Mittwoch, 21. Dezember 2022

Wenn das Windrad leise schlummert...

von Mirjam Lübke...

Als kürzlich amerikanischen Forschern ein kleiner Durchbruch in einem experimentellen Fusionsreaktor gelang, freute sich die Fachwelt - nur die Befürworter der sogenannten erneuerbaren Energien suhlten sich in Hohn und Spott. Die Forscher hatten minimal mehr Energie gewonnen als sie für den Fusionsvorgang benötigten. "Das hat niemals eine Zukunft", unkten Journalisten missmutig und riefen nach mehr Windrädern. Wahrscheinlich mussten die Gebrüder Wright sich Ähnliches anhören - und auch das Auto bekam keine große Zukunft vorausgesagt. Niemals würde es die Pferdekutsche ersetzen können, glaubte Kaiser Wilhelm II., der sonst dem technischen Fortschritt gegenüber recht aufgeschlossen gegenüberstand.


Wenn allerdings - einmal theoretisch betrachtet - die Grünen sich für Fusionsreaktoren begeistern könnten, hätten wir in Deutschland schon in jedem Dorf einen davon stehen. Auch ohne großen Forschungsdurchbruch, selbst wenn man den Strom von französischen Kernkraftwerken zum Betrieb importieren müsste. Denn wenn Grüne etwas wollen, ignorieren sie den Stand der Technik einfach und agieren nach der Devise "Schaun mer mal, dann seh'n mer scho!" - so drückt man sich auch um die lästigen Fragen nach den Speichermöglichkeiten für den aus Wind- und Solarkraft gewonnenen Strom herum. Bekanntlich sehen diese derzeit noch recht bescheiden aus. Natürlich ist auch in diesem Bereich ein Forschungsdurchbruch möglich - wir wollen schließlich nicht in die gleiche Kerbe schlagen wie sie und alles miesmachen. Aber im Unterschied zum Fusionsreaktor ist das Windrad nun einmal schon auf die Menschheit und die Tierwelt losgelassen worden. Und ein Ende des Bauwahns ist nicht abzusehen. Man könnte fast meinen, die Grünen seien froh über die Borkenkäferplagen der letzten Sommer - die haben nun auch um Wald genug Platz geschaffen, um noch ein paar Windräder dort einzubetonieren, auf Plattformen so groß wie die Raumschiffe aus "Independence Day".
 
Multiplikation mit Null ergibt bekanntlich Null, egal wie hoch die andere Zahl ausfällt, aber diese simple mathematische Regel trifft aus Sicht der Windkraft-Befürworter offenbar nicht auf die großen Rotoren zu. Wenn kein Wind weht, erzeugen auch Zehntausende davon keinen Strom, stürmt es, müssen sie ebenfalls abgeschaltet werden. Hat eigentlich schon einmal jemand ermittelt, wie viel Energie so ein Windrad verbraucht, wenn es sich gerade ausruht? Anders als sein kleiner bunter Bruder im Garten startet es nämlich nicht von allein, sobald eine frische Brise aufkommt, sondern ist dazu auf seine Steuerelektronik angewiesen, die ihrerseits Strom verbraucht. Denn wie die meisten Kraftwerke ist auch ein Windrad nicht kaltstartfähig. Und wenn es knackig kalt ist, müssen die Rotoren, ob sie sich nun drehen oder nicht, beheizt werden, da eine Reifkruste sie zu schwer macht. So ein Windrad hat es besser als so mancher Rentner, der es sich nicht leisten kann, seine Wohnung warm zu halten, obwohl in einem seiner Flügel wohl Platz für ein paar Zimmer wäre.
 
Als ich zum ersten Mal von dieser Notwendigkeit las, Windkraftanlagen bei Frost zu beheizen, konnte ich es kaum fassen und fragte im Scherz, ob dafür im Sockel der Anlage eine Steckdose installiert ist, welche von ihr betrieben wird. Natürlich fand sich sogleich jemand, der meine Frage dämlich nannte - selbstverständlich würde der Strom von außen zugeführt. Strom aus Atomkraft etwa? Oder Kohle? Es ist wahrscheinlich nicht unangemessen, das einigermaßen widersinnig zu finden. Hat eigentlich einmal jemand errechnet, wie viel Verbrauch da im Jahr zusammenkommt? Oder ist das ein ähnlich heikles Thema wie die Nebenwirkungen der Covid-Impfung? Vielleicht will man auch das nicht so genau wissen, aber ich lasse mich gern eines Besseren belehren.
 
Die neueste Schnapsidee zur Lösung des Speicherproblems lautet, E-Autos als rollende Batterie zu nutzen. Tatsächlich bestanden die ersten Speicher für Privathäuser aus in Reihe geschalteten Autobatterien - allerdings ohne das Auto darum herum, was schon aus Platzgründen Sinn macht. Im Kleinen gibt es durchaus schon brauchbare Lösungen, aber die Nutzung von Sonne und Wind zur Stromgewinnung dem Bürger als freie Entscheidung zu überlassen, kommt der Windkraftlobby nicht in den Sinn - die Anlagen müssen höher sein als der Kölner Dom, sonst stellen sie den Freund der erneuerbaren Energien nicht zufrieden. Was wohl Sigmund Freud dazu sagen würde? Wird da etwas kompensiert?
 
Wenn man sich allerdings anschaut, wie groß schon diese privaten Speicher sind, die ein Einfamilienhaus über die Nacht bringen können, müsste eigentlich dem denkenden Menschen klar sein, wie wenig man mit einem Autoakku bewirken kann, zumal man sich ein Fahrzeug gewöhnlich anschafft, um es zur Fortbewegung zu benutzen. Der Trend geht zwar dahin, dass der Akku bald teurer sein wird als der Rest des Wagens, man also nicht viel Geld spart, wenn man sich nur ihn neben die Wohnung stellt, aber was nutzt das, wenn der Strom ausfällt und man das Ding nicht mehr aufladen kann?
 
Wenn man all das betrachtet, kommt einem die Idee, es könne bald funktionierende Fusionsreaktoren geben, gar nicht mehr so abwegig vor. Wenigstens behaupten die Forscher nicht, bereits jetzt alle Probleme gelöst zu haben, sondern wissen, wie viel Arbeit noch vor ihnen liegt. Es geht immerhin um die Schaffung einer Sonne im Miniaturformat, deren Kraft so gebändigt werden muss, dass sie nicht ihr Umfeld in Schutt und Asche legt. Aber wäre es nicht genial, nicht auf die Sonne warten zu müssen, damit sie nach einer winterlichen Dunkelflaute Solaranlagen bescheint? Und stattdessen "selbstgemachte" Sonnenenergie zu nutzen?
 
Die Bundesregierung denkt allerdings nicht einmal daran, den einmal eingeschlagenen Weg der Energiewende wieder zu verlassen und hangelt sich von einer Energiekrise zur nächsten. Ein nicht unerheblicher Teil des teuer eingekauften Gases in den Speichern muss verstromt werden - das sollte doch eigentlich den Verantwortlichen bekannt sein. Wie kann das sein, wenn erneuerbare Energien doch angeblich eine Lösung darstellen? Stolz nahmen die Ampelchefs Scholz, Habeck und Lindner stattdessen an der Einweihung eines der ersten LNG-Terminals teil und freuten sich gar sehr, wie schnell jenes gebaut worden war. Was in Deutschland bekanntlich nicht selbstverständlich ist. Da könnte man in der Aufregung fast vergessen, dass dort auch Flüssiggas aus Russland anlandet, das offenbar politisch korrekter als normales russisches Erdgas betrachtet werden kann.
 
Was ist das nur alles für ein Unfug. Demnächst heißt es dann wohl "Nein Schatz, du kannst den Wagen nicht zum Einkaufen nehmen - wir brauchen den Strom heute Abend für die Sportschau!"




Die Stylistin der Ministerin Baerbock...

von Thomas Heck...

Annalena Baerbock ist nun mal die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland. Und dabei macht sie, bei aller berechtigter Kritik, keine so schlechte Figur. Verglichen mit ihrer Amtsvorgängerin Heiko Maas macht sie sogar richtig was her. Am Inhalt kann es nicht liegen, dass es eine nachweisliche Plagiatorin zur erfolgreichsten Politikerin Deutschland bringen konnte. Eine Stylistin für monatlich 7.500 Euro ist das Geheimnis, dass Annalena nicht mehr so wie früher wie ein Bauerntrampel auftritt, sondern teilweise sogar richtig schick daherkommt.

Dennoch muss sich die Ministerin fragen lassen, ob dass angesichts der Krise und der gleichzeitigen Sparaufrufe an die Bevölkerung angemessen ist?


Annalena Baerbock strahlend nach einer Photoshop-Behandlung, doch die Realität sieht doch eher wie ein Hagelschaden aus. 7.500 Euro monatlich? Ernsthaft? Für das Ergebnis? Grüne würden mir jetzt Sexismus vorwerfen. Man dürfe Annalena Baerbock doch nicht auf das Äußere reduzieren. Einverstanden, doch warum dann 90.000 Euro jährlich für Kosmetik? Wo doch ein Logopäde viel mehr Nutzen bringen würde.


Neu-Delhi, ein Montagmorgen im Dezember, 9.30 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) steigt nach einem 9-Stunden-Flug aus der Regierungsmaschine.

Ihre Frisur sitzt, ihr Teint strahlt rosig – von Müdigkeit keine Spur.

Make-up- und Haarstylistin Claude Frommen lässt Baerbock strahlen (hier bei der Indien-Reise Anfang Dezember)



Dafür verantwortlich: Claude Frommen. Die Make-up-Artistin arbeitet seit Juni 2018 mit Baerbock zusammen und hat viele Hochkaräter in ihrer Kundenkartei. Und was tut Frommen für Baerbock? Sie lässt sie strahlen! Die Außenministerin hat sich in den letzten Monaten optisch sehr verändert.

Auf BILD-Anfrage sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes: „Frau Frommen kümmert sich bei Bild- und Fernsehterminen von Außenministerin Baerbock um deren Make-up und Haarstyling.“ Zudem begleite sie „Bild- und Fernsehtermine auf Auslandsreisen“ der Ministerin.

Das fällt auf: ob im Regen in Usbekistan oder im indischen Staub – Baerbocks Look ist makellos.

Berlin 2019: Baerbock trägt kaum Make-up, das Haar wirkt natürlich


2020, Wahlkampf in Köln: Baerbock trägt ein lockeres Sommerkleid, kaum Schminke und wieder natürliches Haar


August 2022, Berlin: Mondäner Auftritt als Außenministerin hier beim BamS-Fotoshooting auf dem militärischen Teil des Flughafens. Das Haar lässig nach hinten gestylt, das Kleid edel und figurschmeichelnd


Wer ist die Make-up-Artistin?

Die Maskenbildnerin ist freie Mitarbeiterin, erhält vom Auswärtigen Amt eine „pauschale Vergütung von 7.500 Euro/Monat“. Darin enthalten: auch die „sehr zeitaufwendigen“ Reisen und die „zahlreichen Termine an Wochenenden und zu besonderen Tageszeiten“.

Frommen beschreibt sich so: „Jahrelange Reisen (…) haben mein Denken und Fühlen geprägt.“ Ihre Berufung sei es, „durch Farben, Texturen und energetische Kopfmassagen mit ätherischen Ölen die Protagonisten (…) erstrahlen zu lassen“.

Das Rampenlicht meidet Frommen dabei. Auf Fotos steht sie, wenn überhaupt, in der hintersten Reihe, begleitet Baerbock auf deren Reisen als „persönliche Assistentin“ als Teil der „inoffiziellen Delegation“.

Auch eine BILD-Anfrage für diesen Artikel ließ sie unbeantwortet.

Gut im Geschäft

Unter den Auftraggebern von Claude Frommen finden sich viele bekannte Unternehmen: Porsche, TUI, die Axel Springer SE (unter anderem BILD und WELT). Und: die Staatskanzlei von NRW-Chef Hendrik Wüst (47, CDU) – sowie die Grünen-Bundeszentrale.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) und andere Regierungsmitglieder, z. B. Familienministerin Lisa Paus (54, Grüne), lassen sich von Visagisten schminken.

+++ Kommentar: Die Ministerin zeigt Klasse und Niveau +++

„Ein Profi sieht die Entwicklung der Außenministerin. Und das Volk sieht eine Frau mit Klasse und Niveau“, kommentiert Mode-Unternehmerin ­Annette Weber, eine der führenden Fashion-Experten Deutschlands


Annalena Baerbock beschäftigt eine Stylistin. Das ist sinnvoll und richtig.

Die Außenministerin, vor ihrer Regierungszeit gelegentlich durch eigenwillige Looks aufgefallen, hat keine Zeit für Make-up, Friseur, Mode oder gar Einkaufstouren.

Sie braucht auch keine negativen Schlagzeilen wegen ihres Äußeren – sie soll wegen ihrer Leistungen glänzen.

In Amerika wurden Jill Biden, Hillary Clinton, Michelle Obama von „Vogue“-Chefin Anna Wintour persönlich beraten. In England schärft Natasha Archer den jungen, volksnahen Royal-Look von Herzogin Kate.

Ein Profi sieht die Entwicklung der Außenministerin. Und das Volk sieht eine Frau mit Klasse und Niveau. Eine professionelle Inszenierung, die auch männlichen Politikern gut zu Gesicht stehen würde.

Willkommen 2022 in Deutschland – wo eine mächtige Frau, die uns alle auf der Weltbühne repräsentiert, auch genau SO aussieht.



Klima-Kleber schneiden Weihnachtsbaum die Spitze ab!

von Thomas Heck...

Unter den wachsamen Augen der Berliner Polizei haben Klima-Spinner die Spitze eines Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor abgesägt, ein Baum, der von der B.Z. gestiftet wird und zwei Helden des Alltags gewidmet ist. In der Regel Menschen, die sich mehr für diese Gesellschaft einsetzen, als es diese Klima-Spinner jemals könnten, die über symbolische und sinnfreie Aktionen sogar über die Weihnachstage nur noch nerven. Auffällig: Die tumbe Berliner Polizei, die mal wieder nicht eingriff.

Mit der Spitze in der Hand fahren die beiden Frauen wieder mit der Hebebühne runter



Die haben wohl nicht mehr alle Kerzen am Baum! Jetzt schnibbeln die Öko-Aktivisten der „Letzten Generation“ schon an einer Weihnachtstanne rum! Und zwar nicht an irgendeiner, sondern an DER Weihnachtstanne vor dem Brandenburger Tor – der B.Z.-Helden-Tanne!

Ein Passant schildert B.Z.: „Ein blauer Steigwagen hielt vor den Baum auf dem Pariser Platz. Die Klima-Kleber stiegen aus, fuhren mit der Hebebühne zur Spitze, breiteten ihr Banner mit der Aufschrift ‘Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaums‘ aus und begannen zu sägen.“ Dabei fielen auch mehrere silberne Kugeln runter.

► Unglaublich: Währenddessen soll die Polizei nur wenige Meter entfernt gestanden haben! In Richtung Akademie der Künste saßen Polizisten in einem Mannschaftswagen. Der Zeuge: „Die waren perplex, was da gerade passierte.“

Erst als es zu spät war, hätten sie reagiert und eingegriffen. Gegen 9.20 Uhr ging die Meldung bei der Berliner Polizei ein. Die Beamten holten die Demonstranten kurze Zeit später von ihrer Hebebühne. Da war die Spitze der 15 Meter hohen Nordmanntanne schon ab.

Die Polizei steht daneben, während die Klima-Kleber die Tanne absägen 


Eine Sprecherin der Berliner Polizei zu B.Z.: „Die Raumschutzkräfte vor Ort sind sofort tätig geworden und haben in drei Fällen freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt – das war eine Sache von Minuten.“

Und weiter: „Es kann aber nicht sein, dass in der Weihnachtszeit jede Person mit einer Hebebühne an einem Weihnachtsbaum unter Generalverdacht gestellt wird. Erst oben angekommen, haben die Personen ihr Transparent rausgeholt und orangene Westen angezogen.“

Benjamin Jendro, Berliner Sprecher der Polizeigewerkschaft GDP: „Wir sehen doch anhand von solchen Aktionen, wie scheinheilig diese Organisation in Teilen längst agiert. Es muss höhere Wissenschaft sein, wenn man denkt, dass man mit dem Absägen der Spitze eines Weihnachtsbaumes etwas Sinnvolles gegen den voranschreitenden Klimawandel unternimmt. Immerhin hat diese sinnfreie Tat keine direkten Auswirkungen auf die Menschen in dieser Stadt.“

Die Heldentanne war dieses Jahr für folgende Personen gewidmet:

Helena Luise Glatthaar (22) aus Zehlendorf und Jochen Wendland (38) haben bei der Adventsaktion von B.Z. und lekker Energie gewonnen. Ab Morgen sorgen sie für Weihnachtsglanz am Brandenburger Tor.

Seit zwei Jahren besucht und betreut Jurastudentin Helena für die Malteser Kinder, deren Väter oder Mütter so krank sind, dass sie sterben werden.

Sie sagt zur B.Z.: „Aktuell begleite ich einen vierjährigen Jungen, dessen Vater unheilbar an Leukämie erkrankt ist.“ Und weiter: „Wir sehen uns in der Regel einmal die Woche für vier Stunden. Er erzählt dann meistens aus der Kita und freut sich einfach über die Aufmerksamkeit, die ich ihm schenke.“

Sie steht kleinen Kindern bei, er kümmert sich um die Ältesten in unserer Stadt. Gemeinsam knipsen sie Sonntag 16 Uhr die Heldentanne am Pariser Platz an.

Helena Luise Glatthaar (22) aus Zehlendorf und Jochen Wendland (38) haben bei der Adventsaktion von B.Z. und lekker Energie gewonnen. Ab Morgen sorgen sie für Weihnachtsglanz am Brandenburger Tor.

Die Nordmanntanne ist 15m hoch, wiegt zwei Tonnen. Geschmückt ist sie mit 15.000 energieeffiziente LED Leuchten und 600 Kugeln. Das Licht wird Sonntag um 16.00 eingeschaltet


Seit zwei Jahren besucht und betreut Jurastudentin Helena für die Malteser Kinder, deren Väter oder Mütter so krank sind, dass sie sterben werden.

Sie sagt zur B.Z.: „Aktuell begleite ich einen vierjährigen Jungen, dessen Vater unheilbar an Leukämie erkrankt ist.“ Und weiter: „Wir sehen uns in der Regel einmal die Woche für vier Stunden. Er erzählt dann meistens aus der Kita und freut sich einfach über die Aufmerksamkeit, die ich ihm schenke.“

Helena (22) betreut einen Jungen, dessen Vater schwer krank ist. Regelmäßig toben die beiden auf dem Spielplatz in Zehlendorf.


45 Ehrenamtliche wie Helena arbeiten für den ambulanten Kinderhospiz- und Familienbegleitdienst. Derzeit betreuen die Helfer rund 80 Familien im Jahr. „Bereits im letzten Jahr habe ich mich um drei Geschwister gekümmert, bis ihr Vater gestorben ist“, berichtet Helena über das traurige Schicksal. „Es ist eine wichtige Aufgabe und viel weniger belastend als man denkt. Es wäre gut, wenn wir alle offener mit dem Thema Tod umgehen.“

Während sich Helena um die kleinsten Berliner kümmert, ist Jochen Wendland für die Ältesten in unserer Stadt im Einsatz.

Der Teamleiter des Duty-Free-Shops im BER verbringt für den Verein „Freunde alter Menschen“ viel Zeit mit Senioren.

Alle zwei Wochen besucht er Marianne (82) in Mitte. Wendland: „Wir unternehmen viel zusammen, gehen ins Museum. Das Schöne ist, dass beide profitieren. Ich erfahre viel aus dem Leben einer anderen Generation, sie hat Gesellschaft.“ Er hat auch noch eine eigene Oma. „Die besuche ich auch regelmäßig, sie kommen nicht zu kurz.“

Zwei Menschen, die für unsere Gesellschaft wichtiger sind und mehr tun, als die Klima-Spinner, die über symbolische Aktionen nicht hinauskommen und einfach nur nerven.

Jochen Wendland (38) und Marianne (82) lernten sich über den Verein „Freunde alter Menschen“ kennengelernt. Wer selbst einsam ist, kann dort Hilfe finden. 




Dienstag, 20. Dezember 2022

Grüne Kandidatin Jarasch gibt der SPD die Schuld für das dysfunktionale Berlin

von Thomas Heck...

Der bürgerliche alteingessene Berliner wie ich könnte sich die Haare rauf, sofern er noch welche hätte. Berlin wird von einer unfähigen, korrupten und teils sogar verbrecherischen Clique regiert und kommt aus diesem grün-rot-stasi-rotem Sumpf nicht mehr raus. Auch weil die immer noch schwächelnde CDU ganz offen mit den Grünen kuschelt, anstatt hier klare Kante zu den radikalen selbsternannten Umweltschützen zu zeigen, die ja schon auf Bundesebene mit Habeck & Co. das Land ganz offen deindustrialisieren, Energie künstlich verknappen und so verteuern und sonst auch alles erdenkliche dafür tun, dass auch noch der letzte Flüchtling den Weg nach Deutschland findet, nie wieder abgeschoben werden kann, egal ob er nun plündert, vergewaltigt, messernd durch die Gegend rennt oder mit dem Auto oder Lkw flanierenden Passanten meuchelt. 

Zur Belohnung gibt es für den Berliner eine nicht funktionierende Verwaltung, Wohnungsnot bei weiter steigenden Mieten, Wahlbetrug, Clan-Kriminalität, verstopfte Strassen wo es das nicht geben müsste, lahme öffentliche Verkehrsmittel, eine Clan-unterwanderte Verwaltung und Polizei, der man nicht mehr vertrauen kann. Zusammengefasst: Hier funktioniert nicht besonders viel. Und da ist noch Luft nach unten. Denn die Grünen könnten bei der anstehenden Wahl im Februar kommenden Jahres, kaum zu glauben, aber die könnten tatsächlich das Rennen machen, um der Stadt den Rest zu geben.

Ein bisschen angestrengt, aber energiegeladen: Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellte am Montag ihre Wahlkampagne vor – Inhalte und Motive, mit denen sie den Ultrakurz-Wahlkampf bis zur Wiederholungswahl am 12. Februar bestreiten will.

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch präsentiert ihre Kampagne für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl


Herbeigerufen hätten die Grünen die Wiederholung nach der Chaoswahl vom September 2021 nicht, sagte Jarasch. „Aber es ist natürlich eine zweite Chance, das, was letztes Jahr schon richtig gewesen wäre, zu vollenden.“ Daran, was aus Sicht der Grünen das Richtige wäre, lässt Jarasch keinen Zweifel: die Fortsetzung des rot-grün-roten Koalitionsbündnisses nämlich – nur mit ihr anstelle von Franziska Giffey (SPD) als Regierender Bürgermeisterin.

Ausschließen will Jarasch zwar auch andere Bündnisse nicht. „Aber wir haben eine klare Präferenz.“ Viele Berliner wünschten sich eine progressive Politik, aber unter neuer Führung, sagte Jarasch. „Die Zufriedenheit mit der Regierungschefin ist nicht sehr groß.“ In den Wahlkampf geht die amtierende Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz deshalb mit der Botschaft: „Zeit für Grün, Zeit für Jarasch.“

Wenn die heiße Wahlkampfphase am 2. Januar beginnt, wollen die Grünen mit 30.000 Plakaten, Hunderten Großflächen und Clips auf Social Media präsent sein. Hinzu komme eine spezifische Briefwahlkampagne, wie Hauptstadt-Parteichef Philmon Ghirmai ankündigte. Mit einem Wahltermin im grauen Berliner Winter hat hier bislang niemand Erfahrung, die Grünen wollen daher so viele Wähler wie möglich zur vorzeitigen Abstimmung per Brief bewegen. Jarasch baut darauf, ihre Anhänger besser mobilisieren zu können als die Konkurrenz.

Jarasch (M.) mit den Grünen-Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai



Ein Herzschlagfinale deutet sich jedenfalls schon jetzt an. CDU, Grüne und SPD liegen in Berlin in Umfragen schon längere Zeit sehr eng beieinander; schon bei der Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 hatten sich Jarasch und Giffey ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert, das Giffey erst im Verlauf des Wahlabends knapp für sich entscheiden konnte.

Als starker dritter Konkurrent ist CDU-Partei- und Fraktionschef Kai Wegner im Rennen. Er hatte bei der jüngsten Umfrage von Civey im Auftrag des „Tagesspiegel“ vom 11. Dezember mit 25 Prozent klar die Nase vorn, vor Grünen (21 Prozent) und SPD (18 Prozent). Infratest Dimap hingegen sah bei ihrer für RBB und „Berliner Morgenpost“ erstellten Umfrage vom 23. November die Grünen mit 22 Prozent vor CDU (21) und SPD (19). Eindeutig sind die Umfragen nur in einem Punkt: Gemeinsam haben die drei linken Regierungsparteien eine klare Mehrheit.

Wegner dürfte es daher schwerfallen, eine Machtoption zu entwickeln. Zuletzt hatte er sich aber auffallend positiv über die grüne Spitzenkandidatin geäußert. „Kai Wegner sucht die Nähe zu den Grünen, nicht zur SPD“, zitierte „Bild“ Teilnehmer einer vertraulichen Runde um den CDU-Landeschef. Die Schlagzeile „Wegner will mit Jarasch“ erschien just am Tag der grünen Kampagnenpräsentation.

CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Kai Wegner 


Entsprechende Nachfragen konterte Jarasch kühl. „Jeder, der eine Wahl gewinnt, muss in der Lage sein, eine stabile Regierung zu bilden“, sagte sie. „Und Grün-Rot-Rot hatte in allen Umfragen eine stabile Mehrheit.“

„Stadt funktioniert nicht mehr“

Thematisch wollen die Grünen mit ähnlichen Zielen an den Start gehen wie im vorigen Wahlkampf: einem klimagerechten Stadtumbau, einer Mobilitätswende zugunsten von Fahrrädern und öffentlichem Nahverkehr, dem Ausbau erneuerbarer Energien, einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt, einer Verwaltungsreform. Man habe vor einem Jahr ein Programm entwickelt, das für fünf Jahre gelten sollte, sagte Jarasch. „Wir machen jetzt nicht alles neu. Aber die Rahmenbedingungen haben sich deutlich verändert.“

Angesichts der Energiekrise gebe es eine viel größere Dynamik für die Energiewende, auch für die Rekommunalisierung der Wärmeversorgung. Und mit dem Berliner Angebot eines 29-Euro-Tickets für den Nahverkehr sei auch der Einstieg in eine „bezahlbare Mobilität“ gelungen. Eine Schlappe im Verkehrssektor kassierte Jarasch aber auch in diesem ersten Regierungsjahr: Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte die teilweise Sperrung der Friedrichstraße für Autos für rechtswidrig.

Die grüne Spitzenfrau selbst übte Kritik an der Performance der Koalition. „Das Wahldebakel hat klargemacht, dass die Stadt nicht mehr funktioniert und wir an die Verwaltungsmodernisierung ranmüssen. Das ist im ersten Jahr nicht angegangen worden.“

Wer daran aus ihrer Sicht die Schuld trägt, glaubt Jarasch bereits zu wissen: „Das kann nur aus der Senatskanzlei heraus gesteuert werden. Sonst funktioniert es nicht.“ Die gezielte Spitze gegen die Regierende Bürgermeisterin zeigt: Für Franziska Giffey wird es nicht leicht werden, ihre Macht zu verteidigen.





Montag, 19. Dezember 2022

Polizei gibt ihren Beamten Sprachtipps...

von Thomas Heck...

Wie sollen Polizisten in Berlin sprechen? Nun ja, deutsch als Amtssprache wäre schon mal gut. Semantische und grammatikalische Korrektheit sollte eigentlich ebenfalls selbstverständlich sein, ist aber zuweilen nicht immer zu erwarten, wird doch bei der Berliner Polizei mittlerweile alles eingestellt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Oder zu blöde ist, sich in das Dienstverhältnis erfolgreich einzuklagen.

Was aber hier gemeint ist, ist der Umgang mit der klassischen Klientel, dem drogendealenden Neger, dem Araber-Clan-Mitglied. Um Unsicherheiten uniformierten Mitbürgers entgegenzuwirken, gibt es nun einen Leitfaden gegen Diskriminierung, wo die Polizei ihren Beamten mit Sprachtipps helfend zur Seite steht.
  

Wie sollen Polizisten mit den Menschen in der Hauptstadt reden und schreiben? Einen Leitfaden dafür hat die Behörde jetzt im Intranet veröffentlicht. Erstellt wurde er im Landeskriminalamt (LKA), von der Beauftragten für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Die 29 Seiten geben „Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch“. Denn: Es bestehen mitunter „Unsicherheiten“ welche Begriffe und Formulierungen angemessen sind. Wer als Beamter diskriminierungssensibel sprechen und schreiben möchte, sollte eine Sprache wählen, „die nicht von der Mehrheitsbevölkerung vorgegeben wird, sondern von den Betroffenen selbst“, heißt es im Vorwort.

Von Flüchtlingen sollte demnach nicht mehr gesprochen werden. „Alternativ können Begriffe wie geflüchtete, schutzsuchende oder geschützte Personen verwendet werden, noch besser: geflüchtete Menschen, schutzsuchende Menschen etc.“ Das Wort „Asylant“ sei zu stark „negativ konnotiert“. „Deutlicher sind die Bezeichnungen Asylsuchende bzw. asylsuchende Menschen oder Schutzsuchende.“

„Von der Nutzung anderer Begriffe wird klar abgeraten“, heißt es in der Unterlage. Auch Wörter wie geistig behindert, taubstumm, Kopftuchträgerin, Rasse oder auch Zwitter sollten nicht verwendet werden. So ist für die Bezeichnung dunkelhäutig oder farbig beispielsweise der Begriff schwarze Person angeraten.

Im Umgang mit Antisemitismus wird empfohlen: „Bevorzugen Sie den hebräischen Begriff Shoa (auch Shoah, Schoa oder Schoah [anstatt Holocaust]), der für ‚Katastrophe’ steht.“

Unsicherheiten gibt es offensichtlich auch im Umgang mit „geschlechtlichen Identitäten“. Der Rat aus dem LKA: „Elementar ist es, aufmerksam zuzuhören und wahrzunehmen, wie sich die betreffende Person selbst bezeichnet. Diese Selbstbezeichnung sowie das selbstgewählte Pronomen sind in jedem Fall zu achten und nicht zu hinterfragen.“

Im Intranet der Polizei werden Sprachtipps gegeben


Auf Wunsch sei bei diversen Personen „auf das Pronomen zu verzichten und eine neutrale Ansprache zu wählen (z. B. Guten Tag Max Mustermann).“

Eine fehlende oder falsche Ansprache – gerade für Opfer von Hasskriminalität – könne eine weitere Form der Diskriminierung darstellen. „Deshalb wird seitens LKA in diesem Kontext eine alle Geschlechter inkludierende Schreibweise mit Genderdoppelpunkt (z. B. Bürger:innen) empfohlen“, heißt es im LKA-Leitfaden.






"Hallo, SPD? Mein Nachbar ist verdächtig!"

von Mirjam Lübke...

In Ray Bradburys "Fahrenheit 451" gab es diese roten Briefkästen, in denen der anständige Bürger Hinweise auf Personen hinterlegen konnte, die er des Bücherlesens verdächtigte. Dann rückte die Feuerwehr aus, um den Bücherwurm festzunehmen und sein Haus zur Abschreckung in Brand zu setzen. Das widersprüchliche Verhalten von Bradburys Feuerwehr erinnert sehr an die deutsche Innenpolitik: Diejenigen, welche vorgeblich unsere Demokratie schützen, unternehmen stattdessen derzeit einmal wieder einige Anstrengungen, um eben jene auszuhebeln. Angeblich befinden wir uns am gleichen Scheideweg wie 1933: Hinter der nächsten Ecke schon könnte das vierte Reich lauern, geplant von Telegramnutzern, welche allerhand Übles im Schilde führen. Einmal wieder sollen nun also private Chats mitgelesen und ein "Hinweisgeberwesen" eingeführt werden. Das Argument, das an dieser Stelle stets ins Feld geführt wird, weist bereits deutliche Gebrauchsspuren auf: "Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten."


Mit dieser Begründung wurden in den Siebzigern in linken Wohngemeinschaften alle Türen ausgehängt, selbst die des Badezimmers. Während auf der ISS trotz der Enge jeder Astronaut wenigstens ein kleines Kämmerlein für sich hat, begriffen die Ideologen damals nicht, wie wichtig ein wenig Privatsphäre für die meisten Menschen ist. Es liegt nun einmal in unserer Natur, kleine Geheimnisse vor anderen haben zu wollen, schließlich sind wir keine Schaufensterpuppen, die jeder nach Belieben anstarren darf. Das liegt gewöhnlich nicht an kriminellen Absichten, welche wir hegen, sondern weil die meisten von uns es einfach nicht mögen, unter Dauerbeobachtung zu stehen. Sogar moderne Zoos gestehen den Tieren zu, sich auch einmal im Gebüsch vor den Besuchern zu verstecken - warum sollten wir geringere Ansprüche haben?
 
Als vor etwa 25 Jahren das Gerücht aufkam, die NSA lese bei unserer elektronischen Post mit, hielten viele das für Spinnerei, vielleicht, weil sie das Bild von Millionen Agenten im Kopf hatten, welche rund um die Uhr bei Frau Müller und Herrn Schmidt die Mails nach Verdächtigem durchwühlen. Bekanntlich lief das Durchsuchen allerdings automatisiert nach Stichworten ab, so wie es für uns heute bei Facebook selbstverständlich ist: Man schreibt ein bestimmtes Wort und schon ploppt unter dem Beitrag ein Warnhinweis an die Menschheit auf, nur nicht alles zu glauben, was dort geschrieben steht. Schon das hat eine Zensurwirkung, weil man sich nicht mehr wagt, alles zu schreiben und erfahrungsgemäß auch einige Leser davor zurückscheuen, den Text zu teilen. Und schon ist der gewünschte Effekt erzielt, ohne dass es weiterer Maßnahmen bedürfte. Für ein offeneres Wort weicht man auf eine persönliche Nachricht zurück.
 
Nun soll noch zusätzlich zur geplanten Chatüberwachung ein "Hinweisgeber-Schutzgesetz" eingeführt werden, um jene zu schützen, die einen Missstand auch unterhalb der Straftatsgrenze anzeigen wollen. Man ahnt Böses, nämlich dass es hier nicht um Schutz vor Mobbing oder ekligen Chefs geht, sondern um das Ausspähen der Kollegen. Als ob es sie nicht ohnehin schon überall gäbe, die Mitarbeiter, die sich für den verlängerten Arm der Geschäftsführung halten und jedes noch so kleine Fehlverhalten derart laut kommentieren, dass der gesamte Betrieb es mitbekommt. Mülldurchwühlende Nachbarn existieren ebenfalls zur Genüge, die ihren Mitbewohnern erklären, wie sie zu leben haben, auch wenn sie von deren Verhalten gar nicht persönlich betroffen sind - es geht bekanntlich ums Prinzip. Jeder soll jeden erziehen, so stellt es sich das Innenministerium vor - ein Hauch von Maoismus weht durch die Flure.
 
Letztens gestand ich einer Kollegin, dass ich bei der letzten Fraktionsklausur am liebsten einen anderen Kollegen im Mettigel auf dem Abendbüffet ertränkt hätte - ein Gedanke, der mir spontan durch den Kopf schoss. Nach dem Willen der Innenministerin hätte sie mich wahrscheinlich sofort als potentielle Mettigel-Mörderin den Behörden melden müssen. Aber Menschen mit gesundem Menschenverstand wissen eben, wie schnell einem derlei Gedanken in den Sinn kommen und wie gering die Wahrscheinlichkeit ist, dass man sie in die Tat umsetzt - sonst müsste jeder Krimiautor mit einem Bein im Gefängnis stehen.
 
Aber geben wir nicht ohnehin mit der Nutzung des Internets freiwillig unsere Privatsphäre auf? Durch all die Cookies und Algorithmen, welche einem schon Staubsaugerwerbung auf allen Kanälen anbieten, bevor man überhaupt den Gedanken ausgesprochen hat, sich das Gerät kaufen zu wollen? Das kann einem schon sehr auf die Nerven gehen und wird deshalb ebenfalls häufig ins Feld geführt: Wer das Cookie gewähren lässt, muss auch Frau Faeser den gewünschten Einblick bieten, so die Logik dahinter. Ein Ad-Blocker allerdings kann in diesem Fall viel bewirken. Der Regierungsblocker ist leider noch nicht erfunden, um unerwünschten Gästen die Tür vor der Nase zuzuschlagen.
 
Eine Gefahr heraufzubeschwören, ist eins der ältesten Mittel der Welt, um der Bevölkerung eben jene Maßnahmen überzustülpen, die dem politischen Gegner als Ziel unterstellt werden und funktioniert leider immer wieder. Wir erinnern uns zudem an Horst Seehofers Strategiepapier zum Lockdown, in dem explizit vorgegeben war, den Bürgern Angst zu machen. Diese erhöhen daraufhin gewöhnlich den Druck aufeinander derart, dass der Staat selbst nicht mehr viel eingreifen muss. Sogar manche Polizeigewerkschaft bat darum, doch bitte erst einmal mit den Nachbarn freundlich zu sprechen, bevor man sie wegen einer verrutschen Maske anzeigt. 2020 war das Jahr der selbsternannten Hilfspolizisten, von denen sich einer wichtiger vorkam als der andere, auch das gehört zur Methodik. Ein Klassiker des Totalitarismus: Die Restriktionen müssen zum Selbstläufer werden, damit sie als gerechtfertigt erscheinen. Die Bevölkerung will es so! 75 Prozent der Deutschen stimmen zu, verkünden die Nachrichten. Plötzlich ist der Wille des Volkes maßgeblich, weil man es selbst dazu gebracht hat, so zu wollen.
 
Wenn also die Befürworter des Hinweisgeber-Schutzgesetzes behaupten, den Überbringer von Informationen vor Repressalien bewahren zu wollen, schützen sie nicht denjenigen, der sich berechtigt zu Wort meldet, wie sollte das auch praktisch funktionieren? Es geht um die weitere Absenkung der Hemmschwelle für jene, welche ohnehin bereit sind, andere anzuschwärzen.




Fussballexperte Malcolm Ohanwe analysiert das Endspiel...





 

Sonntag, 18. Dezember 2022

Bundeswehr: Der Pannenpanzer wird zum Totalausfall

von Thomas Heck...

Als alter Zugführeroffizier der Panzergrenadiertruppe blicke ich mit Sorge auf die Bundeswehr. Sicher war zu meiner aktiven Dienstzeit von 1985 bis 1997 auch nicht als gold was glänzte, doch die Einsatzbereitschaft unseres Großgerätes war  immer hoch. Da wurde man schon als Materialverantwortlicher angezählt und musste antreten, wenn die Einsatzbereitschaft unter 80% sank. Dabei waren es oftmals Mängel, die mehr die Verkehrssicherheit betrafen, das Gerät wäre im Kriegsfall dennoch einsatzbereit gewesen. Es waren auch immer die selben Panzer die ausfielen, bei freilaufenden Übungen meist bereits kurz nach dem Verlassen der Kasernen auf dem Marsch in die Verfügungs- und Einsatzräume. 

Nun hatten wir damals den Schützenpanzer Marder in der Version 1A3. Wenn der lief, dann lief der. Sehr zuverlässig, weil robust und bewährt. Die Kinderkrankheiten, die sicher auch der SPz Marder hatte, waren 20 Jahre nach seiner Einführung nur noch in geringer Ausprägung vorhanden. Es bleibt zu hoffen, dass in 20 Jahren Veteranen wie ich mit ähnlicher Wehmut an den SPz Puma denken werden. Aktuell überwiegen da wohl eher Frustration. In der Theorie ein fantastisches Fahrzeug, mit Fähigkeiten, von denen anderen Armeen nur träumen können. Das was nutzt ein Gerät phänomenalen Fähigkeiten, welches keine Einsatzbereitschaft herstellen kann? Vielleicht sollte man länger bei bewährtem Gerät bleiben. Wollte man etwa auch hier die eierlegende Wollmilchsau?

Zu befürchten ist auch, dass die amtierenden Verteidigungsministerin nicht die Kompetenz hat, die sicher lösbaren Probleme um die Puma lösen zu können. Denn das Problem liegt mit ziemlicher Sicherheit nicht am Puma selbst, sonst in der mangelnden Fähigkeit und den Kapazitäten in der Gefechtsinstandsetzung.

Der Puma ist der schwerste und teuerste Schützenpanzer der Welt. Und sicher auch einer der besten weltweit. Und er soll im neuen Jahr zur "Speerspitze" der NATO werden. Doch nach einer Schießübung der Bundeswehr sind 18 von 18 Panzern nicht mehr einsatzfähig. Ohne Feindeinwirkung, was an der  Brauchbarkeit und den Nutzen des Geräts dennoch grundsätzlich zweifeln lässt. 

Infanterist steht vor seinem Schützenpanzer Puma


Die Bundeswehr ist bei Übungen mit dem Schützenpanzer Puma auf schwere technische Probleme gestoßen. Bei einem Training mit 18 Gefechtsfahrzeugen sei die Einsatzbereitschaft binnen einiger Tage auf null gesunken, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das gehe aus einer "Brandmail" des Kommandeurs der 10. Panzerdivision Generalmajor Ruprecht von Butler an die Führung des Heeres und an das Bundesverteidigungsministerium hervor. Das Manöver fand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Schießübungszentrum der Panzertruppe statt.

Das Schreiben sorgt seit Freitag im Verteidigungsministerium für Wirbel, denn die neuen Pannen betreffen Fahrzeuge in einer speziellen Konfiguration, mit der sich Deutschlands Panzergrenadierbrigade 37 ab dem neuen Jahr an der Schnellen Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force) des NATO-Bündnisses beteiligen soll.

Elektronikdefekte und ein Brand im Fahrerraum

Von einem Totalausfall berichtet der "Spiegel" nach Lektüre des Briefes. Die letzten beiden noch einsatzbereiten Pumas seien "am gestrigen Schießtag nach anderthalb Stunden mit Turmdefekten" auch noch ausgefallen, schrieb General Buttler demnach. Vor allem die Elektronik der Hightech-Panzer sei anfällig, in einem Panzer habe es sogar einen schweren Kabelbrand im Fahrerraum gegeben.

Die Art der Mängel seien der Truppe bereits bekannt gewesen, heißt es in der Mail, sie seien "allerdings noch nie in dieser Häufigkeit" aufgetreten. Dabei seien die Systeme nur auf Schießbahnen in der norddeutschen Tiefebene bewegt und dort "nicht übermäßig beansprucht" worden. Nach Einschätzung des für den Betrieb der Panzer zuständigen Schirrmeisters der betroffenen Kompanie, sei davon auszugehen, dass die volle Einsatzbereitschaft der Kompanie erst wieder in drei bis vier Monaten hergestellt werden kann. Diese Einschätzung halte er für sehr glaubhaft, schreibt der General.

Schützenpanzer Marder


Sollte der Puma nicht wie geplant bis Ende April 2023 zur Verfügung stehen, werde er bei der schnellen Eingreiftruppe der NATO "bis auf Weiteres" durch den bewährten Schützenpanzer "Marder" ersetzt.

Kostenexplosion und Jahre zu spät

Der von zahlreichen technischen Problemen geplagte Schützenpanzer Puma sollte schon längst seinen Vorgänger Marder ersetzen. Im Juli 2009 hatte das Bundesverteidigungsministerium insgesamt 405 Stück zu einem Gesamtpreis von 3,1 Milliarden Euro bestellt. Inzwischen ist die Bestellung auf 350 reduziert, der Stückpreis allerdings von rund 7,6 Millionen auf etwa 17 Millionen Euro gestiegen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesverteidigungsministerium 600.000 Schuss Munition für den Puma im Wert von 576 Millionen Euro nachgeordert.

Das von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und der Rheinmetall Landsysteme GmbH (RLS) entwickelte und produzierte Gefechtsfahrzeug war erst im vergangenen Jahr für gefechtstauglich erklärt worden. Zuvor hatte der Puma bereits als "Pannenpanzer" Schlagzeilen gemacht.



Donald Trump wird gesperrt, Ayatollah Khamenei darf weiter twittern – beim Kurznachrichtendienst herrscht politische Willkür

von Thomas Heck...

Wenn man die freie Rede ernst nimmt, muss man auch abweichende Meinung zulassen, auch wenn es manchmal schwerfällt. Tut man das nicht, besteht nur die Gefahr, dass man sich nur noch in einer Bubble bewegt, die der eigenen Meinung entspricht und von anderen Meinungen nicht einmal mehr erfährt.

Ich denke ja, dass war früher nicht anders, hat man doch bei den Print-Medien die Tageszeitung oder das politische Magazin ausgewählt, welches die eigene Mentalität am besten abbildete, tut es doch gemeinhin gut, seine eigene Auffassung bestätigt zu wissen. In Zeiten Sozialer Medien hat sich dieser Trends sogar noch verstärkt. Durch Sperren und Blockaden können schon rein technisch die Augen vor Inhalten geschlossen werden. Eine fatale Entwicklung. 

Ich selber blockiere Accounts, die mir beleidigend kommen und dabei eines gewisses Maß von Anstand vermissen lassen, bin ich doch selber ein Anhänger einer deutlichen Ansage und Ansprache und beleidige selbst durchaus. Dennoch lese ich auch Inhalte, selbst wenn es mir dabei körperlich gar nicht gut geht. Ich lese eine taz, einen SPIEGEL und auch andere grenzwertige Inhalte, weil man wissen muss, wie die andere Seite denkt. In heutigen Zeiten, wo Zensur wieder Alltag geworden ist, wäre es auch schwer, nur die Inhalte zu lesen, die einem genehm sind. Dumm wäre es zudem. 

Doch was in Sachen Twitter-File zu Tage befördert wurde, hat einen Ausmaß politischer Willkür und Zensur offenbart, welches man selbst als Betroffener von Blockierungen und Zensurmaßnahmen niemals für möglich gehalten hätte. Umso wichtiger, dass man künftig noch wachsamer werden muss, um Zensurmaßnahmen bereits im Ansatz bekämpfen zu können. Elon Musk muss aufpassen, dass er nicht selber genauso agiert, wie das zensierende Pack, welches zuvor Twitter geleitet hat. 


Matt Taibbi gehört zu den bekanntesten Journalisten der USA, aber seine Beliebtheit ist gerade rapide gesunken. Dies zumindest in linken, demokratischen Medien- und Politikerkreisen. Taibbi, so ist dort zu hören, sei ein Betrüger, ein gefallener Star, der seine Seele verkauft habe, an den «reichsten weissen Nationalisten auf Erden». So zumindest drückt es der «New York Times»-Autor Wajahat Ali aus, um den «traurigen, unwürdigen Abstieg» eines Mannes zu beklagen, der einst gute Arbeit geleistet habe.

Tatsächlich hat Taibbi in seiner 30-jährigen Journalistenkarriere schon Preise erhalten, er deckte die Verflechtungen der Wall Street mit der amerikanischen Politik auf. Wenn schon, galt er als Linker. Dass sich dies geändert hat, hängt mit Taibbis Ansichten zur Meinungsfreiheit zusammen. Er sieht sie auch von Linken bedroht – und nun hat ihn auch noch Elon Musk engagiert, der aktuell zweitreichste Mann der Welt, der Elektroautos verkauft, den Weltraum besiedeln will und kürzlich den Kurznachrichtendienst Twitter gekauft hat.

Gegen die «Nazis» im Weissen Haus

Zusammen mit der Journalistin Bari Weiss und dem Autor Michael Shellenberger hat Taibbi den Auftrag, die sogenannten «Twitter-Files» auszuwerten. Denn Elon Musk ist überzeugt, dass Twitter den öffentlichen Diskurs in den letzten Jahren manipuliert und zensuriert hat – zugunsten der Demokraten. Von diesen hat sich der einstige Liebling des linken Bürgertums entfremdet, unter anderem wegen der Covid-Politik und dem «Wokeism», den Demokraten pervertiert haben. Die Abneigung ist gegenseitig, insbesondere, seit Musk bei Twitter das Sagen hat.

Matt Taibbi


Was Taibbi, Bari Weiss und Michael Shellenberger der Öffentlichkeit nach der Sichtung Tausender Dokumente präsentiert haben – natürlich auf Twitter, wie von Elon Musk gewünscht –, ist nicht alles neu. Aber es ist mehr als ein «Nothingburger», ein Hamburger ohne Fleisch, wie linke Kommentatoren höhnen. Bekannt ist, dass die Twitter-Verantwortlichen den Demokraten 2020 indirekt Wahlkampfhilfe leisteten, indem sie einen Artikel der «New York Post» über problematische Auslandsgeschäfte von Joe Bidens Sohn Hunter Biden unterdrücken liessen. Dies mit dem fadenscheinigen Argument, der Artikel basiere womöglich auf gehackten Daten.

Laut Matt Taibbi intervenierten im Wahlkampf sowohl Demokraten als auch Republikaner bei Twitter, um missliebige Äusserungen zu tilgen. Dass die Demokraten damit generell erfolgreicher waren, geht aus den «Twitter-Files» bis anhin nicht hervor. Taibbi verweist einzig darauf, dass die Wahlkampfspenden der Twitter-Mitarbeiter in den letzten Jahren zu 96 bis 99 Prozent an die Demokratische Partei gingen. Zudem erklärte ein hochrangiger Twitter-Mitarbeiter 2017, im Weissen Haus regierten «Nazis».

Bari Weiss


Gemeint war Donald Trump – und den bekämpfte Twitter auch nach dem Wahlsieg von Joe Biden. Trump behauptete bekanntlich, die Wahl sei gefälscht und gestohlen worden. Nachdem seine Anhänger am 6. Januar das Capitol gestürmt hatten, forderten Demokraten wie Michelle Obama Trumps dauerhafte Sperrung auf Twitter, obwohl der Ex-Präsident zumindest nicht explizit zur Gewalt aufgerufen hatte. «Be there, will be wild!», schrieb er am 6. Januar, forderte die Protestierenden aber dazu auf, friedlich zu bleiben.

«Millionen Franzosen töten»

Wie die «Twitter-Files» zeigen, war Trumps Verbannung selbst bei Twitter umstritten. Eine Anstiftung zur Gewalt sei schwer zu beweisen, schrieben Mitarbeiter in internen Nachrichten. Gleichzeitig unterzeichneten 300 Twitter-Mitarbeiter einen offenen Brief an den damaligen Twitter-CEO Jack Dorsey, in dem Trumps Sperrung verlangt wurde. Am 8. Januar lenkte die Twitter-Führung ein – und sperrte Trumps Konto. Der Entscheid wirkt umso willkürlicher, als gewaltverherrlichende Aussagen bei Twitter oft folgenlos bleiben, wie Bari Weiss mit zahlreichen Beispielen belegt.

Der indische Premierminister Narendra Modi durfte sein Twitter-Konto behalten, obwohl er drohte, Hunderte Twitter-Mitarbeiter in Indien verhaften zu lassen. Der ehemalige malaysische Premierminister durfte bei Twitter bleiben, obwohl er nach dem Mord an Samuel Paty erklärte, Muslime hätten das Recht, «Millionen Franzosen zu töten». Der iranische Diktator Ayatollah Ali Khamenei darf bis heute twittern, obwohl er seine Bürger hinrichten lässt und obwohl er Israel 2018 als Krebsgeschwür bezeichnete, das vernichtet gehöre.

Mit rund 400 Millionen Nutzern ist Twitter zwar ein eher kleines soziales Netzwerk, aber da es Medien, Wissenschafter, Politiker und Staatsoberhäupter nutzen, ist sein Einfluss nicht zu unterschätzen. Bari Weiss, die bei der «New York Times» wegen ihrer politischen Ansichten hinausgemobbt wurde, spricht von der «Macht einer Handvoll Menschen» bei Twitter. Diese würden «den öffentlichen Diskurs und die Demokratie beeinflussen».

Michael Shellenberger


Das mag verschwörungstheoretisch klingen. Die Einflussmöglichkeiten des Twitter-Managements sind jedoch beträchtlich. Dieses hat offiziell stets bestritten, die Reichweite und die Sichtbarkeit missliebiger Konten einzuschränken ohne dies den Nutzern mitzuteilen. «Faktenchecker» in Europa übernahmen dieses Konzern-Wording, indem sie derartige Vorwürfe in die Nähe von Verschwörungstheorien rückten. Dies vermutlich, weil sie vornehmlich von rechter und konservativer Seite kamen.

Reger Austausch mit staatlichen Behörden

Nun zeigt sich allerdings, dass «Shadow-Banning» ein Mittel war, das keineswegs nur gegen Trolle und Hetzer eingesetzt wurde. Betroffen war laut den «Twitter-Files» unter anderem der Stanford-Professor Jay Bhattacharya. Er weckte mutmasslich den Unmut der Twitter-Aufpasser, weil er Corona-Lockdowns und Schulschliessungen kritisierte. Von «Shadow-Banning» betroffen war auch der konservative Aktivist Charlie Kirk.

Hier stellt sich erneut die Frage der Willkür, egal, was man politisch von den Betroffenen hält. Matt Taibbi sagte in einem Podcast, das Ausmass der Kontrolle über jeden einzelnen Account habe ihn und seine Kollegen schockiert: Twitter tausche Unmengen Daten aus mit staatlichen Behörden wie dem Federal Bureau of Investigation (FBI). Diese würden die Daten mit Bemerkungen versehen und zurückschicken. In internen Twitter-Berichten heisse es dann, das FBI habe dies und das markiert, und man diskutiere darüber, ob ein Konto gesperrt oder mit einem «Shadow-Ban» belegt werden solle. Ein solches Arrangement mit dem Staat habe jedes soziale Netzwerk, «aber wir wissen noch nicht genau, wie es funktioniert».

Diese Erkenntnis müsste eigentlich über ideologische (Partei-) Grenzen hinweg Besorgnis auslösen. Elon Musk hat angekündigt, er wolle Twitter wieder zu einem Hort der Meinungsfreiheit machen. Gleichzeitig lässt er sich linke und linksextreme Accounts melden, um diese sperren zu lassen. Er ist politisch schwer fassbar und neigt zu sprunghaften Entscheiden. Einen Account, der die Standortdaten von Musks Privatjet veröffentlicht, hat der Tesla-Besitzer zunächst geduldet, dann sperren lassen, weil seine Sicherheit gefährdet sei. Am Donnerstag sperrte Twitter mehrere Konten von mehreren amerikanischen Journalisten, die über den Privatjet-Account berichteten. Linke sind also zu Recht besorgt. Aber dass sie es erst jetzt sind, sagt auch einiges aus.




Samstag, 17. Dezember 2022

"Ach bitte, lasst mich doch wieder mitspielen!"

von Mirjam Lübke...

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – und so meint so mancher, der einmal, zumindest aus linker Perspektive betrachtet, vom richtigen Weg abgewichen ist, dies durch Sündenbekenntnisse und heftiges Weihrauchkesselschwenken in Richtung der »Schurken« wieder ins Lot bringen zu können. Welche Motive auch dahinterstehen: Der eine mag vielleicht aufrichtigen Herzens seinen Gang auf die dunkle Seite der Macht bereuen, weil die politischen Ziele dort ihm doch schlussendlich zu radikal sind. Manch einer möchte lieber wieder bei seinem Lieblingsitaliener eingelassen werden und nicht selbst auf der Speisekarte der Medien stehen oder bei eben jenen wieder als »seriöser Journalist« gelten – es ist nicht leicht, dem gesellschaftlichen Druck standzuhalten. Als »rechts« zu gelten, ist auch einem gewissen Lifestyle abträglich – in der urbanen Partyszene macht man sich damit eher unbeliebt, denn »bunt« ist hip. Jörg Meuthen, Vera Lengsfeld und Anabel Schunke gehören zu jenen, die sich ab und an aus den Fesseln der öffentlichen Meinung befreien möchten – doch ach, man dreht und wendet sich und wird dennoch nicht aus dem Tal der Verdammten entlassen. Eher kämpft sich eine Fliege wieder vom Leimstreifen frei, als dass man von diesem Stigma loskommt.


Die Spielregeln sind unerbittlich und Schummeln ist unmöglich, schon gar nicht, wenn man eher zu den »gemäßigten Rechten« zählt, also zu jenen, die hin und wieder ein wenig Migrationskritik üben oder es ganz in Ordnung zu finden, deutsche Kultur zu mögen. Wasch mich, aber mach mich nicht nass: Das funktioniert in der Medienwelt nicht. Diese gewöhnte sich schließlich so rasch an die Abstandsregeln im Lockdown, weil sie das »Social Distancing« im Blut hat. Wer sich vom »Bösen« nicht fernhält, gilt als infiziert, denn man achtet schließlich schon untereinander darauf, keine Abweichler in den eigenen Reihen zu dulden – man befrage Sahra Wagenknecht zu diesem Sachverhalt. Nur wer rechter als rechts ist, einst mit einschlägiger Kleidung und verdächtigen Tattoos unterwegs war und auch schon einmal gewalttätig, hat eventuell eine kleine Chance: Er kann medienwirksam an einem Aussteigerprogramm teilnehmen und anschließend als Behördenberater fungieren. Denkt man nur »verkehrt«, so bekommt man keinen Fuß mehr auf den Boden, so verrückt wie das klingt.
 
Anabel Schunke hat diese Regeln ebenfalls noch nicht begriffen und versucht es nun mit derselben Technik, die schon bei Meuthen und Lengsfeld nicht funktioniert hat: Wüster Höcke-Beschimpfung. Gewürzt mit einer ordentlichen Portion Verachtung für den ostdeutschen Wähler, der offensichtlich der politischen Aufklärung durch eine westliche Kolumnistin bedarf. Vielleicht kann ich diese Haltung nicht teilen, weil ich mütterlicherseits nicht nur einen pfälzischen, sondern auch einen sächsischen Migrationshintergrund habe, es mag aber auch daran liegen, dass ich derlei kollektive Abwertung höchst erbärmlich finde: Diese Mode, auf den Osten der Republik herabzuschauen, entsteht genau aus der mangelnden politischen Bildung, welche Frau Schunke den Sachsen, Thüringern und allen anderen vorwirft, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR groß wurden oder diese gar noch erleben »durften«. Neben Calvin-Klein-Schlüpfern fehlte es dort bekanntlich auch an Meinungsfreiheit, weshalb man auf deren Einschränkung schon einmal heftiger reagiert.
 
Nun ist natürlich niemand gezwungen, die Thüringer AfD oder Björn Höcke zu wählen, aber die Heftigkeit der Ablehnung erstaunt dann häufig doch. Viele West-AfDler bevorzugen einen eher wirtschaftsliberalen Kurs, was ebenfalls akzeptabel ist, wenn die die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ost-AfDler respektieren – die »Sozialismus«-Unkenrufe sind jedoch ähnlich deplatziert, wie das allgegenwärtige »Nazi«-Geschrei der Etablierten. Frau Schunke ist gewiss nicht die einzige, der die »Höcke-AfD« nicht fein genug ist, aber sie wird dabei gern besonders ausfallend. Das ist daher bemerkenswert, weil der Markenkern ihrer Arbeit in den sozialen Medien genau derjenige ist, den man der AfD gewöhnlich vorwirft: Das Zusammentragen von Berichten über Migrantenkriminalität. Stolz präsentiert sie täglich ihre Beute und schürt den Zorn jener Steuerzahler, zu denen sie nur bedingt gehört. Die Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke befasst sich mit einem weitaus breiteren Themenspektrum, zu dem neben Migration auch Energiepolitik, die allgegenwärtige Inflation, Umweltschutz und die allgemeine Lage der Demokratie zählen – da geht es spannender zu. Was Frau Schunke antreibt, sich ausgerechnet Thüringen im Allgemeinen und Björn Höcke als Ziel ihres Unmuts herauszupicken, bleibt ein Rätsel. Natürlich ist es immer leichter, sich der mobbenden Meute anzuschließen als zumindest neutral zu bleiben, aber mir scheint, es steckt mehr dahinter – fast, als habe sie sich von ihm einen Korb irgendeiner Art geholt.
 
Das klingt doch sehr nach »Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!«, was ebenfalls nichts Ungewöhnliches ist. Die eigene Migrationskritik ist eben doch immer die bessere, vor allem deren Motive. Und vielleicht kann man das noch klarer herausstreichen, indem man andere Kritiker als »völkisch motiviert« übel beleumdet, was immer das bedeuten soll. Da ist es ebenso glaubwürdig, sich ein Schild um den Hals zu hängen »Ich gehöre nicht dazu!« und von Mut zeugt es auch nicht. Frau Schunke gilt nicht gerade als pflegeleicht, sie selbst hat es geschafft, bei Facebook hinausgeworfen zu werden – was zugegebenermaßen auch ein Qualitätsmerkmal sein kann – aber auch die bezahlten Beiträge in ihren »Stammmedien« werden weniger. Vielleicht, weil sie am liebsten über sich schreibt und die ihr zustoßende Unbill, die sie im Gegensatz zu Björn Höcke natürlich nicht verdient hat. Das wird auch den größten Fans irgendwann zu langweilig, zumal sie sich eventuell überlegen, was ihnen wegen freier Meinungsäußerung selbst schon zugestoßen ist. Eine gewisse Zickigkeit Frau Schunkes gegenüber Kritikern rundet das Bild ab, wer nicht bereits das Interesse verloren hat, ist wahrscheinlich verächtlich geblockt.

Zum Glück dreht sich die Welt auch ohne ihre Meinungsäußerung weiter, doch in ihrer Gesamtheit ist die »Habt mich wieder lieb!«-Brigade außerordentlich anstrengend. Denn auch wenn sie weit davon entfernt ist, wieder in der »Society« mitspielen zu dürfen, werden ihre Äußerungen gern von dieser aufgegriffen: »Selbst die rechtsextreme xy distanziert sich von diesem Schurken!« - man liefert, wie bestellt. Doch der Opportunismus ist ganz umsonst, denn bekanntlich wird die Denunziation geliebt, während man den Denunzianten verachtet. Und irgendwann ist er dann in der Versenkung verschwunden.




Freitag, 16. Dezember 2022

Darf man über Staatsstreiche lachen? (Über diesen muss man)

von Mirjam Lübke...

Darf man sich über etwas wie den "Rollator-Putsch" lustig machen oder wird man damit schon zum Verfassungsfeind? Wenn es nach Nancy Faeser ginge, sicherlich - also sollten sich Beamte besser nicht beim amüsierten Lächeln erwischen lassen, wenn sie eins der zahlreichen Memes betrachten, die derzeit im Umlauf sind. Mein Favorit: Die Senioren-Polonäse mit der Bildunterschrift "Putschversuch im Altenheim abgewendet!" Doch wer in Nordkorea nicht genug weint, wenn ein großer Anführer stirbt und wer sich auf das entsprechende Mediensignal hin in Deutschland nicht dramatisch empört, macht sich verdächtig. So lauten die Spiel- und Benimmregeln.


Es geht die Angst um in der Bundesrepublik - vor allem unter Anhängern der etablierten Politik: Werden wir überhaupt noch ernst genommen? Auch wenn wir gerade bei jedem Gang in den Supermarkt und beim Drehen an der Heizung erfahren, wie folgenreich und desaströs diese Politik sich auf unseren Alltag auswirkt, kann man vielem dennoch eine humorige Seite abgewinnen - und wenn es nur Galgenhumor ist. Verzweifeln und sich von der Brücke zu stürzen ist auch keine Lösung - und ich denke, es ärgert manchen mehr, wenn man ihm zeigt, dass man seine Worte nicht mehr ernst nehmen kann, als wenn man eine ermüdende Diskussion mit ihm führt, bei der er sich als moralischer Sieger fühlen kann. Dabei kann man eigentlich nur verlieren - denn wer das benötigte Empörungsvokabular nicht beherrscht, wird schon allein darauf festgenagelt. Was aber, wenn man diese Binnenfremdsprache nicht erlernen, sondern vielmehr das aussprechen möchte, was einem bei einer neuen Skandal-Meldung als erstes in den Sinn kommt?

Beim Thema "Reichsbürger-Putsch" wird das derzeit offenkundig: Man schäumt, weil die Öffentlichkeit den Aufruhr um den "Thronräuber" Prinz Heinrich nicht nachvollziehen kann. Und diesmal reicht die Koalition des Spottes über politische Grenzen hinaus bis ins liberale Lager. Denn selbst die "Staatsstreich! Staatsstreich!"-Rufer rudern inzwischen zurück und wollen nie davon gesprochen haben. Jan Fleischhauer und sein ehemaliger Spiegel-Kollege Christian Stöcker liefern sich gerade ein Wortduell darüber, ob der böse Begriff jemals gefallen ist - wie schade für Stöcker, dass sich dank Google so etwas rasch recherchieren lässt: Auf der Titelseite der "Süddeutschen" etwa prangte er in großen Lettern. Inzwischen ist einigen Journalisten offenbar klar geworden, wie sehr sie übertrieben haben - der Staatsstreich ist abgeblasen, aber man muss derzeit den Konsens teilen, dass es sich zumindest um furchtbar üble Gesellen gehandelt hat, deren Festsetzung den Einsatz der besten Anti-Terror-Miliz Deutschlands erforderlich machte. Man muss den Aufwand schließlich irgendwie rechtfertigen.

Aber wer beklagt sich da eigentlich, weil seine Berichterstattung nicht mehr für bare Münze genommen wird? Etwa dieselben Journalisten, die sich gerade aus ihrer Verantwortung stehlen, uns während der Corona-Zeit zur Impfung und zum Lockdown drängen zu wollen, teilweise mit brachialen Beschimpfungen? Oder die Politiker, die uns erzählt haben, es würde niemals durch die Energiewende zu höheren Strompreisen kommen? Wem das alles nicht gleichgültig ist, der entwickelt im Laufe der Zeit nun einmal ein gesundes Misstrauen. Die von Lauterbach vorhergesagten Killer-Mutanten sind ausgeblieben, dafür wird nun plötzlich offen über Impfschäden geredet, was gestern noch als Querdenker-Spinnerei galt. Und das Amt für Katastrophenschutz macht massive Werbung für Blackout-Vorsorge zur besten Sendezeit. Da kann man schon einmal auf die Idee kommen, dass gerade jene, die sich nun beklagen, nicht ernst genommen zu werden, sich selbst in diese Lage gebracht haben. Wenn man dem Bademeister ständig "Hilfe, ich ertrinke!" zuruft, ohne in Not zu sein, dann wird er einen irgendwann aus dem Schwimmbad werfen.

Selbst wenn die Razzia keine Inszenierung war, sondern angemessen, kann man die ständige Panikmache nicht mehr ernst nehmen, wenn zugleich von den Bürgern als bedrohlich Empfundenes ständig heruntergespielt wird - obwohl man es am eigenen Leib erlebt. Dazu muss man noch nicht einmal die von einigen Migranten ausgeübte Gewalt ins Spiel bringen, es reicht schon aus, das Reden darüber zu tabuisieren. Das vermittelt den Eindruck, als wolle man uns vorschreiben, was wir als wichtig empfinden dürfen. Zumal die Debatte über den Putsch auch wieder einmal genutzt wird, um der AfD dubiose Verbindungen zu unterstellen. Wie war das doch gleich mit dem Generalverdacht? Man darf von wenigen nicht auf alle schließen? Ganz pikant wird es, wenn die neuen Verbotsforderungen aus den Reihen der Grünen kommen, denkt man zum Beispiel an die politische Vergangenheit von Urgestein Joschka Fischer. Da war doch was mit der RAF? Oder Claudia Roths Verbindungen in den Iran: Da war doch was mit Holocaust-Leugnern? Aber im eigenen Haus kehrt man nicht gern - zumal wir vom ZDF wissen, dass Mullah-Antisemitismus eigentlich nur Folklore ist.
 
Misstrauen in Politik und Presse ist gewiss nichts Neues, die Bürger sind ein bestimmtes Maß an Dramatisierung - Waldsterben! - aber auch Verharmlosung - Impfnebenwirkungen! - durchaus gewöhnt. Aber man bemühte sich wenigstens noch um einen Hauch von Sachlichkeit, um allem einen seriösen Anstrich zu verleihen. Jetzt haben sie es übertrieben - und an den nächsten Putschversuch oder die nächste Pandemie werde ich wohl erst glauben, wenn Prinz Heinrich von Taka-Tuka-Land hustend in seiner Staatskarosse durch meine Straße fährt.