Montag, 19. August 2024

Keine Form der Energiegewinnung ist neutral... alles hat Folgen...

Warum ist es eine sehr schlechte Idee, die Sahara mit Solarzellen zu bedecken?

Könnte eine so einfache Idee wie die Bedeckung der Sahara mit Sonnenkollektoren eine Lösung für den Klimawandel sein? Eine Studie bewertete die Folgen der Verwirklichung dieses Projekts und war nicht ermutigend.

Solarenergie, Sahara
Studie bewertet die Nebenwirkungen der Errichtung eines riesigen Windparks in der Wüste

Jeden Tag erreicht die Sonne die Erde mit 15.000 Mal mehr Energie, als die Menschheit verbraucht. Die Entscheidung, fossile Brennstoffe nicht durch erneuerbare Energien zu ersetzen, ist also nicht eine Frage der Knappheit, sondern der Technologie, um diese Ressourcen optimal zu nutzen.

Solarmodule haben in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht, vor allem in Bezug auf die Wärmespeicherung: Die heutigen Batterien können Energie für 24 Stunden speichern, sodass sie auch nachts und bei Bewölkung genutzt werden kann.

Was hält uns also davon ab, ein riesiges, sonniges und unwirtliches Gebiet, wie z.B. eine Wüste, mit einem riesigen Netz von Paneelen zu bedecken, um den gesamten Planeten mit Energie zu versorgen? Die Antwort ist klar: die Nebenwirkungen.

Verstärkter Klimawandel

Forscher sehen die Möglichkeit, die größte Wüste der Welt, die Sahara, in einen gigantischen Solarpark zu verwandeln, der bis zum Vierfachen des derzeitigen Energiebedarfs der Erde decken kann. In Tunesien und Marokko sind bereits Projekte geplant, die Millionen von Haushalten in Europa mit Strom versorgen sollen.

Doch wenn dies in so großem Maßstab geschieht, könnte dies zu ernsthaften Problemen führen. Eine neue Studie, die in der Zeitschrift Nature veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass die massive Aufstellung von Sonnenkollektoren die Windzirkulation auf dem Planeten verändern und das Klima langfristig verändern kann, selbst an Orten, die weit von der Wüste entfernt sind.

Sonnenkollektoren verändern die natürlichen Eigenschaften der Erdoberfläche, wie z. B. die Albedo und die Oberflächenrauhigkeit.

Die Forscher simulierten riesige Solarparks in Nordafrika, die 5 Prozent, 20 Prozent und 50 Prozent der Region abdeckten, und bewerteten die Folgen. Das erste, was ihnen auffiel, war, dass die Paneele viel dunkler sind als der Sand, so dass sie mehr Wärme absorbieren und die in den Weltraum zurückgeworfene Energie verringern (Albedo). Dies führt zu einer zusätzlichen Erwärmung der Umwelt, nicht nur lokal, sondern global.

erneuerbare Energie
Photovoltaik-Solarenergie für jede der Studiensimulationen

Das Modell ergab, dass eine Rückkopplungsschleife in Gang gesetzt wird, wenn der Solarpark 20 % der Gesamtfläche der Sahara bedeckt. Die von den Sonnenkollektoren abgegebene Wärme erzeugt einen spürbaren Temperaturunterschied zwischen dem Land und den umliegenden Ozeanen. Dies wiederum verringert den Luftdruck an der Oberfläche und führt dazu, dass feuchte Luft aufsteigt und zu Regentropfen kondensiert.

Würden 20 % der Sahara mit Solarparks bedeckt, würde die lokale Temperatur in der Wüste um 1,5 °C steigen. Bei einer Abdeckung von 50 % beträgt der Temperaturanstieg 2,5 °C. Weltweit würde die Durchschnittstemperatur bei einer Abdeckung von 20 % um 0,16 °C und bei einer Abdeckung von 50 % um 0,39 °C ansteigen.

Wenn der Monsunregen zunimmt, wächst die Vegetation und die Wüste reflektiert weniger Sonnenenergie, da Pflanzen das Licht besser absorbieren als Sand und Erde. Wenn sich die Vegetation ausbreitet, verdunstet mehr Wasser, wodurch eine feuchtere Umgebung entsteht, die das Pflanzenwachstum weiter begünstigt.

Nun, aber Energie zu gewinnen und die Wüste in eine Oase zu verwandeln, klingt doch toll, oder?

Eine unaufhaltsame Kette des Wandels

Seltsamerweise hängen viele der größten und komplexesten Ökosysteme von der trockenen Wüste Sahara ab. Der Amazonas beispielsweise wird durch Staub gedüngt, der aus der Sahara über den Atlantik transportiert wird, und die Hitze der Sahara beeinflusst aufgrund der Atlantikwinde die Niederschlagsmuster. Die Entfernung des Staubs aus der Luft und die Abkühlung der Sahara könnten sich erheblich auf den Amazonas auswirken.

Wolkendecke, Solarpark
Globale Antwort in der Wolke

In den Simulationen verschiebt sich das schmale Niederschlagsband in den Tropen, das mehr als 30 % der weltweiten Niederschläge ausmacht und die Regenwälder des Amazonas und des Kongo versorgt, nach Norden. Dies führt zu Dürreperioden im Amazonasgebiet, da weniger Feuchtigkeit aus dem Ozean eintrifft.

Darüber hinaus sagt das Modell häufigere tropische Wirbelstürme an den Küsten Nordamerikas und Ostasiens und eine geringere Bewölkung über Mittelamerika, Südamerika, Südafrika, den zentralen und östlichen Vereinigten Staaten, Zentralasien und Nordwestchina voraus, insbesondere im Sommer. In anderen Regionen, wie z. B. der Wüste Sahara, wird die Bewölkung stärker sein, sodass die Module weniger Energie erzeugen.

Der Atlantik wird auch durch den Staub der Sahara-Wüste gedüngt. Der nährstoffreiche Sand führt zu Phytoplanktonblüten. Diese Blüten produzieren einen Großteil des Sauerstoffs auf der Erde, so dass es auch zu einem Rückgang des Sauerstoffgehalts kommen kann.

Zusätzlich zu all diesen Konsequenzen, die uns bereits die Idee, einen Solarpark in der Wüste zu errichten, überdenken lassen, muss man bedenken, dass Solarmodule bei Temperaturen über 45 °C an Effizienz verlieren..

Erschienen auf daswetter.com ...


Dienstag, 13. August 2024

Die grüne Spenden-Affäre: Wie Aktivisten und Parteien sich gegenseitig die Gelder zuschieben

von Pauline Voss...

Anfang August haben die Grünen eine Spende in Höhe von gut 160.000 Euro erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf „gegen Rechts“ aktiv ist. Besonders brisant an der Spende: Es könnte sich um einen Versuch handeln, staatliche Steuergelder über Umwege zurück an die grüne Partei fließen zu lassen.

NIUS taucht ein in das grüne Finanz-Dickicht:

Der Verein Campact existiert seit 2004. Sein Ziel ist es nach eigenen Angaben, „gemeinnützige Projekte, Initiativen und Kampagnen“ zu fördern, „um gesellschaftlichen Wandel voranzubringen“. 2018 gründete der Verein die gemeinnützige GmbH HateAid, die sich gegen „Hass im Netz“ engagiert. Das Stammkapital, 25.000 Euro, stammte von Campact. Campact ist mit einer Beteiligung von 50 Prozent zudem Hauptgesellschafter von HateAid.

Campact organisiert regelmäßig Demonstrationen „gegen Rechts“, wie hier im Juni in München.



HateAid gehört also Campact. Gleichzeitig aber erhält HateAid vom Staat Fördergelder in Millionenhöhe. Zwischen 2020 und 2022 bekam die Organisation 344.000 Euro aus dem Bundesministerium der Justiz. 2023 kamen noch einmal knapp 500.000 Euro hinzu. Zudem wird HateAid seit Jahren mit hohem Summen aus dem Fördertopf von „Demokratie leben“ versorgt, einem Projekt des Familienministeriums. Im Jahr 2024 stieg die Förderung durch das Ministerium auf rund 700.000 Euro an. Rund 2,2 Millionen Euro hat HateAid seit 2021 allein aus dem Familienministerium erhalten. Geführt wird dieses von der Grünen-Politikerin Lisa Paus.

Halten wir also fest: Unter der Ägide einer grünen Ministerin erhält eine Organisation Millionen an Steuergeldern. Der Mehrheitsgesellschafter dieser Organisation spendet nun eine hohe Summe an die Grünen. Ein Konstrukt, das Fragen aufwirft. Denn selbst, wenn die staatlichen Fördergelder nicht direkt an die Grünen fließen, kann Campact dank der staatlichen Gelder eigene Mittel einsparen und hat so mehr Geld zur Verfügung, um die Grünen zu unterstützen.

Die Grünen könnten so auf Kosten der Steuerzahler einen Vorteil im politischen Wettbewerb erlangen. Denn staatliche Parteispenden unterliegen einer strengen Regulierung: Der staatliche Zuschuss an politische Parteien orientiert sich an deren Ergebnissen bei Wahlen sowie deren Einkünften aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Er ist jedoch gesetzlich gedeckelt – so soll verhindert werden, dass ein sogenannter Parteienstaat entsteht, in dem Abhängigkeiten zwischen Parteien und staatlichen Institutionen entstehen.

Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sagt dazu: „Das Bundesverfassungsgericht weist in Urteilen immer wieder darauf hin, wie zentral diese Deckelung ist. Was wir im Fall von Campact und den Grünen jedoch beobachten können, ist eine Umgehung dieser Deckelung. Fördergelder des Staates werden auf Umwegen an eine Partei weitergeleitet. Illegal ist dies meiner Ansicht nach nicht, vielmehr wird hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt: Im Parteiengesetz fehlt ein Passus, der verbietet, dass staatlich geförderte Vereine und NGOs an Parteien spenden dürfen.“

Im Netz der Abhängigkeiten

Auch wenn die Parteispende also legal sein mag – sie führt dennoch zu eben jenen Abhängigkeiten, die im Parteiengesetz eigentlich verhindert werden soll. Lisa Paus wird als Familienministerin auch 2025 darüber walten, wie viel Geld an HateAid fließt. Dass der Hauptgesellschafter von HateAid Großspender der Grünen ist, könnte sie in ihrer Entscheidung zu Gunsten der Organisation beeinflussen. Umgekehrt ist HateAid – und damit auch Campact – finanziell vom guten Willen der grünen Ministerin abhängig, wenn es die Finanzierung der eigenen Angestellten weiterhin sichern will. Und diese Abhängigkeit macht sich inhaltlich bemerkbar. 
  • So unterstützte HateAid mehrere Prozesse von grünen Politikerinnen, die sich juristisch gegen Kommentare in sozialen Netzwerken zur Wehr setzten, etwa Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die langjährige Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Ob HateAid auch Prozesskosten übernahm, wollte die Organisation im Februar nicht gegenüber NIUS preisgeben.
  • Auch mit Blick auf den öffentlichen Diskurs ist HateAid für die Grünen äußerst nützlich. Campact ist nicht nur führend im Kampf „gegen Rechts“, es agitiert auch gezielt gegen die AfD, den politischen Gegner der Grünen. So lancierte Campact eine Petition, die auf eine Grundrechtsverwirkung für den AfD-Landeschef Björn Höcke abzielte. Eine weitere Petition sollte erreichen, dass andere Parteien in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten. Auf der Website von Campact findet sich eine ganze Abteilung, in der es offiziell um „Appelle und Aktionen gegen Rechtsextremismus“ geht. Tatsächlich finden sich dort aber ausschließlich Beiträge, die sich auf die AfD beziehen:

Die AfD ist omnipräsent auf dem Internet-Auftritt von Campact.
  • Wie eng die Verflechtungen zwischen der grünen Ministerin Paus und HateAid sind, zeigte sich auch im Februar anlässlich einer Studie, die das Haus von Paus herausgab. Sie trug den Titel „Lauter Hass – leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht“ und wurde von HateAid mit herausgegeben. Bei der Vorstellung der Studie erklärte Paus: „Wir brauchen Weitsicht und passgenaue Maßnahmen, um Hass im Netz entgegenzutreten.“ Großes mediales Echo erzeugte Paus’ Aussage bei der Pressekonferenz, sie wolle „dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ Die Studie lieferte genau jene Ergebnisse einer vermeintlich von „Hass im Netz“ bedrohten Demokratie, die die Ministerin brauchte, um ihrem Angriff auf zulässige, nicht strafbare Meinungen einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen.
Die Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“, zu dem auch HateAid zählt.



So profitieren die Ministerin und ihre Partei durch Studien, Kampagnen gegen den politischen Kontrahenten und juristische Unterstützung von jener Organisation, der sie eifrig Steuermillionen zukommen lassen.

Einen Überblick über das Geflecht von grüner Partei und Vorfeld-Organisationen bietet diese Grafik:



Die Gemeinnützigkeit und ihr Nutzen

Wie raffiniert dieses Netz an Nützlichkeiten gestrickt ist, zeigt sich auch bei genauerem Blick auf die innere Organisation von Campact. Campact gliedert sich in den eingetragenen Verein Campact e.V., der lange Zeit gemeinnützig war und diesen Status 2019 verlor, sowie die Demokratie-Stiftung Campact, die noch immer gemeinnützig ist. Sie wurde 2019 gegründet, als der Verein bereits damit rechnete, die Gemeinnützigkeit bald aberkannt zu bekommen. Durch diese Zweiteilung profitiert Campact einerseits durch die Stiftung weiter von Steuerbegünstigungen, während andererseits über den Verein Parteispenden laufen können – denn solche sind gemeinnützigen Vereinen nicht gestattet.

Die Mitgesellschafter von HateAid wiederum sind zu je 25 Prozent die ehemalige Journalistin Anna-Lena von Hodenberg und der Fearless Democracy e.V. Von Hodenberg arbeitete ab 2015 für den Verein Campact und gestaltete Kampagnen gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Seit 2018 ist sie Geschäftsführerin von HateAid. Zum Team zählt auch die Grünen-Politikerin Jenny Brunner, die für ihre Partei in Dortmund als Stadträtin aktiv ist und erfolglos für den Landtag kandidierte.

Die Gesellschafter von HateAid, wie sie auf der Website der GmbH angegeben werden.



Grüner Kurswechsel bei Parteispenden?

NIUS wollte vom Bundesvorstand der Grünen wissen, wie sie den Sachverhalt beurteilt. Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hatte sich die Partei dafür ausgesprochen, Parteispenden auf 100.000 Euro je Spender und auf natürliche Personen zu beschränken. Ziel war es, „das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen“ zu stärken. Wie die jetzige Großspende mit diesen Forderungen vereinbar ist und ob sie Vertrauen zerstört, dazu äußerten sich die Grünen nicht – ebenso wenig wie zum gesamten Sachverhalt.

Das betroffene Ministerium von Paus verwies an die Bundesgeschäftsstelle der Partei.

Campact e.V. erklärte auf Anfrage, es handle sich bei der Spende um einen legalen Vorgang. „In diesem Zusammenhang ist die Darstellung falsch, Steuergelder würden an uns fließen – weder direkt noch über HateAid.“ Der Sachverhalt sei zudem nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu erschüttern.

Die Einschätzung, dass der Vorgang legal ist, scheint korrekt zu sein. Letztere Einschätzung jedoch ist fraglich: Denn durch die gegenseitigen finanziellen und politischen Abhängigkeiten, die die grüne Partei und ihre Vorfeld-Organisationen schaffen, schrumpft die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Parteien. Das Vertrauen der Bevölkerung könnte dadurch nachhaltig geschädigt werden.



Mittwoch, 7. August 2024

Buntdeutsches Staatsversagen in all seiner Pracht: Der Messer-Syrer von Stuttgart und sein krimineller Clan

von Theo-Paul Löwengrub...

Endbereichertes Deutschland: Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen 



Obwohl es sich dabei nur um eine leider schon banale Anekdote aus dem bunten Alltag im dysfunktionalen Irrenhaus der Bunten Republik Deutschland handelte, sorgte in den letzten zwei Tagen der Fall des 17-jährigen syrischen “Flüchtlings” Syrers Khalil H. aus Stuttgart für überdurchschnittlich großes Entsetzen – weil das Ausmaß systemischer Strafvereitelung infolge justizieller Untätigkeit und Nichtausschöpfung von möglichem Strafmaß durch Staatsanwaltschaft und linksgrüne Kuschelrichter hier besonders fatal zutage tritt: H., der als “anerkannter Flüchtling” in Deutschland lebt und in zweieinhalb Jahren nicht weniger als 34 Straftaten beging – darunter 15 Ladendiebstähle, Kreditbetrug, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Erschleichen von Leistungen, Nötigung, Bedrohung und gefährliche Körperverletzung, ohne dafür je ernstliche Konsequenzen tragen zu müssen – war letzte Woche aus heiterem Himmel in der Stuttgarter Innenstadt mit einem Messer auf eine Familie losgegangen und hatte dabei drei Menschen verletzt, einen Mann lebensgefährlich.

In der syrischen Familie dieses neuerlichen “Einzelfalls”, allesamt klassische Merkel-Gäste, fällt der Apfel allerdings nicht weit vom Stamm – denn der ganze Clan ist seit Jahren hochgradig kriminell. Nicht weniger als 110 (!) Straftaten gehen auf sein Konto. Zwei 18- und 19-jährige Brüder sitzen im Knast, der Vater und neun der zehn Geschwister, einschließlich zweier Schwestern, sind polizeibekannt. Lediglich gegen die Mutter und eine weitere Schwester liegt bislang nichts vor. Die Kosten für all dies tragen die deutschen Steuerzahler, wie in zigtausenden ähnlich gelagerten Fällen. Der Vater Abd Almudy kam im November 2016, infolge Angela Merkels verbrecherisch-verantwortungsloser Einladung an die ganze Welt, nach Deutschland. In Syrien hatte er noch zwei Frauen; die zweite – Mutter von vier sein zehn Kinder – soll seinen Angaben zufolge “auf der Flucht gestorben” sein. Allein die väterliche Strafakte beläuft sich auf zwölf Straftaten, darunter sieben teils schwere Gewaltdelikte und zwei Bedrohungen – eine davon sogar gegen eine der eigenen Töchter, die jedoch ihrerseits schon vier Polizeieinträge vorweisen kann. Eine weitere Tochter hat 14 Straftaten auf dem Kerbholz und saß bis Februar im Knast. Der gerade erst 14 und damit strafmündig gewordene Bruder Mustafa bringt es bereits ebenfalls auf stattliche 21 Straftaten und eine Haftstrafe; beim jüngsten Bruder mit 12 Jahren sind es immerhin schon drei.

Breit grinsende Verachtung

Mit ihrer breit grinsenden Verachtung für ihr völlig vertrotteltes vielfaltsdeutsches Gastland, das sich so etwas gefallen lässt, hält die Familie überhaupt nicht hinterm Berg: Einer der Söhne sagte am Rande eines Strafverfahrens zu den Ermittlern, die Vorschriften und Gesetze in Deutschland seien ihm völlig egal, denn für ihn zählten nur Allah und der Koran. Davon war – aller Erfahrung mit syrischen Problemmigranten nach – zwar ohnehin auszugehen; dieses offene und unverstellte Bekenntnis unterstreicht aber noch einmal den mörderischen Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik: Eine Familie, die über 100 Straftaten begeht, wird von resignierten Polizisten, überforderten oder politisch zur “Mäßigung” angehaltenen Staatsanwälten und schließlich Gutmenschen in Roben mit Bagatell- und Witzstrafen abgefertigt und darf immer weiter ihr Unwesen treiben, zum maximalen Schaden der deutschen Bevölkerung. Es handelt sich hier nicht um einen Fehler im System; das ist das System und der – durch Kriminalstatistik bestätigte – Regelfall: Migranten genießen völlige Narrenfreiheit, während Deutsche für jede Bagatelle bis aufs Blut schikaniert werden.

Die Krönung ist dabei, auch dies ganz typisch, dass die Aufenthaltsberechtigung des Täters wie auch die von Teilen seiner Verwandten längst abgelaufen war. Weil sich die Ampel-Regierung jedoch trotz längst erfolgter Befriedung und Ende der Kampfhandlungen in Syrien wider den Rat namhafter Juristen und Experten kategorisch weigert, Abschiebungen nach Syrien durchzuführen, weil dort angeblich die Sicherheit und Menschenrechte der Betroffenen nicht gewährleistet wäre, dürfen Schwerkriminelle hier weiter ihr Unwesen treiben. Denn die Sicherheit und Menschenrechte der eigenen deutschen Bevölkerung sind dieser Bundesregierung bekanntlich völlig gleichgültig, im Gegenteil – die Deutschen sollen die bunte Bereicherung, für die sie nie um Zustimmung gefragt wurden, in vollen Zügen genießen und die “Bedingungen des Zusammenlebens täglich neu aushandeln” (Aydan Özoguz, SPD). Kollateralschaden sind ausdrücklich eingepreist und wer darauf herumreitet, ist rechtsextrem. So einfach geht das.

Deutsches Migrationswunder: Aus Kriminellen und Psychopathen werden “Fachkräfte”

Abgesehen davon, dass man hier, wie in den meisten anderen Fällen, weder tatsächlich noch formal-begrifflich von einer „Flucht“ sprechen kann, sondern eher von Raub- und Glücksrittertum (denn es hat sich längst auf der ganzen Welt herumgesprochen, dass man nicht nur problemlos und ohne Papiere nach Deutschland einreisen darf, sondern dort – mitsamt Großfamilie – auf Kosten der Einheimischen lebenslang und ohne Gegenleistung alimentiert wird, nach Belieben Verbrechen begehen und nach wenigen Jahre auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft beanspruchen kann): Die einzige Gefahr, die der Kriminellenfamilie von Stuttgart (die in Deutschland ebenso wenig irgendetwas verloren hat wie Millionen andere grundgesetzwidrig ins Land gelasse Straftäter und Psychopathen) in der syrischen Heimat droht, käme von den dortigen Polizei- und Justizbehörden. Die aber sind im Zweifelsfall happy darüber, dass sich Deutschland selbst einer rechtsstaatlich bestätigten Remigration in konkreten Fällen verweigert und die Abschiebung unterlässt.

Wie in zahllosen anderen Herkunftsstaaten der angeblichen “Schutzsuchenden“, sagt man auch in Syrien: Herzlichen Dank ans Opfer- und Beuteland Deutschland für die gegenleistungsfreie Aufnahme unseres straffälligen, gemeingefährlichen und gesellschaftlichen Bodensatzes! In Vorderasien und Afrika leeren sich Gefängnisse und Verwahranstalten, und die Insassen tauchen dann am Ende in Germoney wieder auf und werden der hiesigen Bevölkerung als multikulturelle Bereicherung, Chance, “Fachkräfte” und künftige Rentenzahler verklickert, derweil sich ihre Blutspur durch die Fußgängerzonen zieht und die tatsächlichen, gut integrierten und nicht straffälligen Migranten, die es ebenfalls gibt, durch sie in Misskredit gebracht werden. Und wer diese Tatsachen lediglich nüchtern benennt, betreibt natürlich “Hetze“, ist klar. So oder so: Ein Volk, das so etwas mit sich machen lässt, hat es leider nicht anders verdient, als langsam, aber sicher zu Sklaven im eigenen Land zu werden.


Donnerstag, 1. August 2024

Die israelische Armee ist die Avantgarde des freien, liberalen, wehrhaften Westens

von Ulf Poschardt...

Hegel sah in Napoleon, der durch Berlin ritt, den »Weltgeist zu Pferde«. Es war und ist die philosophische Idee, dass jede Epoche die Verkörperung ihres Zeitgeistes in einem Akteur kondensiert sieht. Es ist eine thesenstarke Vereinfachung, die die Dinge auf den Punkt bringt. Deswegen auch hier: Die israelische Armee (IDF) ist die Avantgarde des freien, liberalen, wehrhaften Westens. Ihre Geschichte gleicht in ihren Triumphen und Siegen einem Wunder. Die kleine, hochgerüstete Armee eines aus dem Nichts geschaffenen Staates im Schock der Schoa – dem »Nie wieder« eine Wehrhaftigkeit geben, die diese beiden Wörter eben nicht nur Wörter sein lässt, sondern ein Gesetz, ein Gebot, eine Gewissheit.


Das »Nie wieder« gilt nur, weil es die IDF gibt – und am Ende ist Israel als Staat nur zu denken mit einer Armee wie dieser. Früher gehörten auch Mossad, Schin Bet und Aman dazu, aber seit dem 7. Oktober wankt der Ruf der Geheimdienste als Instanz, die das »Nie wieder« garantieren kann.

Die IDF prägt die Gesellschaft

Dass es bei der Barbarei der Hamas-Terroristen nicht noch schlimmer gekommen ist, hat mit der Sozialisationsinstanz IDF zu tun. Jeder Israeli, gleich welchen Geschlechts, muss einen mehrjährigen Militärdienst leisten, sinnvollerweise nun auch die orthodoxen Juden. Und so waren es kampferprobte Reservist:innen (nirgendwo ist das Gendern passender als bei der IDF) und Pensionisten, die ihren Landsleuten in den Kibbuzim und Dörfern an der Grenze zum Gazastreifen wehrhaft zu Hilfe kamen.

Israel gibt es nur, weil es die IDF gibt. Eine liberale, demokratische Gesellschaft gibt es an diesem Ort nur, weil die IDF einen Christopher Street Day ermöglicht, weil sie das Nachtleben in Tel Aviv, wo Protestanten, Atheisten, Juden, Muslime, palästinensische Israelis zusammen feiern können, sichert. All das wird im Augenblick – groteskerweise nach dem Massaker der Hamas-Terroristen – verdreht und verdrängt.

Die Meta-Ebene dieses abscheulichen Angriffs ist dessen medial-kulturelle und politische Instrumentalisierung. Und da muss man leider sagen, dass die Hamas und ihre Spindoktoren in Katar und im Iran den Westen besser als viele idealistische Träumer hierzulande gelesen haben: Der Westen ist sich seiner Sache ungewiss. Die Stussprediger und Illusionisten einer friedlichen Lösung mit den Palästinensern nutzen das Blutbad, um die alte Leier von »Beide Seiten müssen abrüsten« zu aktualisieren.

Israel verteidigt rote Linien, die der Westen nicht einhalten konnte

Militärisch hat die IDF den Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen fast gewonnen. Unter unfassbaren Verlusten – mit persönlichen Tragödien. Einmal mehr muss Israel einen hohen Preis dafür zahlen, dass die Außenpolitik des Westens nicht in der Lage ist, seine Feinde einzuhegen.

Der Angriff der Putin-Armee auf die Ukraine ist ebenso ein Zeichen der Schwäche des Westens wie der Angriff der Hamas auf Israel und die parallel dazu hochgefahrenen Angriffe des Iran-Proxys Hisbollah. Manche Experten sehen das Ausbleiben von Reaktionen des Westens, der damaligen Obama-USA und der europäischen NATO-Partner auf den Giftgas-Einsatz in Syrien als jenen Test an, den der Westen nicht bestanden hat. Denn dieser Akt beispielloser Aggression gegen sein eigenes Volk, unterstützt von Russland, blieb für Assad ohne Konsequenz.

Israel muss einen hohen Preis für die Außenpolitik des Westens zahlen.

Die Israelis reden nicht über rote Linien, sie ziehen sie, indem sie bei Überschreiten derselben klar und unmissverständlich reagieren. Die Kritik an der israelischen Kriegsführung ist in der Regel vor allem eine jener Kräfte, die den israelischen Streitkräften die Hände binden wollen bei der Selbstverteidigung des Landes. Natürlich hätte die IDF den Gazastreifen auch schneller, härter, brutaler von der Hamas befreien können – doch stattdessen entschied sich auch ein streitbarer wie umstrittener oberster Befehlshaber wie Benjamin Netanjahu für eine maßvolle, aber dennoch wirksame Ausschaltung der Hamas in Gaza. Möglichst präzise, möglichst wirkungsvoll, so wie die spektakuläre Ausschaltung der Nummer zwei der Hisbollah, Militärchef Fuad Schukr, und der Nummer eins der Hamas, Politbürochef Ismail Haniyeh, innerhalb von nicht einmal zwölf Stunden.

Die israelische Armee steht für die gesamte Gesellschaft des Landes: Von den drusischen Offizieren bis zu den jungen amerikanischen Jüdinnen, die dort freiwillig ein Jahr Wehrdienst leisten. Es ist eine bunte, diverse Armee. Schwule Offiziere sind ebenso selbstverständlich wie muslimische, christliche oder atheistische. Es ist eine Vorzeigearmee des Westens, bestens ausgebildet und technisch auf dem höchsten Stand. Ein guter Bekannter, CEO eines israelischen Digitalunternehmens, erzählt mir stets, wie sein Leben als Topmanager und als Reserve-Offizier und Luftwaffen-Pilot arrangiert werden muss. Und jedes Mal wird mir klar, dass das eine Armee der Bürger ist, dass im Zweifel jeder Israeli ein Bürger in Uniform ist. Eine – im besten Sinne! - Volksarmee.

Israelis sind die Kanarienvögel in der Kohlenmine

Das politisch-kulturelle Establishment des Westens kann mit der Wehrhaftigkeit der Israelis wenig anfangen. Die Bilder Tausender Israelis und wehrdiensterprobter Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt, die ihren Job als Hirnchirurgen und Immobilienmakler, Bodyguards und College-Lehrer ruhen lassen, um nach dem 7. Oktober in der IDF Israel zu verteidigen, hat die übermächtige Allianz der europäischen, arabischen, palästinensischen Antisemiten erschreckt und weiter verbittert.

Das »Nie wieder« mag bei blassen, unfähigen Uni-Präsidenten und Professoren ein schickes Accessoire für öde 9.-November-Reden sein, in Israel mobilisiert es eine der besten Armeen der Welt, geeint im Willen, der gerade epidemisch anwachsenden Vernichtungsfantasie gegenüber Israel und den Juden zu trotzen. Von Elie Wiesel gibt es das Bild der Kanarienvögel in der Kohlenmine, wenn es darum geht, die Vergiftung freier Gesellschaften zu detektieren. Diese bittere Rolle haben nun die Israelis übernommen – und zwar nicht nur die jüdischen, wie seit dem entsetzlichen Angriff auf den Sportplatz in den Golanhöhen deutlich geworden ist.

Die israelische Armee kämpft die Kämpfe vorbildlich für den Westen. Es sind die Kämpfe, die in ähnlicher Form auch dann auf den Rest des Westens zukommen, wenn er nicht endlich lernt, rote Linien zu ziehen und ernst zu nehmen.

Und so ist es nicht nur die sogenannte deutsche Staatsräson, die im Außenministerium in Berlin jede Woche brüchiger reflektiert wird, die Deutschland zu einer bedingungslosen Unterstützung der IDF bewegen sollte – sondern die Zivilgesellschaft, die liberale, die weiß, dass die Werte des Westens im Zweifel auch mit Waffengängen verteidigt werden müssen. Über den Start-up-Inkubator IDF schreibe ich beim nächsten Mal. Wie beeindruckend.


Mittwoch, 31. Juli 2024

Tagesschau... Nachrichten aus der Gruft...

von Thomas Heck...

Nachdem die Tagesschau anfangs gar nicht über das Abschlachten von Kindern im englischen Southport berichtete, erregt sich die Redaktion jetzt mehr über "rechtsradikale Proteste", als über die Morde an Kindern selber. Mehr muss ich über die Tagesschau nicht wissen.




Dienstag, 30. Juli 2024

Erdogan droht Israel mit Krieg – und die Bundesregierung schweigt

von Julian Marius Plutz...

Macht wieder mal Probleme: Erdogan 



Sie nennen ihn “Erdowahn“, weil er wahnsinnig ist: Wahnsinnig fixiert darauf, Israel zu hassen. Manchmal frage ich mich, ob es stimmt, was der Autor Tuvia Tenenbom behauptet: Muslime bekämen den Judenhass mit der Muttermilch eingeflößt. Dagegen spricht mein lieber Freund, der ehemalige deutsche Soldat Mohammed Ali Slim, vor dem ich mehr Respekt habe als vor der gesamten muslimischen Herrschaftswelt. Gut, keine Kunst, werden Sie sich denken: Ihm haben sie auch übel mitgespielt. Die eigene Familie wollte ihn töten, weil er vor einer Moschee in Bundeswehruniform Mohammed-Karikaturen gezeigt hat. Kein Scherz.

Erdowahn scheint hingegen Israel ausrotten zu wollen. Es ist eine unverhohlene Drohung, die der türkische Präsident am Rande einer Veranstaltung aussprach: „So wie wir in Berg-Karabach reingegangen sind, so wie wir in Libyen reingegangen sind, werden wir mit ihnen dasselbe tun,” sagte der Machthaber vom Bosporus. „Wir müssen sehr stark sein, damit Israel diese lächerlichen Dinge in Palästina nicht tun kann.“

Aus dem Tätervolk wird das Tötervolk

Stark muss in diesen Wochen vor allem der Judenstaat sein, der von allen Seiten angegriffen wird. Erdowahn befeuert den nackten, völlig hemmungslosen Israelhass, der eine Sonderform des Judenhasses ist. Die türkische Bevölkerung und die Türken, die hier in Deutschland leben, scheinen dem zuzustimmen; ein Dementi aus dieser Richtung habe ich bislang zumindest noch nicht vernommen. Quelle surprise!, würde der gemeine Franzose sagen.

Was früher hinter vorgehaltener Hand geäußert wurde, tritt nun ungeschnitten an die Öffentlichkeit. “Reis”, wie Erdogan genannt wird, bringt genau das zum Ausdruck, was viele muslimische Länder ebenfalls so sehen: Israel muss von der Landkarte getilgt werden. Das Vehikel dazu ist das sogenannte palästinensische Volk, das sich willfährig zum Spielball des nackten Judenhasses macht. Aus dem Tätervolk wird das „Tötervolk“. Aus der ständigen Opferrolle, die so verlogen ist, wird die Täterrolle. Man darf ihnen das nicht durchgehen lassen. Man darf Erdowahn das nicht durchgehen lassen.

Erdogan muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist

Die Weltgemeinschaft muss auf diese implizite Kriegserklärung reagieren. Die Türkei ist ein NATO-Land. Wo ist das Militärbündnis, wenn es wirklich darauf ankommt? Wo sind Olaf Scholz, Annalena Baerbock oder Ricarda Lang? Alle schweigen laut und lassen den Feinden Israels freien Lauf. Dieses beschämende Schauspiel wird Ihnen präsentiert von einer Regierung, die im steten “Kampf gegen rechts” blind geworden ist. Sie spüren rein gar nichts mehr. Sie sind in ihrer eigenen Moralinsäure sprichwörtlich baden gegangen. Sie sind verachtenswert und schrecklich ignorant.

Erdowahn muss gestoppt werden. Mit Kamala Harris ist dies wohl nicht zu machen. Die einzige Chance auf einen echten Bündnispartner ist Donald Trump. Sein proisraelischer Kurs ist zutiefst ernst gemeint. Trump könnte Erdowahn in die Schranken weisen. Er muss es tun, bevor es zu spät ist.