SPD + CDU in Berlin: Eine neue Liebe ist wie ein neues Leben..

von Thomas Heck...

Das war knapp. Berlin und der Wähler hat nochmal Schwein gehabt. Die CDU und die SPD wollen wieder zusammen. Feuchte grüne Träume einer Bettina Jarasch vom autofreien Kuhkaff Berlin, linksgrüne Träume verstaatlichter Wohnungsbauunternehmen haben sich erstmal ausgeträumt. Es ist die Chance für die von linksgrünen Politikern gebeutelte Stadt, endlich mal wieder zur Ruhe zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD-Basis dem zustimmen wird.

Das alte SPD-Schlachtross Franziska Giffey kann nochmal auf 4 Jahre festen Job hoffen, auch wenn es nur der Job der Bürgermeisterin mit einem wichtigen Senatsressort sein wird. Regierender Bürgermeister würde wohl Kai Wegner werden. Die SED-Mauermörder-Nachfolgepartei Die Linke bliebe außen vor. Gottseidank.

Berlins Noch-Regierende Franziska Giffey (44, SPD) setzt auf Schwarz-Rot!

Nach nur 13 Monaten Rot-Grün-Rot will die Berliner SPD-Spitze in eine GroKo mit Wahlsieger CDU wechseln. Co-Parteichef Raed Saleh (45) teilte die Entscheidung den beiden Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken mit – sie wurde im Willy-Brandt-Haus befürwortet.

Aber die Partnerwahl bleibt bis zuletzt ein Pokerspiel.

►15 Uhr, Abgeordnetenhaus: Die SPD-Abgeordneten treffen sich zu ihrer Fraktionssitzung. Aus erster Quelle werden sie von den sieben SPD-Sondierern informiert. Die einhellige Meinung nach drei Gesprächsrunden: Ein Politikwechsel ist mit Grünen und Linken nicht möglich. Giffey will nach ihrem Wahldesaster aber Änderungen in den Bereichen Sicherheit, Bauen, Sauberkeit, funktionierende Behörden. Vor allem ist sie nicht bereit, Enteignungen von Wohnungsunternehmen blind umzusetzen.

Aber nicht nur die SPD buhlt um ein Bündnis mit Wahlsieger CDU.

► 14 Uhr, Euref-Campus (Schöneberg): Betont gut gelaunt trifft sich der wahrscheinlich nächste Regierende Bürgermeister Kai Wegner (50, CDU) mit Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (54, Grüne) & Co. – im Wahlkampf hatte er deren Politik noch heftig kritisiert.

Nach sieben Stunden trennt man sich. „Wir haben die ganz großen Brocken lösen können“, sagt Jarasch, meint u.a. den Weiterbau der A100. CDU-Wegner: „Es waren sehr, sehr gute Gespräche.“

Bei der Wiederholungswahl (12. Februar) hatte Rot-Grün-Rot zusammen rund 250.000 Wähler verloren – die CDU war haushoch Sieger mit zehn Prozent Vorsprung.

Schwarz-Rot würde bedeuten: Als Regierende Bürgermeisterin muss Giffey im Roten Rathaus den Chefsessel für Kai Wegner (50, CDU) räumen. Sie könnte aber seine Vize werden, als Bürgermeisterin dann auch ein gewichtiges Senatsressort übernehmen.

Am Mittwoch tritt der SPD-Landesvorstand um 16.30 Uhr zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU am Freitag oder spätestens Montag abzustimmen. Dabei geht es auch um die Frage, ob am Ende ein linkslastiger SPD-Parteitag oder eine Befragung der eher breit aufgestellten Mitgliederschaft das schwarz-rote Regierungsprogramm absegnen würde. Die CDU entscheidet Donnerstag.

Erschienen in der B.Z. ...

Franziska Giffey strebt eine Koalition mit der CDU an. Für die Grünen kam der Schritt der Sozialdemokraten "überraschend".

Die grüne Spitzenkandidatin bei der Wiederholungswahl, Bettina Jarasch, hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von den Überlegungen der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU, über die übereinstimmend mehrere Medien am Dienstagabend berichtet haben.

"Von den Plänen der SPD wurden auch wir aus der Presse überrascht", sagte Jarasch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Montag sind wir mit der Verabredung auseinandergegangen, dass wir Mittwoch unsere rot-grün-roten Gespräche gemeinsam bewerten und abschließen", sagte Jarasch. "Nun hat sich Franziska Giffey gegen die Fortsetzung einer progressiven Politik für Berlin ausgesprochen."

Der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan übt scharfe Kritik an möglichen Plänen für eine schwarz-rote Koalition in Berlin. «Die Ankündigung, dass die SPD sich in Berlin in eine Koalition mit der CDU begeben will, ist ein Schlag ins Gesicht aller Wählerinnen und Wähler, die eine gerechtere, ökologischere und weltoffene Stadt wollen», sagte Schirdewan am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er appellierte an die SPD-Basis, dies nicht mitzutragen.

Schirdewan ging die CDU hart an. Diese habe den Wahlkampf mit «trumpesker Hetze» gegen Migrantinnen und Migranten und mit «billigem Autopopulismus» bestritten. Die Partei stehe gegen Maßnahmen für faire Mieten und sozialen Zusammenhalt. «Eine Wiederauflage der Groko wäre daher eine rückwärtsgewandte Betonkoalition, die der Union auch im Bund eine Blockademehrheit sichern würde», meinte der Parteichef. «Das ist gefährlich und bestimmt nicht das, was Stadt und Land in der Krise brauchen.»

Was sind die Gründe?

Franziska Giffey hat sich gegen eine neue Koalition mit Grünen und Linken in Berlin ausgesprochen.

Den Grünen sei nicht zu trauen, die Linken stecken in der Krise und nur mit der CDU sei aktuell ein realistisches Bündnis möglich. – Zu diesem Urteil ist die Sondierungskommission der Berliner SPD gekommen, der unter anderem Berlins regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, angehört. Der interne Bericht liegt Business Insider vor. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Berliner SPD eine Koalition mit der CDU anstrebt.

Vor allem in Bezug auf die Berliner Grünen werden in dem internen Schreiben harte Worte gewählt. "In nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen", heißt es darin unter anderem. Demnach hätten die Grünen auch den aktuellen Koalitionsvertrag der Parteien relativiert. Unter anderem bei den Themen Wohnungsbau, Schulneubau und -sanierung und Lehrkräftebildung wurde in den Gesprächen demnach "die Verbindlichkeit der Absprachen in Abrede gestellt". Die Sondierungskommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Eigeninteressen der Grünen überwiegen würden.

Berliner SPD will einen Neuanfang

Kaum weniger zuversichtlich fällt das Urteil der Kommission zu den Berliner Linken aus. Auch wenn kein Zweifel an der "Verabredungsfähigkeit der politischen Führung der Linkspartei" bestehe, glaubt man bei der SPD, dass die Partei vor einer Zerreißprobe stehe. "Zentrale Protagonist:innen arbeiten derzeit aktiv an einer Spaltung der Partei", heißt es in dem Schreiben. Für eine mögliche Koalition sei das einfach zu unsicher.

Auch in Hinblick auf das schlechte Wahlergebnis (18,4 Prozent für die SPD) bei der vergangenen Berlin-Wahl kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es für die Berliner SPD in einer erneuten Koalition mit Grünen und Linken schwer werde, "einen echten Neuanfang zu vermitteln". "Die hohe Anzahl ungelöster koalitionsinterner Konflikte im Verlauf der vergangenen sechs Jahren legen nahe, dass eine Verbesserung der Bilanz in für die SPD Berlin wesentlichen Themenfeldern, etwa beim Bau bezahlbarer Wohnungen oder der Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit im derzeitigen Bündnis kaum glaubhaft darstellbar ist", heißt es in dem Bericht.

Allein mit der CDU sei aus diesen Gründen eine realistisch umsetzbare Koalition möglich, heißt es in dem Bericht. "Im Ergebnis konnten mit der CDU in allen Bereichen große Schnittmengen festgestellt werden", lautet das Urteil der Kommission.

Hierauf konnten sich CDU und SPD einigen:

• Der Neubau soll gemeinsam und mit ambitionierten Zielsetzungen vorangetrieben werden. 
• Das Neubauziel von durchschnittlich bis zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr soll erhalten bleiben. Dabei sollen alle Akteure einbezogen werden: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Akteure. 
• Bau- und Verkehrsplanung sollen stärker miteinander verzahnt sein. Vereinbarte Neubauprojekte sollen von allen Beteiligten Akteuren unterstützt und zur Realisierung gebracht werden.
• Auf Landes- und Bundesebene soll für eine Verschärfung der Mietpreisbremse und weiterer Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern und zur Mietpreisregulierung eingetreten werden.
• In der Liegenschaftspolitik soll weiter gelten: keine Privatisierungen, keine Verkäufe.
• Dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll im Fall eines entsprechenden Votums der Expertenkommission durch die Entwicklung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes und dem weiteren Ankauf von Wohnungsbeständen für die kommunale Hand Rechnung getragen werden.

Verwaltung:

• Gemeinsam mit den Bezirken soll die Verwaltungsreform ohne Verzögerungen und mit klarem Zielbild vorangetrieben werden. 
• Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken sollen klarer gefasst und eine Verfassungsänderung angestrebt werden. 
• Alle Verfahren sollen im Laufe der Legislatur bis 2026 abgeschlossen werden.
• Im Mittelpunkt der Verwaltungsreform soll die Dienstleistung gegenüber Berlinern stehen. Dafür sollen die Digitalisierung und Vereinfachung von Verfahren gezielt vorangebracht werden.

Innere Sicherheit:

• CDU und SPD wollen die Haltung etablieren, unmissverständlich und unterstützend hinter der Arbeit von Polizei und Rettungskräften in Berlin zu stehen.
• Mehr Personal, bessere Ausstattung und Modernisierung der Infrastruktur der Dienststellen und Wachen von Polizei und Rettungskräften zählen demnach zu den prioritären Projekten.
• Sicherheit und Sauberkeit sollen stärker zusammen gedacht werden. Dafür sollen insbesondere auch in den Bezirken die personellen Voraussetzungen geschaffen werden.
• Die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt, speziell auch im Bereich der Präventionsarbeit, sollen umgesetzt werden.

Verkehr:

• Die Umsetzung der Verkehrswende habe Priorität. 
• Dabei soll stärker als bislang der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer gesucht werden.
• Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin und die Zusammenarbeit mit dem Bund und dem Land Brandenburg habe einen hohen Stellenwert. 
• Dazu gehören demnach S- und U-Bahnlinien ebenso wie die Tram.
• Preisgünstige Angebote für den ÖPNV in Berlin sollen erhalten bleiben. Es gebe ein klares Bekenntnis für die Fortführung des 29-Euro-Tickets.
• In der Friedrichstraße soll gemeinsam mit Anwohnenden und Gewerbetreibenden an Lösungen für eine Stadtraumgestaltung gearbeitet werden, die einer modernen europäischen Metropole gerecht wird.

Klimaschutz:

• Berlin soll früher als 2045 klimaneutral werden. 
• Dazu soll die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Berlin genutzt und bestehende Programme zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz weiter verstärkt werden.
• Zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen für die klimaneutrale Stadt soll ein Sondervermögen eingerichtet werden.

Bildung:

• Berlin soll deutlich mehr Lehrkräfte ausbilden als bisher, um den wachsenden Schülerzahlen gerecht zu werden.
• Die Schulbauoffensive soll weiter vorangetrieben werden.
• Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule soll erhalten bleiben.

Vielfalt:

• Der Kampf gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit müsse weiter verstärkt werden. 
• Die vielfältige und weltoffene Stadt Berlin sei zu fördern.
• Berlin soll die Stadt der Frauen bleiben und will seine moderne Gleichstellungspolitik fortsetzen.
• Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll erhalten bleiben und weiter umgesetzt werden.
• Die Erhöhung der Zahl von Einbürgerungen, die Errichtung eines Landeseinbürgerungszentrums und die Beschleunigung der Verfahren seien wichtige Anliegen.
• Das Neutralitätsgesetz soll gerichtsfest angepasst werden.
• Zur Einführung des Wahlalters 16 sollen verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament ausgelotet werden.

Wirtschaft:

• Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Monate und die Umsetzung des Neustart-Programms sollen fortgesetzt werden.
• Die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge über landeseigene Unternehmen soll fortgesetzt werden. 
• Dazu gehöre auch der Erwerb der Fernwärme und von Anteilen an der GASAG.

Arbeit und Soziales:

• Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn sollen erhalten bleiben und dynamisch erhöht werden.
• Perspektivisch sollen die Töchterfirmen von Charité und Vivantes zu den Mutterkonzernen zurückgeholt werden. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ soll gelten.
• Die Bekämpfung der Kinderarmut bleibe ein wichtiges Ziel.
• Die Arbeit zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und die Unterstützung von Menschen bei der Vermeidung von Wohnungslosigkeit sollen fortgeführt werden.
• Berlin müsse weiter die Unterbringung von Geflüchteten gewährleisten. Dafür seien weitere Flächen für die Errichtung modularer Unterkünfte für Geflüchtete zu erschließen und der Bau dieser Unterkünfte in allen Bezirken zügig voranzubringen.

Habeck plant Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen

von Thomas Heck...

Der Irre im Wirtschaftsministerium schreitet uneghindert weiter vorhin, dass Land und seine Wirtschaft weiter mit Vollgas in den Abgrund zu steuern. Nachdem die Stromversorgung "reformiert" wurde ist nun der Wohnungsbau dran, dem immer mehr Steine in den Weg gelegt werden. Wer das alles umsetzen soll, ist ungeklärt. Wo der Strom herkommen soll, der diese neuen Geräte zuverlässig versorgen soll, steht in den Sternen. Ideologie schlägt Wirtschaftskompetenz. Grüne Politik halt. Habeck lenkt die Wirtschaft nach Gutsherrenart.

Laut einem Bericht der „Bild", will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) neue Öl- und Gasheizungen nahezu verbieten. Bereits ab 2024 sollen die ersten Schritte erfolgen. Habeck werde dazu bald einen Gesetzentwurf vorlegen, der dem Blatt vorliegt, heißt es.

Konkret wird berichtet, dass ab 2024 ausschließlich Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die aus „mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien“ Wärme gewinnen. Damit sei es nicht mehr möglich, reine Gas- oder Ölheizungen neu zu verbauen. Bereits eingebaute Heizungen sollen 30 Jahre weiter betrieben werden dürfen. Danach sei ein Austausch von Nöten.

Was sonst noch im Gesetzentwurf steht:Ab 2025 sollen außerdem die neuen Anlagen mit sogenannten Smartmetern ausgestattet werden, damit diese aus der Ferne ablesbar sind.

Ab 2045 sei ein generelles Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen geplant.

Der Ökologie- und Umweltforscher Stefan Holzheu erklärt auf Twitter, dass es auch Klimaschutzgründen „absolut vernünftig“ sei, dass ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden sollen. Grundsätzlich sei dies kein Totalverbot, da auch noch immer „eine Hybridlösung aus Wärmepumpe und Gasbrennwert“ eingebaut werden könne.

Habeck plant Verbot von Öl- und Gasheizungen

Vor einigen Tagen hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits einen starken Förderbedarf für den verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch, die Förderung müsse so sein, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten würden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen.

Die Bundesregierung müsse finanziell die Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne - bis der Hochlauf da sei und die Technik günstiger geworden sei. Das werde sich zwar auf der Strecke relativieren, so Habeck: „Aber am Anfang sehe ich einen starken Förderbedarf, damit die Notwendigkeit, klimaneutrale Wärme zu erzeugen, nicht zu sozialpolitischen Problemen führt.“

Habeck sieht starken Förderbedarf bei Heizungsumbau - Kritik von der FDP

Geplant ist laut Medienbericht, dass Habeck das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab Anfang März von der Ampel-Koalition absegnen lässt. Bereits vor einigen Monaten zitierte der „Spiegel“ ein gemeinsames Papier des Bau- und Wirtschaftsministeriums. Auch darin hieß es, dass Hausbesitzer ab 2024 nur noch Heizungen installieren, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Damals wurde jedoch berichtet, dass die Regierung den Hausbesitzern gewisse Möglichkeiten bieten wolle, um die eigens beschlossenen Vorgaben einzuhalten: Wärmepumpen und Hybridgeräte, Gasheizungen mit nachhaltigem Biomethan, grünem Wasserstoff oder anderen grünen Gasen, Biomasseheizungen, Stromdirektheizungen oder der Anschluss an ein Fernwärmenetz.

Erschienen im FOCUS...

Frisch Erbrochenes von Sahra Wagenknecht...

von Thomas Heck...

Die gestrige "Hart aber Fair"-Sendung hätte eigentlich die Mischung gehabt, die man sich in der derzeitigen Medienlandschaft eher öfter wünschen würde: Unterschiedliche Meinungen, Diskurs anstatt den üblichen regierungskonformen Einheitsbrei. Doch die Realität ist dann doch wieder nur die  übliche übelriechende weil ideologische Melange, die in ihrer populistischen Militanz brandgefährlich ist. Ich weiß dabei nicht, was ich mehr verachten soll.

Auf der einen Seite eine der Stellvertreter Putins in Deutschland, die Linke Sahra Wagenknecht, die man in ihrer ideologischen Verbohrtheit überhaupt nicht mehr ertragen kann, der man aber auch den Mund nicht wirklich verbieten kann, solange keine russischen Truppen kurz vor Berlin stehen. Bei ihr weiß man allerdings, es gibt auch Ossi, die die Mauer wiederhaben wollen. Und zwar 3 Meter höher. Auf der anderen Seite Politiker, die in ihrer nationalen Besoffenheit zugunsten der Ukraine eine Tatkraft an den Tag legen, die ihnen angesichts einer deutschen Flagge niemals in den Sinn gekommen wäre, die in ihrer gesamten politischen Laufbahn Bundeswehr und NATO abgelehnt hatten und heute plötzlich zu Militärexperten bis hin zum Militaristen mutieren. Am Ende die übliche Erkenntnis, dass man sich diese Sendung auch hätte ersparen können.

„Hart aber fair“ führt die Irrtümer der Linken Sahra Wagenknecht gnadenlos vor Augen. Doch das kümmert sie nicht. Herfried Münkler findet das „Manifest“ von ihr und Alice Schwarzer zum Ukrainekrieg „gewissenlos“. So ging es rund.

Geirrt hatten sich vor einem Jahr viele, doch es ist schon frappierend, Sahra Wagenknecht bei „Hart aber fair“ zu erleben, diese Mischung aus Pikiertheit und scheinbar genauer Argumentation, um sie dann mit genau derselben Miene einer zu Unrecht Angefeindeten Folgendes sagen zu hören, in einem Einspieler der Talkshow „Anne Will“ vom 20. Februar vorigen Jahres, vier Tage vor Putins Überfall auf die Ukraine: Russland habe „faktisch kein Interesse“ an einem Einmarsch in die Ukraine und weiter: „Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird, nämlich ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben. Denn wäre es tatsächlich so, dann wäre wahrscheinlich Diplomatie hoffnungslos verloren, und ich möchte mir eigentlich nicht ausmalen, wie lange Europa noch bewohnbar wäre.“

Selbsttäuschung einer Berauschten

Wie gesagt, geirrt hatten sich damals viele, aber diese komplette Fehleinschätzung, so selbstbewusst vorgetragen wie alles, was Wagenknecht vorträgt, ihr völliges Falschliegen bei „Anne Will“, bestimmt unentrinnbar ihre Wahrnehmung im weiteren Verlauf von „Hart aber fair“, wo unter der Überschrift „Frieden mit Putins Russland: Eine Illusion?“ noch einmal politisches Illusionstheater geboten wurde. Der Eyeopener gleich zu Beginn: Wagenknechts Stimme ist ja dieselbe, mit der sie vor einem Jahr sich so verhauen hatte! Mit diesem Tonfall einer zu Unrecht Angefeindeten! Mit diesem Gestus einer Geschundenen, die sich was traut!

Stimme und Gestus halten nun nicht mehr, was sie versprechen, mit „Anne Will“ im Ohr erscheinen sie wie Makulatur, wie Selbsttäuschungen einer Berauschten. Was natürlich wiederum eine Täuschung des Publikums ist, denn, erstens, irren ist menschlich, und Wagenknecht redet – zweitens – zu intelligent, als nun sämtliche ihrer Worte in den Wind eines ein Jahr alten Zitats zu schlagen, das, noch einmal, so ähnlich seinerzeit von vielen Leuten zu hören war.

Aber warum nun, nachdem sich Putins Bild des Grenzen verschiebenden Neoimperialisten bestätigt hat, die ganze Hoffnung auf sofortige Verhandlungen setzen, wo Diplomatie für Wagenknecht bei diesem Putin-Bild doch erst hoffnungslos verloren galt? Darauf, auf diesen ihren Selbstwiderspruch, geht die „Noch“-Linke, wie sie sich selbst beschreibt, lieber gar nicht erst ein.

Münkler: Ein „gewissenloses Manifest“

Ein ebenbürtiger Gegner wie der Politikwissenschaftler Herfried Münkler dekonstruierte bei „Hart aber fair“ das Gespinst der Wagenknecht dann doch auch ohne jede Bezugnahme auf eine vorab von „Anne Will“ gelenkte Wahrnehmung. Münkler nahm zum täglichen Talkshow-Thema „Alle wollen Frieden, bloß wie?“ noch einmal den Akzent auf, den er im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesetzt hatte, wo er den Aufruf von Wagenknecht und Alice Schwarzer als ein „gewissenloses Manifest“ disqualifizierte: „Die Vorstellung, man könne Frieden herstellen, indem man ,Frieden!' ruft, ist mir zuwider. Dieses Manifest, und das nehme ich Schwarzer und Wagenknecht besonders übel, desavouiert die gesamte Idee des Pazifismus. Wer das Wort Frieden nicht bloß für eine beliebige Wünsch-dir-was-Vokabel hält, muss dem mit Entschiedenheit entgegentreten.“

Auch wenn Münklers Schwerpunkte Politische Theorie und Ideengeschichte ihn etwas theorie- und ideenverliebt erscheinen ließen, so als habe er mit einer handhabbaren Typologie der Kriege den Masterplan zum Frieden in der Tasche – also trotz dieser gewissen Seminarseligkeit, die Münkler verströmt –, traf sein Spott während der Sendung dann doch mitten ins Herz der Wagenknecht-Versteher, als er meinte, es reiche nicht, „mit Füßchen“ aufzutreten und zu sagen: „Ich will aber, dass Frieden herrscht.“ Vielmehr müsse man, den aufs Ganze gehenden Putin vor Augen, „die ukrainische Armee befähigen, den Russen deutlich zu machen auf dem Schlachtfeld, dass sie ihre Kriegsziele nicht erreichen können oder dass sie einen Preis dafür bezahlen müssen, der höher ist, als sie ihn bezahlen können.“

„Den Frieden gemeinsam erkämpfen“

Der zugeschaltete Sergij Osatschuk, Oberstleutnant der ukrainischen Armee, brachte diese Friedensoption auf die Formel „den Frieden gemeinsam erkämpfen und bekommen“. Sie hob sich von der österlichen Metaphersprache des Publizisten Heribert Prantl ab, dem auf der Linie von Münklers im „Spiegel“ geäußerten Programmsatz „Man muss einen Krieg gedanklich erfassen, um ihn beenden zu können“ folgendes Bild einfiel: „Der Friede ist ein ungelegtes Ei, aber man kann das Nest bereiten, in dem das Ei gelegt werden soll.“

Die unbewegte Miene der wettererprobten Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP war erkennbar keine der Ergriffenheit, sondern eher eine solche der Entschlossenheit, auch diese Wunschpoetik der ungelegten Eier an sich vorüberziehen zu lassen, zumal Prantl, der Dichterkappe ledig, durchaus eine waffenliefernde Bereitschaft zu erkennen gab, die Strack-Zimmermann wiederum Gnade walten ließ gegenüber Prantls nächster, mit Wagenknecht anbändelnder Aufreizung: „Ich denke und hoffe inständig, dass man Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln kann.“ Da war er Willy Brandts bedeutungsschwer intonierten Satz schon losgeworden: „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Um keine blumigen Missverständnisse aufkommen zu lassen, stellte Münkler klar, dass jedes Hantieren im Ungefähren (pauschale Vorschläge wie „Land gegen Frieden“) dem reinen Herzen mehr als dem klaren Verstand entspringe. Damit spielte er abermals auf sein Denkstück im „Spiegel“ zum Thema „Wie denke ich den Krieg?“ an, wo es heißt: „Die Formel vom ,Nichtseinsollen des Krieges' (Habermas) bleibt kraftlos, wenn es keinen gibt, der das Nichtseinsollen durchzusetzen bereit und in der Lage ist.“ Wer nur auf den Frieden schaue, begreife nichts und vor allem: bewirke nichts.

Das Patentrezeptartige, das von Münklers kühler Analytik ausgeht, ist der etwas falsche Ton, der seine Ausführungen über Leben und Tod auf dem Schlachtfeld begleitet. Wer hätte Strack-Zimmermann zugetraut, bei „Hart aber fair“ die Berliner Demonstration mit Wagenknecht und Schwarzer dann doch „richtig und wichtig“ zu finden? Denn in Russland bleibe so eine Demonstration bis auf Weiteres ein Traum.

Erschienen in der FAZ...

Wenn der pflegebedürftige Rentner dem Flüchtling weichen muss...

von Thomas Heck...

Die Schlagzeile liest sich wie eine Verschwörungstheorie einer ausländerfeindlichen Gruppierung: Deutsche verlieren Wohnung wegen Flüchtlinge. Was bislang tatsächlich in den Bereich der Hirngespinste zu verorten gewesen wäre, ist plötzlich Realität geworden und hängt ab sofort wie ein Damoklesschwert über jede Mieter in Deutschland: Die Gefahr, wegen Flüchtlingen seine Wohnung zu verlieren. Doch jetzt ist diese Realität in Deutschland angekommen. Eine weitere Verschwörungstheorie, die sich mittlerweile als wahr erwiesen hat. 

Erst der Wohnungsverlust 40 langjähriger Mieter in Lörrach, von der taz noch zum Nicht-Skandal deklariert, weil die Wohnungen sowieso abgerissen worden wären, nun die Kündigung für 110 Bewohner eines Altenpflegeheims, lassen auch den stärksten Befürworter eines Migrationspolitik zweifeln.

Leider muss man konstatieren, dass niemand mehr sicher ist, seine Wohnung aufgeben zu müssen, weil Vater Staat oder Mutter Kommune den Wohnraum für Flüchtlinge benötigt. Ein Fall aus Berlin, wo mehrfach traumatisierte Flüchlinge mehr wert sind, als Senioren im Altenheim, die immerhin dieses Land nach dem 2. Weltkrieg wiederaufgebaut haben. So geht man in diesem Land mittlerweile mit den Bürger um. Seien Sie also nicht allzu überrascht, wenn auch Ihnen eines Tages die Kündigung des Vermieters ins Haus flattert. Wenn es schon pflegebedürftige Heimbewohner trifft, sollte sich niemand mehr sicher fühlen. Beim Rauswurf aus dem Stift weinten die alten Menschen.

Umso perfider, als die letzten Jahre unsere Politiker die Senioren dieses Landes um jeden Preis vor einem imaginären Virus retten wollten. Heute schmeisst man Sie aus den Heimen oder sie können die Heimkosten nicht mehr tragen...

„Plätze für mehrfach traumatisierte Schutzbedürftige“ -Berliner Kirchenstift wirft 110 Senioren raus - und bringt dafür Geflüchtete unter, so titelt der FOCUS.

Das Altenpflegeheim „Wohnen & Pflege Schillerpark“ im Berliner Bezirk Wedding: Bereits die Hälfte der Bewohner hat die Einrichtung verlassen.

In Berlin ist 110 Bewohnern eines Altenpflegeheims überraschend gekündigt worden. Betreiber und Vermieter gehören als kirchliche Einrichtungen zur Berliner Diakonie. Pikant: In dem Gebäude werden nun Flüchtlinge untergebracht, was wegen öffentlicher Zuschüsse viel lukrativer als Altenpflege ist.

Jeder, der sich schon mal mit dem Thema Altenpflege beschäftigt hat, weiß: Nichts zählt so sehr wie ein sicherer Heimplatz, um dem pflegebedürftigen Familienmitglied den Lebensabend so angenehm und stressfrei wie möglich zu organisieren. Wichtig ist dabei nicht zuletzt auch die Nähe des Heims zu Angehörigen.

Verwunderung und Verzweiflung in der Berliner Johannesstift-Diakonie waren daher auch groß, als klar wurde, dass das Altenpflegeheim „Wohnen & Pflege Schillerpark“ im Berliner Bezirk Wedding keine Zukunft mehr haben würde. Ausgelegt für 141 Heimbewohner, war das perfekt passende Gebäude in der Müllerstraße 2006 auf einem großen Gelände vom Paul Gerhard Stift angemietet worden. Als Mindestpachtzeit wurden nach Angaben des Johannisstifts 25 Jahre vereinbart, inklusive der Option zur Verlängerung.

Berliner Pflegeheim soll raus: Kirchenstift meldet Eigenbedarf an

Die Zukunft des Pflegeheims für Bewohner und Betreiber begann sich jedoch schon zehn Jahre vor Ablauf des Pachtvertrages in Luft aufzulösen, als das Paul Gerhardt Stift 2021 Eigenbedarf anmeldete, erklärt Lilian Rimkus, Sprecherin des Johannisstifts, FOCUS online. Das Pflegeheim sei damals gemeinsam mit einer ambulanten Pflegestation und einem Seniorenwohnheim, das vom Paul Gerhard Stift selbst betrieben wird, als zusammenhängender Pflegekomplex konzipiert worden.

Da inzwischen auch der ambulante Pflegebetrieb seine Sachen packen muss, machte sich selbst unter den Bewohnern des Seniorenwohnheims vom Paul Gerhard Stift Sorge um die Zukunft breit. Ein Angehöriger eines Mieters wurde jedoch stutzig, als ihm Mitte November eine Stellungnahme in die Hand fiel, die dort zirkulierte und von Pfarrer Martin von Essen, dem Vorsteher des Paul Gerhard Stifts, unterzeichnet worden war.

Erklärung von Vorsteher liest sich, als hätte der andere Kirchenstift auf Kündigung gedrängt

Kurios: Die Erklärung liest sich, als ob die Johannisstift Diakonie den Mietvertrag gekündigt hätte. Zudem ist von dem begehrten Eigenbedarf des Paul Gerhardt Stifts keine Rede, sondern lediglich von einer „Schließung“ des Pflegeheims. Ebenso wenig informiert von Essen auch darüber, dass der Mietvertrag eigentlich bis 2031 laufen sollte. Stattdessen schreibt er von einer „Vereinbarung“, in der sich Pflegeheimbetreiber und Vermieter Ende 2021 auf eine „Gebäudenutzung“ bis Ende 2024 geeinigt hätten.

Kurz vor Ende der Stellungnahme hebt der Pfarrer und Stiftsvorsteher eine „jahrzehntelange Erfahrung“ in der Geflüchteten-Arbeit hervor. Und kündigt abschließend an, dass das Refugium des Stifts die „Plätze für mehrfach traumatisierte Schutzbedürftige“ ab Ende 2022/2023 „erweitern“ werde.

 

In Kirchenkreisen gilt es allerdings als offenes Geheimnis, dass der Betrieb eines Flüchtlingsheims finanziell ungleich attraktiver ist als der eines Altenpflegeheims.

Flüchtlinge statt Senioren: Zähneknirschend Einvernehmen über vorzeitiges Mietende erzielt

Der Fall um den Rauswurf von 40 Mietern städtischer Wohnungen in Lörrach zeigte bereits in der vergangenen Woche, wie hoch der Druck der Kommunen inzwischen bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist. Eine Frage ganz anderer Dimension aber ist, wenn ein Kirchenstift Eigenbedarf für ein Gebäude anmeldet, das noch für mehr als ein Jahrzehnt als Pflegeheim genutzt werden sollte, um stattdessen Flüchtlinge darin einzuquartieren.

Eine Kündigung ist offenbar vom Paul Gerhard Stift nicht ausgesprochen worden. Dies wäre juristisch bei einer geplanten Einrichtung eines Flüchtlingsheimes ohnehin problematisch gewesen, da dies im Gegensatz zu einer Sanierung nicht als Eigenbedarf deklariert werden kann. Trotz „intensiver Gespräche“ mit dem Paul Gerhard Stift sei es jedoch über Monate nicht gelungen, eine gemeinsame Lösung zu finden, bekräftigt Lilian Rimkus, da das Johannisstift nach wie vor an einer „langfristigen Lösung in dem Gebäude des Paul Gerhardt Stifts“ interessiert gewesen sei.

Am Ende habe man zähneknirschend, aber „im Einvernehmen“ der Vereinbarung über das um zehn Jahre vorgezogene Ende des Mietvertrages zugestimmt. Und anschließend noch um ein weiteres Jahr antizipiert, da sowohl Bewohner als auch Mitarbeiter begannen, sich um längerfristige Wohn- und Arbeitslösungen zu kümmern.

 

Stiftsleiter schweigt zum Grund für den beanspruchten Eigenbedarf

Die schriftliche Frage von FOCUS online an Stiftsleiter Martin von Essen, aus welchem Grund denn sein Stift Eigenbedarf an dem Gebäude des Pflegeheims angemeldet hatte, ließ der Geistliche einfach unbeantwortet. Stattdessen schickte er jene Stellungnahme, der er am 13. November in dem Seniorenwohnheim schon verteilt hatte. Sie endet mit der Bemerkung: „Die Entscheidung zur Umnutzung wurde nach dem vorzeitig geänderten Vertrag getroffen“. Aber selbst der „vorzeitig geänderte Vertrag“ kam nur zustande, weil von Essen Eigenbedarf an dem Gebäude des Pflegeheims für seinen Stift angekündigt hat. Von einer plausiblen Erklärung zum „warum“ auch hier: keine Spur.

In Kirchenkreisen gilt es allerdings als offenes Geheimnis, dass der Betrieb eines Flüchtlingsheims finanziell ungleich attraktiver ist als der eines Altenpflegeheims. Der Grund: Für Flüchtlingsheime zahlt das Land so viele Zuschüsse, dass sie im Gegensatz zu kostenintensiveren Pflegeheimen schnell schwarze Zahlen schreiben.

 

Hälfte der Bewohner musste das Pflegeheim in Berlin schon verlassen

Knapp die Hälfte der 110 Bewohner, die zur Zeit der Bekanntgabe der Schließung Mitte September im Heim lebten, haben laut Lilian Rimkus bis zum Jahresende das Heim verlassen müssen. Der anderen Hälfte sei bis Ende 2023 gekündigt worden. Allen Bewohnern sei angeboten worden, sofort in andere Pflegeeinrichtungen der Johannesstift Diakonie umzuziehen. „Dies wurde zu unserem großen Bedauern nur begrenzt wahrgenommen, hauptsächlich wegen der dadurch entstehenden fehlenden räumlichen Nähe zu Angehörigen.“ Zudem unterstütze der Sozialdienst alle Bewohner auch bei der Suche nach Einrichtungen andere Anbieter.

 

Knapp die Hälfte der 110 Bewohner, die zur Zeit der Bekanntgabe der Schließung Mitte September im Heim lebten, haben laut Lilian Rimkus bis zum Jahresende das Heim verlassen müssen.

Angehöriger entsetzt: Pflegebedürftige Senioren vor vollendete Tatsachen gestellt

Der Angehörige des Mieters aus dem Seniorenwohnheim des Paul Gerhardt Stifts, der FOCUS online auf den Fall aufmerksam gemacht hatte, zeigt sich irritiert über das Gebaren der evangelischen Einrichtungen, auch wenn sein Familienangehöriger von den Schließungen nicht betroffen ist.

Sicher könne man verschiedener Meinung sein, was ein „höheres ethisch-moralisches Gut“ sei: „hochbetagten, pflegebedürftigen Mitbürgern im wohlverdienten Lebensabend medizinisch und pflegerisch zur Seite zu stehen oder wegen Hunger und Bürgerkrieg aus ihrer Heimat Geflohenen zu helfen“.

Dass aber ausgerechnet religiöse Stifte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz keine gemeinsame Lösung gefunden hätten und „pflegebedürftige Senioren vor die Tür setzen, die ihr ganzes Leben lang immer brav Kirchensteuer gezahlt und Kollekten gegeben haben, ist keine schöne Angelegenheit“, sagt der Angehörige.

Erschienen im FOCUS...

Im Drama um die Umwandlung des Pflegeheims der Johannesstift Diakonie (JSD) in ein Flüchtlingsheim meldet sich jetzt das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) zu Wort!

Am Montag wurde bekannt, dass das Paul Gerhardt Stift (PGS) auf seinem Gelände an der Müllerstraße in Wedding seit Mitte Februar ein Pflegeheim der JSD zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzt.

Gegenüber B.Z. hieß es vom Paul Gerhard Stift: „Die Umnutzung des Pflegeheimes war keine wirtschaftliche Entscheidung, (…) sondern rührt aus den Bedarfen des Landesamts für Flüchtlinge.“

Klingt, als habe die Flüchtlingsbehörde beim PGS um Plätze gefragt.

Das dementiert das Flüchtlingsamt. LAF-Sprecher Sascha Langenbach zur B.Z.: „Wir sind nicht mit einer Bitte an das PGS herangetreten. Sie sind auf uns zugekommen.“ Vor vier Wochen habe die kirchliche Einrichtung das LAF kontaktiert und Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten.

„Da wir das Containerdorf für Flüchtlinge in Reinickendorf schließen müssen, haben wir das Angebot natürlich gerne angenommen“, sagt Langenbach. In dem Gebäude an der Müllerstraße seien seit dem 15. Februar ukrainische Flüchtlinge untergebracht, für bis zu 125 sei Platz.

Das Paul Gerhard Stift äußerte sich auf B.Z.-Anfrage nicht. Das Pflegeheim war seit 2006 von der Johannesstift Diakonie betrieben worden, die das Gebäude vom PGS angemietet hatte. Doch 2021 kam es zur Beendigung des Vertrages zwischen PGS und Diakonie bis Ende 2023 wegen Unstimmigkeit bezüglich der Mieterhöhungen.

„Darauf wurde vom PGS der Wunsch geäußert, das Gelände an der Müllerstraße künftig für eigene Aktivitäten zu nutzen“, sagt Johannesstift-Sprecherin Lilian Rimkus.

Erschienen in der B.Z. ...

Studie zum Tempolimit eine Fälligkeitsstudie für die Grünen...

von Thomas Heck...

Bei sämtlichen Maßnahmen der Grünen geht es um Ideologie. Selten tatsächlich um Umweltschutz. Daher ist auch allen "wissenschaftlichen Untersuchungen" Vorsicht geboten, die oftmals eher eine Auftragsarbeit für die Grünen darstellen. Nun zerpflücken Forscher eine Studie zum Tempolimit.

Wird von den Grünen seit Langem gefordert: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen Foto

Diese Studie hat für Schlagzeilen gesorgt: Mit einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen könnten bis zu 6,7 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, hieß es in einer Analyse des staatlichen Umweltbundesamtes (UBA) im Januar.

Die Meldung verbreitete sich schnell, schaffte es sogar bis in die „Tagesschau“. Kein Wunder: Bislang war die Behörde lediglich davon ausgegangen, 2,6 Millionen Tonnen CO2 mit Tempolimits einsparen zu können.

Vor allem die Grünen freuten sich über sensationellen Zahlen des Amtes, denn schon seit Jahren suchen sie nach einer Möglichkeit, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Schnellstraßen durchzudrücken.

Doch jetzt äußern renommierte Verkehrsforscher Zweifel an den Ergebnissen der Behörde. Im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion haben die beiden Verkehrs-Ökonomen Alexander Eisenkopf (Zeppelin Universität Friedrichshafen) und Andreas Knorr (Uni Speyer) nachgerechnet und kommen zu einem niederschmetternden Urteil: die Behörde schönt ihre Zahlen!

„Realistischerweise“ seien lediglich CO2-Einsparungen von „maximal 1,1 Millionen Tonnen zu erwarten“, haben die beiden berechnet. Das UBA gehe von unrealistischen Annahmen aus und nutze veraltete, fehlerhafte Datensätze, kritisieren die Wissenschaftler.

Fragwürdig sei die Studie gleich an mehreren Stellen, kritisieren die Forscher

► Mit einem Tempolimit würden Autobahnen unattraktiver, behauptete die Behörde in ihrer Analyse. Autofahrer würden damit dazu gedrängt werden, direktere, kürzere Wege über Land- oder Bundesstraßen zu wählen.

Doch Eisenkopf und Knorr halten dagegen: Autofahrer wären letztlich „länger unterwegs, wenn sie auf das nachgeordnete Straßennetz aufweichen würden, auch wenn die Fahrtstrecke kürzer wäre“, schreiben sie in ihrer Analyse.

Folge: höheres Unfallrisiko, erhöhte Lärm- und Schadstoffemissionen sowie erhöhtes Staurisiko auf den Nebenstrecken.

So teuer wäre ein Tempolimit für die Wirtschaft

► UBA-Präsident Dirk Messner hatte zudem behauptet, ein Tempolimit sei „sofort und praktisch ohne Mehrkosten“ zu haben.

Reines Wunschdenken, kritisieren Eisenkopf und Knorr!

Erhöhte Fahrtzeiten im Straßenverkehr führten letztlich zu höheren wirtschaftlichen Verlusten, warnen die beiden Forscher. Durch ein Tempolimit, wie vom Umweltbundesamt gefordert, entstehe ein volkswirtschaftlicher Nettowohlfahrtsverlust von 2,1 Milliarden Euro, rechnen sie vor.

► Mit einem Tempolimit würden viele Bürger zudem aufs Auto verzichten und sich lieber für Bus und Bahn entscheiden, hatte die Behörde behauptet.

Aber auch für dieses Argument fehle jeder Beweis, bemängeln Eisenkopf und Knorr. Denn auf das Auto würden Bürger nur dann verzichten, wenn es „attraktive Alternativen“ gebe.

Letztlich nehmen die Ökonomen Eisenkopf und Knorr die Studie des Bundesamtes heftig auseinander und sparen nicht an Kritik. Stellt sich die Frage: Wollte die Behörde damit vor allem den Grünen einen Gefallen tun?

Spitzen-Grüne nahmen die Steilvorlage daher auch dankend auf:

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei eine Maßnahme unter mehreren, die die Klimaschutz-Lücke im Verkehr füllen könnte, sagte Parteichef Omid Nouripour. Fast alle Länder der Welt hätten Tempolimits. „Es ist weiterhin mir persönlich nicht verständlich, warum Deutschland diesen Sonderweg geht.“

Fakt ist: Das Umweltbundesamt ist schon seit Jahren Stichwortgeber für Grünen-Politiker. Behördenleiter Messner gibt regelmäßig neue Analysen und Studien aus, die nur zu gut ins Wahlprogramm seiner Partei passen.

Der FDP-Verkehrsexperte Bernd Reuther kritisiert das Umweltbundesamt für seine Studie deshalb mit drastischen Worten: „Unser Gutachten zeigt deutlich, dass die Studie des UBA unwissenschaftlich und bewusst irreführend ist. Das Amt rechnet Effekte von Tempolimits schön, die nachweislich nicht haltbar und ohne Sinnhaftigkeit sind.“

Erschienen in der B.Z. ...

Der russische Kampf gegen die ukrainische Luftverteidigung

von Thomas Heck...

Ich höre immer schon das Internet aufheulen, wenn der ukrainische Präsident Selenskij neue Forderungen an seiner "Unterstützer" im Westen richtet, doch der Krieg wird ohne Unterstützung aus dem Westen nicht gewinnbar sein. Fortlaufende Unterstützung, wohlgemerkt. Ein Schlüssel in diesem Krieg, wie eigentlich in jedem Krieg der Neuzeit, ist das Gewinnen der Lufthoheit. Diese erlangt man, in dem man durch hochwirksame Flugabwehr das eigene Territorium, die eigene Infrastruktur lückenlose überwachen und sichern kann. In einem zweiten Schritt käme es denn zu der Erlangung der Luftüberlegenheit im umkämpften Gebiet, idealerweise auch im Territorium des Angreifers.

Die aktuelle Diskussion um die Lieferung von Kampfflugzeugen ist daher eher nur temporärer Natur, denn diese wird kommen. Je früher desto besser. Russland hat gegen die wirtschaftliche Macht des Westens auf Dauer keine Chance. Besser, man macht es Putin daher frühzeitig klar, damit dieser Krieg schneller enden kann.

Der Krieg in der Ukraine weist eine Besonderheit auf: Der Einsatz der Luftstreitkräfte findet auf beiden Seiten praktisch nur in absoluter Frontnähe statt. Die Gründe dafür liegen in den Luftverteidigungsfähigkeiten beider Parteien. Diese stellen für die jeweiligen Luftstreitkräfte eine derart große Bedrohung dar, dass Angriffe in die Tiefe des gegnerischen Raumes – abgesehen von den ersten Kriegstagen – fast ausschließlich mit Abstandswaffen, die vom eigenen Territorium aus verschossen werden, erfolgen. Grund dafür sind die Luftverteidigungsfähigkeiten der jeweils gegnerischen Seite in Kombination mit schwach ausgeprägten Freund-Feind-Erkennungsfähigkeiten, die zu mehreren Abschüssen eigener Maschinen geführt haben. Dies haben die für die Luftkriegsführung zuständigen Experten des Royal United Services Institute (RUSI) bereits Anfang November im Rahmen der „The Russian Air War and Ukrainian Requirements for Air Defence“ benannten Studie analysiert.

Die Ukraine verfügt kaum über eigene Flieger, um großangelegte Luftoperationen zu starten. Russland hingegen hätte sowohl genügend Kampfbomber als auch strategische Bomber, will diese aber wohl nicht für riskante Operationen aufs Spiel setzen, da diese im Vergleich zu Landsystemen erheblich schwerer nachzubeschaffen wären und man auch über keine Reservebeständen an eingemotteten Flugzeugen verfügt. So schien es seit Monaten, dass der Krieg fast ausschließlich auf dem Boden stattgefunden hätte. In den vergangenen Monaten sind jedoch weitere Aspekte zu beobachten, die bessere Rückschlüsse auf die russische Strategie um die Luftherrschaft in der Ukraine erlauben.

Es vergeht kaum eine Woche, in der kein Luftalarm über den ukrainischen Großstädten ausgelöst wird. Und auch wenn die ukrainische Luftverteidigung – mit Hilfe der bereits zahlreich gelieferten Flugabwehrmittel – die Masse der aus Russland anfliegenden Marschflugkörper und Drohnen abfängt, gelingt es denn Russen immer wieder, empfindliche Treffer zu landen. Ziel der Angriffe sind zumeist Objekte der ukrainischen Energieinfrastruktur. Dies hat vermutlich mehrere Ursachen.

Eine mögliche Strategie hinter den Raketenangriffen

Verfolgt man insbesondere die deutsche Berichterstattung, wird von den Medien, Politikern und Experten fast ausschließlich die Terrorisierung der ukrainischen Bevölkerung als Grund für diese Angriffe aufgeführt. Diese Betrachtungsweise greift vermutlich zu kurz. So hat die Geschichte, beginnend mit den deutschen Luftangriffen auf London, bereits mehrmals gezeigt, dass diese „Strategie des Terrors“ die Wirkung verfehlt und eher das Gegenteil bewirkt: Die Bevölkerung kommt noch näher zusammen und unterstützt die Verteidigungsbemühungen noch entschlossener. In einer nüchternen Betrachtung der Geschehnisse muss man davon ausgehen, dass die Verbreitung von Terror nicht das primäre Ziel solcher Angriffe ist. Auch wenn die russischen Streitkräfte in dem letzten Jahr viele Fehler begangen haben, muss am Ende des Tages doch immer davon ausgegangen werden, dass da nicht nur Amateure am Werk sind. Auch russische Offiziere haben in diesem Krieg für die knappen Präzisionswaffen sicherlich eine bessere Verwendung als die Terrorisierung der ukrainischen Bevölkerung mehrerer hundert Kilometer hinter der Front, während gleichzeitig mehrere tausend Soldaten im Monat fallen, weil nicht genügend Feuerkraft für die Überwindung ukrainischer Verteidigungsstellungen zur Verfügung steht.

Mit diesen Gedanken im Hinterkopf ist es ratsam, die Strategie hinter den Angriffen zu suchen. Und da sind beispielsweise US-Beobachter des Kriegsgeschehens deutlich nüchterner und damit weiter in ihrer Analyse als viele deutsche Beobachter bzw. Kommentatoren des Krieges, die sich darin erschöpfen, Angriffe auf die zivile Infrastruktur moralisch zu verdammen. Michael Kofman, Direktor des Russia Studies Program am CNA, verweist in einer Anfang Januar erschienenen Podcast-Folge von „War on the Rocks“, beispielsweise darauf, dass die Energieinfrastruktur aus russischer Perspektive ein legitimes militärisches Ziel ist, schließlich ist diese wichtig für die ukrainischen Verteidigungsbemühungen. Weiterhin geht der Kofman davon aus, dass Russland die Raketenangriffe dazu nutzt, um die ukrainische Flugabwehr abzunutzen. So nimmt Russland die Abschüsse der eigenen Angriffswaffen billigend in Kauf, mit dem Ziel den ukrainischen Vorrat an Flugabwehrraketen zu erschöpfen und so die Voraussetzung für den Einsatz russischer Kampfflugzeuge über ukrainischem Territorium zu schaffen. Würde dies gelingen, wäre Russland aufgrund seiner zahlenmäßig und qualitativ überlegenen Luftwaffe einseitig in der Lage, die Bodentruppen im Kampf zu unterstützen, was einen klaren Vorteil darstellen würde.

Legt man diese Absicht als die treibende Kraft der russischen Raketenangriffsstrategie aus, versteht man auch recht schnell, wieso insbesondere die Energieinfrastruktur als Ziel der Angriffe ausgewählt wurde.

Es gilt mittlerweile als erwiesen, dass der russische Targeting-Zyklus zu langsam ist. Gemeint ist die Zeit zwischen Formulierung eines Zielaufklärungsbedarfs höherer Stellen, bis zum Erzielen einer Wirkung im Ziel, inklusive Aufklärungsdauer sowie Auswertung und Entschlussfassung. Zudem liegt die Präzision vieler russischer Wirkmittel eher im zwei- als im einstelligen Meterbereich.

Gleichzeitig sind die Ukrainer sehr geschickt darin, militärische Hochwertziele, wozu beispielsweise logistische Einrichtungen oder Führungsstrukturen zählen, vor Aufklärung zu schützen oder stetig zu verlegen.

Eine Beispielrechnung soll hier der Verdeutlichung dienen. Angenommen Russland braucht 24 Stunden, um ein Ziel in der Tiefe des ukrainischen Raumes aufzuklären und zu bekämpfen. Gleichzeitig nehmen wir für dieses Beispiel an, dass ein ukrainisches Hochwertziel im Wirkungsbereich russischer Aufklärung und Wirkmittel nicht länger als zwölf Stunden an einer Stelle bleibt. Dann ist es für Russland schlicht unmöglich diese Ziele mittels der strategischen Raketenangriffe zu bekämpfen.

Nun wird also deutlich welche Zielkategorie überhaupt erfolgversprechend angegriffen werden kann, statische Ziele mit einer Zielgröße von vorzugsweise mindestens mehr als zehn Quadratmetern Zielfläche. Daneben müssen die Ziele wichtig genug sein, dass die Ukraine kostbare Flugabwehrraketen für die Verteidigung dieser Ziele einsetzt, selbst wenn diese nur mit günstigen und vergleichsweise primitiven Drohnen angegriffen werden, damit die russische Strategie aufgeht. Alles das trifft auf die Energieinfrastruktur zu.

Glaubt man jüngsten russischen Ankündigungen, scheint das Ziel bald erreicht. Denn Russland hat letzte Woche angekündigt, die eigene Luftwaffe stärker in die Kämpfe einbinden zu wollen.

Fazit

„War is a test of will and it’s a test of logistics“, führt Generalleutnant a.D. Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandierende der US-Streitkräfte in Europa bei seinen Vorträgen und Interviews zum Ukrainekrieg immer wieder an. Dies bedeutet so viel, dass Krieg ein Test der Logistik und Willenskraft ist. Schafft es eine Seite, logistische Überlegenheit zu erlangen, kann sie diese in Erfolge im Kampf umwandeln.

Gelänge es Russland also, die ukrainische Luftverteidigung dauerhaft zu überlasten, wäre der Weg frei für den Einsatz russischer Frontbomber. Damit hätte Russland dann gleichzeitig ein anderes Problem aus der Welt geschafft, nämlich dass der geringen Verfügbarkeit von weitreichenden Präzisionswirkmitteln. Die Kampfbomber könnten dann klassische Bomben zum Einsatz bringen, von denen Russland noch erhebliche Vorräte hat.

Wenn der Westen also nicht möchte, dass Russland die Luftherrschaft über der Ukraine erringt, ist es zwingend erforderlich, weitere Luftverteidigungssysteme und vor allem Nachschub an dafür benötigter Munition an die Ukraine zu liefern. Hierfür werden unter Umständen auch eigene Lagerbestände angezapft werden müssen. Da Russland zudem gezeigt hat, dass es trotz westlicher Sanktionen immer noch in der Lage ist, stetig eine gewisse Anzahl an weitreichenden Angriffswaffen zu produzieren, muss auch die heimische Produktionskapazität von Abwehrraketen so ausgebaut werden, dass man den Munitionsnachschub an die Ukraine dauerhaft über den Verbrauch halten kann. Zudem müssen Alternativen gefunden werden, die den Abschuss billiger Angriffswaffen ermöglichen, ohne dass dafür Flugkörper zum Einsatz kommen müssen, die teilweise das Zehn- oder Hundertfache kosten. Sonst werden auch die Unterstützerstaaten der Ukraine große Herausforderungen haben, den Test der Logistik zu bestehen.

Erschienen in Soldat + Technik...

Man weiß gar nicht, wen man mehr verachten soll...

von Thomas Heck...

Heute war Demo-Tag. Geschätzte 10.000 Teilnehmer haben den Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht erhört und sich am Brandenburger Tor versammelt. Wagenknecht beschimpfte Grüne als „Panzernarren“ und Baerbock als „Elefanten“ und fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Dabei geht es wie bei allen Friedens-Demos weniger um Frieden. So auch beim „Aufmarsch für Frieden“. Es geht um die Entwaffnung und Schwächung des Westens. Hier werden russische Interessen vertreten, von entsprechender Unterstützung aus Moskau ist auszugehen. Man sieht Fahnen in russischen Farben: 10.000 Teilnehmer demonstrieren in Berlin für Gespräche mit Moskau. Das befürchtete russisches Flaggenmeer blieb dagegen aus. Man darf aber schon kritisch hinterfragen, wieso die Unterstützung Putins gerade im Osten Deutschland so ausgeprägt ist?

Im Hintergrund General a.D. und KGB-IM Vad - es überwiegt die offensichtliche Freude über das Leid der Ukrainer

Das erhoffte russische Flaggenmeer blieb aus

Die Polizei ist wegen der Demos rund um das Brandenburger Tor mit 1.400 Kräften im Einsatz sein. Unterstützt wurde sie von Kollegen aus Sachsen-Anhalt. Es gab vereinzelte Rangeleien am Rande der Demonstration.

„Mit jeder Waffe, die wir liefern, wächst die Gefahr eines Weltkriegs“, sagte die 53-jährige Linken-Politikerin Wagenknecht: „Wir brauchen Kompromissbereitschaft von beiden Seiten.“ Es gehe nun darum, eine Ausweitung des Leids auf die ganze Welt zu verhindern, meinte sie: „Mit jeder Waffe, die wir in das Pulverfass liefern, wächst die Gefahr eines Weltkriegs. Das muss enden und das ist keine Putin-Propaganda! Wie kann man nur die Augen so verschließen, wie kann man so kriegsbesoffen sein, dass man die Gefahr nicht sieht?“

Name the band...

„Aufmarsch für Frieden“-Demo: Sahra Wagenknecht wettert gegen die Grünen

Wagenknecht ist auch in ihrer Partei wegen mutmaßlich verharmlosenden Aussagen zum russischen Einmarsch in der Ukraine nicht unumstritten. In Berlin erzählte die Bundestagsabgeordnete weiter von ihrer Kindheit in der Zeit des Kalten Krieges. Sie sei in ständiger Angst vor Krieg aufgewachsen, schilderte sie vor rund 10.000 Demo-Teilnehmern, jetzt seien all diese Ängste wieder da. „Niemand redet mehr von Abrüstung, es wird aufgerüstet, was das Zeug hält“, ruft sie in die Menge: „Wir glauben eure Lügen nicht mehr. Wir wissen, dass Waffen töten. In der Ukraine wird nicht unsere Freiheit erkämpft, ebenso wenig wie am Hindukusch.“ - Der Westen sei schuld an dem Krieg. Das alte Märchen. Die Russen wurden geradezu zum Angriff gezwungen.

Wagenknecht kritisierte die Grünen als Teil der Ampel-Koalition in Berlin scharf. Außenministerin Annalena Baerbock trampele wie ein Elefant durch einen Porzellanladen, meinte die Thüringerin harsch: „Von all den grünen Panzernarren fühlen wir uns nicht vertreten.“ Die Grünen würden stattdessen am liebsten selbst am Steuer der gelieferten Leopard-Panzer sitzen, wetterte Wagenknecht laut Tagesspiegel: „Nein, Schluss, nieder mit dem Krieg.“

Auf der andere Seite die Unterstützer der Ukraine. Dabei fällt auf, dass ausgerechnet die unter ukrainischen Flaggen posen, die ansonsten mit nationalen Symbolen wenig am Hut haben. So werden wir sicher nicht die beiden Grüne Jugend-Radikalinskis Timon Dzienus und die üble Rassistin Sara Lee jemals mit einer deutschen Flagge sehen.

Schon mal Saskia Esken, Ricard Lang und Lisa Paus mit Deutschland-Flaggen gesehen? Wir auch nicht. Auf diese Heuchler sollten die Ukrainer daher auch nicht setzen. Die verfolgen eigene Interessen, sicher nicht die der Ukraine.

Ich weiß daher nicht, wen ich mehr verachten soll. Dass ich zur Ukraine stehe und auch glaube, dass die den Krieg für sich werde entscheiden können, habe ich nie verheimlicht. Das eine Wagenknecht und einer Steuerbetrügerin Alice Schwarzer hier als Putin-Fanclub auftreten, damit wird eine Demokratie wohl oder übel umgehen müssen. Und dass ein Bundeskanzler Scholz mehr als Bremser in der Hilfe für die Ukraine auftritt, gehört auch zur Wahrheit hinzu. Es gilt die alte Weisheit, nicht quatschen, sondern machen.

Slawa Ukraini...

Die 20 Minuten von #Wagenknecht #Putinknecht waren schwer zu ertragen. Es war eine anti #Nato und pro #Putin Veranstaltung. Widerlich!

Und mit so einer #Linkspartei wollen die #Grünen regieren. #b2502 pic.twitter.com/thDONT4MWr

— ¯\_(ツ)_/¯ (@BB12_DE) February 25, 2023

Viele Demonstranten reagieren extrem gereizt auf Gegendemonstranten mit ukrainischen Symbolen. #b2502 pic.twitter.com/UvLprCQnKX

— julius geiler (@glr_berlin) February 25, 2023

Kein Experte, weder militärisch noch politisch #Vad. Einen Waffenstillstand könnte es sofort geben; es liegt ausschließlich an #Putin. Dagegen benötigt die #Ukraine weiterhin unsere Unterstützung - humanitär, wirtschaftlich aber auch militärisch. #Freiheit pic.twitter.com/dqHqG1iScb

— Stefan Quandt (@QuandtStefan) February 25, 2023

Bei der "Friedensdemonstration" im Bonner Hofgarten 1981 gegen den #NATO-Doppelbeschluss waren übrigens 10 mal so viele Leute wie heute bei #b2502 und trotzdem hat sich am Ende die Vernunft durchgesetzt und nicht die Anbiederung an #Moskau. pic.twitter.com/71Bdl7EDum

— 🇩🇪 🇺🇦 S a s c h a 🗽 (@real_caminante) February 25, 2023

Wie gewohnt das @ZDFheute wieder dabei erwischt, wie es Volksverhetzung betreibt. Für Lug und Betrug müssen wir diese GEZ Zwangsgebühr bezahlen! Es wird Zeit, die Verantwortlichen vor das Volksgericht zu … pic.twitter.com/lkXrlzMYcF

— Pro und Contra 🚿 🇩🇪 🥝 (@ProundContraOpa) February 25, 2023

#Schwarzer zu den vergewaltigten Frauen in der #Ukraine. Wer setzt sich mehr für das Ukrainische Volk ein als wir. #b0502 #Wagenknecht pic.twitter.com/bw3B4h4ddr

— Cinemaware (@Cinemaware123) February 25, 2023

Bei der heutigen #Ukraine Demonstration in #Berlin gab es am Brandenburger Tor Auseinandersetzungen mit den "Mütter gegen den Krieg", welche u. a. mit Russland-Fahnen für Frieden mit Russland demonstrierten.#UkraineRussianWar #b2402 #Ukraine #Demonstration #RussiaInvadedUkraine pic.twitter.com/nIXrKQA7Ng

— Democratia | Berlin (@DemocratiaBLN) February 24, 2023

Schlechteste Band ever: pic.twitter.com/uEl9MZ44P3

— ᗰᗩᖇǤᗴ against Putin @aniho91@social.anoxinon🦣 (@aniho91) February 21, 2023

#b2502 #Friedensschwurbler #RussiaInvadedUkraine #Schwarzer #Wagenknecht pic.twitter.com/CLWKP7m0sN

— An'eck'dotische Evidenz 🇺🇦 #solidAHRität🏞 🎗 (@Evidenz2) February 25, 2023

Heftige Wortgefechte auf Russisch und Deutsch zwischen einem Order und einem Demoteilnehmer, der drauf besteht, seine russische Flagge zeigen zu dürfen. #b2502 pic.twitter.com/x3MyeP1Q9z

— Paul Gäbler (@PaulGaebler) February 25, 2023

Ex General Vad spricht am 25.02.2023.
Waffenlieferungen ändern nichts am Kriegsverlauf.
🇷🇺 hat die Eskalationsdominanz!
Atomkrieg droht !
Und:"Die Russen können nicht einfach nach Hause gehen" 1/2 pic.twitter.com/WWI0RMV9MJ

— Eric Moore 🇪🇺 (@EMoore2323) February 25, 2023

Wer noch Fragen und Zweifel an der wirklichen Motivation von #Wagenknecht, #Schwarzer und #Vad haben sollte, denen empfehle ich dieses Video #b2502. Es ging sicher nicht um den #Frieden in der #Ukraine. pic.twitter.com/nJq2t44OrH

— Stefan Quandt (@QuandtStefan) February 26, 2023

Wir wollen mal nicht vergessen, was die "Friedensdemonstranten" gestern verteidigten. Das Massaker an unschuldigen Zivilisten, die von einer russischen Soldateska abgeschlachtet werden. Mir gehen dabei die grinsenden Fratzen von Wagenknecht und Schwarzer nicht mehr aus dem Kopf. https://t.co/n4zALgQmVr

— Thomas Heck 🇮🇱🇺🇦🇬🇧🇺🇸 תומאס הק (@RealThomasHeck) February 26, 2023

Das ist kein "Aufstand für den Frieden"! Diese Demonstranten pfeifen und buhen wenn gesagt wird, dass die Symbole u. Zeichen des Völkerrechtsbrechers #Russland nicht gezeigt werden dürfen. Diesen Leuten geht es nicht um d. #Ukraine u. ihre Menschen. Durch den Stopp der Waffen- https://t.co/eypPYc2kQc

— S. LEIDner (@simleid72) February 25, 2023

Künstliche Intelligenz von Open AI/ChatGPT

Aufgabe: Schreibe einen Artikel über das Pro und Contra vom Gendern.

von KI...

Gendergleichheit ist ein immer wichtigeres Thema, sowohl in unserer Gesellschaft als auch in Unternehmen. Gendern, oder das Ersetzen männlicher Pronomen durch genderneutrale Pronomen, ist eine der Methoden, mit der Gleichheit von Männern und Frauen erreicht werden soll. Mit Gendern kann verhindert werden, dass bestimmte Gruppen bevorzugt und andere außen vor gelassen werden. Dies ist besonders wichtig, wenn es darum geht, eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung zu erreichen. 

Es gibt jedoch auch Kontroversen hinsichtlich des Genderns. Einige Menschen sehen das Gendern als eine Art von Zensur oder gar als Versuch, die Realität zu verschleiern. Andere fürchten, dass sich männliche Pronomen im Alltag nicht mehr ungezwungen nutzen lassen, wenn sie genderneutral ersetzt werden. 

Wichtig ist zu verstehen, dass Gendern ein Weg ist, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die durch unreflektierte Sprache verursacht werden. Dies reicht von Herablassung bis hin zu Benachteiligung, was dazu führen kann, dass bestimmte Gruppen Menschen ausgegrenzt werden. Es bedeutet auch, dass alle Menschen fair behandelt werden und nicht nur einige wenige. 

In Bezug auf Gendern kann also gesagt werden, dass es sowohl Vorteile als auch Nachteile gibt. Die Vorteile liegen vor allem darin, Ungerechtigkeiten zu minimieren und Gruppen Menschen vor Benachteiligung zu schützen. Die Nachteile können sein, dass sich bestimmte Gruppen durch das Gendern übermäßig repräsentiert fühlen oder dass möglicherweise gewöhnliche Sprache nicht mehr so locker und ungezwungen verwendet werden kann.

Erstellt von OpenAI/ChatGPT...

An dem Text hat kein Mensch mitgearbeitet, nur die Künstliche Intelligenz.

Kundin findet „Nigeriakuchen“ rassistisch

von Thomas Heck...

Heutzutage würde man schon gesteinigt werden, würde man bei Edeka quer durch den Laden rufen: "Gisela, denke doch bitte noch an die Negerküsse...". Ich selber schaue kurz prüfend um mich, ob nicht doch ein Neger hinter mir steht oder sich in einer dunklen Ladenecke versteckt hat, bevor ich den Terminus Negerkuss verwende. Man weiss ja, was sich gehört. Dabei ist Neger für mich kein rassistischer Begriff, stehe damit aber vermutlich weitestgehend alleine da. 

Ich esse auch gerne Kekse. Die Kollektion "Afrika" von Bahlsen ist ja aus dem Warensortiment verschwunden, wegen Rassismusvorwürfen. Bahlsen knickte ein. Jetzt kaufe ich halt die Prinzenrolle von DeBeukelaer. Hat es sich also gelohnt, die Ware aus dem Angebot zu nehmen? Aus Angst vor einem Shitstorm?

Mein Uncle Bens-Reis hat ja auch den liebenswürdigen Neger Onkel Ben verloren, der erste Neger meiner Kindheit, nach Roberto Blanco. Kein Sklave, sondern ein afroamerikanischer Reisbauer, der in Texas Reis in hoher Qualität herstellte und dafür bekannt wurde. Aunt Jemina ereilte das gleiche Schicksal und wird aus US-amerikanischen Supermärkten verschwinden. Mich wundert also gar nichts mehr.

Doch ab und zu bin auch ich sprachlos. Denn der Irrsinn geht weiter.

Kundin findet „Nigeriakuchen“ rassistisch – Bäckerei Apel weist Vorwürfe zurück

Ein kleines Stück Puddingkuchen mit Schokoladenüberzug sorgt derzeit im Kreis Kassel für Aufregung – der Nigeriakuchen. Der Name stößt bei Helga Ugbomor, die in Berlin wohnt, aber aus Lohfelden stammt, auf Unverständnis.

Als sie kürzlich in der Bäckerei Apel in Lohfelden einkaufte, sah sie durch Zufall diesen Kuchen. Sie habe daraufhin die Verkäuferin gefragt, welche Zutat aus Nigeria komme. Darauf habe diese keine Antwort darauf gehabt. Helga Ugbomor unterstellt der Bäckerei Rassismus, setzt den dunklen Schokoladenüberzug mit dunkler Hautfarbe in Verbindung. „Ich bin darüber entsetzt, dass ganz bewusst auf mehr oder weniger subtile Art Rassismus offen hinter der Ladentheke einen Platz findet“, sagt die 65-Jährige.

Die Bäckerei Apel weist die Rassismus-Vorwürfe zurück. Da Nigeria ein Anbauland für Kakaobohnen ist, heiße der Kuchen Nigeriakuchen. „Eine Verbindung des Namens zur Hautfarbe der überwiegenden Bevölkerung in Nigeria zu suchen und hier Rassismus anzunehmen, lehnen wir strikt ab“, heißt es auf Anfrage. „Hier arbeiten Menschen aus neun verschiedenen Ländern mit unterschiedlicher Hautfarbe, unterschiedlicher Religion und sehr verschiedenen Prägungen Tag für Tag gut miteinander.“ Außerdem weist die Bäckerei darauf hin, dass der Kuchen bereits seit Jahrzehnten nach dem afrikanischen Land benannt ist und auch in anderen Bäckereien verkauft werde.

Die Bäckerei, die ihren Sitz in Niestetal hat und über 40 Filialen im Landkreis betreibt, stellt gegenüber der HNA klar, dass sie den Kuchen nicht umbenennen werde: „Unser Nigeriakuchen soll auch in Zukunft an Kakao als wertvolle Zutat erinnern und das Produkt von unseren Kunden im Tresen wiedererkannt werden.“

Damit ist Helga Ugbomor nicht einverstanden. Sie fordert eine Umbenennung des Kuchens: „Rassismus ist gefährlich, weil er klein anfängt.“ Sie selbst habe private Kontakte und Verbindungen in den 213-Millionen-Einwohner-Staat am Golf von Guinea. Der Name Nigeriakuchen sei an den Haaren herbeigezogen, sagt sie und verweist auch auf die Anbaubedingungen, die in Nigeria schlecht seien. 80 Prozent der Produzenten besäßen keinen Schutz beim Ausbringen von Pestiziden, auch Kinderarbeit sei verbreitet. „Ich stehe mit dem Ausländerbeirat der Gemeinde Lohfelden in Kontakt“, sagt Ugbomor.

Auf Nachfrage will sich der Ausländerbeirat vorerst nicht zu dem Fall äußern. Das Gremium teilt mit, dass es sich erst beraten müsse. (Na, dann beratet mal schön und macht Euch lächerlich... Anmerkung des Heck Tickers).

Erschienen in der HNA...