Alles getürkt bei Anne Will...

von Thomas Heck...

Das deutsch-türkische Verhältnis ist schwer genug. Grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie und Pressefreiheit führen zu Mißverständnissen, die deutsche Abhängigkeit von türkischen Wohlwollen in der Flüchtlingsfrage und offene Angst vor 3,5 Mio. teilweise gewaltbereiten Schergen Erdogans in unseren Reihen haben unseren Blick für das Wesentliche getrübt und lassen uns immer mehr einknicken.

Foto: Süddeutsche Zeitung

Dass ein türkischer Minister in diesen Tagen in der deutschen Öffentlichkeit spricht, ist im Augenblick keine Selbstverständlichkeit. So wurden jüngst mehrere Auftritte abgesagt, weil Städte um die Sicherheit der Veranstaltung fürchteten, nachdem bekannt geworden war, dass die Minister über das geplante Verfassungsreferendum der Türkei am 16. April sprechen wollten. Nun gibt die ARD zu: Die Antworten von Erdogan-Minister auf Türkisch waren mit Ankara abgesprochen.

Nachdem dann auch noch die Niederlande am Wochenende die Auftritte zweier türkischer Minister in ihrem Land verhinderten, verdutzte es manchen Zuschauer umso mehr, dass mit dem Politik-Talk „Anne Will“ bei der ARD ausgerechnet ein öffentlich-rechtlicher Sender einem Erdogan-Minister die Möglichkeit bot, für das heftig kritisierte Verfassungsreferendum Werbung zu machen.

Noch verdutzter waren die Zuschauer, als Kilic, der zudem als Erdogan-Hardliner bekannt ist und perfekt Deutsch spricht, da er in Deutschland geboren wurde und aufwuchs, sich plötzlich bei wichtigen Aussagen auf Türkisch an die Zuschauer wandte. Die türkischen Passagen wurden simultan von Dolmetschern übersetzt.

Ursprünglich hätte die Sendung noch ganz anders verlaufen sollen, erklärte die ARD dazu auf Anfrage von FOCUS Online. „Die Absprache vor der Sendung zwischen der türkischen Regierung und der Redaktion lautete, dass Akif Cagatay Kilic in seiner Muttersprache antworten würde.“ Aus diesem Grund hätten auch zwei Simultandolmetscher bereitgestanden, erklärt Sprecher Ralf Pleßmann. „Herr Kilic entschied sich dann während der Sendung spontan dazu, das Gespräch teilweise in deutscher Sprache zu führen.“

Weiter hieß es: "Die Redaktion wählt ihre Podiumsgäste stets nach redaktionellen Gesichtspunkten und mit der gebotenen journalistischen Sorgfalt aus. In der momentan so aufgeladenen Krise zwischen Deutschland und der Türkei halten wir eine Diskussion zweier Minister der betreffenden Länder für hervorragend geeignet, einen bisher nicht gesehenen Eindruck davon zu bekommen, wie diese Krise dereinst gelöst werden könnte." Minister Kılıç und Minister Altmaier - der zweite Gast der Sendung - hätten in der Sache ein kontroverses, aber respektvolles Gespräch geführt. Damit unterscheide sich die Sendung allein der Form "grundsätzlich von einem Wahlkampfauftritt".

Insgesamt sei man mit dem "Verlauf der Diskussion und der redaktionellen Aufarbeitung des Themas zufrieden". Die ARD habe sich zudem zur Einladung der beiden Gäste entschieden, um die Zuschauer an einem in der jetzigen Phase der deutsch-türkischen Beziehungen „besonders interessanten diplomatischen Diskurs teilnehmen zu lassen“, erklärte Pleßmann.

CSU-Abgeordneter Mayer: "Diese Kritik muss sich die ARD gefallen lassen"

„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut“, kommentierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer den Auftritt von Kilic bei Anne Will. Einen ausländischen Politiker in einer deutschen Sendung in seiner Muttersprache sprechen zu lassen, könne er durchaus nachvollziehen, „wenn dieser Politiker kein Deutsch spreche“, sagte der Innenpolitiker FOCUS Online. „Doch im Fall von Kilic halte ich das für völlig überzogen. Diese Kritik muss sich die ARD schon gefallen lassen.“
Erdogan will sich mit der Verfassungsreform diktatorische Machtbefugnisse einräumen

Kilic nutzte im Lauf der Sendung immer wieder die Gelegenheit, für die Reform zu werben und wandte sich wiederholt mit deklamierender Stimme auf Türkisch an die Zuschauer. Der Minister bekam so Raum, die Vorwürfe gegen die deutsche Regierung zu wiederholen, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Auftrittsverbot einiger deutscher Kommunen für türkische Minister ausgesprochen hatte.

Auch sonst ließ Kilic keine Gelegenheit ungenutzt, vom Thema abzuweichen, um die europaweit heftig kritisierte Politik von Erdogan zu rechtfertigen. Immer wieder konnte Kilic behaupten, die Presse in Westeuropa sei nicht frei. Am Ende gelang es dem 40-Jährigen sogar, ungefragt das Schlusswort zu ergreifen und bei den Deutschtürken für die umstrittene Verfassungsreform am 16. April zu werben.

Sollte Erdogan die Reform durchsetzen können, würde er künftig auch das Amt des Regierungschefs ausüben und könnte Richter und Staatsanwälte sowie Minister ernennen sowie Regierungen auflösen. Die Gewaltenteilung, die als Grundlage für jede demokratische Ordnung gilt, wäre damit komplett aufgehoben. Viele Kritiker befürchten, dass Erdogan faktisch wie ein Diktator regieren könnte.

Wie sich Anne Will vorführen ließ

von Thomas Heck...

Sternstunden des Journalismus findet man bei ARD und ZDF eigentlich schon lange nicht mehr. Gestern bei Anne Will war ein neuer Tiefpunkt erreicht, als die Arschkriecherei und der anschließende Kniefall einer deutschen Regierung gegenüber der türkischen Adminsitration eindrucksvoll dokumentiert wurde. Bemerkenswert daran: Der  Vertreter der türkischen Regierung, Akif Cagatay Kilic, in Deutschland geborener und aufgewachsener Türke, zeigte, wie die Integration dieser Generation bereits im Ansatz gescheitert ist.

Manchmal sagt ein Moment mehr über eine politische Persönlichkeit aus als monatelanges Agieren. Wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Sonntagabend bei Anne Will auf einmal ins fließende Niederländisch wechselte, um dem Nachbarland sein Bedauern für den Nationalsozialismus-Vergleich des türkischen Präsidenten auszudrücken, war elegant und hatte Format. Gerade angesichts des den Niederlanden von Deutschen zugefügtem Leid im Zweiten Weltkrieg sei die Beschimpfung durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „besonders schade“, sagte Altmaier auf Niederländisch.

Eine Respektsbekundung war dieser Umgang mit Sprache – und damit etwas ganz anderes, wie Akif Cagatay Kilic in der Talkshow-Sprache einsetzte.

Will hatte zum Ministergipfel eingeladen. Unter dem Titel „Welcher Weg führt aus der Krise mit der Türkei?“ wollte sie kein Duell initiieren, sondern bewusst zur Deeskalation einen konstruktiven Dialog austragen. Mit dem engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der einen Seite und dem Jugend- und Sportminister aus Erdogans AKP auf der anderen Seite.

Wahlwerbung des AKP-Politikers

Wer Kilic nicht kannte, dürfte sich nicht gewundert haben, dass er als türkischer Minister auf Türkisch in die Talkshow einstieg. „Wir haben viele Gemeinsamkeiten, viele Brücken zwischen einander“, übersetzte der Dolmetscher aus seinem Eingangsstatement. Plötzlich wechselte Kilic ins Deutsche – er gehört zu den in Deutschland aufgewachsenen AKP-Politikern, kam 1976 in Siegen zur Welt und wuchs dort auf.

Der Mann kann also glänzend Deutsch – und wechselte doch immer wieder ins Türkische und wieder zurück.

Das stand Kilic frei. Doch das Wechseln der Sprachen war eine leicht durchschaubare Methode. Schelte an deutschen Medien kam auf Deutsch, das Verteidigen von Erdogan-Politik auf Türkisch. Offensichtlich machte Kilic dies mit Blick auf die vielen in Deutschland lebenden Türken und auf das Verfassungsreferendum – eine ziemlich dreiste Wahlwerbung betrieb der 40 Jahre alte Politiker.

Vergleichbare Muster wie bei der AfD

Wer schon mal Auftritte von dem einen oder anderen AfD-Politiker in Talkshows gesehen hat, dürfte vergleichbare Diskussionsmuster erkannt haben. Der AKP-Mann spielte die Klaviatur des Populisten, er machte Andeutungen, wich Fragen aus, provozierte – schade, dass Anne Will und der schon fast zwanghaft um Unaufgeregtheit bemühte Altmaier Kilic das so durchgehen ließen. Vermutlich hatte sich Will mit ihrem Ansatz, einen konstruktiven Dialog zu führen, selbst viel zu enge Fesseln angelegt.

Kilic hatte zu Beginn der Sendung in die Karten gespielt, dass die Niederlande die türkische Familienministerin so provokant gestoppt hatten. „Das kann man nicht akzeptieren“, sagte ihr Kabinettskollege. Auch Altmaiers‘ Anmerkung, für „alle Länder dieser Welt“ gebe es das Recht zu entscheiden, ob ausländische Staats- und Regierungschefs einreisen dürfen, konnten diesen diplomatischen GAU nicht abmildern.

Zumindest etwas aufhorchen lassen dürfte die Türkei, dass scheinbar auch das bisher bei den Einreisen liberale Deutschland ein Verbot nicht ausschließt. Richtig sei, „dass wir natürlich die Entwicklung weiter genau beobachten werden“, sagte Altmaier. Aber ob das schon eine Drohung war?

Ob Drohung oder nicht – Wirkung verpufft

Falls ja, hinterließ sie keinen Eindruck bei dem türkischen Gast. Sollte Kilic für seinen Auftritt in Ankara instruiert worden sein, ist ihm auch nicht Demut mit auf den Weg gegeben worden. So versuchte er allen Ernstes, den Nazi-Vorwurf Erdogans an Deutschland zu relativieren. Die Äußerungen des Präsidenten seien falsch rübergebracht worden. Es sei gesagt worden, dass Deutschland Methoden benutzt, „die an Nazi-Methoden erinnern“ – als ob dieser Vergleich es viel besser machen würde. Pauschal warf Kilic den deutschen Medien vor, „die ganze Zeit negative Nachrichten“ über die Türkei zu verbreiten.

Keinen Zentimeter bewegte sich Kilic in eine Richtung, die auf einen selbstkritischen Umgang mit der international kritisierten Entwicklung in der Türkei deuten könnte.

Neben dem Streit um die Wahlkampfauftritte für das türkische Referendum ging es natürlich auch um die Festnahme des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel. „Er ist keine politische Geisel der türkischen Regierung, auf keinen Fall“, behauptete Kilic. Aber wie glaubwürdig ist solch ein Satz von einem Minister, der die türkische Presse trotz der vielen inhaftierten Journalisten als frei bezeichnet? Und die Justiz trotz der öffentlichen Schmähungen Yücels als Spion durch Präsident Erdogan als frei?

Bezeichnend waren auch die Andeutungen und Halbwahrheiten, die Kilic rund um den Fall einstreuen ließ. So ging es um das nicht zustande gekommene Treffen des deutschen Justizministers Heiko Maas mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag. „Da wünscht man sich, die wären doch zusammen gekommen“, sagte Kilic – dann wären die Fragen um den Fall Yücel schon längst geklärt.

Kilic behauptet, dass das Nichtzustandekommen des Treffens an der Absage eines Wahlkampfauftritts lag – Maas sagte dagegen, er habe nur aus der Presse von dem Besuch erfahren und Bozdag treffen wollen, dies sei dann gescheitert.

Wie es sich mit dem Treffen verhalten hat, war nicht aufzuklären. Genauso wenig ein zweiter Punkt. Kilic nahm eine Behauptung Erdogans aus dem Vorjahr auf, Deutschland beherberge 4000 Terroristen.

Anne Will ermöglichte Werbung für Referendum

Altmaier dröselte zwar auf, wie es aus Sicht der Bundesregierung zu dieser Behauptung kam. Aber ob Kilic das überhaupt wissen wollte, oder ob es ihm um die Finte ging? Denn das Thema hatte er überhaupt angeschnitten mit dem – falschen – Hinweis, dass ja schon eine Viertelstunde über Yücel diskutiert worden sei. So entkam Kilic allen kritischen Fragen zu diesem Fall und konnte auch der Antwort entgehen, was dem Journalisten überhaupt vorgeworfen wird.

Weil Anne Will diesen Finten leider nichts entgegen setzte, verschaffte sie Kilic am Ende auch noch die Gelegenheit für das Verfassungsreferendum zu werben. In einem kritischen Filmbeitrag der Redaktion konstatierte Kilic „schwere Fehler“ beim Team von Anne Will.

Auch diese Finte ließ die Moderatorin ihrem türkischen Gast durchgehen. Denn Kilic durfte dann die angeblichen Fehler mit einer Darstellung seiner Sicht des Referendums korrigieren. Dies beendete er mit dem siegessicheren Satz „die Staatsbürger der Türkei werden am 16. April über das entscheiden, was Ihnen vorgesetzt wird“. Eigentlich hätte in dem Moment die Einblendung kommen müssen, dass diese Sendung staatliche Wahlwerbung für die in Deutschland lebenden Türken war.

Statt Abschiebung viel Geld für vergebliche Umerziehung

von Thomas Heck...

Die Bundesregierung hat 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um einer Radikalisierung muslimischer Häftlinge vorzubeugen. Eine Menge Geld für ein sinnloses Unterfangen. Eine radikale Abschiebung und Verhinderung der Wiedereinreise wäre erheblich sicherer und preiswerter. 

Experten machen sich Sorgen, dass muslimische Häftlinge sich in deutschen Gefängnissen radikalisieren könnten. Extremismus-Expertin Dantschke fordert im tagesschau.de-Interview mehr Sozialarbeiter und Pädagogen zur Prävention. Imame zur Deradikalisierung in die JVA zu schicken, sei jedoch der falsche Weg.

tagesschau.de: Angenommen, ein islamischer Terrorist kommt nach Deutschland: Es gibt eine Razzia, er wird festgenommen und landet im Knast. Wie groß ist die Gefahr aus Ihrer Sicht, dass er in einer Justizvollzugsanstalt andere Häftlinge radikalisiert?

Claudia Dantschke: Wenn eine einzelne Person ohne Anbindung an ein Netzwerk im Knast landet, ist die Gefahr erst mal nicht so groß. Natürlich spricht sich so etwas im Knast aber auch herum. Der mutmaßliche Terrorist ist dann eine Art Berühmtheit - und dann kann das im Knast ein Selbstläufer werden. Vielleicht spricht er arabisch und vielleicht gibt es in der JVA noch weitere, die arabisch können. Und vielleicht geben sie dann an, wenn sie Kontakt zu diesem "Prominenten" haben. So könnte sich das entwickeln.

Wenn hinter der Person auch ein islamistisches Netzwerk stehen sollte, dann wirkt das natürlich auch ins Gefängnis mit rein. Solche Netzwerke versuchen immer, die Gefangenen bei der Stange zu halten.

tagesschau.de: Eines dieser Netzwerke heißt al Asraa - "die Gefangenen". Hält auch sie die Islamisten im Gefängnis bei Stange?

Dantschke: Ja, und sie ist vor allem bestrebt, all diejenigen bei sich zu halten, die wegen eines Terrorvorwurfs in Haft sind. Ihr Slogan: "Unsere Kämpfer sind im Gefängnis. Und Muslime darf man nicht alleine lassen." Letztendlich wollen sie verhindern, dass die Dschihadisten abtrünnig werden. Sie könnten ja vor Gericht aussagen oder anfangen, Zweifel zu haben. Das Netzwerk hingegen will sie in der radikalen Szene halten.

"Keine organisierte Rekrutierung"

tagesschau.de: Europaweit ist davon die Rede, dass Dschihadisten in Gefängnissen andere Insassen anwerben könnten. Wie groß schätzen Sie das Problem der Radikalisierung speziell in Gefängnissen ein?

Dantschke: In Deutschland findet eine organisierte Rekrutierung zwar punktuell statt, aber die salafistische Szene ist nicht explizit angetreten, um im Gefängnis zu radikalisieren.

Dort, wo es aber Kontakte gibt, sind natürlich gerade Inhaftierte, die wegen Kriminalität, Gewaltdelikten oder Drogendelikten einsitzen, leichte Ziele für die Rekrutierer. Die Kriminellen sind häufig frustriert mit ihrem Leben, wissen mit sich nichts anzufangen und sind vielleicht auch gewaltbereit. Die Ideologie gibt ihnen dann die Legitimation zur Gewalt.

"Imame sind keine Lösung"

tagesschau.de: Manche Bundesländer setzen verstärkt auf Imame bei der De-Radikalisierung.

Dantschke: Das ist genau der falsche Ansatz! Viele von denen, die sich radikalisiert haben, sind nicht auf der Suche nach Religion gewesen. Die wollten nicht den Islam finden, sondern die wollten Aufmerksamkeit, eine Weltdeutung, eine Zukunftsperspektive. Wir müssen eher an die Wünsche der jungen Menschen ran. Der Imam ist aber nur für religiöse Seelsorge da, er ist kein Pädagoge. Er ist damit kein De-Radikalisierer.

tagesschau.de: Jedes Bundesland geht anders vor. Wäre es nicht besser, wenn es in Deutschland einen bundesweiten Ansatz gäbe, wie mit Islamisten in JVAs umzugehen ist?

Dantschke: Das wäre schon sinnvoll. Wir brauchen eine bundesweite Vernetzung, bestimmte Standards. Zumal auch die Gefangenen oft über Bundesländergrenzen hinweg verlegt werden. Wir brauchen eine Koordinierung und einen Fachaustausch auf Bundesebene.

"Viel und transparent kommunizieren"

tagesschau.de: Was bewirkt das Vorgehen gegen führende Islamisten in Deutschland, wie Abu Walaa, im muslimischen Teil unserer Gesellschaft?

Dantschke: Es muss viel und transparent kommuniziert werden: Warum diese Razzia, warum diese Verurteilung? Denn die große Mehrheit der Muslime ist gegen den IS. Viele muslimische Familien haben Angst, dass ihre Kinder sich radikalisieren und zum IS gehen könnten.

Und wenn man deutlich macht: Wir haben hier Leute festgenommen, die Kinder radikalisiert und dafür gesorgt haben, dass sie zu Mördern werden, dann verstehen das die Muslime und gehen den Weg auch mit.

tagesschau.de: Die Zahl der Ausreisen in das IS-Gebiet ist immerhin zurückgegangen.

Dantschke: Wir müssen aber aufpassen: Selbst wenn der IS weg ist, ist die Ideologie ja nicht weg. Es gibt immer noch andere Terrororganisationen wie Al Kaida. Und es kommen immer noch viele Flüchtlinge. Die kommen natürlich nicht primär hierher, um Anschläge zu begehen. Wir müssen aber aufpassen, ob nicht doch einige dschihadistische Organisationen versuchen, kleine Trupps mit einzuschleusen.

Die Flüchtlingseinrichtungen müssen mit entsprechenden Strukturen ausgestattet werden, um bei Bedarf gegenzusteuern. Man darf die Menschen, vor allem die Jugendlichen, nicht von früh bis spät Däumchen drehen lassen.

Mehr Fortbildung

tagesschau.de: Kanzlerin Angela Merkel ist kürzlich nach Tunesien geflogen. Eines der Themen: Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, darunter auch mutmaßliche Terroristen. Ist es überhaupt richtig, solche Menschen an einen Staat wie Tunesien zurückzugeben, der mit dieser Aufgabe überfordert scheint?

Dantschke: Die meisten ausländischen IS-Kämpfer kommen aus Tunesien. Das Land wird also eh viele Rückkehrer haben, und die werden hochradikalisiert sein. Aber: Wenn ein Dschihadist aus Tunesien nach Deutschland kam, dann wird politisch nichts anderes möglich sein, als ihn abzuschieben. Insofern wäre es sinnvoll, wenn Deutschland Tunesien stärker mit Know-How unterstützt, um besser mit dem Thema Radikalisierung umzugehen.

tagesschau.de: Sind also besser ausgebildete Fachkräfte der Schlüssel beim Thema De-Radikalisierung?

Dantschke: Ja, aber wir brauchen dringend eine professionelle Ausbildung in diesem Bereich. Es geht nicht nur um Sozialarbeiter, sondern auch um pädagogische Ansätze. Wir brauchen viel mehr Fortbildung in diesem Sinne - auch für Lehrer und Gefängnismitarbeiter.

Islamischer Staat Thüringen kurz vor der Gründung?

von Thomas Heck...

Was plant der IS mit Deutschland? Islamisten ziehen sich nach Einschätzung des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, zunehmend in die ostdeutsche Provinz zurück. Der Fall des in Leipzig festgenommenen Dschaber al-Bakr sei kein Zufall gewesen.

Islamisten ziehen sich nach Einschätzung des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, zunehmend in die ostdeutsche Provinz zurück. Auch schon vor der gegenwärtigen Flüchtlingswelle hätten sich radikale Muslime in den ländlichen Regionen des Ostens breit gemacht, sagte er der "Mitteldeutsche Zeitung“. Dort könnten sie unbehelligter ihren Zielen nachgehen. Zugleich verfügten die dortigen Moscheegemeinden kaum über eigene Strukturen und Personal; so könnten die Islamisten die Muslime leichter manipulieren.

"Hinweise zu Terrorverdächtigen erreichen uns jeden Tag. Falsche Hinweise von richtigen zu unterscheiden, ist eine große Herausforderung. Wir müssen jedem Hinweis gewissenhaft nachgehen", fügte Kramer hinzu. Der Fall des in Leipzig festgenommenen Dschaber al-Bakr sei jedenfalls kein Zufall gewesen. "Wir haben ähnliche Hinweise auch in Thüringen. Und ich weiß von den anderen Kollegen in den ostdeutschen Ländern, dass es da ähnlich aussieht. Das ist ein flächendeckendes Problem."

Du kommst hier nicht rein... ab 05.45 wird zurückgedönert

von Thomas Heck...

Nach der unwürdigen und peinlichen Arschkriecherei von Merkel und Gabriel, endloser Diskussionen, ob nun die Türkfaschisten Wahlkampf auf deutschen Hoheitsgebiet machen dürfen oder wir wieder die Nazis sind, und alle  letztlich vor Erdogan eingeknickt sind, versuchte der Irre vom Bosporus sein perfides Spiel mit dem nächsten Land. Die kleinen Niederlande schienen ein leichtes Opfer zu sein. 

Doch da hatte die alte Sackfalte und Ziegenficker Erdogan die Rechnung ohne die Oranjes gemacht. Die deutsche Regierung sollte sich bei ihren kleinen Nachbarn mal Eier und Rückgrat ausleihen. Konsequentes und unaufgeregtes Ignorieren muss man auch erst lernen.

Die Niederlande hatten dem türkischen Außenministers Cavusoglu ein Einreiseverbot erteilt. Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die per Auto aus Deutschland angereist und von niederländischer Polizei am Betreten des Konsulats gehindert worden war, gab erst nach stundenlangen Verhandlungen auf. Sie stieg am frühen Sonntagmorgen aus ihrem blockierten Dienstwagen in ein anderes Fahrzeug um, um von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert zu werden. Vom Flughafen Köln-Bonn aus startete sie in einem privaten Flugzeug, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Man versuche sich die Geschehnisse auf Deutschland übertragen vor.

Wegen des verhinderten Auftritts der Ministerin kündigte die Regierung in Ankara „schwerste“ Gegenmaßnahmen an. Er sprach auch von Vergeltung. Die Antwort darauf werde in der „schwersten Art und Weise“ ausfallen, teilte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntagmorgen mit. Eine menschenverachtende Sprache, die eher an Kriegs-Semantik erinnert, denn an Diplomatie.

Weiter hieß es: „Unsere sogenannten europäischen Freunde, die bei jeder Gelegenheit von Demokratie, freier Meinungsäußerung und Menschenrechten sprechen, sind angesichts dieser Ereignisse ein weiteres Mal eine Klasse sitzen geblieben.“ Durch solche Ereignisse werde deutlich, wer die „wahren Freunde“ seien. Dabei zeigt die Türkei doch nur selbst, in welches Abseits sie sich selbst gestellt hat.

Tags zuvor hatte die niederländische Regierung dem Flugzeug von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der in Rotterdam ungeachtet einer klaren Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollte, die Landung verweigert. Respekt vor einer Entscheidung eines souveränen Staates sieht anders aus.

In einer in der Nacht verbreiteten Erklärung stufte die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte den Besuch der Ministerin als „unverantwortlich“ ein. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat „unerwünscht“ sei. „Dennoch entschied sie sich, zu reisen“, heißt es in der Erklärung, die vom Sender NOS dokumentiert wurde.

Der Auftritt Cavusoglus im Konsulat wiederum sei durch die öffentliche Androhung von Sanktionen aus Ankara „unmöglich“ geworden. „Die Suche nach einer angemessenen Lösung erwies sich als unmöglich. Die verbalen Angriffe von den türkischen Behörden, die daraufhin erfolgten, sind nicht akzeptabel.“

Cavusoglu hatte den Niederlanden für den Fall einer Behinderung seines geplanten Wahlkampfauftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschimpfte die Niederländer als „Faschisten“. Regierungschef Binali Yildirim sprach von einem „diplomatischen Skandal“ und kündigte in einer in der Nacht zum Sonntag verbreiteten Erklärung eine entschlossene Reaktion auf „diese unakzeptable Behandlung“ an, wie die Agentur Anadolu berichtete.

Inzwischen hat die EU begonnen, im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen gezahlte Hilfsgelder an die Türkei zurückzufahren. Scheint die einzige Sprache zu sein, die auch die Türkei versteht. Die Türkei kommt mir mehr und mehr wie ein testosterongesteuerte Mann vor, der die unerwiderte Liebe eines Mädchens mit Stalking, Schlägen und Vergewaltigungen erzwingen will und sich dennoch selbst als Opfer sieht. Ein zutiefst unmoralisches Land mit unmoralischen Menschen.

Die Party mit den Flüchtlingen kann weitergehen

von Thomas Heck...

Deutschland kann dank der Grünen und der Linken weiter mit "Flüchtlimgen", Kulturbereichern, Nafris und Terroristen überflutet werden. Die Flatrate-Party mit staatlichen Transferleistungen bezahltem Ficki-Ficki kann weitergehen. Bedanken wir uns bei dem Grünen Pack, welches bei den nächsten Wahlen in einigen Landesparlamenten vermutlich gar nicht mehr vertreten sein wird. Der Rest der Republik darf sich als auf die Amris dieser Welt einstellen. 

Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer. Das entschied der Bundesrat am Freitag und ließ damit den Gesetzesentwurf der Bundesregierung durchfallen. 

Das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Gesetz verfehlte am Freitag im Bundesrat die Mehrheit, weil die von Grünen und Linken mitregierten Ländern größtenteils nicht zustimmten. Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien schneller abgelehnt werden können.

Das Gesetz hatte bereits im Juni vergangenen Jahres auf der Tagesordnung des Bundesrates gestanden. Wegen des zu erwartenden Neins der Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken war der Punkt damals abgesetzt worden. Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag des Tunesiers Anis Amri mit zwölf Toten war das Thema erneut in den Fokus geraten.

Wahlkampf mit dem psychisch gestörten Einzeltäter

von Thomas Heck...

Die Propagandamaschinerie im vertrauten Kampfbündnis von Politik, Polizei und Journaille läuft in Wahlkampfzeiten auf Hochtouren. Nichts darf den Merkel-Kurs stören. Ein vermeintlicher islamistischer Anschlag darf die Harmonie nicht stören.

Und bei der Zahl der "Vorkommnisse" und dem Aufzählen derselben kann man auch schon mal durcheinanderkommen. udn wer würde sich zutrauen, die Anschläge und Morde allein der letzten beide Jahre zeitlich ein- und räumlich zuzuordnen. 

Auffallend ist nur, dass bis heute der Vorname des "Kraftfahrers" von Heidelberg nicht genannt wird. Auch ein Hinweis auf einen vielleicht doch islamistischen Hintergrund findet sich vergebens, wird vehement bestritten. Und zwar so vehement, dass ich mir mittlerweile sicher bin, dass da ein Konvertit bei der Arbeit war, auch wenn er sich vielleicht nicht gleich nach dem Freitagsgebet hinters  schob. Wer weiß es. Man muss den Sicherheitsbehörden einfach vertrauen. Würde ich gerne, wenn ich in Israel oder den USA leben würde, wo die Politische Korrektheit keinen Einfluss auf die Berichterstattung hätte und linke Journalisten meinen würden, mir die Wahrheit vorenthalten müssen, damit Rechte die Anschläge nicht für sich zu instrumentalisieren suchen. Eine Lüge wird dadurch jedoch nicht zur Wahrheit.

Nun der Axt-Effekt vom Düsseldorfer Hauptbahnhof, der Duft des Orients, der Blutgeruch Merkelscher Ausprägung,  an dem wir uns schon zu sehr gewöhnt haben. Ein Jugoslawe, so die Presse, obwohl es Jugoslawien gar nicht mehr gibt, meinte, seiner Axt den Düsseldorfer Hauptbahnhof zeigen zu müssen und dabei 9 Menschen zum Teil schwerst verstümmelte. Erste Berichte sprachen von 4 Tätern, von denen 2 festgenommen wurden. Heute wird nur über einen Einzeltäter berichtet. Einzelheiten werden wir wohl nur über Facebook und Twitter erfahren, die etablierten Medien uns werden aus Gründen der Politischen Korrektheit die Bilder der Opfer nicht zeigen wollen. Wenn nicht die Mutter eines Opfers dieses Foto ihres Sohnes auf der Intensivstation bei Facebook veröffentlicht hätte, wofür sie teilweise schwer kritisiert wurde, hätten auch diese Opfer eines Anschlags, so wie die vom Breitscheidplatz, kein Gesicht.

Doch es ist ja auch Wahlkampf. Noch weiß man nichts, doch die Polizei ließ verlautbaren, dass es sich bei dem "Einzeltäter" um einen psychisch gestörten Täter handelt. Eine der besten Glanzleistungen des Ermittlungsprozesses seit dem Reichstagsbrand. Nach "Blitzradikalisierung" kommt nun die "Blitzdiagnose".

Und so wird die Bevölkerung weiter um Dunklen gelassen, wird zur Tagesordnung übergegangen, um 11.15 berät der Bundestag über die Gefährdung durch Waffen, eingebracht von der Grünen Fraktion. Hier geht es sicher nicht um Messer, Macheten, Äxte oder Lenkräder in der Hand von "Facharbeitern", nein es geht um die privaten Waffenbesitz durch Sportschützen. Unter dem Motto "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", werden 237 Tote durch Sportwaffen von 1990 bis 2016 instrumentalisiert. Ich wette hier auf 95% Selbstmorde.

So wird die Diskussion weiter auf Themen gelenkt, die von anderen Gefahren ablenken sollen. So verhindert man unliebsame Diskussion und unbequeme Fragen. So Kathrin Göring-Eckhardt, die die Abschiebung von Gewalttätern in die Magreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verhindern will. Immerhin Länder, wie Tunesien oder Marokko, die beliebte Touristenziele sind. Sicher genug für doofe Touristen, zu gefährlich für Einheimische. Grüne Logik.

Bundeswehr: Bedingt übernachtungsbereit

von Thomas Heck...

Ausgerechnet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die die Bundeswehr für Menschen jeglicher sexueller Orientierung geöffnet hat, sieht sich mit einer Beschwerde eines auf homosexuelle Kunden ausgerichteten Berliner Hotels konfrontiert. Das "Two Hotel" in Wilmersdorf beklagt Diskriminierung, weil eine Besatzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr elf gebuchte Zimmer allein wegen des besonderen Hotelkonzepts am Tag der Anreise stornierte. Das Bundesverteidigungsministerium weist den Vorwurf zurück.

Doch der Reihe nach: Das "Two Hotel" beschwerte sich am 7. Februar per E-Mail bei der Verteidigungsministerin. In dem dieser Redaktion vorliegenden Schreiben des Rezeptionsteams an den Bundestagsaccount von der Leyens heißt es, "die Damen und Herren haben heute ihre elf Zimmer in unserem Hotel aufgrund unserer homosexuellen Ausrichtung storniert. Stornierungsgebühr: über 6000 Euro. Und das, obwohl wir ein sehr schönes Hotel mit tollen Zimmern und Ausstattung sind". Weiter schreibt das Hotel: "Wir fühlen uns sehr diskriminiert."

Ausgelastete Hotels

Nach Informationen unserer Redaktion hatte die am Flughafen Köln/Bonn beheimatete Flugbereitschaft die Zimmer für zwei Nächte im "Two Hotel" für eine ihrer Flugzeugcrews nur gebucht, weil andere Hotels keine entsprechend großen Zimmerkontingente anboten. An jenen Tagen waren die Hotels der Hauptstadt wegen der Messe "Fruit Logistica" und wegen des anstehenden Filmfestivals "Berlinale" besonders ausgelastet.

Dass es sich beim "Two Hotel" um eine Unterkunft vornehmlich für homosexuelle Gäste handelt, wusste der für die Buchung zuständige Sachbearbeiter demnach nicht und konnte es auch nicht der Internetbuchungsplattform entnehmen. Die Flugcrew, darunter zwei Frauen, stellte erst am Tag der Anreise fest, wo sie untergebracht werden sollte – und bat dringend um eine andere Unterkunft. Die Soldaten wurden darauf in einem Hotel im Berliner Umland eingebucht.

Bedenken der Flugcrew

"Die Stornierung erfolgte, nachdem sich Angehörige der Besatzung unmittelbar auf dem Internetauftritt über das Hotel informiert hatten", erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Vorgang. Er verteidigt die Bedenken der Flugcrew: "Da gibt es keine Diskriminierung aus unserer Sicht."

Das "Two Hotel" bezeichnet sich als "Gay Hotel", das "heterofreundlich" sei. Es gehört zur internationalen Gruppe der "Axel Hotels", die laut Internetauftritt "ein Ort für Gays, aber offen für alle" sind. In erster Linie seien die Hotels freie und tolerante Orte der Begegnung, "wo die Vielfalt und der Respekt geschätzt und gelebt werden und zwei Männer genauso anzutreffen sind wie zwei Frauen oder Mann und Frau". Menschen ohne Vorurteile würden willkommen geheißen, respektiert und geschätzt, schreiben die Gastgeber.

Wechsel der Unterkunft

Der Internetauftritt wirbt allerdings auch mit ganz speziellen Türschildern, auf denen nicht wie üblich "Do not disturb" (Bitte nicht stören), sondern "Please disturb" (Bitte stören) steht. Auf der Webseite ist unter anderem das Bild eines nackten Männerkörpers in eindeutiger Pose zu sehen. Vor allem daran stieß sich die Flugzeugcrew offenbar. Die Angehörigen der Besatzung hätten es als "obszön" empfunden, "dass dort für die Buchung ein Klick auf ein Icon erforderlich ist, das sich im Genitalbereich eines nackten Mannes befindet. Daraufhin wurde ein Wechsel der Unterkunft initiiert", sagt der Ministeriumssprecher.

Doch ganz ohne internen Ärger verlief die Umbuchung offensichtlich nicht. In Folge der teuren Stornierung sei unter anderem das Personal "belehrt" worden, "bei der Auswahl der Unterkunft und vor Stornierungen noch sorgfältiger zu recherchieren, um zukünftig Stornokosten zu vermeiden", weiß der Sprecher zu berichten. Im vorliegenden Fall seien die Stornierungsbedingungen von dem Sachbearbeiter falsch interpretiert worden: "Aufgrund einer sogenannten Gruppenbuchung der elf Zimmer war die auf der Homepage angegebene kostenlose Stornierung bis 18:00 Uhr nicht zutreffend."

Mehr Chancengleichheit

Das "Two Hotel" jedenfalls nimmt seine E-Mail an von der Leyen auch zum Anlass, die Verteidigungsministerin an ihren Anspruch zu erinnern, mehr für die Chancengerechtigkeit von Homo- und Bisexuellen in der Truppe zu tun. Das Hotel schreibt, "vielleicht sollten Sie zu Ihrem Workshop 'Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr' die Flugbereitschaft aus Köln einladen".

Das Schreiben des "Two Hotels" endet allerdings freundlich: "Diese E-Mail dient lediglich Ihrer Kenntnisnahme. Liebe Grüße aus Wilmersdorf, das Rezeptionsteam". Eine offizielle Antwort soll das Hotel auch noch erhalten, verspricht das Verteidigungsministerium. Das Schreiben befinde sich "derzeit in Erstellung".

Du kommst hier nicht rein...

von Thomas Heck...

All die Beschwichtigungsversuche einer rückgratlosen Regierung, einer Arschkriecherei ohnegleichen, einer Selbstaufgabe unter dem Deckmantel der Diplomatie, haben die Türken den Besuch deutscher Abgeordneter bei den in der Türkei stationierten Bundeswehr-Soldaten untersagt. Es lag wohl nicht an defekten Brandmeldern oder der zu geringen Anzahl von Parkplätzen. Nein. Die Türkei sagt es direkt: "Du kommst hier nicht rein". Ein weiterer Affront und ein Signal, was die Türkei von Deutschland hält. Nämlich nichts. Und weiter wird die deutsche Regierung sich das gefallen lassen, mit diplomatischen Floskeln weiter eine deutsch-türkische Freundschaft herbeireden, die schon lange nicht mehr existiert. So schreibt der FOCUS:

Bild: FOCUS

Die Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Türkei hat dem Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken einen Besuch bei den Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya verweigert. 

"Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt", sagte der Außenpolitiker der Donnerstagsausgabe der "Welt". "Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland."

Rund 270 deutsche Soldaten in der Türkei

Bislang habe Ankara Besuchswünsche bei der Bundeswehr in der Türkei" schlicht ignoriert, jetzt sagen sie erstmals klipp und klar nein", kritisierte van Aken. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell reagieren: Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten im Einsatz gehörten zur Grundbedingung einer Parlamentsarmee.

Etwa 270 Bundeswehrsoldaten sind auf den Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik in der Türkei am internationalen Anti-Terror-Einsatz gegen die Miliz Islamischer Staat (IS) beteiligt.

Ärger wegen Armenien-Resolution

Im Sommer war deutschen Abgeordneten über mehrere Monate hinweg der Besuch der Soldaten in Incirlik verweigert worden, bis im Oktober schließlich sieben von ihnen anreisen durften. Grund für die Verstimmung in der Türkei war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte.

Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs wehrt sich massiv gegen diese Einstufung. Die türkische Regierung hob das Besuchsverbot erst auf, als die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht verbindlich erklärte.

Notwendige Maßnahmen wären jetzt der umgehende Abzug der Soldaten, das Einfrieren jeglicher Gelder an die Türkei, der Abbruch jeglicher EU-Beitrittsgespräche und eine Aufkündigung des Flüchtlings-Erpressungsdeals. Ein Reiseverbot deutscher Touristen in die Türkei könnte folgen.

Außenminister Gabriel: Der Mann ohne Rückgrat

von Thomas Heck...

Bei Gabriel muss man sich fragen, wie dieser Mann es schafft, ohne Rückgrat aufrecht zu stehen. Nachdem der türkische Außenminister gestern ein Treffen mit dem deutschen Bundesaußenminister ausschlug, fand diese heute nur statt, weil Gabriel den türkischen Amtskollegen im Berliner Hotel Adlon aufsuchte. Eine klarer Affront gegenüber unseren Außenminister. Gabriel hatte hoffentlich seine Taschenlampe dabei, denn auch in einem türkischen Arsch brennt kein Licht...

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Mittwochmorgen seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu getroffen. Gabriel und Cavusoglu kamen im Berliner Hotel Adlon zusammen. Im Anschluss an das Treffen gab Gabriel ein Statement ab.

Foto: FOCUS Online

Gabriel: "Unser Treffen war gut, ehrlich, aber auch hart und kontrovers"

Fazit: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel schickte mit seinem Statement im wesentlichen zwei Signale aus: Härte in der Sache, aber ein klares Angebot für Freundschaft und Dialog - und zwar sowohl für Ankara als auch für die vielen Deutsch-Türken in der Bundesrepublik. Damit setzt der SPD-Politiker den mit Schaum vor dem Mund vorgetragenen Vorwürfen aus Ankara eine nüchterne, konstruktive Position entgegen - und hat damit den richtigen Ton getroffen.

09.16 Uhr: "Ich finde, was immer wir an politischen Differenzen haben, dürfen es nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden", sagt Gabriel in Richtung der vielen Deutsch-Türken in der Bundesrepublik. Sie seien gleichberechtigter Teil "unseres Landes", sagt Gabriel. "Wir wollen ihnen sagen: Das ist euer Heimatland. Wir haben sie gerne hier." Streit müsse in demokratischer Weise ausgetragen werden, Konflikte in der Türkei dürfen nicht zwischen den Menschen in Deutschland stehen. Damit endet die Pressekonferenz.

09.11 Uhr: Gabriel habe mit Cavusoglu über das Referendum, die Inhaftierungen eines deutschen Journalisten in der Türkei und die Deutschlandbesuche türkischer Minister gesprochen. "Unser Treffen war gut, ehrlich, aber auch hart und kontrovers in der Sache. Ich habe klargemacht, dass sich Nazi-Vergleiche verbieten", sagt Gabriel. "Vorwürfe wie in den letzten Tagen dürfen sich nicht wiederholen", so Gabriel weiter. "Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf." Außerdem habe er sich mit Nachdruck für die inhaftierten Journalisten ausgesprochen und die Forderung eines konsularischen Zugangs bekräftigt. Zu den Ministerbesuchen sagt Gabriel: Deutschland stehe zwar für freie Meinungsäußerung, aber sie müsse auf rechtlichem Boden stattfinden. 

09.09 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass mein türkischer Kollege nach Berlin gekommen ist", sagt Gabriel. Egal wie groß die Differenzen seien: Es gebe keine Alternative für Gespräche, um zurück zu einem freundschaftlichen Verhältnis zu kommen. "Es gibt eine große, gewachsene Freundschaft zwischen diesen beiden Völkern. Die Türken in Deutschland sind zu wichtigen Brückenbauern geworden", so Gabriel. "Die Erinnerungen an die guten Beziehungen sind wichtig, weil sie derzeit so angespannt sind."

Gabriel kommt im Auswärtigen Amt an

09.05 Uhr: Nachdem Gabriel nun im Auswärtigen Amt angekommen ist, dürfte das Statement gleich starten.

09.00 Uhr: Im Moment verlässt Sigmar Gabriel das Hotel Adlon in Berlin und fährt ins Auswärtige Amt - dort wird das Statement stattfinden. Es wird also noch ein paar Minuten dauern, bis Gabriel sich äußern wird.

08.55 Uhr: Noch verschiebt sich das Statement etwas. Zeit, auf gestern Abend zu blicken: Bei einem Auftritt in Hamburg hatte Cavusoglu die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis noch einmal angeheizt. Deutschland verfolge eine "systematische Gegnerschaft zur Türkei", so Cavusoglu.

08.45 Uhr:In wenigen Minuten will sich Bundesaußenminister Gabriel äußern. Er wird alleine vor die Kamera treten. Sein Amtskollege Mevlüt Cavusoglu wird also nicht vor die Kameras treten, was durchaus als Signal zu interpretieren ist.

Flughafenchef BER im Nebenjob

von Thomas Heck...

Der Job des Flughafenchefs am problembehafteten Berliner Flughafen BER ist keiner, mit dem man offensichtlich eine Einkommensperspektive aufbauen kann. Der letzte gefeuerte Chef kassierte 2 Jahre lang seine Salär von 270.000 Euro und als Abfindung 2 Jahresgehälter. 

Was für den Normalbürger ein Lebenseinkommen darstellen könnte, reicht für den neuen Flughafenchef des BER Engelbert Lütke Daldrup offensichtlich nicht. Denn er, der noch Staatssekretär für "Strategien für Berlin und Flughafenpolitik" ist, will den risikoreichen Führungsjob in Schönefeld offenbar nicht ohne Netz und doppelten Boden annehmen. Der SPD-Mann und Vertraute des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller lässt sich jedenfalls nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzen, sondern hat Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge beantragt. Damit hätte der Spitzenbeamte ein Rückkehrrecht in den Berliner Landesdienst.

Damit setzt sich das Personalchaos weiter fort, wo die Fertigstellung des Flughafens BER am Tage 1.740 seit Nichteröffnung scheinbar nur noch nebenrangig ist. „Streng vertraulich“ steht auf dem Gutachten vom 3. März 2017, das die Unternehmensberatung Roland Berger im Auftrag der Flughafengesellschaft erstellt hat - also erzählen Sie es bitte nicht weiter, aber: Die Wahrscheinlichkeit, dass der BER wie derzeit geplant im Juni 2018 eröffnet, liegt bei 3 Prozent - der Start könnte sich „bis ins Jahr 2019“ verzögern, heißt es da. Der Chef der Deutschen Flugsicherung erhöhte gestern sogar auf 2020 - die originelle Begründung: Wegen der dauernden Verschiebungen wurden zu wenig neue Fluglotsen ausgebildet - und die alten gehen spätestens nächstes Jahr in Rente (Quelle: Klaus Dieter Scheurle im „Handelsblatt“). Und nein, heute ist noch nicht der 1. April.

Und so verwundert es nicht, dass BER-Neu-Geschäftsführer „Drängelbert“ Lütke Daldrup (seit gestern im Amt) es gar nicht so eilig hat, seinen Staatssekretärs-Job aufzugeben: Anstatt sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen, wie es bei so einem Wechsel eigentlich üblich ist, hat er „Sonderurlaub“ beantragt - Ende offen, Rückkehr sicher. Preisfrage: Wann nimmt man Urlaub? Richtig: Wenn man mit seinem Abflug rechnet. Denn der Kenner weiß: Das Einzige, was beim BER fest steht, ist, dass nichts feststeht.

Voraussetzung ist, dass die "oberste Landesbehörde" dem Antrag auf Urlaub "aus sonstigen Anlässen" zustimmt. Das Begehren werde in Ruhe geprüft, verlautete am Dienstag aus der Senatskanzlei. "Ich lasse ihn äußerst ungern gehen", hat Regierungschef Müller seinem Flughafenkoordinator wehmütig hinterhergerufen. Jetzt braucht er Ersatz für den Sonderurlauber, der vor nicht einmal zwei Jahren an die Spitze des "Sonderreferats Flughafen" rückte, das mit sieben weiteren Mitarbeitern aus der Senatskanzlei und den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen ausgestattet wurde.

Nach der Bildung des rot-rot-grünen Senats zog dieses Team ins Rote Rathaus um. Die beiden wichtigsten Zuarbeiter für den Flughafenkoordinator sind der Jurist und Soziologe Bodo Mende und die Architektin und Wirtschaftsingenieurin Urte Verlohren. Der erfahrende Verwaltungsbeamte Mende wurde schon vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Sachen BER regelmäßig in Anspruch genommen. Seine Kollegin Verlohren kam aus Wildau nach Berlin, wo sie Leiterin der örtlichen Bauverwaltung war. Wer ihr neuer Vorgesetzter wird, ist noch offen. Formeller Stellvertreter des Flughafenkoordinators ist der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD).

Deutsche Hilflosigkeit angesichts rasender Türken

von Thomas Heck...

Bei Anne Will zeigte sich wieder die große Ratlosigkeit, eher Hilflosigkeit, die die Politik im Umgang mit der Türkei erfasst hat. Bis auf striktes Zurückweisen der Nazi-Vorwürfe und dem üblichen Geseiere von Heiko Maas, Armin Laschet und Günter Verheugen blieb nur die Erkenntnis übrigen, dass nur die Linkspartei, vertreten durch Sewim Dagdelen in der Lage scheint, eine klare Kante gegenüber Erdogan zu zeigen.

Heiko Maas lehnte jegliche Einreiseverbote ab. Für ihn sei kein Szenario denkbar, welches ein Einreiseverbot rechtfertige. Die Nennung einer roten Linie lehnte er vehement ab. Er steht für die Unfähigkeit der Politik, die Unfähigkeit und Unwilligkeit von der Regierung Merkel.

Dagdelen war die Einzige, die als Konsequenz z.B. ein Stopp der Zahlungen für Demokratisierung in der Türkei durch die EU in Höhe von immerhin 700 Mio. Euro jährlich und den Stopp der Beitragsverhandlungen zu EU. In das gleiche Horn der türkische Journalist und scharfer Erdogan-Kritiker Can Dünder.

Verheugen als der übliche Beschwichter lehnte Maßnahmen gegen Türkei als reine Symbolpolitik ab, welches die Sache noch schlimmer machen würde. Er kritisierte, dass der Türkei als "große europäische Nation" ein Beitritt in die EU seit 60 Jahren verwehrt wird. Er würde die Beitragsverhandlungen noch eher beschleunigen. Die hier lebenden Türken hätten einen Anspruch darauf, zu hören, was türkische Politiker zu sagen haben.

Alles Nazis in Deutschland 

Hätte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Recht, dann würde dieser Artikel im nationalsozialistischen Deutschland erscheinen. Diese Erkenntnis hätte den Autoren dieser Zeilen überrascht, wenn er nicht wüsste, wem sie zu verdanken ist und auf welcher Mission sich der türkische Staatspräsident derzeit befindet. Recep Tayyip Erdogan teilte diese Erkenntnis auf einer sonntäglichen Wahlkampfveranstaltung einer erstaunten Weltöffentlichkeit mit.

Laschets Dilemma

Selbstredend ist diese Aussage Erdogans „so abstrus“, dass man sich sogar fragen müsste, „ob man das überhaupt kommentiert,“ wie es Bundesjustizminister Heiko Maas in der Talkrunde bei Anne Will lakonisch formulierte. Das war natürlich zugleich ein Kommentar, der aber eine gewisse Ratlosigkeit dokumentiert. Im Titel der Sendung sprach die Redaktion von der „Krise zwischen Berlin und Ankara. Wie umgehen mit Erdogans Türkei?“ Eine gute Frage.

Angesichts solcher Äußerungen ist es ja nicht sicher, ob wir es bei Erdogan mit einem Narren zu tun haben, einem Politiker im Machtrausch oder einen kühl kalkulierenden Machiavellisten. Darauf gibt es zu diesem Zeitpunkt noch keine schlüssige Antwort, sie wird erst in zukünftigen Geschichtsbüchern über das Schicksal der Türkei zu lesen sein. Aber in einem Punkt war man sich gestern Abend einig: Es geht Erdogan um die Provokation zur Mobilisierung seiner Anhänger. Er braucht den inneren und äußeren Feind zur Durchsetzung seines Herrschaftsanspruchs. Dafür ist ihm buchstäblich jedes Mittel recht. Deshalb deklariert Erdogan den in Istanbul inhaftierten Deniz Yücel kurzerhand zum „Agenten des BND“ - und stellt uns in die Tradition der Nazis.

So diagnostizierte Armin Laschet (CDU) für die deutsche Politik „ein Dilemma“. Die Eskalation nützt zwar dem türkischen Staatspräsidenten, aber zugleich muss sie auf diese fortlaufenden Provokationen reagieren. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzenden sah den Ausweg in zwei Forderungen. Zum einen müssten Wahlkampfveranstaltungen der türkischen Regierungspartei in Deutschland „mit Hilfe der Zivilgesellschaft“ verhindert werden, zum anderen wäre Erdogan eine klare Botschaft zu vermitteln: Laschet will „ihn hier nicht sehen.“

Tatsächlich hat die deutsche Politik ein probates Mittel, um solche Wahlkampfveranstaltungen zu untersagen: Sie kann ein Einreiseverbot gegen türkische Politiker verhängen. Es gibt keine völkerrechtliche Verpflichtung, auswärtigen Mächten die Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen zu ermöglichen. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) vertrat noch einen wesentlich robusteren Abgrenzungskurs gegenüber Erdogan. Sie wollte nicht nur ein Einreiseverbot, sondern die wirtschaftlichen Hilfen der EU einstellen und zudem die militärische Zusammenarbeit mit dem Nato-Mitglied Türkei beenden, etwa den Export von Rüstungsgütern verbieten.

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Maas schilderte die absehbaren Folgen: Es bedeutete den Zusammenbruch der deutsch-türkischen Beziehungen. Eine solche Eskalation passte zweifellos in das taktische Kalkül Erdogans. Es wären nicht mehr die despotischen Züge seines Herrschaftssystems das Thema, sondern nur noch die Reaktionen der deutschen Politik. Sich (und in osmanischer Personalunion die Türkei) als Opfer zu inszenieren, war für Erdogan schon immer die einfachste Übung. Er sieht darin die Grundlage seines Machtanspruchs.