Sonntag, 16. November 2014

ZDF und die Zensur

von Thomas Heck und Mathias Kensa

Auf der Facebook-Präsenz von ZDF heute wird wieder einmal über Israels Siedlungspolitik hergezogen, das kennen wir ja schon. Neu ist allerdings, dass israelfreundliche Kommentare seitens der Online-Redaktion des ZDF unsichtbar geschaltet werden. Das perfide daran ist, dass man das selbst gar nicht merkt, weil man selbst und Facebook-Freunde den Kommentar zwar weiter lesen können, doch kein anderer, was den Gedankenaustausch und die Diskussion etwas erschwert.

Also liebes ZDF. Wieder mal ein Eigentor geschossen und ein Meilenstein im investigativen Journalismus. Ist halt doch ein Dreckssender. Und schauen Sie doch mal weiter unten, was nicht auf unsichtbar gestellt wird. Vermutlich ist der Zensor der Hamas heute wieder Chef vom Dienst.

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Donnerstag, 13. November 2014

Das Recht Israels - klar ausgesprochen

von Arlene Kushner

Durch die Anwen­dung von Taqiyya und Goebbels-ähnlicher Pro­pa­ganda hat die Welt bes­timmte Trugschlüsse zu akzep­tieren gel­ernt, etwa “Palästi­nenser” oder “Beset­zte Gebi­ete” oder “Ille­gale Siedlungen”. Und nun zu den Fakten…

Diese Besprechung, mit juris­tis­chem und his­torischem Hin­ter­grund, der essen­tiell ist zum Ver­ständ­nis der jüdis­chen Rechte im Land, ist kurz gefasst und präg­nant, mit Links zu weit­er­führen­den Seiten für diejeni­gen, die mehr darüber wis­sen wollen. Es ist wichtig, dieses Mate­r­ial zu sich­ern und zu teilen, weil es Daten enthält, die kri­tisch sind für die saubere Vertei­di­gung Israels. Bes­timmte Schlüs­sel­sätze wur­den beson­ders hervorgehoben.

Mit der Zer­störung des zweiten Tem­pels im Jahre 70 ad ist das zweite jüdis­che Reich zu einem Ende gekom­men. Von damals bis zur heuti­gen Zeit war das, was Judäa hiess, und von den Römern in Palästina umbe­nannt wor­den war, nur ein Anhängsel des einen oder anderen Reiches, und niemals mehr ein eigen­ständi­ges Land.

San Remo

Die legalen jüdis­chen Rechte auf das Land in der mod­er­nen Zeit began­nen mit der Kon­ferenz von San Remo und als Resul­tat der Res­o­lu­tion von San Remo, die auch die jüdis­che Magna Charta genannt wor­den ist.

Jahrhun­derte­lang war Palästina ein Teil des (türkischen, mus­lim­is­chen) ottoman­is­chen Reiches. Mit dem Ende des ersten Weltkrieges wurde das Gebiet dieses Reiches von den Alli­ierten über­nom­men. Gross­bri­tan­nien, Frankre­ich, Ital­ien und Japan, mit den USA als Beobachter, hat­ten sich in San Remo, Ital­ien, getrof­fen, um zu entschei­den, wie es aufgeteilt wer­den sollte. Palästina wurde unter britis­che Man­dat­sherrschaft gestellt.


Erk­lärung von Balfour

In San Remo wurde entsch­ieden, die Erk­lärung von Bal­four in das britis­che Man­dat zu inte­gri­eren. Die Erk­lärung, in Form eines Briefes, war eine Anerken­nung der britis­chen Regierung für die Etablierung einer jüdis­chen Heim­statt in Palästina. 1917 geschrieben durch den britis­chen Aus­landssekretär Lord Bal­four, und an Lord Roth­schild geschickt, besagte sie:

“Die Regierung Ihrer Majestät favorisiert die Grün­dung einer nationalen Heim­statt für das jüdis­che Volk in Palästina, und wird seine besten Bemühun­gen unternehmen, um die Erre­ichung dieses Zieles zu ermöglichen.”

Ganzer Text des Briefes: 

“Recht­mäs­sig”

Im Juni 1922 schrieb Win­ston Churchill, damals britis­cher Staatssekretär für die Kolonien, in einem poli­tis­chen Papier, dass:

“…damit diese Gemeinde die besten Aus­sichten auf freie Entwick­lung hat, und um dem jüdis­chen Volk die volle Gele­gen­heit zu geben, seine Fähigkeiten zu zeigen, ist es essen­tiell, dass es weiss, dass es auf­grund eines Rechtes in Palästina ist und nicht nur geduldet.

Völker­bund for­mal­isiert das Mandat

Im Juli 1922 hat der Völker­bund, Vorgänger der UNO, das britis­che Man­dat für Palästina for­mal angenom­men — mit einem juris­tisch binden­den Doku­ment, das von allen 51 Mit­gliedern des Völker­bun­des angenom­men wor­den ist.

Man ist übereingekom­men, dass:

“Der Man­dat­sträger (Gross­bri­tan­nien) ver­ant­wortlich sein soll für die Umset­zung der Erk­lärung, die ursprünglich am 2. Novem­ber 1917 gemacht wor­den ist [die Erk­lärung von Bal­four], durch die Regierung Ihrer Bri­tan­nis­chen Majestät und angenom­men von erwäh­n­ten Mächten, zugun­sten der Grün­dung einer nationalen Heim­stätte für das jüdis­che Volk in Palästina…”

 Und es wurde anerkannt:

 “die his­torische Verbindung des jüdis­chen Volkes mit Palästina und auf der Basis der Rekon­sti­tu­ierung ihrer nationalen Heimat in diesem Land.”

 Der Begriff “Rekon­sti­tu­ierung” anerkennt auch die Tat­sache, dass es zu einem früheren Zeit­punkt eine jüdis­che Nation gab in Palästina.

 Voller Text der Res­o­lu­tion: 
http://avalon.law.yale.edu/20th_century/palmanda.asp

 “Man­dat” erklärt

Das Man­datssys­tem des Völker­bun­des basierte auf dem Prinzip der alli­ierten Admin­is­tra­tion von man­datierten Ter­ri­to­rien bis zum Zeit­punkt, wo sie auf eige­nen Beinen ste­hen kon­nten. Das bedeutet, es war von Beginn weg klar, dass die Briten sich let­ztlich zurückziehen und ein etabliertes jüdi­ches Heimat­land zurück­lassen würden.
Gebiet des Man­dates Palästina

Das ursprüngliche Gebiet von Palästina, für welches das britis­che Man­dat erteilt war, schloss Tran­sjor­danien (das heutige Jor­danien, auf der Ost­seite des Jor­dan­flusses) mit ein.

Im Sep­tem­ber 1922, sehr bald nach der Annahme der Man­dat­sres­o­lu­tion durch den Völker­bund, hat Gross­bri­tan­nien Tran­sjor­danien den hashemi­tis­chen Arabern aus Saudi-Arabien zugeteilt. Der jüdis­che Teil des Man­dates ist dadurch um über 70% reduziert worden.

 Juden hat­ten danach das Recht, sich irgendwo auf den 10’000 Quadrat­meilen zwis­chen dem Fluss Jor­dan und dem Mit­telmeer niederzulassen.



Über­tra­gung des Man­dates an die UNO

 Nach der for­malen Aufhe­bung des Völker­bun­des im Jahre 1946 wurde die UNO als Nach­folge– organ­i­sa­tion gegrün­det. Die UNO hat die Verpflich­tun­gen des Völker­bun­des über­nom­men: Gebi­ete, die unter Man­dat standen, beka­men eine “Treuhand­schaft” — was eine Fort­führung des Man­datssys­tems des Völker­bun­des war.

Artikel 80 der UNO erk­lärte, dass “nichts in der Charta [der UNO] dahinge­hend aus­gelegt wer­den darf …auf irgend eine Weise das Recht von jed­we­den Staaten oder Men­schen oder den Bedin­gun­gen von existieren­den inter­na­tionalen Instru­menten zu verän­dern.” Das hat das Recht der Juden, sich in Palästina niederzu­lassen, gesichert.



Gewalt in Palästina

Seit der Zeit der Etablierung des Man­dates für Palästina waren die ara­bis­chen Anfech­tun­gen des­sel­ben erhe­blich, und sie wur­den oft gewalt­tätig aus­ge­drückt. Dies trotz der Tat­sache, dass zur sel­ben Zeit wie das Man­dat für Palästina für das jüdis­che Heim­land, gle­ichzeitig auch Man­date für Syrien, den Libanon und Iraq etabliert wor­den sind, alle für ara­bis­che Bevölkerun­gen. Araber waren und sind belei­digt von der Präsenz eines jüdis­chen Staates.

Möglicher­weise am schmerzhaftesten war das Mas­saker von Hebron von 1929: Drei Tage lang gin­gen Araber auf eine mörderische Ran­dale in der Stadt, und töteten 67 Juden und zer­störten Eigen­tum. Danach war die zwei­theilig­ste Stadt der Juden zum ersten Mal seit hun­derten von Jahren juden­frei. (Danach haben Briten Juden davon abge­hal­ten, in der Stadt zu leben, weil sie sagten, sie kön­nten sie nicht beschützen.)

Mehr: 
http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/History/hebron29.html

Teilung Palästi­nas


1947 haben die Briten, die nicht länger in die Sit­u­a­tion involviert sein woll­ten, ihre Absicht erk­lärt, Mitte 1948 abzuziehen, und gaben das Man­dat an die UNO zurück. Eine UNO-Kommission beurteilte die Sache und Emp­fahl eine Teilung Palästi­nas in einen Staat für die Juden und einen Staat für die Araber, wobei Jerusalem zunächst noch unter inter­na­tionaler Ver­wal­tung ste­hen sollte.

 Diese Empfehlung wurde der Gen­er­alver­samm­lung vorgelegt als Res­o­lu­tion 181, die am 29. Novem­ber 1947 angenom­men wurde mit 33 gegen 12 Stim­men und 10 Enthal­tun­gen. Die ara­bis­chen Natio­nen haben als Block dage­gen gestimmt.

Es ist wichtig, festzuhal­ten, dass Res­o­lu­tio­nen der UNO Vol­lver­samm­lung kein­er­lei Gewicht besitzen im inter­na­tionalen Recht. Diese Res­o­lu­tion war nur eine Empfehlung — sie war nicht bindend und hat das Man­dat für Palästina im inter­na­tionalen Gesetz nicht abgelöst.

Der Text der Res­o­lu­tion: 
http://www.yale.edu/lawweb/avalon/un/res181.htm

Juris­tisch hätte dieser Plan nur dann eine bindende Kraft entwick­eln kön­nen, wenn es eine Vere­in­barung zwis­chen zwei Parteien gewe­sen wäre, also den Juden und den Arabern in Palästina.

 Jedoch, während die jüdis­che Bevölkerung Palästi­nas den Vorschlag akzep­tiert hat, tat das die ara­bis­che Bevölkerung nicht: sie haben die gesamte Res­o­lu­tion abgelehnt. Deshalb wurde der Teilungs­plan zurück­ge­zo­gen. 

 Mehr hier: 
http://www.mythsandfacts.org/conflict/10/resolution-181.pdf

Auf keine Art und Weise kön­nen die Araber heute diese Res­o­lu­tion wieder ein­set­zen oder behaupten, die Juden hät­ten nur ein Recht auf das, was gemäss dieser zurück­ge­zo­ge­nen Res­o­lu­tion als jüdis­cher Staat definiert wor­den war.

Erk­lärung der Grün­dung des Staates Israel

 Am 14. Mai 1948 (nach hebräis­cher Zeitrech­nung der 5. Iyar 5708) ver­sam­melte sich der Rat des jüdis­chen Volkes beim Museum von Tel Aviv und bestätigte eine Bekan­nt­machung, die die Etablierung des Staates Israel verkündigte.

Sie erk­lärte das natür­liche Recht des jüdis­chen Volkes, zu sein wie alle anderen Völker, und Selb­st­bes­tim­mung in seinem sou­verän­den Staat auszuüben, und gab die Etablierung eines jüdis­chen Staates namens “der Staat Israel” bekannt.

Siehe Text: 

Es ist wichtig, festzuhal­ten, dass die juris­tis­che Legit­im­ität von Israel nicht vom zurück­ge­zo­ge­nen Teilungs­plan abgeleitet wurde — obwohl der Staat in jenem Teil von Palästina gegrün­det wurde, den die Res­o­lu­tion 181 dem jüdis­chen Staat zugeteilt hatte.

Er wurde nach inter­na­tionalen Nor­men etabliert: Basierend auf einer Unab­hängigkeit­serk­lärung von seinem Volk und der Ein­set­zung einer ordentlichen Regierung inner­halb von Ter­ri­to­rium, das unter seiner sta­bilen Kon­trolle stand.

Jener Teil von Paläs­tine, auf dem Israel nicht aus­gerufen wurde, wurde zu unbeanspruchtem Man­dat­s­land. Nichts im inter­na­tionalen Recht hat den Sta­tus dieses Lan­des als Man­dat­s­land abgelöst.

Unab­hängigkeit­skrieg


Bin­nen eines Tages nach der Aus­ru­fung des Staates Israel ist er von den Staaten der ara­bis­chen Liga ange­grif­fen wor­den, mit der klaren, offen aus­ge­sproch­enen Absicht, den neuen Staat zu zerstören.

Als der Krieg 1949 endete, kon­trol­lierte Israel mehr Ter­ri­to­rium als zum Zeit­punkt der Unab­hängigkeit­serk­lärung. Ägypten kon­trol­lierte Gaza, und Jor­danien kon­trol­lierte Judäa und Samaria (das es in West­bank umtaufte). Der west­liche Teil von Jerusalem war in israelis­cher Hand, und der östliche Teil Jerusalems war in jor­danis­cher Hand.

Waffenstillstandsvereinbarungen wur­den zwis­chen Israel und den ara­bis­chen Staaten, die am Krieg beteiligt gewe­sen waren, unter­schrieben. Waffen-stillstandslinien — tem­poräre Waf­fen­still­stands­gren­zen— wur­den in diesen Vere­in­barun­gen definiert. Sie wer­den oft als Grüne Linie bezeichnet. 

Diese Waffenstillstands-Demarkationslinien haben keine per­ma­nente Grenze für Israel dargestellt. Die Vere­in­barung zwis­chen Israel und Jor­danien enthält diesen Satz: 

“Die Waffenstillstands-Demarkationslinien, die in dieser Vere­in­barung definiert sind, wur­den von den Parteien vere­in­bart ohne Präjudiz für zukün­ftige ter­ri­to­ri­ale Sied­lun­gen oder Staats­gren­zen…” 


Das ist aussergewöhn­lich wichtig, weil die PLO/PA behauptet, dass diese Lin­ien die “echten” Gren­zen seien und dass sich Israel auf diese Gren­zen zurückziezen müsse. Das ist schlicht nicht der Fall.

Sech­stagekrieg

Vom 5. Juni bis zum 10. Juni 1967 hat Israel einen Defen­sivkrieg gegen ara­bis­che Kräfte aus Ägypten, Syrien und Jor­danien ausgefochten.

Details hier: 


Als er vorüber war hatte Israel die Kon­trolle über ganz Jerusalem, das unter israelis­cher Sou­veränität vere­inigt wurde; über die Golan­höhen, auf die das israelis­che Zivil­recht ange­wandt wurde; den Sinai, der später als Teil des Friedensver­trages mit Ägypten zurück­gegeben wurde; Gaza, das beim Rück­zug 2005 zurück­gegeben wurde, sowie Judäa und Samaria.
242

Im Novem­ber 1967 ver­ab­schiedete der Sicher­heit­srat die Res­o­lu­tion 242, die sich mit der Sit­u­a­tion befasste.

Die Res­o­lu­tion ver­langte nicht von Israel, sich auf die Grüne Linie zurück­zuziehen. Stattdessen anerkan­nte sie das Recht von jedem Staat in der Region “im Frieden zu Leben inner­halb von sicheren und anerkan­nten Gren­zen, frei von Bedro­hun­gen oder Gewaltakten.”

Implizit hier war das Ver­ständ­nis, dass die Grüne Linie keine sichere Grenze war. Israel litt unter einem Man­gel an strate­gis­cher Tiefe inner­halb der Grü­nen Linie — an seiner schmal­sten Stelle nur neun Meilen breit — die zu Angrif­fen ein­lud und die Vertei­dung zu Kriegszeiten äusserst schwierig machte. (Deswe­gen nan­nte der israelis­che Staats­mann Abbab Eban die Grüne Linie die “Auschwitz-Grenze.”)

Deshalb rief die Res­o­lu­tion Israel dazu auf, sich aus “Gebi­eten, die im kür­zlichen Kon­flikt besetzt wur­den” zurück­zuziehen. “Ter­ri­to­rien”, nicht “die Ter­ri­to­rien” oder “alle Ter­ri­to­rien,” was den Rück­zug von *eini­gen aber nicht allen Bere­ichen von Judäa und Samaria meinte. Es gibt eine juris­tis­che Geschichte von lan­gen Debat­ten über diese Wort­wahl, auf­grund ihrer Wichtigkeit. Kein voller Rück­zug, weil das Israel keine sichere Gren­zen geben würde.

Die drei Ter­ri­to­rien, die im Defen­sivkrieg vom Juni 1967 erobert wur­den, waren die Ter­ri­to­rien, die als Golan­höhen bekannt sind, von Syrien — ein Abschnitt der Golan­höhen ist an Syrien zurück­gegeben worden. 

Die Ter­ri­to­rien, die als Judäa und Samaria oder West­bank bekannt sind, von Jordanien. Die Ter­ri­to­rien, die als Sinai bekannt sind, von Ägypten — voll­ständige Rück­gabe an Ägypten. 


Daher: 

ES GIBT KEINEN GRUND, IRGEND EINEN TEIL ZURÜCKZUGEBEN von Judäa und Samaria. 

Da die “Ter­ri­to­rien” > (plural), die Syrien und Ägypten gehören, zurück­gegeben wor­den sind, erfüllt das die legalen Verpflichtungen.) 


Wir sehen daher noch ein­mal, dass die Behaup­tung der PLO/PA, Israel “müsse” sich auf die Grüne Linie zurückziehen, auf keinen Tat­sachen gründet. 

Zu guter Letzt rief die Res­o­lu­tion zu “einer friedlichen und akzep­tierten Besied­lung in Übere­in­stim­mung mit den Pro­vi­sio­nen und Prinzip­ien in dieser Res­o­lu­tion” auf. Ins­beson­dere ver­langte sie Ver­hand­lun­gen zur Bes­tim­mung der finalen Gren­zen von Israel. 

Es gab keine Anforderung, dass sich Israel zurückziehen müsse, bevor es Ver­hand­lun­gen geben kann. Und diese Ver­hand­lun­gen wur­den nie geführt. Zur Zeit der Res­o­lu­tion nahm man an, dass die Ver­hand­lun­gen mit Jor­danien geführt wer­den wür­den. Heute hat sich die Sit­u­a­tion geändert. 


Detail­liert­ere Erk­lärun­gen und der Text der Res­o­lu­tion: 

“Beset­zung”

In der Res­o­lu­tion 242 gibt es nichts, was die Erstel­lung von Sied­lun­gen in Judäa und Samaria durch Israel ver­bi­eten würde. Da dieses Thema heute kri­tisch ist, müssen wir uns das etwas genauer anschauen:
Israel ist kein “Beset­zer” in Judäa und Samaria.

Das Wort “Beset­zer wird regelmäs­sig kol­portiert. Die PA/PLO hat die Idee von Israel als “Beset­zer” zum Mantra gemacht, und ein grosser Teil der Welt hat das akzep­tiert. Doch die Fak­ten sagen uns etwas anderes. Judäa und Samaria waren (und sind noch immer) unbeanspruchtes Man­dat­s­land, auf das Israel den stärk­sten Anspruch hat. Juris­tisch geschieht eine Beset­zung nur dann, wenn eine Nation in das Ter­ri­to­rium einer anderen Nation ein­dringt. Doch es gab keine nationale Sou­veränität in Judäa und Samaria vor 1967 — die jor­danis­che Präsenz war nicht legal.

http://legal-dictionary.thefreedictionary.com/Belligerent+occupation

Es gibt starke juris­tis­che Präze­den­zfälle für den Anspruch, ein in einem Vertei­di­gungskrieg erobertes Land behal­ten zu können. Wie Steven Schwiebel, ehe­ma­liger Richter am inter­na­tionalen Strafgericht­shof, schrieb:“…die israelis­che Eroberung von ara­bis­chem und von Arabern gehal­tenem Ter­ri­to­rium war eine defen­sive, keine offen­sive Eroberung.
“…daraus folgt dass Änderun­gen der Waf­fen­still­stand­slin­ien von 1949 …legal sind …ob diese Änderun­gen, in Sekretär Roger’s Worten, ‘nicht-substantiellen Änderun­gen erforder­lich für die gegen­seit­ige Sicher­heit’ oder sub­stantiellere Änderun­gen — wie die Anerken­nung der Sou­veränität Israels über ganz Jerusalem.” 



Bei allem obi­gen sollte nicht vergessen wer­den, dass die Bere­iche hin­ter der Grü­nen Lin­ien, in Ost­jerusalem und in Judäa und Samaria, das Herz des jüdis­chen Erbes repräsen­tieren: Vom Tem­pel­berg; zu Hebron und den Höhlen von Mach­pelah, wo Matri­archen un Patri­archen begraben sind; bis Shilo, wohin das Taber­nakel gebracht wor­den war. Wie kön­nen Juden “Beset­zer” sein in ihrem ure­ige­nen his­torischen Land? 

Inter­na­tionales Recht

Die Leute haben den Ein­druck, dass “inter­na­tionales Recht” ein klar definierter Recht­skör­per ist. In Tat und Wahrheit, während einige inter­na­tionale Rechte in for­malen Doku­menten etabliert sind, so sind andere Aspekte im Fluss. Genau das ist der Fall bei “Beset­zung”. Es gibt eine Ten­denz, diesen Begriff poli­tisch aufzu­laden, sodass Israel immer wieder angeklagt wird, “inter­na­tionales Recht zu ver­let­zen.” Seien Sie äusserst vor­sichtig, wenn Sie das hören.

Und dann gibt es Angele­gen­heiten, in welchen “inter­na­tionales Recht” für Israel so inter­pretiert wird und für andere Län­der anders.


Ein faszinieren­des Beispiel hat mit der vierten Gen­fer Kon­ven­tion, Artikel 49(6) zu tun, die besagt, dass “die Besatzungs­macht nicht seine eigene zivile Bevölkerung oder Teile davon in das Ter­ri­to­rium deportieren oder trans­ferieren soll.” Vielle­icht haben Sie Ankla­gen gehört, dass Israel diesen Artikel ver­letzt auf­grund seiner “Siedler.”


Es gibt darauf zwei offen­sichtliche Antworten: Zunächst ist Israel kein Besatzer, und zweit­ens deportiert oder trans­feriert Israel nicht Teile seiner eige­nen Zivil­bevölkerung — die Men­schen gehen aus eigenem freien Willen dahin.


Eugene Kon­torovich jedoch forscht ger­ade für ein Papier und ent­deckt noch etwas anderes: Es gibt viele Beispiele von Umzü­gen von ziviler Bevölkerung in die beset­zten Gebi­ete. Jedoch, während inter­na­tionale Anwälte sagen, dass Israel der zivilen Migra­tion aktiv Wider­stand leis­ten muss, den Siedler keine Dien­ste leis­ten darf, usw., so ist unter anderen Umstän­den die Reak­tion viel ruhiger. Will heis­sen, die angenomme­nen Erfordernisse des “inter­na­tionalen Rechts” wer­den selek­tiv auf Israel angewendet.

http://www.volokh.com/2012/11/27/other-countries-settlements/

VERWANDTE THEMEN
Verträge von Oslo
Die Verträge von Oslo, ursprünglich von Shi­mon Peres, Yossi Beilin und anderen unter­stützt, grün­den auf der Annahme, die sich als ern­sthaft und gefährlich fehler­haft erwiesen hat, dass Frieden erre­icht wer­den kann zwis­chen Israel und der PLO, die als offizielle Repräsen­ta­tion des palästi­nen­sis­chen ara­bis­chen Volkes betra­chtet wurde. Am 13. Sep­tem­ber 1993 wurde eine Erk­lärung der Prinzip­ien unter­schrieben zwis­chen dem israelis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Yitzhak Rabin und Yas­sir Arafat, dem Vor­sitzen­den der PLO.


Die PLO hat diese Verträge nie richtig rat­i­fiziert, obwohl sie den Anschein davon zu erwecken ver­suchte. Noch wichtiger war, dass sich die PLO verpflichtet hat, jene Klauseln in ihrer Charta abzuän­dern, die die Zer­störung Israels fordern. Erneut wurde der Anschein davon zu erwecken ver­sucht — ein Komi­tee zur Ausar­beitung dieser Änderun­gen wurde gebildet — doch nichts ist geschehen. Die PLO-Charta von 1968, die die Zer­störung von Israel fordert, ist immer noch in Kraft.


Sie besagt, dass Palästina, wie durch das Man­dat definiert, unteil­bar ist und dass “bewaffneter Kampf der einzige Weg zur Befreiung Palästi­nas ist.”


Am 4. Mai 1994 wurde die erste Vere­in­barung unterze­ich­net, die einen begren­zten Rück­zug der israelis­chen Trup­pen aus Gaza und Jeri­cho vor­sah, und wo die PLO diese Bere­iche übernehmen sollte. Zu jen­der Zeit wurde die palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde gegrün­det als inter­im­istis­che admin­is­tra­tive Autorität während einer Peri­ode von fünf Jahren.


Am 28. Sep­tem­ber 1995 wurde die inter­im­istis­che Vere­in­barung (genannt Oslo II) unterze­ich­net. Diese ver­langte weit­eren exten­siven Rück­zug aus wichti­gen ara­bis­chen Bevölkerungszen­tren, wobei die PA die Ver­ant­wor­tung übernehmen sollte. Drei Bere­iche wur­den definiert: (A), in dem die PA volle Kon­trolle hat, (B), in dem die PA zivile Kon­trolle hat und Israel die Ver­ant­wor­tung über die Sicher­heit beibehält, und ©, wo Israel weit­er­hin die gesamte Kon­trolle behält.


Alle jüdis­chen Sied­lun­gen in Judäa und Samaria sind im Bere­ich ©. Es gibt nichts in der inter­im­istis­chen Vere­in­barung, das die Etablierung oder Erweiterung von jüdis­chen Gemein­den in diesem Bere­ich ver­bi­etet oder einschränkt.


Gemäss den Osloer Verträ­gen müssen so genan­nte “Endstatus-Themen” mit­tels Ver­hand­lun­gen gelöst wer­den: Gren­zen von Israel, poten­tielle Aufteilung von Jerusalem, die Natur der paläsinensisch-arabischen Entität, usw.


Uni­lat­erale Aktio­nen, die eine Verän­derung der Grund­si­t­u­a­tion her­beiführen, wer­den als Bruch der Verträge beze­ich­net, die Ver­hand­lun­gen erfordern.


BITTE BEACHTEN SIE: Die Verträge von Oslo ver­lan­gen nicht aus­drück­lich die Bil­dung eines palästi­nen­sis­chen Staates, obwohl das die heutige Arbeit­san­nahme ist. Das Ziel, in der Erk­lärung der Prinzip­ien genannt, ist “Ver­hand­lun­gen …die zu einem dauer­haften Frieden führen auf­grund der Res­o­lu­tion 242 des Sicher­heit­srates…” (von 1967, oben disku­tiert.) Das soll­ten die Ver­hand­lun­gen sein, die let­z­tendlich die dauer­haften Gren­zen von Israel Rich­tung Osten fes­tle­gen soll­ten. Bis zu seinem Tod sprach Pre­mier­min­is­ter Yitzhak Rabin von einer Autonomie der palästi­nen­sis­chen Araber, die keine voll­ständige Eigen­staatlichkeit umfasste. Mit diesen Ver­hand­lun­gen sollte Frieden erre­icht werden.

Dekla­ra­tion der Prinzip­ien: 
Inter­im­istis­cher Vere­in­barung 


Ein­fach aus­ge­drückt han­delt es sich die mus­lim­is­che Nei­gung zu Falschaus­sagen oder Täuschun­gen unter bes­timmten Umstän­den. Dieses Ver­hal­ten ist nicht nur anerkannt, son­dern wird manch­mal von der Sharia (dem islamis­chen Gesetz) ver­langt, wenn es dem Islam zum Vorteil gere­icht oder Mus­lime schützt.


Siehe:

Die Tat­sache, dass palästi­nen­sis­che Araber Taqiyya prak­tizieren — was der islamis­che Gelehrte Ray­mond Ibri­him als Main­stream im Islam beze­ich­net, und …sehr vorherrschend in der islamis­chen Poli­tik — macht es Israel äusserst schwer, seinen Fall darzulegen.


Palästi­nen­sis­che Araber behaupten beispiel­sweise, dass sie die indi­gene Bevölkerung von Palästina sind, Abkom­men der Kanaan­iten oder anderer antiker Völker, während die Juden keine Geschichte hät­ten, die sie mit dem Land verbindet.


Die Real­ität ist, dass jene, die sich heute “Palästi­nenser” nen­nen, bis vor ein paar Jahrzehn­ten ganz ein­fach als Teil der ara­bis­chen Nation iden­ti­fiziert wur­den. In der Tat, vor der Grün­dung des mod­er­nen Staates Israel waren es die Juden, die als Palästi­nenser beze­ich­net wur­den, nicht die Araber.


Ganz ähn­lich sagen die palästi­nen­sis­chen Araber, dass die Juden auf “ihrem” Land seien und es ihnen zurück­geben müssten.


Die Real­ität ist, dass es nie einen palästi­nen­sis­chen Staat gab, auf diesem Land oder sonstwo. Es gibt keine Argu­mente dafür, es “ihr” Land zu nennen.


Weiter sagen die palästi­nen­sis­chen Araber, dass sie eine “Zweis­taaten­lö­sung” und friedlich neben Israel leben wollen, falls nur Israel sich auf seine “Gren­zen” der Grü­nen Linie zurückziehen würde.


Die Real­ität ist, dass die PLO (Palästi­nen­sis­che Befreiung­sor­gan­i­sa­tion) 1964 gegrün­det wurde, bevor Israel Judäa, Samaria und Gaza sicherte. Was die PLO zu “befreien” ver­suchte, war Israel inner­halb der Grü­nen Linie.


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Einspruch - Wer provoziert hier wen?

von Eldad Beck

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) kann nicht mehr schweigen. Angesichts der Eskalation im Nahen Osten hat er sich mit einem dringenden Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Der handelt natürlich nicht von den Verbrechen, die die IS-Kämpfer täglich begehen. Nein, selbstverständlich geht es um Israel und die Al-Aksa-Moschee.

"Wir beobachten mit größter Besorgnis, dass die Gewaltspirale in Nahost weiter gedreht wird«" erklärt der ZMD und verurteilt Israels "gewaltsames Eindringen" in die Moschee, die zu den drei wichtigsten Heiligtümern der Muslime gehöre. Weiter fordert der ZMD: "Die israelische Politik muss jede Form der Provokationen durch Extremisten unterbinden."


Jüdische Provokateure... 

... und muslimische friedliche Gläubige 

Interessant: Israel müsse also extremistische Provokationen unterbinden. Dabei geschieht, vom ZMD unbemerkt, genau das. Als israelische Sicherheitskräfte nämlich entdeckten, dass palästinensische Extremisten das dritte Heiligtum des Islam als Waffenlager benutzen, griffen sie ein.

 Könnte es sein, dass der ZMD eigentlich Israel für seinen Abwehrkampf gegen muslimische Extremisten im Heiligen Land lobt? Nein. "Auch die Heiligtümer der Muslime müssen mit Respekt geachtet und geschützt werden", erklärt der Rat und fordert, die Weltgemeinschaft müsse eingreifen. Für ihn gibt es also keine muslimischen Provokationen. Dass der Tempelberg auch Juden heilig ist, ist keiner Erwähnung wert. 


Dass in Jerusalem ein jüdischer Tempel gestanden habe, ist eine zionistische Lüge, so hat es Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesagt. Und wenn der es sagt, wird es wohl so sein. Genauso, wie er in seiner Doktorarbeit nachwies, dass die Zionisten das Ausmaß der Schoa übertreiben. Eigentlich haben Juden in Jerusalem nichts zu suchen. Am besten, sie verschwänden ganz aus "Palästina", diese Juden mit ihrer "fiktiven" Religion und Geschichte. Genug also mit den ständigen jüdischen Provokationen! Der Nahe Osten braucht Frieden. 

Der Autor ist Korrespondent der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth. 
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