24 Jahre Wiedervereinigung oder Honeckers 25-Jahre-Plan

von Thomas Heck...

Am 03. Oktober jährt sich zum 24. Male der Tag der Wiedervereinigung. An sich ein freudiger Tag, denn als alter Wessi wünsche ich mir nicht die Mauer wieder, schon gar nicht 2 Meter höher und das, obwohl mich Freunde und Feinde als kalten Krieger beschimpfen. Es ist ein freudiger Tag, wo das Volk in der DDR endlich den Lohn für Widerstand bekam, das Recht auf Selbstbestimmung, auf Freiheit und auf freie Wahlen... wobei das angesichts desatröser Wahlergebnisse in Brandenburg offensichtlich nicht mehr ganz so wichtig ist. Freiheit ist nämlich das, was man daraus macht. Und die Deutschen feiern diesen Tag in bewährter würdiger Form. Mit Curry-Wurstbuden vor dem Brandenburger Tor, dem Symbol der deutschen Einheit. Peinlicher gehts nimmer.

Doch ich bin mir nicht mehr so sicher, wer diesen kalten Krieg eigentlich gewonnen hat. Eine kleine Bestandsaufnahme: 

• Unsere Bundeskanzlerin, ehemalige FDJ-Fachkraft, hat mit der deutschen Wirtschaft das gemacht, was sie mit Ihrem Ehegatten vermutlich schon seit der Wende nicht mehr gemacht hat. Ihre alternativlose Politik der Alternativlosigkeit ist legendär. Das als Verostung Deutschlands zu bezeichnen, ist schon eine starke Untertreibung.
• Unser Bundespräsident, ein seniler Pfarrer, für den ich mich bei Auslandsauftritten fast so fremdschäme wie mein Vater einst bei Heinrich Lübke, obwohl nicht alles, was er sagt falsch ist.
• Eine Bundeswehr als Schatten ihrer selbst. Kaputtgespart und an die Wand gefahren, verzettelt in 18 laufenden Einsätzen, der 19. wird gerade durch die Ebola-Epidemie angeschoben.
• Eine weichgespülte Bevölkerung, die lieber in ihrem Wohlstand verhaftet bleibt und nicht die Kraft hat, gegen Unrecht, sei es Putin, sei es eine IS oder eine Hamas, aufzustehen und ggf. zu handeln.
• Ein ehemaliger Bundeskanzler, der eine Pipeline durch die Ostsee politisch verantwortete, so eine Abhängigkeit vom russischen Gas schaffte, die nahezu existenzbedrohend für Deutschland werden kann, und der sich heute als oberster Gas-Ableser Putins bei Gazprom prostituiert. Informationen der strategischen Ausrichtung Deutschlands an den KGB gab es vermutlich bereits im Bewerbungsgespräch. 

Gregor Gysi nutzte kürzlich die Gunst der Stunde, um mit seiner eloquenten wie nervigen Art klarzustellen, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. Wenn man den Maßstab eines IM anlegt, der zu seinen besten Zeiten als DDR-Anwalt Mandanten an die Stasi verriet und nach der Wende vermutlich SED-Parteivermögen mit beiseiteschaffte, wenn man diesen Maßstab anlegt, könnte man ihm glatt zustimmen. Doch diesen Maßstab darf man nicht anwenden. Ein Staat der Todesurteile vollstreckte und das nicht nur durch ordentliche Gerichte, sondern sofort und unmittelbar durch die Exekutive per Genickschuss oder bei flüchtenden Menschen, die nach Freiheit strebten, ein Staat der Kinder in der Schule vor andere Schülern bloßstellte, nur weil deren Eltern einen Ausreiseantrag gestellt hatten, einen solchen Staat muss man als Unrechtsstaat bezeichnen. Und Gregor Gysi war ein Teil dieses Repressionsapparates und würde es wieder werden, wenn er nur könnte.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gysi_war_ein_teil_des_unrechtssystems

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stasi-neue-dokumente-zu-im-notar-bringen-gregor-gysi-unter-druck-a-883880.html

Es ist erschütternd, dass im Jahre 24 nach Ende einer linksfaschistischen DDR Funk und Fernsehen Ostalgie-Sendungen präsentieren, frei nach dem Motto, es war nicht alles schlecht. Auf die konkrete Nachfrage, was denn gut war, kommen die üblichen Verdächtigen. Das Sozialsystem sei besser gewesen, die Versorgung mit Kindergartenplätzen, die geringe Arbeitslosigkeit und das man sich bei Produkten des Individualverkehrs nur zwischen zwei Farben entscheiden musste. Ja, das Leben war einfach in der DDR. Beim ZDF sah das dann so aus: Die Moderatorin Andrea Kiewel, geboren in Ostberlin, berühmt geworden durch das Scheitern im Diatkämpf mit Weightwatchers, stand vor ein paar Jahren im Mainzer Fernsehgarten, gerade ist ihr Publikum mit DDR-Pralinen beregnet worden, die der DDR-Bürger vermutlich selbst nie zu Gesicht bekam, da ballt sie die rechte Faust und ruft: "Für Frieden und Sozialismus - seid bereit?" Und 500 Zuschauer antworten: "Immer bereit!". Greift hier ein geheimer Plan Erich Honeckers? Sind Merkel, Gauck und Kiewel schlafenden Stasi-Agenten, die die Bevölkerung auf eine sozialistische Wende im Jahre 2015 vorbereiten sollen? Kein Wunder, dass die USA Deutschland ausspionieren. Ich würde uns auch abhören.

Man versuche sich vorzustellen, das ZDF hätte im Jahre 1969 eine Sendung "Bei den Nazis war nicht alles schlecht" produziert und Peter Frankenfeld hätte nach einem Potpourri der schönsten Goebbels-Versprecher und der lustigsten Pleiten, Pech und Pannen-Filmchen der Waffen-SS Aphorismen aus der Nazi-Zeit präsentiert, frei nach dem Motto: "Wenn das der Führer wüsste...". 

Als alter West-Berliner führte ich Besuch aus West-Deutschland zum Potsdamer Platz und präsentierte die Schandmauer. Weil ich nicht wollte, dass mein Land so wird, wie die DDR, bin ich zur Bundeswehr gegangen. Es tut mir weh zu sehen, in welche Richtung sich dieses Land entwickelt. Es gilt, wachsam zu bleiben und die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein linksfaschistisches Unrechtssystem. Wenn seine ehemaligen Diener wie Gregor Gysi dies anders sehen, ist das ihr gutes Recht. Wir sind ein freies Land. Aber schweigen sollten wir deswegen nicht.

Wenn Dummheit einen Namen und ein Gesicht hat

von Thomas Heck...

Margot Käßmann. Man möchte Ihr eigentlich zurufen: "Großmutter, warum hast Du so große Zähne" oder "Warum schweigst Du nicht?" 

Doch Margot Käßmann will nicht schweigen. Sie lässt uns teilhaben an ihren unsäglichen Ergüssen, an ihrer Teilnahmslosigkeit gegenüber den Opfern eines mörderischen Islam, der sich im Irak und Syrien IS nennt und der mordend nicht vor Frauen und Kindern halt macht. Doch das ficht sie nicht an. Sie will moralische Instanz sein und ist doch nur noch lächerlich. Sie propagiert jetzt die These, den IS mit friedlichen Mitteln bekämpfen zu wollen. Und das in einer Zeit, wo sogar eine Linkspartei erkennt, dass das Morden gestoppt werden muss. Nur Frau Käßmann erkennt das nicht. Ihre mangelnde Empathie lässt einen erschaudern.

Margot Käßmann war schon immer gegen Gewalt. "Nichts ist gut in Afghanistan". So bewertete sie den Einsatz unserer Soldaten am Hindukusch. Da hätte man ja noch mitgehen können. Wir sind ein freies Land. Doch zum Jahrestag der Landung in der Normandie befand sie, dass Kriege niemals richtig sein können. Wie sie so die Nazis bekämpft hätte, verrät sie dagegen nicht. Wir man mit Terroristen umgeht und mit Menschenfeinden, verrät sie auch nicht. Das braucht sie auch nicht. Sie beschränkt auf ein dümmlichen Pazifismus und macht sich so mitschuldig an den Gräueltaten einer IS.

 http://www.klinkigt.net

https://www.facebook.com/margotkaessmann

Deutschlands Abu Ghraib... Deutschlands Guantanamo?

von Thomas Heck...

"Es sind Bilder, die an Guantanomo und Abu Ghraib erinnern..." so ZDF-Moma Moderatorin Dunja Halali bedeutungsschwanger im Morgenmagazin. Sie hat vermutlich die Süddeutsche Zeitung gelesen, die Parallelen des Flüchtlingsheims Burbach zu dem Terroristen-Rehablitations-Center auf Kuba ausmachte. Und Deutschland hat ihn jetzt endlich auch: Den Abu Ghraib-Skandal. Wenn wir schon aufgrund maroder Bundeswehr nicht international mit gegen IS-Terror vorgehen können, so wollen sich Einzelne wenigstens an der Folter beteiligen, um dabei zu sein.

Doch so einfach ist es nicht. Wir brauchen nicht zu diskutieren, dass die Bilder nicht in Ordnung sein und die korrekte Anwendung unmittelbaren Zwangs sieht anders aus. Nur kenne ich nicht die Vorgeschichte und weiß nicht, was dort passiert ist und wie es zu diesem Vorfall kam. Ich finde es nur seit Jahren bereits bedenklich, dass Flüchtlingsheime private Sicherheitsdienste benötigen, nicht um diese von außen zu schützen, sondern um im Heim selbst für Ordnung zu sorgen. Dass dort verschiedene Kulturen zusammenkommen, liegt in der Natur der Sache. Nur sehe ich das als gute Gelegenheit, sich in Toleranz zu üben, eine der Grundvoraussetzungen, um in unserer pluralistischen Gesellschaft bestehen zu können und dauerhaft zu leben. Doch daran scheitert es schon im Mikrokosmos dieser Heime. 

Da beklagen die Medien "untragbare Zustände" im Flüchtlingsheim Burbach "Die hygienischen Zustände in der Unterkunft seien katastrophal. Bilder zeigen zugemüllte Duschen und Toiletten sowie sowie Kot und Erbrochenes auf Fluren. Teilweise soll es Tage gedauert haben, bis sich jemand darum gekümmert habe, den Müll fortzuschaffen." - Da ich vermute, dass sich der Müll, der Kot und das Erbrochene nicht von alleine dorthin gebeamt hatte, frage ich mich, warum eigentlich die Heimbewohner selbst nicht in der Lage sind, Besen und Wischmob zu nehmen, um ihre eigene Unterkunft sauberzuhalten. Doch diese Fragen stellt keiner.

So wurden unlängst Berichte laut, wonach christliche Flüchtlinge aus Syrien sich weigerten, mit muslimischen Flüchtlingen in einer gemeinsamen Unterkunft zu wohnen, weil diese sie permanent beleidigten und bedrohten. Das Martyrium ihrer Flucht aus Syrien, schien in Deutschland noch nicht beendet zu sein. Da kann Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, skandieren "Das hat nichts mit dem Islam zu tun", wie er will. Die Probleme bleiben. 

Desweiteren berichtete der Nordkurier aus Mecklenburg-Vorpommern über einen Vorfall in einem Asylantenheim in Drögeheide, wo es einen Vorfall mit einem Messer gab, bei dem zwei tschetschenische Asylanten einen Afghanen bedrohten, weil dieser angeblich Kontakt zur 14jährigen Schwester gesucht hatte. Für diesen Artikel und die Nennung von Ort und Täter wurde der Nordkurier vom Mitglied des Sprecherrates des Bündnisses "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt" Gregor Kochhan angezählt und beschuldigt, gegen den Pressekodex verstoßen zu haben, und zwar gegen die ethische Selbstverpflichtung, bei Straftaten die Nationalität der Beteiligten nicht herauszustellen. Kochhan lieferte gleich noch den Text mit, wie er seiner Meinung nach hätte veröffentlicht werden sollen: "Männer geraten in Streit" als Überschrift, gefolgt von diesem Text: "In einem Wohnblock in Drögeheide ist die Polizei erneut im Einsatz gewesen. Wegen eines Mädchens sind zwei Männer in Streit geraten...". Vielleicht sollte jemand Gregor Kochhan sagen, dass es die DDR nicht mehr gibt, wo der lokale Parteisekretär den Medien diktieren konnte. 

Sollte der Pressekodex bundesweit dazu führen, dass nicht mehr berichtet werden darf, was in Asylantenheimen passiert, wäre das schon ein starkes Stück. Doch nicht alle Medien sind weichgespült, sondern sprechen Probleme auch an, was ja auch ihre Aufgabe ist, zumal Probleme sich auf Dauer nicht verheimlichen lassen. Und so weiß auch der Berliner Leser, dass es im ehemaligen Notaufnahmelager Mariendorf, regelmäßig Polizeieinsätze gibt, wo teilweise Großaufgebote der Ordnungskräfte zwischen Streithähnen schlichten und Mord und Totschlag verhindern müssen. 

Was mich zu der Frage bringt, warum die Polizei so häufig in Asylantenheimen auftreten muß. Die Linkspartei hat da schnell eine Erklärung parat. So fordert Bernd Riexinger, das Konzept der Unterbringung der Flüchtlinge in Heimen zu überdenken. "Wir müssen weg von der geschlossenen Unterbringung von Flüchtlingen. Das ist inhuman und öffnet Tür und Tor für Machtmissbrauch. Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen müsse der Regelfall sein." Wieviel Flüchtlinge Herr Riexinger in seiner Großraumwohnung aufgenommen hat wissen wir nicht. Zu einer Stellungnahme war er auch nicht bereit. 

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Sicherheitsleute-sollen-Fluechtlinge-misshandelt-haben-article13690211.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/asylbewerber-guantanamo

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingsheim-burbach-wachmann-spricht-ueber-misshandlungen-a-994662.html

http://www.welt.de/regionales/berlin/article132761249/Als-sich-Tschetschenen-und-Syrer-in-Berlin-pruegelten.html

SPD und ihr Israel-Bild

von Thomas Heck...

Die SPD als ehemals große Volkspartei versucht seit den letzten Wahlniederlagen ihr Profil zu schärfen. Doch oftmals geht dieser Versuch nach hinten los. So hat sich Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Experte der SPD-Bundestagsfraktion im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas dahingehend geäußert, dass er beiden Parteien in dem Konflikt eine Schuld zuweist und spricht in der SPD-Zeitung "Vorwärts" von radikalen Kräften auf beiden Seiten, die den Konflikt in Gaza anheizen.

Man könnte über diesen fragwürdigen Vergleich hinwegsehen, hätte nicht Partei-Vize Ralf Stegner Anfang September ins gleiche Horn gestoßen, als er sich wörtlich äußerte: "Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?" Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. "Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen." Lösen sicher nicht, doch für Israel geht es um nichts anderes, ums überleben. Doch das scheint Stegner nicht ganz so wichtig zu sein. Da kann Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestages, soviel zurückrudern wie er mag. Doch Robbe ist ja auch Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft.

Diese Aussagen passen in die Tradition der SPD. Schon Bundeskanzler Willy Brandt verhinderte 1973 höchstpersönlich, dass während des Yom-Kippur-Krieges vor ziemlich genau 41 Jahren amerikanischer Nachschub über deutsche Häfen in Richtung Israel rollen durfte. Israel Existenz stand damals auf der Kippe, doch Israels Sicherheit war damals noch nicht deutsche Staatsräson, wobei diese auch angesichts der Bundeswehr-Misere nichts Wert ist. Ob Willy Brandt nach Israels Vernichtung erneut einen Kniefall vor einem Mahnmal gemacht hätte? Wir werden es gottlob nie erfahren.

In das Bild passt auch, dass Vizekanzler Sigmar Gabriel während einer Nahost-Reise die israelische Politik in Judäa und Samaria als Apartheids-Regime bezeichnete. Es bleibt ein sehr fader Beigeschmack, wenn hochrangige Vertreter einer deutschen Regierungspartei bei ihrer moralischen Ausrichtung die Peilung verlieren, wenn sie ein demokratisches Israel mit einer islamistischen Hamas vergleichen, die Frauenrechte unterdrückt, Schwule hängt und Kollaborateure nebenbei hinrichten lässt. Moral und SPD... das passte noch nie so recht zusammen.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20363

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/mehr_antisemitismus_wagen

Bendgate und kein Ende

von Thomas Heck

Nach den Materialfehlern bei iPhone 6, insbesondere beim iPhone 6+, und danach auch beim Samsung Galaxy, die im sogenannten "Bendgate" mündeten, kommt langsam aber sicher ein neuer Skandal auf.

Wie von investigativen Journalisten herausgefunden wurde, unterliegen Bleistifte ebenfalls diesen mysteriösen Brüchen, wenn man sie biegt. Ein Sprecher von Faber-Castell: "Der Vorfall wird hausintern untersucht, bis zur endgültigen Klärung empfehlen wir unseren Kunden, Bleistifte nicht in der Gesäßtasche aufzubewahren"

Dschihadisten sollen gekennzeichnet werden

von Thomas Heck

Wenn es um die vermeintlich öffentlichkeitswirksame Verbreitung kruder Ideen der Regierung geht, ist Wolfgang Bosbach der richtige Kandidat und deshalb auch nicht weit weg. Der Hansdampf auf allen Kanälen in Funk und Fernsehen ist sich für nichts zu schade. Diesmal waren es die Dschihadisten, die er im Visier hatte. Und so hörte ich im Radio: "Bundesregierung erwägt, die Ausreise für Terrorkämpfern zu erschweren...". Sollte die Bundesregierung jetzt massiv gegen die Islamisten vorgehen wollen? Doch vorerst eruiert eine schnell gebildete Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Innenministers die Möglichkeiten der Kennzeichnung des Personalausweises. Ein Blick auf den eigenen Personalausweis zeigt sehr schnell, dass ein Stempel oder eine handschriftliche Eintragung nicht mehr funktioniert. Ein Aufkleber könnte der Terrorist in spe selbst abziehen. Wie wäre es mit Lochen? Da bedarf es angesichts dieser hochkomplexen Problematik schon einer hochkarätigen Arbeitsgruppe, um auch für künftige Kennzeichnungsaktionen gerüstet zu sein, sollte es wieder einmal nötig sein, Juden, Zeugen Jehovas oder Schwule kenntlich machen zu wollen, will man nicht auf die bewährten Maßnahmen des 3. Reiches zurückgreifen.

Weitere harte Maßnahmen sind neben dem Vermerk im Personalausweis 

1. Strafen für Terrorcamp-Besuch (ich dachte, dass sei bereits verboten)

2. Entzug der doppelten Staatsangehörigkeit

Unter Androhung dieser für deutsche Verhältnisse doch strengen Maßnahmen wird Deutschland sein Problem sicher in den Griff bekommen. Angesichts von bislang 400 ausgereister Islamisten mit deutschem Pass sollte sogar unserer Innenminister ein gewisse Dringlichkeit erkennen. Reicht doch bis heute ein Personalausweis aus, um über die Türkei weitestgehend unbehelligt an die Front nach Syrien oder in den Irak und rechtzeitig zum Heimaturlaub wieder in Deutschland einreisen zu können. Und so muss Bosbach den erstaunten Leser und Hörer belehren, dass ein Reisepass eingezogen werden kann, ein Personalausweis nicht. Deswegen drängen eigentlich alle Parteien zur Eile. Sogar die Grünen stellen sich diesmal nicht quer. Nur die Linkspartei folgt ihrem eigenem Muster. Ulla Jelpke bezeichnet den Sichtvermerk im Ausweis als nicht verhältnismäßig, weil es sich bei den Ausreisenden eben nicht um Straftäter handelt, sondern um Personen, die lediglich im Verdacht stehen, sie könnten künftig Straftaten begehen. Da muss Ulla aber aufpassen, steht sie doch selbst im Verdacht, Kontakte zur in Deutschland verbotenen kurdischen PKK zu koordinieren. Und während sie im Falle von kopfabschneidenden Islamisten deren Bürgerrechte verteidigt, empfindet sie eine ähnlich gelagerte Diskussion über Menschenrechtsverletzung auf Kuba als kleinkariert, so 2006 in der Fernsehsendung Kontraste.

Doch die Arbeitsgruppe kann so lange tagen, wie sie will. Sollten dessen Arbeitsergebnisse in Gesetzen umgesetzt werden, wird das Bundesverfassungsgericht selbiges kassieren und für verfassungsfeindlich erklären.

Misere bei der Bundeswehr - Wer ist verantwortlich?

von Thomas Heck

Dieser Tage rückten unsere Streitkräfte wieder einmal in das Interesse der Öffentlichkeit und der Journalisten, nicht weil sie in Afghanistan und anderswo in einem Krieg kämpfen, den hier noch gar keiner so richtig mitbekommen hat und wo die Mehrheit immer noch denkt, sie bohren dort Brunnen. Nein es ging um vermeintlich Mängel in der Ausrüstung und um die überraschende Frage, warum alte Hubschrauber und Flugzeuge häufiger nicht fliegen können als neuwertige Maschinen.

Zunächst muss man wissen, dass das ja kein neues Problem ist, von dem die Journaille plötzlich Kenntnis erlangt hat. Damit hatte ich bereits als aktiver Soldat zu kämpfen. Bis zur Wende war die Welt innerhalb der Bundeswehr noch verhältnismäßig in Ordnung. Die Einsatzbereitschaft der Panzer war auf einem hohen Stand. Bei Übungen wurden defekte Panzer mitgeschleppt und im Felde instandgesetzt. Defekte Triebwerke wurden innerhalb von Stunden ausgewechselt, teilweise mit dem Hubschrauber geliefert. Auf die Waschbürste wartete man Jahre. Bei der NVA wird es ähnlich gewesen sein. Merkwürdige Grundsätze der Budgetierung führten zu kuriosen Vorfällen, wenn z.B. im Dezember sämtliche Panzer den ganzen Tag mit laufenden Motoren vor den Hallen standen, um den Sprit zu verbrauchen, den man im laufenden hätte verbrauchen müssen, nur, um im Folgejahr die gleiche Spritmenge zugewiesen zu bekommen.

Nach der Wende wechselte ich in die Logistik und war Kompaniechef in einem Transportbataillon. Der Zustand meiner 60 Lkw war derart desolat, dass im Schnitt nur 10-15 einsatzbereit waren. Mit viel Arbeit, Umorganisation und Veränderungen von Verantwortungen konnten in Spitzenzeiten bis zu 40 Lkw's lauffähig gemacht werden. Doch wenn es an Ersatzteilen mangelt, die Instandsetzung eines Bataillons für 300 Fahrzeuge zu bewerkstelligen ist und die zu instandsetzenden Fahrzeuge älter ist, als das Durchschnittsalter der Soldaten, dann stößt man an Grenzen.

Hinzu kommen Misswirtschaft durch Unkenntnis betriebswirtschaftlicher Grundsätze. Da wurden defekte Lkw's mit einem geschätzten Restwert von 6.000 DM mit Sattelschleppern quer durch Deutschland verlegt, deren Betriebsstunden vermutlich 300 DM gekostet hat.

Heute zeigt sich nun, dass man die Nutzungsdauer von militärischen Gerät nicht endlos verlängern kann und wenn, dann muss man Geld in die Hand nehmen und das nicht zu knapp. Der amerikanische B52-Bomber wurde 1952 in den USA eingeführt und wird vermutlich bis in das Jahr 2040 in Nutzung sein, eine Nutzungszeit von 88 Jahren. Das geht nur mit viel Geld und einem hohen logistischen Aufwand. Und mit dem politischen und militärischen Willen es zu durchzuführen.

Wenn nagelneue Eurofighter am Boden sind, hat das nichts mit dem Flugzeug zu tun, dann ist das eine Frage von Ersatzteilen, Personalansatz in der Logistik und in der Summe Geld. Wer das nicht bereitstellt, darf sich nicht wundern.

Eine gut funktionierende Armee kostet Geld. Zunächst muss daher die Frage geklärt werden, ob man eine Armee benötigt. Dass es in dieser weichgespülten Gesellschaft in dieser Frage keinen Konsens gibt, verwundert angesichts der weltpolitischen Lage. Eine Gefährdung durch Russland, dem islamischen Terror und vieler weiterer Unwägbarkeiten kann nur zu der Lagebeurteilung führen, dass unsere Demokratie in ihrem Bestand in höchstem Maße gefährdet ist. Ob sich der Einzelne bedroht fühlt oder nicht, ist dabei nebensächlich. Auf keinen Fall darf die Frage der Sicherheit unserer Bürger grünen Träumern, linken Putin-Anhängern und sonstigen friedensbewegten Gutmenschen überlassen werden. Dann sollen diese Leute gefälligst politischen Mehrheiten schaffen. Bis dahin bleibt die Bundeswehr und ich glaube, die Mehrheit der Deutschen ist darüber froh.

Trotz der Grundsatzentscheidung, Streitkräfte zu besitzen, hat sich Deutschland als eine der führenden Wirtschaftsnationen militärisch entblößt. Unter dem vermeintlichen Eindruck des Ende des kalten Krieges wurde die Bundeswehr kaputtgespart und den Preis dafür zahlt in erster Linie der Soldat, der das durch hohes Engagement ausgleichen muss. Für mich immer noch ein Wunder, dass unsere Soldaten sich das gefallen lassen und der Gesellschaft das Wertvollste zur Verfügung stellt, was ein Mensch geben kann: sein Leben.

Kommen wir zur Verantwortung für diese Misere. Es beginnt in der militärischen Führung durch den Generalinspekteur, der aus meiner Sicht heute mehr die Interessen der Bundesregierung vertritt, als die der Soldaten. Er muss mit dem Budget, welches die Bundesregierung ihm zur Verfügung steht, arbeiten. Ich habe noch keinen Generalinspekteur erlebt, der zurückgetreten ist oder gesagt hat, dass die Aufträge der Bundeswehr mit dem Budget nicht zu managen ist.

Und da fängt das Problem an. Sinnvoll wäre es, das Budget an den Aufgaben zu orientieren. Die Bundesregierung definiert die militärischen Aufgaben, der Generalinspekteur sagt, wieviel Geld er dafür benötigt. Heute ist es umgekehrt. Die Bundesregierung bestimmt die Höhe des Budgets und legt Aufgaben fest. Der Generalinspekteur kann nur noch festlegen, wo gespart wird.

Wo kann er denn sparen? Am Personal? Die Truppenstärken sind seit Ende des kalten Krieges massiv heruntergefahren worden, die Wehrpflicht, eine der kostengünstigsten Formen der Personal- und Nachwuchsgewinnung, einfach geopfert. Während früher nahezu 50% der Offiziere und Unteroffiziere aus den Wehrpflichtigen gewonnen werden konnten, müssen heute lächerliche Werbespots mit sehr auffälliger Frauenquote gesendet werden. Am Nachwuchs mangelt es dennoch. Selbst schuld sage ich, wer die Wehrpflicht abschafft, darf sich nicht wundern. Verteidigung ist Aufgabe des gesamtes Volkes, fragen sie mal die Israelis, die haben das verstanden und schaffen es, mit einem Budget von 14 Mrd US-Dollar gegenüber 33 Mrd € bei der Bundeswehr, eine der schlagkräftigen Armeen der Welt zu betreiben. Guttenberg und seine CSU gehören bis heute bestraft für die sinnlose und umumkehrbare Abschaffung der Wehrpflicht. Ein Hohn, dass der Mann zurücktreten musste, weil er bei seiner Doktorarbeit beschissen haben soll. Er hätte zurücktreten müssen, weil er das ganze Volk verraten hat. Wir haben heute nicht einmal hinreichend Soldaten, um wirkungsvoll bei Hochwasser im eigenen Land helfen zu können. Bei der Oder-Flut an der Oder waren im Sommer 1997 etwa 30.000 Soldaten im Einsatz. Diese Stärke wäre heute nicht mehr realisierbar. Eine Schande. Weiteres Sparpotential im Personalbereich sind kaum mehr vorhanden.

Also spart man am Material, an Ersatzteilen, an Neubeschaffungen. Die Bundeswehr verfügt über 350 Kampfpanzer (es waren mal über 3.000), ca. 350 Schützenpanzer (auch hier waren es mal 2.136), 148 Panzerhaubitzen, die auf 81 reduziert werden (es waren mal mehr als 700). Reduziert, weil der Frieden ausgebrochen war? Nein, um Kosten zu sparen. Am militärischen Bedarf vorbei wird gespart und eine Reaktion auf wechselnde sicherheitspolitische Lagen ist nicht zu erkennen, nicht mal im Ansatz.

Hinzu kommen weichgespülte Politiker und Generäle ohne Rückgrat. Erinnern Sie sich an das Ostergefecht April 2010 bei dem 3 Soldaten in bei Kunduz in Afghanistan fielen? Stundenlange Feuergefechte ohne Artillerie- oder Luftunterstützung. Weil nichts da war, wo sind denn die Eurofighter und Tornados in Afghanistan? Es gibt sie nicht. Weil der Bundestag über die Dislozierung von Waffen entscheidet. Wo gibt es denn sowas? Warum entscheidet nicht der Oberbefehlshaber vor Ort? Wie kann es sein, dass es Generäle unsere Soldaten in Gefechte schicken, ohne für Kampfunterstützung sorgen zu können? Weil Politiker keine Eurofighter in Afghanistan wollen? Dann sollen sie unsere Jungs abziehen. Ich bestelle mir doch auch keinen Klempner, der mir den Geschirrspüler repariert und befehle ihm, er solle die Arbeiten mit einem Phasenprüfer und Lötzinn durchführen. Vor einiger Zeit geisterte die Mär vom überhitzten G36 durch die Medien. Als Schießlehrer kann ich Ihnen sagen, jede Waffe überhitzt, wenn sie ununterbrochen benutzt wird. Im April 2010 wurden das Gefecht über 10 Stunden ohne Luft- oder Artillerieunterstützung geführt. Amerikanische Piloten evakuierten unter Lebensgefahr die eingeschlossenen Kameraden der Bundeswehr. Nicht einmal dazu, war die Bundeswehr in der Lage.

In diesem Staate ist etwas faul.

Ein Emir aus Katar in Berlin

von Thomas Heck

Merkels feuchte Träume aus 1001 Nacht

Wenn schon mal ein waschechter Emir aus Katar in Berlin aufschlägt, ist das etwas ganz Besonderes. Doch während der Berliner Bürger wehende, blütenweiße Gewänder erwartet, die Dischdascha, dem traditionellen weißen Stoffgewand (was deutsche Touristen nur als Djellaba von der Nilkreuzfahrt kennen), kommt Tamin Bin Hamid Bin Khalifa Al-Thani sehr unauffällig daher, durchaus sympathisch, aber ein bisschen zu unauffällig. Schwarze Hose und Schuhe, Hemd in brutal-rosa, rote Krawatte, graues Jackett. Mein erster Gedanke war: Gebrauchtwagenhändler (das Foto zeigt das Verkaufsgespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Wowereit). Einer von jenen vielen, die man in Berlin kennt und wo man alles kaufen würde, nur eben kein Auto. Die BILD-Zeitung lässt schnell prüfen, ob man so gekleidet überhaupt zum Bundespräsidenten darf und beruhigt den aufgeregten Leser: Ja, er darf, denn der Gast entscheidet, wie er gekleidet ist.

Doch hier geht es ja nicht um Modenschauen und um die Beinkleider des Emir, sondern um knallharte Politik. Und um Menschenrechte. Die Menschenrechtssituation in Katar, das Behandeln von dortigen Arbeitern, das angebliche Halten von Sklaven, sollte durch Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck aufgeklärt, der Emir knallhart an die Wand gepresst werden. Irgendwie traut die deutsche politische Führung eben doch nicht einem Franz Beckenbauer, der bei seinen vielen Reisen in das WM-Gastgeberland Katar keine Sklaven in Ketten gesehen haben will. Da musste man doch etwas genauer nachfragen.

Merkel glaubt dem Emir. Was soll sie auch anderes tun. Katar kauft Leopard-Panzer. Katar ist ein wichtiger Handelspartner und könnte sogar russische Gaslieferungen ersetzen. Und ob der Emir die IS finanziert und unterstützt oder die Hamas im Gaza-Strefien, spielt bei diesen Fragen offensichtlich keine große Rolle mehr. Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, und ja, der heisst wirklich so, sprach das Thema Verbindungen von Katar und IS als erstes an. Prompt wurde der deutsche Botschafter in Doha einbestellt und die Bundesregierung ruderte zurück, sprach von Missverständnissen und dass Müller sich nur auf Zeitungsberichte bezog und nicht konkrete Vorwürfe erhob.

Es zeigt das Dilemma, in dem sich deutsche Politik befindet. Auf der einen Seite ein enorm hoher moralischer Anspruch, den man oft selbst kaum erfüllen kann. Auf der anderen Seite die wirtschaftliche Notwendigkeit, insbesondere als führende Exportnation und Importeur von Gas und Öl, auch mit Staaten zusammenarbeiten zu müssen, mit dem man eigentlich nicht zusammenarbeiten möchte. Doch sollte die Moral das entscheidende Kriterium sein, um zu entscheiden, mit wem man Handel betreibt, dann kommen wir nicht umhin, zu erkennen, dass da nicht viele Länder übrig bleiben würden. Doch das andere Extrem, die Vernachlässigung der Moral, kann auch nicht das Ziel sein. Es bleibt der Mittelweg, doch ein wenig mehr Ehrlichkeit in diesen Fragen würde ich mir schon wünschen. Dann bleibt mehr zurück, als Träume aus 1001 Nacht...

Linke Wahrheiten oder Pressefreiheit auf Links

von Thomas Heck

So geht Augsteins Demokratie... 

Ich muss mich outen. Ich bin fremdgegangen. Ich habe Artikel auf Augsteins Kampfblatt "Der Freitag" veröffentlicht und weil ich gemeinhin nicht unbedingt als Augsteins Anhänger gelte, waren meine Texte durchaus deftig und zielten schon auf den GRÖSCHAZ, den größten Schreiberling aller Zeiten, ab. Denn ich dachte mir, dass ich gerade in diesen Zeiten das Terrain des Schreibens nicht dem linken Pöbel allein überlassen möchte. Es versteht sich daher auch von selbst, dass meine Texte schon auffielen, weil sie aus dem großen roten, pazifistischen und antisemitischen Sumpf herausstachen. Kommentare linker Hobby-Schreiberlinge kamen selten über das Niveau der Beleidigungen hinaus, doch das kennen wir ja schon zu genüge. Doch so geht Demokratie, dünkt es dem Schreiberling, die Diskussion und der Dissens ist die Würze im Konglomerat der verschiedensten Auffassungen. Und so lese ich natürlich Zeitungen aus allen Ecken des politischen Spektrums (die Nationalzeitung schenke ich mir, ist aber für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auch nicht notwendig oder hilfreich). So lese ich von verschiedenen Meinungen, recherchiere und bilde mir anschließend eine eigene Meinung. So sollte es sein.

Aber nicht für Augstein, dessen Meinung schon feststeht und der andere Meinungen in guter alter linker Tradition nicht zulässt und in seinem linken Revolutionsblättchen zensiert. So wurde unter dem Vorwand des Verstoßes gegen die Nettiqutte mein Account beim Freitag gelöscht, meine Artikel in einem feierlichen Akt einer linken Reichskristallnacht der digitalen Verbrennung preisgegeben, auf das nie wieder nicht-linkes Gedankengut die Seiten des Freitag beschmutzen möge. Damit beweist Augstein ein weiteres Mal, wie es um sein Demokratieverständnis bestellt ist. Und so agiert er nach Gutsherrenart und bestimmt, was in seinem Blatt erscheinen darf und was nicht. Was er großspurig "Community" nennt, weil dort jeder Artikel veröffentlichen kann und erst nach einer Registrierung dann auch zum Verfassen von Kommentaren in der Lage ist, erscheint auf dem zweiten Blatt als Billigausgabe einer Aktuellen Kamera auf Stürmerniveau. Und so findet die Diskussion eben nicht mehr statt. Ich glaube, Augstein wird es überstehen und ich auch.

Die UN untersuchen wieder

von Dr. Eran Yardeni

Um zu untersuchen, ob Israel während des letzten Gaza-Kriegs gegen das internationale Recht verstoßen hat, will die UNO eine Ermittlungskommission einsetzen. Schön. Nach der Eskapade mit der tragikomischen Figur namens Richard Goldstone, der Israel zuerst verunglimpfte und zwei Jahre später in einem Artikel in der Washington-Post seinen eigenen Bericht widerrief, könnte man erwarten, dass die UNO die Leitung der Kommission dieses Mal in „neutrale“ Hände legen würde. Dass sie sich ausgerechnet für den kanadischen Professor William Shabas entschieden hat, zeigt nur, wie lernresistent diese Organisation ist. 

Seine Meinung über Netanjahu bzw. über Israel hat Shabas mehrmals zum Ausdruck gebracht. Z.B im März 2009 vor dem Russell-Tribunal zu Palästina: “My favorite would be Netanyahu within the dock of the International Criminal Court.” 

Oder im Januar 2011 in einem Artikel in dem akademischen Journal „Case Western Reserve Journal of International Law“ unter dem Titel „Gaza, Goldstone and Lawfare“: „If one had to think of the single individual most likely to threaten the survival of Israel, surely Netanyahu himself would be a better candidate.“ 

Zu behaupten, dass Schabas die Entscheidungen und Handlungen der israelischen Armee unter Netanyahu unvoreingenommen untersuchen kann, ist noch eine weitere Farce aus der anti-israelischen Werkstatt der UNO. 

Aber nicht nur mit Netanyahu hat Shabas ein Problem, sondern auch mit Israel selbst. In einem Gespräch mit Victor Tsilonis in dem Journal „Intellectum“ (2010) äußerte sich Schabas zu den politischen Aspekten des International Criminal Tribunal vor dem Hintergrund der akuten Situation in Sudan:

„ Many people contend that the Court is a great improvement over the previous international criminal tribunals (Nuremberg, the Yugoslavia Tribunal and so on) because these earlier institutions had a political dimension. So, according to their opinion, Nuremberg was a flawed effort because it was the victors who were prosecuting those who were defeated. When the Yugoslavia Tribunal was set up people said it was an improvement because it was not created by the victors. But everybody knows that it had nevertheless a political agenda because it was created by the Security Council. It created a Tribunal for Yugoslavia but it did not create a Tribunal for Israel, for example.“

In diesem Interview äußert sich Shabas auch begeistert über Professor Goldstone, den er „a very honorable man of great integrity“ nennt. Das einzige, was für diese Annahme spräche – das konnte aber Schabas damals noch nicht wissen – war die Tatsache, dass Goldstone zu seinen Fehlern wenigstens teilweise stand. 

Ich frage mich, was sollte man sagen bzw. tun um sich für den UN-Job zu disqualifizieren? Entenmarsch mit brennenden Fackeln durch die Straßen von Montreal?

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_un_untersuchen_wieder