Deutschland: Terrorstaat oder Strafkolonie?

von Thomas Heck...

Wie nennt man einen Staat, der seine Bürger täglichen Terror auf der Straße bietet und für dessen Auftreten die direkte politische Verantwortung trägt, weil zwar jeder Verbrecher der Welt ungehindert und straffrei ohne Reisepass nach Deutschland einreisen kann, faktisch keinerlei strafrechtliche Bewehrung erfolgt, eine Abschiebung aufgrund fehlender Reisedokumente nicht erfolgen kann, gleichzeitig die eigene Bevölkerung über entsprechende Gesetze entwaffnet wird und der Widerstand gegen die Flüchtlimgspolitik als faschistisch oder islamophob stigmatisiert und über Berufsverbote, Facebook-Sperrungen und Strafprozesse sanktioniert wird? Richtig. Man nennt das einen Terrorstaat.

Warum dann nicht besser eine Strafkolonie draus machen? Früher waren so angenehme Länder wie Französisch-Guayana oder Australien Strafkolonien. Französisch-Guayana ist heute für Europa das Fenster ins All und dient dem Start von Ariana-Raketen der ESA. Und Australien ist beliebtes Reiseziel auf der anderen Seite der Welt. Gute Chancen also für Deutschland.  

Denn wenn man schon Terroristen, Mörder und Islamisten nicht ausweisen kann, weil sie keinen Pass besitzen, warum sie nicht mit einer Green Card anwerben? Warum nicht aktiv bei Staaten der Welt für die Aufnahme derjenigen werben, die dort nicht mehr erwünscht sind? Warum sich nicht das einfach bezahlen zahlen?

Vor nicht all zu langer Zeit konnte man ohne gültige Reisedokumente nicht nach Deutschland einreisen. Heute ist das kein Problem mehr, nur die Abschiebung nicht möglich. Der deutschen Justiz sei dank. Das Problem ist nur, dass dieses Geschäftsmodel nicht ohne Risiken ist. Risiken für die Bevölkerung. Aber auch Chancen für anderen Staaten bietet. Deutschland ist vermutlich das einzge Land auf der Welt, dem andere Staaten ihre Diebe, Vergewaltiger und Mörder ungestraft unterjubeln können, um sich die Kosten für deren Ergreifung, Aburteilung und Gefängnisaufenthalte sparen zu können. Diese brauchen nur erklären, dass den Bürgern bei Rückkehr in die Heimat die Todesstrafe droht und es werden sich deutsche Unterstützer und Willkommensklatscher finden, die bereitwillig den Kampf gegen den Staat aufnehmen, um eine Abschiebung zu verhindern. Es werden sich zehntausende gierige Rechtsanwälte finden, die ihre Mandanten vor der Abschiebung werden zu schützen wissen, bezahlt von der Rechtskostenbeihilfe des... Staates. Nach aktuellen Zahlen laufen 250.000 Verfahren zu diesem Thema.

Nicht möglich sagen Sie, wir sind ein Rechtsstaat. Sind wir das wirklich noch? Ein Staat, der auf Weisung einer machtgierigen Kanzlerin die Grenzen öffnet und das Elend der Welt aufnimmt, gegen Recht und Gesetz, gegen die Abkommen von Schengen und Dublin, und Mißachtung von Bundestag, Bundesrat, Länderparlamenten und Kreistagen ist kein Rechtsstaat mehr. 

Die Geschehnisse von Hamburg, sicher ein Einzelfall, zeigen aber in ihrer Brutalität, wohin die Willkür des Staates führen kann, der sich um Ihre oder meine Sicherheit einen Dreck schert udn letztlich der Meinung ist, Sie sollten weiterhin Ihrer Arbeit nachgehen, Ihre Steuern bezahlen um diese ganze Party zu finanzieren und ansonsten gefälligst die Schnauze zu halten haben.

Derweil reist die Kanzlerin in den Urlaub nach Österreich. Und während Sie und ich sich künftig an der Edeka-Kasse die Mitwartenden etwas genauer anschauen, hat die Kanzlerin auch im Urlaub ihre Personenschützer dabei und schaut sich die österreichische Landschaft durch Panzerglas an und  schweigt zur Flüchtlingsfrage weiterhin beharrlich, weil ihr die Diskussion im Wahlkampf nur schadet. Wir werden uns entscheiden müssen, wohin dieses Land gehen soll. Terrorstaat oder Strafkolonie. Das ist Merkels Alternativlosigkeit.

Deutsche Umwelthilfe fett im Abmahngeschäft...

von Thomas Heck...

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist wieder in den Schlagzeilen. Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Diesel mit den absehbaren, weitreichenden Folgen für Länder, Kommunen, Städte und Gemeinde (und nicht zuletzt für die armen Sau Dieselfahrer) hat diesen Schwachsinn der DUH zu verdanken. Was ist das überhaupt für ein Verein? Zumindest ein Verein, dem nicht nur die Umwelt am Herzen liegt, sondern zunächst einmal das eigene Vereinskonto, denn der Verein bezieht seine Einnahmen auch aus dem Abmahnungsgeschäft. Tendenz steigend, wie der Berliner Tagesspiegel zu berichten weiss.

Der Ärger kündigt sich mit einem Fax an. Rechts oben prangt das Logo der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Im zweiten Absatz steht: „Uns ist der nachstehend geschilderte Wettbewerbsverstoß Ihrer Firma bekannt geworden.“ Betroffen von Schreiben wie diesen sind Autohäuser, Immobilienmakler oder Händler von Elektrogeräten. Wenige Tage später geht der Brief dann im Original ein, auf Umweltpapier ausgedruckt und mit der Unterschrift von Jürgen Resch versehen, Chef der Organisation mit Sitz in Radolfzell am Bodensee und Berlin. Resch moniert in dem Schreiben, dass der Unternehmer gegen die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung verstoßen habe. Im Fall eines Maklers heißt es etwa: In seinem Angebot fehle die „Angabe zum wesentlichen Energieträger für die Heizung“ des betroffenen Hauses.

Wer so ein Schreiben bekommt, hat ein Problem. Die Fristen sind sportlich. Manchmal muss der Betroffene binnen drei Tagen bis „17 Uhr, hier eingehend“, eine Unterlassungserklärung abgeben. Sonst droht der Rechtsweg. Und es kostet Geld. „Unsere Rechnung fügen wir ebenfalls bei.“ 245 Euro sind nur für das Schreiben fällig. Und wenn der Makler sich noch einmal beim gleichen Verstoß erwischen lässt, muss er eine Vertragsstrafe von 5001 Euro zahlen. An die Umwelthilfe.

Mit dem Abmahngeschäft nimmt die Umwelthilfe Millionenbeträge ein. Von Jahr zu Jahr wird es mehr: 2014 waren es 2,323 Millionen Euro, im Jahr zuvor 1,790 Millionen, 2009 waren es noch 676 000 Euro. Diese Gelder haben zunehmend mehr Anteil am Etat der Organisation. Die Einnahmen aus dem „Verbraucherschutz“, wie sie die Umwelthilfe in ihren Jahresberichten nennt, machten 2014 insgesamt 28 Prozent aller Einnahmen aus, 2013 waren es 22 Prozent.

Resch erläutert, wie die Umwelthilfe vorgeht: „Wir haben ständig etwa fünf Mitarbeiter dafür im Einsatz.“ Sie seien fest angestellt, nicht auf Provisionsbasis tätig. Sie durchforsteten das Internet auf Angebote mit Verstößen gegen diese und andere Verordnungen. Insgesamt hätten sie dabei rund 15 Rechtsverordnungen im Blick. Zwei Mitarbeiter davon seien auch im Außendienst tätig, besuchten Autohäuser und den Einzelhandel. Die Abteilung, die für Abmahnungen zuständig ist, ist fleißig: 2015 gingen 1265 Abmahnungen heraus, 438 Mal kam es zu Gerichtsverfahren. Im Jahr davor waren es 1234 Abmahnungen und 386 Verfahren.

Autohäuser, Immobilienmakler, Händler sind empört. Der Chef eines Möbelhauses sagt: „Da kommt ein Brief von einem Verein, den man nicht kennt, den man nicht kennen lernen will. Und dann muss ich zahlen, zahlen für eine Sache, die nicht einmal so richtig in meinem Einflussbereich liegt.“ Er wurde abgemahnt, weil in der Ausstellung von Küchen die Zettel mit der Energiekennzeichnung fehlen. „Wissen Sie, unsere Kunden knibbeln die Zettelchen vielfach ab, wenn sie Fotos für ihre Frau daheim machen.“

Der Zentralverband des Kfz-Gewerbes hat sich bei EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete über das Geschäftsgebaren beschwert. Die DUH reklamiere „Verstöße, die nicht nachvollziehbar sind“, heißt es in einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. „Abstruse Beispiele sind Schriftgröße der notwendigen Hinweise, deren Platzierung in einer Anzeige oder fehlende Hinweise beim Teilen von Artikeln“ in sozialen Netzwerken.

Aufgrund der unsicheren Rechtslage habe die DUH allein bei Autohändlern in den vergangenen sechs Jahren rund vier Millionen Euro mit Abmahnungen kassiert. Selbst die „banalsten Verstöße“ würden geahndet. Die Organisation nutze die „unsichere Rechtslage“ und missbrauche sie für „das eigene Geschäftsmodell“. Die EU-Kommission sei aufgefordert, „der von der Umwelthilfe aufgebauten Abmahnindustrie den Nährboden zu entziehen“.

DUH-Chef Resch reagiert gelassen auf die Kritik. Als eine von 78 Organisationen sei die Umwelthilfe beim Bundesamt für Justiz eingetragen, die das Recht haben, Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb und andere Verbraucherschutzgesetze per Abmahnung zu bekämpfen. Weit weist er den Vorwurf von sich, mit dem Abmahngeschäft Geld zu verdienen. Resch: „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir aus Profitgründen abmahnen würden.“ 

Die DUH habe mit der „Marktüberwachung“ noch nie einen Überschuss erwirtschaftet. Mehr noch: „Wir kommen mit den Einnahmen nicht annähernd auf unsere Kosten.“ Resch geht noch einen Schritt weiter: Sein Verein müsse aktiv werden, weil der Staat systematisch bei Verstößen gegen die Pflicht zur Verbrauchskennzeichnung wegschaue. Die für den Vollzug zuständigen Landesbehörden weigerten sich, diese Vorschriften zu kontrollieren. Es werde kaum kontrolliert, und so gut wie nie würden Buß- oder Zwangsgelder verhängt. Resch: „Wir erleben einen Kniefall der Regierenden vor der Wirtschaft.“ Im grün regierten Baden-Württemberg sei es etwa der Autolobby gelungen, durchzusetzen, dass selbst bei schwerwiegenden Verstößen keine Bußgelder verhängt werden.

Immerhin haben die betroffenen Händler in Brüssel erreicht, dass sich die EU- Kommission mit einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie befasst. Bei Sitzungen im Januar und im März wurden beide Seiten gehört. Ihre Vorschläge für die Reform der Richtlinie liegen freilich weit auseinander. So will das Kfz-Gewerbe Streitpunkte ausräumen. Künftig solle die Richtlinie nur noch auf Autos angewendet werden, die noch nicht im Straßenverkehr bewegt wurden, fordert das Kfz-Gewerbe. Die Umwelthilfe regt dagegen an, dass künftig auch Gebrauchtwagen mit bis zu 50 000 Kilometer Laufleistung von der Richtlinie erfasst sein sollen. Nun ist die EU-Kommission am Zug.

Im Streit mit Daimler um den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Autos errang die DUH am Dienstag auf einem Nebenschauplatz einen Sieg. Sie darf ein Schreiben eines von Daimler beauftragten Anwalts öffentlich machen, in dem es um Tests geht, die die DUH veranlasst hatte.

Rate mal mit Tagesschau: Wer ist der Täter und was ist sein Motiv?

von Thomas Heck...

Nach dem Anschlag von Hamburg (was soll es denn sonst sein?) spielt die ganze Gesellschaft das beliebte Spiel 'Rate mal mit der Tagesschau'. Heute mit der Frage: Wer ist der Täter und was ist sein Motiv? Zeugenaussagen, wonach der Messerstecher Allah U Akbar skandierte? Wen juckts. Na, dann ermittelt mal schön.

Nach der Tagesschau gab es einen Brennpunkt. Wegen des Diesel-Skandals, nicht wegen Hamburg. Bei Maischberger werden sie dann wieder rätseln, ob das Problem das Islam, die Gesellschaft oder das Paarungsverhalten heimischer Eichhörnchen ist und man wird alles tun, zum Ergebnis zu kommen, dass der Islam eine friedliche Religion ist und zu befürchten ist, dass dieser Anschlag rechte Tendenzen in der Gesellschaft verstärken könnten. 

Der Täter ist übrigens ein "Palästinenser", der 1991 in den Vereinten Arabischen Emiraten geboren wurde. Ein Flüchtling. Ein Araber, der in den Vereinten Arabischen Emiraten geboren wurde und dort lebte. Wieso der als Flüchtling in Deutschland lebt, wird man noch erklären müssen. Der Asylantrag war abgelehnt, er sollte abgeschoben werden. Die politische Verantwortung trägt die Kanzlerin.

Deutschland. Das Land der Ungerechtigkeiten

von Thomas Heck...

Der Dieselskandal zeigt wieder einmal sehr deutlich, was Deutschland wirklich für ein Land ist. Es ist ein Land, wo der Autofahrer für falsches Parken Bußgelder zahlt, während Sie die Autoindustrie ohne Ende betrügen kann, indem Dieselfahrzeuge nicht einmal die Mindeststandards für Schadstoffemissionen erfüllen, dafür aber in keinster Weise zur Rechenschaft gezogen werden. Kein Bußgeld, keine Anklage, gar nichts.

Deutschland ist ein Land, wo das Finanzamt bei Steuerrückstände gnadenlos des Konto von Privatpersonen pfändet und ganze Existenzen gefährdet, während Großunternehmen ihre Steuerlast minimieren, optimieren und ins Ausland verlagern.

Deutschland ist das Land, wo der Bürger trotz 45 Jahre Arbeit eine Rente bekommt, die kaum zum Leben reicht, während Steuern und Abgaben stetig erhöht werden, die dann großzügig nach dem Gießkannenprinzip weltweit verteilt werden.

Deutschland ist ein Land, wo der Bürger für kleinste Vergehen hart bestraft wird, während der illegale Migrant zur Einreise keinen Pass benötigt und selbst bei schwersten Straftaten eine Abschiebung nicht fürchten muß. Der Staat selbst braucht sich nicht an die Gesetze halten, setzt bei Bedarf Abkommen außer Kraft, lässt Gesetze und Verfassung Gesetze und Verfassung sein und agiert wie er will.

Gottlob ein Einzeltäter und kein Terrorist... Allah U Akbar

von Thomas Heck...

Gegen 15 Uhr ist ein Mann in der Fuhlsbütteler Straße im Hamburger Stadtteil Barmbek mit einem Messer wahllos auf Passanten losgegangen. Er soll dabei mehrere Menschen verletzt haben, eine Person wurde tödlich verletzt. Über die Identität des Täters keinerlei Aussage. Eine Zeugin sagte, dass der Täter Allah U Akbar rief.

Offenbar soll der Angreifer in einen Edeka-Markt in Barmbek gegangen sein und dort begonnen haben die Kunden zu attackieren, berichtet die BILD. Das Motiv des Mannes ist bisher unklar. Es soll sich laut Polizei aber definitiv um einen Einzeltäter handeln. Erste Berichte, dass es sich um einen Räuber handelt, haben sich nicht bestätigt. Starke Leistung. Der Täter schreit Allah U Akbar, doch laut Polizei sei ein Motiv nicht erkennbar. Die finden nicht mal eine Glocke, wenn die an deren Hintern genagelt wurde.

Ganz wichtig ist jetzt die Solidarität der Gesellschaft, der Kampf gegen Rechts muss verstärkt werden... Ironie off... 

Wenn der Deutsche im Ausland plötzlich nicht mehr wählen darf...

von Thomas Heck...

Wer 25 Jahre im als Deutscher im Ausland wählt, dem wird das Wahlrecht im Ausland entzogen. Dies berichtete Monitor in seiner letzten Sendung. Und das, obwohl die deutsche Staatsangehörigkeit weiterhin vorhanden ist. In dem Fall ist derjenige komplett vom demokratischen Prozeß ausgeschlossen, weil in der Wahlheimat im Ausland ein Wahlrecht ohne Wechsel der Staatsangehörigkeit nicht vorliegt. Auf der anderen Seite versuchen Linke und Medien vehement, das Wahlrecht für Ausländer durchzusetzen und führen hierzu schon Argumentationen. Ein sehr durchsichtiger Versuch.

Auf den ersten Blick ist das Wahlrecht in Deutschland simpel: Wählen darf, wer einen deutschen Pass hat. Abgeleitet wird das aus dem Grundgesetz. In Artikel 20 heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Und das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass mit "Volk" das "deutsche Volk" gemeint ist. Aber ist es so einfach?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stammt aus dem Jahr 1990. Die Zahl der Ausländer in Deutschland hat sich seitdem verdoppelt. Die Gesellschaft hat sich verändert. Und längst gibt es eine Ausnahme, die der engen Auslegung des Grundgesetzes widerspricht: Seit 1996 dürfen Ausländer aus EU-Ländern bei Kommunalwahlen in Deutschland wählen.

Hans Meyer, Verfassungsrechtler und ehemaliger Präsident der Humboldt-Universität Berlin, glaubt nicht, dass die Verfassung Wahlrecht für Ausländer verbiete. "Es steht im Grundgesetz lediglich, dass der Gesetzgeber die Wahlberechtigten bestimmt", betont er. "Und es gibt einen vernünftigen Grund zu sagen, dass Leute, die voll integriert sind, hier leben, arbeiten, ihre Steuern zahlen und dem deutschen Recht unterworfen sind, dass die genauso wahlberechtigt sind wie deutsche Staatsangehörige." Das könne aus dem Demokratieprinzip abgeleitet werden: Jemand, der betroffen ist von Entscheidungen, solle an den Entscheidungen möglichst mitwirken können.

Das würde sich auch Mitat Özdemir wünschen: Hier wählen, hier mitbestimmen. Er ist Türke, lebt aber seit mehr als 50 Jahren in Deutschland. Seine Kinder sind hier geboren. Einige aus der Familie haben den deutschen Pass, andere den türkischen. Sie mussten sich entscheiden, ob sie deutsch oder türkisch sein wollen. Für Mitat eine extrem schwere Entscheidung. "Ich möchte Türke bleiben und auf jeden Fall auch Deutscher sein", sagt er. "Dieses Gefühl kann ich nicht beschreiben. Ich kann nicht leben, ohne die Kölner Dom-Spitzen zu sehen. Aber ich möchte in der Türkei auch nicht sagen, ich bin jetzt Deutscher geworden. Vielleicht fühle ich mich dann fremd. Das möchte ich auch nicht." Ein Zwiespalt, den Millionen von Ausländern in Deutschland kennen.

Mitat würde sich deshalb wünschen, beide Pässe besitzen zu dürfen. Doch einen Doppelpass kann in der Regel nur bekommen, wer in Deutschland geboren ist.

Angst vor Einfluss auf deutsche Wahlen

Geht es nach den Unionsparteien soll selbst diese Möglichkeit wieder eingeschränkt werden. Für Stephan Mayer, innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, spricht vor allem die aktuelle Entwicklung in der Türkei gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und die Ausweitung des Wahlrechts für in Deutschland lebende Ausländer. "Wir müssen nicht akzeptieren, dass beispielsweise ausländische Regierungschefs die in Deutschland lebende Gemeinde versuchen zu instrumentalisieren, um Einfluss auf deutsche Wahlen zu nehmen. Und diese Gefahr sehe ich gerade angesichts des derzeitig sehr angespannten bilateralen Verhältnisses zwischen Deutschland und der Türkei beim türkischen Präsidenten Erdogan."

In Deutschland gibt es viele Initiativen, die ein Wahlrecht für alle Ausländer wenigstens bei Kommunalwahlen fordern - so wie es in zwölf EU-Staaten eingeführt wurde. In Ländern wie Chile, Uruguay oder Neuseeland dürfen Ausländer sogar bei nationalen Wahlen mit abstimmen, wenn sie für eine bestimmte Dauer dort leben. In Deutschland ist man davon weit entfernt. Ein Wahlrecht für Nicht-Deutsche auch bei der Bundestagswahl? Schwer vorstellbar, dass es dafür eine politische Mehrheit gibt.

Aber es bleibt die Frage zu stellen, was die Politik eigentlich bezweckt? Worin liegt der Sinn, dem Deutschen in Ausland das Wahlrecht zu entziehen und im Gegenzug dem Ausländer in Deutschland das Wahlrecht zu schenken? Wie destruktiv muss ein Land sein?

Tempelberg judenrein halten... sponsored by Germany

von Thomas Heck...

Dass Deutschland maßgeblich palästinensischen Terror und Mord an Juden finanziert und zumindest indirekt unterstützt, haben wir schon an anderer Stelle hinreichend beschrieben und belegt. Deutschland nimmt aber auch politisch direkten Einfluß auf das Gechehen in Israel, selten im Interesse von Israel. Dies zeigt, was die Sicherheit Israels als Staatsräson, unter Merkel großspurig angedroht, wirklich wert ist.

Jordaniens Außenminister, Ayman Safadi, verlangte am Sonntagabend, dass Israel die Metalldetektoren entfernt und den „Status quo respektieren“ soll. Jener „Status quo“, der Juden den Zugang zum Tempelberg einschränkt oder gänzlich verbietet und den Tempelberg zum Waffenversteck macht. Seine Stellungnahme kam, nachdem Safadi mit seinen Kollegen in Norwegen, Frankreich, Schweden und natürlich mit Sigmar Gabriel in Deutschland gesprochen hatte.

Erinnern wir uns, dass Israel die Metalldetektoren aufgestellt hatte, nachdem die Palästinenser zwei israelische Polizisten hinterrücks ermordeten und die "heilige" Al-Aksa-Moschee als Waffenumschlagsort mißbraucht hatte. Was an jedem Flughafen der Welt und selbst in Mekka Standard ist, um Anschläge zu verhindern, soll den Muslime in Jerusalem unzumutbar sein? In Jerusalem wurden sie jetzt wieder abgebaut. Dabei ging Israels Reaktion eine seit September 2015 andauernde Terrorwelle voraus. Im Streit um Sicherheitsmaßnahmen ging unter, wie grausam die Attentäter zugeschlagen haben.

Es war am vergangenen Freitag, als die Familie Salomon in Samaria, einige nennen es die Westbank oder Westjordanland. zum Beginn des Schabbat sich an den gedeckten Tisch setzten wollte, um die Geburt eines neuen Enkels feiern. Die Feier endet in einem grausamen Massaker.

Zur selben Zeit überwand der 19-jährige Omar Al-Abed aus Ramallah den Sicherheitszaun der Ortschaft. Auf seiner Facebook-Seite hatte er einen schwachsinnigen Post hinterlassen, der seine geplanten, kaltblütigen Mordtaten rechtfertigen sollte: „Nehmt Eure Waffen und widersteht …. Ich habe nur ein Messer und es wird den Ruf von Al-Aqsa beantworten …. Ich weiß, dass ich gehe und werde nicht zurückkehren.“

Er sah die Familie durch ein Fenster und verschaffte sich Eintritt in das Haus.  Er überraschte die Mitglieder der Familie Salomon, die sich auf eine Shalom-Zachar-Feier vorbereiteten. Yossi Salomon (70), seine älteste Tochter Chaya (46) und sein Sohn Elad (36) wurden brutal niedergestochen. Yossis Frau Tova wurde in den Rücken gestochen und blieb schwer verletzt am Boden liegen. Elads Frau schaffte es, sich mit ihren fünf kleinen Kinder in einem Schlafzimmer im Obergeschoss zu verstecken. Der Amoklauf des palästinensischen Terroristen Al-Abed wurde erst durch einen Nachbarn gestoppt, der auf ihn durch das Fenster schoss. Noch während Erste Hilfe geleistet wurde, versuchte Al-Abed einen der helfenden Sanitäter anzugreifen. Tova Salomon wurde mittlerweile operiert und ihr Zustand ist stabilisiert.

Der Terrorist wurde ebenfalls ins Krankenhaus gebracht und lächelt freudig, während seine Eltern fleißig Interviews geben und ihr Gesicht in die Kamera halten, wie stolz sie doch auf die Bluttat ihres Sohnes sind. Wenn ihr Sohn auch lebenslänglich im Gefängnis sitzt, so wird er, bzw. seine Eltern ein üppiges Gehalt von mehr als 3.000 $ monatlich aus dem „Märtyrerfond“ der palästinensischen Autonomiebehörden erhalten, der unter anderem auch von der EU und der Bundesrepublik mitfinanziert wird.

Der vorangegangen Mord an den beiden israelischen Polizisten war der geplante Auftakt zu den nun folgenden "Tagen des Zorns". Deutsche Medien greifen begierig die Nachrichten auf, drehen und wenden sie so lange, bis die gewünschte Stoßrichtung Israel erreicht ist. So kennen wir das seit Jahren. Israel ist der Aggressor, Siedler sind das Hindernis zum Frieden, die angegriffen werden dürfen, die Palästinenser die ewigen Opfer, die ihren Flüchtlingsstatus über Generationen bis in allen Zeiten weitervererben und dafür von der westlichen Staatengemeinschaft alimentiert werden. Und mittendrin das keine Israel, nicht mehr ganz so abhängig von den westlichen "Partnern", aber stark genug, um nicht mehr in seiner Existenz bedroht zu sein. Und dies stinkt den Palästinensern, die sich dennoch wohl in den selbst gewählten Opferrollen gefallen. 

Im Müllsack aus Plastik zu den Wagner-Festspielen...

von Thomas Heck...

Die Hosenanzüge hat sie weggelegt und auch der Ausschnitt musste dieses Jahr zu Hause bleiben: Wie üblich hat sich Kanzlerin Angela Merkel (63) für die Wagner Festspiele in Bayreuth wieder herausgeputzt. Herausgekommen ist diesmal ein glänzendes Outfit in schimmerndem Bronze mit typischem Blazer und langem Rock. Dazu kombinierte die Politikerin eine passende Clutch, eine zarte Perlenkette und ihr schönstes Lächeln. Ihr Mann Joachim Sauer (68) kam klassisch im schwarzen Smoking mit Fliege und weißem Einstecktuch. So schreibt die Gala.

Doch lassen wir mal die Kirche im Dorf und schauen uns dieses Prachtpärchen etwas genauer an. Was die Gala ein glänzendes Outfit nennt, kommt mir eher vor wie ein Müllsack vom VEB-Kombinat Plaste und Elaste aus Schkopau, während Herr Sauer so aussieht wie einer, der seinen Smoking das letztes Mal zum XX. Parteitag der SED getragen hat, die Hose amateuerhaft ausgelassen, die Beine etwas zu kurz fürs Beinkleid. Und irgendwas stimmt an der Smokingjacke auch nicht, aber nach 2 Gläsern Champagner knöpfe ich mein Jacket auch nicht mehr korrekt zusammen. Unabhängig davon sehen Kanzlerin und First-Lady dermaßen abgeranzt aus, den würde man glatt am Bahnhof 50 Cent für eine warme Suppe zustecken. Beide sehen aus wie die Ceausescus kurz vor der Erschießung. Wenigstens hat er nicht den Hosenstall offen, sonst würde er coram publico mit heraushängenden dampfenden Geschlechtsteilen im Fernsehen stehen.

Das gleiche Outfit, nur etwas stilsicherer wählte auch König Carl Gustaf von Schweden (71). Das Kleid seiner Frau Königin Silvia (73) war allerdings das komplette Gegenteil zu Merkels Outfit. Es sah nämlich toll aus. Die gebürtige Heidelbergerin kam in einer eleganten, femininen Abendrobe in dunklem Blau. An der Hüfte war das Kleid mit Schößchen und Stoffband versehen, was eine schöne Silhouette zauberte. Besonderer Hingucker: Oben war der Stoff transparent und außerdem überall mit glitzernden Pailletten in Blumenmustern verziert.

Begleiten Sie uns bei unserer Wanderung der schönsten Garderoben einer nicht ganz so schönen Kanzlerin...

Die Palästinenser wollen keinen Frieden.

von Thomas Heck...

Die Palästinenser provozierten den aktuellen Konflikt, in dem Sie ohne Grund zwei israelische Polizisten ermordeten, um gegen die zu erwartenden Sicherheitsmaßnahmen protestieren zu können. Später wurden israelische Zivilisten in Judäa, die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien nennen es Westjordanland oder besetzte Gebiete, auf grausamste Art und Weise massakriert. Die wollen keinen Frieden, wollten ihn nie. Nicht Metalldetektoren sind die Provokation für die Palästinenser. Es ist die Existenz Israels. Die Juden stören einfach. Die Zweistaatenlösung wird daran nichts ändern.

Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern um den Tempelberg gibt es eine erste Annäherung. Nach den jüngsten Unruhen will Israel die installierten Metalldetektoren entfernen und durch eine andere Technologie ersetzen. Das entschied das israelische Sicherheitskabinett am späten Montagabend, wie israelische Medien berichteten. Demnach sollen die Metalldetektoren von Hightechgeräten abgelöst werden. Das werde "kluge Überprüfung" überall in der Altstadt Jerusalems ermöglichen, hieß es. Die nicht näher genannte technische Lösung beinhaltet nach israelischen Medienangaben auch Software zur Gesichtserkennung. 

Israel hatte die nun entfernten Metalldetektoren an den Eingängen zum Tempelberg aufgestellt, nachdem vor rund zehn Tagen drei arabische Attentäter dort zwei israelische Polizisten getötet hatten und auf das Plateau geflüchtet waren, ehe sie dort selbst erschossen worden waren. Die Installation versetzte die Palästinenser in Wut, löste gewalttätige Unruhen aus und führte zu einer diplomatischen Krise mit Jordanien. Wobei offensichtlich war, dass die arabische Seite genau das beabsichtigte. Denn es geht auch beim Tempelberg nicht um Religion.

Israels Inlandsgeheimdienst und andere Sicherheitsexperten haben Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor diesem Hintergrund in den vergangenen Tagen gewarnt, der Streit um die Metalldetektoren könne gefährlich eskalieren. Nach Angaben der Tageszeitungen "Haaretz" und "Jerusalem Post" vom frühen Dienstagmorgen wies das israelische Sicherheitskabinett der Polizei und dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit umgerechnet rund 24 Millionen Euro zu, um das neue Sicherheitssystem vorzubereiten und umzusetzen. 

Die israelische Polizei wird den Angaben zufolge ihre Kräfte auf dem Gelände verstärken, bis die Maßnahmen umgesetzt sind. Bereits in der Nacht begannen die Arbeiten. Arbeiter in der Altstadt von Jerusalem hängten über einigen engen Gassen Metallstangen auf - vermutlich, um dort Kameras zu befestigen. Das Kabinett habe betont, dass Israel beabsichtige, den Status quo an der heiligen Stätte zu erhalten, berichtete "Haaretz" unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten, der bei dem Treffen dabei war.

Schwarze Pimmel für Deutschland...

von Thomas Heck...

Um den Hochtechnologiestandort Deutschland zu pushen, ließen sich Politiker mit wissendem Blick an Elektronenmikroskopen oder in export-weltmännischer Pose bei der Besichtigung von Hochtechnologie-Unternehmen fotografieren. Das war früher. Doch alles hat seine Zeit. Heute geht es richtig zur Sache. Heute steht ein SPD Bürgerschaftspräsident an der Produktionsstraße von "Gummi-Pimmeln" - in schwarz, prüft die Qualität, fühlt die Haut, begutachtet das Design mit fachkundigem Blick, lässt den Blick bewundert, fast neidisch über das geschwungene Gemächt gleiten. Wäre das was für die Ehefrau?

Besser kann man den Niedergang der politischen Klasse, der Gesellschaft in Deutschland kaum bebildern. Besser kann man den Niedergang Deutschlands nicht bildhaft darstellen. Sind das die Bilder, die der SPD-Kanzlerkandidat MartinSchulz so dringend benötigt? Endlich ein Thema, welches die Kanzlerin nicht übernehmen kann. Weiß doch niemand, wie viel Gummipimmel in welcher Größe auch immer sie ihr eigen nennt.

Die Bremische Bürgerschaft lässt hörbar stolz verlautbaren:

Als „bremische Kombination aus Kreativität, Design und Ingenieurswissen, die Spaß macht“, nannte Christian Weber seine Eindrücke während seines jüngsten Firmenbesuchs, der ihn in die Bremer Fun Factory führte. Um den Bürgerschaftspräsidenten herum Regale voller Dildos und Vibratoren. Fun Factory mit 150 Beschäftigten gehört zu den größten europäischen Herstellern von Sexspielzeug. Die Chefs, einer davon Dirk Bauer, starteten vor 21 Jahren mit 50 Mark in der Tasche, kneteten das erste Liebeszubehör in ihrer Studentenbude. Heute fabrizieren sie in Präzisionsarbeit, 3.500 Stück pro Tag, „Made in Bremen“ für den Weltmarkt. Bauer erzählt dem Präsidenten von seiner Vision: Erotik in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen. Ein bisschen wie damals, in den 80er Jahren, als eine Erika Berger die Deutschen über Zeitungen und TV regelmäßig mit Sex-Tipps erfreute: Und die Neue Deutsche Welle trällerte; „Ich will Spaß.“