Darum unsere Aufruf: Wählen gehen.