Deutschland endgültig in der Bananenrepublik angekommen...

von Thomas Heck...

Ich hatte schon nicht mehr damit gerechnet, dass die Berliner Wiederholungswahl stattfinden kann, weil die Klage von Abgeordneten der Berliner Regierungsparteien beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag die Wiederholungswahl stoppen wollten. Da hatten es sich einige schon auf ihren hochdotierten Abgeordnetensitzen ziemlich bequem gemacht. Eine höchst lästige Neuwahl, die vielleicht noch die Machtverhältnisse in der Staat ändern könnte, passte da so gar nicht ins Konzept. Der Wähler sollte also bei seiner Stimmabgabe vielleicht mit berücksichtigen, welche Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses welcher Fraktion an der Klage beteiligt waren: SPD, Linkspartei, Grüne.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht für die Berliner Wiederholungswahl grünes Licht gegeben. Unter Vorbehalt. Was in einem Nebensatz fast unterging ist nicht ohne politische Brisanz. Denn nur dem Eilantrag wurde nicht stattgegeben, die Verfassungsbeschwerde bleibt weiterhin bei Gericht anhängig. Der zuständige Senat beim Bundesverfassungsgericht wird nach der Wahl eine endgültige Entscheidung treffen. Ein Schelm der Böses dabei denkt, öffnet es doch einer nachträglichen Manipulation der Wahl Tür und Tor. Es ist davon auszugehen, dass der Wahlausgang sehr wohl Einfluss auf das Gericht haben wird. Wird rot-rot-grün bestätigt, wird wohl die Klage abgewiesen werden. Doch man stelle sich nur vor, eine AfD würde, rein theoretisch, die Wahl für sich entscheiden. Glaubt hier irgendjemand ernsthaft, auch in diesem Fall würde die Wahl Bestand haben? Ich bin überzeugt, das Gericht würde der Klage dann stattgeben. Vielleicht kann deswegen eine Bettina Jarasch von den Grünen eine "Kamikaze-Wahlkampf" führen, wie es der Berliner Kurier formulierte, weil sie weiß, dass es mit Unterstützung des Bundesverfassungsgericht schon gutgehen wird. Was wie ein schlechte Verschwörungstheorie klingt, könnte jedoch morgen schon Wahrheit werden.

Wie dem auch sei. Letztlich hat man der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Gerade in einer Zeit, wo das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen des Staates tief erschüttert ist, ist das Offenhalten einer Hintertür für Korrekturen nach der Wahl, und über nichts anderes reden wir hier, einer Demokratie unwürdig. Hätte ich nicht bereits meine Stimme abgegeben, würde ich mir den Gang zur Wahlurne am Wahltag ersparen. Und so werden viel denken. Allein deshalb muss man am klaren Verstand des Bundesverfassungsgerichts zweifeln. Wie konnten die nur eine so unkluge Entscheidung treffen?

Die Diskussionen um die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl könnten nach Einschätzung der Berliner Politologin Julia Reuschenbach das Vertrauen in die Demokratie beeinträchtigen. Die Begleitumstände seien geeignet, Wählerinnen und Wähler zu verunsichern, zu irritieren und womöglich nicht nur von der Wahl abzuhalten, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zu beschädigen, sagte Reuschenbach am Mittwoch im RBB-Inforadio. Die Politologin von der Freien Universität Berlin rechnet damit, dass die Wahlbeteiligung am 12. Februar in jedem Fall niedriger sein wird als 2021, schon weil es diesmal parallel keine Bundestagswahl gibt.

Aber auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag, keine Verschiebung der Wahl anzuordnen und erst hinterher genau zu prüfen, ob die komplette Wiederholung der Pannen-Wahl von 2021 verfassungsgemäß war, könne Folgen haben. Es könne gut sein, dass jetzt einige der Wahl auch wegen der Restunsicherheit fernblieben, dass die Wahl trotzdem am Ende nicht zählen könnte, sagte Reuschenbach. Gerade junge Menschen, die 2021 das erste Mal gewählt hätten und jetzt gleich ein zweites Mal wählen gehen dürften, seien womöglich irritiert davon.

Jarasch kündigt an: In sieben Jahren dürfen in Berlin nur noch E-Autos fahren

von Thomas Heck...

Bettina Jarasch von den Grünen will den Berliner Autofahrern endgültig an den Kragen. In 7 Jahren sollen nur noch E-Autos fahren dürfen. 1,5 Mio. zugelassene Fahrzeuge müsste also bis 2030 durch E-Autos ersetzt werden. D.h. ab sofort müssten jeden Monat um die 18.000 E-Autos neu angemeldet werden. Angesichts der maroden Berliner Verwaltung ein kaum zu stemmendes Ziel. Hinzu kommt der Ausbau der notwendigen Ladestation-Infrastruktur, vom Strom ganz schweigen. Und auch diese E-Autos werden Parkplatze benötigt. Diese in Berlin ohnehin schon knappe Ressource, um die der rotgrünlinks-versiffte Senat den Bürger jetzt ständig beraubt. Über eines kann sich der Bürger jedoch sicher sein: Für Jaraschs gepanzerte Limousine wird immer Sprit, Ladestation, Parkplatz und ein Platz auf der Strasse sein. Wetten?

Und weiter geht’s mit dem Kamikaze-Wahlkampf der bündnis-grünen Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch. Nachdem sie ohne Absprache mit den anderen Senats-Koalitionären in einem Akt der Selbstermächtigung erneut Teile der Friedrichstraße für den Autoverkehr sperren ließ, soll es jetzt Autofahrern generell an den Karren gehen.

In sieben Jahren ist Schluss mit Benzinern, dann dürfen in Berlin nur noch Stromer fahren. Das kündigte Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber dem RBB an. Man solle das den Autofahrern gleich verklickern, damit sie sich beim Autokauf für die richtige Sache entscheiden.

Um das durchzudrücken, müsste Bettina Jarasch nach den Abgeordnetenhauswahlen allerdings Verkehrssenatorin bleiben oder noch besser: Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Das dürfte aber gar nicht so leicht sein. In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey vom 26. Januar kommt die CDU auf 23 Prozent, die SPD und die Grünen folgen mit jeweils 19 Prozent. Wenn CDU, SPD und FDP sich einig werden, sind die Grünen raus aus dem rot-grün-roten Senat.

In Berlin gibt es mehr als anderthalb Millionen Kraftfahrzeuge

Noch schwerer dürfte wiegen: Aktuell gab es laut Statista im Jahr 2022 nicht mal 17.000 E-Autos in Berlin. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wiederum bezifferte den Bestand mit knapp 43.000. Woher diese Differenz kommt, ist unklar. Laut Statistikamt gab es im Januar 2021 in Berlin insgesamt übrigens 1,5 Millionen Fahrzeuge.

Allerdings gibt es bei den Stromern einen Trend nach oben: Von allen im Monat Dezember 2022 in Berlin neu zugelassenen Pkw waren 4418 elektrisch. Entsprechend seien erstmals mehr als die Hälfte der Neuanmeldungen in einem Monat E-Autos (52 Prozent) gewesen, so die Wirtschaftsagentur Berlin Partner.

Damit in sieben Jahren in Berlin wirklich nur noch E-Autos fahren können, müsste Jarasch beim Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur kräftig Gas geben. Vor wenigen Tagen erst hatte die Berliner Zeitung berichtet, dass gerade einmal 58 der versprochenen 1000 Ladesäulen-Punkte an Straßenlaternen installiert seien. Es gibt also noch viel zu tun beim Rauswurf der Benziner aus Berlin.

Erschienen im Berliner Kurier...

Erfolgsgarant und Sympathieträger Bettina Jarasch...

„Weiße Kinderbibliothek“ eröffnet neue Räumlichkeit...

von Thomas Heck...

In Bremen hat eine "Weiße Kinderbibliothek" eine eigene Räumlichkeit eröffnet. Sie soll ein Ort der Repräsentanz sein, den es so dringend braucht. Es geht um einen Ort, an dem weiße Kinder Bücher lesen können, mit Heldinnen und Helden, die aussehen wie sie, mit Protagonisten, mit denen sie sich identifizieren können. Kurzum: Ein Ort mit Literatur, durch die sie sich gesehen fühlen. Weiße Kinder fühlen sich ausgegrenzt, weil es immer mehr Helden auch im Kino gibt, die der schwarzen Hautfarbe angehören. Das Fass zum überlaufen brachte Arielle, die Meerjungfrau, die nicht mehr von einer weißen Darstellerin verkörpert wurde...

... spätestens jetzt wird der Leser bemerkt haben, dass hier was grundsätzlich falsch läuft, manche bereits viel früher. Dabei ist der Text gar nicht so weit hergeholt, nur geht es um eine "Schwarze Kinderbibliothek". Denn. In Bremen hat die „Schwarze Kinderbibliothek“ eine eigene Räumlichkeit eröffnet. Sie soll ein Ort der Repräsentanz sein, den es so dringend braucht. Für mich ein klassischer Fall eines institutionalisierten Rassismus - gegen Weiße... und nur so kann man lupenreinen Rassisten ihren Rassismus aufzeigen. Was kommt als nächstes? Für Weiße kein Zutritt? Auch in Restaurants, beim Friseur, in Sportvereinen? Dann in Schulen, in Bus und Bahn? Darum wehret den Anfängen. Jetzt.

Bremen – Seit Mai des vergangenen Jahres gibt es sie, doch nun bezieht sie endlich auch eine eigene Räumlichkeit: Die „Schwarze Kinderbibliothek“ in Bremen. Es geht um einen Ort, an dem Schwarze Kinder Bücher lesen können, mit Heldinnen und Helden, die aussehen wie sie, mit Protagonisten, mit denen sie sich identifizieren können. Kurzum: Ein Ort mit Literatur, durch die sie sich gesehen fühlen. In den meisten Bibliotheken Deutschlands gibt es dahingehend ein massives Unterangebot. Ziel der Bibliothek sei es, das Selbstbewusstsein schwarzer und afro-deutscher Mädchen und Jungen im Kita- und Grundschulalter zu stärken, so Mit-Initiatorin Maimuna Sallah gegenüber dem Weserkurier.

„Schwarze Kinderbibliothek“ eröffnet in Bremen eigene Räume

In Bremen hat am Samstag, dem 28. Januar 2023 die „Schwarze Kinderbibliothek“ ihre erste eigene Räumlichkeit eröffnet. Bei dem Angebot handelt es sich um eine Kinder- und Jugendbibliothek, in der ausschließlich Literatur etwa über das Leben Schwarzer Menschen angeboten wird. Bereits seit dem letzten Jahr gibt es das Projekt, bisher war es jedoch in den Räumen eines Vereins untergekommen. Nun hat die Bibliothek ihre neue Räumlichkeit offiziell eingeweiht. Dort soll künftig unter anderem Wissen darüber vermittelt werden, wie vielfältig Schwarzes Leben in Deutschland ist, in allen Gesellschaftsbereichen, so Sheeko Ismail, eine der Initiatorinnen gegenüber der Taz. Es geht um Empowerment und Aufklärung.

In Bremen hat die „Schwarze Kinderbibliothek“ ihre neue Räumlichkeit eröffnet. 

Die zweite Co-Leiterin der Bibliothek, Maimuna Sallah, erklärte der Deutschen Presse-Agentur ihrerseits, Ziel sei es unter anderem, einen Ort für mehr Repräsentanz schwarzer Menschen zu schaffen. Ihre Räume hat die Bibliothek, die auch vom Kulturressort Bremen gefördert wird, im Stadtteil Östliche Vorstadt, genauer der Mathildenstraße 89. Bisher umfasst der Bestand an Büchern noch etwas unter 100 Werken, so Sallah, einige von ihnen handeln auch von Antisemitismus oder Antisemitismus. Hinzu kommen Bücher etwa über die Schönheit von Diversität. Es ist ein langfristiges Projekt, der Bestand der Bibliothek soll wachsen – dazu müssten auch deutsche Verlage beitragen.

„Schwarze Kinderbibliothek“ in Bremen soll ein Safespace sein

Co-Leiterin Maimuna Sallah erklärte der Deutschen Presse-Agentur, man wolle mit der Bibliothek einen Safespace, sprich Schutzraum für Schwarze Kinder und Jugendliche schaffen. Zwar gäbe es keinen Raum ohne Diskriminierung und Machtdynamik, jedoch würde man sich um die bestmöglichen Umstände bemühen. Sallah betont, auch weiße Kinder, Jugendliche und Eltern würden davon profitieren, sich mit der Lebensrealität Schwarzer Menschen zu beschäftigen.

Bisher würden nur wenige deutsche Verlage afrikanische Literatur verlegen, heißt es von den Initiatorinnen im Weserkurier. Aus diesem Grund gäbe es in der Bibliothek bislang vor allem viel englischsprachige Literatur. Das Angebot richtet sich indes nicht nur an Kinder und Jugendliche: Auch für Eltern gibt es einige Werke im Regal. Sallah sagt: „Uns war es ganz wichtig, mit der ‚Schwarzen Kinderbibliothek‘ einen Safepace, also einen sicheren Ort zu schaffen, einen niedrigschwelligen Treffpunkt, an dem sich die Menschen treffen können, um zu lesen, sich auszutauschen und zu spielen“. Von Orten wie der „Schwarzen Kinderbibliothek“ gibt es noch viel zu wenige – umso wichtiger ist das Projekt in Bremen.

Erschienen auf Kreiszeitung.de ...

In Bremen gibt es jetzt eine "schwarze Kinderbibliothek", die erste ihrer Art.
Wann gibt es die erste weiße Kinderbibliothek????🤔🤔🤔 pic.twitter.com/rnarYn5pej

— GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) February 2, 2023

 

Wenn Frauen nur ein Konstrukt sind, fallen Baerbocks Make-Up-Kosten dann unter "Renovierung"?

von Mirjam Lübke...

Ein peinlicher Versprecher bei einem öffentlichen Vortrag, das kann jedem passieren und sorgt je nach Peinlichkeit für Wochen der Erheiterung. Frauen ist so etwas erfahrungsgemäß besonders unangenehm - am liebsten würden wir uns verkriechen, bis Gras über die Sache gewachsen ist oder wenigstens einem anderen zwischenzeitlich ein ebenso peinlicher Schnitzer herausgerutscht ist - natürlich am liebsten dem, der bei uns am lautesten gelacht hat. So ein wenig Schadenfreude wirkt sogleich stimmungsaufhellend, auch wenn es als unfein gilt, so zu empfinden.

 

Franca Lehfeldt, Redakteurin bei der Welt, ist es vor laufender Kamera passiert: In ihrem Beitrag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz verwechselte sie kurzerhand die Rote Armee mit der Roten Armee Fraktion - und bemerkte es nicht einmal. Auch wenn das Thema ein ernstes ist, sorgte der Versprecher für Spott: Ulrike Meinhof als Kämpferin gegen das Böse? Das haben sicherlich ihre Sympathisanten so gesehen, aber ihr gleich zuzutrauen, im zarten Alter von knapp elf Jahren eine solche Heldentat zu vollbringen, wäre selbst für Fans der Terroristin zu gewagt. Nun würde niemand Franca Lehfeldt unterstellen, die RAF historisch aufzuwerten, sie hätte sich also einfach entschuldigen oder auf einen schlechten Tag herausreden können. Aber nichts dergleichen: Der erwartbare Spott konnte nichts anderes sein als Frauenfeindlichkeit und Sexismus. Wäre es denn einem männlichen Kollegen anders ergangen?

 

Eine Frau, die im regulären Berufsleben steht, könnte sich derlei Schuldzuweisungen nicht erlauben. Egal, ob sie nun Buchhalterin, Bäckerin oder Bauingenieurin ist, wenn sie einen Fehler macht, muss sie dafür einstehen und den angerichteten Schaden beheben. Es lässt sich nicht ableugnen, dass es Frauen gibt, die sich in einer solchen Situation in die "Weibchenmasche" retten und versuchen, den Vorgesetzten damit einzuwickeln, aber das funktioniert längst nicht immer. Ebenso wie es tatsächlich Kollegen gibt, die bei diesen Gelegenheiten einen Macho-Spruch loslassen. Beides ist aber keineswegs die Regel - während es aber offenbar für Frauen leichter wird, sich auf Sexismus zu berufen, sobald sie auf der Karriereleiter weit über ihren Geschlechtsgenossinnen stehen. Natürlich werden sie das prompt mit Neid auf ihre Position erklären. Der kann aber Männer ebenfalls treffen.

 

Wasch mich, aber mach mich nicht nass - das ist der Grundgedanke dahinter. Selbst die Sprache soll nun mit dem Gendersternchen darauf aufmerksam machen, dass sich in einer bestimmten Gruppe von Berufstätigen auch Frauen befinden, obwohl es kaum noch einen Beruf gibt, in dem Frauen nicht arbeiten, was dem Großteil der Bevölkerung auch ohne Sternchen bewusst ist. Wenn hingegen sogar die Taliban gegendert werden, wirkt das etwas hilflos. Nur der Papst kann sich noch einigermaßen sicher fühlen, nicht durch eine Quotenfrau ersetzt zu werden und auf manche Tätigkeitsfelder sind Frauen nicht besonders erpicht, was ich gut nachvollziehen kann. Nein, ich möchte nicht durch Kläranlagen tauchen!

 

Wer durch seinen Beruf sichtbar wird, geht natürlich auch das Risiko ein, in Momenten des Missgeschicks entdeckt zu werden. Eine Meisterin in dieser Disziplin ist unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die nach meiner Theorie von einem echten Frauenhasser ins Amt gebracht worden ist. Denn nach ihr wird mit Sicherheit so schnell niemand mehr einer Frau diesen Job zutrauen - sollten wir das Glück haben, einem dritten Weltkrieg trotz ihrer Äußerungen zu entgehen. Knallhart gibt sie sich gern, läuft auf Fotos stramm neben Offizieren her wie einst Condoleeza Rice, ohne allerdings deren Klasse zu haben. Aber wenn sie wieder einmal einen Baerbock geschossen hat, ist sogleich ihre Partei zur Stelle und erklärt jegliche Kritik zur Frauenfeindlichkeit. Manchmal frage ich, ob Kanzler Scholz heimlich mit den Staatschefs der Welt telefoniert, um ihnen die Frauenquote zu erklären: "Bitte nehmt nicht so ernst was sie sagt. Wir mussten sie einstellen, weil die Grünen uns diese Quote aufgeschwatzt haben." Vielleicht rettet uns das noch das Leben, wenn sie demnächst Flugzeugträger an irgendein Land liefern will - dann wäre es wenigstens zu etwas gut, international nicht mehr ernst genommen zu werden.

 

Frau sein, das ist doch im Zeitalter der Geschlechterbeliebigkeit sowieso nur noch ein gesellschaftliches Konstrukt, erklären uns zwischenzeitlich diverse Gender- und Sozialwissenschaftler. Haben also die benannten Sexisten einfach noch nicht verstanden, wie sehr ihre Beleidigungen ins Leere laufen, wenn es Frauen doch gar nicht gibt? Oder stehen wir gar vor einer Spaltung der woken Szene? Denn wenn Geschlecht und Hautfarbe nur Konstrukte sind, dann kann man einen Angehörigen dieser Gruppe schließlich nicht beleidigen - sondern nur seine gegenwärtige Erscheinungsform. Damit würde so manchem die Möglichkeit genommen, sich öffentlichkeitswirksam gekränkt zu fühlen - aber darauf möchte auch niemand verzichten. Man könnte seine Schwächen dann nämlich nicht mehr verstecken.

Hitler war nie beim Christopher Street Day - der Nazi!

von Mirjam Lübke...

Hitler war niemals beim Christopher Street Day - tatsächlich würde ihn das heute zum Nazi machen, wenn er nicht ohnehin einer gewesen wäre. Erich Fromm vermutete einmal, der Diktator sei selbst latent homosexuell gewesen und das habe ihn zum Schwulenhasser gemacht. Das leitete der Psychoanalytiker aus Hitlers Hang zu Männerbünden ab. In der Tat wurden bekennende Homosexuelle in der Zeit des Nationalsozialismus ermordet - aber macht das die moderne Queerbewegung automatisch zu Nazi-Opfern? Der Bundestag sieht das so und widmete das diesjährige Gedenken am 27. Januar ganz der queeren Bewegung. Von der distanzieren sich zwar auch immer häufiger Homosexuelle, die einfach in Ruhe ihr Leben leben wollen, ohne ihre Sexualität an die große Glocke zu hängen, aber das ficht den Bundestag nicht an.

 

Um Gender- und Queer-Ideologie unters Volk zu tragen, darf auch gerne einmal der Holocaust etwas relativiert werden - während man sonst eifersüchtig darüber wacht, wer Vergleiche zieht. "Die Guten" vergeben nicht an jeden eine Lizenz dazu. Keineswegs etwa darf man erwähnen, dass Deutschland aufgrund der im dritten Reich gemachten Menschenversuche eventuell gewisse Hemmungen haben sollte, an modernen medizinischen Experimenten teilzunehmen oder gar seine Bürger zur Teilnahme zu zwingen. Man hätte sich hier ein wenig Aufarbeitung gewünscht: Wird der Slogan "Nie wieder!" auch wirksam, wenn der Staat etwas anordnet, das ethisch bedenklich ist? Wie wir gesehen haben, hat ein Teil der Gesellschaft hierbei kläglich versagt und zum Kampf gegen Kritiker geblasen. Dem Staat gefiel das, deshalb gibt es jetzt ein "Hinweisgeber-Schutzgesetz". "Nie wieder!" gilt eben nur, wenn es genehm ist.

 

Gendersternchen & Co. allerdings werden als schützenswert betrachtet - offensichtlich ist es in diesem Falle keine Relativierung des Nationalsozialismus, Kritiker auf die "dunkelsten Zeiten unserer Geschichte" zu verweisen. Auch wenn sich damals wahrscheinlich noch niemand vorstellen konnte, wie sehr sich unsere Sprache in diese Richtung entwickeln würde. Es fehlte bei der Gedenkzeremonie im Bundestag dann auch ein Überlebender, der bekundete, dass er als ehemaliger KZ-Insasse das Weglassen des Gendersternchens als ebenso furchtbar empfände wie sein damaliges Schicksal. Meine Einlassung mag makaber klingen, aber wird nicht eben das von jüdischen Zeitzeugen verlangt? Da darf in keiner Rede der Hinweis darauf fehlen, wie sehr man die offene Migrationspolitik der Bundesrepublik begrüße. Über den importierten Antisemitismus gilt es jedoch zu schweigen, sonst hat der Mainstream keine Hemmungen, auch Juden als Nazis zu bezeichnen. "Gerade Sie als Jude müssen doch wissen, was Fremdenfeindlichkeit bedeutet!" - ruft der Empörte und hat sich damit als jemand entlarvt, der Juden selbst als Fremde ansieht. Egal, welchen Pass sie haben.

 

Es gilt eben, den Gedenkkuchen möglichst großzügig aufzuteilen, da spielt es längst keine Rolle mehr, ob die genannte Minderheit nun tatsächlich damals zu den Opfern gehörte oder nicht. Oftmals wird der Vorwurf laut, das Gedenken würde den Deutschen von außen aufgezwungen, das mag direkt nach dem Krieg auch der Fall gewesen sein (schon Hannah Arendt bezeichnete die Art und Weise, wie das geschah, als kontraproduktiv). Doch spätestens die Achtundsechziger haben es dann an sich gerissen, obwohl sie sich anfänglich mehr für den Klassenkampf als für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte interessierten. Irgendwann müssen sie aber zu der Erkenntnis gelangt sein, dass sie damit ein wichtiges Instrument erlangt hatten, um Meinungsbildung zu steuern und Unliebsames zu zensieren. Als erstes traf das ausgerechnet den jüdischen Staat, der fortan gemäß linker Vorgaben zu funktionieren hatte.

 

Aber auch Lobbyisten des politischen Islams, wie etwa die Diskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, profitierten davon. In diesem Jahr zeigte sie sich so begeistert von den Gedenkfeierlichkeiten, dass sie in der Aufzählung der Opfer des dritten Reiches die Juden glatt vergaß. Wenn es denn ein Versehen war, denn Ataman gehört zu den Vertretern der "Moslems sind die neuen Juden"-Bewegung, einem Zweig der offiziell anerkannten Holocaust-Relativierung, der jedes Mal aktiviert wird, wenn muslimische Migranten unangenehm auffallen. Der extrem hinkende Vergleich scheint niemandem aufzufallen, denn weder ist Muslimen das Sitzen auf Parkbänken oder das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel verboten, noch fielen deutsche Juden bisher als "Eventszene" auf, weder damals noch heute.

 

Viele Deutsche fragen sich ohnehin, was das alles noch mit ihnen zu tun hat, denn eine persönliche Schuld tragen sie nicht. Als Jüdin wundere ich mich ebenso, warum wir uns nicht auf unser eigenes Gedenken verlassen, anstatt uns zu Statisten von Veranstaltungen zu machen, in denen die gerade modische Minderheit protegiert wird. Erzwungenes Gedenken halte ich persönlich ohnehin für vollkommen sinnlos. Der Appell, die damalige Geschichte dürfe nicht in Vergessenheit geraten, ist allerdings richtig, allerdings auf andere Weise, als es sich die Veranstalter vorstellen: Wir müssen uns immer vor Augen halten, mit welchen propagandistischen Mitteln die Nazis arbeiteten, um die Bevölkerung zu lenken. Das wäre ein echtes "Wehret den Anfängen!", denn Totalitarismus beginnt nicht erst in Lagern, sondern bereits dort, wo eine eigene Meinung verboten ist.

Jubelfeiern nach tödlichem Terroranschlag auf Juden

von Thomas Heck...

Nach dem schlimmen Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem, bei dem sieben Menschen getötet wurden, haben Palästinenser wieder einmal ihr besonders widerliches Gesicht gezeigt. Hierbei handelt es nicht nicht um die hässliche Fratze des Terrors, der sich wie meist gegen israelische Zivilisten richtet. Der Anschlag am Holocaust-Gedenktag ist sicher auch kein Zufall. Besonders widerlich: An mehreren Orten im Gazastreifen haben sich Palästinenser spontan versammelt: Sie feierten den Angriff in Jerusalem, bei dem sieben Menschen getötet wurden. Einige verteilten Süßigkeiten. Jubelfeiern gab es auch in Ramallah im Westjordanland. Was für ein dummes Volk diese Palästinenser doch sind. Wie soll man mit solchen Menschen jemals Frieden schließen können.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat unterdessen eine entschlossene Reaktion auf die Attacke angekündigt. Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland haben mit Freudenfeiern auf den Terroranschlag in Ost-Jerusalem reagiert. Augenzeugen berichteten, wie Militante am Freitagabend in die Luft schossen und auf die Straßen strömten. An mehreren Orten im Gazastreifen versammelten sich Dutzende Palästinenser zu spontanen Demonstrationen und feierten den Angriff in Jerusalem. Einige verteilten Süßigkeiten an die Umstehenden. Auf Fotos sind auch Kinder und Jugendliche zu sehen. Ähnliche Feiern wurden auch aus der Stadt Ramallah im Westjordanland gemeldet.

Palästinenser versammeln sich im Zentrum von Nablus nach dem Bekanntwerden von Schüssen in der Nähe einer Synagoge im Osten Jerusalems

Auch in Chan Yunis: Palästinenser feiern auf den Straßen nach dem Attentat in Jerusalem

Barbarischer Anschlag gegen Juden am Auschwitz-Gedenktag

Ein 21-jähriger Palästinenser hatte am Freitag nach Angaben der israelischen Polizei in der Nähe einer Synagoge in Ost-Jerusalem das Feuer eröffnet und sieben Menschen getötet. Wie der israelische Rettungsdienst mitteilte, wurden mindestens drei weitere Menschen verletzt.

Am 27. Januar wird weltweit der Opfer der Schoah gedacht. Der Tag markiert die Befreiung des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945.

Palästinenser im Zentrum von Nablus nach dem Anschlag mit sieben Toten in Ost-Jerusalem

Ein junges palästinensisches Mädchen macht im Zentrum von Nablus ein Siegeszeichen nach dem Bekanntwerden von Schüssen in der Nähe einer Synagoge im Osten Jerusalems

Videos zeigen Jubelfeiern von Palästinensern

Die USA bezeichneten den Angriff als „absolut entsetzlich“. Washington verurteile diesen „mutmaßlichen Terroranschlag auf das Schärfste“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washingtons. Man sei schockiert und traurig über den Verlust von Menschenleben, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Sie unterstrich, dass sich die Attacke eines Palästinensers am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts ereignete. Die USA böten der Regierung und der israelischen Bevölkerung ihre volle Unterstützung an, sagte sie.

Auf Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Feuerwerk aufsteigt, während hupende Autofahrer offenbar an einem Autokorso teilnehmen. Auf einem anderen Video ist zu sehen, wie junge Männer auf der Straße tanzen und immer wieder „Allahu Akbar“ rufen („Gott ist groß“).

Erschienen in der WELT...

So viel Steuergeld für Fotografen. Jarasch putzt sich raus...

von Thomas Heck...

Wenn Linke und Grüne in der Regierung sind, unterliegen auch diese der Versuchung von den süßen Früchten der Macht zu kosten. Annalena Baerbock tut dies mit einer Vollzeitkraft, die die Außenministerin für 7.500 Euronen pro Monat grob und mit mehr oder weniger Erfolg in Schuß hält, um von den permanenten verbalen Entgleisungen abzulenken. Robert Habeck hält sich für 400.000 Euro 4 Jahre lang einen Haus- und Hof-Fotografen. Und auch das alte grüne Schlachtross Bettina Jarasch investiert viel fremdes Geld, nämlich das des Steuerzahlers, um sich die gröbsten Falten aus dem Gesicht zu bügeln. Was wird nicht alles für die eigene Selbstdarstellung getan. Und wieder einmal beweist sich die alte Wahrheit, dass man Kuhmist nicht polieren kann.

Grünen-Chefin Bettina Jarasch, Klaus Lederer (Die Linke) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD, v.l.n.r.)

Viel Geld für die Selbstdarstellung. Um auf Fotos möglichst gut auszusehen, hat Umweltsenatorin Bettina Jarasch (54, Grüne) über 70 000 Euro für externe Fotografen und Kameraleute ausgegeben – bezahlt aus Steuergeldern.

Der FDP-Abgeordnete Tobias Bauschke (36) hatte sich in einer Anfrage erkundigt, was die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD), Bettina Jarasch und Kultursenator Klaus Lederer (48, Linke) für PR-Zwecke ausgeben.

Der Preis der schönen Scheins: „Bei der Erstellung von Portraitfotos und im Rahmen der Erstellung von Informationsfilmen sind im Jahr 2022 Kosten für Visagist*innen in Höhe von 1.256,80 Euro entstanden“, antwortete die Jarasch-Behörde. BILD liegt die Anfrage vor.

Es müssen viele Jarasch-Fotos gewesen sein – oder besonders aufwändige Einsätze: Ein professionelles Make-up kostet in Berlin ab etwa 80 Euro, es können aber auch bis zu 250 Euro sein.

Schön rausgeputzt, hat nichts genutzt... Bettina Jarasch

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) nahm vergangenes Jahr keine externen Dienstleister für Make-up und Styling auf Steuerzahler-Kosten in Anspruch.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey

Auch Lederer rechnete nichts ab.

Damit Giffey und Jarasch aber ins beste Licht gerückt werden, fielen Kosten für Fotografen und Kameraleute an. Die Senatskanzlei von Giffey zahlte für „externe Dienstleistungen im Bild- und Videobereich“ vergangenes Jahr 34.629,53 Euro, die Jarasch-Behörde das Doppelte – 70.615,57 Euro!

Begründung der Senatskanzlei: Die Stelle des Fotografen beim Landesarchiv sei bis zum September unbesetzt gewesen. Deshalb habe es einen externen Fotografen gebraucht.

Die Kulturverwaltung zahlte laut Anfrage für einen Fototermin im Juli 2022 „1.229,14 Euro“. Finanziert werden alle Ausgaben jeweils aus den Budgets für Öffentlichkeitsarbeit, in der Senatskanzlei z.B. im Titel 53102 (Berlin-Information) verbucht. Die Fotos und Videos erscheinen u.a. bei Social Media (u.a. Twitter). Das Budget der Senatskanzlei für Fotos, Videos und Social-Media-Werbung lag 2022 bei insgesamt 67.000 Euro.

Kultursenator Klaus Lederer (Linke)

Auffällig: Die Jarasch-Behörde gab für bezahlte Werbung in den sozialen Medien über 70.000 Euro aus, Kulturverwaltung und Senatskanzlei hingegen keinen einzigen Cent.

Was alle drei Politiker gemeinsam haben – viele Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in ihren Behörden. Giffey hat 31 Mitarbeiter für PR-Arbeit, Jarasch 16, Lederer vier. In der Senatskanzlei sind die Mitarbeiter allerdings auch für das Portal berlin.de, Hoffest und Tag der Deutschen Einheit zuständig

Erschienen in der BILD...

Dem Pöbel empfiehlt sie übrigens Katzenwäsche...

"Ein Mann greift an" - immer das selbe Drehbuch

von Mirjam Lübke...

Wieder einmal haben wir einen Einzelfall. Einen, der es immerhin in die Medien geschafft hat, weil zu viele Zeugen anwesend waren, um den Zwischenfall unter den Teppich zu kehren. "Ein Mann" griff in einem Regionalzug nach Hamburg seine Mitreisenden mit dem Messer an, zwei von ihnen starben an den Verletzungen. Im Grunde müssten die Journalisten nun einfach einen alten Artikel aus dem Archiv holen und Datum und Ort aktualisieren - denn was nun folgte, erscheint wie eine Aneinanderreihung von Satzbausteinen nach der "Einzelfall-Checkliste": Über die Hintergründe sei noch nichts bekannt, den Namen des Täters habe man nicht genannt, um keinen Rassismus zu schüren. Und zu guter Letzt: Der Täter sei psychisch krank und in die Psychiatrie verbracht worden. Niemals, wirklich niemals sind die Täter schuldfähig, sondern die "Opfer der Umstände".

Allerdings hat sich auch in diesem Fall wieder einmal herausgestellt, dass der Täter - ein staatenloser Palästinenser - bereits ein üppiges Vorstrafenregister besaß, wegen sexueller Belästigung und Körperverletzung. Es hätte also längst bekannt sein müssen, welches aggressive Potential dieser junge Mann in sich trug. Auf die Idee, ihn deshalb von der Bevölkerung fernzuhalten oder gar eine Abschiebung zu veranlassen, kam niemand. Auch wer kein grundsätzlicher Gegner von Migration ist, sollte sich an dieser Stelle fragen, ob der Staat sich nicht wenigstens dieser Gewalttäter annehmen müsste. In Form von Strafen, welche diesen Namen auch verdienen oder aber dem Entzug des Bleiberechts. Wenn einen gesellschaftlichen Konsens gäbe, wenigstens die Mehrfachtäter abzuschieben, wären wir der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit schon ein gutes Stück näher gekommen. Und könnten danach noch einmal darüber reden, wie es nun mit der Migrationspolitik weitergehen soll.

Denn auch wenn es gern so dargestellt wird: Das ist keine Hass-Maßnahme gegen alle Migranten, sondern lediglich ein auch durch das Asylrecht gedecktes Mittel, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Es gibt in Deutschland kein Gesetz, das uns zwingt, Messerattacken zu erdulden. Das sollte auch Innenministerin Nancy Faeser wissen, die scheinheilig vor den Medien beklagte, der Täter hätte nicht mehr im Land sein dürfen. Wer außer ihr und ihren Vorgängern hätte die Möglichkeit, daran etwas zu ändern? Sie selbst hatte noch kurz vorher Abschiebungen verhindert. Auch sollte sie die Statistiken über Messerattacken kennen. Nein, nicht alle wurden von Migranten verübt, aber vor allem bestimmte Gruppen von Migranten sind überproportional vertreten. Und ihre Gemeinsamkeit besteht nicht aus der Tatsache, dass sie keine Deutschen sind, sondern aus ihrem religiös-kulturellen Hintergrund.

 

Immer wieder zergrübele ich mir den Kopf darüber, wie aggressiv und gleichzeitig realitätsblind viele Deutsche sind. Während sich unser Land derzeit nach außen hin knallhart gibt - Annalena Baerbock hat immerhin erklärt, wir kämpften mit der EU einen Krieg gegen Russland - schaffen wir es offensichtlich nicht einmal, im Inneren den Schutz der eigenen Bürger zu gewährleisten. Auch wenn beide Themen auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, so scheint es einen psychologischen Zusammenhang zu geben: Die Angst, etwas Falsches zu tun und das ständige Bedürfnis, dies die Welt in unzähligen Bekenntnissen wissen zu lassen. Diese Haltung wirkt wie ein Honigtopf auf jeden Außenstehenden, der seine Interessen gegen uns durchsetzen will.

 

Nach der Silvester-Randale etwa ließ der iranische Journalist Behzad K. Khani die Leser der Berliner Zeitung wissen, die Deutschen hätten wegen zweier verlorener Weltkriege den Hang, die Schuld an der missglückten Integration auf die Bewohner der No-Go-Areas abzuschieben - er hätte genauso gut schreiben können, wir hätten gefälligst über die Zustände dort die Klappe zu halten. Und die Leser nickten das ergeben ab, als sei es das Selbstverständlichste der Welt. Den Psychologen Ahmed Mansour, der seit Jahren vor der Entwicklung warnt, bezeichnet er verächtlich als "Onkel Tom". Wenn sich diese Haltung durchsetzt - und das hat sie in Teilen bereits - werden andere Journalisten noch viele Artikel nach dem selben Drehbuch schreiben müssen.

„Wohin soll man ihn abschieben?“

von Thomas Heck...

Nach dem Terroranschlag mit der Messerattacke im Zug erfolgt die übliche mediale Aufarbeitung, wie sie bereits nach jedem Anschlag erfolgte. Ändern wird sich vermutlich nichts. Bis auf Lippenbekenntnisse wird es auch hier wieder wenig Substantielles geben. Übrig bleiben verletzte und traumatisierte Menschen und trauernde Familien zweier abgeschlachteter Menschen. Die Politik macht sich dennoch einen schlanken Fuss...

„Wohin soll man ihn abschieben?“: Messerattacke heizt bei Lanz den Streit um straffällige Migranten an. Nach der Messerattacke im Zug will Markus Lanz im ZDF eine „ehrliche Diskussion“ über Migration. Dabei prallt Grünen-Chef Nouripour auf einen Integrationsexperten.

Deutschland ist geschockt. Bei einer Messerattacke in einem Regionalexpress von Kiel nach Hamburg hat ein Attentäter mehrere Menschen verletzt – zwei Menschen kamen sogar ums Leben. Nur wenige Stunden nach der Tat greift Markus Lanz in seiner ZDF-Talkrunde das Thema auf. Immerhin sind viele Fragen offen. Auch bei den Gästen.

Dabei setzte der Moderator Lanz gleich zu Beginn den Rahmen: Es sei nun „dringend notwendig, dass man die Hintergründe aufarbeitet“. Schließlich sei der Bahnattentäter zuvor bereits mehrfach wegen Sexual- und Gewaltdelikten aufgefallen. Den ersten Ermittlungen zufolge handelt es sich bei dem Täter um einen staatenlosen Palästinenser, der 2014 nach Deutschland kam und seit 2016 subsidiären Schutz erhält.

Integrationsexperte Ahmad Mansour hakt ein: „Wir dürfen die Debatte nicht erst führen, wenn es zu Straftaten kommt“, sagt er. „Wir haben 2020 um die 20.000 Messerattacken gehabt mit fast 100 Toten. Die Täter hätten zu 40 Prozent einen Migrationshintergrund. Mansour sieht die Verantwortlichen in der Pflicht, endlich Stellung zu beziehen. „Das ist eine Zahl, die zeigt: Wir haben hier ein Problem.“

Mit Markus Lanz diskutierten diese Gäste:

Omid Nouripour (Co-Parteivorsitzender, Bündnis90/Die Grünen)

Martin Knobbe (Journalist, Der Spiegel)

Elmar Theveßen (Journalist, ZDF)

Ahmad Mansour (Integrationsexperte)

Journalist Martin Knobbe ist „aufgefallen, dass wir gerade bei diesen Messerattacken sehr oft hören, dass es psychische Auffälligkeiten gab“. Mansour kennt das Argument: „Ich frage mich, warum wir nach Halle und Hanau nicht von psychischer Labilität gesprochen haben. Da waren auch Menschen, die psychisch krank sind. Wir haben zu Recht über die Ideologie gesprochen. Warum tun wir das nicht, wenn es um Menschen mit Migrationshintergrund geht?“ Der Integrationsfachmann sieht die Probleme in der Sozialisation und Herkunft der Migranten. „Wir haben ein Problem mit Menschen, die bei uns Schutz suchen und dieses Land teilweise verachten.“ Sie seien „bereit, andere Menschen zu verletzen oder Polizeibeamte anzugreifen. All das gehört zur Debatte“.

Grünen-Chef Omid Nouripour möchte über das Attentat vom Nachmittag reden. Und da sei leider das Problem: „Heute Abend weiß ich nicht, was die Hintergründe sind.“ Lanz versucht, den Politiker für die Debatte zu öffnen: „Naja, Herr Mansour redet ja deutlich genereller!“ Doch Nouripour bleibt bei seiner Linie: „Es ist richtig, dass man sich die Hintergründe ganz massiv angucken muss.“ Man müsse zum Beispiel folgende Fragen klären: „War der Mensch im Drogenrausch? Ist er psychisch stabil? Ist er vielleicht in Verbindung mit einer dschihadistischen, terroristischen Organisation? Hat er das alles akribisch geplant?“ Er zumindest wisse das alles derzeit noch nicht.

Mansour fordert nach Messerattacke konsequente Abschiebung: Problem, wenn Menschen „unseren Rechtsstaat verachten“

Lanz ist das zu ungenau: „Wie gehen wir denn damit um?“, fragt er den Grünen nochmal. „Müssen wir aus einer demokratischen Toleranz heraus uns das alles gefallen lassen?“ „Nein, nein, nein, nein, nein“, ruft Nouripour dazwischen und will nun das Attentat von Illerkirchberg zum Beispiel nehmen. Doch er verhaspelt sich bei der Herkunft des Täters, und Lanz nimmt die Gelegenheit wahr, den Mord des 14-jährigen Mädchens noch einmal im Detail nachzuerzählen. Ergebnis sei dort gewesen, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Ausweisung des Attentäters verweigert habe, weil er Afghane sei. Eine Rückführung sei zu gefährlich für ihn: „Sagen Sie mir, wohin man ihn abschieben soll. Sagen sie es mir.“

Anschließend geht es um die sexuellen Belästigungen auf der Kölner Domplatte an Silvester 2018. Mansour konstatiert, hier würden „Menschen permanent unseren Rechtsstaat verachten. Solange wir das Gefühl vermitteln, dass unser Rechtsstaat schwach ist, werden wir Leute haben, die diese Schwäche ausnutzen.“

Rückführungsoffensive der Grünen „eine Mogelpackung“?

Lanz kritisiert Nouripour: „Sie haben sich eine Rückführungsoffensive in den Koalitionsvertrag geschrieben. Im ersten Halbjahr sind nicht mal zwei Prozent der 300.000 Ausreisepflichtigen rückgeführt worden. Wo bleibt die Offensive?“ Das sei leider „eine Frage des Aushandelns mit den Ländern, wo die Leute hinmüssen“, erwidert Nouripour. Knobbe attackiert ihn frontal: „Ihre Offensive war eine Mogelpackung.“ Allein die Einsetzung des Rückführungsbeauftragten habe ein volles Jahr gedauert.

Nouripour sieht nach der Messerattacke im Zug viele Defizite bei der „Erlebbarkeit von Rechtsstaat“

Nouripour versucht die Diskussion auf das Stichwort Arbeitskräftemangel zu lenken, doch am Ende muss er zugeben: „Ich kenne die Zahlen nicht.“ Und er wirft hinterher: „Ich will nicht ausweichen, ich will gar nicht ausweichen.“ Doch genau da trifft er einen Punkt bei Mansour. Der kontert: „Zusammenhalt schafft man nicht, indem man Debatten verweigert. Wir sind kurz davor, diese Gesellschaft zu spalten. Ich hoffe, dass die demokratischen Parteien die Verantwortung verstehen, die sie jetzt haben.“

Nouripours Antwort: „Jedes Jahr kommen wir auf über 20 Millionen Überstunden der Polizisten.“ Es sei offensichtlich, „dass das auf Kosten der Erlebbarkeit von Rechtsstaat geht“. Man müsse über Lösungen reden – „und uns nicht nur Schlagworte um die Ohren hauen“. Dazu brauche es aber Personal. „Die sind nicht da! Die sind nicht ausreichend da!“, stöhnt er. Lanz ist spürbar empört und bricht es herunter: „Das ist irgendwann auch einfach eine Floskel.“

Ukraine-Krieg: Panzerlieferung „macht militärisch keinen großen Sinn“

„Ein stückweit Empörung“ hat auch ZDF-Journalist Elmar Theveßen festgestellt. Nicht bei der Integration, sondern bei der Frage nach der Panzerlieferung an die Ukraine. Das ist das zweite Thema der Sendung. Bei den Amerikanern nämlich, so, Theveßen, weil Deutschland so lange gebraucht habe, die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die ukrainische Front zu genehmigen. Kriegsentscheidend sei das allerdings nicht, denn „militärisch macht es keinen großen Sinn“.

Aber wie geht es jetzt weiter, will Lanz wissen. „Heute fordert Selenskyj plötzlich Langstreckenraketen und Flugzeuge. Wie gefährlich kann das werden?“ „Die USA werden eine Grenze ziehen bei Kampfjets“, mutmaßt Theveßen. Denn der Ukraine zu ermöglichen, weit in russisches Gebiet vorzudringen und sich dann „nur auf das Wort Selenskyjs zu verlassen, es nicht zu tun“, das werde den USA sicher nicht genügen.

Und was macht Deutschland? Nouripour will weitere schwere Waffen nicht ausschließen, und Lanz stellt resigniert fest: „Sie sagen nicht: Auf gar keinen Fall.“ Nouripour knapp: „Ich habe heute nichts auszuschließen. Ich sage zu nichts ‚Auf gar keinen Fall’.“

Fazit des Talks bei Markus Lanz:.

Nouroipour blieb Antworten schuldig und stellte selbst nur neue Fragen. Damit brachte er die Diskussion nicht wirklich weiter. Einzig Ahmad Mansour gab der gestrigen Talkshow erfrischende, neue Facetten. Klar und auf den Punkt.

Erschienen im Merkur...

Gewalttäter auf Straße ungefährlicher als im Knast?
Laut Grünen-Chef Nouripour sind manche Täter gefährlicher „wenn sie bei uns im Gefängnis sind und nicht da draußen irgendwo herumlaufen“
Orwell-Vibes zum Quadrat. 🤡
Neusprech-Neudenk in Links-Grün. pic.twitter.com/YM2FpE4iNm

— GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) January 26, 2023

 

Zwei Tote bei Messer-Attacke in Zug

von Thomas Heck...

Bei einer Messer-Attacke im RE 70 von Kiel nach Hamburg sind am Mittwoch im kleinen Ort Brokstedt (Schleswig-Holstein) sieben Menschen verletzt und zwei getötet worden. Eine weitere Person schwebt noch in Lebensgefahr. Die Getöteten waren die 17jährige Ann-Marie und der 19jähriger Danny, dessen Namen wir aus der Tagesschau kaum erfahren werden. Der Täter, Ibrahim A., der kürzlich erst aus einer Untersuchungshaft entlassen wurde, hatte mit seinem Angriff begonnen, als der Zug noch im Bahnhof stand. Augenzeugen zufolge brach im Zug Panik aus. 

Man mag sich die Panik der Fahrgäste en detail gar nicht vorstellen. Es fragt sich nun, wie lange es dauern wird, bis die Sicherheitsbehörden das Märchen vom Einzeltäter aufgreifen werden, der offenbar geistesgestört war. Vom islamistischen Täter wird man vermutlich nichts hören. Erstaunlich ist aber schon mal, dass zunächst vom einem syrischen Täter gesprochen wurde, später wurde dann von einem staatenlosen Palästinenser. Da braucht man wenigstens nicht mehr nach dem Vornamen fragen, der diesen Surensohn sofort identifiziert hätte.

„Ein Reisender hat auf der Fahrt von Kiel nach Hamburg im Regional-Express um sich gestochen und dabei mindestens fünf Personen verletzt und zwei Menschen getötet“, so ein Bundespolizeisprecher. Laut Polizei wird in alle Richtungen ermittelt.

In diesem RE70 geschah die Blut-Tat

Zeugen gelang es unmittelbar nach der Tat, den Tatverdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei am Bahnhof in Brokstedt festzuhalten. Im Zug hatten Reisende den Mann mit Koffern beworfen.

Nach BILD-Informationen fiel der 33-jährige mutmaßliche Täter bereits durch Gewalt- und Sexualdelikte auf. Er saß vor sechs Tagen noch in U-Haft.

Der Messerstecher Ibrahim A.

Nach ersten Informationen galt der 33-Jährige als Syrer. Eine Sprecherin des Innenministeriums spricht jetzt von einem staatenlosen Palästinenser. Auf dem Fiktionsschein, einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung, den der Täter bei sich hatte, konnte das Alter nicht direkt gelesen werden. Grund: Der Schein war blutverschmiert.

Die Bundespolizei konnte einen Täter festnehmen

Neun Rettungswagen, drei Notärzte und ein Rettungshubschrauber aus Hamburg sind im Einsatz. Der Bahnhof wurde weiträumig abgesperrt. Bei der Festnahme hatte der Täter Verletzungen an den Händen. Laut Polizei hatte er sich diese selbst zugefügt.

Der Täter ist im Krankenhaus in Neumünster, wird von der Polizei bewacht.

Eine Polizeisprecherin zu BILD: „Im Zug hat ein Mann mit einer Stichwaffe auf andere Reisende eingestochen. Der Einsatzraum erstreckt sich neben dem Zug auch auf den Bahnsteig. Wir sind aktuell dabei, uns einen Überblick zu verschaffen. Wir haben zwei Tote, drei Schwerverletzte und vier Leichtverletzte zu beklagen.“

Zwei Polizisten stehen vor dem RE

Die Polizistin weiter: „Gegen 14.55 Uhr sind etliche Notrufe von Fahrgästen eingegangen. Wir wissen noch nicht, wie viele Fahrgäste im Zug waren, die werden jetzt erst mal betreut. Wir müssen uns einen Überblick verschaffen. Von den Verletzten und Toten stehen noch keine Identitäten fest, ebenso nicht vom Täter. Der Täter ist auch verletzt und auf dem Weg in das Krankenhaus nach Neumünster, danach wird er befragt. Die Polizei befragt im großen Stil Zeugen hier vor Ort.“

Die Innenministerin von Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), bestätigte den schlimmen Vorfall – sie bekam die Nachricht im Landtag und beriet sich mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Sütterlin-Waack: „Für mich steht fest, dass sich die entsetzliche Tat gegen jede Menschlichkeit richtet.“ Sie sei „in Gedanken bei den Familien und Angehörigen der Opfer“, erklärte die Ministerin. Den Verletzten wünsche sie eine schnelle Genesung. Sie ist auf dem Weg zum Tatort.

Einsatzkräfte in der Nähe des Tatorts

Rettungskräfte versorgen eine verletzte Person

Ein Augenzeuge gegenüber „Westküstennews“: „Ich saß als Fahrgast der 1. Klasse im Zug. Plötzlich rannten zwei weitere Passagiere mit großer Wucht heraus. Ich nahm meine Sachen und rannte hinterher. Ich bin dann durch den ganzen Zug gelaufen, es waren rund vier bis sechs Wagen und überall waren Blutspuren zu sehen. Ich habe insgesamt fünf Verletzte gesehen, die in Krankenwagen abtransportiert wurden.“Wegen des ausgelösten Großeinsatzes im Bahnhof kam es zu Zugausfällen: Die Strecke zwischen Brokstedt und Wrist ist gesperrt. Betroffen sind die Linien RE 7 und RE 70 sowie der Fernverkehr. Hinweis der DB: Fahrgäste sollen über Lübeck oder Bad Oldesloe ausweichen. Ein Schienenersatzverkehr wurde eingerichtet.

Erschienen in BILD...

Bei dem Mann handelt es sich um einen gewalttätigen Serientäter. Seitdem Ibrahim A. 2015 in Deutschland einen Asylantrag stellte, hat er immer wieder sein Umfeld terrorisiert. Wegen insgesamt zwölf, teils schwerer Straftaten hatte die Polizei bisher gegen den Palästinenser ermittelt. Doch der 33jährige Attentäter durfte im Land bleiben und konnte so gestern in Schleswig-Holstein ein furchtbares Massaker begehen.

Seine kriminelle Karriere begann er noch im Jahr seines Asylantrags mit Ladendiebstahl und Scheckkartenmißbrauch. Schon 2016 ermittelte die Polizei erstmals wegen schwerer Körperverletzung gegen den Mann, der als sogenannter „Schutzsuchender“ nach Deutschland eingereist war. Noch im selben Jahr folgte erneut eine schwere Körperverletzung, 2018 wieder. Ein Jahr später kam dann sexuelle Nötigung hinzu. Und 2020 fiel er der Polizei dann sogar drei Mal wegen Körperverletzung und einmal wegen Bedrohung auf. Hinzu kommen Sachbeschädigungen und weitere Ladendiebstähle.

Zuletzt saß der Asylant in Untersuchungshaft, wurde erst sechs Tage vor der Tat entlassen. Warum, ist unklar. Offenbar stellte er nach den zahlreichen Gewalttaten in kurzer Zeit eine Gefahr für Menschen dar. Im Zug folgte gestern nun das schlimmste Verbrechen. Wahllos stach der Attentäter Fahrgäste nieder, bis ihn Passagiere festhalten und in Brokstedt der Polizei übergeben konnten. Dort hatte der Zug gehalten. Einer Frau soll Ibrahim A. die Kehle durchgeschnitten haben, berichtet die Bild-Zeitung.

Nach der tödlichen Messerattacke in einem Zug von Kiel nach Hamburg verweigert der NDR die Herkunft des Täters zu nennen. Dies sei keine Zensur, sondern erhalte die Demokratie. #ReformOERR #OerrBlog pic.twitter.com/pqRKcGOqpn

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) January 25, 2023

Laut NDR Hamburg schürt NDR Info Vorurteile und gefährdet den Erhalt der Demokratie, trägt zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bei. #ReformOERR #OERRBlog pic.twitter.com/mY81NMEY2a

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) January 25, 2023

 

Unser Rechtsstaat ist gegenüber kriminellen ausländischen Gästen völlig inkonsequent.
Ohne rigorose und schnelle Abschiebungen bleibt 🇩🇪 bei der
Bekämpfung der Kriminalität weiter „handlungsunfähig“. @WerteUnion @HGMaassen @_FriedrichMerz @cducsubt @BZSchupelius @BILD @welt pic.twitter.com/vw8SPANnnS

— Michael Kuhr (@MichaelKuhr) January 26, 2023

CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden

von Thomas Heck...

Als einer der wenigen Politiker Deutschlands hat Hans-Georg Maaßen festgestellt, dass es in Deutschland einen Rassismus gegen indigene Deutsche mit weißer Hautfarbe gibt. Maaßen sprach dabei von einer "rotgrünen Rassenlehre". Nun will die CDU Maaßen loswerden. Mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Die CDU offenbart dabei offen, wessen Geistes sie ist, ist sie doch den rotgrünen Parteien mittlerweile erheblich näher, als dem konservativen Wähler. Maaßen Rassismus oder gar Antisemitismus vorzuwerfen, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

«Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen», sagte CDU-Bundesvize Karin Prien am Dienstag in Kiel. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warf Maaßen unter anderem das wiederholte Verwenden antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes und die Verharmlosung von Rassismus vor.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. «Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz», schrieb Czaja ebenfalls bei Twitter.

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Maaßen scharf, ließ ein Verfahren zum Parteiausschluss aber offen. «Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel», sagte Merz am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Er ergänzte: «Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.» Auf Nachfrage ergänzte Merz, es werde keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren geben.

Führende CDU-Politiker gehen auf Distanz zu Maaßen

Zuvor hatte Maaßen in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weiße». Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der «gegen die einheimischen Deutschen betrieben» werde. «Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse», sagte Maaßen. Häufige Themen auf Wallaschs Blog sind unter anderen eine vermeintlich außer Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit während der Corona-Pandemie und Einwanderung, die als «illegale Massenzuwanderung» betrachtet wird.

Vorwurf: Maaßen relativiert den Holocaust

Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, warf Maaßen in einem Gastbeitrag für die «Jüdische Allgemeine» vor, «klassische rechtsextreme Schuldumkehr» zu betreiben. «Wenn er vom «eliminatorischen Rassismus» spricht, dann ist das ein Anklang an den von Daniel Goldhagen in den öffentlichen Diskurs eingeführten Begriff des eliminatorischen Antisemitismus, der zum Holocaust geführt habe», sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur. Ohne den Begriff Holocaust eingeführt zu haben und ohne sich explizit antisemitisch zu äußern, stelle Maaßen den Bezug zum Holocaust her, «über diesen völlig irrsinnigen Vorwurf, irgendwer betreibe hier einen Vernichtungskrieg gegen Weiße». Damit werde per Schuldumkehrung der Holocaust verharmlost.

Maaßen selbst reagierte auf die Ausschlussforderungen in einem Interview in der der Wochenzeitung «Junge Freiheit». «Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe», sagte er. «Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl - und nicht die einer öko-woken Parteielite», sagte er. Er habe die Rückendeckungen vieler Parteifreunde. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.

Maaßen will nach eigenen Angaben am Samstag als Vorsitzender der Werteunion kandidieren. Die erzkonservative Gruppierung hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU. Die Gruppierung stellte sich hinter Maaßen. «Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maaßen gegeben», teilte die Werteunion mit.

Auch Thüringens CDU geht auf Distanz

Die Thüringer CDU dagegen distanzierte sich von Maaßen: «Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte», teilte Christian Herrgott, Generalsekretär des Thüringer CDU-Landesverbandes, in dem Maaßen Mitglied ist, mit.

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sagte dem «Tagesspiegel», Maaßen habe eine weitere Grenze überschritten. «Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen.»

Erschienen auf dpa...