"Keine Sorge, Bello, das ist nur deutsch, davon passiert uns nichts!"

von Mirjam Lübke...

Wenn Menschen mit Migrationshintergrund wie Sawsan Chebli gegen die Förderung der deutschen Sprache auf Schulhöfen Stimmung machen, hat das ein Geschmäckle. Bekanntlich hat Frau Chebli selbst von unserem Bildungswesen profitiert, nach eigenem Bekunden wurde in ihrem Elternhaus nur Arabisch gesprochen. Ein Studium in Deutschland half ihr in Verbindung mit den allgegenwärtigen Quotenregelungen, das Karriere-Treppchen hinaufzustolpern. Und das, obwohl sie gern behauptet, in unserem Land gäbe es systemischen Rassismus, der Migranten von einer erfolgreichen beruflichen Laufbahn abhält. Ihr hat es offenbar nicht geschadet, einen arabischen Namen zu tragen, man könnte sogar sagen, er hat ihren Aufstieg befördert - schließlich hat man ihr ein geeignetes Pöstchen geschaffen. In der Regel sind dafür gute Deutschkenntnisse vonnöten - es kann daher nicht schaden, diese schon früh in Kindergarten und Schule zu vermitteln. Was also hat Frau Chebli gegen die deutsche Sprache auf Schulhöfen einzuwenden?

Ob man Kinder mit Strafen dazu zwingen kann, deutsch zu sprechen, halte ich ebenfalls für fraglich, denn sie sollen die Sprache schließlich verinnerlichen und nicht hassen. Der Hass auf alles Deutsche wird vor allem von grünen Politikern wie Claudia Roth, Robert Habeck und diversem Parteinachwuchs schon genug befeuert. Dieser Hass ist auch einer der Gründe, warum die Sprachförderung nicht intensiver angegangen wird: Man schämt sich seiner Muttersprache und betrachtet sie als Makel. Frank-Walter Steinmeier hat diesem Hass die Krone aufgesetzt, als er 2020 seine Rede in Yad Vashem nicht in der "Tätersprache" halten wollte, sondern Englisch sprach. Das war seine eigene Idee, weil er selbstverständlich davon ausging, dass die Israelis seine Abneigung gegen die deutsche Sprache teilen würden - was sie nicht tun. Denn Deutsch ist gerade für europäische Juden auch die Sprache Heinrich Heines. Die Geste wirkte also nicht nur befremdlich, sondern machte keinerlei Sinn: Es war eine reine Selbsthass-Propagandashow. Aber das scheint mir nicht der einzige Grund zu sein, Migranten unsere Sprache zu vermiesen, vor allem bei den Cheblis nicht.

Denn wenn es um die Karrierewurst geht, wird es in all jenen Institutionen, welche sich Multikulti und Diversität verschrieben haben, bald auch für Migranten dünn. Es ist eine Sache, diese Diversität zu propagieren, bis der Normalbürger nur noch mit den Augen rollt, aber eine andere, die eigene Machtstellung zu räumen, um jemandem den Platz an der Sonne zu überlassen. Dort, wo die üppigsten Gehälter gezahlt werden, etwa in der Führungsetage des WDR, bleiben auch "Biodeutsche" gern unter sich. Mit Rassismus hat das - zumindest vordergründig - nichts zu tun, sondern mit Ressourcenverteilung: Einfluss und Geld lassen sich nicht unbegrenzt aufteilen. Und bei der Postenvergabe wird es langsam eng, denn inzwischen gilt es, verschiedenste Randgruppen mit Quoten zufriedenzustellen: Nicht nur Migranten, sondern auch Frauen und jene, die es gerne wären oder Menschen mit Behinderungen. Der Idealfall für eine solche Stellenbesetzung wäre also eine "westasiatische" Transfrau mit Gehbehinderung und einem leichten Anflug von Schizophrenie. Dann müsste man nur einen Posten abtreten und hätte alles abgedeckt, was die politische Korrektheit verlangt. Qualifikationen sind dabei zweitrangig, das erleben wir gerade auch bei der Auswahl der neuen Verteidigungsministerin. Quotilde Mustermann muss lediglich das richtige Parteibuch haben.

 

Auch wenn in Deutschland viel über Integration gesprochen wird, ist es Grünen und Linken lieber, wenn ganze Stadtteile sich in Ghettos verwandeln, als wenn Migranten sich hier zu Hause fühlen und sich ihren Nachbarn anpassen. Zum einen verlieren sie damit den schicken Exotenstatus, auf den die Freunde des Multikulturellen so viel Wert legen. So mancher weichgespülte "moderne" Mann träumt wohl heimlich davon, in Lederjacke als kleiner Macho mit einem vergoldeten Lamborghini durch die Stadt zu fahren und die Damenwelt zu beeindrucken, auch wenn nach außen hin der Opferstatus vor allem muslimischer Migranten hochgehalten wird. Dieser Opferstatus generiert nämlich ein breites Spektrum an Sozialberufen, welche die eigene deutsche Klientel in Lohn und Brot bringt. Der ausbleibende Erfolg führt nicht etwa zu einem Überdenken dieser Strategie, sondern zur Einstellung von noch mehr Integrationshelfern. So lange der Staat noch das Geld für diese Maßnahmen aufbringen kann, sind sie eine unerschöpfliche Quelle der Versorgung für den links-grünen Mittelstand, denn zum Ende kommen werden die Bemühungen nie.

 

Es gibt einen unausgesprochenen Pakt zwischen nicht integrierten Migranten und dem derart gebeutelten Sozialstaat: Die einen bekommen Geld fürs "Kümmern", die anderen soziale Leistungen, um nicht auf eigene Beine zu kommen. Beide Seiten sind damit so zufrieden, dass sie gar kein Interesse daran haben, den Status Quo zu beenden. Da man von außen nicht daran zu rütteln wagt, kann man sich bequem zurücklehnen und integrierte Migranten wie Ahmad Mansour verächtlich als "Onkel Tom" beschimpfen. Der hängt zwar auch am öffentlichen Tropf, liefert aber unangenehme Einsichten ab, welche die Harmonie stören.

 

Die Diskussion um die deutsche Sprache auf dem Schulhof ist nur ein Teil dieses Komplexes. Mangelndes Interesse, die eigenen Pfründe aufzugeben, wird als Antirassismus getarnt, denn für die Schüler sei es angeblich eine Zumutung. Und dann werden aus schlecht integrierten Kindern schlecht integrierte Erwachsene, die gewiss niemals etwas zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beitragen werden. Dabei lernen gerade Kinder noch viel leichter, von einer Zumutung kann also keine Rede sein. Jetzt wird es wohl umgekehrt verlaufen: Da deutsche Schüler vielerorts schon die Minderheit in den Klassenräumen stellen, ist es wahrscheinlich, dass sie sich den "coolen Sprech" der Migrantenkinder angewöhnen - "Ey, ich fahr Aldi". Mich würde es nicht wundern, wenn diese Anpassung irgendwann von den Schülern eingefordert wird, damit sich niemand ausgeschlossen fühlt. Senken wir das allgemeine Niveau doch einfach noch ein bisschen ab - das ist echt krass, Alter!

Der Rücktritt der Verteidigungs-Omi...

von Thomas Heck...

Nun ist er endlich da. Der Rücktritt der SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Ein Rücktritt wie ihre Amtsführung: würdelos, stillos, unpassend. Die ganze Frau ein Fragezeichen. Eine unfähige Null, eine Quotenfrau hatte man auf die Soldaten der Bundeswehr losgelassen. Mitten in der größten Sicherheitskrise in Europa. 

Uns wurde vorgeworfen, wir hätten Lambrecht keine Chance gegeben. Richtig: unfähige Quotenfrauen haben keine Chance verdient. Dafür ist dieses Amt zu wichtig.

Am Ende bleibt die Frage, ob es einen Zapfenstreich für ihre Verdienste geben? Was sie sich für Musik wünschen wird, scheint klar zu sein: Westerland von den Ärzten... für Lambrecht wird das Ende als Ministerin mehr als vergoldet. Drei Monate erhält sie volle Bezüge als Ministerin, also 3 x 16.815 Euro = 50.445 Euro, sofern sie keinen neuen Job annimmt, denn ab dem 2. Monat würden diese Gelder mit privaten Einkünften verrechnet. Insgesamt steht ihr ein Übergangsgeld von 227.000 Euro zu. Mit dem Renteneintrittsalter kommt das sogenannte Ruhegehalt hinzu. Wer mindestens 4 Jahre Bundesminister war, erhält eine Pension von 4.660 Euro monatlich. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um 400 Euro, bis maximal 12.060 Euro. Hinzu kommt die ihr zustehende Abgeordneten-Pension. Viel Geld für wenig Leistung.

Eine verunglückte Silvester-Botschaft, Hubschrauberflug mit Nachwuchs - Ministerin Lambrecht hatte ein Faible für Fettnäpfe. Fatal ist aber, was sie nicht hatte: das nötige Rückgrat, um für eine moderne Truppe zu kämpfen.

Christine Lambrecht tritt zurück und offenbart noch in ihrer offiziellen Erklärung zum Amtsverzicht, dass sie nicht verstanden hat, warum dieser Rücktritt wirklich nötig ist. "Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person", so die baldige Ex-Verteidigungsministerin, "lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Fragen" kaum zu.

Das war es also, was aus der Sicht Lambrechts nicht gut gelaufen ist: Die Medien haben zu lange auf ihren Verfehlungen herumgehackt, dadurch fehlte der Raum für sachliche Debatten, meint sie. Eine Bewertung ihrer eigenen Performance - in der Öffentlichkeit, in der Truppe, vor allem aber auch für die Truppe - bringt sie in keinem Halbsatz ihres Statements unter.

Dabei sind die offensichtlichen Fehlgriffe - ein enorm verunglückter Silvester-Gruß für ihr Instagram-Profil, ein Mitflug des Sohnes im Militär-Hubschrauber, ein Bundeswehrbesuch in der Wüste auf hohen Absätzen - kein Grund für diesen Rücktritt. Unausweichlich war er trotzdem.

Versagt hat Lambrecht nicht in der medialen Fremd- oder Selbstdarstellung. Versagt hat sie dabei, die von Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach Beginn des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine ausgerufene "Zeitenwende" als das zu behandeln, was es ist: die schwierigste und vermutlich auch teuerste Herausforderung für Deutschland seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg.

In Zukunft geht es um Sicherheit vor Russland

Puh, ist das nicht zu hoch gegriffen? Diese Frage, diese Skepsis ist zentraler Teil des Problems. Weil zu viele Deutsche, vor allem zu viele Deutsche, die wichtige Ämter in der SPD bekleiden, noch immer denken, dass die Außen- und Sicherheitspolitik dieses Landes - wenn nur der Krieg erst zu Ende ist - weitgehend wieder genauso laufen wird wie vorher.

Bei aller Unvorhersagbarkeit, was den weiteren Verlauf des Ukraine-Kriegs angeht, ist das eine hundertprozentig sicher: Die europäische Zukunft wird danach anders aussehen. Denn die gemeinsame Sicherheitsordnung, basierend auf der Übereinstimmung, dass Souveränität und Grenzen anderer Staaten unantastbar sind, wurde mit der Annexion der Krim 2014 erheblich gestört, am 24. Februar 2022 aber komplett über den Haufen geworfen. In den kommenden Jahrzehnten wird es in Europa nicht um Sicherheit mit Russland gehen, sondern um Sicherheit vor Russland.

Es ist eine Zeitenwende, mit dieser Einschätzung hat Olaf Scholz vor elf Monaten ins Schwarze getroffen, und wenn man diesen Begriff in seiner vollen Größe denkt, wird schnell klar, dass es mit dem Projekt, 100 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben, auf keinen Fall getan sein kann.

Sinnvoll Geld ausgeben ist mitnichten trivial, und wer die sich jahrelang im Kreis drehenden Debatten über den perfekten Nachfolger für den Bundeswehrflieger Tornado verfolgt hat, der musste anerkennen, dass Lambrecht das Herumgeeiere mit der beinahe geräuschlosen Entscheidung für den US-Tarnkappenjet "F-35" abgeräumt hat. Chapeau.

Das war es dann aber auch schon. Der Verteidigungsetat für die nächsten Jahre wird nicht etwa Stück für Stück hochgefahren, sondern eingefroren. Die Inflation mit eingerechnet verringert sich die Kaufkraft der Bundeswehr also. Das 2-Prozent-Ziel der NATO wird mit diesen Planungen in den kommenden Jahren nicht erreicht, das steht jetzt schon fest. Eine Perspektive, die mit verantwortungsvoller Verteidigungspolitik nicht vereinbar ist. Viele Experten haben das bereits bemängelt. Christine Lambrecht hat man dazu nicht gehört.

Produktion steigern? Am besten mit einem Auftrag!

Anders als viele NATO-Partner hat das Verteidigungsministerium 2022 nicht ein Stück Munition bei der Industrie bestellt. Bei einem Mangel, den der Bundeswehrverband auf einen Wert von bis zu 30 Milliarden Euro schätzt. Wer das hörte, hoffte verzweifelt, es stecke irgendeine ausgefeilte Planung dahinter, die von außen nur nicht gleich sichtbar wird. Um dann resigniert festzustellen: Nichts. Es gab keinen Grund. Man hat es einfach nicht gemacht.

Stattdessen wurden im November Vertreter der Rüstungskonzerne zum "Munitionsgipfel" ins Kanzleramt geladen, um auszuloten, wie sich deren Produktion steigern ließe. Der gesunde Menschenverstand findet auf diese Frage dieselbe Antwort, wie Geschäftsführer von Rüstungsunternehmen: Für die Produktionssteigerung einer Firma hilft es enorm, wenn man ihr einen Auftrag erteilt.

Der Munitionsgipfel, Austausch statt Aktion, steht beispielhaft für das, was seit Jahrzehnten im Verteidigungsministerium schiefläuft, was aber Deutschland noch nie so gefährlich wurde wie in diesen Zeiten. Man glaubt, das Problem anzugehen, indem man gründlich und mit allen darüber redet. Entscheiden und Umsetzen stehen nicht so im Vordergrund.

Diese Maxime um 180 Grad zu drehen, bei den dringenden Fragen im Turbogang in die Hufe zu kommen und mit lauter Stimme klarzustellen, dass Verteidigungsfähigkeit - für das Land und im Bündnis - bis auf weiteres das zentrale Anliegen deutscher Politik sein muss, das wäre Lambrechts Job gewesen. Beides hat sie nicht geliefert.

Die Loyalität dem Kanzler gegenüber, im Grunde eine respektable Haltung, stand ihr bei dieser Mammutaufgabe frontal im Weg. Zwar war es der Kanzler, der die Zeitenwende im Februar ausrief. Aber es ist eben auch der Kanzler, der die nötigen Konsequenzen daraus - vor allem rechtzeitig durchgeplante Waffenlieferungen, damit die Ukraine ihr Land von den feindlichen Truppen befreien kann - seitdem jeweils so lange ausbremst, bis eine Entscheidung nicht mehr vermeidbar ist.

Die Zeitenwende muss man gegen Olaf Scholz umsetzen

Wenn der Kanzler vor dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft in Aussicht stellt, wie nach dem Krieg die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wieder aufgenommen werden können, wenn er bis heute nicht einräumt, dass Nord Stream 2 ein Fehler war, dann wird klar: Wer in Deutschland die Zeitenwende durchsetzen soll, der muss das tatsächlich eher gegen den Willen von Olaf Scholz tun als mit ihm.

Der Ministerin haben Mut, Visionen und, wenn man Stimmen aus der Truppe hört, dann wohl auch Interesse gefehlt, um diese Herausforderung anzugehen. Eine Person an der Spitze des Verteidigungsministeriums, der auch nur eines diese Attribute fehlt, konnte sich Deutschland auch zu Guttenbergs oder von der Leyens Zeiten eigentlich schon nicht leisten. Dieser Tage aber bekommt es nicht nur die Truppe, sondern das ganze Land zu spüren, wenn es im Bendlerblock nicht läuft. Die Mammutaufgabe wartet auf den nächsten Kandidaten.

Erschienen auf n-tv...

Der Mönch von Lützerath...

Was von Lützerath bleiben wird, ist der die Polizei verarschende Mönch... 

Ein schwacher Staat, der sich nicht einmal mehr traut, bestehendes Recht durchzusetzen. Wenn er sich nicht einmal mehr gegen ein paar Klimakinder durchsetzen kann, wie gegen den arabischen Familien-Clan, wie gegen messerschwingende und marodierende Migranten?

"Die #Polizei und der #Mönch"

Jetzt in deinem Kino...pic.twitter.com/b4PdFXJCcl

— Tino Pfaff (@TinoPfaff) January 15, 2023

 

Warum Honecker nicht bestraft wurde...

Freigelassen - Erich Honecker (l.) mit dem mexikanischen Präsidenten Lopez Portillo 1981 (1)

Vor 30 Jahren wurde Ex-SED-Chef Erich Honecker aus der Haft entlassen. Sein damaliger Richter erhebt jetzt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Justiz.

Von Hubertus Knabe

Glück muss man haben – und wohlwollende Unterstützer in der Berliner Justiz. Erich Honecker hatte beides, denn der langjährige Staats- und Parteichef der DDR wurde für seine Taten als kommunistischer Diktator nie bestraft. Vor dreißig Jahren, am 13. Januar 1993, wurde er vielmehr überraschend aus der Haft entlassen und setzte sich nach Chile ab. Sein damaliger Richter hat jetzt scharfe Kritik an den Umständen der Freilassung geübt.

Honecker galt damals als wichtigster noch lebender Exponent der SED-Diktatur. Er hatte nicht nur den Mauerbau organisiert, sondern auch dafür gesorgt, dass an der innerdeutschen Grenze auf Flüchtlinge scharf geschossen wurde. An den Grenzzäunen ließ er über 70.000 Selbstschussanlagen montieren, die Menschen bei Berührung mit Stahlsplittern regelrecht zerfetzten. Als ZK-Sekretär für Sicherheit und später Generalsekretär der SED hatte er zudem Zehntausende Ostdeutsche aus nichtigem Anlass inhaftieren lassen.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn begannen bereits im November 1989. Der Generalstaatsanwalt der DDR warf ihm vor, dass er „seine Verfügungsbefugnisse als Generalsekretär des ZK der SED zum Vermögensvorteil für sich und andere missbraucht“ habe. Im Januar 1990 wurde er deshalb verhaftet, zwei Tage später aber aus gesundheitlichen Gründen wieder freigelassen. Es folgte ein mehrjähriges Katz- und Mausspiel mit der Berliner Justiz, das Honecker am Ende für sich entschied.

„Verfügungsbefugnisse missbraucht“ – Honeckers Wohnhaus in der Politbüro-Siedlung bei Wandlitz

Flucht zu den Sowjets

Um dem Volkszorn zu entgehen, suchte er zunächst Unterschlupf bei einem Pastor, der in der DDR für besondere Leistungen beim Aufbau des Sozialismus ausgezeichnet worden war. Als sich dann die Wiedervereinigung abzeichnete, flüchtete er im April 1990 in eine sowjetische Kaserne in Beelitz. Dort erlebte Honecker den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, wodurch für ihn die Staatsanwaltschaft II des Landes Berlin zuständig wurde. Bereits im November erwirkte diese einen Haftbefehl – doch niemand wagte sich, ihn auf dem sowjetischen Militärgelände festzunehmen.

Video: Verborgene Orte. Wo Honecker seine Gäste beherbergte

Im März 1991, zwei Tage vor der Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, ließ sich Honecker plötzlich nach Moskau ausfliegen. Der Vertrag sah unter anderem den Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland vor. Die Bundesregierung beschränkte sich auf einen förmlichen Protest, obwohl Moskau sie im Vorfeld über die geplante Flucht informiert hatte.

Erst nach der Ratifizierung pochte Deutschland auf Honeckers Auslieferung. Im Dezember 1991 erreichte sie schließlich, dass der russische Präsident Boris Jelzin ihn ultimativ aufforderte, Russland zu verlassen. Doch der flüchtete stattdessen in die chilenische Botschaft. Erst nach monatelangen Verhandlungen wurde er im Juli 1992 an Deutschland überstellt.

Aufforderung, Russland zu verlassen – Erich Honecker mit KPdSU-Chef Leonid Breschnew (l.)

Einer Strafverfolgung stand nun eigentlich nichts mehr im Wege. Die Anklageschrift war bereits seit Mai 1992 fertig. Fluchtgefahr bestand nicht, da sich Honecker in Untersuchungshaft befand. Ärzte erklärten ihn für haft- und verhandlungsfähig. Im November begann deshalb die Hauptverhandlung vor dem Berliner Landgericht. Zusätzlich wurde Anklage wegen Untreue erhoben.

Die Staatsanwaltschaft warf Honecker mehrfachen Totschlag vor. In einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates hatte er unter anderem angeordnet: „Nach wie vor muss bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, und es sind die Genossen, die die Schusswaffe erfolgreich angewandt haben, zu belobigen.“

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Vor Gericht stilisierte sich Honecker jedoch als Opfer der Klassenjustiz, die seit 190 Jahren gegen Kommunisten vorgehe. Mit erhobener Faust begrüßte er die ehemaligen DDR-Funktionäre, die zu seiner Unterstützung im Gerichtssaal erschienen waren. In einer mit Anschuldigungen gespickten Erklärung behauptete er, niemand aus den alten Bundesländern habe das Recht, ihn anzuklagen oder gar zu verurteilen. Den Vorwurf des Totschlags bezeichnete er als „offensichtlich unbegründet“. Eine Verteidigung erübrige sich schon deshalb, weil er das Urteil nicht mehr erleben werde.

Vorwurf „offensichtlich unbegründet“ – Honecker (mit Brille) an der DDR-Westgrenze 1963 (2)

Überraschende Freilassung

Honecker spielte damit auf seine unheilbare Krebserkrankung an, die Ärzte bei ihm diagnostiziert hatten. Seine Anwälte nahmen sie zum Anlass, die Einstellung des Verfahrens zu verlangen. Wegen des absehbaren Todes verletze es seine Menschenwürde. Da dies laut Strafprozessrecht kein Einstellungsgrund ist, wurde der Antrag abgelehnt. Doch am 12. Januar 1993 gab das Berliner Verfassungsgericht Honeckers Anwälten überraschend recht.

Die Entscheidung führte in Berlin zu hektischen Aktivitäten. Noch am selben Tag stellte das Landgericht das Verfahren ein. Am nächsten Tag wurde auch das Verfahren wegen Untreue beendet. Beschwerden der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wurden bereits am Mittag zurückgewiesen. Eine Limousine brachte den Angeklagten anschließend unter Polizeischutz zum Flughafen Tegel. Obwohl das Kammergericht die Einstellung wieder aufhob, hinderte niemand Honecker daran, das Flugzeug nach Frankfurt zu besteigen, von wo aus er weiter nach Chile flog.

Hansgeorg Bräutigam, der den Prozess gegen den ehemaligen Staatschef der DDR führte, hat jetzt massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Freilassung geäußert. In einem Brief an die FAZ schrieb er, dass das Verfassungsgericht „in völliger Verkennung der Rechtslage eine nicht zu begründende eigene Zuständigkeit“ angenommen habe. Honeckers begrenzte Lebenserwartung sei zudem „kein Prozesshindernis, sondern ein Strafzumessungsgrund“ gewesen, hätte sich also nur strafmildernd auswirken dürfen.

„Nicht zu begründende Zuständigkeit“ – Erich Honecker vor dem Berliner Landgericht 1992

Bereits kurz nach Honeckers Freilassung hatten führende Juristen diese als rechtsfehlerhaft bezeichnet. „Sind  Berliner  Gerichte manchmal  Bundesgerichte?“ fragte etwa der Strafrechtler Dieter Meurer, um anschließend festzustellen: „Der Berliner Verfassungsgerichtshof war nicht zuständig, seine Kassationsentscheidung deshalb unzulässig.“ Weder das Landgericht noch das Kammergericht seien darum daran gebunden gewesen. Ähnlich kritisch äußerte sich der Verwaltungsrechtler Christian Starck, der daraufhin wies, dass die Berliner Verfassung gar keinen Hinweis auf die Menschenwürde enthalte. Dem Verfassungsgerichtshof hielt er vor: „Es schafft praktisch einen neuen absoluten Haftaufhebungsgrund.“

In seinem Brief weist Bräutigam noch auf weitere Aspekte hin. Sie deuten darauf hin, dass die Berliner Justiz – für die damals die SPD-Senatorin Jutta Limbach zuständig war – Honecker so schnell wie möglich los werden wollte. So habe das Landgericht den Haftbefehl „abends außerhalb der Hauptverhandlung“ aufgehoben. Nach der Aufhebung des Einstellungsbeschlusses habe das Kammergericht Honecker nicht erneut verhaften lassen, „obwohl die Fluchtgefahr mehr als konkret und akut war.“ Die Staatsanwaltschaft habe seinen Verteidigern lediglich mitgeteilt, dass er sich am nächsten Tag der Hauptverhandlung stellen müsse.

Eine wichtige Rolle spielte Bräutigam zufolge auch der leitende Arzt des Berliner Haftkrankenhauses, Dr. Rainer Rex. Dieser habe Anfang 1993 plötzlich ein Gutachten vorgelegt, demzufolge Honeckers Gesundheit durch die Haft schwer beeinträchtigt würde. Das Landgericht habe daraufhin eine erneute Untersuchung angeordnet, über die am 14. Januar verhandelt werden sollte – doch da war der ehemalige SED-Chef bereits in Chile. Derselbe Arzt hätte ihm zuvor noch die Flugfähigkeit attestiert.

Die Behauptung, Honecker werde sein Urteil nicht mehr erleben, stellte sich am Ende als falsch heraus. Der Prozess gegen seine Mitangeklagten endete am 16. September 1993. Der ehemalige Staatschef der DDR starb am 29. Mai 1994.

Erschienen auf hubertus-knabe.de ...

Wenn Stanford zittert und stottert. Neusprech gegen Falschdenk...

von Thomas Heck...

Wenn an deutschen Unis nicht mal mehr die Tatsache erläutert werden darf, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt und Dozenten nur noch unter Polizeischutz unterrichten dürfen, finden wir uns im weltweiten Kulturkampf wieder, der über die Sprache ausgetragen wird. Sprachzensur inklusive. Und da bildet Deutschland in seinem Wahn, der einem täglich begegnet, eher das Schlusslicht weltweit, wie ein Beispiel der US-Universität Stanford beweist. 

Ordnung muss auch auf dem Campus sein. Die Universität Stanford, Heimat von 36 Nobelpreisträgern, will 250 als anstössig erkannte Begriffe verbannen, um Fehlgeleitete umzuerziehen. «Stupid» würde man da gerne sagen, wenn das Wort denn noch erlaubt wäre.

Die Stanford-Universität, nach Harvard die Nummer zwei im globalen Ranking, hat lange die korrekte Sprachregelung vernachlässigt, jedenfalls in den Naturwissenschaften von der Astronomie bis zur Zellforschung. Auf dem 3000 Hektaren grossen Campus sorgte einst die räumliche Entfernung zwischen den «harten» Disziplinen und den «weichen» (wie Literatur und Genderstudien) für Distanz. Die «Techies» und Gutdenkenden (heute «Woke» genannt) blieben unter sich – zwei Kulturen, zwei Welten.

Das ist vorbei. Nun hat ausgerechnet das IT-Department eine 13-seitige Anleitung zur «Beseitigung verletzender Sprache» formuliert. Korrekt geht die progressive Pädagogik nun mit einer Trigger-Warnung einher, um empfindsame Leser nicht zu verstören. «Diese Website enthält widerliche oder kränkende Sprache.» Es krümmt sich die Seele. Sofort weg vom Bildschirm oder die Qual im Dienste der guten Sache ertragen?

Opake Logik

Welche Begriffe sind schändlich, welche müssen diese ersetzen? Anstössig ist schon einmal ein Klassiker der Forschung, die «Blindstudie», wo die Probanden nicht wissen, ob sie ein Medikament oder ein Placebo schlucken. Das Wörtchen «blind» erhöhe die Gesunden und erniedrige die Behinderten. Korrekt sei die «maskierte Studie». Wortklauber dürfen einwenden: «Maskiert» könnte Bankräuber entehren.

Verboten ist ab nun «gangbuster», zu Deutsch etwa «Gesetzeshüter, welche Banden zerschlagen». Die opake Logik der Sprachingenieure: «Gang» enthalte «rassistische Untertöne». Indes ist Bandenkriminalität ein «ökumenischer» Begriff, der nicht an Hautfarbe erinnert, sondern an böse Buben jeglicher Couleur, angefangen beim US-Ableger der Mafia. Weiter müsse «Sträfling» der «Person, die eingekerkert ist», weichen. Denn kein Mensch dürfe nach einer «einzigen Eigenschaft beurteilt werden». Das Ganze mache den Mann aus, nicht nur seine Zuchthaus-Nummer. Einen «Sträfling» vom «Eingekerkerten» zu unterscheiden, erfordert einige dialektische Akrobatik.

Zur Eröffnung der 117. Legislaturperiode endete das Einführungsgebet im Kongress mit «Amen and A-women».

«Institutioneller Rassismus» erhält die meisten Einträge. Auf den Index gehören lauter scheinbar unschuldige Begriffe, die «braun» oder «schwarz» enthalten. Eine beliebte Sitte an amerikanischen Unis ist der «brown bag lunch», bei dem Professoren und Studenten mittags ihre Sandwiches in einer bräunlichen Papiertüte mitbringen, die in Amerika millionenfach genutzt wird. Offenbar signalisiert «braun» Minderwertigkeit von hochpigmentierten Mitmenschen. Korrekt sei «lunch and learn».

«Blacklist» – auf die schwarze Liste zu setzen – wecke «negative Assoziationen» mit der Hautfarbe «Schwarz». Dito «schwarzes Schaf», Umgangssprache für Aussenseiter, die dunkelfarbige Menschen herabsetzt. «Blackbox»? Bitte neutral von «Flugschreiber» reden. Verdächtig ist «Black Hat», den im Wildwestfilm immer die Bösen aufhaben. Bitte farbneutral von «Schurken» reden. «Ghetto» gehe auch nicht, weil es sich auf abgesonderte Schwarzen-Quartiere beziehe. Dass der Begriff jahrhundertelang eingemauerte jüdische Bezirke bezeichnet hat, ist den IT-Gurus entgangen. «Guru» (indisch) sei übrigens «kulturelle Aneignung» – richtig ist «Experte».

Von Übel sei das Verb «to master» – wie «eine Aufgabe meistern». Denn das Substantiv erinnere an weisse Herrenmenschen, die ihren schwarzen Sklaven Würde und Willen geraubt hätten, indem sie sie wie Vieh behandelt hätten. «Chief» (Häuptling) sei kolonialistisch, weil das Wort die «Struktur indigener Gemeinschaften trivialisiert». Wir sollten ihn mit seinem Namen anreden, weil «chief» eine «Beleidigung» sei.

Lieber umständlich als kurz

Die Redewendung «auf dem Kriegspfad» wird ebenfalls als «kulturelle Aneignung» geführt; sensible Menschen mögen «wütend» oder «in die Offensive gehen» benutzen, schon gar nicht das «Kriegsbeil begraben». Weg auch mit «Indian Summer», der prächtigsten amerikanischen Jahreszeit. Stattdessen «Spätsommer». Sprachimperialismus sei die Bezeichnung «Amerikaner», weil die den Rest des Kontinents ausschliesse; richtig ist dafür «US-Bürger». Rätselhaft wird es bei «immigrant», der zur «Person, die eingewandert ist» wird. Was ist der Gewinn? Drei Wörter mehr. Warum auch kurz, wenn es auch umständlich geht?

Vom Rassismus zum Genderismus. Verpönt ist die tausendfach benutzte Grussformel «ladies and gentlemen». Das sei «binäre Sprache», schliesse also alle anderen Geschlechter aus. «Gentleman» sei überdies «maskuline Sprache», welche Frauen und Transgender-Menschen ignoriere. Also «Hallo, ihr alle». Das Adjektiv «seminal» ist verboten, weil darin «semen» («Samen») steckt und «männlich-dominierte Sprache bevorteilt». So sollen wir also zugunsten der Inklusion «bahnbrechend» oder «fruchtbar» walten lassen.

Stanford folgt hier dem gendergerechten Beispiel des US-Kongresses, der 2021 für das Parlament das binäre «Väter und Mütter» mit «Eltern» ersetzte. «Bruder und Schwester» schrumpften zu «Geschwister» zusammen. Zur Eröffnung der 117. Legislaturperiode endete das Einführungsgebet mit «Amen and A-women». Der inklusiv denkende Abgeordnete war nicht ganz fit in der Liturgie. «Amen» hat nichts mit Geschlecht zu tun. Es ist eine Bekräftigungsformel aus dem Hebräischen, etwa «So soll es sein!».

Stanford hinkt auch hinterher, wo Altersdiskriminierung das hässliche Haupt erhebt. Schon vor Jahresfrist verschickte Google an seine «Techies» Anweisungen für den korrekten Sprachgebrauch. Den Programmierern wurde bedeutet, «Senioren», ob schwarz oder weiss, sei irgendwie abwertend. Nunmehr müsse der «ältere Erwachsene» her. Ersetzt wird die «ältere Version» eines Programms durch eine «frühere».

Doch auch Maschinen könnten in der Seele getroffen werden. Deshalb wünscht sich dieser Autor von Google, «Smartphone» zu verbieten, weil es nicht so schlaue Handys herabwürdigt. An Apple appelliert er, seinem Desktop nicht mehr den männlichen Namen «Mac» zu geben. Ebenso wenig schätzt er «die Maus», die von klobigen Männerhänden geschoben und gedrückt wird und weibliche Unterordnung suggeriert. Er rät zum sächlichen «Zeigegerät».

In der Logik des Machtausbaus

Es gibt noch viel zu tun in der neuen IT-Welt, auch wenn manche der hier genannten Beispiele wie Parodien klingen. Den Sprachverwaltern ist die Sache bitterernst, ja heilig, weil das Gute und Gerechte keine Grenzen kennt. Die verbale Detektivarbeit wird zur Obsession. Die Wohlmeinenden können sich von George Orwells «1984» inspirieren lassen, wo das Wahrheitsministerium tagtäglich das Vokabular ändert, um das richtige Denken einzupflanzen. Oder von Wladimir Putin, der seinen Raubkrieg gegen die Ukraine als «militärische Spezialoperation» etikettiert.

Verquast und verwirrend ist jegliche Sprachkontrolle, aber nichts Neues unter der Sonne. Sie wird seit Jahrtausenden von Priestern und Potentaten zwecks Machtausbaus verordnet. Frömmelei und Verschleierung sind so alt wie die Menschheit. Erbaulich ist allerdings die überraschende Pointe der jüngsten Episode. Sie lässt vermuten, die Stanford-IT-Brigade fühle sich nach achtzehn Monaten Fron nicht so wohl in ihrer Haut.

Nachdem amerikanische, pardon, «US-Medien» das Traktat ironisierend zerpflückt hatten, verschwand es aus der öffentlich zugänglichen Website www.stanford.edu. Nur wer das richtige Passwort hat, kann sich einloggen. In der Anleitung finde man auch das Stichwort «stupid», spöttelt das «Wall Street Journal». So herzlos wollen wir nicht sein und statt «blöd» die empfohlenen Ersatzwörter der Unterweisung benutzen: «nervig, uncool».

Das muss auch Stanford-Präsident Marc Tessier-Lavigne gedacht haben. Anfang 2023 verschickte er einen Brief an die Stanford-Community. Die IT-Experten hätten «nie die Politik der Universität abgebildet. Die Webseite ist entfernt worden. Seien Sie versichert, dass die Arbeit dieser Gruppe nicht zu Zensur und Canceling führen wird». Vielleicht hat Stanford damit ja eine Wende im Kulturkampf eingeläutet – zugunsten der «akademischen Freiheit», wie Tessier-Lavigne sagt. Chapeau!

Erschienen auf NZZ...

Was bei uns fehlt, sind die intelligenten Medien, die den täglichen Gender- und Queerschwachsinn hinterfragen und ggf. der Lächerlichkeit preisgeben. Hier auf dem Heck Ticker wird auch weiter nicht gegendert und weiter deutsch gesprochen. Versprochen...

Linke Journalisten sahnten auf Berliner Immo-Markt ab

von Thomas Heck...

Wasser predigen, aber Wein aus Schläuchen literweise saufen. Das ist nicht nur das Metier linksgrüner Politiker, sondern auch das Motto linksgrüner Journalisten der taz, der SZ, der ZEIT, des Spiegels und der Berliner Zeitung. Linke Journalisten, darunter Brigitte Fehrle, sahnten auf dem Berliner Immo-Markt ab. Wie der Journalisten-Clan ein fettes Geschäft machte. Gut, dass das Finanzamt bei Steuerhinterziehung so gar keinen Spaß versteht... und es hier selten einen Linken-Bonus gibt.

In den Medien beklagten sie „öffentliches Versagen und private Gier“ – privat aber nutzten sie die Unfähigkeit der Berliner Verwaltung schamlos aus, um sich selbst die Taschen vollzustopfen und die Portemonnaies ihrer Mieter auszuquetschen!

Gut vernetzte Journalisten mehrerer linker Zeitungen kassierten staatliche Gelder in Millionenhöhe für ein Mehrfamilien-Haus und gaben an, selbst dort einzuziehen – stattdessen vermieteten sie die Wohnungen unter der Hand und verlangten dafür zu viel Geld. Jetzt soll das Haus verkauft werden – zu einem vielfachen des Kaufpreises.

Dies geht aus Recherchen des „Spiegel“ hervor.

Bei dem sanierungsbedürftigen Mietshaus in der Berliner Oranienstraße witterten einige Journalisten den großen Reibach: Sie waren im Laufe der Jahre bei der „Süddeutschen Zeitung“, der „taz“, „Zeit“, der „Berliner Zeitung“ und beim „Spiegel“ angestellt.

Die Journalisten kauften das Haus Anfang der 1990er-Jahre für 1,2 Millionen Mark (umgerechnet etwa 600 000 Euro). In den Folgejahren bekamen sie staatliche Zuschüsse in Höhe von über 3,4 Millionen Mark dazu.

Der Plan: Sie wollten das Haus kaufen und mithilfe von staatlichen Geldern die Wohnungen sanieren.

Der Haken: Es gab Bedingungen für die Förderung – Mieter sollten nach der Sanierung zurückkehren, die Mieten wurden gedeckelt, die Behörden sollten frei gewordene Wohnungen an besonders Bedürftige vermitteln. Empfänger der Förderung sollten sogenannte „Selbsthilfegruppen“ sein – mindestens fünf Eigentümer des Hauses mussten in dem Haus selbst wohnen, sollten sozialen Wohnungsraum fördern.

Offiziell sicherten die Journalisten all das zu. Die zuständigen Behörden genehmigten die Mega-Förderung – bis zu 85 Prozent der Sanierungskosten!

Doch nach Ende der Sanierung kommt es anders: Nur drei statt fünf der Eigentümer ziehen in das Haus, nutzen dafür aber knapp die Hälfte des Wohnraums. Das Rückkehrrecht in ihre Wohnungen nehmen nicht alle Mieter war. Versprochene Gemeinschaftsräume entstehen nicht, dafür ein Edel-Italiener.

Auch bei der Meldepflicht für freigewordene Wohnungen halten sich die Hausbesitzer nicht an die Absprachen. Stattdessen werden Wohnungen unter der Hand vermietet.

Eine Mieterin sagt dem „Spiegel“, sie habe einen „Mietaufschlag“ wegen der Sanierung zahlen müssen. Danach zahlte sie fast das Doppelte! Den Aufschlag sollte sie teilweise auf das Privatkonto des Vermieters zahlen.

Dreist: Ein anderer Mieter erzählt, er habe nur einen „mündlichen Mietvertrag“ bekommen, Nebenkosten seien teilweise in bar zu bezahlen gewesen. Nachdem er 10.000 DM für „Nebenkosten“ wie die Eingangstür abgestottert hatte, wurde seine Miete um 80 Prozent erhöht.

„Wir haben uns das schöngeredet“, sagt eine Mieterin. „Aber wir sind reingelegt worden.“ Die zuständigen Behörden geben sich ahnungslos: Ob die Miethöhen eingehalten wurden und wie viele Leute untergebracht wurden, weiß die Senatsverwaltung angeblich nicht.

Die Einnahmen aus den Mieten und die Mega-Förderung scheinen den Eigentümern aber nicht zu reichen:

Seit 2020 ist den Mietern bekannt, dass die Vermieter das Haus verkaufen wollen.

Nach Spiegel-Schätzung ist die Immobilie heute etwa 12 Millionen Euro wert! Das entspricht etwa dem zwanzigfachen des Preises, zu dem die Journalisten das Haus erworben haben.

Erschienen in BILD...

Es rappelt im Corona-Karton!

von Mirjam Lübke...

Derzeit kann man den Eindruck gewinnen, dass Politik und Medien still und leise den Mantel der Liebe über die Corona-Maßnahmen-Ära ausbreiten wollen. Plötzlich sind Aussagen in aller Munde, für die man noch vor ein paar Monaten wüst des Querdenkens beschimpft worden wäre: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat den Pflegenotstand verschlimmert, Kinder durch den Lockdown Depressionen bekommen, die Impfung könnte Nebenwirkungen haben oder einige Maßnahmen vollkommen überzogen gewesen sein. Haben Journalisten und »Seuchenexperten« über Nacht am Baum der Erkenntnis genascht oder drehen sie einfach nur ihr Fähnchen in den neuen Wind? Man hofft wohl auf das Eintreten einer kollektiven Amnesie, welche die Bevölkerung gern nach Krisenzeiten heimsucht: Die Katastrophe ist vorbei, hurra, wir leben noch! Lasst uns die emissionsfreie Friedenspfeife rauchen und nur noch nach vorn schauen! Jetzt haben sich alle wieder lieb und niemand soll die wieder hergestellte Harmonie hinterfragen.

Während die Welt ringsum wieder »normal« wurde und sich aus den Fängen der Panik befreite - auch deshalb, weil in jenen Ländern, die von Anfang an ihre Mitwirkung am Panikorchester verweigert hatten, keine flächendeckende Katastrophe eingetreten war - blieb Deutschland weiterhin stur auf Linie. Entgegen allen neuen Erkenntnissen. Doch selbst die Hohepriester des Corona-Kults wie Drosten, Wieler und Lauterbach rudern zurück. Selbstredend, ohne ein Wort des Bedauerns zu äußern, uns die Suppe eingebrockt zu haben. Vor allem Karl Lauterbach zaubert dann gerne eine Studie aus dem Hut, die in die jeweilige Lage passt. Nun wird die Maskenpflicht im Fernverkehr gekippt. Mein erster Impuls war große Erleichterung, denn eine lange Zugfahrt mit FFP2-Maske empfinde ich als das pure Grauen und habe dabei auch oft »gemogelt«. Impuls Nummer zwei allerdings schimpfte mit mir, für etwas Selbstverständliches Dankbarkeit zu empfinden, denn Zwang bleibt Zwang. Und der darf durch den Staat nur mit sehr guter Begründung angewandt werden, wofür die Beweislast nicht beim Bürger liegt.

Jedoch die gut Erzogenen sehen das anders. Sie haben die Angstmacherei zu sehr verinnerlicht, um jetzt entspannt loslassen zu können. Niemand verbietet ihnen, auch weiterhin eine Maske zu tragen, wenn es ihnen ein Gefühl von Sicherheit verleiht, aber offenbar ist ihre Abhängigkeit von der Staatsmacht groß: Deshalb kritisieren sie eben jenen Staat dafür, sie und den Rest der Bevölkerung nicht gesetzlich anzuleiten, wie man sich in der »Superpandemie« zu verhalten hat. Die zögerlichen Versuche der Medien, mit Bildern aus China noch einmal etwas Panik aufkommen zu lassen, prallen an ihnen nicht ab wie vom Rest der Deutschen, denn China hatte aus ihrer Sicht bisher das Richtige getan: Harte Restriktionen durchgesetzt. Es ist bezeichnend für die Denkmuster der linken Szene: Alles muss reguliert, verboten, vorgeschrieben und mit erhobenem Zeigefinger erklärt werden - sonst drohen Weltuntergang und Verderbnis. Durch die aufgebaute Angstkulisse fiel das im Falle der Corona-Maßnahmen leider auch bei Nicht-Linken auf fruchtbaren Boden. Das Ergebnis kennen wir, es war eine Orgie der Beschimpfung gegenüber jeglicher Kritik. Darauf hingewiesen reagieren die Verbalakrobaten mit empörter Verschnupfung und Täter-Opfer-Umkehr. Die nächste Vorschrift lautet: Klappe halten und ebenfalls vergeben und vergessen. Jetzt wird also auch noch reguliert, was wir angesichts von Beschimpfungen zu empfinden haben.

Auch Margarete Stokowski schimpft über die Abschaffung der Maskenpflicht. Noch vor ein paar Monaten war die "Spiegel"-Kolumnistin Karl Lauterbachs Werbeikone für die obligatorische herbstliche Impfkampagne, da sie nach eigenen Angaben unter »LongCovid« litt, jener Symptomatik, die praktischerweise nicht von den Spätfolgen einer Impfung zu unterscheiden ist. Denn geimpft ist Frau Stokowski selbstverständlich mehrfach und daher eigentlich als Werberin untauglich, wenn es sie dennoch erwischt hat. Aber selbst bei derlei Widersprüchlichkeiten hielt es niemand für nötig, genauer nachzufragen.

Die Medien hatten ihr Traumpaar gefunden, aber - ach! - die junge Liebe ist schon wieder zerbrochen. Denn aufgrund der Abschaffung der Maskenpflicht hasst Frau Stokowski nun den Gesundheitsminister fast ebenso sehr wie den Spargel, den sie uns jedes Jahr vom Teller ekeln will. Die Kolumnistin ist nun einmal gut erzogen und hat den Corona-Wahn verinnerlicht. Als erfolgreich Missionierte muss ihr Lauterbachs Umschwung wie ein Glaubensabfall des Messias höchstpersönlich vorgekommen sein - und auf derlei Ketzerei reagiert ein wahrer Gläubiger mit Frust und Aggression. Diese Empfindung dürften viele Bürger teilen, die sich brav auf alle Maßnahmen eingelassen und sogar ihre Nachbarn verraten haben. Die Politik macht sich vom Acker. Bei Lauterbach geschah das wohl nicht ganz freiwillig, sondern auf Druck der Länder, aber letztendlich wird auch er froh sein, noch einmal mit einem blauen Auge davonzukommen.

Auf eine Aufarbeitung der im Zuge der »Superpandemie« verübten Rechtsbrüche werden wir wohl vergebens warten. Zum einen dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass irgendjemand der Beteiligten ein schlechtes Gewissen entwickeln würde, das hatten sie bekanntlich auch vorher nicht, wenn sie Informationen unterdrückt und die Bürger mit willkürlichen Maßnahmen schikaniert haben. Hinzu kommt die perfekte Vernetzung von Politik, Gesundheitswesen und Medien. Egal, um welches große Verbrechen es sich handelt, die Täter können sich auf die alte Weisheit »eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus« verlassen. Das beschrieb Hannah Arendt bereits im Umgang mit hochrangigen Nazis, das haben wir nach dem Ende der DDR erlebt, als ehemalige SED-Funktionäre sich wieder gegenseitig in Parteiämter hoben und auch bei Corona wird es nicht anders sein: Man hält sich gegenseitig den Rücken frei.

 

Auch die Medien haben im Grunde nichts dazugelernt, das kann man im Umgang mit den Klima-Krawallen in Lützerath gerade gut beobachten: Wurde bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen jede laute Äußerung des Unmuts als Gewalt und Bedrohung gewertet, verfährt man mit den selbsternannten »Klimaschützern« weitaus milder: Selbst wenn eintausend von ihnen sich mit der Polizei anlegen – auch mit Steinen und anderen Wurfgeschossen – bleibt das für die »Tagesschau« eine »weitgehend friedliche Aktion«. Die Wahrnehmung ist vollkommen verschoben – und wird auch so an den Zuschauer weitergereicht. Da bleibt die Auflehnung der Corona-Jünger gegen ihre ehemaligen Leitbilder ein schwacher Trost, auch wenn es einen schon mit ein wenig Schadenfreude erfüllen kann, wenn eine Margarete Stokowski ihren verbalen Durchfall nun an Karl Lauterbach erprobt. Es ist eine kleine Dosis der eigenen Medizin.

Habecks „intelligenter“ Stromzähler: Auf dem Weg in die Stromrationierung

von Klaus-Rüdiger Mai...

Weil „wir nicht zu viel Strom haben“, will Wirtschaftsminister Robert Habeck sicherstellen, dass der vorhandene „effizienter“ genutzt wird: mit dem Einbau eines „intelligenten“ Stromzählers bei den Energiekunden. Das wäre wieder ein Schritt heraus aus der Marktwirtschaft.

Zuweilen sind es die vermeintlich kleinen Nachrichten unter der Schwelle der Wahrnehmung, die schlaglichtartig das ganze Elend enthüllen. Habecks Drei-Minuten-ex-tempore zu Lützerath verdeckte, worum es eigentlich auf der Pressekonferenz ging, nämlich um nichts Geringeres als um den nächsten Schritt in den grünen Überwachungs- und Bevormundungsstaat und ökonomisch in die Mangelwirtschaft.

Um es in einem Satz zu sagen, unter dem im Kabinett beschlossenen Entwurf „Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ soll der Einbau von sogenannten intelligenten Stromzählern bei allen Energiekunden durchgesetzt werden. Klingt erstmal nicht aufregend, ist es aber bei näherem Hinsehen – der Gesetzesentwurf und vor allem die Begründung durch den grünen Minister.

Die digitalen Zähler sollen ab 2025 verpflichtend bei größeren Stromkunden, die zwischen 6000 und 100.000 Kilowattstunden pro Jahr verbrauchen, eingebaut werden. Bis Ende 2030 will man dann 95 Prozent dieser Kunden an einem digitalen Zähler angeschlossen haben. Haushalte mit einem geringeren Jahresverbrauch als 6000 Kilowattstunden können einen digitalen Zähler montieren lassen, müssen es aber nicht. Darauf, dass unter den Grünen diese Freiwilligkeit Bestand hat, sollte man aber nicht wetten, denn die Freiwilligkeit ist dem misslichen Umstand geschuldet, dass man ohnehin nicht über die Kapazitäten verfügt, bis 2030 alle Haushalte mit digitalen Stromzählern zu versorgen.

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Aber den Privathaushalten soll das Recht zugestanden werden, von ihrem Stromanbieter den Einbau eines digitalen Zählers zu verlangen. Verkauft wird der Umstieg dem Verbraucher damit, dass er dann entsprechend dem aktuellen Strompreis an der Strombörse seinen Stromverbrauch steuern kann. Nach den weltfremden Vorstellungen der Grünen könnte der Stromkunde höheren Stromverbrauch, um sein E-Auto aufzuladen oder Wäsche zu waschen, in Zeiten legen, in denen die Sonne scheint und der Wind weht und anderseits bei Dunkelflaute mit den Hühnern schlafen gehen und jegliche Aktivität einstellen.

So wird jeder stromverbrauchende Bürger zu einem Meteorologen – das hat doch was. Um aber so flexibel zu sein und von der Flexibilität zu profitieren, müssen die Stromkunden in einen flexiblen Tarif wechseln. Wenn aber aus irgendwelchen Gründen der Strompreis dauerhaft hoch ist, erweist sich die Flexibilität recht schnell als Falle.

Worum es eigentlich bei der sogenannten Flexibilität geht, hat Robert Habeck auf der Pressekonferenz nicht verschwiegen. Er gestand nämlich ein: „Wir haben ja nicht zu viel Strom in Deutschland und wir werden ihn auch so schnell nicht haben“, das heißt im Klartext: Wir haben zu wenig Strom in Deutschland – und das wird auch so bleiben, entweder für immer oder für den unwahrscheinlichen Fall, dass Habecks Wasserstoff-Utopie doch funktionieren sollte, bis zu dem selbst von Habeck eingeräumten fernen Datum, an dem Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen.

Weil Habeck weiß, dass seine Energiewende die Energiesicherheit stört und im Grunde das Vabanquespiel ist, das er und die seinen mit der deutschen Volkswirtschaft spielen, will er mit dem Einbau digitaler Zähler sicherstellen, dass die vorhandene Energie in Zukunft „effizienter“ genutzt wird. Da man den durch die sogenannten erneuerbaren Energien erzeugten Strom nicht speichern kann, sollen die Leute Strom dann verbrauchen, wenn er da ist, nicht wenn sie ihn benötigen.

Habeck verdeutlichte auf der Pressekonferenz, dass seine Energiewende nur funktioniert, wenn zwingend zu dem Ausbau der Wind- und Photovoltaikparks die „Flexibilität“ der Verbraucher kommt, wenn die Bürger zum Stromsparen und zum Stromverbrauch zu bestimmten Zeiten gezwungen werden. Wenn nicht genügend Strom da ist, muss er eben effizienter genutzt werden. So gesehen könnte man den digitalen Stromzähler auch als Habecks Variante von Kretschmanns „Waschlappen“-Rat bezeichnen.

Doch wenn der Stromkunde dank des digitalen Zählers jederzeit ermitteln kann, wie viel Strom er verbraucht und wie viel die Kilowattstunde an der Energiebörse kostet, dann kann das der Anbieter, dann kann das vor allem die Regierung auch. Statt die Energieversorgung zu sichern, bereitet sich der Wirtschafts- und Klimaschutzminister auf die Rationierung von Energie vor, die unweigerlich Resultat seiner großen Transformation ist.

Fragen des Datenschutzes spielen in einem totalen grünen Staat keine Rolle und interessieren Habeck demzufolge auch nicht. Schließlich schrieb schon der Vordenker der großen Transformation, Karl Polanyi, im gleichnamigen Buch über die Freiheit des Bürgers der transformierten Gesellschaft: „Solange er sich seiner Aufgabe, mehr Freiheit für alle zu schaffen, widmet, braucht er nicht zu befürchten, dass sich Macht oder Planung gegen ihn wenden und die Freiheit, die er mittels ihrer erreicht, zerstören werden.“ Solange der Mensch die Aufgaben löst, die ihm von „Macht oder Planung“ zugeteilt werden, hat er von der „Macht oder Planung“ nichts zu befürchten. Schließlich will Robert Habeck das Beste für alle – und es ist Robert Habeck, der am besten weiß, was das Beste für alle ist. Da kann man sich als dankbarer Bürger auch etwas flexibel zeigen.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Darf's noch ein bisschen mehr sein?

von Mirjam Lübke...

"Hey, Marie-Agnes, als ihr die alten Marder-Panzer abgestaubt habt, lagen da zufällig noch ein paar gebrauchte U-Boote und Kampfjets in der Ecke? Wir nehmen auch B-Ware, unsere Ansprüche sind nicht so hoch." Nein, das hat Herr Melnyk natürlich nicht zu Frau Strack-Zimmermann gesagt, als sie wieder einmal ein gemütliches Plauderstündchen bei einer Tasse Tee eingelegt haben. Denn die Ukraine hat recht genaue Vorstellungen davon, was sie von Deutschland haben will, vor allem, seitdem Kanzler Scholz in der Panzerfrage weichgeklopft wurde. Nun gut, zunächst einmal handelt es sich um Altbestände, die nun geliefert werden sollen, denn der Marder ist der Veteran unter den deutschen Nachkriegspanzern. Aber wer weiß, was der nächste Schritt sein wird? Dann doch der Leopard? Wäre ich Bundeswehroffizier, würde ich längst nachts ins Kissen weinen - oder mir einen Plan austüfteln, wie ich der Ampelkoalition ebenfalls eine Lieferung des begehrten Kampfgeräts abringen könnte.

Als Privatperson allerdings wäre es mir lieber, einen objektiven Lagebericht aus der Ukraine zu bekommen. In meiner Vorstellung wird das Land von Tag zu Tag größer, denn die russischen Truppen werden in der Darstellung von Tagesschau & Co. seit Wochen erfolgreich zurückgeschlagen, sie müssten sich meiner Einschätzung nach längst östlich des Urals befinden. Zumal Putin offenbar Mühe hat, Kämpfernachschub für seine Sache zu rekrutieren. Ganz egal, wie man zu der Schuldfrage im Ukraine-Krieg steht, es gestaltet sich alles sehr undurchsichtig. Das Vertrauen in die Berichterstattung ist verloren, denn vieles passt nicht zusammen. Die Propagandaschlacht tobt auf beiden Seiten, während gleichzeitig auch von Kriegsverbrechen beider Parteien die Rede ist. Jedes Mal, wenn die Russen aus einem Gebiet abgezogen und Tote in der Zivilbevölkerung zu beklagen sind, startet die "Wer war es?"-Diskussion. Massaker oder Racheakt der ukrainischen Truppen? Hinzu kommt die schwankende Drohkulisse: Steht Putin schon morgen unter dem Brandenburger Tor oder ist seine Armee schon mit den ukrainischen Truppen komplett überfordert? Die widersprüchlichen Medienmeldungen lassen beide Schlüsse zu. Für den Normalbürger ist es fast unmöglich, sich ein objektives Bild des Geschehens zu machen, bei mir sagt lediglich der Bauch: "Hier stimmt etwas nicht!"

Die Ampel-Regierung verfügt sicherlich über genauere Informationen als wir, trotzdem sollten gerade diese Unklarheiten zu Zurückhaltung führen. Aber bekanntlich lässt sich die Bundesregierung auf stets neue Zugeständnisse jenseits von humanitärer Hilfe ein. Dies nur auf den äußeren Druck durch den großen Bruder USA zurückzuführen, scheint mir zu kurz zu greifen, denn als Deutschland unter Kanzler Schröder die Gefolgschaft im Irak-Krieg verweigerte, hatte das außer einer Abkühlung der "Freundschaft" keinerlei weitreichende Konsequenzen für unser Land, sogar die New Yorker ließen sich trotz Handelskrieg den deutschen Riesling weiter schmecken. Betrachtet man Deutschlands Abstimmungsverhalten gegenüber Israel in der UN, so dürfte auch dieses nicht im Sinne der USA liegen, sondern vielmehr dem Erhalt der Wirtschaftsbeziehungen mit der arabischen Welt geschuldet sein. Mit dieser wollte es sich die deutsche Industrie schon zu Adenauers Zeiten nicht verscherzen.

Auch wenn deutsche Regierungen also nicht so frei vom Einfluss der USA in ihren Entscheidungen sind, wie sie es sein sollten: Es geht in der Ukraine-Frage wieder einmal darum, der Weltgemeinschaft gefallen zu wollen und "das Richtige" zu tun. Während Russland droht, weiß die ukrainische Führung sehr gut, welche Knöpfe bei den Deutschen zu drücken sind, um sich deren Unterstützung zu sichern. Das Dilemma dabei: Während einige ukrainische Gruppen sich gern an die Zusammenarbeit mit Deutschland im zweiten Weltkrieg erinnern - auch Andrij Melnyk ist bekanntlich ein Anhänger Stepan Banderas - will man diese Zeit gleichzeitig als Druckmittel einsetzen: "Wer jetzt Russland unterstützt, hätte auch Nazi-Deutschland unterstützt", stand in einem ukrainischen Meme am gestrigen Tag. Man könnte es auch böse formulieren: Um nicht zu sein wie Hitler, soll Deutschland das gleiche Bündnis eingehen wie er, im zweiten Durchlauf passt es dann moralisch. Gepaart mit den Forderungen nach immer mehr Waffen sollte das eigentlich ein Signal sein, schon aus gesunder Sturheit auf Vorsicht und Mäßigung zu drängen, aber stattdessen schaltet die Ampel wunschgemäß in den Gebermodus.

 

Stolz verweist man dabei immer wieder auf die neu errungene wirtschaftliche Unabhängigkeit von Russland, die uns bekanntlich allerdings erhebliche Mehrkosten bei der Gasversorgung beschert und in neue Abhängigkeiten geführt hat, bei denen ebenfalls nicht immer deutlich wird, worin wenigstens der moralische Vorteil liegen soll. Auch aus Russland wird weiterhin Gas bezogen, nur eben in flüssiger Form und mehrfach teurer - das erinnert ein wenig daran, dass Grüne an Greenpeace spenden, wenn sie in den Urlaub fliegen, der Ablass beruhigt das Gewissen. Einzig Rheinmetall dürfte sich über finanzielle Profite freuen und schafft darüber hinaus noch Platz in den Lagerhallen für Neues. Zwei Fliegen mit einer Klappe.

 

Man wünscht sich angesichts dieser Irrwege dringend mehr Pragmatismus zurück und weniger wohlfeile Feindbilder. Das Gut-Böse-Schema taugt in diesem Falle nichts, da keine beteiligte Partei als unschuldiges Opferlamm taugt. Warum sollte also ausgerechnet Deutschland in einem Spiel, in jeder seine eigenen Interessen verfolgt, seinen Retterkomplex ausleben und sich damit selbst in Gefahr bringen? Mit der Lieferung schweren Kriegsgeräts erklären wir uns selbst zur Kriegspartei. Selbst wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass Russland deshalb auch hier einmarschiert, heizt dies den Konflikt weiter an. Ein Konflikt, in dem wir im übrigen recht wehrlos dastehen, sollte Putin es sich wider alle Vernunft doch überlegen, es Deutschland heimzuzahlen. Zum Glück müsste er dazu erst an den besser ausgerüsteten Armeen unserer Nachbarländer vorbei, und das mit jetzt schon erschöpften eigenen Streitkräften. Denn nur wenige Länder sind so dumm, erst die Armee eines anderen Staates aufzurüsten, bevor sie sich um die eigene kümmern.

 

Ist das der neue deutsche Pazifismus? Das grüne Wahlversprechen "Keine Waffen in Krisengebiete!" ist längst vergessen - und damit den Weg der meisten Wahlversprechen gegangen. Wir erinnern uns auch an die Empörung, als Ex-Präsident Trump forderte, Deutschland müsse mehr in seinen Verteidigungshaushalt investieren. Stattdessen lassen wir jetzt kämpfen, denn das scheint moralisch hochwertiger zu sein. Auf den ersten Blick ist es auch mit weniger Risiko verbunden - führt aber dennoch dazu, dass wir wirtschaftlich weiter in den Abgrund rutschen. Man könnte fast glauben, den Verantwortlichen sei das egal.

Selten so gelacht: Polizeipräsidentin war überrascht von den Silvesterkrawallen!

Bereits in den 90er-Jahren war es lebensgefährlich, am Silvesterabend durch bestimmte Bezirke wie Neukölln, Kreuzberg und Wedding zu laufen. Weil das linke Lieblingsklientel bereits da schon Krieg gespielt hat. Das hat sich auf Grund der Bevölkerungsentwicklung von Jahr zu Jahr gesteigert und an diesem Silvester seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Wenn jetzt die oberste Polizistin von Berlin überrascht tut, dann sollte sie schnellstens ihren Job an den Nagel hängen:

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Bewertung der Gefährdungslage im Vorfeld der Silvesternacht verteidigt. Die Vorbereitung sei „professionell“ gewesen, die spätere Eskalation habe man nicht vorhersehen können. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Slowik nach einer Sondersitzung des Berliner Innenausschusses: „Wir erstellen als Polizei eine Gefährdungsbewertung, lassen alles einfließen aus Social Media, aus Behördenkenntnissen, auch aus anderen Behörden. Und all das, was wir natürlich auch dazu zusammengetragen haben, hat sowas nicht vorhersehbar gemacht.“

Die vorausschauende Lageeinschätzung der Berliner Polizei sei die Grundlage für die Disposition am Silvesterabend gewesen: „Danach wurden Kräfte geplant. Wir hatten im Grunde drei Schwerpunkte: einmal die Begleitung der Veranstaltung am Brandenburger Tor, einmal die Sicherung der Pyroverbotszonen und dann Raumschutz, wie wir das nennen. Hundertschaften bereitzustellen, die Funkwagen sofort zu unterstützen und Feuerwehr zu unterstützen. Das haben wir mit circa 1.200 Kräften gesichert.“

Dass am Ende die Bundespolizei zur Hilfe eilen musste, sei Teil einer normalen Kooperation zwischen Berliner Polizei und der Bundespolizei, so Slowik: „Bundespolizei und wir arbeiten immer ganz, ganz eng zusammen und unterstützen uns immer gegenseitig. Also, dann waren wir roundabout 3.000 Polizeikräfte im Berliner Raum. Das war die Planung.“ Die Eskalation, die entgegen der Lageeinschätzung erfolgte, habe man professionell aufgefangen, findet Slowik: „Eine Polizei kann und muss damit umgehen mit unvorhergesehenen Lagen. Das haben wir auch getan. Es ging dann darum, schnell Kräfte umzugliedern, auch Einsatzmittel wie den Wasserwerfer herbeizuführen, heranzuführen und auf diese Situation zu reagieren. Das war eine maximale Belastung für alle, und das war die große Herausforderung des Abends.“

Kann sich irgendjemand an Bilder oder TV-Aufnahmen erinnern, in denen Wasserwerfer im Einsatz waren?

Die Polizei hat hier wohl eher die Berliner Linie vertreten: Die einen hängt man (zum Beispiel Querdenker) und die anderen lässt man laufen (zum Beispiel Böllermänner).

Der Deutsche Richterbund spricht sich derweil dafür aus, Verfahren zu den Vorfällen aus der Silvesternacht zügig durchzuführen, fordert dafür aber eine bessere personelle Ausstattung für die Justiz. „Entscheidend ist, dass die Krawalle in der Silvesternacht möglichst schnell zu strafrechtlichen Konsequenzen führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die Strafe muss für die Täter auf dem Fuße folgen, um abschreckend zu wirken.“

Allerdings müsse die Politik, die jetzt parteiübergreifend eine konsequente Strafverfolgung verlangt, die Strafjustiz auch aufgabengerecht ausstatten. „Bundesweit fehlen nach den Berechnungen der Länder zum Personalbedarf noch immer mehr als 1.000 Strafrichter und Staatsanwälte“, sagte Rebehn. „Das führt dazu, dass Strafverfahren sich immer länger hinziehen.“

Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren am Landgericht sei inzwischen auf einen Höchstwert von 8,2 Monaten gestiegen, sagte der DRB-Geschäftsführer. Bei den Amtsgerichten habe sie sich auf 5,8 Monate verlängert. Auch die Staatsanwaltschaften arbeiteten seit Jahren am Limit.

„Angesichts der hohen Arbeitsbelastung und stetig wachsender Aufgaben kann eine Trendwende zu schnelleren Verfahren nur mit deutlich mehr Personal gelingen“, sagte Rebehn den Funke-Zeitungen. Er forderte die Ampel-Parteien deshalb auf, den versprochenen Rechtsstaatspakt mit den Ländern zur personellen Verstärkung der Justiz nun kurzfristig in die Tat umsetzen. Bislang wolle die Ampelkoalition lediglich einzelne Digitalisierungsprojekte in der Justiz mitfinanzieren.

Da muss man sich natürlich die Frage stellen, warum es so viel mehr für die Justiz geben sollte. Die deutsche Bevölkerung schrumpft, woher kommen dann nur die vielen Straftäter. Mal die Vornamen auflisten?

Erschienen auf Journalistenwatch...

Diskriminierungsfall aufgrund Hautfarbe und Geschlecht...

von Thomas Heck...

Ein schwerer Fall von Diskriminierung erschüttert die Republik. Es geht im Kern um einen klaren Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz, eine Benachteiligung aufgrund der Hautfarbe und aufgrund des Geschlechtes liegt vor.  

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist ein Bundesgesetz, dass „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll“ (§ 1 AGG).

Doch in diesem Fall wird sich kein Antidiskriminierungsbeauftragter äußern, denn die Benachteiligung traf einen weißen Mann, den Justizminister der Thüringer Grünen und ein Beispiel, worum es den Grünen beim Kampf gegen Diskriminierung wirklich geht. Es geht gegen indigene Deutsche, gegen Männer, gegen Weiße. Denn von Diskriminierung können nach grüner Lesart nur Neger und Frauen betroffen sein. Der neue Mann im Job: Eine Quotenfrau und ein Quotenneger. Schönes neues Deutschland...

Der Montag begann im politischen Erfurt mit einem Paukenschlag. Verantwortlich dafür waren die Grünen, der kleinste der drei Koalitionspartner in der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sie verkündeten gut anderthalb Jahre vor der Landtagswahl im Herbst 2024 „eine kraftvolle personelle Neuaufstellung“: Bernhard Stengele, 59 Jahre alt und Vorsitzender der Thüringer Grünen, wird in Erfurt neuer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz, während Doreen Denstädt, eine 45 Jahre alte Polizeihauptkommissarin, die bisher in der Polizeivertrauensstelle des Thüringer Innenministeriums arbeitet, künftig das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz leiten wird.

Die Neuaufstellung hatte der kürzlich angekündigte Rückzug der bisherigen Umweltministerin Anja Siegesmund ausgelöst, die Ende Januar aus der Politik ausscheidet. Doch mangels Fachpersonals für eine einfache Neubesetzung sah sich die Partei zu einer großen Lösung gezwungen. Da Stengele als Nachfolger Siegesmunds zur Verfügung stand, musste den Personalgesetzen der Grünen folgend ihr zweites Ressort mit einer Frau besetzt werden. Deshalb war der Grünen-Führung zufolge ein „schmerzlicher Schritt“ notwendig: die Entlassung ihres eigenen Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Adams. Der 54 Jahre alte Politiker, seit März 2020 im Amt, wollte jedoch keineswegs freiwillig weichen.

Am Montagvormittag machte Adams öffentlich, dass ihn die beiden Landesvorsitzenden Ann-Sophie Bohm und Bernhard Stengele am Sonntag zum Rücktritt aufgefordert hätten. „In der derzeitigen Situation kann ich, aus Verantwortung gegenüber meinem Ministerium, dieser Aufforderung nicht nachkommen“, schrieb er in einer persönlichen Erklärung. Sein Ressort habe zurzeit ein „überaus anspruchsvolles Ankunftsgeschehen“, „wichtige Entscheidungen beim Generationswechsel“ in der Justiz sowie „enorme Herausforderungen“ beim Verbraucherschutz zu bewältigen. Sollte die Führung der Grünen dennoch von ihrem Recht Gebrauch machen, sein Amt neu zu besetzen, „steht es ihnen frei, vom Ministerpräsidenten meine Entlassung zu fordern“, schrieb Adams.

Konflikte über die Unterbringung von Flüchtlingen

Dabei wusste er, dass Koalitionspartner ihre Personalentscheidungen selbständig treffen. Und so kam es dann auch. „In dem Moment, wo wir hier stehen, erhält Dirk Adams drüben in der Staatskanzlei seine Entlassungsurkunde“, sagte Stengele bei einer Pressekonferenz am Nachmittag in Erfurt. „Damit ist der Weg frei.“ Man danke „dem Minister für die geleistete Arbeit“ und wünsche Dirk Adams „für die Zukunft alles Gute“, schoben die Vorsitzenden noch hinterher. Adams hatte nicht nur bei den Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition mit zum Teil erheblichen Widerständen zu kämpfen. Stengele sprach von „einem Punkt, an dem es nicht mehr weiterging“. Mit Migration und Energiewende hätten die Grünen zwei Zukunftsthemen, die sie nun für den Rest der Legislaturperiode entschieden vorantreiben wollten.

Bemerkenswert freilich ist, dass beide neuen Minister bisher nicht in ihren künftigen Fachgebieten tätig waren. Der designierte Umweltminister Stengele, der 2012 als Schauspieldirektor ins ostthüringische Altenburg kam, wurde 2017 Mitglied der Grünen und Anfang 2020 Ko-Landeschef der Partei. Er stammt aus dem Allgäu, arbeitete gut zwei Jahrzehnte lang an verschiedenen Theatern und ist Vater einer zwei Jahre alten Tochter. Die künftige Justizministerin Doreen Denstädt stammt aus Saalfeld, sie hat einen Abschluss als Verwaltungswirtin, ist Polizeihauptkommissarin und Mutter zweier Kinder. Sie habe „allergrößten Respekt“ vor der neuen Aufgabe, sagte sie bei ihrer kurzen Vorstellung in Erfurt. Sie wisse, dass sie mit Migration „eines der brennendsten Themen auf dem Tisch liegen“ habe. Schon seit Monaten gibt es zwischen den Thüringer Landkreisen und dem Freistaat Konflikte über die Unterbringung von Flüchtlingen.

Die bisherige Umweltministerin Siegesmund hatte am 23. Dezember überraschend angekündigt, ihr Amt Ende Januar niederzulegen und aus der Politik auszusteigen. Nach 20 Jahren in der Politik, davon 13 in Landtag und Regierung, wolle sie etwas Neues machen. Zugleich erklärte sie, ihrer Partei damit genügend Zeit zu lassen, um eine Nachfolge für die Spitzenkandidatur zu finden, die sie dreimal innegehabt hatte. Die Grünen in Thüringen hatten dabei Ergebnisse zwischen fünf und sechs Prozent erreicht.

Erschienen in der FAZ...

Dieses Clownsregime ist wirklich nicht mehr zu toppen!
In Thüringen muss der grüne Justizminister gehen. Ministerin wird Doreen Denstädt. Sie hat keine Politiker-fahrung und kein einziges Semester Jura studiert, sondern war bislang als einfache Sachbearbeiterin tätig. pic.twitter.com/QlAaszyqJ9

— istegal (@FranzZittel) January 10, 2023

Der designierte Umweltminister meint, "das (einzige) Thema" im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sei "Migration, Migration, Migration".
Gut, wenigstens weiß die Thüringer Justiz nun deutlich, wo die Reise hingeht… pic.twitter.com/Rf9WyiJ8HN

— Torben Braga (@torben_braga) January 9, 2023