Mittwoch, 9. November 2016

Ralf Stegners und Steinmeiers Demokratieverständnis

von Thomas Heck...

Ralf Stegener, SPD-Vize, der extra auf Staatskosten gen USA reiste, um als Klinkenputzer Wahlkampf für Hillary Clinton zu machen, offenbarte auf Facebook wieder einmal sein selbst für SPD-Verhältnisse sein erschreckend asoziales Demokratieverständnis. 

Betrachte ich jetzt andere Vertreter der SPD, wie z.B. diesen "Spitzendiplomaten" und Bundespräsident in Lauerstellung Frank-Walter Steinmeier, der Trump als Hassprediger bezeichnet hatte und der als deutscher Außenminister nicht einmal zur Wahl gratuliert. Nicht einmal eine formale Glückwunschnote. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Amerikaner. Eine Beleidigung des Landes, dass uns vom Faschismus befreit hatte und uns Demokratie gegeben hat. Ein Schlag ins Gesicht des Landes, das die Berliner mit einer Luftbrücke versorgte und so das Verhungern der Bevölkerung verhinderte. Ein Schlag ins Gesicht des Landes, das die Mehrheit der Deutschen vor der Sowjetunion schützte. Ein wahrer Freund Deutschlands. Schämen Sie sich, Herr Bundesaußenminister. Und eine diplomatische Glanzleistung. Dann dieses Bundesjustizministermännchen und Schutzpatron der Kinderschänder Heiko Maas. Und viele mehr. Dann muss ich mich schon fragen, ob diese ehemals große Volkspartei nur noch aus Dreckschweinen besteht? Stegener offenbart seine Gesinnung, wenn Demokratie nicht die Ergebnisse liefert, die ihm genehm sind und da wird der Sozi auch schon mal ausfallend:




Guten Morgen aus Bordesholm.

Nach einer langen Nacht vor dem Fernseher bei CNN zeichnet sich ein dramatisches Ergebnis der US Präsidentschaftswahlen ab. Nicht die erste Frau im Oval Office sondern ein sexistischer Rechtspopulist, ein Lügner und Hassprediger scheint zu gewinnen, jedenfalls Stand 6.45Uhr.

Es rächt sich, dass die berechtigten Punkte der Bernie Sanders Kampagne Chat aufgegriffen wurden. Gerade da, wo Sanders stark war, hat Clinton verloren. Statt der Politik des großen Geldes und des Börsenkapitalismus, wäre es so wichtig die Gerechtigkeitsfragen der kleinen Leute und das Thema globaler Gerechtigkeit aufzugreifen.
Das wird einen politischen Kälteschock auslösen, zum zweiten Mal nach dem BREXIT. Öl ins Feuer der Rechtspopulisten und Freudenfeuer für den rechten Mob. In der Welt mit Trump, Putin und Erdogan an den Schalthebeln und Le Pen vor der Tür ist das auch ein Kampfauftrag für alle progressiven Kräfte.
Das gilt gerade auch für die politische Linke in Deutschland. Gerechtigkeit als Maßstab und Kompass der Politik muss durchgesetzt werden.
Das ist eine ziemliche Katastrophe - für Demoskopen und Medien - vor allem aber für die Anständigen, wenn Hass und Ressentiments so triumphieren können in demokratischen Wahlen. 
Bei mir steht heute der Ältestenrat zur Vorbereitung des Landtagsplenums auf dem Programm, später ein Besuch in Neumünster.
Am Abend freue ich mich darauf, in meiner Reihe "Stegner trifft..." den EU Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu treffen.
Mein Musiktipp für euch da draußen im digitalen Orbit ist von 
Ennio Morricone - "Spiel mir das Lied vom Tod"
Dieser 9.November ist schon ein geschichtsträchtiger Tag - im Guten wie im Bösen.
Schönen Mittwoch - wer das schafft ;



Ralf Stegner Der rechte Mob ist ja auch schon wach - erstaunlich. Immerhin der selbe Quark wie immer. Nichts Neues aus der Hassecke.
Becker Gerd Dörte Clemen kann der nicht!
Horst Lindner Frank Kappler Ach Mensch, besser kann er nicht.
Martin Janssen Wenn Sie die Menschen in Deutschland, die mit ihrer Politik nicht einverstanden sind, als rechten Mob bezeichnen, haben Sie selber kein Demokratieverständnis. Wir brauchen auch in Deutschland einen Wechsel. Und zwar von Grund auf. Große Teile der Bevölkerung sind mehr als unzufrieden und freuen sich auf die Bundestagswahl. Wir sind frei in der Entscheidung und lassen uns nicht einschüchtern.
Marlene Rüter Und schon schwingt Herr Stegner wieder die "rechte" Keule.Das wird auf Dauer langweilig und ist extemst ermüdend.Aber ihr Politmarionetten bekommt auch noch eure Quittung.Da bin ich mir fast sicher.Dann könnt ihr weiter mit der rechten Keule fuchteln.Es ist jetzt schon uninteressant,bzw. zieht nicht mehr !
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Michael Schwarz Ralf Stegner, wie kommen Sie darauf, dass Sie die Definitionshoheit haben andere Menschen in die Hassecke zu stellen? Eventuell sind ganz andere in der Hassecke zu finden.... mal an die eigene Nase fassen 
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Peter Hübner Stefanie Mertz Richtig analysiert!!!!!
Sabine Janke Das kann echt nicht ein Herr Stegner sein, der hier tagtäglich seine Beleidigungen und Verunglimpfungen kundtut, damit wäre er doch unwählbar, müsste sein aus Steuergeldern finanzierter Posten folgerichtig gestoppt werden.
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Peter Paul Estefania Maradea ........und dat is och jut so!
Rekamedar Krid EILMELDUNG!!! Bundesregierung sagt Wahl 2017 ab! Merkel: "Die Menschen wählen einfach nicht mehr, wie sie sollen" 
Marlene Rüter Und auf Twitter schreibt "es" was von einem "politischen Supergau" ? Herr Stegner...DER kommt noch ! Gedulden Sie sich !
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Karin Schmidt Bezeichnen Sie Andersdenkende immer als rechten Mob? Akzeptieren Sie einfach, dass es Menschen gibt, welche die Politik der Groko nicht länger gutheißen.
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Sebastian Faber Der rechte Mob finanziert dich und dein Leben!👍
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Nick Klaua der arme Herr stegner ist ziemlich am rumheulen hahaha
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Andreas Clermont Nichtskönner mit Steuergelder durchgefüttert.
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Anne Willnicht Nick Klaua der arme Kerl wird wohl nie mehr richtig schlafen können 
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Matt Piper Hallo Herr Stegner ... nun lesen Sie sich doch bitte mal ihren Text nochmal durch ... auch Sie sitzen in einer sehr ausgeprägten Hassecke ...
Petra Ludwig Stefanie Mertz ... auf den Punkt gebracht 
Thommy Nozzo Der "rechte Mob" ist wach, weil er für deine Bezüge arbeitet muss du Politikclown. Irgendwann rächt sich deine Arroganz du Memme. Du bist von Hass auf alle anders denkenden zerfressen und kannst nichts als hetzen. Noch! Nächstes Jahr sicher nicht mehr..... Da wird man die SPD im einstelligen Bereich finden.
Hans-Peter Römer Da hat er für nix klinken geputzt
Hartmut Bloh Herr Stegner.....wohl etwas fehlgeleitet in letzter Zeit oder?
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Mei Mia Herr Stegner, ich finde dies schon unter der Gürtellinnie. Menschen die früh wach sind, als "Rechten Mob" zu bezeichnen. Vielleicht sind esgerade die Menschen, die verantwortlich sind, dass sie ihre Familie ernähren können, haben sie mal darüber nachg...Mehr anzeigen
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Mei Mia Friedhelm Sdunowski Herr Stegner könnte ja auch die Trauermesse in Amerika besuchen.
Sven Schneider Oh Herr Stegner. Unglaublich, dass Sie und Ihre Parteigenossen immer noch nicht verstanden haben. Es ist immer sehr einfach JEDEN mit anderer Meinung sofort in die rechte Ecke zu stellen. Aber 2017 hat es sich für CDU/SPD ausgepostet. Ihr mit eurer lächerlichen Politik führt Deutschland nicht vollends in den Abgrund. Dafür werden die Leute schon sorgen!
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Ingo Müller Eure Visage hätte ich gerne gesehen!

Gruß vom Steuerzahler der dich vollidioten bezahlt
Steve Rohrschneider Ja , WIR ..der gehasste Mob, arbeiten für unser Geld !
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Michael Geulich Anscheinend versteht der "rechte Mob" aber mehr von Demokratie als Sie! 😂😂😂
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Frank Lufft Ach Stegner. Wenn andere Politik machen , wäre es für Sie Zeit, für eine Pause. Sie sind ein dünnhäutiger Populist ohne Courage.
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Rainer Ruff Dörte Clemen die werden sie von so einem.......nie bekommen, leider!
Wegt Manuela Ihr loses Mundwerk und ihre Arroganz ist zum kotzen. Wann kommt der Tag wo Sie verschwinden. Der Mob hat mehr Charakter wie ein Stegner.

Trump wird es allen zeigen - unsere Politiker haben blanke Angst

von Thomas Heck...

Was heute Nacht geschehen ist, wird erst noch verarbeitet werden müssen. Viele haben noch gar nicht begriffen, was für Schockwellen damit durch die Pfeiler der Macht gegangen sind. Denn der Wahlerfolg Trumps wird Auswirkungen auf die bestehenden Machtverhältnisse in Europa haben.



Diese Angst der Mächtigen in Europa ist dabei förmlich zu riechen, aus jeder Regung, aus jeder Aussage zu entnehmen, denn die etablierten Parteien haben bemerkt, dass bei den nächsten Wahlen die eigene Macht zur Disposition steht, dass es förmlich ums Ganze geht. Den Hofberichterstattern unserer Politiker, in anderen Ländern Journalisten genannt, rinnt genau wie den Politikern der Angstschweiß aus allen Poren. 

In letzten Rückzugsgefechten wurde noch versucht, Trump als unwählbar darzustellen, da wird von einer Zäsur im transatlantischen Bündnis gesprochen, Kriegsgefahren an die Wand gemalt. Scheiße, dass Demokratie eben nicht nur nach den Wünschen der Linken geht, sondern von Menschen gemacht wird, die an der Wahlurne eine Entscheidung treffen.

Trumps erste Rede spiegelte einen Geist wieder, der viele Kritiker verstummen ließ. Kein Poltern, sondern staatstragendes Auftreten, Versöhnung und Handreichung mit allen Nationen, es wird morgen kein Krieg ausbrechen und Trump wird sich meiner Meinung nach in die Reihe großer und verkannter amerikanischer Präsidenten einreihen, die ebenfalls dem allgemeinen linken Mainstream entschlossen entgegentraten: Ronald Reagan und George W. Bush.

Nun wird Trump sicher nicht sofort den Friedensnobelpreis erhalten wie sein Amtsvorgänger Obama, der diesen auch niemals verdient hatte. Doch ich bin überzeugt, dass Trump ein guter Präsident werden wird. Diese Wahl empfinde ich als Weckruf für die Abwahl Angela Merkels im nächsten Jahr. Es ist jetzt Zeit für einen Wechsel. In den USA ist er vom Wähler gewünscht und bestätigt worden. Nun ist der deutsche Wähler gefordert. Merkel sollte sich warm anziehen.

Demokratie in den USA - Billige Propaganda in ARD und ZDF

von Thomas Heck...

Egal wie man zu den Präsidentschaftskandidaten in den USA steht, die Wahl hat eines gezeigt. Die Unfähigkeit deutscher öffentlich-rechtlicher Medien, seriös über die Wahlen zu berichten. Der Geifer in den Studios von ARD und ZDF, wenn Trump einen Bundesstaat für sich verbuchen kann, die Häme, wenn er einen verliert, wären verständlich, würden wir hier nicht von angeblichen Journalisten reden, deren unparteiische Berichterstattung Prämisse für eine seriöse journalistische Arbeit wäre. Unprofessionell ist da noch diplomatisch formuliert.


Während auf CNN eine professionelle und objektive Berichterstattung faktenbasiert präsentiert wurde, mit professionellen Moderatoren, die ihren Namen auch verdienen, nur Wischiwaschi und Geschwafel einer Sandra Maischberger, mit merkwürdigen bis peinlichen Studiogästen, unterbrochen von Versuchen des Moderatorenlaiendarstellers Christian Sievert, schlecht vorbereitet, im Umgang mit der Technik stark überfordert, fachlich grenzdebil, garniert mit einem handverlesenen und politisch korrekten Publikum in der ARD mit Jubel ausschließlich für Hillary Clinton. Peinlich. Ein insgesamt unangebrachter und durchschaubarer Versuch, den USA eine Belehrung in Demokratie zu erteilen und die ungeheuerliche Arroganz, entscheiden zu wollen, dass Trump der falsche Kandidat ist.

Weil ARD und ZDF noch nicht begriffen haben, was Demokratie bedeutet. Für den deutschen Fernsehzuschauer war der Blick über den Teich nach Atlanta zu CNN wie ein Blick in eine andere Welt. In eine bessere Welt... wer wissen will, woran es in Deutschland krankt, der brauchte nur zwischen CNN und ARD/ZDF zu zappen...






Dienstag, 8. November 2016

Deutsche Arroganz

von Thomas Heck...

Ich kann mich nicht erinnern, dass die USA jemals in den deutschen Wahlkampf eingegriffen hatten oder auch nur versuchten, den Einruck zu erwecken, eine Partei anderen vorzuziehen. Umgekehrt sieht das ganz anders aus. Und mit einer gewissen Obsession schießen sich Politiker und Journalisten auf unliebsame Politiker ein. Das wurde mit Ronald Reagan und George W. Bush schon so gehandhabt, dieses Jahr eben mit Donald Trump.


Die Arroganz, mit hier vorgegangen wird, ist derart von einem undemokratischen Geist erfüllt, der einen glauben lassen könnte, die Entnazifizierung habe noch nicht mal begonnen. Und es spiegelt das Gefühl wieder, wie wir es in Deutschland haben, wenn es um die öffentliche Wahrnehmung der AfD geht. Journalisten, die die Wahrheit für sich gepachtet haben, beseelt sind von der Aufgabe, dem Bürger die Welt zu erklären und jedem erklären wollen, wo gefälligst das Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen ist. Demokratie sieht etwas anders aus.

Der endlose und sinnlose Kampf des Staates gegen den Islam

von Thomas Heck...


Der Staat hat wieder zugeschlagen. Sondereinsatzkräfte nahmen 5 Islamisten fest. Nur Nebelkerzen für eine zunehmend verunsicherte Bevölkerung oder nur eine übliche polizeiliche Maßnahme? Für uns Normalbürger ist es schwer abzuschätzen. Doch was bringt es? Zeigt es doch die zunehmende Zahnlosigkeit des deutschen Staates auf. 


Es sieht schon beeindruckend auf, wenn GSG 9, SEK's und MEK's mit hohem technischen Aufwand, martialisch auftretend, als langer Arm der Exekutive auftreten und Verbrecher, in diesem Fall Islamisten, festnehmen. Und dann? Die Grenzen des Rechtstaates verhindern Maßnahmen, die angezeigt und wirksam wären, um den Islamismus nachhaltig zu bekämpfen. Weil das, was wir tun müssten, wir nicht tun dürfen. Ein Dilemma. 

Und das macht den Rechtsstaat unterlegen, macht uns unterlegen, weil unsere Gegner sich nicht an normale Spielregeln der Menschlichkeit halten, aber alles übernehmen, was ihnen nutzt, inklusive dem westlichen Lebensstil, die Freiheit und die Freizügigkeit. Ihre Vertreter spielen sich als politische Arme der Terroristen auf, treten in Talkshows auf, können ihre Propaganda in unseren Medien frei verbreiten.

Wir haben bislang nur Glück, dass diese muslimischen Spinner so lächerlich sind, so archaische Weltbilder vertreten, dass der normale freiheitsliebende Mensch sich angewidert abwendet. Aber nicht alle. Manche werden von dem Gemetzel des IS, die sich in Syrien und im Irak im Blut ihrer Opfer baden, offensichtlich angezogen.  Andere, meist linke Gutmenschen, meinen, sich appeasementgleich verhalten zu müssen, dann würde sich alles in Wohlgefallen auflösen. So auch unsere Regierung.

Wie damit umgehen? Ich sage, lasst sie ziehen, die Anhänger der Islamisten. Wir werden sie mit Argumenten, mit Bewährungsstrafen, auch nicht überzeugen können. Und da wir sie nicht dauerhaft wegsperren können, werden sie kurz über lang wieder als wandelnde Zeitbombe durch unsere Strassen flanieren. Zeitbomben, die jederzeit explodieren können, mit Messern um sich stechen, uns Ungläubige mit Autos überfahren. Wenn wir sie nicht töten, werden sie uns töten, Sie und mich, unsere Kinder, ohne Gnade, ohne Mitleid. 

Daher lasst sie ziehen, aber lasst sie nicht wieder in unser Land. Lasst sie in Syrien verrecken. Oder wir führen dauerhaft weiter die Diskussion, wie heute im Spiegel und werden die nächsten 40 Jahre mit islamistischen Terror leben, ihn versuchen zu verstehen, rätseln, wie wir eine weitere Radikalisierung verhindern können. Ein sinnlose Diskussion.


Der Spiegel schreibt:

Die Beschuldigten im Alter zwischen 26 und 50 Jahren sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Dieser muss über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden. Justizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Festnahmen als "wichtigen Schlag gegen die extremistische Szene in Deutschland."

Unter den Festgenommenen ist sich auch der Hildesheimer Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah A., alias "Abu Walaa". Er wird schon seit Längerem verdächtigt, Kämpfer für Syrien und den Irak zu rekrutieren. Er predigte in der Moschee des "Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim", die bereits Ende Juli durchsucht worden war. Rund 20 aus Niedersachsen ausgereiste Islamisten sollen sich in der Hildesheimer Moscheegemeinde radikalisiert haben. Auf Videos im Internet stilisiert sich "Abu Walaa" als "Prediger ohne Gesicht", der sich nur von hinten filmen lässt.

Unter den Festgenommenen sind zwei weitere Prediger, die ebenfalls Teil des salafistischen Netzwerks um "Abu Walaa" sein sollen. Die Männer sollen bei Predigten in Wohnungen für den IS geworben und zur Ausreise in den Dschihad aufgerufen haben. 

"Abu Walaa" soll innerhalb des dschihadistischen Netzwerks die zentrale Führungsposition übernommen haben. Laut Bundesanwaltschaft hat sich der Prediger offen zur IS-Terrormiliz bekannt. Ziel des von ihm angeführten Netzwerks sei es gewesen, Personen an den IS nach Syrien zu vermitteln. Zwei der anderen Festgenommenen kam laut Bundesanwaltschaft die Aufgabe zu, Ausreisewilligen neben der arabischen Sprache auch radikal-islamische Inhalte zu lehren. "Abu Walaa" war es demnach "vorbehalten, Ausreisen zu billigen und zu organisieren". Die konkrete Umsetzung der Ausreisen oblag dabei anderen Beschuldigten. 

Laut NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" sollen die Aussagen eines IS-Rückkehrers maßgeblichen Anteil an den heutigen Festnahmen gehabt haben. Der 22-jährige Anil O. war demnach nach einem mehrmonatigen Aufenthalt im IS-Gebiet in Syrien in die Türkei geflohen und hat sich dem Bericht zufolge nach eigenen Aussagen von der Terrormiliz losgesagt. 

Bevor er Ende September nach Deutschland zurückkehrte, gab Anil O. NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in der Türkei ein Interview, in dem er Ahmad Abdelaziz A., alias "Abu Walaa", schwer belastete und als "die Nummer eins des IS in Deutschland" bezeichnete.

Montag, 7. November 2016

Kindernothilfe e.V. - Die Heuchler

von Thomas Heck...


Die Kindernothilfe e.V. hat sicher bemerkt, welche Wellen Heiko Maas Auftritt bei der Preisverleihung des Medienpreises geschlagen hat. Heiko Maas, Protegé der Kinderehe und Schutzpatron der Kinderschänder und Kinderficker, hat mit seiner Einstellung zur Kinderehe für Unmut gesorgt. Was die Kindernothilfe nicht dazu gebracht hat, den Reichsverweser Maas schlichtweg auszuladen. Am Ende musste eine Distanzierung von der Kinderehe auf der Homepage genügen, um die Spendenaufkommen vor Weihnachten nicht gänzlich einbrechen zu lassen. Doch zu spät. Meine Spende fällt für dieses Jahr ins Wasser. Diese Heuchlerei ist nicht zu ertragen. Doch lesen Sie selbst:

Kinder wirksam vor Frühverheiratung schützen

Aktuell gibt es in der Öffentlichkeit eine engagiert geführte Diskussion darüber, ob Ehen von minderjährigen Asylbewerbern, die im Ausland geschlossen wurden, grundsätzlich aufgelöst werden sollen. Zu den Vorwürfen in den Sozialen Medien nehmen wir hier Stellung.



Die Kindernothilfe spricht sich ganz klar gegen jede Form von Frühverheiratung und Zwangsehe aus. Das Wohl und der Schutz der Mädchen und Jungen stehen an oberster Stelle. Als Kinderrechtsorganisation halten wir uns eng an die UN-Kinderrechtskonvention. Deshalb begrüßen wir jede gesetzliche Initiative, die zum Ziel hat, die Ehemündigkeit in Deutschland grundsätzlich auf 18 Jahre anzuheben. In unserer Arbeit weisen wir auf die Gefahren von Frühverheiratung hin.
  • Frühverheiratung basiert oft auf Zwang,
  • in den meisten Fällen sind Mädchen davon betroffen. Frühverheiratung hindert sie daran, ihr Recht auf Bildung und selbstbestimmtes Handeln wahrzunehmen:
  • überdies sind frühe Schwangerschaften mit einem hohen Gesundheitsrisiko verbunden.
Die Ursachen für Frühverheiratung sind vielfältig: Fast immer treiben Armut und Not Eltern dazu, insbesondere junge Mädchen an wirtschaftlich besser gestellte Männer zu verheiraten. Wir als Kindernothilfe klären in unseren Projekten in Afrika, Asien und Lateinamerika seit vielen Jahren über die Gefahren von Frühverheiratung auf. Gemeinsam mit den Eltern entwickeln wir alternative Einkommensquellen und ermöglichen Kindern den Schulbesuch und eine kindgerechte Entwicklung. Dort müssen wir ansetzen, um Kinderrechte zu fördern und Zwangsehen zu verhindern.

Wenn Minderjährige bereits verheiratet nach Deutschland einreisen, muss die Ehe immer aufgelöst werden, sofern sie unter Zwang und Gewalt erwirkt wurde. Ein pauschales Verbot der Ehen zugereister Minderjähriger kann jedoch in manchen Fällen fatale Folgen für die Eheleute und die in der Ehe gezeugten Kinder haben, z. B.:
  • Verlust jeglicher Unterhaltsansprüche;
  • im Fall der Kinder Verlust des Erbanspruchs und Status als unehelich, weil es keinen anerkannten Vater gibt;
  • dadurch Verlust des sozialen Ansehens, der eine Rückkehr in die Heimatländer erschwert oder sogar unmöglich macht.
Wir fordern daher: Über jeden Fall von Frühverheiratung muss einzeln entschieden werden, um das Leben der Kinder nicht noch weiter zu erschweren. Wichtig ist uns dabei vor allem, die Betroffenen selbst zu hören und nicht über ihre Köpfe hinweg zu urteilen. Dafür brauchen wir ausreichend Ressourcen, etwa in Jugendhilfeeinrichtungen, die dringend gestärkt werden müssen.