Trump ins Weiße Haus, Clinton nach Alcatraz?

von Thomas Heck...

Vor einer Woche lag Clinton in Umfragen zwölf Punkte vor Trump. Die E-Mail-Affäre aber holt sie im Endspurt ein, Trump liegt nun fast gleichauf. Die Demokraten unterstellen dem FBI einen Rechtsbruch. Dabei muss Clinton aufpassen, dass Trumps Versprechen, Clinton würde ins Gefängnis gehen, wenn er Präsident wäre, nicht wahr wird. Da kann man dann schon ein Outfit wählen, welches dem Knast-Outfit entspricht.

Der Einbruch könnte dramatischer kaum sein: Zehn Tage vor der US-Präsidentschaftswahl liegt Hillary Clinton nur noch einen Punkt vor ihrem Rivalen Donald Trump. In einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung des TV-Senders ABC News in Kooperation mit der "Washington Post" kam die demokratische Kandidatin nur auf 46 Prozent, Trump dagegen auf 45 Prozent. Der Kandidat der Liberalen, Gary Johnson, käme in dieser Umfrage auf vier Prozent, der Grüne Jill Stein auf zwei Prozent.

In einer direkten Wahl zwischen Trump und Clinton vereint die Demokratin noch 49 Prozent der Wählerstimmen hinter sich, Trump 46. Demnach hätte rund ein Drittel der unentschlossenen Wähler gesagt, dass sie sich im Zuge der neuen FBI-Erkenntnisse nicht mehr für Clinton entscheiden würden.

Für die Erhebung wurden 1.268 Wahlberechtigte zwischen dem 25. und 28. Oktober befragt. Inklusive des Freitags, als FBI-Chef James Comey die Clinton-Affäre wieder aufflammen ließ. Comey hatte gegenüber Kongressabgeordneten gesagt, neue E-Mails seien auf dem Computer des früheren demokratischen Politikers Anthony Weiner gefunden worden. Gegen diesen wird wegen Sex-Nachrichten an eine Jugendliche ermittelt. Die Ermittlungen gegen Clinton waren eigentlich schon im Sommer abgeschlossen.

Am Sonntag verlautete jedoch nun aus Kreisen der US-Strafverfolgungsbehörden, dass die neu aufgetauchten E-Mails offenbar schon seit Wochen innerhalb des FBI bekannt gewesen waren. Die Ermittler im Fall Anthony Weiner seien sich der Existenz und der möglichen Relevanz für die Ermittlung gegen die frühere Außenministerin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bereits länger bewusst gewesen, hieß es.

Um sie zu prüfen, haben die Ermittler nun einen neuen Durchsuchungsbefehl erwirkt. Zwar besaß das FBI bereis einen Durchsuchungsbefehl in diesem Fall. Er erlaubte jedoch keine eingehende Prüfung von Clintons E-Mails. Deren Inhalt, Zahl und Relevanz blieben damit auch am Wochenende unklar.

Warum die Enthüllungen gerade jetzt ans Tageslicht kamen, lässt Spielraum für Spekulationen. Das Team der Demokratin hatte Comey dafür kritisiert, dass er nicht mehr Informationen zu den Ermittlungen preisgebe und damit in der heißen Phase des Wahlkampfs fehlgeleiteten Spekulationen Tür und Tor öffne.

Der ranghohe Demokrat Harry Reid sieht im Umgang des FBI-Direktors James Comey mit der E-Mail-Affäre sogar einen möglichen Gesetzesbruch. Dass Comey den Kongress elf Tage vor der Wahl über neue FBI-Ermittlungen informiert habe, könnte einem Verstoß gegen den "Hatch Act" gleichkommen, schrieb Reid, demokratischer Minderheitsführer im Senat, am Sonntag in einem Brief an Comey. Dieses Gesetz verbiete es Beamten von Bundesbehörden wie FBI-Mitarbeitern, eine US-Wahl zu beeinflussen.

In diesem Zusammenhang warf Reid Comey Doppelmoral vor. Das FBI habe "explosive Informationen" über enge Verbindungen zwischen Trump und Russlands Regierung. Doch kaum habe Comey von der "kleinsten Andeutung" über Clinton erfahren, habe er sich "beeilt, das im möglichst schlechtesten Licht publik zu machen", kritisierte Reid.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump begrüßte die Untersuchungen. "Das System ist vielleicht doch nicht so sehr manipuliert, wie ich es vermutet hatte", sagte er. Trump forderte seit langem eine strengere strafrechtliche Verfolgung Clintons und kündigte im Falle seines Wahlsieges eine eingehende Untersuchung an.

Für Clinton kommen die neuen Enthüllungen ohnehin zur Unzeit. Vor einer Woche wollten in dieser Umfrage noch 50 Prozent der Befragten für Clinton stimmen, während sich 38 Prozent für Trump als nächsten US-Präsidenten aussprachen. Ganz zwölf Prozentpunkte weniger. Dies war die höchste Zustimmungsrate für Clinton seit Beginn des Wahlkampfs und gleichzeitig der schlechteste Wert für den Immobilienmogul. Die Wahl findet am 8. November statt.

Clinton gibt sich derweil kämpferisch. Sie werde sich in den letzten Tagen vor dem Urnengang nicht "vom Kurs abbringen" lassen, erklärte sie am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt mit homosexuellen Anhängern in Florida. "Ich höre jetzt nicht auf, wir wärmen uns erst auf. Wir lassen uns nicht ablenken, ganz egal was uns unsere Gegner entgegenschleudern." Nun kämpft sie aber auch nicht nur mit Wattebällchen und viel Dreck wurde auf Trump geschleudert.

Die Wahl wird spannend bleiben, wenn bis zur letzten Urne gewählt wird. Und wer weiss, vielleicht sehen wir Hillary hinter Gittern, wie wir vielleicht auch andere gerne hinter Gittern sehen würden... kleiner Vorgeschmack gefällig?

Propagandamaschine läuft wie geschmiert

von Thomas Heck...

Die Flüchtlingskrise macht die Frage nach der Integration von Zuwanderern aktueller denn je. Eine Studie des statistischen Amts der Europäischen Union ist nun der Frage nachgegangen, wie gut Zuwanderer der zweiten Generation auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungsvergleich abschneiden. Das Ergebnis: EU-weit weisen Einwanderer der zweiten Generation sogar einen höheren Bildungsgrad auf als Altersgenossen ohne Migrationshintergrund. 

Laut der Studie hatten 2014 37,5 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund zwischen 25 und 54 Jahren einen tertiären Bildungsabschluss, das heißt einen Abschluss an einer Universität oder Fachhochschule. Bei den Einheimischen lag der Anteil hingegen nur bei 30,9 Prozent.

Auch bei der Beschäftigungsquote in der entsprechenden Altersgruppe schneiden die Zuwanderer der zweiten Generation etwas besser ab. Sie liegen EU-weit bei 79 Prozent, die Gruppe ohne Migrationshintergrund mit 78,6 Prozent knapp dahinter.

Aber. Die zahlen spiegeln nicht Situation in Deutschland wider. Denn es gibt jedoch große Unterschiede zwischen den Ländern. In Deutschland stellt sich die Situation etwas anders dar: Hier haben 29,2 Prozent der 25- bis 54-Jährigen ohne Migrationshintergrund einen tertiären Bildungsabschluss, bei den Zuwanderern der zweiten Generation sind es 25,1 Prozent.

Die Beschäftigungsquote der Gruppe ohne Migrationshintergrund ist mit 86 Prozent ebenfalls höher als bei den Zuwanderern der zweiten Generation mit 80,9 Prozent. Trotzdem zeigen sich auch in Deutschland deutliche Verbesserungen von der ersten zur zweiten Zuwanderergeneration. Und wenn wir es schaffen würden, kriminelle Elemente konsequent abzuschieben, sähe die Quote noch besser aus.

Eine Studie zum Anteil von Migranten, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, weil sie sich durch Vollverschleierung dem Arbeitsmarkt entziehen, eine um Migranten bereinigten PISA-Studie, eine Studie, die den Anteil von Häftlingen in Gefängnissen beziffern, den Anteil von Migranten an Sexualstraftätern, an Vergewaltigungen, an sonstigen Straftätem findet man dagegen aufgrund der Political Correctness nicht, was sämtliche übrige Studien, die Migranten ins positive Licht stellen zu wollen, als billiger Versuch medialer Propaganda entlarvt. Schade. Das würde Teile der Bevölkerung wirklich verunsichern. Mich zum Beispiel. Mich würde das verunsichern.

Zeitung lesen wie in der DDR

von Thomas Heck...

Es ist wie in DDR. Man muss bei Zeitungen immer zwischen den Zeilen lesen, um der Wahrheit näher zu kommen. Die WELT liefert uns eine sehr eindeutige ethnische Herkunft der Täter:

“Ein Mann …. dunkles Haar …”. Wären die Täter Deutsche, gäbe es einen klaren und eindeutigen Hinweis. Anhand der hier vorliegende Informationen folgert der Leser messerscharf: Araber oder Türken, auf jeden Fall Muslime.

Nach der Messerstecherei in Frankfurt am Main sucht die Polizei nun nach vier mutmaßlichen Tätern. Bei der Auseinandersetzung im S-Bahnhof Frankfurt Hauptwache waren am frühen Samstagabend vier Menschen verletzt worden. Die Auseinandersetzung hatte in der C-Ebene begonnen und sich bis zur darübergelegenen B-Ebene fortgesetzt.

Der Bahnhof in der Innenstadt musste nach der Auseinandersetzung zur Haupteinkaufszeit gegen 17.40 Uhr gesperrt werden. Auf beiden Ebenen des Gebäudes, in denen sich die Tat ereignete, waren am Boden später deutliche Blutlachen zu erkennen.

Vier Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren seien ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Polizei mit. Ein 18-Jähriger wurde demnach leicht verletzt, die drei anderen schwer. Inzwischen sind aber alle außer Lebensgefahr, sagte eine Polizeisprecherin der „Welt“.

Die Polizei geht nach den bisherigen Ermittlungen davon aus, dass es sich um Auseinandersetzungen „privater Natur“ handelte: „Im Vorfeld hatte es offenbar schon Streit zwischen den Jugendlichen gegeben.“ Noch ist nicht klar, ob es sich um gegnerische Gruppen handelte und worum es ging. Nach Angaben des Hessischen Rundfunks hat die Mordpolizei die Ermittlungen übernommen, da sie von einem versuchten Tötungsdelikt ausgeht.

Nach jetzigem Stand sucht die Polizei nach vier Männern, die auf der Flucht sind. Es sei aber nicht auszuschließen, dass noch weitere Personen an der Messerstecherei beteiligt waren. Die Polizei wertet derzeit Videomaterial aus. Nach Zeugenaussagen und Vernehmung der Verletzten sucht die Kriminalpolizei Frankfurt aktuell nach mutmaßlichen Tätern mit folgendem Profil:

1. Ein Mann, 17 bis 20 Jahre alt, etwa 1,80 Meter groß und kräftig, dunkles Haar. Er trug eine dunkle Baseballkappe, eine dunkle wattierte Jacke, Jeans, Umhängetasche und weiß-schwarze Sneakers.

2. Ein Mann, 17 bis 20 Jahre alt, etwa 1,75 Meter groß, dunkles Haar, das an den Seiten abrasiert ist. Er trug eine dunkle Trainingsjacke mit weißen Streifen der Marke Adidas, eine dunkle Jeans, schwarz-weiße Turnschuhe und eine Umhängetasche mit rot-braunem Schultergurt.

3. Ein 17 bis 20 Jahre alter Mann, kräftig, mit dunklem, kurzem Haar. Er trug eine dunkle wattierte Jacke, helle Jeans, helle Turnschuhe und eine Umhängetasche mit braun-beigem Muster.

4. Ein 50 bis 60 Jahre alter Mann mit dunklem Haar und Hinterhauptglatze. Er soll eine dunkle Jacke, Jeans und dunkle Halbschuhe getragen haben.

Im sozialen Netzwerk Twitter mahnte die Polizei, Spekulationen zu unterlassen. Es bestehe „keine Gefahr“, twitterten die Beamten als Reaktion auf die Mutmaßungen einiger Nutzer, es könne sich um einen terroristischen Hintergrund handeln. Würde eine Gefahr für die Bevölkerung bestehen, wäre dies kommuniziert worden, schreibt die Polizei. Wer es glaubt... der Polizei glaube ich heute nicht mehr. Die Hessenschau spricht von einem Streit unter Jugendlichen. Beruhigen tut mich das nicht.

Frisch Erbrochenes aus dem Rechtsstaat

von Thomas Heck...

Manchmal dreht sich in diesem Land die Scheiße in einer Geschwindigkeit, dass ich mit dem Schreiben gar nicht mehr hinterherkomme. Jede einzelne Geschichte scheint dem Wahnsinn entsprungen, jegliche Vernunft, jegliche Menschlichkeit, der klare Menschenverstand scheint außer Kraft gesetzt zu sein, das Lot der Gerechtigkeit hängt schief. Es ist was sehr faul im Staate Deutschland. Denn es stinkt.

Nach den milden Urteilen im Prozess um eine Gruppenvergewaltigung hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Doch nun stellt sich heraus: Die Behörden wissen offenbar nicht einmal, wo sich die jugendlichen Täter, die mit Bewährungsstrafen davongekommen waren, aufhalten. Die Familie eines Täters könnte das Land bereits verlassen haben. Wenn sie denn auf ewig weg bleiben, wäre schon viel gewonnen, doch mit Gerechtigkeit hat das nicht viel zu tun.

Das Verbrechen: Im Februar hatten vier junge Männer ein 14-Jähriges Mädchen sexuell missbraucht. Zwei von ihnen hatten das schwer betrunkene Mädchen vergewaltigt, bevor sie Flaschen und eine Taschenlampe in sie eingeführt hatten. Das Opfer hatte sich dabei übergeben und geschrien. Ein 15-jähriges Mädchen filmte das Verbrechen mit ihrem Handy. Anschließend legten sie das bewusstlose Opfer bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in einem Hinterhof ab.

Das Urteil: Am 20. Oktober fiel das Urteil im Prozess gegen die vier jungen Männer und die 15-Jährige. Der 21 Jahre alte Haupttäter muss für vier Jahre ins Gefängnis, die übrigen Angeklagten zwischen 14 und 17 Jahren erhielten Bewährungsstrafen. In der Urteilsbegründung nimmt das Gericht bereits vorweg, dass die Urteile für die Öffentlichkeit milde erscheinen mögen. Als Begründung für das geringe Strafmaß führt es an, dass die Jugendlichen geständig waren, außerdem hätten sie eine positive Sozialprognose. Da lachen ja die Hühner... Straftäter vom Balkan mit einer günstigen Sozialprognose... wo hat es sowas schon mal gegeben?

Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein. „Das Urteil weicht bei drei von fünf Angeklagten von unserem Antrag ab und ist in diesen Fällen milder als unser Antrag. Das wollen wir überprüft haben“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zu FOCUS Online.

Es ist also möglich, dass auch die auf Bewährung frei gekommenen Täter doch noch eine härtere Strafe bekommen. Doch dabei könnte es ein weiteres Problem geben. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sollen die Behörden nicht wissen, wo sich die Täter derzeit aufhalten. Das Blatt zitiert Gerichtssprecher Kai Wantzen: „Da bei den jugendlichen Tätern das Gericht nicht zu der Auffassung kam, dass akute Fluchtgefahr besteht, wurde die Untersuchungshaft aufgehoben.“

Das Blatt fragte beim Verwalter des Hauses nach, in dem die Familie von einem der Täter wohnt: der 16-jährige Alexander K. Der Mann sagte der „Bild“, die Familie sei längst ausgezogen. „Wir haben auch keine Nachsendeadresse.“ Über drei Ecken habe er gehört, dass die Familie nach Serbien gegangen sein soll.

Die Familien der Täter waren bereits im Gericht unangenehm aufgefallen. Beim Prozessauftakt hatten die Angeklagten Verwandte und Freunde im Zuschauerbereich ausgelassen begrüßt und sich in Siegerpose gezeigt. Die Mutter eines Angeklagten hatte gewunken und ihrem Sohn Kusshände zugeworfen. Als schließlich das Urteil verkündet wurde, brach unter den Zuschauern Jubel aus.

Das Urteil hat heftige Diskussionen ausgelöst. Eine Petition auf change.org, die ein härteres Urteil fordert, hat Stand Sonntag mehr als 90.000 Unterstützer.

Auch erfahrene Strafrechtsexperten kritisierten das Urteil. „Für mich hört es sich an, als ob das Gericht zu sehr nach unten gerutscht ist mit seinem Urteil“, sagte der Strafrechtler Jens Rabe.

Für den Haupttäter sieht das Strafrecht einen Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren vor. Das Gericht nahm verminderte Schuldfähigkeit an, weil er zum Tatzeitpunkt betrunken war. Der Strafrahmen verschiebt sich damit auf sechs Monate bis 11 Jahre und drei Monate. Bei Anwalt Rabe löst das Bauchschmerzen aus: „Natürlich kann man die verminderte Schuldfähigkeit annehmen. Trotzdem liegt man mit dem Urteil noch im unteren Mittelfeld dessen, was möglich ist.“

Die Bewährungsstrafen für die anderen Angeklagten ist auf das Jugendstrafrecht zurückzuführen. Anders als bei Erwachsenen stehe für junge Täter einzig und allein der Erziehungs- und nicht der Sühnegedanke im Vordergrund, erklärte Rabe.

Der Einzelfall der kein Einzelfall ist

von Thomas Heck...

Am 16. Oktober sitzen zwei Jugendliche sitzen an der Alster, als von hinten ein Mann auf einen von ihnen einsticht und tötet. Bis jetzt ist der Angreifer nicht gefasst. Nun reklamiert die Terrormiliz IS offenbar diese Tat für sich. Bis heute hat sich das ZDF geweigert, über die Bluttat zu berichten, weil es nicht über "Einzelfälle" berichte. 

Nun liest man eigentlich täglich von Messerangriffen, Amokläufen, Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen von irgendwelchen muslimischen Spinnern, von Einzelfällen kann man da eigentlich nicht mehr reden. Und ob der IS sich nun dazu bekennt oder in Mossul wird eine Ziege vergewaltigt, spielt keine Rolle. Egal, was Ayman Mazyek, IS-Vertreter für Deutschland, dazu sagt.

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat nach Angaben ihres Sprachrohrs Amak einen Messerangriff auf zwei Menschen in Hamburg verübt. Ein "Soldat" des IS habe den Angriff am 16. Oktober ausgeführt, teilte Amak mit. An diesem Tag war ein 16-Jähriger an der Hamburger Alster von einem Unbekannten mit mehreren Messerstichen getötet worden. Die 15-jährige Begleiterin des Opfers wurde vom Angreifer ins Wasser gestoßen, blieb aber unverletzt.

Die Polizei konnte auf Anfrage zunächst keine Auskunft dazu geben, ob sich die IS-Mitteilung auf diese Tat beziehen könnte. Hamburgs Polizeipressesprecher Timo Zill sagte: "Der Staatsschutz ist ab sofort in die Ermittlungen involviert." In der von Amak auf Arabisch und Englisch verbreiteten Mitteilung ließ der IS selbst offen, ob die angeblichen Opfer getötet wurden.

Die Nachricht des IS-Sprachrohrs konnte nicht unabhängig verifiziert werden. Die gewählten Formulierungen lassen keinen eindeutigen Schluss zu. Der "Soldat" des IS habe die Attacke "als Reaktion auf die Aufrufe ausgeführt, Bürger der Koalitionsländer (gemeint ist wohl das internationale Bündnis gegen die Terrormiliz) anzugreifen", hieß es weiter. Üblicherweise reklamieren die Extremisten über die Kanäle von Amak Anschläge für sich – nur nicht so lange nach einer Tat.

Bei dem Angriff am 16. Oktober war ein Mann von hinten an die unter der Kennedybrücke sitzenden Jugendlichen herangetreten und hatte mehrmals auf sein Opfer eingestochen. Der 16-Jährige starb kurz darauf im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. Der Täter soll 23 bis 25 Jahre alt und 1,80 bis 1,90 Meter groß sein, kurze, dunkle Harre und einen Dreitagebart haben und "südländisch" ausgesehen haben. Er sei nach der Tat davongelaufen. 

Wenn der Minister persönlich die frohe Botschaft überbringt

von Thomas Heck...

Wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einer Gesellschaft, wo Politiker nach Gutsherrenart Gesetze interpretieren, wo Bundeskanzler Grenzen öffnen und schließen, Kernkraftwerke abschalten und durch Windmühlen ersetzen, die Sie und ich über Steuern und Abgaben mit mittlerweile über 50% unserer Stromrechnung subventionieren, nebenbei noch finanziell für das marode Griechenland haften und brandenburgische Landwirtwirtschaftsminister beschlossene legale Abschiebungen per Dekret außer Kraft setzen. Wenn das die "konsequenten Abschiebungen" sein sollen, die Merkel als "nationale Anstrengung" angekündigt hat, habe ich mir darunter etwas anderes vorgestellt hatte. 

Ein von Abschiebung bedrohter Bäckerlehrling aus Kamerun darf seine Ausbildung in Groß Kreuz im Landkreis Potsdam-Mittelmark fortsetzen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe kurzfristig entschieden, das Asylverfahren des 29-Jährigen in Deutschland weiterzuführen, bestätigte das Brandenburger Wirtschaftsministerium. „Ich bin überglücklich“, sagte Julio Kengne, als Landeswirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) ihm die Nachricht öffentlichkeitswirksam persönlich in der Backstube überbrachte. Der Flüchtling will nun seine Ausbildung bei der Bäckerei Fischer abschließen.

Ursprünglich sollte der Kameruner, der Anfang September mit Zustimmung der Ausländerbehörde seine Ausbildung bei der Bäckerei begonnen hatte, am kommenden Donnerstag nach Italien abgeschoben werden. Denn dort hatte er nach einer gefahrvollen Flucht über das Mittelmeer in einem Schlauchboot zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Nach dem sogenannten Dublin-Verfahren wäre somit Italien für das Asylverfahren zuständig.

Doch Minister Gerber hatte sich gemeinsam mit der Handwerkskammer beim Bundesamt für den Auszubildenden eingesetzt. „Zuvorderst geht es mir darum, dass wir für Handwerk und Industrie den Nachwuchs sichern“, sagte der SPD-Politiker. Viele Lehrstellen seien unbesetzt, viele Unternehmen suchten händeringend Leute.

Außerdem sei der 29-Jährige bereits vorbildlich integriert, betonte der Minister. „Er spricht schon recht gut Deutsch, und eine Wohnung hier im Ort hat ihm die Familie Fischer auch schon besorgt. Außerdem ist er in der Kirchengemeinde aktiv.“ Das Ministerium hoffe, dass Julio nun auf jeden Fall seine Ausbildung abschließen könne.

Auch Bäckermeister Heino Fischer ist voll des Lobes für seinen Azubi. „Man merkt, dass er nicht erst 16 Jahre alt ist, sondern mit 29 schon ein gestandener Mann“, sagte er. „Ein Mann, der die Arbeit sieht, umsichtig und fleißig ist und seinem Meister hilft.“ Dies müsse er seinen jüngeren Azubis meist erst beibringen.

Julio Kengne hofft, sich in Groß Kreutz nun eine Perspektive aufbauen zu können. „Ich kenne den Unterschied zwischen Schrippen und Semmeln“, lachte er. In Kamerun habe er vor seiner Flucht im Sommer 2015 drei Jahre lang Wirtschaftswissenschaften studiert. Dann habe er dort nicht mehr bleiben können, sagte Kengne, ohne Einzelheiten zu nennen. Über Stationen in Dortmund und Köln kam er nach Brandenburg. „Bäcker in Groß Kreutz ist eine tolle Sache“, meinte Kengne zufrieden.

Am kommenden Dienstag kann er bereits aus dem Flüchtlingsheim in die Wohnung in Groß Kreutz ziehen. „Zu unseren Arbeitszeiten mitten in der Nacht klappt die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht“, sagte Bäckermeister Fischer dazu.

Julio Kengne ist sicher das Beispiel einer gelungenen Integration, aber er ist kein Flüchtling. Er kam hierher wegen einer beruflichen Perspektive. Die "gefahrvolle Flucht mit dem Schlauchboot über das Mittelmeer" wäre für ihn nicht notwendig gewesen, gäbe es in Deutschland andere Möglichkeiten der Arbeits-Migration ohne über den Missbrauch des Asyls in dieses Land einzureisen. 

Auch wenn dieses Einzelschicksal für den Kameruner und letztlich für Deutschland gut ausgegangen ist, weil er jung genug ist, um künftig und auf Dauer aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können und eine eigene Altersrente aufzubauen, dennoch ein Netto-Beitragszahler in unsere Sozialsysteme darstellt, bleibt er die rühmliche Ausnahme, denn er wird nicht tausende seiner hier illegale lebenden Landsleute finanzieren. 

Daher ist die Euphorie unserer Politiker und einer geiferndern Presse, die sich auf diesen PR-Coup vor Freude  fast einen runterholt, nicht angezeigt. So sieht eben keine verantwortungsvolle Politik aus. Denn Merkels Politik hat nicht nur  Julio gebracht, sondern Julio hat auch 2 Millionen Kumpels mitgebracht, die hier keiner braucht und keiner will, dass sollte man bei aller Euphorie nicht vergessen.

Der Führer geht immer

von Thomas Heck...

Über die gegenwärtige mediale Präsenz des Gröfaz Adolf Hitlers kann man sich nur wundern. Auch wenn Guido Knopp mittlerweile im Ruhestand ist, Adolf Hitler ist täglich im Fernsehen präsent. Mehr oder weniger seriöse Dokumentation prasseln im Tagesrhythmus auf den Zuschauer ein. Der Führer geht immer. Wenn das der Führer wüsste, es würde ihn freuen und Goebbels posthum feuern, der es zu Lebzeiten nie geschafft hätte, diese mediale Aufmerksamkeit erzeugen, was auch dem technischen Fortschritt geschuldet ist. 

Nun der Führerbunker. Hitlers Arbeitszimmer im Führerbunker. Jetzt wurde sein Büro originalgetreu nachgebaut – als Attraktion der neuen "Dokumentation Führerbunker". Noch vor der Eröffnung gab es scharfe Kritik.

Riesenandrang im „Berlin Story Bunker“ am Anhalter Bahnhof. Über 100 Reporter aus aller Welt wollten sich die spektakulär angekündigte Dauerausstellung ansehen. So musste die Pressekonferenz und Führung sogar dreimal stattfinden.

Präsentiert werden Ursachen und Folgen des Zweiten Weltkrieges sowie das Leben der Bevölkerung in diesem Luftschutzbunker in Kreuzberg. Bis zu 12.000 Menschen lebten in den engen, eigentlich nur für 3500 Personen ausgelegten Räumen. Im April 1945 brach die Versorgung zusammen: kein Strom, kein Licht, kein Abpumpen von Fäkalien.

Das Gegenmodell war der Führerbunker, 1944 begonnen und nie ganz fertig geworden. Filmarchitektin Monika Bauert (73) baute nun die Anlage aus Holz, Pappe und Styropor nach und gestaltete die Wände mit Bleistift. Im Mittelpunkt: Hitlers Arbeitszimmer, in dem er sich am 30. April 1945 erschossen hatte, in Originalgröße. Die privat finanzierte „Dokumentation Führerbunker“ kostete eine Million Euro.

„Wir wollen keine Hitler-Show machen“, sagt Wieland Giebel vom Verein Historiale, der die Ausstellung entwickelt hat zwar. Doch das sehen andere Historiker, die sich mit der Aufarbeitung der NS-Zeit beschäftigen, anders: Kritik an der Bunkerschau kommt u.a. von der Topographie des Terrors. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte Sprecher Kay-Uwe von Damaros: „Das ist eine Disneyland-Variante mit dem Versuch, Effekte zu erzielen. Wir halten uns nur an Fakten.“

Die Ausstellung ist im „Berlin Story Bunker“ am Anhalter Bahnhof in der Schöneberger Straße 23 und nur innerhalb einer Führung für 12 Euro zu besichtigen. Geöffnet wird Sonnabend 10 Uhr. Und der Andrang war riesig. Am ersten Tag der neuen Ausstellung „Dokumentation Führerbunker“ standen Touristen aus aller Welt Schlange.

Sie kamen aus Japan, Holland, England und natürlich auch aus Berlin: Hitler geht halt immer.

McKinsey übernimmt Polizeiaufgaben

von Thomas Heck...

Die Bundesregierung versucht mit Hilfe der Unternehmensberater von McKinsey, Asylbewerber schneller abzuschieben. Einem Bericht zufolge bekommt die Firma dafür auch in Zukunft viel Geld. Denn. Für seine Beratungsleistung in der Flüchtlingskrise hat das Unternehmen McKinsey bisher mehr als 20 Millionen Euro vom Bund erhalten. Seit Herbst 2015 kassierte das Beratungsunternehmen 15,5 Millionen Euro für Aufträge des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bam). Hinzu kommen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 4,96 Millionen Euro für die Unterstützung eines gemeinsamen Arbeitsstabs von Bamf und BA.

Nicht eingerechnet sind dabei dem Bericht zufolge 488 Arbeitstage im Wert von 1,1 Millionen Euro, die Berater des Unternehmens für den Arbeitsstab leisteten. Dabei habe es sich um eine Art Rabatt gehandelt, sagte ein Unternehmenssprecher. Den Vorwurf, kostenlose Beratertage "pro bono" angeboten zu haben, um an weitere Aufträge des Bundes zu gelangen, wies McKinsey zurück. McKinsey gilt unter Insidern künftig als gesetzt

Während der Flüchtlingskrise hatte das Bamf wegen Eilbedürftigkeit auf eine Ausschreibung der externen Beratungsleistungen verzichtet. Nun hat die Behörde für die kommenden vier Jahre insgesamt etwa 42.400 Beratertage ausgeschrieben. Im Januar entscheidet sich, welche Unternehmen den Zuschlag erhalten. Für Insider gelte McKinsey für einen Teil der Aufträge als gesetzt, so der Bericht.

Im ersten Halbjahr 2016 wurden 13.743 Ausländer in ihre Heimat abgeschoben, etwa 30.000 weitere verließen die Bundesrepublik freiwillig, heißt es weiter. Dieses Jahr sollen voraussichtlich 350.000 Asylanträgen abgelehnt werden. Angesichts dieser Zahl suche die Bundesregierung nach Möglichkeiten, die Zahl der Rückkehrer zu erhöhen. Die externen Berater sollen dabei helfen.

Doch wozu McKinsey? Soll das Image der Bundesregierung aufgesucht werden? Führt die Abschiebungen doch nachts durch...

Für den Somalier Trauer, Häme für den Deutschen...

von Thomas Heck...

Ein 16jährige Junge wird von einem "Südländer" hinterrücks abgestochen und ein junger Somalier stürzt sich in den Tod. Was beide Fälle unterscheidet? Während eine Gedenkfeier für den 16jährigen Hamburger unter Polizeischutz stattfinden muss, weil Linke die Trauer massiv stören, damit "Rechte den Toten nicht instrumentalisieren", wird ür den irren Somalier ein Kondolenzbesuch ausgelegt, gebetet und getrauert. Deutschland im Jahre 2016...

Der tragische Tod des jungen Somaliers in Schmölln am vergangenen Freitag hat Landrätin Michaele Sojka (Linke) und Schmöllns Bürgermeister Sven Schrade (SPD) veranlasst, im Schmöllner Rathaus ein Kondolenzbuch auszulegen. Seit Dienstagnachmittag können sich die Bürger darin eintragen. 

Wie Bürgermeister Sven Schrade sagte, ist es zu den Öffnungszeiten des Rathauses auf dem Tisch neben der Rezeption, der mit einer weißen Rose dekoriert ist, zu finden, um sich dort einzutragen. Unfassbar, betroffen, traurig und die Frage nach dem Warum, sind die ersten Worte im Kondolenzbuch. "Wir gedenken einem jungen somalischen Flüchtling, der sich in unserer Stadt Schmölln in den Tod stürzte."

Ein Zitat von Emanuel Geibel "Ein ewig Rätsel ist das Leben – und ein Geheimnis bleibt der Tod." Darunter haben sich die Landrätin Michaele Sojka, der Beigeordnete des Landkreises Altenburger Land, Matthias Bergmann (parteilos), und Bürgermeister Sven Schrade eingetragen. 

In Anbetracht der überaus hohen Medienresonanz am vergangenen Wochenende, durch die Schmölln und ihre Einwohner von einigen Medien in ein völlig falsches Bild gerückt worden, äußerte sich der Bürgermeister zum turnusmäßigen Pressegespräch gestern Vormittag zum Tod und den laufenden Ermittlungen nicht. Er sagte lediglich, dass sich die lokalen Medien an die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Fakten gehalten hätten. Er werde aber heute, wenn eine Ökumenische Gedenk- und Bittandacht in der Schmöllner Kirche Sankt Nicolai abgehalten wird, das Kondolenzbuch mitnehmen, um den Teilnehmern in der Kirche die Möglichkeit zu geben, ihre Anteilnahme und Betroffenheit auszudrücken. 

Raum für Gebete und Frieden

In ökumenischer Verbundenheit laden heute die katholische Pfarrgemeinde, die evangelisch-freikirchliche Gemeinde und die evangelisch-lutherische Kirchgemeinde um 17 Uhr ein. "Wir wollen", so Pfarrer Dietmar Wiegand, im Namen des Arbeitskreises Ökumene in der Stadt Schmölln, "Raum geben für die Trauer und die Fragen im Zusammenhang des Suizids des somalischen Jugendlichen, für Sorgen, Ängste wie Hoffnungen. Wir wollen Raum geben, um in dieser Situation zur Ruhe zu kommen, in uns Frieden zu finden und zu gedenken, natürlich des Jugendlichen aus Somalia. Wir wollen für ihn beten und für seine Angehörigen und Wegbegleiter, aber auch für alle, die für ihn da waren, insbesondere auch für die Betreuer und Helfer, die Rettungskräfte und Polizisten, die Verantwortlichen in Politik, Schule und Verwaltung. Wir wollen für unsere Stadt beten und für alle, die hier Zuflucht suchen. Wir wollen auch daran denken, was in dieser Stadt alles an Gutem getan wird, um Menschen würdig aufzunehmen und teilhaben zu lassen, und für alle danken, die sich darum bemühen und dafür arbeiten."

Auf das Kondolenzbesuch für deutsche Opfer kann der Bürger dagegen lange warten. Für das deutsche Opfer bleibt nur Spott und Häme. Verbreitet von Linken, die sich um die Trauer von Freunden und Familie einen Dreck scheren...

Clinton strauchelt auf den letzten Metern...

von Thomas Heck...

Was für ein Wahlkampf... dieses Chaos in den USA wird in die Annalen der amerikanischen Geschichte eingehen. Und wenn die Wahl nur zwischen Trump und Clinton möglich ist, sagt das über die freie Welt eine ganz Menge aus. Aber das ist Demokratie, nichts ist sicher.

Nach drei gewonnenen TV-Duellen gegen ihren Rivalen Donald Trump hatte sich die Demokratin Hillary Clinton schon sicher auf dem Weg ins Weiße Haus gefühlt. Trump musste sich gegen die Vorwürfe von elf Frauen wehren, sie sexuell belästigt zu haben, wir hatten unsere Meinung dazu bereits geäußert. Entschieden ist hier nichts.

Doch jetzt erschüttern erneute Ermittlungen des FBI den Hillary-Wahlkampf! Es geht um Geheim-Mails Clintons und eine Sexting-Affäre, in die Clintons engste Vertraute verstrickt ist. Vor zwei Monaten hatte Power-Frau Huma Abedin (40) die Notbremse gezogen. Die rechte Hand von Clinton im US-Wahlkampf trennte sich von ihrem Skandal-Ehemann, dem ehemaligen New Yorker Abgeordneten Anthony Weiner (51). Der war immer wieder durch seine Sexting-Sucht öffentlich aufgefallen. Abedin, offiziell Vize-Wahlkampfmanagerin der demokratischen Präsidentschaftskandidatin, wollte mit dieser Trennung offenbar möglichen Schaden von sich und ihrer Chefin auf dem Weg ins Weiße Haus abwenden.

Jetzt hat das FBI weitere Nachforschungen zur E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton angekündigt. Das teilte die Behörde in einem Brief an Abgeordnete mit, aus dem mehrere Medien sowie der Republikaner Jason Chaffetz zitierten. In dem Brief von FBI-Chef James Comey hieß es, es seien im Zuge einer anderen Ermittlung weitere E-Mails von Clinton aufgetaucht, die vertrauliche Inhalte enthalten könnten. Es werde geprüft, ob dies für Clintons Fall eine maßgebliche Rolle spiele.

Nicht eindeutig belegt ist bislang, ob die Clinton-Emails von jenem privaten Server stammen, um den sich die Affäre bisher gedreht hatte. Auf jeden Fall seien sie bei der Untersuchung zum Sexting-Skandal des ehemaligen Kongress-Abgeordneten Anthony Weiner entdeckt worden, berichtet die „New York Times“. Das FBI soll demnach elektronische Geräte von Abedin und Weiner untersucht haben und dabei auf dem Computer von Weiner, den Abedin offenbar mitbenutzt hatte, auf die Clinton-Mails gestoßen sein. 

In den Weiner-Ermittlungen geht es konkret darum, dass der gescheiterte Politiker sich sexuell anzügliche Nachrichten mit einem 15-jährigen Mädchen aus dem US-Staat North Carolina geschrieben haben soll. Laut NBC soll Weiner von demselben Laptop Sexting-Nachrichten an die Minderjährige verschickt haben, auf dem die Clinton-Mails an Abedin gefunden wurden.

Clinton war im Wahlkampf wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 unter Druck geraten. Insgesamt geht es um Zehntausende Mails. 

Das Team ihres Rivalen Donald Trump versucht, mit der Affäre zu punkten. Der Republikaner hat selbst mit ihrer Inhaftierung gedroht, sollte er am 8. November gewählt werden. Umfragen zufolge führt die frühere First Lady in der Wählergunst. Das FBI hatte seine Ermittlungen zu Clintons Email-Affäre im Juli abgeschlossen und empfohlen, keine Anklage gegen Clinton zu erheben.

Jetzt sehen die Republikaner wieder eine Chance, gegenüber Clinton zu punkten. „Die Entscheidung des FBI, die Ermittlungen zu Hillary Clintons geheimen Emails nur elf Tage vor der Wahl wieder zu eröffnen, zeigt, wie ernst die Entdeckung sein muss“, wird der Republikaner Reince Priebus von der „New York Times“ zitiert.

Unterstützung für 'Märtyrer' Safia Schnitter...

von Thomas Heck...

Und da gibt es noch den Fall der 15jährigen Safia Schnitter alias Safia S., diese messerstechende Mistschlampe, die hinterhältig einen Polizisten in Tötungsabsicht angriff, vermutlich, um ihm die Waffe zu entreißen und damit ein weiteres Blutbad anzurichten. 

Der islamistische Hintergrund gilt als belegt. Hier gibt es nun eine Unterstützerseite im Internet, wo das arme Ding als Opfer dargestellt wird. Die Bilder erinnern an die Märtyrer der Palästinenser, deren gedacht wird. Messer-Intifada, nun auch in Deutschland. Da geht selbst mir das Messer in der Tasche auf.

Der Verteidiger forderte nun Freispruch und hatte gute Chancen, damit durchzukommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Brillenschlange in die geschlossene Psychiatrie verfrachtet wird und hinter Gittern über ihr verpfuschtes Leben nachdenken kann. Denn wer Menschen schlachten kann, kann auch dafür Verantwortung übernehmen.

Islam - Der Wahnsinn mit diesen Irren geht weiter

von Thomas Heck...

Die Islamisierung ist weiter im vollen Gange, nicht mehr schleichend, sondern ganz offen. Und Kritik daran wird schnell als Rassismus angesehen und strafrechtlich bewehrt und abgeurteilt. Während Kritik an allen Religion problemlos möglich, läuft der Gefahr an Leib und Seele zu nehmen, der es wagt, den Islam zu kritisieren. Ein Wahnsinn.

Da muss auch schon mal der Brandschutz herhalten, um christliche Symbole, wie den Weihnachtsbaum zu verbieten. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald verfügte gleich ein komplettes Verbot von Weihnachtsbäumen an Schulen. 

In Ebersberg wurde ein Schulausflug in eine Kirche nach Protesten abgesagt. Jahrelang hatte die Pfarrei Ebersberg zur Erstkommunion die Drittklässler in die Kirche eingeladen. Nun nicht mehr. Grund sind die "berechtigten Einwände von Eltern". Es sei nicht zumutbar, wenn Eltern und Schüler, die nicht der katholischen Konfession angehören, durch diese Angebot in "persönliche Gewissensnöte und Bedrängnis" gebracht werden. Solange man den kleinen Muslimen nicht die Oblaten zwanghaft oral einführt, sehe ich kein Problem, eine christliche Kirche zu besuchen.

Umgekehrt geht es ja auch. Weil ein Schüler im schleswig-holsteinischen Rendsburg sich geweigert hat, an einem Moschee-Besuch teilzunehmen, sollen seine Eltern nun 300 Euro Strafe zahlen. Der 13 Jahre alte Siebtklässler sollte im Frühsommer während des Erdkundeunterrichts mit seiner Klasse die benachbarte Centrum-Moschee besuchen.

Thema des Ausflugs: „Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“. Die Eltern seien Atheisten und fürchteten um eine „religiöse Indoktrination“ ihres Kindes, das ebenfalls keiner Glaubensrichtung angehöre. Deshalb wollten sie „aus weltanschaulichen Gründen“ nicht, daß der Sohn die Moschee besuche.

Dies teilten sie auch der Schulleitung mit. Sie hätten die Auffassung vertreten, daß niemand gegen seinen freien Willen zum Betreten eines Sakralbaues gezwungen werden dürfe. Ihr Kind an dem betreffenden Tag einfach krank zu melden, sei für die Eltern nicht in Betracht gekommen, da sie das Problem nicht auf diese Art und Weise lösen wollten, erläuterte Heumann. Wie der Junge später von Mitschülern erfuhr, hätte zur Zeit des Moscheebesuchs auch ein Imam gepredigt.

Die Schule leitete daraufhin ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Schulpflicht ein. Vater und Mutter sollten jeweils ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro zahlen. Hiergegen legten beide Einspruch ein und wandten sich an die islamkritische Bürgerbewegung Pax Europa. Dieser gehört auch Heumann an, der daraufhin das Mandat übernahm. Nun beschäftigt der Fall die Staatsanwaltschaft Itzehoe. Diese muß entscheiden, ob es zum Prozeß kommt. 

„Hier läuft etwas gewaltig schief“, empörte sich Heumann gegenüber der JF. „Hätten muslimische Eltern sich geweigert, ihr Kind zu einem Kirchenbesuch zu schicken, hätte sich wohl niemand getraut, sie dafür zu bestrafen.“ Nur wenn sich die Ablehnung gegen den Islam richte, werde sofort politisch korrekt durchgegriffen. Dies sei die typische Privilegierung des Islam gegenüber dem Christentum. „Es kann nicht sein, daß in deutschen Schulen Kruzifixe abgehängt werden, weil sich ein Schüler daran stört und gleichzeitig werden Bußgelder verhängt, weil ein Siebtkläßler nicht in die Moschee möchte.“ 

Der Islam gehört solange nicht zu Deutschland, solange es solche Fälle von Ungleichbehandlung und Diskrimierung gibt und wir werden uns nicht davon abhalten lassen, solche Fälle öffentlich an den Pranger zu stellen. Noch schlimmer, wenn Lehrer und Erzieher ihre Schutzbefohlenen in Moscheen verfrachten, aber Besuche in Kirchen verweigert werden und dies toleriert wird. Integration sieht anders aus.

Dem Islam und seinen Unterstützer unter uns möchte ich in deren Sprache antworten...

Ficki Ficki mit Kindern - sponsored by Heiko Maas

von Thomas Heck...

Kinderehen von Flüchtlingen sollen nach Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig von Gerichten aufgelöst werden können. Dies solle möglich sein, wenn das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei, berichtete das Hamburger Magazin „Spiegel“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Justizministeriums. Bislang zählt bei der Beurteilung allein die Frage, ob eine Ehe ohne Zwang zustande kam. Eine klare zu der Problematik sieht anders aus.

Das Bundesjustizministerium wollte den Bericht nicht bestätigen. Eine Sprecherin verwies auf die im September zum Thema Kinderehen eingerichtete Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die bis Ende des Jahres „konkrete Ergebnisse“ zum rechtlichen Umgang mit Kinderehen sowie Informationen über das Ausmaß des Problems vorlegen soll.

Die Debatte um Kinderehen war durch den Flüchtlingszuzug entbrannt. Besonders von CDU und CSU kamen in den vergangenen Monaten Forderungen nach einem Verbot. Das Ausländerzentralregister verzeichnete im Juli nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1475 verheiratete Jugendliche in Deutschland – 361 davon waren jünger als 14 Jahre, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt

Demnach handelt es sich bei den meisten minderjährig Verheirateten um Syrer – hier waren 664 Fälle bekannt. Weitere Herkunftsstaaten waren Afghanistan (157 Fälle), der Irak (100 Fälle) und Bulgarien (65 Fälle). Unter den minderjährig Verheirateten waren mit 1152 deutlich mehr Mädchen als Jungen.

Maas will mit seinem Vorhaben dem Bericht zufolge auch erreichen, dass künftig über Kinderehen schneller entschieden wird. Die Anhörung über die Frage, ob eine Ehe aufgelöst wird, solle dem Gesetzentwurf zufolge spätestens nach einem Monat erfolgen. Demnach könnten sowohl die Jugendämter als auch die Eheleute das Verfahren beantragen.

In Deutschland sollen Ehen nach derzeitiger Rechtslage nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden. Ausnahmen sind möglich, wenn ein Partner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist. Komplizierter ist die Rechtslage beim Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen. Bisher werden Kinderehen in Deutschland nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre ist. Bei Ehen, die mit 14-Jährigen oder älteren Minderjährigen geschlossen wurden, haben die Gerichte einen Ermessensspielraum.

Maas will die Kriterien dafür dem Bericht zufolge nun verschärfen. Die Befreiung solle nur erteilt werden, „wenn die beabsichtigte Ehe das Wohl des Antragstellers nicht beeinträchtigt“, heißt es demnach in dem Gesetzentwurf. Ficki Ficki mit Kindern ganz legal...

Der Union geht das nicht weit genug. Sie will Menschen unter 18 Jahren grundsätzlich verbieten zu heiraten. „Im Sinne der Klarheit unserer Rechtsordnung sollten wir ganz konsequent dafür sorgen, dass in unserem Land keinerlei Ehen mit Minderjährigen mehr geschlossen werden können, auch nicht in Ausnahmefällen“, sagte Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Wie das Land mit bereits geschlossenen Ehen mit Kindern umgeht, wird allerdings nicht erwähnt.

Mit dem Fahrdienst zur Demo

von Thomas Heck...

Ob zur Kita, zur Demo oder vom Sommerfest nach Hause: Der Brandenburger Linkspartei-Abgeordnete Norbert Müller hat den Fahrdienst des Bundestags wohl schamlos ausgenutzt. Müller sah sich offenbar im Recht, doch seine Bundestagsfraktion ist nun sauer auf ihn - und Müller muss auf die Autos verzichten.

Er ließ sich seit Ende 2014 Dutzende Male kostenlos herumkutschieren: Der Potsdamer Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller muss sich wegen allzu großzügiger Nutzung des Parlamentsfahrdienstes rechtfertigen. Denn Müller nutzte Dienstfahrzeuge nicht nur im Stadtgebiet von Berlin, wie es eigentlich gedacht ist – sondern fast 70 Mal auch für Fahrten außerhalb der Stadt, vor allem in seine Brandenburger Heimat und den dortigen Wahlkreis. Müller hatte die Fälle selbst eingeräumt. Er veröffentlichte eine Liste seiner Fahrten im Internet, hier ein paar Beispiele im Wortlaut:

• "06./07.05.2015: Fahrten von zu Hause zum Reichstagsgebäude und zurück (GDL-Streik die ganze Woche)"
• "13.08.2015: 11.00 Uhr von Rathaus Ludwigsfelde nach Proschim/Lausitz (Sommertour Landesgruppe)"
• "05.07.2016: nach 21.00 Uhr von Beach Mitte (Berlin), Sommerfest der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nach Hause"
• "02.06.2016: 14.30 vom Büro nach Hause (Kind musste spontan aus Kita abgeholt werden)"

In den meisten der 60 Fälle ließ sich Müller entweder in seine Heimat bringen oder von dort abholen – und glaubte sich offenbar im Recht. „Die Ausübung des Mandates bringt es mit sich, dass Abgeordnete regelmäßig Termine wahrnehmen müssen, die entweder sehr spät am Abend oder sehr früh am Morgen stattfinden, sodass eine Ab- und Anreise mit dem ÖPNV nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist“, versuchte sich Müller auf seiner Homepage zu erklären. „Die Bundestagsfraktion der Linken stellt daher, wie andere Fraktionen auch, den Fahrservice für die Abgeordneten zur Verfügung“, so seine Worte.

Doch damit sitzt Müller einem gehörigen Irrtum auf, wie die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, im Gespräch mit FOCUS Online klarmacht: „Wenn ein Fraktionskollege von außerhalb Berlins kommend morgens um 7.30 Uhr auf der Matte stehen muss, dann soll er die öffentlichen Verkehrsmittel oder meinetwegen ein Taxi nehmen. Der Parlamentsfahrdienst ist dafür nicht gedacht“, sagt sie. „Das war das Problem bei Norbert Müller. Dass er offenbar davon ausging, dass es normal wäre, den Fahrdienst für solche Zwecke zu nutzen.“

Einige der 60 Fahrten seien zwar in Ordnung gewesen – andere waren es nicht, so Sitte. Müller habe sich offenbar auch zu einigen Veranstaltungen fahren lassen, die der Arbeit in seinem Wahlkreis dienten. „Auch dafür sind die Fahrzeuge in Berlin nicht gedacht.“ So steht es auch auf der Homepage des Bundestags: Fahrten in Ausübung des Mandats - zum Beispiel im Wahlkreis - müssen Abgeordnete demnach selbst aus der "schmalen" Kostenpauschale bezahlen.

„Für Ziele außerhalb von Berlin hat jede Fraktion täglich zwei Fahrten zur Verfügung“, erklärt Sitte weiter. „Das sind meistens Termine, bei denen die Fraktion vertreten wird.“ Der Fahrtdienst außerhalb Berlins sei daher in der Regel für die Fraktionsführung gedacht – und nicht für normale Abgeordnete wie Müller.

Wie konnte es dann überhaupt zu Müllers Nutzung des Fahrdienstes kommen? Der Fehler liegt im System. „Wenn ein Abgeordneter aus der Linksfraktion den Fahrdienst für außerhalb Berlin buchen will, muss sein Antrag dafür kein klassisches Genehmigungsverfahren durchlaufen“, gibt Sitte zu. Das heißt: Jeder Linken-Abgeordnete kann den Fahrtdienst für außerhalb Berlin einfach buchen – und braucht dafür keine gesonderte Genehmigung durch die Fraktion. Das nutzte Müller offenbar aus.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion verteidigt die gängige Praxis jedoch. „Von den anderen Abgeordneten gab es keine derartigen Bestellungen wie von Norbert Müller. Ein Großteil der Fraktion hat den Fahrdienst außerhalb Berlins sogar noch nie genutzt. Daher sahen wir nie Anlass, an der Genehmigungspraxis etwas zu ändern“, so Sitte.

In der Fraktion soll nun teils Wut darüber herrschen, dass Müller den Fahrtdienst sogar deutlich öfter in Anspruch nahm als etwa Fraktionschef Dietmar Bartsch. Sie selbst sei erst im September darauf aufmerksam gemacht worden, dass Müller den Parlamentsfahrdienst intensiv nutzen soll, sagt Sitte. „Ich habe mir anschließend zuarbeiten lassen, ob das wirklich der Fall war und sofort gesagt: Das wird nicht fortgesetzt.“

Müller selbst schreibt auf seiner Homepage, dass er als junger Vater Verantwortung für seine Kinder übernehmen wolle – und aufgrund der häufigen Termine am späten Abend deswegen „wohl auch in Zukunft“ auf die Nutzung des Fahrdienstes angewiesen sein werde.

Die parlamentarische Geschäftsführerin Sitte macht ihm nun einen Strich durch die Rechnung. „Es gibt keine weitere Bereitstellung von Fahrzeugen für Norbert Müller“, sagt sie. 

Erleichterung - NSU-Nazis doch keine Kinderficker

von Thomas Heck...

Die DNA-Spur des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt im Mordfall Peggy ist nach Informationen von SWR und BR wahrscheinlich doch eine Verunreinigung und keine echte Spur. Demnach dürfte die "Tatortgruppe" des Landeskriminalamts Thüringen den Treffer versehentlich verursacht haben. Da stellt sich schon die Frage, was die da in der Ostzone überhaupt können.

Die Ermittler der "Tatortgruppe" des Landeskriminalamts Thüringen hatte sowohl das Wohnmobil untersucht, in dem sich Uwe Böhnhardt im November 2011 in Eisenach das Leben nahm, als auch den Fundort des Leichnams von Peggy im Juli 2016. Nach Recherchen von SWR und BR ist ein Meterstab aus einer Fotoausrüstung der Tatortgruppe des LKA möglicherweise der Grund für die Verunreinigung. Ein solcher Meterstab wird an Tatorten eingesetzt, um bei Fotoaufnahmen Größenverhältnisse darzustellen. Warum nach den Untersuchungen die Ausrüstungen nicht dekontaminiert werden ist ein weiteres Rätsel ostzonaler Ermittlungsarbeit.

Nach dem überraschenden Fund einer DNA-Spur von Böhnhardt am Fundort der Leiche von Peggy überprüften die Ermittler, ob in beiden Fällen von der Tatortgruppe des LKA Thüringen gleiches Arbeitsmaterial eingesetzt wurde - durch das die DNA-Spur von einem Ort an den anderen überragen worden sein könnte. Man wurde offenbar fündig: Auf Listen, die die Tatortarbeiten dokumentieren, wurde in beiden Fällen der gleiche Meterstab entdeckt. Nun sind die Ermittler auf der Suche nach dem Zollstock, um sich Gewissheit zu verschaffen.

Von der zuständigen Staatsanwaltschaft Bayreuth und dem LKA Thüringen war zunächst keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Für den Nachmittag wurde eine Pressekonferenz angekündigt. Ob da verkündet wird, künftig bei wichtigen Fällen nur noch richtige Polizeikräfte einzusetzen, bevor der NSU noch der Mord an dem Lindbergh-Baby, die Morde des Jack The Kipper und des Zodiac-Killers angehängt werden, ist noch unklar.

Ein Opfer gibt es dennoch. Die Glaubwürdigkeit unserer Polizei und Staatsanwaltschaft, die es nicht mal schafft, in so wichtigen Fragen einen Zollstock nach Benutzung so zu reinigen, dass eine Kontamination mit DNA ausgeschlossen werden kann.