Nach Gruppenvergewaltigung vor Vorverurteilung warnen...

von Thomas Heck...

Manche Taten machen einfach sprachlos. So die Vergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg durch 8 Männer, 7 Syrer und 1 Deutschen, der sich dann später auch noch als Migrant herausstellte, die ein dermaßen brutales und empathieloses Verhalten an den Tag legten, dass man an der Menschheit an sich zweifeln muss. Der Fall scheint sich aber auch zu einem weiteren Skandal auszuweiten, scheint doch die Zahl der Vergewaltiger erheblich höher zu sein. Der Haupttäter handelte mit Drogen, wurde per Haftbefehl gesucht. Die Polizei wird das aufklären, dessen bin ich mir sicher. Auch wenn der Fall seit mittlerweile 2 Wochen vertuscht wurde.

Sicher kann man sich aber auch sein, dass die Täter wie immer mit der ganzen Milde des Gesetzes rechnen können und dass dieser Fall wieder die auf den Plan rufen wird, die vor Vorverurteilung warnen, weil denen Flüchtlinge wichtiger sind, als die eigene Bevölkerung. Wenn das die Antworten der Politik sind, können wir uns auch künftig warm anziehen. Denn es vergeht kein Tag mehr, wo wir derartige Meldungen vernehmen müssen. Gleichzeitig verstärken sich die Versuche von linker und grüner Seite, solche Vorfälle unter den Teppich zu kehren, zu verharmlosen, damit das Land auch weiterhin mit dem menschlichen Abschaum aus aller Welt geflutet werden kann. Auch eine Beleidigung der Intelligenz der Bevölkerung, die natürlich wissen, dass nicht alle Flüchtlinge Vergewaltiger, Messerstecher und Mörder sind.

Was ist das für ein Land, welches so etwas zulässt? Wie soll ich mich in diesem Land frei bewegen, wenn ich mittlerweile an allen Ecken und Kanten entweder potenzielle Täter begegne, die vermeintlich zu uns geflüchtet sind, um Schutz zu suchen, mittlerweile aber messernd, vergewaltigend und mordend durchs Land marodieren. Oder aber deren Unterstützer, die jetzt fordern, keine Pauschalurteile über Flüchtlingen zu fällen, gleichzeitig aber überall Nazis verorten und ganze Landkreise und Bundesländer als Nazis verunglimpfen. Pauschalurteile dürfen nur über Deutsche gefällt werden. 

Jetzt wurde auch das komplette Leben eines erst 18-jährigen Mädchens zerstört. Vier Stunden haben die bis zu 15 Täter das arme Mädchen vergewaltigt. Niemand von uns kann sich auch nur annähernd vorstellen, was das bedeutet. Und sie ist eine von vielen weiteren Opfern, die offensichtlich keine Lobby haben, wie die illegalen Migranten, die von einer ganzen Heerschar von Sozialarbeitern und freiwilligen Helfern hofiert und verhätschelt werden und die in ihrer blinden Empathie so ideologisiert sind, dass sie für diese Verbrecher ihre Mitbürger gnadenlos opfern und die trauernden Angehörigen anschließend auch noch verhöhnen.

In diese Kategorie zähle ich auch Politiker, die nach solchen Taten die Reaktionen zu Recht empörter Bürger mehr verurteilen, als die Tat selbst. Denn dem Bürger kann mehr zugetraut werden, er braucht keine Belehrungen im Umgang mit Flüchtlingen, einige Flüchtlinge brauchen aber offensichtlich Belehrungen im Umgang mit der Bevölkerung.

Freiburger OB warnt nach Vergewaltigung vor Pauschalurteilen

Stand: 26.10.2018

Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) spricht zu den Journalisten. Foto: Patrick Seeger 

Quelle: dpa-infocom GmbH

Freiburg (dpa) - Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat der Oberbürgermeister der Stadt, Martin Horn (parteilos), die Tat verurteilt. Für Straftäter dürfe es keine Toleranz geben, sagte Horn am Freitag in Freiburg. Gleichzeitig warnte er vor vorschnellen Urteilen. Straftaten wie diese dürften nicht dazu dienen, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Migranten verhalte sich gesetzestreu. Ziel müsse es nun sei, Freiburg gemeinsam mit der Polizei sicherer zu machen. Erste Maßnahmen wie erhöhte Polizeipräsenz sowie eine bessere Beleuchtung an Straßen und Wegen zeigten bereits Wirkung.

Die Freiburger Polizei hat acht Männer festgenommen, weil sie eine 18-Jährige vergewaltigt haben sollen. Die sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25-jähriger Deutscher sitzen unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam mitteilten. Die Tat hatte sich in der Nacht auf den 14. Oktober ereignet. Zunächst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Haupttäter Majd H. (21) handelte mit Drogen +++ Er wurde per Haftbefehl gesucht +++ Alle Täter polizeibekannt +++ Polizei-Zugriffe in mehreren Flüchtlingsheimen

27.10.2018 - 00:01 Uhr

Der Haupttäter steht im August 2016 mit Freunden an einer Freiburger Bahn-Haltestelle. Ein Kumpel kommentierte das Foto so: „Frauen mit deutschpass werden gesucht“

Freiburg – Der Abend begann mit einer Techno-Party vor zwei Wochen in einer Freiburger Disco. Für ein Mädchen (18) endete die Nacht im Albtraum: Der Syrer Majd H. (21) vergewaltigte es vor dem Club im Gebüsch. Nach der Tat holte der Flüchtling seine Freunde, und mindestens sieben weitere Männer (19 — 30 Jahre) fielen vier Stunden lang über die wehrlose Frau her. 

Sieben Täter sind Syrer, ein weiterer Verdächtiger (25) hat einen deutschen Pass. Alle sitzen jetzt in U-Haft!

Unglaublich: Nach BILD-Informationen wurde der Haupttäter, Majd H., vor der Gruppenvergewaltigung bereits mit einem weiteren Haftbefehl von der Polizei gesucht. Er hätte zum Tatzeitpunkt schon in Untersuchungshaft sitzen können!

Hier verließ das Opfer mit ihrem Peiniger die Diskothek, anschließend zerrte er sie ins GebüschFoto: Sascha Baumann / all4foto.de

► Die unfassbare Tat: In der Nacht zum 14. Oktober ging das Opfer mit einer Freundin in die Disco. Die Mädchen lernten dort Majd H. und einen seiner Freunde kennen.

Majd H. soll der 18-Jährigen eine Ecstasy-Tablette verkauft haben. Nachdem sie die Pille genommen hatte, gab Majd H. ihr ein Getränk aus. Ob sich darin K.-o.-Tropfen befanden, sollen jetzt die Ermittlungen der Polizei klären.

Laut aktuellem Ermittlungsstand führte Majd H. das Mädchen gegen Mitternacht hinaus. Was dann passierte, beschrieb die Polizei am Freitag so: „In einem nahe gelegenen Gebüsch kam es nach Angaben der Geschädigten zu einem sexuellen Übergriff. Nach diesem sollen weitere Täter sich an der zwischenzeitlich wehrlosen Frau vergangen haben.“

In dieser Grünanlage fielen die acht Männer vier Stunden lang über das Opfer herFoto: Sascha Baumann / all4foto.de

Dieses Foto, das Majd H. mit einem Maschinengewehr zeigt, veröffentlichte er vor zwei Jahren bei Facebook und schrieb dazu: „Ich bin Kurde und mein Herz ist eisern. Ich komme aus der Stadt Qamischli.“

Das Mädchen sagte der Polizei, dass es sich im Gebüsch nicht bewegen oder um Hilfe rufen konnte. BILD erfuhr: Ermittler glauben, dass bis zu 15 Täter über die 18-Jährige hergefallen sein könnten! Erst gegen vier Uhr morgens ließen die Peiniger von ihr ab.

Sie erstattete am gleichen Tag Anzeige. Die Polizei konnte DNA sicherstellen. Fünf Tage später meldete die DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes einen Treffer: Am 20. Oktober nahm die Polizei einen Freund (19) des Haupttäters in einem Asylheim fest.

Die Polizei weiter: „Weitere Ermittlungen, Vernehmungen, kriminaltechnische Untersuchungen sowie verdeckte Maßnahmen führten im Laufe der vergangenen Woche nach und nach zur Festnahme weiterer Tatverdächtiger. Am 25. Oktober konnte der letzte festgenommen werden.“

Majd H. zündet vor zwei Jahren in der Freiburger Herz-Jesu-Kirche ein Teelicht an

Wer sind die Vergewaltiger?

Alle sind polizeibekannt, die Syrer lebten in Flüchtlingsheimen. Nach BILD-Informationen kam Majd H. 2014 nach Deutschland. Er ist syrischer Kurde, seine Familie (Eltern, Bruder, Onkel) lebt auch in Freiburg. 

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (58, CDU): „Wenn sich die Tatvorwürfe auch nur ansatzweise bestätigen, haben wir es mit einer abscheulichen Tat zu tun. Mein Mitgefühl gilt der Frau.“

In Cottbus werden Straßenbahnen durch Diesel-Busse ersetzt...

von Thomas Heck...

Während deutsche Städte Diesel-Fahrverbotszone einrichten und weiß Gott was noch alles planen, kommen die Cottbusser nun auf eine brillante Idee. Als Sparmaßnahme will Cottbus eine Straßenbahn durch Diesel-Busse ersetzen. Kann man sich kaum ausdenken. Was wie ein schlechter Scherz klingt, scheint durchaus Ernst gemeint zu sein.

Cottbus sucht nach Sparmöglichkeiten. Der städtische Finanzchef hat aus seiner Sicht ein großes Sparpotential entdeckt: die Straßenbahn. Er will die Linie 1 Richtung Norden durch Diesel-Busse ersetzen. Damit macht er sich bei vielen unbeliebt. 

Der Cottbuser Finanzchef Markus Niggemann (CDU) will um zu sparen die Straßenbahnlinie 1 Richtung Norden durch Busse zu ersetzen. Nach Informationen von rbb|24 hält die Stadt auch erst einmal an der Idee fest, nach der Inbetriebnahme des Cottbuser Hauptbahnhofs müsse darüber nachgedacht werden.

Gegen die Pläne formiert sich Widerstand. Ganz vorn dabei ist die Bergbaugewerkschaft IG BCE. Sie kritisiert, dass im Kraftwerk Jänschwalde versucht werde, jedes Gramm CO2 einzusparen, doch die Stadt wolle mit Dieselbussen die Luft verpesten.

Deutlich wird auch die Deutsche Umwelthilfe, die in deutschen Städten gerade reihenweise Fahrverbote durchsetzt. Die Organisation beobachtet Cottbus genau. In einer Stellungnahme hieß es am Dienstag, dass in der Stadt trotz Ausbau der Bahnhofstraße die Feinstaub- und Ozonwerte steigen. Darum bestehe Handlungsbedarf, die Straßenbahn zu erhalten und auszubauen.

An einigen Cottbuser Straßenbahnhaltestellen klebten am Montag Zettel mit Kritik an den Sparplänen. Der Verfasser ist unbekannt. Bemängelt wird vor allem die Aussage "von einigen Stadtverordneten", dass der Streckenast nach Alt-Schmellwitz von niemanden genutzt werde. Das entspreche nicht den Tatsachen. Vielmehr verfüge Alt-Schmellwitz über ein nicht unerhebliches Fahrgastpotenzial. "Zwischen Bonnaskenplatz und Nordfriedhof befinden sich Mietwohnungen mit geringem Leerstand im Einzugsbereich, und auch der restliche Streckenabschnitt ist durchgehend teils mit Zweigeschossern bebaut." Es fehle einzig der politische Wille, schreiben die Verfasser.

Die Sparmaßnahme, eine Milchmädchenrechnung?

Die Stadt will nach internen Plänen 40.000 Euro pro Jahr sparen. Doch der Betriebsrat von Cottbusverkehr bezeichnet das als Milchmädchenrechnung. Zum einen werde ein Ersatzbus gebraucht. Außerdem werde die Strecke aus fahrplantechnologischen Gründen als Ausweichstrecke gebraucht. Sie kann also nicht zurückgebaut werden und muss auch ohne Verkehr weiter erhalten werden.

Neuer Protest geplant

Am Mittwoch will die Gewerkschaft Verdi vor dem Stadtparlament gegen die mögliche Einstellung der Straßenbahnlinie 1 protestieren. Viele Stadtverordnete werden unruhig und sehen Beratungsbedarf. Denn im Frühjahr sind Kommunalwahlen. Da kommen schlechte Nachrichten bei den Wählern meist nicht gut an.

Google wurde in Berlin einfach weggeklickt...

von Thomas Heck...

Eine Woche geht zu Ende, in der viel über den Zustand dieses Landes zu erfahren war. Erst gab es Aufregung über die moralinsaure SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die sich eine 7.000-Euro-Uhr ans Handgelenk bammelt (bei einem Auto dieser Preisklasse vor der Haustür hätte vermutlich keiner was gesagt), gefolgt von der Abrechnung einer Kiez-Cafébesitzerin, die ihren Vermieter, den Musiker Till Lindemann, für krank hält, weil er reich geworden ist (mit seiner erfolgreichen Band Rammstein und nicht durch illegalen Welpenhandel). Und dann ist da noch der Kampf gegen den Google-Konzern, dessen Dienste jeder gerne und kostenfrei nutzt, der sich aber bitte schön nicht in der Nachbarschaft breitmachen soll. Zumindest nicht in der eigenen. Und schon gar nicht in Berlin, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wen interessieren in Berlin schon Arbeitsplätze?

Dafür ist Kreuzbergs Stinkefinger gegen Google groß rausgekommen. Mit einem Tag Verzögerung berichtet nun auch die „New York Times“ über den „seltenen Sieg“ von Gentrifizierungsgegnern über einen „Firmengiganten“ (während in Williamsburg und anderswo schon die Verschlüsse an den Hipsterkoffern klacken für den Trip ins „funky Kreuzberg“). Dort widersprechen derweil Bezirkspolitik und Wirtschaftsvertreter, dass die Gegend nun zur No-Go-Area für Tech-Unternehmen geworden sei, wie Florian Nöll, der Chef des Bundesverbandes Deutscher Start-ups, behauptet. „Unternehmen, kleine und große, sind bei uns herzlich willkommen und Teil der berühmten Kreuzberger Mischung“, beteuert Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Der Unternehmerverein ist ganz dieser Ansicht: „Die Stimmung ist nicht unternehmerfeindlich.“ Nein, natürlich nicht...

Zum Glück haben sie die Initiative „Google Campus & Co. verhindern“ nicht gehört. Die hat bereits ein Luxushotel und zwei andere Start-up-Standorte auf dem Kieker. Notfalls wolle man mit Farbbeutelwürfen, Entglasungen und Besetzungen weiterkämpfen. Und nennt das mal fröhlich „zivilen Ungehorsam“. Welcome to Cross Mountain! Dit is Berlin... der Hauptstadt der Bekloppten.

Einen Tag nach dem großen Krach ist es ziemlich ruhig im Kiez. Nur aus einem Plattenladen in der Ohlauer Straße ertönt Rock-Musik. Dass direkt gegenüber im Umspannwerk nun doch kein Google-Campus für Start-Ups entstehen soll, sondern soziale Initiativen einziehen, freut Ladenbesitzer Achim Koppritsch. Auch er hatte Angst vor den üblichen Verdrängungsmechanismen: „Da kommen dann 300 neue Mitarbeiter und alles verändert sich.“ Die Angestellten suchen Wohnungen, die Mieten steigen und der Kiez verändert sich, sagt er. Seine Angst: „Dann werde ich durch so ein hippes Café mit Rösterei ersetzt.“

„Die Mittel des zivilen Ungehorsams sind legitim“

Zwar will Google die Planänderung nicht als Rückzug verstanden wissen, doch die Gegner des Internet-Konzerns werten das Aus des Campus als ihren Sieg. Allen voran bei der Initiative „Google Campus & Co verhindern“, die Anfang September sogar kurzzeitig das Gebäude besetzt hatte. Dort sieht man sich nun bestärkt. „Kreuzberg wird von irgendwelchen Investoren überrannt“, sagt David Schneider, Mitglied der Initiative. Dagegen müsse man sich wehren, auch mit Farbbeutelwürfen oder Besetzungen.

„Die Mittel des zivilen Ungehorsams sind legitim“, sagt Schneider. Der Protest gegen Google sei dabei erst der Anfang. Auch das Luxus-Hotel „Orania“, die „Factory Berlin“ und das geplante Start-up-Zentrum, das am Oranienplatz in den Räumen der derzeitigen „Denkerei“ entstehen soll, wollen die Aktivisten weiter bekämpfen. Schneiders Vision: Entschädigungslose Enteignung der Unternehmer.

Neue Unternehmen nicht ohne Berlinerinnen und Berliner

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) verurteilt gewaltsame Aktionen, hat angesichts der Veränderungsprozesse aber auch Verständnis für die Sorgen vieler Menschen in der Stadt. „Unsere Aufgabe als Politik ist, das Wachstum in der Stadt sozial- und umweltverträglich zu gestalten. Das Wachstum muss bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen“, sagte sie dem Tagesspiegel und verweist auf 100.000 Arbeitsplätze, die in den vergangenen zwei Jahren entstanden seien.

Dennoch bestimmt in Kreuzberg eine radikale Minderheit, wo es lang geht. Der Technologie-Konzern Google hat sein Vorhaben aufgegeben, im Berliner Ortsteil Kreuzberg einen so genannten Startup-Campus zu errichten. Man muss sich nur die fein justierten Kommentare der Google-Sprecher anhören, um zu begreifen, was sich hinter den Kulissen abgespielt hat.

„Wir haben eingesehen, dass dieser Weg der beste für Kreuzberg ist”, sagte Rowan Barnett, der sich für den Konzern um die Startup-Förderung kümmert. Google habe gelernt, dass Kreuzberg “nicht der richtige Ort für einen Startup-Campus” sei, zitiert die „taz“ Google-Sprecher Ralf Bremer. Selbstverständlich, so Barnett, habe man sich aber nicht vom Protest leiten lassen, sondern vom Dialog, den Google mit unzähligen Organisationen geführt habe.

Doch in Wahrheit dürfte für Google ausschließlich der Gegenwind aus dem Kreuzberger Kiez ausschlaggebend gewesen sein. Schon seit der Konzern 2016 angekündigt hatte, im Umspannwerk am Berliner Landwehrkanal einen Startup-Campus zu errichten, gab es Proteste aus der linksradikalen Szene, deren Mitglieder in den angrenzenden Straßen wohnen. Zuletzt besetzten Google-Gegner im Sommer symbolisch das Umspannwerk.

Der Fall Google ist kein Präzedenzfall

Natürlich könnte einem Weltkonzern wie Google das bisschen Gentrifizierungsfolklore herzlich egal sein – vorausgesetzt der Konzern könnte sich auf die Unterstützung der Politik und die Durchsetzung von Recht und Ordnung verlassen. Doch das ist mitnichten der Fall. Google sei auf die Forderung von Politik und Nachbarschaft eingegangen, sagte der zuständige Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat und selbsternannte Aktivist Florian Schmidt (Grüne). Er begrüße diesen Schritt und hoffe, dass andere große und mittlere Unternehmen folgten.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Politiker betreibt erstens öffentlich das Geschäft einer radikalen Minderheit und interessiert sich zweitens nicht für Hunderte potenzieller Arbeitsplätze in einer trotz allen Aufschwungs wirtschaftlich prekären Gegend der Hauptstadt. Es könnte ja sein, dass Gutverdiener in den Kiez ziehen und Alteingesessene verdrängen. Das ist Politik nach dem Motto: Jeder ist sich selbst der Nächste. 

Der Fall Google ist selbstredend kein Präzedenzfall im Kiez. Er reiht sich ein in eine lange Liste des Politikversagens in Kreuzberg. Die Gerhart-Hauptmann-Schule, die mit Duldung der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann fünf Jahre lang von Migranten besetzt war und erst geräumt wurde, als sich dort Straftaten häuften, befindet sich in Sichtweite des Umspannwerks.

Immobilieneigentümer auf offener Straße attackiert

Eine Straßenecke weiter liegt das Restaurant Vertikal, das 2017 in die Schlagzeilen geriet, weil Autonome die Fensterscheiben mit Eispickeln zerhackten. Der Grund: Das Restaurant befindet sich im Erdgeschoss eines Eckhauses, dessen britischer Eigentümer dort Ferienwohnungen vermietet und den Gewerbemietvertrag einer angrenzenden Bäckerei gekündigt hatte. Plötzlich galten die Aufbackbrötchen der Bäckerei als lebenswichtig für den Kiez. Eilig wurden damals Unterschriftenaktionen gestartet, auch die Politik mit ins Boot geholt.

Die kümmerte sich nicht etwa vordergründig um die von der Gewalt traumatisierte Restaurantbetreiberin. Stattdessen wurde ein runder Tisch eingerichtet, bei dem es auch darum ging, Druck auf den britischen Eigentümer auszuüben. Mit Erfolg. Zähneknirschend nahm der die Kündigung zurück – auch weil ihn Radikale auf der Straße erkannt und angegriffen hatten. Noch bevor es nun erneut eskalieren kann in Kreuzberg, hat Google mit dem Rückzug eine pragmatische Entscheidung getroffen – und gleichzeitig einen Fuß in der Tür behalten.

Künftig soll das Umspannwerk ein „Haus für soziales Engagement werden”. Die Spendenplattform Betterplace und die Sozialgenossenschaft Karuna werden gemeinsam die Organisation des Gebäudes übernehmen und zum Teil selbst im Haus arbeiten. Mit der Übergabe des Hauses verpflichtet sich Google die Kosten für Umbau, Ausstattung, Miete und Nebenkosten für die kommenden fünf Jahre zu tragen. Das klingt zunächst einmal seltsam. Warum nach all dem Ärger? Natürlich hat auch Google einen langen Atem. Das ferne Ziel des Konzerns dürfte es sein, jene Politiker vom guten Image des Konzerns zu überzeugen, die jetzt auf der Seite einer radikalen Minderheit stehen.

Welches Grusel-Kostüm darf es denn sein?

von Thomas Heck...

Wenn nächste Wioche die kleinen Kackbratzen der Nachbarschaft klingeln, um sich mit den Worten "Süßes, sonst gibt es Saures" ihre Süßigkeiten abzuholen, sollte eigentlich eine standesgemäße Kostümierung allein die Höflichkeit gebieten. Ich habe da eine kleine Auswahl, für die ich mich noch entscheiden muss... Tipps? Wichtig. Die Kleinen sollen sich mal so richtig in die Hose scheißen... Heck, der Kinderschreck...

„Ein 56-Jähriger und eine 6-Jährige? (...) Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?“

von Thomas Heck...

Für Kritiker des Islam könnte die Luft enger werden. So bestätigte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Verurteilung einer Österreicherin wegen Herabwürdigung religiöser Lehren. Man sollte demnach künftig bei der Kritik des Islam vorsichtig sein, nicht wegen verrückter Islamisten die einen nach dem Leben trachten könnten, sondern auch durch den Rechtsstaat, der den Islam vor Kritik zu schützen weiß. Kaum zu glauben, ist aber so. So darf man Mohammed nicht als Kinderschänder bezeichnen. So stirbt aber auch Stück für Stück die Meinungsfreiheit insbesondere im Umgang mit einer faschistischen Ideologie, der die Religionsfreiheit in diesem Land für sich ausnutzt.

Ein Urteil des Wiener Landesgerichts für Strafsachen gegen eine Österreicherin, die dem islamischen Propheten Mohammed pädophile Neigungen vorwarf, ist laut einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) zulässig. Die Verurteilung der Frau verletze nicht die in der Menschenrechtskonvention festgelegte Freiheit der Meinungsäußerung, entschied das Gericht am Donnerstag in Straßburg.

Die in Wien lebende Frau hatte im Jahr 2009 zwei Seminare zum Thema "Grundlagen des Islam" gehalten, in denen sie die Ehe zwischen dem Propheten Mohammed und einem sechsjährigen Mädchen namens Aisha, die angeblich vollzogen wurde, als es neun Jahre alt war, angesprochen. Unter anderem stellte die Frau nach Angaben des Menschenrechtsgerichts die Frage: "Ein 56-Jähriger und eine 6-Jährige? (...) Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?" Unter anderem habe sie auch gesagt, Mohammed "hatte nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was".

Die Österreicherin wurde 2011 wegen Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe in Höhe von 480 Euro und dem Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt. Ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wurde vom Obersten Gerichtshof 2013 abgewiesen. Die Frau hatte den Fall danach vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gebracht.

Wahrung des religiösen Friedens

Der Menschenrechtsgerichtshof stellte nun fest, "dass die österreichischen Gerichte die Aussagen der Beschwerdeführerin in ihrem Kontext ausführlich gewürdigt, sorgfältig ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gegen das Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle abgewägt und das legitime Ziel der Wahrung des religiösen Friedens in Österreich verfolgt hatten".

Die österreichischen Gerichte hätten wesentliche und hinreichende Gründe für ihre Entscheidung vorgebracht, "insbesondere da sie hinsichtlich der strittigen Aussagen die Grenzen einer objektiven Debatte überschritten sahen und sie als beleidigenden Angriff auf den Propheten des Islam einordneten". Solche Angriffe seien demnach imstande, Vorurteile zu schüren und den religiösen Frieden in Österreich zu bedrohen.

Die österreichischen Gerichte befanden, dass die Frau es versäumt habe, ihr Publikum auf neutrale Art über den historischen Hintergrund zu informieren, wodurch eine ernsthafte Debatte zu diesem Thema nicht möglich gewesen sei. Der Menschenrechtsgerichtshof sah nunmehr nach ausführlicher Prüfung der Aussagen keinen Grund, von der Einordnung der strittigen Aussagen als bloße Werturteile abzuweichen. Auch sei die Geldstrafe gegen die Frau nicht unverhältnismäßig, da diese am unteren Ende des Strafrahmens angesiedelt gewesen sei. Die österreichischen Gerichte hätten im vorliegenden Fall (38450/12) auch nicht ihren weiten Beurteilungsspielraum überschritten.

Nach der Hetze schrecken Linke jetzt plötzlich auf...

von Thomas Heck...

Nach den versuchten Bombenanschlägen auf demokratische Politiker hat US-Präsident Donald Trump diese ohne wenn und aber als Angriff auf die Demokratie verurteilt. Darauf muss man schon hinweisen, versuchen doch nicht nur deutsche Medien, Trump die Verantwortung zuzuschanzen, was ich für lächerlich erachte, sind es doch gerade die linken Medien, die nach Trumps Wahlerfolg die neutralen Berichterstattung verlassen und den Weg der hetzerischen Berichterstattung wählten. So wird auch von ARD und ZDF, aber auch von namhaften Printmedien wie WELT oder SPIEGEL in einer nahezu entmenschlichten Form über Trump und seine Frau berichtet, geradezu ein Feindbild aufgebaut, weil Trump für einen linken undemokratisch Journalisten schlichtweg nicht zu ertragen ist. 

Wäre der Anlass nicht so ernst, könnte man sich darüber freuen, dass auch Linke einmal selber die bittere Medizin des Terrors verabreicht bekommen. Denn die Auseinandersetzung mit einem verhassten hatte nicht nur hierzulande eine Hysterie erreicht, dass sich Promis wie Komikerin Kathy Griffin nicht zu schade waren, sogar mit abgetrennten Trump-Kopf medienwirksam posierten. Insofern ist der Hinweis Trumps wie so oft goldrichtig platziert, dass die Medien die endlosen Feindseligkeiten beenden müssen. Es bleibt abzuwarten, ob die Medien diesen Ratschlag beherzigen werden und die, gern auch kritische Berichterstattung auf die politische Sachebene beschränken. 

Jetzt rächt es sich, dass die Gesellschaft seit Jahrzehnten einem linken Pöbel gestattet, mit Gewalt am 1. Mai oder zu G20-Gipfeln demonstrieren zu dürfen, weil er sich moralisch dazu berufen fühlt, mit Gewalt gegen das System zu kämpfen.

USA : "Die Medien müssen die endlose Feindseligkeit beenden"

Aktualisiert am 25. Oktober 2018, 3:38 Uhr

US-Präsident Donald Trump sieht nach den versuchten Anschlägen auf demokratische Politiker die Medien in der Mitverantwortung. Er wirft ihnen "falsche Attacken" vor.

US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wisconsin © Kevin Lamarque/Reuters

Nach dem Auffinden von Sprengsätzen in den USA hat Präsident Donald Trump die Medien des Landes kritisiert. "Die Medien haben auch eine Verantwortung, einen gemäßigten Ton anzuschlagen und die endlose Feindseligkeit und die ständigen negativen und oft falschen Attacken und Geschichten zu beenden", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mosinee im US-Bundesstaat Wisconsin. 

Trump forderte, die Medien müssten dazu beitragen, "Gräben zu überwinden und die Menschen zusammenzubringen". Dem Präsidenten wird selbst von vielen Kritikern vorgeworfen, durch seine oft aggressive Rhetorik das politische Klima aufzuheizen und die Spaltungen in der US-Gesellschaft zu vertiefen.

Der Secret Service hatte "verdächtige Pakete" unter anderem an Hillary Clinton und an Ex-Präsident Barack Obama abgefangen. Im Time Warner Center in New York wurde ebenfalls eine verdächtige Sendung entdeckt. Die New Yorker Polizei gab bekannt, es handle sich jeweils um ähnlich gebaute, einfache Rohrbomben. Sie geht davon aus, dass die Päckchen vom selben Absender stammen – ebenso wie das an den Milliardär George Soros, das am Dienstag entdeckt worden war. 

Hillary Clinton, frühere Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, dankte den Sicherheitskräften. Es gehe ihrer Familie und ihr dank der Männer und Frauen des Secret Service gut, die das Paket abgefangen hätten, sagte Clinton bei einem Auftritt in Miami. "Es ist eine Zeit tiefer Spaltung, und wir müssen alles in unser Macht stehende tun, um unser Land zusammenzubringen", ergänzte sie. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sprach von einem "Terrorakt", der darauf abziele, die freie Presse und Politiker einzuschüchtern.

Das US-Präsidialamt verurteilte die "versuchten Anschläge" auf Obama, Clinton und andere Personen des öffentlichen Lebens als abscheulich. "Diese terrorisierenden Taten sind verachtenswert und jeder, der dafür verantwortlich ist, wird mit allen Möglichkeiten des Gesetzes zur Verantwortung gezogen", sagte die Sprecherin Sarah Sanders.

Time Warner Center evakuiert

Das bei CNN gefundene Päckchen enthielt neben einem schwarzen Sprengsatz mit Drähten auch einen Umschlag mit weißem Pulver. Derzeit werde das Pulver untersucht.Das Time Warner Center wurde zwischenzeitlich evakuiert. Sicherheitskräfte brachten die Bombe in einem gesicherten Fahrzeug in die Bronx, um sie dort kontrolliert detonieren zu lassen. Die Briefbombe war an John Brennan adressiert. Er war unter Obama CIA-Direktor. Brennan tritt regelmäßig bei CNN auf und ist ein Kritiker von US-Präsident Trump.  

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio mit dem Polizeichef James O'Neill und Gouverneur Andrew Cuomo informieren die Öffentlichkeit nach dem Bombenfund. De Blasio sprach von einem Terrorakt. © Kevin Coombs/Reuters

Polizei vor dem New Yorker Haus von Hillary und Bill Clinton © Mike Segar/Reuters

Polizei und Journalisten vor dem Time-Warner-Gebäude in New York, nachdem es wegen eines Bombenfundes evakuiert wurde. © Kevin Hagen/AP/dpa

Journalisten, Mitarbeiter aus dem Gebäude und Schaulustige stehen nach der Evakuierung in New York auf der Straße.

Ein Spezialfahrzeug transportierte die Briefbombe in die Bronx, wo sie auf einem speziellen Gelände unschädlich gemacht werden sollte. © Kevin Hagen/AP/dpa

Nach dem Fund der Rohrbombe im Time-Warner-Gebäude wurde die weitere Umgebung auch mit Hunden abgesucht. © Spencer Platt/Getty Images

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio mit dem Polizeichef James O'Neill und Gouverneur Andrew Cuomo informieren die Öffentlichkeit nach dem Bombenfund. De Blasio sprach von einem Terrorakt. © Kevin Coombs/Reuters

Polizei vor dem New Yorker Haus von Hillary und Bill Clinton © Mike Segar/Reuters

Das Paket an die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Clinton wurde vom Secret Service bereits am Dienstag entdeckt, das Paket an den früheren Präsidenten Obama am Mittwochmorgen New Yorker Zeit. Die Päckchen seien während einer Routinekontrolle sofort aufgefallen, hieß es vom Secret Service. Man habe ein Verfahren eingeleitet, um die Verantwortlichen zu identifizieren.

Serie von Briefbomben

Weitere verdächtige Pakete gingen an die demokratische Kongressabgeordnete Debbie Wassermann Schultz und ein Gebäude in San Diego, Kalifornien, in dem die demokratische Politikerin Kamala Harris und die Tageszeitung The San Diego Union-Tribune ihre Büros haben. Schultz war Nachfolgerin von Barack Obama als Vorsitzende der Demokratischen Partei von 2011 bis 2016. Ihr Büro wurde evakuiert, teilte die lokale Polizei mit. Das Paket erreichte nach CNN-Informationen Schultz' Büro, weil ihr Name als Absender angegeben war – ebenso wie bei den Paketen an Clinton und Obama. Eigentlich hätte es an Eric Holder zugestellt werden sollen. Holder war unter Obama Justizminister.

In der Folge gab es weitere Meldungen über verdächtige Pakete. Maxine Waters, Kongressabgeordnete der Demokraten aus Kalifornien, teilte mit, sie habe ebenfalls ein solches Paket erhalten. Der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, sagte, auch er habe ein gefährliches Paket bekommen. Laut New Yorker Polizei war es bei Cuomo jedoch ein gewöhnliches Päckchen.

Genderwahn bei der Bundeswehr... Zuwachs bei der Schützenfamilie...

von Thomas Heck...

Seit Ursula von der Leyern, von der Truppe liebevoll Flinten-Uschi genannt, Inhaberin der Kommandogewalt, zur Zeit noch Bundesverteidigungsministerin, marschiert die Truppe stringent auf Stöckelschuhen in die von der Ministerin vorgegebene Richtung. So auch bei der Schießausbildung. Die Familie der Pappkameraden, die bislang aus dem stürmenden Schützen, dem knieenden Schützen, dem MG-Schützen und dem liegenden Schützen bestand, wurde erweitert.

So redet die Truppe nun gendergerecht künftig von knieenden Schützen, bzw. knieender Schützin, analog die anderen Schützen, bzw. Schützinnen.

Na, dann siegt mal schön... und, by the way, was macht eigentlich Franco A.?

Merkel, die lahme Ente... oder doch mehr Geier Sturzflug?

von Thomas Heck...

Der Wahlkampf schafft eine eigene Realität. Diese alte Wahrheit bestätigt sich dieser Tage während des Endstadiums des Wahlkampfes für die Landtagswahl in Hessen, welches am Sonntag die Wahllokale öffnet. Für Merkels CDU wird es eine weitere Schicksalswahl werden, wird denn auch hier die CDU für Merkels Politik so sicher abgestraft werden, wie das Amen in der Kirche. Und das Wahlkampfaussagen der geschwächten Kanzlerin nicht einmal mehr die Halbwertszeit haben, bis die Tinte der Reden getrocknet ist,  ist ebenfalls klar. Die Kanzlerin hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, aber keinen ernsthaften Nachfolger. Das ist das Problem der CDU.

Merkel hat sich bereits in Fragen eines Dieselfahrverbots ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt und ein solches für Frankfurt am Main ausgeschlossen, offenbart hier doch aber nur die eigene Unfähigkeit, wirkliche Probleme des Volks anzupacken. Merkel ist und bleibt eine lahme Ente. Eine Kanzlerin auf Abruf. Da reicht es auch schon lange nicht mehr, wenn die Journaille mit markigen Überschriften versucht, die Kanzlerin ins gute Licht zu rücken, denn dieser Zug ist bereits schon lange an die Wand gefahren. So auch bei Merkels "deutlichen Worten" zum BER. Denn so wird dieser auch nicht fertiggestellt werden. Dennoch berichtet die Berliner Morgenpost pflichtbewusst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Wahlkampfauftritt für ihre Partei in Hessen die schleppenden Baufortschritte beim Berliner Flughafen BER kritisiert.

Mit Blick auf die gerade eröffnete weltgrößte Meeresbrücke zwischen Hongkong und dem Festland Chinas sagte die Kanzlerin am Dienstagabend im südhessischen Dieburg: "Dann fragen sich die gleichen Chinesen, mit denen wir Regierungskonsultationen durchführen, was ist denn da los in Berlin, dass die nicht mal einen Flughafen mit zwei Landebahnen bauen können - und das schon jahrelang."

Ursprünglich sollte der neue Hauptstadtflughafen nach fünf Jahren Bauzeit schon 2011 in Betrieb gehen. Seitdem waren alle Eröffnungstermine geplatzt: Fehlplanungen, Baumängel und Technikprobleme hatten das Terminal vor dem Start zum Sanierungsfall gemacht. Die Eröffnung ist nun für Herbst 2020 geplant.

"In fünf Jahren kann man einen Flughafen immer noch nicht fertig haben oder ein paar Straßen gebaut haben", sagte Merkel bei dem Wahlkampfauftritt. Ein wenig spät die Erkenntnis, fällt Hessen, wird sich auch Merkel nicht mehr lange halten können. 

Deutschland ist der Puff der Welt...

von Thomas Heck...

Ausgerechnet das Land, welches so stolz auf Frauenrechte ist, Vorreiter der Frauenquote ist, ist in Sachen Prostitution Weltmeister. In keinem Land der Welt, ist die Bordelldichte so hoch wie in Deutschland. Legale Prostitution und offene Grenzen haben das Land in der Mitte Europas zum Puff der Welt verkommen lassen. Weltweit bieten Touristik-Unternehmen bumsfidele Reisen nach Deutschland an, wo sich der geneigte internationale Tourist im Flatrate-Puff mal so richtig austoben kann. Menschliches Elend inklusive. Und der ungebrochene Migrantenstrom verstärkt das Problem noch.

Deutschland gilt heute als Paradies für sexhungrige Freier, denn die Bundesrepublik hat 2002 eines der liberalsten Prostitutionsgesetze Europas erlassen. Demnach ist Sex gegen Bares erlaubt, solange ein angemessenes Arbeitsumfeld geschaffen wird und keine Ausbeutung von Prostituierten stattfindet. Die Absicht dahinter bestand darin, Prostituierte aus der Illegalität zu holen und die rechtliche, sowie soziale Situation der Damen zu verbessern. So können sie sich nun regulär in den gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen absichern. Doch diese lockere Gesetzeslage hat auch ihre Schattenseiten. 

Zahlreiche Urlauber zieht es nach Deutschland, um dort diverse "Geschäftsreisen" zu verbringen. In Stuttgart beispielsweise befindet sich der größte Puff Europas. "Paradise Island" ist mit etwa 55.000 Freier im Jahr, darunter zahlreiche Dänen, Franzosen, Spanier, Amerikaner und sogar Asiaten besonders gut besucht. Bordellbesitzer versuchen, sich frei dem Motto "Geiz ist geil" mit Billigpreisen nur so zu übertrumpfen und mit obskuren Flatrate-Tarifen für Sex zu werben, die es in einem Berliner Bordell schon für lächerliche 49 Euro gibt. Es ist fragwürdig, ob es tatsächlich die Prostituierten selbst sind, die von der aktuellen Gesetzeslage profitieren.

Frontal 21 berichtete heute abend über dieses Thema Zwangsprostitution - Das brutale Geschäft mit dem Sex

Sie verkaufen Sex gegen Geld. Schätzungen zufolge gibt es 200.000 bis 400.000 Prostituierte in Deutschland. Viele von ihnen gehen der Prostitution nicht freiwillig nach, sondern werden dazu gezwungen. Das Problem der Zwangsprostitution habe sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft, berichten Ermittler. 

Immer mehr Frauen kommen aus dem Ausland nach Deutschland - entweder als Geflüchtete oder aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Einige von ihnen gelangen in die Prostitution. Sie bieten ihren Körper freiwillig zum Sex an, oder weil sie dazu gezwungen werden - aus wirtschaftlichen Gründen oder durch physische und psychische Gewalt.

Kriminelle Verbrecherbanden verdienen mit der Zwangsprostitution viel Geld. Doch die Polizei kann bei Frauen aus EU-Ländern nur dann eingreifen, wenn sie selbst angeben, zur Prostitution gezwungen zu werden. Trotz deutlicher Hinweise passiere das aber häufig nicht, weil die Frauen Angst vor Repressalien hätten und schwiegen, sagen Ermittler. 

Wie viele Frauen zur Prostitution gezwungen werden, ist kaum zu schätzen. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 327 offizielle Verfahren dazu. Doch Ermittler sind sich sicher, dass das noch nicht die Spitze des Eisbergs ist. 

Frontal 21 hat sich auf Spurensuche nach Rumänien begeben und wollte wissen, wie Frauen von dort in die Prostitution nach Deutschland gelangen.

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