Merkels feuchte Träume bringen Italien ins Schwitzen

von Thomas Heck...

Deutschland ist allein aufgrund seiner geographischen Lage in einer sehr komfortablen Position und könnte sich eigentlich angesichts der Flüchtlingsströme entspannt zurücklehnen. Gäbe es da nicht die Irre im Bundeskanzleramt, die in einem Anflug von Größenwahn und einem Mutter-Theresa-Gefühl es für weise erachtete, an allen Gesetzen und Vorschriften vorbei, Menschen aus der ganzen Welt nach Deutschland einzuladen. Die Nachwirkungen ihrer feuchten Träume sehen wir täglich in den Gazetten und den Nachrichtenmedien. Ausbaden müssen wir alle die Folgen der illegalen Migration, andere Länder sind aufgrund ihrer geographischen Lage stärker im Fokus. Zum Beispiel Italien, die jetzt endgültig an ihre Grenzen gestoßen sind:

Italien sieht sich in der Flüchtlingskrise allein gelassen. Tausende Menschen kommen übers Mittelmeer. Nun überlegt die Regierung eine drastische Maßnahme.

In der Flüchtlingskrise droht Italien der EU mit Konsequenzen, falls dem Land nicht ein Teil der Last abgenommen wird. So könnte Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Rom am Mittwoch. Dabei geht es um Boote von Hilfsorganisationen, die nicht unter italienischer Flagge fahren.

Im Gegensatz zu ersten Informationen seien davon aber Schiffe der EU-Mission „Operation Sophia” oder der EU-Grenzagentur Frontex nicht betroffen. Wie sich dieses Verbot rechtlich umsetzen ließe, blieb zunächst unklar. Auch Schiffe von deutschen Hilfsorganisationen wie Sea Watch und Jugend Rettet könnten von dem Hafen-Verbot betroffen sein.

„Ernste Lage für Italien und Europa“

„Es ist eine ernste Lage für Italien und Europa kann sich nicht abwenden”, hieß es aus italienischen Diplomatenkreisen. Der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari habe den Auftrag bekommen, die schwierige Lage Italiens bei EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vorzutragen. Es handle sich um einen formalen diplomatischen Schritt.

Der Botschafter habe betont, dass Italien seine internationalen Verpflichtungen mehr als erfüllt habe, hieß es. Unter den derzeitigen Umständen sei es für die Behörden schwierig, weiteren Migranten zu erlauben, in Italien an Land zu gehen.

10.000 Migranten über das Mittelmeer

Die Ankündigung einer neuen harten Linie folgte auf schwere Stimmenverluste der regierenden Mitte-Links-Partei PD bei Lokalwahlen am Sonntag. Beobachter machen unter anderem wachsenden Unmut in der Bevölkerung über Einwanderung für die Schlappe verantwortlich.

Italien sieht sich seit Jahren großem Druck ausgesetzt und drängt andere EU-Staaten immer wieder zu einer faireren Lastenteilung: Allein in den letzten Tagen kamen etwa 10.000 Migranten über das Mittelmeer. Sie werden in der Regel vor der libyschen Küste von der italienischen Küstenwache, den Schiffen der EU-Mission oder von Hilfsorganisationen, darunter auch mehreren deutschen, gerettet. Seit Beginn des Jahres kamen in Italien mehr als 76 000 Menschen an, rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr.

FOCUS: Fakten, Fakten, Fakten und nur nicht die Wahrheit sagen...

von Kai Schirmer...

Seit nun beinahe einem dreiviertel Jahrhundert werden die monströsen Verbrechen des Nationalsozialismus analysiert und jedes grausame Detail besprochen, Holocaust-Überlebende halten Vorträge, auch an Schulen, und berichten von Dingen, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt.

Das ist richtig, das ist gut so! Wie anders, als durch Wissen, könnte man ssolche Verbrechen verhindern? Aber heute kommt eine Linda Hinz, ihres Zeichens Redakteurin von FOCUS-Online, und schreibt allen Ernstes darüber, dass nicht alle Verbrechen des IS dem Leser zugemutet werden könnten. Das es den IS unterstützen würde, wenn wir all die perversen Grausamkeiten wüßten, die der IS an seinen Opfern verübt. So ein verdammt junge Person verteidigt, dass uns nur gefilterte Nachrichten erreichen. Was erlaubt sich diese Linda Hinz? 

Sollen wir in Zukunft auch nur noch die Soft-Version von Auschwitz zu lesen und zu hören bekommen? Kann man der Bevölkerung zumuten, von den Kindern zu erfahren, die in den Gaskammern umkamen? Von den Menschen, die zum Spaß von irren SS-Wachmännern erschossen wurden? Von den perfiden Experimenten eines Arztes namens Mengele? Können wir den Menschen Auschwitz überhaupt zumuten?

Linda Hinz (geb. Wurster) wurde 1987 in Gerlingen bei Stuttgart geboren. Sie absolvierte die Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft und studierte Volkswirtschaftslehre (Bachelor) und Politikwissenschaften (Master) an der Universität zu Köln. Seit April 2013 arbeitet sie als Nachrichtenredakteurin bei FOCUS Online. Seit 2015 leitet sie als Nachrichtenchefin die Ressorts Politik, Panorama und Unterhaltung.

Lesen Sie selbst:

Es ist eine neue furchtbare Geschichte aus dem Irak. Eine irakische Abgeordnete hat sie erzählt. Sie handelt davon, was IS-Terroristen gefangenen Jesidinnen antun. Wir werden diese Geschichte nicht wiedergeben. Das hat einen Grund.

Meinen ersten Artikel über den Islamischen Staat schrieb ich im Juni 2014, vor fast drei Jahren. Damals hatte die Terrormiliz gerade im Irak ein Kalifat ausgerufen. Ihre Kämpfer standen damals vor Badgad. Tausende irakische Soldaten wurden abgeschlachtet. Entsetzt sah ich bei Recherchen Bilder und Videos von Enthauptungen. Es folgten viele weitere Artikel.

Fassungslos erfuhr die Welt über die Medien, wie die mordenden Horden durch den Irak und Syrien zogen, unschuldige Männer, Frauen und Kinder töteten, Homosexuelle von Gebäuden warfen, Frauen vergewaltigten und versklavten, Gefangene in grausamen Inszenierungen vor laufender Kamera hinrichteten.

Die Terroristen haben schnell verstanden

Doch wie die meisten Journalisten gab ich nicht alles, was ich bei meinen Recherchen sah, an unsere Leser weiter. Denn wer sich durch Propaganda-Videos und -Magazine quält, sieht mehr als nur Gewalt und Tote.

Schnell haben die Terroristen verstanden, dass ihnen ihre Grausamkeit und ihre Bereitschaft, jede menschliche Grenze zu überschreiten, einen wichtigen Vorteil bringt: Aufmerksamkeit. Einerseits bei potenziellen Anhängern – andererseits bei der entsetzten Öffentlichkeit. Journalisten und Politiker ringen angesichts des Unfassbaren um Worte und lassen den IS dadurch noch bedrohlicher erscheinen, als er ist.

Einen Gefallen sollten wir ihnen nicht tun

Obwohl wir das wissen, berichten wir über Massaker, die systematische Versklavung von Frauen, die brutalen Regeln in den vom IS besetzten Gebieten, die Zerstörung von Kulturschätzen, die verheerenden Folgen von Attentaten. Auch damit tun wir den Terroristen einen Gefallen - aber es geht nicht anders, weil die Welt davon erfahren muss.

Doch einen anderen Gefallen müssen wir ihnen nicht tun: Nämlich den, auf jede neue Steigerung der Gewalt und Menschenverachtung, auf ihre Perversionen und kranken Inszenierungen einzugehen. In den Propaganda-Filmen, -Seiten und Magazinen sind nicht nur Tote zu sehen. Es sind auf perverse Art und Weise entstellte Tote. Eine Leiche ist eine Leiche, eine naheliegende menschliche Regung bei ihrem Anblick ist Bedauern. Doch der IS will mit seinen Opfern kein Bedauern auslösen, sondern sie im Leben und im Tod instrumentalisieren.

Bei mir ist es ihnen im Spätsommer 2014 gelungen

Er will, dass seine Toten noch mehr verstören als all die anderen Toten, die man in manchen Gegenden dieser Welt live sehen muss und bei uns nur in Nachrichten und Filmen. Eines der Fotos, mit denen den Terroristen genau das bei mir gelungen ist, sah ich im Spätsommer 2014 im Propaganda-Magazin Dabiq. Es zeigte einen Mann, der vom IS enthauptet worden war. Der Mann lag auf dem Bauch, seinen abgetrennten Kopf hatten sie auf seinem Rücken platziert.

Obwohl ich an diesem Tag bereits zahlreiche Bilder von Leichen gesehen hatte, zogen sich in diesem Moment meine Eingeweide zusammen. Es war mehr als nur ein Mord, es war eine perverse Neuzusammensetzung eines geschundenen Körpers. Schon damals war mir klar, dass die IS-Propaganda bei mir in diesem Moment eines ihrer Ziele erreicht hatte. Ich habe das Bild bis heute nicht vergessen.

In den folgenden Monaten sah und las ich viele weitere Perversionen – und habe viele davon für mich behalten, um den Terroristen nicht auch noch diesen Sieg bei unseren Usern zu vergönnen, den sie bei mir schon erreicht hatten.

Eine Sache, die uns Mut macht

Mehr als 1000 von der Terrormiliz Islamischer Staat misshandelte Frauen und Kinder hat das Land Baden-Württemberg seit März 2015 in den Südwesten geholt. Für das dreijährige Programm hat das Land 95 Millionen Euro bereit gestellt. Es ist die weltweit einzige umfangreiche Unterstützung für misshandelte Jesidinnen. Laut Michael Blume, der im Staatsministerium in Stuttgart für das Sonderkontingent zuständig ist, hat die Integration bereits begonnen. Die ersten Frauen fänden den Weg in einen Beruf oder eine Ausbildung. Manche machten sogar den Führerschein, was in ihrer Heimat kaum möglich gewesen wäre. „Einige erfinden sich neu – und die Kinder blühen auf“, sagt Blume. Um auch vor Ort Hilfe leisten zu können, wurde im März in Dohuk im Nordirak ein Institut zur Ausbildung von Traumatherapeuten eröffnet, wie der „Deutschlandfunk“ berichtete. (dpa)

SPD: Ehe für alle (außer AfD) und judenreine Gebiete

von Thomas Heck...

Wenn die SPD die "Ehe für alle" propagiert, muss man wissen, was das bedeutet. Das bedeutet nämlich nicht gleiches Rechts für alle, sondern nur gleiches Recht für manche. Während die SPD durch Gewerkschaften Richtlinien für den Umgang mit dem Feind AfD erlässt, bis hin zur sozialer Ächtung, wird hier nun die Ehe für alle proklamiert. Eine Ehe zwischen einem SPD-Weibchen und einer AfD-Transgender ist aus SPD-Sicht nicht möglich und abzulehnen. Eine solche Partei lässt bei lustigen Computerspielen auch Schwangere überfahren, Was für ein Spaß. 

Das ist so wie mit der Aussage, dass kein Mensch illegal ist, um die Flüchtlingszahlen konstant hochzuhalten. Gilt aber nicht für Juden. Diese sind in Judäa und Samaria unerwünscht, denn diese Gebiet sollen nach SPD-Sicht judenrein bleiben. Daraus könnte man schließen, wenn der SPD-Außenminister beim Betreiben vom SPD-Außenpolitik seinen judenhassenden Freund Abbas bei dessen Zwei-Staatenlösung, wobei der eine Staat judenrein sein soll, unterstützt. 

Dafür können künftig muslimische Kopftuchträgerinnen lesbische Ehen eingehen und der schwule Musel seinen transgender-Freund zum Altar führen. Tolle Sache. Sofern sie es überleben und nicht von Dächern geworfen werden.

Saufen und feiern darf nur der G20-Gegner

von Thomas Heck...

Die Berliner Polizei wird von einem gewaltigen "Skandal" erschüttert. Die 220 Berliner Polizisten, die zum bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg waren, mussten deswegen die Heimreise antreten. Die Beamten waren in einer Unterkunft auf einem ehemaligen Kasernengelände in Bad Segeberg, nordöstlich von Hamburg, untergebracht. Eine kleine Gruppe habe ein „unangemessenes und inakzeptables Verhalten“ gezeigt, teilte ein Sprecher der Hamburger Polizei mit.

Sicherheitspersonal hätte das Fehlverhalten der Beamten in ihrer Unterkunft im Levo-Park in Bad Segeberg beobachtet. In der ehemaligen Kaserne waren zwischenzeitlich auch Flüchtlinge einquartiert worden. Die Einsatzführung war demnach an einem anderen Ort untergebracht. Die Exzesse seien aufgeflogen, nachdem sich Anwohner über Ruhestörungen beschwert hatten.

Demnach hätten die jungen Polizisten in ihren Unterkünften exzessiv gefeiert und sich danebenbenommen. Wie Polizeisprecher Thomas Neuendorf der Berliner Morgenpost bestätigte, geht es um den Vorwurf von Sex in der Öffentlichkeit, Sachbeschädigung und um Alkoholexzesse. Die Polizisten seien auf den Dächern der Unterkunft herumgerannt. Es habe zudem Auseinandersetzungen mit Polizei-Einheiten aus anderen Städten gegeben, die sich über den Lärm beschwert hatten und mit der Höflichkeit Berliner Beamter nichts anfangen konnten.

Eine Polizistin soll im Bademantel mit einer Dienstwaffe hantiert haben. Männer sollen - in einer Reihe stehend - in der Öffentlichkeit uriniert haben. Wie viele Polizisten an den Exzessen beteiligt waren, stand noch nicht fest. Der Sprecher der Berliner Polizei, Thomas Neuendorf, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist einfach nur peinlich, wie sich die Kollegen dort verhalten haben.“ In einem Video-Interview mit der Zeitung "Die Welt" sagte Neuendorf freimütig: "Man kann nicht in der Öffentlichkeit bumsen!" Im Einsatz könne man sich nicht verhalten wie Schüler auf einer Klassenfahrt, so Neuendorf weiter. Es sei zwar nicht zu Straftaten gekommen, die Beamten hätten aber "ungebührliches, unhöfliches Verhalten gezeigt". Denkbar sei in Einzelfällen auch eine Geldstrafe.

Geklärt werden müsse nun, ob die die beteiligten Polizisten in ihrer Bereitschaftszeit oder in ihrer Freizeit gefeiert haben. "Ihnen war langweilig, es gab keine Fernseher", bemühte sich Neuendorf um einen Erklärungsversuch. Dennoch ein wichtiger Punkt. Denn der Dienstherr versucht immer Gelder einzusparen, in dem er Beamte im Einsatz außerhalb des Standortes Überstundengelder verweigert, indem einfach Dienstschluß festgelegt wird, keine Überstunden mehr angerechnet werden, die Beamten aber fern der Heimat sind. Der eigentliche Skandal ist, dass Polizeibeamte im täglichen Dienst angepöbelt, bespuckt, angegriffen und mit Steinen beworfen werden dürfen, bei kleinsten Vorfällen in die Öffentlichkeit gezerrt und an den Pranger gestellt werden. Mit den Linksfaschisten der Rigaer Strasse geht die Öffentlichkeit jedenfalls entspannter um.

Aus der Sicht der Beamten sehen die Vorwürfe allerdings ganz anders aus.

Die Vorwürfe gegen drei Berliner Hundertschaften wiegen schwer. Wie konnte es zu den Ausschweifungen der Berliner Beamten kommen? Ein beteiligter Polizist berichtet. 

Der Einsatz von drei Berliner Hundertschaften, die im Vorfeld des G20-Gipfels nach Hamburg entsandt wurden, endete viel früher als geplant. Die 220 Beamten waren eigentlich eingeteilt, die geplanten Demos abzusichern. Doch bevor der Einsatz so richtig losgehen sollte, wollten einige von ihnen noch richtig feiern.

Die Rede ist von wilden Trinkgelagen, Gruppenpinkeln, Strip mit Waffe und Sex am Zaun. Für den Hamburger Polizeiführer zu viel. Er schickte die Berliner sofort wieder zurück nach Hause. Doch wie konnte es zu dem Eklat in dem Containerdorf in Bad Segeberg kommen?

Der Fernsehraum war verschlossen

Ein Bereitschaftspolizist berichtet (lesen Sie auf BILD+ das komplette Interview). „Eigentlich sollten wir erst zur Nachtschicht von Montag auf Dienstag im Hamburg eingesetzt werden. Wir hatten also viel Freizeit, wir saßen da und warteten, dass die Zeit verging.“ Zeit für etwas Fernsehen, dachten die Beamten. Doch der Fernsehraum war verschlossen. Der oberste Chef reiste erst sehr viel später an.

Auf dem Boden liegen Stühle, auf einem Tisch im Hintergrund stehen unter anderem Bierflaschen (Foto: privat)

Was dann folgte, war eine wilde Party, die sich in der Form wohl sehr spontan ergab. „Der ein oder andere von uns hat es wohl übertrieben.“ Allerdings sagt er auch: „Viele der Vorwürfe sind nur Gerüchte.“

Party wurde auf Video aufgenommen

Allerdings bestätigt er, dass die Toiletten wohl eher gemieden worden seien. Auch der Pärchen-Sex scheint der Wahrheit zu entsprechen. „Die haben sich wohl am Zaun vergnügt.“

Die Ausschweifungen können zudem gut dokumentiert werden. Der Polizist weiter: „Es soll Bild und Videomaterial geben; gesehen oder vorgelegt bekommen haben wir das bislang nicht.“ Eine Beamtin, die im Bademantel mit Waffe gefuchtelt haben soll, habe der Bereitschaftspolizist nicht mitbekommen. Man habe zudem keine Gegenstände angezündet.

Sicherheitsleute gezielt auf Berliner angesetzt?

Schlägereien mit einem Wuppertaler Polizisten seien lediglich Gerüchte, so der Polizist weiter: Eine „Prügelei mit anderen Beamten aus anderen Bundesländern hat es definitiv nicht gegeben.“

„Die einzige Öffentlichkeit, die dort tangiert worden sein könnte, war das Sicherheitspersonal.“ Er und seine Kollegen vermuten, dass es auf sie angesetzt war und alles dokumentieren sollte, was ein Fehlverhalten darstelle. „Aber genau wissen wir das nicht, reine Vermutung.“

Berliner Polizisten feiern in dem Containerdorf in Hamburg (Foto: privat)

Die Zahl der Feiernden werde allerdings kräftig überschätzt, so der Polizist gegenüber BILD: „Sie können es mir glauben, dass die meisten schon zu Bett waren. Man sieht auf dem Party-Foto 20-30 Leute – von 250 Beamten insgesamt.“

Wir haben niemanden beleidigt oder bedrängt

Eine Erklärung für die Polizei-Party hat der Polizist aber schon parat: „Wenn man aber, und bitte fassen Sie das nicht als Entschuldigung oder gar Rechtfertigung auf, geschlossene Einheiten kaserniert, dann kann es passieren, dass einige der Männer und Frauen auf dumme Gedanken kommen.“

Kräftiger Imageschaden

Ein Problem stelle die Feier laut Einschätzung des Polizisten nicht dar – der geplante Einsatz hätte stattfinden können. „Es wurde nichts beschädigt. Niemand wurde verletzt. Wir haben niemanden beleidigt oder bedrängt. Wir alle waren am nächsten Tag einsatzfähig, es gab keine Ausfälle.“

Trotzdem ging es wieder zurück nach Berlin. Und ganz Deutschland tuschelt über die Berliner Party-Polizisten…

Polizei Berlin

19 Min · 

+++ Berliner "Partypolizei"? +++

Ja, wir haben gefeiert! Gestern wurden drei unserer in #Hamburg zum G20-Einsatz unterstützenden Hunderschaften vorzeitig wegen einer aus dem Ruder gelaufenen Feier nach Hause geschickt. Wie unangemessen die Feier war, lassen wir uns von unseren Kolleginnen und Kollegen derzeit detailliert schildern und entscheiden dann über mögliche Konsequenzen.

Von #Sexorgien und #Partypolizei ist nun öffentlich die Rede.

Dabei ist sehr viel Spekulation.
Fakt ist, drei unserer Hundertschaften waren in einem Containerdorf in Bad Segeberg, ca. 70 km nördlich von Hamburg untergebracht.
Sie sollten in den kommenden Tagen die Hansestadt zum G20 Gipfel sichern. Außerhalb des Einsatzes haben sie dann am Abend spontan zwischen den Containern gefeiert. Sicher auch weil zwei ihrer Kollegen Geburtstag hatten. Die Feier hat auf dem abgeschlossenen Gelände stattgefunden. Dabei wurde getrunken, getanzt, gepinkelt und ja scheinbar auch "gebumst", wie es unser Pressesprecher so schön formuliert hat.

Darüber wird derzeit viel diskutiert. Wir wollen eine Sache gerne hier loswerden:

In unserer Einsatzkleidung stecken Menschen.
Bei unserer Bereitschaftspolizei arbeiten hauptsächlich junge Menschen, die im Einsatz große Verantwortung tragen. Diese jungen Kolleginnen und Kollegen arbeiten sehr professionell. Seit Jahren werden sie von anderen Bundesländern für die verschiedensten Einsätze angefordert. Der hohe Einsatzwert wird dabei durchweg gelobt. Auch hier in Berlin halten sie, egal ob Tag ob Nacht ihren Kopf hin und sorgen 24h rund um die Uhr für Sicherheit. Und das ist bei dem hohen Einsatzaufkommen nicht immer einfach.

Wir laden Sie/Euch herzlich ein, sich ein persönliches Bild von dieser professionellen Arbeit zu machen und sich davon zu überzeugen, dass wir nicht die Partypolizei, sondern die professionelle Hauptstadtpolizei sind. Wir und viele andere Menschen sind davon absolut überzeugt.

Übrigens, die gleichen Kolleginnen und Kollegen wurden noch auf der Autobahn zum gestrigen Stromausfall in #Köpenick alarmiert und haben dort den Verkehr geregelt, Wohnungen und Geschäfte geschützt und waren für Ihre Sicherheit im Einsatz.
Dafür von uns 👍 für diesen #Goodjob.

Ihr/Euer
Social Media Team der Polizei Berlin

P. S.: Sorry an unsere Kolleginnen und Kollegen aus NRW.

Ehe für alle oder eher für alle?

von Thomas Heck...

Die Ehe für alle kommt. Vielleicht noch vor der Wahl. Denn da sind unsere Politiker genauso schnell, wie bei der eigenen Diätenerhöhung. Während man sich gleichzeitig bei wichtigeren Themen drückt. So ist nicht davon auszugehen, dass es noch in dieser Legislaturperiode einen Beauftragten gegen Antisemitismus geben wird, obwohl eigentlich alle Fraktionen daran ein Interesse haben sollten.

Doch nun die Ehe für alle. Künftig wird also jeder jeden heiraten können. Was mir persönlich ziemlich egal ist. Ich bin aber dennoch der Meinung, dass Familie ein Konstrukt aus Vater, Mutter und Kindern ist. Ich nutze jetzt einfach mal den Terminus "normal". Das ist eine normale Familie. Vater, Mutter, Kind. Was für Linke und Grüne schon ein faschistische Familienbild ist, sollte der Normalzustand sein, wohlwissend, dass es Menschen gibt, die nicht in einer solchen Familie leben wollen oder leben können. Es ist aber diese Familie, die der Gemeinschaft aufgrund der Tatsache, dass nur Mann und Frau sich fortpflanzen können, den größtmöglichen Nutzen bietet, nämlich die Produktion neuer Steuerzahler. Daher verdient die Familie auch weiterhin eine besondere Herausstellung, Unterstützung und  Förderung durch den Staat.

Was nun nicht ausschließt, dass es andere Formen des Zusammenlebens gibt. Mann mit mehreren Frauen, Frauen mit mehreren Männern, Mann mit Mann, Frau mit Frau, Transgender und Menschen, die nicht wissen, auf welcher Toilette sie sich entleeren sollen. Wenn das die wichtigen Themen sein sollen, dann habe ich wohl etwas verpasst.

Denn gleichzeitig erfolgt weiter die ungehemmte illegale Einwanderung die dazu führt, dass es immer mehr Muslime in Deutschland geben wird, die mit der Ehe für alle soviel anfangen können, wie mit einem Schweinebraten. Es ist an Heuchlerei kaum zu überbieten, wenn die Ehe vorangetrieben wird, während sich gleichzeitig ein schwules Pärchen beim Betreten von No-Go-Areas Deutschland in Lebensgefahr begibt. Eine typische Wahlkampfnebelkerze und ein unwürdiges Schauspiel.

Merkel endgültig im Wahlkampfmodus entrückt

von Thomas Heck...

Wenn die Politik in den Wahlkampfmodus umschaltet, bemerkt es der Bürger als erstes, wenn die wichtigen Themen auf die Zeit nach der Wahl vertagt werden und das Zeitalter der Versprechen anbricht, frei nach dem Motto, was kümmert mich das Gewäsch von gestern.

Da werden nicht die großen Themen angepackt, die die Menschen hier im Lande beschäftigen, z.B. das Thema des kleinen Flüchtlingsproblems, welches Städte, Kommunen und Gemeinden zunehmend belastet und das Volk spaltet. Oder die Entlastung des Bürgers über Steuern und Abgaben. Nein, jetzt kommen die wirklich wichtigen Themen. Beim Wahlkampf in Berlin waren es noch Unisextoiletten für diejenigen unter uns, die zögernd vor den öffentlichen Toiletten stehen und nicht wissen, auf welchem Klo man sich entleeren sollte. Jetzt ist es das Thema "Ehe für alle". 

Vorgelegt hatte hier die FDP und die Grünen, dann die SPD. Nun hat die CDU mit ihrer Großen Vorsitzenden Angela Merkel nachgezogen und schafft es somit, den anderen Parteien das Thema gleich wieder wegzunehmen, in dem Merkel die Abstimmung ohne Fraktionszwang in Aussicht stellt, womit das Thema "Bedingung für einen Koalitionsvertrag" somit obsolet geworden ist. Gefickt eingeschädelt. Die Kanzlerin ist einfach nicht zu packen. 

Bundeskanzlerin Merkel hat in einem entscheidenden Punkt ihre Meinung geändert: der "Ehe für alle". Statt diese wie bisher abzulehnen, will sie die Unions-Abgeordneten nun selbst entscheiden lassen, ob sie dafür oder dagegen sind. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht", sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte". Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die sogenannte Ehe für alle als sicher.

Diese Haltung der CDU-Chefin ist neu. Denn die Union hatte die Ehe für homosexuelle Paare bislang stets abgelehnt. Grüne, Linke, FDP und SPD hatten dagegen in den vergangenen Wochen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare ausdrücklich zu ihren Wahlkampf-Forderungen gemacht. Mit dem Abrücken der Kanzlerin von ihrer bisherigen Linie könnte eine wichtige Hürde für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl im September fallen.

Oliver Köhr, ARD Berlin, mit einer Einschätzung zum Kurswechsel "Ehe für alle"
tagesschau24 10:00 Uhr, 27.06.2017

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Merkel "bekümmert" über Verhalten

Dennoch äußerte Merkel Kritik am Vorpreschen der anderen Parteien: Sie nehme die Beschlüsse der anderen Parteien "zur Kenntnis". Sie sei aber "ein bisschen bekümmert", dass dieses Thema nun Gegenstand von "Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen" sei. Sie glaube, dass es sich um "etwas schon sehr Individuelles handele". Deswegen wolle sie mit CDU und CSU "anders darauf reagieren" - und zwar mit einer Entscheidung jedes Abgeordneten persönlich.

Im Alleingang soll Merkel diesen halben Kurswechsel nicht vollzogen haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sie die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

Vom Wahlkampf zum Wäscheaufhängen

Es war die Kanzlerin, wie man sie kennt: Beim "Brigitte"-Talk zeigte sich Merkel zurückhaltend, was politische Aussagen betrifft - trotz der scharfen Angriffe aus der SPD. Abseits persönlicher Anekdoten gab es dann aber doch ein wenig Wahlkampf - mit einer Überraschung. Von Christoph Scheld. | mehr

Keine gleichen Rechte 

Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Inzwischen wurden diese Paare in vielen Bereichen, etwa bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting, verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt.

Doch vor allem beim Adoptionsrecht gibt es immer noch Benachteiligungen. So dürfen Homosexuelle nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nicht möglich. Merkel hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare noch mit dem Argument des Kindeswohls abgelehnt.

Adoption von Kindern: Für gleichgeschlechtliche Paare rechtlich (noch) nicht möglich.

Sinneswandel durch persönliches Erlebnis

Nun berichtete sie von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden, zu Hause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Merkel betonte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren.

Nach ihren Äußerungen forderten mehrere Abgeordnete, eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle noch vor der Wahl zu ermöglichen - idealerweise schon diese Woche. Neben Politikern von SPD und Grünen plädierte auch der CDU-Parlamentarier Stefan Kaufmann dafür, er schrieb auf Twitter: "Danke Angela Merkel! Wie befreiend! Von mir aus könnten wir gerne noch diese Woche abstimmen!" In sozialen Netzwerken avancierte die #Ehefueralle in der Nacht zum Dienstag zu einem der meistdiskutierten Themen.

Stefan Kaufmann@StefanKaufmann

Danke Angela Merkel! Wie befreiend! Von mir aus könnten wir gerne noch diese Woche abstimmen! #Ehefueralle https://t.co/uslDWFwpUb

26.06.2017 22:22 Uhr via Twitter

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte den Kursschwenk Merkels als "ein gutes Signal". Die Abstimmung im Bundestag möglicherweise zur Gewissenfrage zu erklären sei eine "weise Entscheidung", sagte Lindner im rbb-Inforadio.

Grüne wollen neuen Anlauf wagen

Renate Künast von den Grünen kündigte an, die Forderung nach einer Abstimmung am Mittwoch erneut in den Rechtsausschuss des Bundestages einzubringen. Es wäre insgesamt das 31. Mal, dass das Thema dem Ausschuss vorgelegt wird - bislang hatte das Gremium das Thema immer wieder verschoben.

Die Grünen hatten sogar versucht, eine Abstimmung per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter lehnten die Eilanträge der Partei jedoch ab.

Renate Künast@RenateKuenast

@Herr_Decker @berlinerzeitung Wie gut, dass ich es am Mittwoch im Rechtsausschuss wieder aufrufe. #wennWortenTatenfolgen.#EhefürAlle . 31 mal aufgesetzt!

26.06.2017 23:29 Uhr via Twitter

Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christina Lüders, meldete sich zu Wort. Auch Sie forderte eine sofortige Abstimmung im Bundestag. "Lesben und Schwule sollten jetzt nicht wieder monatelang warten müssen", sagte sie in Berlin. 83 Prozent der Deutschen seien nach einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle für die Ehe-Öffnung.