Alles für die Flüchtlinge, nichts für deutsche Obdachlose...

von Thomas Heck...

700 Flüchtlinge kommen jeden Monat nach Berlin. Mit allen Problemen, die damit verbunden sind. Während der deutsche Obdachlose vor sich hin friert... manche sind halt gleicher als andere. So berichtet der RBB...

Berlin muss neuen Wohnraum schaffen - auch für tausende Flüchtlinge in der Stadt, hunderte kommen jeden Monat hinzu. Sozialsenatorin Breitenbach macht deswegen weiter Druck auf die Bezirke. Denn noch immer leben viele in Gemeinschafts- oder Notunterkünften. 

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Nach Berlin kommen derzeit monatlich noch rund 700 Flüchtlinge. Diese Zahl nannte Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) in einem Interview mit der "Berliner Morgenpost" (Sonntag). Eine Prognose für die kommenden Jahre sei nur schwer möglich, sagte sie weiter. Unter anderem komme es auch auf die Entscheidung der neuen Bundesregierung zum Familiennachzug an.

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (l.) und Sozialsenatorin Breitenbach auf einer MUF-Baustelle. | Bild: dpa

Laut Breitenbach sind etwa 20.000 Geflüchtete derzeit in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Knapp 2.100 Menschen leben noch in Notunterkünften, in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind es 2.600. Breitenbach geht davon aus, dass Berlin in den nächsten Jahren rund 19.000 zusätzliche Plätze zur Unterbringung benötigt – nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Wohnungslose oder Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind.

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  imago stock&people

  Berliner Senat plant 25 weitere Standorte - Modulare Unterkünfte: Mehrere Bezirke legen Widerspruch ein

    

Flüchtlingsunterkünfte sollen später anders genutzt werden

Der Senat setzt dabei vor allem auf modular gebaute Unterkünfte, sogenante MUFs. Diese Wohnungen und Apartments sollen in den ersten drei Jahren zum großen Teil als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden, anschließend sollen sie zu günstigen Mieten auch anderen Wohnungssuchenden offenstehen, sagte Breitenbach.

Der Bund habe für schnelleres Bauen ein vereinfachtes Verfahren nach dem Flüchtlingsbaurecht geschaffen, dafür müssten die Gebäude aber in den ersten drei Jahren ausschließlich von Geflüchteten genutzt werden, erklärte die Sozialsenatorin. Allerdings gebe es mit den Bezirken Überlegungen, schon jetzt integrative Wohnprojekte zu schaffen, wo etwa Geflüchtete und Studierende gemeinsam wohnten.

Modulare Flüchtlingsunterkünfte sollen in allen Bezirken entstehen. Allerdings gibt es teilweise massive Widerstände gegen die vom Senat vorgeschlagenen Standorte, wie eine Umfrage des rbb gezeigt hatte. Die Bezirke hätten jetzt weitere konstruktive Vorschläge für Standorte gemacht, die nun erneut geprüft würden, sagte Breitenbach der "Morgenpost“. "Wir wollen niemandem etwas überstülpen. Fakt ist aber, dass alle Bezirke Grundstücke für neue modulare Unterkünfte benennen müssen", so Breitenbach.

Von wegen "Ab Morgen gibt es auf die Fresse" - Habemus Groko...

von Thomas Heck...

Jetzt ist es doch geschehen. Auf die SPD ist halt doch Verlaß.  Nach zunächst klaren Aussagen von Mister 100%, Martin Schulz, dass es keine Koalition mit der Union geben wird, nach weiteren Bekräftigungen durch Oppermann, Nahles, Stegner und wie diese Sozen alle heißen, stieg heute morgen weißer Rauch in der SPD-Parteizentrale in Berlin auf: Habemus Groko. Wir haben eine Groko. Jetzt gibt es erstmal nicht auf die Fresse. Die SPD hat Wort gehalten. Schon wieder.

Und es war ja auch nicht anders zu erwarten, hatte die SPD doch clever mit Merkel verhandelt und der schwachen Kanzlerin auf Abruf etliche Ministerien aus den Rippen geleiert, die einer Splitterpartei vom Range einer SPD mit Umfrageergebnissen nahe an der Unsichtbarkeit unter normalen Umständen niemals zugestanden worden wären. Aber die Umstände sind eben nicht normal. Und so musste die SPD-Basis so entscheiden und der normale SPD-Wähler ist offensichtlich auch nicht so blöde wie die Parteijugend. 

Denn mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte ist aus Machtkalkül entschieden worden, nicht aus Verantwortungsgefühl für Deutschland. All das Gefasel von der Notwendigkeit einer stabilen Regierung können getrost vergessen, hier geht es um Macht, nicht mehr und nicht weniger. Getrieben von der Angst, sich erneut dem Wähler zu stellen, haben nicht nur die SPD-Parteimitglieder entschieden, sondern auch Merkel, die noch mehr als die SPD den Wähler fürchten muss. Und so werden wir auch die nächsten 4 Jahre mit Angela Merkel werden leben müssen. Auch das sollte man der SPD nicht vergessen, auf die die Hoffnungen einer ganzen Nation ruhten.   

Merkel wird es selbst kaum gefasst haben, was da passiert ist. Und ihr ist wirklich das Kunststück gelungen. Zunächst der eigenen Partei weitere 4 Jahre abverlangt, dann frech eine Nachfolgerin nach Gutsherrenart aufgedrückt und schließlich für die Fortsetzung der Kanzlerschaft Ministerien an die SPD verscherbelt. Das muss man erstmal schaffen.

Linke mit Islamisten gegen Frauen... eine neue Allianz

von Thomas Heck...

Wenn der politische Gegner mit Hetze kommt und die Demo von Frauen und Müttern verhindern will, sagt das mehr über eine Gesellschaft aus, als uns lieb sein kann. Denn wir schon beim Frauenmarsch gegen Gewalt in Berlin waren linke gewaltbereite Gruppen auf dem Sprung und musste mit massiver Polizeipräsenz von Angriffen auf Frauen abgehalten werden. Und wo muss man anerkennen, dass die Gefahr für Frauen nicht nur vom gewaltbereiten Islam ausgeht, sondern dass die Islamisten breite Unterstützung aus dem linken Spektrum genießen, so dass man sich zurecht fragen darf, wie tief die Linke gesunken ist, dass sie Seite an Seite mit dem Islamisten gegen Frauen vorgehen muss.

So titelt die WAZ: Bündnis gegen Rechts ruft auf zum Protest gegen Mütter-Demo

2012 stellte sich das Bündnis gegen eine Pro-NRW-Demo vor der Moschee.

BOTTROP. Kundgebung gegen angekündigte Demo „Mütter gegen Gewalt“. Die wird laut Polizei auf rechten Plattformen beworben.

Das Bottroper Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegenkundgebung auf. Unter dem Motto „Für Frauenrechte – gegen Rassismus“ will sich das Bündnis am Sonntag, 4. März, auf dem Kirchplatz der rechten Kundgebung „Mütter gegen Gewalt“ entgegenstellen. Anmelder der Gegenkundgebung ist die IGBCE. Niels-Holger Schmidt (Linke) und Michael Gerber (DKP), die die Demo ursprünglich beabsichtigten, zogen ihre Anmeldung zurück. 

Um 13.30 Uhr treffen sich die Teilnehmer an der Cyriakus-Kirche. Die Bühne des Bündnisses befindet sich im Bereich des C&A-Parkplatzes. Die andere Kundgebung findet auf dem Kirchplatz im Bereich der Poststraße statt. Der Zugang zur IGBCE-Kundgebung erfolgt über die Hochstraße, teilt Jürgen Buschfeld mit, Sprecher des Bündnisses gegen Rechts.

Themen werden instrumentalisiert

Das will darauf aufmerksam machen, dass rechte Gruppen die Themen „Frauenrechte“ und „Gewalt“ instrumentalisierten, um so rassistische Vorurteile zu bedienen und gegen Migration und Vielfalt in der Stadt hetzen. Darauf antwortet das Bündnis mit einem Programm auf einer eigenen Bühne, welches sich des Themas Frauenrechte annimmt, Entsprechend seien auch die Rednerinnen ausgewählt. Nun hoffen die Organisatoren, dass möglichst viele Bürger und Gruppen ihrem Aufruf folgen. 

Die Polizei wird Sonntag mit großem Aufgebot erscheinen, um die Gruppen zu trennen. Zur Zahl der Einsatzkräfte äußert sich Polizeisprecher Andreas Wilming-Weber nicht. Die Polizei gehe von einem störungsfreien Verlauf aus, sei aber mit „ausreichend vielen Kräften“ vor Ort. Denn auch die Polizei weiß nicht, wie viele Teilnehmer „Mütter gegen Gewalt“ mitbringt. 200 Teilnehmer seien ursprünglich angemeldet worden. Inzwischen rechne die Organisatorin jedoch mit mehr, und auch die Polizei stelle sich darauf ein, sagt Wilming-Weber. Angemeldet worden sei die Kundgebung von einer Privatperson. „Doch die Demonstration wird massiv auf rechtsorientierten Plattformen beworben“, so der Polizeisprecher. Wie der Grad der Mobilisierung da ist, sei schwer einzuschätzen.

Beeinträchtigungen im Straßenverkehr

Die rechte Kundgebung ist für 14 Uhr angemeldet, dann ziehen die Teilnehmer durch die Stadt. Den genauen Weg will die Polizei nicht bekannt geben. Allerdings könne es im Zuge polizeilicher Maßnahmen auch zu Beeinträchtigungen des Verkehrs kommen, warnt sie.

Das ohrenbetäubende Schweigen im Westen - Schwarze Apartheid im Südafrika...

von Thomas Heck...

5 Jahre nach dem Tod von Nelson Mandela ist die Politik der Versöhnung zwischen Schwarzen und Weißen endgültig Geschichte geworden. Die Befürchtungen der Buren, dass sie nach dem Ende der Apartheid das gleiche Schicksal der Weißen im ehemaligen Rhodesien, dem heutigen Zimbabwe, erleiden werden, scheinen sich zu bewahrheiten. Mord und Totschlag an weißen Farmern sind an der Tagesordnung, weitestgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit. Weiße scheinen die "richtigen" Opfer zu sein, die keine Empathie und keinen Schutz verdienen. 

Südafrika will weisse Farmer enteignen, titelt die Baseler Zeitung, eine der wenigen Blätter im Westen, der hierüber berichtet. In den deutschen "Qualitätsmedien" oder im zwangsfinanzierten Staatsmedien ohrenbetäubendes Schweigen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Rassismus, der vom Neger ausgeht.

Ein Grossteil der Agrarfläche Südafrikas gehört den Weissen. Jetzt macht das Parlament den Weg frei für Enteignungen. «Die Zeit für Versöhnung ist vorbei», sagt ein Parteivorsitzender.

Die Abgeordneten im Parlament von Südafrika haben sich für eine Enteignung von Farmern ohne Entschädigung ausgesprochen. Der Antrag wurde von der linksradikalen Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (Economic Freedom Fighters, EFF) eingebracht.

Nach Änderungen wurde der Antrag auch von der Regierungspartei ANC unterstützt und könnte daher zu einer Änderung der südafrikanischen Verfassung führen. Das Thema der Landenteignungen ist seit dem Ende der Apartheid in Südafrika eine der heikelsten Fragen. Der neue Präsident Cyril Ramaphosa hatte in seiner ersten grossen Rede nach seinem Amtsantritt Mitte Februar die Enteignung von Farmern ohne eine Entschädigung unterstützt – solange dadurch die Lebensmittelproduktion gesteigert werde.

Ein Grossteil der Agrarfläche in Südafrika gehört auch 24 Jahre nach dem Ende der Apartheid noch den Weissen. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie befinden sich 73 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche immer noch in weisser Hand. 1994 waren es 85 Prozent.

Gleiches Schicksal wie in Zimbabwe?

«Die Zeit für Versöhnung ist vorbei; jetzt ist Zeit für Gerechtigkeit», sagte der EFF-Vorsitzende Julius Malema vor dem Parlament. «Es geht um unsere Würde. Wir wollen keine Rache.» Malema war einst Chef der ANC-Jugend.

Das Parlament beauftragte den Verfassungsausschuss, Ende August über das Thema zu berichten. Die Regierungspartei ANC steht vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr unter Druck, Landenteignungen könnten die Zustimmung in der armen schwarzen Wählerschaft erhöhen.

Im Nachbarland Zimbabwe waren nach der unstrukturierten und oft gewaltsamen Enteignung von Landwirten viele Farmen verfallen. Der starke Rückgang der Agrarproduktion stürzte das Land, das früher als Kornkammer des südlichen Afrika galt, in eine schwere langjährige Wirtschaftskrise.

Ramaphosa holt Nene zurück

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat derweil eine umfassende Regierungsumbildung angekündet. Unter anderem werde der von seinem Vorgänger Jacob Zuma entlassene Finanzminister Nhlanhla Nene auf seinen Posten zurückkehren. Als Vize-Präsidenten nominierte er den stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungspartei ANC, David Mabuza. Mit seinem neuen Kabinett wolle er ein Gleichgewicht schaffen zwischen «Kontinuität und Stabilität» auf der einen Seite und «der nötigen Erneuerung und wirtschaftlichen Erholung» auf der anderen Seite, erklärte Ramaphosa.

Zuma hatte den angesehenen Finanzminister Nene Ende 2015 völlig überraschend entlassen und durch seinen relativ unbekannten Vertrauten David van Rooyen ersetzt. Die Ernennung sorgte für Panik an der Börse - nach nur vier Tagen wurde van Rooyen wieder entlassen. Ramaphosa hatte nach seinem Amtsantritt am 15. Februar eine politische Wende in Südafrika angekündigt. Als zentrale Ziele nannte er den Kampf gegen die Korruption und die Wiederbelebung der Wirtschaft.

Die Jagd auf ALLE Dieselfahrer ist eröffnet...

von Thomas Heck...

Der Diesel-Fahrer neuerer Modell sollten sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht beruhigt zurücklehnen, denn auch Ihnen droht nach der Logik der DUH die kalte Enteignung, sollen denn auch ihre Autos eine Abgasnorm erfüllen, die bei ihrer Zulassung noch gar nicht einzuhalten war. Denn von dem drohenden Verbot von Diesel-Autos in deutschen Innenstädten könnten weitaus mehr Diesel-Modelle betroffen sein als befürchtet. Die Bundesregierung glaubt, dass die Fahrverbote auch für Wagen der Schadstoffklasse 6 gelten könnten. Das berichtet der "Spiegel". Die Jagd ist eröffnet. Was besonders ärgerlich ist. Denn beim Dieselskandal geht es in erster Linie um Stickoxyde. Autobauer haben unbestritten ihre Kunden betrogen und stehe zu Recht am Pranger. Doch was ist mit Kohlendioxyd, was ist mit Feinstaub und anderen Schadstoffen? Sind Dieselmotoren Dreckschleudern und Benziner wirklich sauberer? Einen Überblick über die Schadstoffe finden Sie hier.

Eigentlich sollen die Diesel-Verbote nur für Fahrzeuge bis einschließlich Schadstoffklasse 5 gelten. Doch Tests des Kraftfahrtbundesamts KBA und des ADAC hätten ergeben, dass die Wagen der Schadstoffklasse 6 oftmals ähnlich schlechte Abgaswerte aufweisen. Die Ergebnisse sind schon lange bekannt, der ADAC hatte solche Messungen schon vor Monaten durchgeführt (siehe Grafik).

ADAC InfografikIm realen Verkehr überschreiten viele Dieselfahrzeuge die Grenzwerte. Auffällig: Ausgerechnet die oft gescholtenen deutschen Hersteller schneiden mit ihren aktuellen Modellen mit Abstand am besten ab

"Ein Dieselfahrer mit einem Euro-5-Wagen, der von einem Fahrverbot betroffen ist, könnte mit Verweis auf ein solches, genauso schlechtes Euro-6-Fahrzeug klagen, um weiterhin in die gesperrte Innenstadt fahren zu dürfen", sagte ADAC-Chefjustiziar Markus Schäpe demnach dem "Spiegel". Fahrzeuge der neuesten Abgasnorm Euro 6 d-temp gibt es bislang noch nicht viele, eine Übersicht finden Sie bei FOCUS Online.

Es soll zudem bereits ein Plan existieren, nach dem es eine neue Förderrichtlinie für technische Nachrüstungen gibt. "80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer dürfen die modernsten Diesel ausstoßen. Auf diesen Wert, so die Überlegung in Berlin, soll ein gewisser Faktor aufgerechnet werden, den Fahrzeuge im realen Verkehrsgeschehen zusätzlich ausstoßen dürfen. Daraus soll ein Grenzwert irgendwo zwischen 200 und 300 Milligramm festgelegt werden. Schafft es ein Diesel, der technisch nachgerüstet worden ist, diesen Grenzwert einzuhalten, dann würde sich der Staat an der Nachrüstung beteiligen", schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf diesen Plan.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die mit ihrem gewonnenen Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erste Fahrverbote durchsetzte, hat mehrfach betont, dass ausdrücklich nicht alle Euro 6-Fahrzeuge von diesen Verboten ausgenommen sein sollten. Das Problem: Bis auf nachgewiesene Prüfstands-Manipulationen im Volkswagen-Konzern und einigen Verdachtsmomenten bei anderen Herstellern sind die allermeisten Diesel zwar im Realverkehr dreckiger, als es die Grenzwerte eigentlich vorgeben - aber diese Grenzwerte mussten bei der Typzulassung eben nur in festgelegten Fahrsituationen auf dem Prüfstand eingehalten werden. Die DUH verlangt also, dass die nach Euro 5 oder Euro 6 zertifizierten Autos eine Abgasnorm erfüllen, die bei ihrer Zulassung noch gar nicht einzuhalten war.

Nachrüstungen würden praktisch alle Hersteller treffen

Dagegen wehren sich die Autohersteller mit Händen und Füßen. Denn es gäbe eine Menge Diesel-Altlasten, die sie dann aufzuräumen hätten. Und zwar nicht nur bei den deutschen, die ja zumindest schon Software-Updates angekündigt haben und zum Teil schon durchführen. FOCUS Online hat deshalb bei den großen Importeuren nachgefragt, ob sie überhaupt Umrüstungen anbieten wollen. Einige Antworten:

Das sagt Ford: "Gemeinsam mit unseren Händlern haben wir Maßnahmen vereinbart, um auf die sich veränderte Kundennachfrage zu reagieren. Wir sehen die Investition in neue Fahrzeuge mit modernster Benzin- oder Dieseltechnologie als beste Lösung für unsere Kunden und zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten. Der Vorschlag, SCR-Systeme nachzurüsten, ist keine geeignete Lösung für die überwiegende Mehrheit der im Markt vorhandenen älteren Diesel-Pkw und würde nicht den erwarteten positiven Effekt auf die relevanten Luftqualitäts-Messwerte haben."

Das sagt Land Rover: "Jaguar Land Rover arbeitet kontinuierlich daran, den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen seiner gesamten Fahrzeugpalette zu senken. Die neuen hochmodernen Ingenium Benzin und Dieselmotoren mit SCR Technologie gehören zu den effizientesten und sparsamsten Triebwerken, die aktuell erhältlich sind. Die aktuellen Dieselmodelle sind ausgestattet mit einem Dieselpartikelfilter, Abgasrückführung und selektiv katalytischer Reduktion (SCR), die Kohlenwasserstoffe, Kohlenmonoxid und mehr als 99% aller Rußpartikel einfangen." Umrüstungen gibt es aber nicht.

Das sagt Volvo: "Volvo hat im vergangenen November damit begonnen, das gesamte Produktportfolio hinsichtlich der Abgasreinigung zu überarbeiten und auf den höchsten derzeit möglichen technischen Stand zu bringen. Diese Phase der Umstellung geht noch bis Frühsommer, dann sind alle Maßnahmen abgeschlossen. Diesel bekommen einen SCR-Kat und Harnstoffeinspritzung, Benziner bekommen einen Partikelfilter. So sind wir bereits jetzt in der Lage, als einer der ersten Hersteller überhaupt, mehrere Diesel-Modelle mit Euro 6d-Temp anbieten zu können und von Monat zu Monat wird dieses Angebot größer."

Selbst der HerstellerToyota, der gerade die Diesel-Krise zur Vermarktung von Hybridmodellen nutzt, käme beim Thema Nachrüstungen in die Bredouille. Zwar verkaufen die Japaner kaum noch Diesel, doch früher gab es etwa im SUV RAV4 durchaus welche - und für die will man keine Umrüstungen anbieten. Auf Anfrage von FOCUS Online sagte ein Toyota Deutschland-Sprecher: "Die von Toyota in den Verkehr gebrachten Fahrzeuge entsprechen den jeweils gültigen gesetzlichen Anforderungen. Es besteht daher keine gesetzliche Notwendigkeit, diese Fahrzeuge durch technische Anpassungen zu verändern." Eine Argumentation, die quasi alle Hersteller fahren - im Brennpunkt stehen aber derzeit nur die deutschen Autobauer.

AfD fordert deutsch als Amtssprache... was für ein Skandal...

von Thomas Heck...

Am heutigen Freitag will die AfD im Bundestag vorschlagen, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Die deutsche Sprache sei durch die Einflüsse anderer Sprachen und durch die Zuwanderung bedroht, erklärt die AfD-Fraktion ihren Gesetzesentwurf. Was in jeden anderen Land als eine absolute Normalität wäre, stösst beim Deutschen Bundestag auf erheblichen Widerstand. So werfen die anderen Parteien der AfD Ausgrenzung vor.

Der Gesetzentwurf der AfD sieht vor, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz festzuschreiben. Künftig solle staatliches Handeln darauf verpflichtet werden, die deutsche Sprache zum Hauptkommunikationsmedium aller Menschen in Deutschland zu machen. Das Sprechen einer gemeinsamen Sprache habe eine gesellschaftsbildende Funktion und fördere den Zusammenhalt der Gesellschaft, so die AfD-Fraktion. Bislang erfolgt die Festlegung, dass die Amtssprache deutsch ist, im §23 VerwVerfG (Verwaltungsverfahrensgesetz).

Während die AfD bei der Antragsbegründung darauf hinweist, es ginge nicht darum, Fremdsprachen zu verbieten und an die anderen Fraktionen appelliert, jetzt nicht gleich wieder mit Hass und Rassismus zu kommen, geschieht genau das bei den anderen Fraktionen.

Die CDU ist gegen den AfD-Antrag, wirft der Partei unter dem Gejohle der Abgeordneten "Deutschetümelei" und den Fakt vor, dass auf der Internet-Präsenz der AfD deren Wahlprogramm auf Russisch hinterlegt ist.

Die SPD fasst kurz zusammen, dass die "Schwadroneure mal wieder einen Stuss zusammengefrickelt haben".

Die FDP stemmt sich gegen den Antrag der FDP. Nur weil die Franzosen Französisch in der Verfassung verankert haben, müsse Deutschland nicht nachziehen. Sie kann die "Angst vor Veränderungen" nicht verstehen, "wir haben Mut zu Veränderung, das braucht unser Land."

Die Abgeordnete der Linksfaschisten, selbst mit spanischen Wurzel, beginnt ihre Rede mit spanisch. "Der AfD geh es um die Deutungshoheit. Nichts anderes will sie mit dem Gesetzesentwurf erreichen. Sie sagen Volk, sie meinen völkisch und wollen ausgrenzen" und wirft der AfD "Sprache als Mittel der Ausgrenzung" vor.

"Braucht's das" fragen die Grünen. Deutsch sei doch anerkannte Wissenschaftssprache, deutsche Musik boome, werde nicht von englischer Musik verdrängt. Sie wollen uns ihre Kleinkariertheit überstülpen", so die Grünen weiter. "Setzen Sie sich doch lieber für richtige Sprachangebote für Migranten ein, wenn ihnen Deutsch so wichtig ist."

"In der Arbeitswelt ist die Mehrsprachigkeit nicht mehr wegzudenken", erklärt die CSU. Sie hält den Gesetzesentwurf schlichtweg für realitätsfern.

Und nochmal die SPD. Sie verweist auf die Schweiz. Hier werden vier Amtssprachen gesprochen. Der Abgeordnete sagt, dass Vielsprachigkeit die Kultur bereichere und setzt seine Rede auf plattdeutsch fort.

Der Antrag wird am Ende mit den Gegenstimmen aller Parteien bis auf die AfD abgelehnt.

Ich fahre anschließend zu einem Termin mit der U-Bahn in Berlin. Der Fahrkartenautomat informiert mich auf deutsch, englisch, französisch und türkisch. Auf den Monitoren in der U-Bahn erscheint eine Werbung für ein Kindernottelefon... in verschiedenen Sprachen. 1. auf arabisch 2. auf türkisch 3. auf russisch... die deutsche Sprache wurde vergessen.

In der Sonnenallee versuche ich zu identifizieren, was für Geschäfte dort ihre Dienstleistungen anbieten. Selten gelingt es mir auf Anhieb. Die Amtssprache hier scheint arabisch zu sein.

Eine Berliner Tafel informiert in arabischer Sprache und ich verstehe langsam den Hintergrund des AfD-Antrags.

Wenn Mord plötzlich kein Mord mehr ist...

von Thomas Heck...

Mord oder kein Mord? Das war hier die Frage. Wer mit 170 km/h durch die Berliner Innenstadt rast und dabei jemanden tötet, muss nicht zwangsläufig ein Mörder sein. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Er gab am Donnerstag der Revision zweier Männer statt, die nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang vom Landgericht Berlin zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren. Es war abzusehen. Und von einer deutschen Kuscheljustiz war auch nichts anderes zu erwarten.

Die beiden damals 24 und 26 Jahre alten Männer waren in der Nacht zum 1. Februar 2016 auf dem Kurfürstendamm im Stadtzentrum mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde unterwegs, rasten über elf Kreuzungen mit mehreren roten Ampeln und fuhren dabei einen Mann tot.

Aus Sicht des Landgerichts haben die Raser den Tod anderer billigend in Kauf genommen, um zu gewinnen. Die beiden hätten „mittäterschaftlich und mit bedingtem Vorsatz“ gehandelt und das Auto dabei als Mordwaffe genutzt. Der BGH sieht den Vorsatz - er ist Voraussetzung für ein Mordurteil - vom Landgericht nicht belegt. Er wies die Sache zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurück. Die beiden Raser können nun auf eine wesentlich mildere Strafe hoffen. Bei einer fahrlässigen Tötung reicht der Rahmen von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft. 

Formaljuristisch mag das alles richtig sein, hat bloss mit Gerechtigkeit nicht mehr viel zu tun. Ein Land hat ein Problem, wenn die Urteil seiner Justiz nicht mehr als gerecht empfunden werden. Und den Familienangehörigen ist nicht zu vermitteln, warum diese beiden Schmutzlappen in 5 Jahren wieder frei durch Berlin rasen können.

Nichts ist unmöglich - Deutsche Umwelthilfe: Der Toyota-Lobbyist...

von Thomas Heck...

Die Deutsche Umwelthilfe beschwert sich über die Autohersteller und ihre Diesel-Autos. Mit Toyota aber arbeitet sie dagegen gerne zusammen. Ist diese Kooperation über jeden Zweifel erhaben? Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält mit ihren Dieseltests seit Monaten Deutschland und seine Autohersteller im Wortsinne in Atem – und arbeitet seit fast zwei Jahrzehnten mit dem japanischen Autokonzern Toyota freundschaftlich zusammen. Das Interessante daran: Dieselfahrzeuge haben bei Toyota in Deutschland nach eigenen Angaben nur einen Zulassungsanteil von 20 Prozent; deutsche Hersteller hingegen erreichen häufig mehr als das Doppelte und manchmal sogar mehr als das Dreifache dieses Anteils. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Die DUH als Toyota-Lobbyist?

Die derzeit laufende Kampagne der DUH richtet sich jedoch vor allem gegen den Diesel – und damit gegen die Hauptwettbewerber von Toyota auf dem deutschen Markt. Explizit von der DUH empfohlen werden hingegen spritsparende und gleichzeitig saubere Alternativantriebe wie Erdgas, Flüssiggas (Liquefied Petroleum Gas, LPG), besonders sparsame- Euro-6-Ottomotoren oder auf Sparsamkeit entwickelte Benzin-Hybridantriebe. Marktführer für solche Benzin-Hybridantriebe aber ist Toyota.

Ist das ein Skandal? In jedem Fall ist die Zusammenarbeit mit Toyota für die DUH finanziell attraktiv. „Die finanzielle Höhe der Förderung durch Toyota beträgt seit rund fünf Jahren einen mittleren bis höheren fünfstelligen Betrag pro Jahr, mit dem zwei Projekte unterstützt werden“, heißt es auf Nachfrage dieser Zeitung bei der Umwelthilfe. Das Gesamtbudget der DUH wiederum liegt bei nur 8,3 Millionen Euro, was im Vergleich zu Greenpeace Deutschland, BUND oder Nabu eher wenig ist. Zudem werden knapp 30 Prozent des Budgets der Umwelthilfe durch Abmahnungen eingetrieben.

Die Kooperation läuft seit 18 Jahren

Die DUH führe ihre inhaltliche Projektarbeit auf der Basis ihrer Satzung durch, heißt es dort weiter. Gegenleistungen für die finanzielle Unterstützung erbringe man grundsätzlich nicht. Aus Sicht der Umwelthilfe hat die Verbindung zu Toyota daher nichts Anrüchiges: Zum einen arbeite man schon seit mehr als 25 Jahren an Projekten zur Durchsetzung der „sauberen Luft“ für deutsche Städte wie der Durchsetzung und Verschärfung von Umweltzonen sowie an spritsparenden und gleichzeitig sauberen Kraftfahrzeugen. Die Kooperation mit Toyota gehe dabei ins achtzehnte Jahr. Sie reicht also deutlich länger zurück als die aktuelle Diskussion um den Diesel. Zum anderen arbeite die DUH auch mit anderen deutschen und internationalen Autoherstellern sowie Zulieferbetrieben schon einige Jahre länger zusammen. Erste Kooperationspartner zu den angesprochenen Themen waren nach Angaben der Umwelthilfe Ford und Daimler.

Ist diese Zusammenarbeit angesichts des Produktmix von Toyota aber wirklich über jeden Zweifel erhaben? Aktuell unterstützt Toyota wohl im zehnten Jahr das Projekt „CO2-Minderung im Straßenverkehr“, aus dem die DUH die Dienstwagenumfragen bei Politikern, Unternehmen, Behörden und Kirchen finanziert. Toyota-Dienstwagen dürfte man dabei in Deutschland eher selten finden. Finanziert wird zudem im vierten Jahr neben Erdgas-Institutionen das Projekt „Umwelttaxi“, in dessen Rahmen die Umwelthilfe Fachgespräche für Landes-/Kommunalpolitiker, Taxiverbände und -unternehmen, Umweltbehörden und Verbände organisiert. Mehr Toyota-Taxen dürften ebenfalls in großem Interesse des Herstellers sein. Bei allen diesen Fachgesprächen waren aber auch Umwelttaxi-Hersteller wie VW, Opel, Mercedes eingeladen und sind nach Angaben der Umwelthilfe auch erschienen.

In der Branche ist nicht bekannt, dass die Umwelthilfe einen Toyota-Diesel geprüft hätte

Mit Blick auf bevorzugte Motoren wiederum heißt es bei der DUH, dass man keine Antriebstechnologien bewerbe. Vielmehr setze man sich technikneutral für spritsparende und gleichzeitig saubere Antriebe ein. „Die DUH schließt weiterhin Dieselmotoren nicht generell aus. Allerdings müssen diese unter allen normalen Umgebungsbedingungen auf der Straße die NOx-Grenzwerte Eins zu Eins einhalten, so wie dies viele moderne Euro 6 Benziner, Benzin-Hybrid und Erdgasantriebe tun“, heißt es weiter. Und: „Da wir derzeit keinen einzigen Euro 6 Diesel-Pkw kennen, der die Grenzwerte auf der Straße auch nur näherungsweise einhält, raten wir vom Kauf eines Diesel-Pkws ab.“

Empfohlen werden deshalb unter anderem Benzin-Hybridantriebe, was Toyota sehr freuen dürfe. „Eine pauschale Empfehlung für Benzin-Hybrid geben wir nicht, da leider eine zunehmende Anzahl insbesondere der Plug-In Hybrid-Modelle auf Leistungssteigerung, bei gleichzeitig auf der Straße hohem Verbrauch, entwickelt wurden“, teilt die DUH dann aber noch einschränkend mit. Von einer Überprüfung eines Toyota-Dieselmodells durch die Umwelthilfe ist in der Branche allerdings auch nichts bekannt.

Von Toyota werden die Fakten bestätigt. Die Zusammenarbeit bestehe seit „mehr als zehn Jahren“, neben den Umwelttaxis auch beim Umweltmedienpreis. Mit Blick auf die Höhe der finanzielle Unterstützung heißt es nur, Vereinbarungen mit Lieferanten beziehungsweise Geschäftspartnern veröffentliche man grundsätzlich nicht: „Das Engagement mit der DUH ist in den vergangenen Jahren deutlich reduziert worden.“ Aber Toyota sei eben „sehr interessiert an Themen der nachhaltigen und umweltfreundlichen Mobilität.“ Natürlich...

Zumindest wird jetzt klarer, was die DUH antreibt. Es ist nicht die Sorge um unsere Umwelt. Es ist die Sorge um die eigene finanzielle Ausstattung. Letztlich sind die DUH und Jürgen Lesch auch nur korrupte Gestalten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit persönlich bereichern.

Nachtrag:

Der "Perversling" vom Schloß Bellevue...

von Thomas Heck...

Die Feministin Zana Ramadani hat dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck Sexismus vorgehalten. Die Szene, um die es geht, soll sich 2016 im Schloss Bellevue abgespielt haben. Bei einem anschließenden Foto soll er sie umarmt und den Arm auf ihre Hüfte gelegt haben. „Ich rechnete fast damit, dass die Hand tiefer rutschte, zum Hintern hin. Ich war unangenehm berührt, aber ich ließ das ,Gaucken‘, wie ich derartiges Betatschen seither nenne, über mich ergehen. Was sollte ich tun? Er war der Bundespräsident“, schreibt Zana Ramadani in ihrem neuen Buch. Sich wehren, sage ich, sofort und deutlich... und so was nennt sich Feministin, will sie doch mit diesem kolportierten Vorwurf ein Buch pushen. Pussy...

Zana Ramadani protestierte als Aktivistin der feministischen Gruppe "Femen" gegen eine Normierung des weiblichen Körpers. Jetzt hat sie ein Buch über Sexismus geschrieben - und fordert darin von den Frauen selbst Verantwortung.

Schlagzeilen machte Zana Ramadani zum ersten Mal mit ihrem oben-ohne-Auftritt bei "Germany's Next Topmodel" - als Aktivistin der feministischen Gruppe "Femen" protestierte sie gegen eine Normierung des weiblichen Körpers in dieser Sendung. Doch wer seine Titten präsentiert, schießt sich selbst aus einer erst zu nehmenden Diskussion.

"Auf diese Art und Weise zu protestieren war für mich als Frau auch eine Befreiung."

Jetzt hat sie ein Buch mit dem Titel "Sexismus: Über Männer, Macht und #Frauen" geschrieben, das am heutigen Mittwoch erschienen ist, und in dem sie Joachim Gauck sexistisches Verhalten ihr gegenüber bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue vorwirft. Sie nimmt aber auch die Frauen selbst in die Verantwortung.

"Es geht darum, was uns im Alltag Sexismus bedeutet und wie wir Frauen auch damit umgehen müssen, und wo wir uns wehren können, und wo wir uns nicht wehren können. Und bei misslungenen Komplimenten und bei Verbalem können wir uns wehren, und das müssen wir Frauen leider auch tun."

Verantwortung muslimischer Frauen in der Erziehung

Wobei sie die aktuelle #MeToo-Diskussion aber auch kritisch sieht.

"Ein Teil der #MeToo-Debatte hat mich genervt, einfach aus dem Grund, weil jedes misslungene Kompliment in den Topf, wo Vergewaltigung drin ist, mit reingeworfen wurde und alles in diesem Topf drin ist."

Die nicht unumstrittene Autorin ist Tochter mazedonischer Einwanderer und traditionell islamisch erzogen worden. Mit diesem Hintergrund hat sie sich intensiv mit der Rolle der muslimischen Frauen bei der Aufrechterhaltung eines patriarchalischen Weltbilds auseinandergesetzt.

"Es geht darum, dass in diesem Kulturkreis, gerade sehr patriarchalischen Kulturkreisen, Frauen eigentlich schon sehr viel Macht haben, einerseits nicht - im öffentlichen Leben nicht, sie sind einerseits Opfer -, aber andererseits auch Täterin ab dem Zeitpunkt, wo sie erziehen. Und die Frage ist immer, was eine Frau als richtig empfindet und wie emanzipiert sie ist und was sie erzieht. Und ab dem Punkt, wo sie erzieht und die falschen Werte erzieht und auch gewalttätig erzieht, wird sie zur Täterin."

Ramadani ist CDU-Mitglied, arbeitet aktiv in der Frauenunion und versucht, feministische Themen in die Partei einzubringen.

Deutschland, das Land der Bekloppten...

„Deutschland heute:

Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die gerade mal drei Jahre alt sind. Eine Technologie wird verteufelt, aber mit der volkswirtschaftlichen Leistung der Automobilindustrie retten wir u.a. Banken, Länder und bezahlen nebenbei grüne Politiker (die Helden der Verbotsschickeria).

Überrumpelung von alten und bedürftigen Menschen bei der Tafel durch rücksichtslose Flüchtlinge, die keinen Bock auf Anstand haben. Wer Konsequenzen zieht, wird als Nazi beschimpft - wie der Essener Tafelchef.

Frauen trauen sich nicht mehr allein im Wald zu joggen bzw. zu späten Uhrzeiten durch den Ort zu gehen, weil Gewalt gegen Frauen für Verunsicherung sorgt. Davon redet keine Talkshow und die Medien beschwichtigen, dafür läuft auf allen Kanälen die #metoo - Empörungskampagne.

In Kitas gibt es Broschüren wie "Murat spielt Prinzessin und Sophie heißt jetzt Ben". Sechstklässler erstellen für den Aufklärungsunterricht Plakate über Sexstellungen und tragen das als Präsentation vor. Wer das kritisiert, gilt aus homophob, transphob und von Gestern.

Genderbefürworter sagen, das Geschlecht sei nur sozial anerzogen. Aber bei Homosexualität sei es wissenschaftlich nachgewiesen, es sei genetisch bedingt.

Es wird von Vereinfachung gesprochen, aber die Blinden können durch die genderisierte Sprache Texte kaum noch interpretieren.

Die Emanzen fordern "Equal Pay", das Grundgesetz sagt, dass jeder die gleiche Chance haben soll, unabhängig von Geschlecht und ethnischer Herkunft , aber in den meisten Parteien wird dieses Prinzip der Gleichheit und Wahl-Wahrscheinlichkeit durch eine Frauenquote ausgehebelt.

Die Städte und Bahnhöfe verwandeln sich in Müllhalden, die Ratten anziehen und wir wollen durch Plastiktütenverbot im Supermarkt das Plastik in den Ozeanen verhindern.

Im Iran kämpfen die Frauen gegen Unterdrückung durch Zwangsverschleierung und bei uns ist das Kopftuch ein Zeichen für Toleranz, Selbstbestimmung und Vielfalt.

Wir unterstützen die Türkei mit Panzern und haben selbst eine marode Militärausrüstung.

Ein Volksverhetzer, der sich mit "Satire" tarnt, wird mit allen diplomatischen Bemühungen und fragwürdigen Deals freigekauft und Satiriker werden wegen Verhetzung angezeigt und bedroht.

Eine Ideologie, die dem Nationalsozialismus gleicht, wird als religiöse Vielfalt verkauft und Kritiker dieser Ideologie werden als Nazis bezeichnet.

Das Betreuungsgeld wird als Herdprämie verunglimpft und Polygamie von Flüchtlingen wird mit Staatsmitteln finanziert.

China treibt einen Ausverkauf deutscher High-Tech-Firmen und deren Know-How (Bsp. Kuka) und Trump wird des Protektionsmuses beschuldigt, weil er sein Land schützt.

Die Liste könnte man noch lange fortsetzten."

Essen: Da wird uns aber was aufgetischt...

von Thomas Heck...

Der Kanzlerin mangelnde Empathie vorzuwerfen, wäre zu einfach. Sie war emotional beteiligt, als ein "Knallfrosch" vor der Haustür eines Imans explodierte und besuchte ihn umgehend, um ihre Solidarität zu zeigen. Die kleine antisemitische Reem ließ sich von der Kanzlerin trösten und konnte letztlich doch in Deutschland bleiben. Flüchtling müsste man sein. Wen interessiert dann noch, dass es eines ganzes Jahres bedurfte, um sich mit den Angehörigen der Opfer des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen. Eine Kanzlerin muss Schwerpunkte setzen und die liegen nunmal nicht bei der einheimischen Bevölkerung, denn die Kanzlerin hat ihr Herz den illegalen Migranten geschenkt.

So kommentiert der Tagesspiegel: Angela Merkel kritisiert den vorübergehenden Aufnahmestopp der Essener Tafel für Ausländer. Dabei hätte die Kanzlerin einfach ihre Hilfe anbieten können. Ein Kommentar. 

Diesmal hat ihr Instinkt sie verlassen. Angela Merkel hat Partei bezogen, statt ihre Hilfe anzubieten. Sie hat kritisiert, statt einfach nur anzuerkennen, dass es Notlagen geben kann, in denen Verantwortliche bloß die Wahl zwischen falsch und verkehrt haben. Und dazu: Die Bundeskanzlerin hat sich gegen Ehrenamtliche positioniert, die auch mit den Folgen einer von ihr selbst herbeigeführten Lage konfrontiert sind. Täglich.

„Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen“, sagte Merkel in einem RTL-Interview zur Entscheidung der Essener Tafel, vorübergehend nur noch Deutsche in ihre Kartei für bedürftige Menschen neu aufzunehmen. „Das ist nicht gut“, ergänzte sie. Merkel redete nicht offensiv. Sie erwähnte „den Druck, den es gibt“. Aber es bleibt der verdrießlich stimmende Eindruck des Wohlfeilen.

Man kann die Entscheidung der Essener Tafel aus vielen guten Gründen falsch finden. Man kann mit dem Finger auf den Drückeberger-Staat zeigen, der soeben einen Rekordüberschuss in Höhe von 36,6 Milliarden Euro erzielt hat. Man kann Mängel in der Flüchtlings- und Integrationspolitik beklagen. Man kann ethisch einwenden, dass Bedürftigkeit keine Frage der Nationalität sein darf. Man kann die Einrichtung der Tafeln grundsätzlich monieren, weil sie das Elend der staatlichen Unterversorgung aushaltbar machen und damit festigen.

Es gab offenbar einen Verdrängungswettbewerb

Aber eines sollten sich die Kritiker versagen: ohne Kenntnis der näheren Umstände den Ehrenamtlichen in Essen Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus zu unterstellen. Das ist perfide. Es gab offenbar einen Verdrängungswettbewerb, in dem sich ältere Menschen und alleinerziehende Mütter von jungen, fremdsprachigen Flüchtlingen zurückgedrängt gefühlt hatten und der Tafel fernblieben. Auf diese Entwicklung musste reagiert werden. Vielleicht hätte es andere Möglichkeiten gegeben – die Kapazitäten erweitern, eine Altersgrenze einführen, der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor wäre gewiss für jeden konstruktiven Vorschlag dankbar gewesen -, aber ein allgemeines Händeringen über die zunehmende Konkurrenz der Ärmsten der Armen und Schwächsten der Schwachen löst gar nichts.

Es hätte vollkommen gereicht, wenn Merkel es bei der Beschreibung der Notlage belassen hätte, in der sich die Verantwortlichen befinden. Sie hätte der Essener Tafel ihre Hilfe anbieten und den Vorwurf zurückweisen können, deren Entscheidung sei durch unlautere Motive zustande gekommen. Die Ehrenamtlichen waren hilflos und überfordert – auch aufgrund einer Situation, die durch Merkels Flüchtlingspolitik zustande kam.

Es ist selten, dass die übervorsichtige Kanzlerin zu viel sagt. Diesmal hatte ihr Instinkt sie verlassen. Sie redete nicht nur zu viel, sondern erweckte durch ihre Kritik den Eindruck allzu großer Distanz zu jenen Integrationsproblemen, die weit mehr verlangen als ein trotziges „Wir schaffen das“.

Berlin: Wenn der Staat die Strafverfolgung vereitelt...

von Thomas Heck...

Für deutsche Polizisten muss es doch extrem frustrierend sein, Straftäter zu ermitteln, dingfest zu machen oder unter Einsatz von Gesundheit oder Leben festzusetzen oder festzunehmen, um dann anschließend hilflos mitansehen zu müssen, wir eine linksversiffte Justiz lächerliche Strafen verhängt oder gar die Anklageerhebung ablehnt.

So schreibt die B.Z. Berlin: Eine Polizistin stellt Strafanzeige. Das Verfahren wird eingestellt und erst wieder aufgenommen, als sie sich an die Presse wendet. Was ist mit den Staatsanwälten los, fragt Gunnar Schupelius.

Diese Geschichte gibt zu denken: Die Polizeikommissarin Nadine Hartung wird von einer Autofahrerin genötigt und verletzt. Sie erstattet Strafanzeige. Nach 373 Tagen stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Nadine Hartung legt vergeblich Beschwerde ein. Dann geht sie an die Presse. Plötzlich wird das Verfahren wieder aufgenommen und Justizsenator Behrendt meldet im Nachrichtendienst Twitter voller Stolz, er habe einen Bericht angefordert, den Fall also zur Chefsache gemacht.

Die Polizeikommissarin fragt sich nun natürlich, warum sie erst die Öffentlichkeit alarmieren musste, damit die Staatsanwälte ihrer Arbeit nachgehen. Und warum sich der Justizsenator einschaltet. Entscheidet der neuerdings, welche Straftaten verfolgt werden und welche nicht? Das ist nicht seine Aufgabe.

Was die Polizistin erlebte, war keine Kleinigkeit. Sie fuhr mit dem Fahrrad zur Arbeit. An der Blankenburger Chaussee in Karow wurde sie von einem Opel absichtlich abgedrängt und von der Fahrerin beschimpft. Da zog sie die Dienstmarke und stelle sich vor den Opel. Die Fahrerin fuhr ihr gegen das Schienenbein, sie stürzte.

Es gibt Zeugen, der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung und des Widerstandes scheint erfüllt zu sein. Dennoch lassen die Staatsanwälte die Akte 373 Tage liegen und klappen sie dann zu. Mit einer erstaunlichen Begründung: Die Schuld sei als gering anzusehen und es bestehe kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.

Beides stimmt nicht. Erstens ist es kein kleines Vergehen, einen Menschen mit dem Auto anzufahren, und zweitens besteht in diesem Falle sogar ein doppelt großes Interesse an der Strafverfolgung. Denn es wurde nicht nur die Berlinerin Nadine Hartung bedroht und verletzt, sondern eine Polizeibeamtin. Die Fahrerin des Opel hatte jeden Respekt verloren, ihre Hemmschwelle war bedenklich gesunken.

Über dieses Problem reden wir seit 20 Jahren, weil es immer größer wird. Polizisten und Rettungskräfte werden im Einsatz angegriffen. Deshalb verschärfte der Bundestag 2017 das Gesetz. Seitdem können Übergriffe auch während einfacher Diensthandlungen, wie zum Beispiel einer Verkehrskontrolle, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Vorher war das nur beim Angriff während einer Vollstreckungshandlung möglich, beispielsweise bei einer Festnahme.

Während also der Bundestag den Polizisten zu Hilfe eilte, zeigen ihnen die Staatsanwälte die kalte Schulter. Und der Justizsenator greift ein, weil ein Fall bekannt wird. Was ist mit den anderen, wie viele Strafanzeigen von Polizeibeamten wurden nicht verfolgt?

Am letzten Donnerstag wurde eine Polizistin im U-Bahnhof Gesundbrunnen krankenhausreif geschlagen. Bleibt auch ihre Anzeige liegen, werden die Ermittlungen eingestellt? Gut möglich!

Denn offensichtlich kann sich die Polizei ja nicht mehr auf die Staatsanwaltschaft verlassen.