Frontex mehr Schlepper denn Retter

von Thomas Heck...

Das Frontex Menschen rettet, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Niemand will Flüchtlinge ertrinken lassen, auch wenn es den Flüchtlingsgegner gerne unterstellt wird. Dabei wird zu gerne übersehen, dass es zwischen "ertrinken lassen" und "retten und nach Italien fahren" Abstufungen und andere Alternativen gibt. Frontex agiert heute jedoch mehr als Schlepper denn als Retter und transportiert Geflüchtete nicht an die nahen Küsten in Nordafrika, sondern bringt sie ins gelobte Land.

Der Spätherbst in diesem Jahr ist typisch für Sizilien. Unwetterartige Güsse, Nieselregen, stürmische Böen und windstille sonnige Tage wechseln einander ab. „Früher waren die stürmischen Tage die ruhigsten“, sagt Paul Erik Teigen. Der stämmige Mann ist Norweger, hat als Polizist in einem Städtchen nördlich der Hauptstadt Oslo gearbeitet. Bis er seinen Job eintauschte, zur europäischen Grenzschutzagentur Frontex wechselte und Kommandeur der „Siem Pilot“ wurde, eines von Norwegen gecharterten Versorgungsschiffes.

Der 50-Jährige meint nicht das Wetter. Er kennt die Stürme auf dem Mittelmeer, die mitunter zehn Meter hohen Wellen und die Gischt, die in wuchtigen Schlägen über Brücke und Deck des 88 Meter langen Schiffes fegt. „Vor einem Jahr waren diese Tage ruhig, weil keine Flüchtlingsboote von Nordafrika aus in Richtung Europa aufbrachen“, erzählt er. Doch seit einigen Monaten schreckt das Wetter weder die Flüchtlinge noch die Schlepper ab.

Für etwa 3.000 Euro wird die Überfahrt verhökert, auf Booten, die diese Bezeichnung nicht verdienen. „Noch vor zwei Jahren waren es ausgediente Fischerboote“, erzählt Teigen. „Einigermaßen stabil und seetauglich.“ Heute stechen billige, aus minderwertigem Material zusammengeklebte Schlauchboote in See, die meist schon wenige Seemeilen abseits der Küste den Wellen nicht mehr Stand hielten, berichtet er. In diesen Momenten sind die Männer und Frauen der Frontex-Einheiten oft die einzige und letzte Rettung. Was früher Ausnahmezustand war, ist heute Normalfall. Fast 170.000 Menschen sind in diesem Jahr schon aus Afrika in Italien angekommen.

Und der Andrang der Menschen, die ihr Heil in Europa suchen wollen, nimmt nicht ab. UN und nichtregierungsnahe Flüchtlingsorganisationen schätzen, dass etwa 300.000 Menschen noch auf eine Überfahrt warten. Sie campen an der libyschen Küste in Gebieten, die von Milizen kontrolliert werden und nicht unter staatlichem Einfluss stehen.

An manchen Tagen sind es 1.000 Menschen

„Dort macht jeder sein Geschäft mit den Flüchtlingen“, weiß Rune Frekhaug. Er ist norwegischer Marineoffizier und Teigens Kollege. „Wer vor Islamisten wie Boko Haram aus Westafrika flieht, ist bereit, alles zu geben, bis auf sein Leben.“ Die Menschen – meist Nigerianer, Sudanesen, aber auch Eritreer und Liberianer – kratzen das letzte bisschen Geld zusammen oder verschulden sich für die Überfahrt. Und werden nicht selten bei schlechtem Wetter in die Boote geprügelt, damit die Schlepper ihre Pläne einhalten.

Vor Libyen, eine halbe Tagesreise vom Stationierungshafen Catania entfernt, ist auch das Einsatzgebiet der „Siem Pilot“, die im Rahmen der Frontex-Mission „Triton“ unterwegs ist. Oft ist sie dann das erste Stückchen Europa, das die Flüchtlinge betreten. Wenn es die ausgezehrten Menschen bis dahin schaffen. Bis Mitte November 2016 starben laut UN-Angaben schon 4.655 Menschen. „Wir bergen aus jedem aufgebrachten Boot Leichen“, berichtet der Norweger, oft seien es Frauen und Kinder.

Die, die überleben, seien dehydriert und ausgehungert. Oft zeichnen großflächige Wunden, die massiven Verbrennungen ähneln, die Körper. „Die Mischung aus Treibstoff, Salzwasser und Sonne verätzt die Haut. Es sieht entsetzlich aus.“ 

An Bord werden sofort Männer von Frauen und Kindern getrennt. Wasserflaschen und Dauerkekse werden verteilt, die Kranken oder Verletzten erstversorgt. Vier Mediziner an Bord kümmern sich. DNA-Proben und Fingerabdrücke werden genommen. „Natürlich werden auch alle zuvor nach Waffen durchsucht“, erklärt Teigen das Prozedere. „Oft haben aber nur die Frauen ein Messer oder Ähnliches dabei, um sich auf dem Boot gegen Übergriffe wehren zu können. Das geben sie immer gleich freiwillig ab.“

Es gibt Einsätze, da drängen sich am Ende des Tages fast 1000 Menschen auf dem Achterdeck des riesigen Versorgungsschiffes. Die Anspannung fällt ab von den Menschen. Viele realisieren erst langsam, was gerade mit ihnen geschieht. Doch der Euphorie der Rettung folgen oft Depressionen oder gar Aggressionen. Die „Siem Pilot“ ist auf größere Revolten an Bord nicht vorbereitet. Zwar werden die Flüchtlinge ständig beobachtet. Doch bis auf wenige automatische Gewehre, einige Schutzschilde und Gummiknüppel sind keine Waffen an Bord. Aber die Norweger an Bord sind trickreich. Als sich einmal Unruhe auf Deck breit machte, weil sich Menschen begannen zu streiten, spielte die Fitnesstrainerin der „Siem Pilot“ Musik über Lautsprecheranlage ein und brachte die Menschen dazu, mitzusingen und zu tanzen.

Den Vorwurf, den Schleppern mit ihren Rettungsaktionen in die Hände zu arbeiten, lässt Teigen nicht gelten. „Wenn wir informiert werden, dass da ein überladenes Flüchtlingsboot auf See unterwegs ist, fahren wir los. Sollen wir sie denn ertrinken lassen?“, sagt er knapp. Außerdem leiste seine Besatzung auch echte Polizeiarbeit: Während jeder Bergungsaktion werden akribisch Film- und Fotoaufnahmen gemacht. 

Meist findet sich beim Sichten des Materials ein Hinweis darauf, dass der Schlepper selbst mit an Bord war. Teigen holt ein Foto hervor und deutet auf eine Person. „Schauen Sie diesen Mann hier an, er versucht gerade, ein Satellitentelefon zu verstecken.“ Nach Befragungen unter den Asylsuchenden bestätigte sich der Verdacht, einen Schlepper im Netz zu haben. Es war einer von den etwa 60, die in diesem Jahr schon in Italien verurteilt wurden. Aber eben nur einer, während Hunderte ungeschoren davonkommen.

Deutsche Unfähigkeit gegenüber Parallelgesellschaften

von Thomas Heck...

Die Parallelgesellschaften breiten sich in Deutschland immer mehr ungebremst aus. Es fehlt vor allem am politischen Willen, an der Situation etwas zu verändern. Die Politik nimmt im Gegenteil Opfer seiner Bürger billigend in Kauf und opfert die Gerechtigkeit auf dem Altar falsch verstandener Political Correctness.

Kriminalhauptkommissar Ralf Feldmann erinnert sich noch gut an das Gespräch, das wie eine indirekte Kriegserklärung klang. Drei Vertreter der kurdisch-libanesischen Community saßen am 29. Juli vergangenen Jahres im Büro des Leiters der Polizeiwache Gelsenkirchen-Süd und diskutierten mit Feldmann über Konflikte mit renitentem Nachwuchs.

Irgendwann wurde die Atmosphäre angespannter, und Feldmann bekam sinngemäß zu hören: „Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen, weil wir zu viele sind. Das würde auch für ganz Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollten.“ Der Wachleiter verstand das als verkappte Drohung und entgegnete den Gästen, dass man ihre „Geschäfte“ stören werde. Feldmann verfasste einen internen Lagebericht, in dem er nicht nur dieses brisante Gespräch, sondern eine „besorgniserregende Entwicklung“ im Gelsenkirchener Süden beschrieb.

Feldmann erzählte kürzlich von diesem denkwürdigen Treffen als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht 2015 Köln. Die Parlamentarier im Landtag Nordrhein-Westfalen beschäftigen sich mit den Fehlern von Polizei und Landesregierung bei den Übergriffen zur Jahreswende in der Domstadt, gehen aber auch der Frage nach, ob es „rechtsfreie Räume“ oder „No-go-Areas“ in NRW gibt.

Der Ausschuss hat in drei Sitzungen mit dem Polizeipräsidenten und führenden Beamte aus Duisburg, Essen und Gelsenkirchen gesprochen. Diese Großstädte im Ruhrgebiet mit hoher Migrantendichte geraten öfter in die Schlagzeilen durch Auseinandersetzungen von kurdisch-libanesischen Clans und Rockergruppen. Es gibt im städtischen Bereichen Ärger mit Kleinkriminellen, mit Vermüllung, mit Gruppen, die die Straße für sich beanspruchen und Führerscheinkontrollen stören.

Es ist schwierig, nachzuweisen, ob sich Parallelgesellschaften verfestigen oder ob die Polizei eine Verschlechterung verhindern kann. Seit einigen Jahren siedeln sich verstärkt Südosteuropäer, meist kriminelle Roma, an und erhöhen die Spannungen.

Grüne am Rande des Nervenzusammenbruchs

von Thomas Heck...

Der designierte US-Präsident stellt weiter sein Kabinett zusammen. Und da machen etablierte Politiker hierzulande doch recht dicke Backen und geraten schnell ihn Schnappatmung. Weil die Auswahl doch offenbart, was für mittelmäßige bis unfähige Leute bei uns an den Hebeln der Macht sitzen.

Während Trump zumeist Leute auswählt, die bereits erfolgreich weltweit operierende Unternehmen geleitet haben und weltweit bis nach China und Russland vernetzt sind und amerikanische Interessen vertreten, beschränken sich Qualitäten europäischer Politiker auf zumeist alkoholisierte Buchhändler (Martin Schulz), reine Berufspolitiker (Steinweicheier, de Maiziere, Andrea Nahles) und bei den Grünen zumeist abgebrochene Studenten ohne jeglichen Patriotismus, geschweige denn Sympathien für Deutschland.

Was den Grünen Dem Özdemir nicht davon abhält, über die für mich exzellente Personalauswahl Trumps herzuziehen, um vom eigenen Unvermögen abzulenken. 

Nun liegt es in den Händen des amerikanischen Senats, sich gegen einen radikalen Kurswechsel in der US-Außenpolitik auszusprechen und sein Veto gegen die Nominierung durch Donald Trump einzulegen“, sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). 

Die Ernennung Tillersons vermittle einen Eindruck von der bevorstehenden Präsidentschaft Trumps. „Die Entscheidung, Tillerson als Außenminister zu nominieren, zeigt, wie Trump Politik macht: Er entscheidet nach Bauchgefühl, politische Erfahrung und Fachkenntnis zählen nicht“, sagte Özdemir dem RND. 

„Die Nominierung von Tillerson verursacht besondere Bauchschmerzen, denn oberstes Ziel von Business ist die Profitmaximierung, während oberstes Ziel von Politik das Gemeinwohl ist“, betonte Özdemir. 

Der Grünen-Vorsitzende befürchtet einen Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik. „Es ist zu befürchten, dass Werte nur eine geringe Rolle in Trumps Außenpolitik spielen werden“, sagte Özdemir dem RND. Die transatlantischen Beziehungen stünden vor großen Herausforderungen.

In Aleppo nur Zivilisten? Im Ernst?

von Thomas Heck...

Die Nachrichten in Deutschland, insbesondere die der öff.-rechtlichen Regierungssender überschlagen sich in ihren Headlines, wonach die Syrische Armee seit gut einer Woche "offenbar kurz davor sei, die Stadt Aleppo einzunehmen". Betont wird dabei immer das Leid der Zivilisten und wen treibt es nicht das blanke Entsetzen in den Körper, denkt man näher über das Leid der Zivilisten nach.

Doch reden wir hier nur von Zivilisten? Wo sind denn die Rebellen oder die Kämpfer des IS, die Aleppo besetzt hielten? Glaubt jemand wirklich, die Stadt befreien zu können, ohne Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf nehmen zu müssen? Dies ist naiv. Jetzt einen Waffenstillstand zu fordern, wie es unser Bundesaußenminister Steinweicheier so eloquent und permanent tut, ist so absurd, als hätte man 1945 die Rote Armee aufgefordert, mitten im Sturm auf Berlin, kurz vor der Niederlage der Nazis, die Waffen niederzulegen und zu verhandeln. Nach dieser Logik würden wir heute noch unter den Nazis leben und der Holocaust an den Juden wäre vollendet worden.

Denn ab einen gewissen Punkt ist die Diplomatie vorbei und der Krieg muss zum Ende gebracht werden werden. Allein, um mit dem Sterben schnell ein Ende zu machen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Das Problem mit der asymmetrischen Kriegsführung des IS liegt aber leider darin begründet, dass wir hier nicht von rechtmäßigen Kombattanten im Sinne des Kriegervölkerrechts reden, sondern sich alles durchmischt. 

Kombattanten sind nach dem humanitären Völkerrecht Personen, die unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Konflikts zu Kriegshandlungen berechtigt sind. Dies erlaubt dem Kriegsgegner die gezielte Bekämpfung und Tötung der uniformierten Kombattanten, ermöglicht diesen jedoch auch eine Behandlung nach den Regeln der Genfer Konventionen, beispielsweise den Status als Kriegsgefangener im Fall einer Gefangennahme. Sie verlieren den geschützten Kombattantenstatus, wenn sie nicht unterscheidbar von Zivilpersonen kämpfen, ihre Waffen nicht offen tragen oder die Uniform ihres Kriegsgegners tragen. In diesem Fall steht ihnen lediglich theoretisch der humanitäre Schutz der unverbindlichen UN-Menschenrechtscharta zu, unter anderem ein faires Gerichtsverfahren und menschenwürdige Behandlung. 

Hier findet auch der demokratische Rechtsstaat seine Grenzen in der Bekämpfung des Terrorismus. Guantanamo ist Symbol der Hilflosigkeit eines Rechtsstaates. Wie Menschen behandeln, die sich selbst bewusst und mit Vorsatz einer eindeutigen Zuordnung in den Status Kombattanten oder Zivilisten entziehen und sich so die Schwäche unserer Gesetze zu nutze machen, um Terror zu verbreiten.

Im Falle Syrien sprechen wir zudem von einem Regime, welches sich um Menschenrecht einen Dreck schert. Insofern verwundern mich Menschenrechtsverletzungen nicht im geringsten. Gleiches gilt für den IS, der keinerlei Skrupel hat, seine "Kämpfer" auch über Flüchtlingsströme nach Europa zu lenken, diese noch vom Westen alimentieren zu lassen, um jederzeit, ob jetzt oder in Zukunft, mit Anschlägen Terror zu verbreiten.

Der Wunsch, jemanden mal so richtig den Arsch zu versohlen

von Thomas Heck...

Wenn der Staat als Ordnungsmacht verloren geht und die subjektive Sicherheit des Bürgers auch objektiv verloren geht, wird es kurz über lang zur Selbstjustiz kommen. Und wer hat sich nicht schon mal selbst ertappt, selbst den Rächer spielen zu wollen? Mal an der richtigen Stelle zur rechten Zeit zu sein, um z.B. den Schmutzlappen, die eine junge Frau auf der Treppe in den Rücken treten, einmal so richtig den Arsch zu versohlen. 

Also ich habe solche Phantasien, bin aber auf der einen Seite zu gesetzestreu, um Selbstjustiz zu verüben, bin auf der anderen Seite aber auch intelligent genug, nicht um die Konsequenzen zu wissen, die mir als deutschen Staatsbürger blühen, wenn ich von der Staatsmacht ermittelt werden. Von einer gewissen Feigheit oder Angst um die eigene körperliche Unversehrtheit ganz zu schweigen. Denn es kann davon ausgegangen werden, dass die deutsche Justiz mit denen, die Selbstjustiz verüben und das auch noch am Flüchtling, mit aller Härte verfahren wird. Denn Milde gibt es nur für den Migranten, auch bei schwersten Straftaten. Ein Schmunzeln und eine gewisse Häme kann ich mir bei dem folgenden Fall aber auch nicht verkneifen.

Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung am Waldbröler Busbahnhof ist am frühen Sonntagmorgen ein 29-jähriger Marokkaner schwer verletzt worden. Lebensgefahr ist nach Angaben der Polizei nicht auszuschließen.

Der Mann war kurz zuvor vor einer Diskothek als Aggressor aufgetreten. Im Streit um den verweigerten Zutritt zu dem Lokal hatte er einen 32-jährigen Waldbröler mit einem Messer verletzt.

Zusammen mit einem gleichaltrigen Landsmann hatte der 29-Jährige nach Polizeiangaben gegen 2.45 Uhr versucht, in die Disco zu gelangen. Dort fand aber eine geschlossene private Veranstaltung statt.

Nach dem bisherigen Ermittlungsstand begann der Abgewiesene zu randalieren und zog im Streit mit dem Diskothekenbetreiber ein Messer. Sein Landsmann versuchte vergeblich, ihn zu beruhigen.

Als in diesem Moment mehrere Personen aus dem Lokal kamen und sich an der lautstarken Auseinandersetzung beteiligten, stach der 29-Jährige zu. Ein 32-Jähriger Waldbröler erlitt eine Stichwunde, Freunde brachten ihn ins Krankenhaus, wo die Wunde versorgt wurde.

Der Streit verlagerte sich dann auf das Gelände des nur wenige Meter entfernten Busbahnhofs, wo der 29-jährige Marokkaner verprügelt wurde und dabei schwere Kopfverletzungen erlitt.

Ob dafür die Gruppe von Discogästen verantwortlich ist, mit der es zuvor schon Streit gegeben hatte, lässt die Polizei offen. Sie spricht von „bislang unbekannten Personen“. Die hatten sich beim Eintreffen der Polizei schon davongemacht. Der Busbahnhof grenzt zwar an das Gebäude der Waldbröler Polizeistation, von dort aus hatte der Wachhabende aber keinen Blick auf das Geschehen.

Trotzdem waren in kürzester Zeit insgesamt sechs Streifenwagenbesatzungen am Tatort, dazu noch der Rettungsdienst. Noch in der Nacht nahm die Kripo ihre Ermittlungen auf. Am Tatort Busbahnhof wurde ein Messer sichergestellt, ob es sich dabei um eine Tatwaffe handelt, muss noch ermittelt werden.

Die Verletzungen des Marokkaners waren so schwer, dass er noch in der Nacht gegen 5 Uhr früh vom Kreiskrankenhaus Gummersbach aus in eine Spezialklinik nach Siegen verlegt wurde. Sein Begleiter blieb unverletzt. Die Polizei sucht jetzt dringend nach weiteren Zeugen...

Auf ewig 17 Jahre alt

von Thomas Heck...

Wohin Merkels Asylwahn führt, hat man bereits am Mord an die Freiburger Studentin Maria Ladenburger gesehen. Diese wurde in Freiburg vergewaltigt und getötet. Tatverdächtiger ist der vermeintlich jugendliche Flüchtling Hussein Khavari sein. Einem Medienbericht zufolge soll er nun bereits 2013 in Griechenland eine Frau beinahe umgebracht haben. Wie der „Stern“ berichtet, soll Hussein K. im Mai 2013 auf der Insel Korfu eine 20-jährige Studentin überfallen und eine Steilküste hinabgeworfen haben. Die junge Frau überlebte den Angriff demnach offenbar schwer verletzt. Griechische Medien hätten über den Fall berichtet.

Damals seien im Laufe der Ermittlungen erhebliche Zweifel an seinen Angaben aufgekommen. So heißt es beim „Stern“, dass es unwahrscheinlich erschien, dass Hussein K. zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt gewesen sei. Demnach wäre Marias Mörder heute mindestens 20 Jahre alt. Allerdings hätten die Ermittler dies auch nicht widerlegen können.

Hussein K. habe laut „Stern“ damals über seine Anwältin erklären lassen, dass er die Tat bereue. In einem Gerichtsprozess sei er 2014 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Weshalb er frühzeitig entlassen und abgeschoben wurde, sei unklar. Ein weiterer Skandal und ein weiteres Beispiel dafür, was passiert, wenn ein Land nicht kontrolliert, wer in das Land einreist, mehrfach die Identität und das Alter wechselt und offensichtlich ungestraft weiter schwerste Straftaten begehen kann.

Seine griechische Anwältin, Maria-Elena Nikolopoulou äußerte sich der „Bild“-Zeitung gegenüber über den Fall. Die Zeitung hätte ihr Fotos von Hussein K. vorgelegt, worauf sie bestätigte, dass es sich um „definitiv dieselbe Person“ handle. Er habe sich dort als 17-jähriger Iraner ausgegeben.

Nikolopoulou erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass ein Altersgutachten im Jahr 2013 ergab, dass er damals zwischen 16 und 17 Jahre alt gewesen sei. Deshalb sei er in ein Jugendgefängnis in Nordgriechenland gekommen. Im November 2015 gelangte er schließlich nach Deutschland. Hier habe er sich laut „Bild“-Zeitung als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling registrieren lassen und angegeben, dass er 16 Jahre alt sei und aus Afghanistan stamme. Die Freiburger Polizei geht dem Hinweis derzeit nach. Laura Riske, eine Sprecherin der dortigen Polizei erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass man „sofort ein Rechtshilfeersuchen an die griechischen Behörden gestellt und um Akteneinsicht gebeten“ habe.

Unglaublich, wie dieser Staat, dieses Europa, mit dem Leben seiner Bürger umgeht. Eine Asylpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung, wo Straftäter jedweder Couleur unkontrolliert ins Land gelassen und alimentiert werden, ungeachtet der Vorgeschichte, ungeachtet einer Vita, die sich jeder Flüchtling offensichtlich nach Gutdünken selbst zusammenstellen kann, je nach Anlass.

Hussein Khavari hätte auch in Polen oder Ungarn morden können. Hat er aber nicht, weil diese Regierungen im Gegensatz zu unserer aber die Sicherheit ihrer Bevölkerung als ihre wichtigste Aufgabe ansehen und deswegen die Aufnahme der illegalen Migranten abgelehnt hatten. Soviel Glück hatte Maria nicht, denn Merkel war bereit, die eigene Bürger zu opfern, um illegale Migranten aufzunehmen.

Sawsan Chebli - So wahr mir Allah helfe

von Thomas Heck...

Die Berufung der Muslimin Sawsan Chebli zur Staatssekretärin für die Bund-Länderbeziehungen und zur Berliner Beauftragten für Europa wird für Michael Müller zur Gretchenfrage: Wie hält es der Senat mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes? Was an sich absurd klingt, gewinnt an Bedeutung. Frau Chebli hatte nämlich im Sommer in einem gemeinsamen Interview mit dem Regierenden Bürgermeister die Scharia für harmlos erklärt. Bei dem islamischen Recht gehe es nur um den Weg zu Gott, um Beten, Fasten und Almosen. 

Diese Aussage sorgt nun für Ärger im politischen Berlin. Steht die Scharia doch eindeutig für die Unterdrückung der Frau, für grausame Strafen, für Steinigungen von Ehebrecherinnen und das Gegenteil der freiheitlichen Rechte des Grundgesetzes. Genau auf dieses Grundgesetz muss eine Staatssekretärin aber einen Diensteid ablegen, wenn sie verbeamtet wird. Wie das in diesem Fall zusammenpassen soll, muss nun Michael Müller klären. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine enge Personalie des Regierenden im Senat korrigiert werden muss.

Auch Frank-Walter Steinmeier dürfte vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten nun ins Schwitzen kommen. Schließlich hat Frau Chebli diese Aussage zu einem Zeitpunkt von sich gegeben, als sie noch seine Sprecherin im Auswärtigen Amt war und ein solches Interview sicherlich nicht ohne Absprache gegeben hätte. Zudem sind einige Statements des Auswärtigen Amts unter Ihrer Person verfasst worden, die verwundern, um es diplomatisch zu formulieren.

Ist es wirklich gewollt, dass Berlin beim Bund und in Brüssel demnächst von jemandem vertreten wird, der das islamische Recht mit dem Grundgesetz vereinbar hält? Ein Aussitzen wird es in dieser Frage nicht geben können. Denn hier geht es nicht so sehr um die Person, sondern um grundsätzliche Fragen: Wie weit geht Integration in Berlin? Wo steht der Regierende? Michael Müller selbst hat am vergangenen Donnerstag seinen Amtseid mit den Worten erneuert „so wahr mir Gott helfe“. Daraus muss er nun etwas machen – für Berlin. 

Aus Rücksicht auf Muslime Horst-Wessel-Lied gesungen...

von Thomas Heck...

Bei einem Konzert einer christlichen Schule in der Heilig-Geist-Kirche Sarstedt hat ein Chor auf Lieder mit christlichem Inhalt verzichtet, weil auch muslimische Sprachschüler mitsangen. Bei dem Konzert am vergangenen Montag in der katholischen Kirche, die zum Bistum Hildesheim gehört, traten mehrere Schülergruppen auf. In einer der Gruppe sangen muslimische Flüchtlingskinder mit, die nicht auf die Schule gehen, dort aber einen Sprachkurs absolvieren. 

„Um diesen Jugendlichen die Teilnahme zu ermöglichen, haben die Klassen- und die Musiklehrerin bewusst darauf verzichtet, Lieder mit christlichem Bezug auszuwählen“, sagte die Sprecherin der Schule gegenüber der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung. Die Schüler oder Eltern hätten dies nicht verlangt, aber die Lehrerinnen hätten bewusst so entschieden. Auf der Webseite der Schule heißt es, die Lieder seien „extra so ausgesucht worden, dass sie keinen christlichen Bezug hatten, damit es keine religiösen Bedenken geben konnte“. Es handelt sich um die Christophorusschule Elze, die vom Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands getragen wird.

Eine der beteiligten Lehrerinnen stamme aus der ehemaligen DDR und kenne das dortige Liedgut noch immer. Sie habe demnach das Lied „Still senkt sich die Nacht hernieder“ des DDR-Komponisten Gerhard Wohlgemuth auf das Programm gesetzt. Gesungen wurde außerdem ein Stück des Kinderlieder-Machers Rolf Zuckowski. In beiden Liedern kommt zwar das Wort „Weihnachten“ vor, ansonsten aber keine christlichen Inhalte.

Auf die Frage der Zeitung, ob dies nicht ein „übervorsichtigen Schritt, dazu von einer christlichen Schule“ sei, sagte die Sprecherin: „Unsere Schule vertritt ein christliches Menschenbild, dazu gehört die Toleranz gegenüber anderen Religionen.“ Da haben wir ja noch Glück gehabt, dass nicht das Horst-Wessel-Lied angestimmt wurde.

Die Leser der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung widersprechen dieser Ansicht in den Leserkommentaren: „Dies ist wieder eine verpasste Gelegenheit, mehr Flüchtlingen unsere Kultur näher zu bringen“, schreibt eine Leserin. „Wenn die fünf schon in eine Kirche kommen zum singen, dann sollten sie auch christliche Lieder singen dürfen.“ Ein anderer Kommentator zitiert eine Bibelstelle aus Matthäus 10, als Jesus sagt: „Wer nun mich bekennet vor den Menschen, den will ich bekennen vor meinem himmlischen Vater. Wer mich aber verleugnet vor den Menschen, den will ich auch verleugnen vor meinem himmlischen Vater.“

Böllerfreie Zonen in Köln

von Thomas Heck...

Die massenhaften Übergriffe wie in der Silvesternacht 2015 sollen sich in Köln nicht noch einmal wiederholen. Die Polizei will mit umfangreichen Maßnahmen für mehr Sicherheit sorgen. Keine Rede mehr von Rekers Armlänge, keinerlei Erwähnung des Frauenbildes durch Merkels Gäste. Und die Abschiebung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber lässt weiter auf sich warten. Das beruhigt doch. Doch was ist genau geplant?

Es ist eine erschreckende Bilanz des Jahreswechsels von 2015 auf 2016: Bundesweit wurden nach Angaben der Bundespolizei etwa 1200 Frauen Opfer eines Übergriffs, die meisten Taten waren Sexualdelikte. Allein 650 Fälle hat es den offiziellen Angaben zufolge rund um den Dom in Köln gegeben. Eines ist für die Polizei der nordrhein-westfälischen Stadt klar: Das soll, das darf sich nicht noch einmal wiederholen.

Um dieses Silvester für Sicherheit zu sorgen, will die Polizei auf verschiedene Maßnahmen zurückgreifen. Hier ein Überblick:

Mehr Personal

In der diesjährigen Silvesternacht sollen rund 1500 Polizeibeamte im Einsatz sein. Damit stockt die Polizei das Personal um mehr als das Zehnfache auf: Beim Jahreswechsel 2015 waren es nur rund 140 Polizisten. Hinzu kommen etwa 600 Mitarbeiter des Ordnungsamtes und von privaten Sicherheitsfirmen. Wie viele dieser polizeiexternen Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr eingesetzt wurden, gab die Stadt Köln nicht bekannt, einer Sprecherin zufolge seien es 2016 aber "deutlich mehr".

Feuerwerksverbot rund um den Dom

Die Polizei will mit Absperrgittern eine Schutzzone rund um den Kölner Dom einrichten. Innerhalb dieses Bereiches darf kein Feuerwerk gezündet werden. 2015 waren Raketen und Böller wahllos und teilweise offenbar gezielt auf Menschen geschossen worden. An mehreren Stellen der Absperrung will die Polizei Kontrollen durchführen. Wo in der Silvesternacht abgesperrt wird, darüber können sich Besucher auf Plakaten informieren, die auch in Zügen ausgehängt werden sollen, oder sie sollen die Absperrgebiete per QR-Code über ihr Handy aufrufen können.

Verkehr im Hauptbahnhof

Auch im Kölner Hauptbahnhof war es in der vergangenen Silvesternacht zu chaotischen Zuständen gekommen: Halle und Bahnsteige waren komplett überfüllt, auch im Bahnhofsgebäude kam es zu Übergriffen. Um dieses Risiko einzudämmen, sollen die Züge am Bahnhof so ein- und abfahren, dass die Fahrgäste nicht so oft den Bahnsteig wechseln müssen. So soll ein übermäßiges Gedränge vermieden werden.

Soziale Netzwerke im Blick

Schon jetzt beobachtet die Polizei, was in sozialen Netzwerken geschrieben und gepostet wird, um sich so ein Bild der Stimmung machen zu können. "Wir wollen vor allem wissen, wie die Stimmungslage ist", sagte ein Polizeisprecher.

Augen auf im Strassenverkehr - Der 7. Schwachsinn

von Thomas Heck...

Der Kampf gegen Rechts nimmt immer absurdere Formen an. Nachdem sich Edeka wegen vermeintlicher Nazi-Codes auf Kfz-Kennzeichen in einem Werbespot einem Shitstorm ausgesetzt sah, in Eimsbüttel karusselfahrende Kinder durch Nazi-Code am Auto indoktriniert wurden, nun der Selbstversuch des Autors, mit erschreckendem Ergebnis.

Mein Kennzeichen trägt das Berliner Nummernschuld B-HT 1138, bewusst ausgewählt. HT steht für Heck, Thomas. 1138 ist eine Reminiszenz an George Lucas Meisterwerk THX 1138. B-HX 1138 war schon vergeben, also B-HT 1138. Eine professionelle Analyse förderte erschreckendes zu Tage:

• Thomas, tut mir leid, Dir das mitteilen zu müssen, aber Deine Nummer ist ein ziemlich populärer Nazicode. Wie ja nun wirklich jeder weiß, wurde 1138 Konrad II. in einem Eilverfahren (ahnst Du es?) zum deutschen König gewählt. Jedem, aber absolut jedem,wird klar sein, dass das eine eindeutige Bezugnahme auf die Ernennung und Vereidigung eines gewissen Postkartenmalers zum Reichskanzler im Eilverfahren durch Hindenburg darstellt. Das einzelne H in deinem Nummernschild ist zweifellos als Hinweis auf Hindenburg zu verstehen. Die Quersummen Deiner Ziffern bildet die Zahl 13, auch das solte Dir zu denken geben. Es ist die Anzahl der Kalenderjahre des nationalsozialistischen Regimes. Zählt man nun den Zahlenwert der Buchstaben hinzu (30), kommt man auf 43. 1943 ereichte die deutsche Expansion bekanntlich ihren Höhepunkt mit dem Erreichen des Kaukasus im Osten. Also, wenn ich Du wäre, würde ich nach Argentinien auswandern oder ein neues Kennzeichen beantragen.
• Heil Trump? November 1938? - Sorry, das geht gar nicht

Ich bin nun auf der verzweifelten Suche nach einem unverfänglichen und nicht vorbelasteten Kennzeichen, was in Deutschland offensichtlich nicht mehr möglich ist. HJ, KZ, NS, SA und SS sind schon mal gesperrt.

Doch es geht ja nicht nur um Nazi-Codes. Das Kennzeichen muss auch gegendert sein, Sexismus geht gar nicht. Das Stuttgarter Kennzeichen S-EX 69 wird es vermutlich nicht geben, genau wie  folgendes Ansbacher Kennzeichen, welches nicht mehr verfügbar ist. Nicht nur der sexuelle Kontext ist klar erkennbar. Auch wer denkt, die 69 stehe für eine sexuelle Spielart, der irrt gewaltig, hat sich doch auch hier ein Nazi reingeschlichen. Denn die Quersumme 69 ergibt 15, welches für AE steht, also Adolf Eichmann, Heiko Maas Vater.

Bei der deutschen Geschichte ist davon auszugehen, dass bald die Neuzulassungen von Fahrzeugen gestoppt werden müssen, weil es keine Kennzeichen mehr gibt, die keine Nazi-Codes erhalten, die nicht sexistisch sind und auch nicht gekentert werden können. Daran wird Deutschland zugrunde gehen und nicht an Flüchtlingen.

Von wo droht dem Schwulen wirklich Gefahr?

von Thomas Heck...

Wer jemand politisch vernichten will, der werfe dem Gegner Rassismus vor, Frauenfeindlichkeit und Homophobie runden das Bild ab, um eine Partei wie die AfD zu diskreditieren und für den Normalbürger unwählbar zu machen. Unabhängig, wie man zur AfD stehen mag, sollte auch der Kritiker anerkennen, dass zu dieser Partei homosexuelle Lebensweisen, Migrationshintergründe und Frauen in Führungspositionen ganz selbstverständlich dazugehören. Damit laufen Versuche der Medien und linker Parteien von CDU über SPD, Grüne bis hin zu den Linksfaschisten ins Leere.

Wenn aber dem Islam selbiges vorgeworfen wird, und diese Vorwürfen des Rassismus, der Frauenfeindlichkeit und des Hasses auf Homosexuelle sind berechtigt, schreien dieselben Gestalten Zeter und Mordio und unterstellen Islamophobie, nehmen den Islam in Schutz. Da wird eine frauenverachtende Burka schnell ein Symbol für Vielfältigkeit und Offenheit.

Doch von wem droht denn nun tatsächlich und unmittelbar Gefahr für z.B. schwules Leben in Deutschland. Ist es die AfD oder ist es nicht doch eher ein Islam, der weltweit Schwule hinrichtet, wo er die Macht hat? Und von wem droht denn die Gefahr für die Gleichberechtigung? Ist es eine AfD, die zwar ein konservativeres Familienbild fördern möchte, aber Frauen selbstverständlich alle Rechte bietet und in der Frauen genauso selbstverständlich in höchsten Führungspositionen sitzen? Oder droht Gefahr nicht doch eher durch einen Islam, der ein archaisches Frauenbild vertritt und propagiert, wo Ehrenmorde toleriert werden, Steinigungen von Ehebrecherinnen weltweit üblich ist und von einer Gleichberechtigung im Sinne des Grundgesetzes nicht die Rede sein kann? Wo sexuelle Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln Alltag wären?

Es ist an der Zeit, die wahren Gefahren anzusprechen. Für Political Correctness ist aktuell keine Notwendigkeit, sie sorgt nur dafür, dass Fakten nicht angesprochen werden und unangenehme Wahrheiten verheimlicht werden. Zum Schaden von uns allen. 

Israel versorgt Gaza und erntet dennoch Hass

von Thomas Heck...

Die einseitige und negative Berichterstattung über Israel ist sicher auch die Folge der Pressefreiheit in Israel und einer sehr restriktiven Möglichkeit freier Pressearbeit in den arabischen Nachbarstaaten und den Palästinensischen Autonomiegebieten. Doch dass wissentlich über Israel die Unwahrheit gesagt wird, muss andere Ursachen haben. Unwissenheit über die Zustände und eine gewisse Verständnislosigkeit für Israel spielen dabei eine große Rolle. Dankbar sein muss man deswegen für jeden Augenzeugenbericht vor Ort, der nicht die israelhassende Brille öff.-rechtlicher Medien trägt.

Gaza Border 2016, Bericht Dr, Rafael Korenzecher...

Ausgerechnet am geschenkträchtigen Nikolaustag dieses Jahres war ich in Kerem Shalom, dem israelischen Grenzdreieck zu Gaza und Ägypten. 

Nachrichten-mäßig vorsätzlich klein gehalten von unseren Israel-aversen öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren- und anderen Nachrichten-filternden Mainstream-Medien hat Ägypten jegliche Grenzpassage, jeden Warenverkehr und jede Form von Versorgung nach Gaza-Hamastan vollständig eingestellt . Nur das allenthalben durch unsere Politik und deren Medien geschmähte und dämonisierte, von den Gazanern und ihrer mit überwältigender Mehrheit gewählten Terror-Hamas dauerbedrohte und seit der dem Gazastreifen durch den jüdischen Staat ohne Gegenleistung geschenkten Unabhängigkeit mit über 24.000 Raketen auf seine Zivilbevölkerung beschossene Israel gewährleistet als einziger Staat weltweit den gesamten Warenverkehr und die Versorgung Gazas mit allen erforderlichen Gütern. 

Täglich werden 900 Lastwagen - weit über 300.000 im Jahr - abgefertigt und passieren die Grenze mit täglich nahezu 20.000 Tonnen aller erdenklichen Waren für die Gazaner - das sind nahezu 7 Millionen Tonnen per anno. Bei einer Bevölkerungszahl von 1,8 Millionen sind das ca. 3,9 Tonnen an unterschiedlichsten Gütern pro Bewohner und Jahr. 

Bei Kenntnis und genauerer Betrachtung dieser uns durch unsere ach so aufrichtigen einseitig auf Israel-Bashing ausgerichteten Mainstreammedien rücksichtsvoll und gern vorenthaltenen Fakten werden die haltlosen und ungeheuerlichen Nazi-Ghetto-Vergleiche Gazas durch die linken Gaza-Flotillen-Junkies vom Schlage der MdBs und Israelhasserinnen Groth und Höger sowie der scheinheiligen Vertreter der deutschen Kirchen vom Schlage eines Gregor Maria Hanke und des Kinderprüglers und Sauna-mit abhängigen-Seminaristinnen-Gängers Bischof Walter Mixa, sehr schnell als das erkennbar, was sie in Wirklichkeit sind: nämlich infame Israel-Dämonisierung und kaum noch getarnter Antisemitismus.

Obwohl ein großer Teil des durch Israel gewährleisteten Warenstroms nach Gaza aus Spendenzuwendungen unterschiedlicher Gaza-Aktivisten und internationaler Hilfsorganisationen besteht, werden die kostenfrei in Empfang genommenen Waren nach Eintreffen in Gaza durch die Hamas-Mörder-Clique mit hohen Zöllen belegt und zu Wucherpreisen an die gazanische Bevölkerung verkauft. 

Der erhebliche, den Gazanern durch ihre eigene Führung abgepresste Gewinn finanziert mit Wissen und gezieltem Wegsehen der internationalen Warenabsender, nicht zuletzt auch aus Deutschland und der EU, zu einem Teil die Raketen und übrigen Angriffswaffen, mit denen die Hamas-Verbrecher den Beschuss und die zahlreichen Terrorakte gegen die israelische Bevölkerung begehen, zum anderen Teil den zügellosen und ausschweifenden, in jederlei Abundanz und Luxus gelebten Lifestyle der Hamas-Führer, ihrer Frauen und ihrer übrigen weiblichen Entourage, die allesamt hofierte Kundinnen in den Luxusmarken-Shoppingtempeln der Weltmetropolen wie etwa Paris, Rom und London sind.

Zu den täglich durch Israel abgefertigten Gütern gehören auch häufig sogenannte Double-Use Waren, die sowohl für zivile als auch mit oder ohne Modifikation für Terrorzwecke und die massive Aufrüstung der Gaza-Mörder genutzt werden kann und zu großen Teilen auch genutzt wird.

Israel weiß durchaus um die Brisanz und den von der Gaza-Mord-Clique praktizierten Missbrauch derartigen Warentransfers, hat sich aber als demokratischer Staat aus humanitären Gründen entschlossen derartige Güter nicht vom Transfer auszuschließen. 

Das mitgepostete Foto zeigt Säcke, in denen die UNRWA, eine sich hinter dem Namen Hilfsorganisation nur mangelhaft tarnende UNO-Organisation zur Unterstützung arabischen Terrors gegen Israel, Millionen von Tonnen Zement nach Gaza bringt, um weniger den Häuserbau sondern vielmehr den illegalen Bau zahlloser kilometerlanger bis weit ins israelische Hinterland reichender mannshoher Terror-Tunnel aus Gaza zu ermöglichen, die der Hamas-Clique illegalen Waffentransport in großer Menge erlauben und den Hamas-Terroristen als geheime Infiltrierungs-Zugänge zur Begehung von Terrormorden an israelischen Zivilisten weit hinter der Grenze im israelischen Hoheitsgebiet dienen.

Damit dürfte Israel der einzige Staat in der Welt sein, der aus dem Gefühl der humanitären Verantwortung für die Bevölkerung Gazas, die ihren eigenen Führern allerdings fremd ist, die massive Aufrüstung der ununterbrochen auf seine eigene Vernichtung zielenden Feinde in Kauf nimmt. Ägypten hat wie gesagt an seiner Gaza-Grenze längst jede Warenlieferung nach Gaza eingestellt und ohnehin das an Gaza angrenzende Gebiet unter aktiver Mitwirkung der Hamas an den IS verloren.

Es bedarf keiner Erwähnung, dass all dies ebenso wenig wie die einzigartige Geste nahezu suizidaler Humanität des Staates Israel so gut wie keinen Eingang findet in die Berichterstattung unserer Terror-gegen-Israel-Versteher, Täter-Opfer-Verdreher und Israel-Dauer-Verurteiler aus der linken, Islam-affinen Pseudo-Gutmensch-Journaille unserer Mainstream-Medien.

Dies wird sich angesichts der all diese Mechanismen bewusst außer Acht lassenden westlichen Terrorunterstützungs-Politik und angesichts der Judenhass-Gehirnwäsche, die die Hamas und die arabische Autonomiebehörde täglich und ungehindert bereits an den Kindern ihrer Bevölkerung verübt kaum ändern und in absehbarer Zukunft zu einer neuen Aggressionshandlung und Terror-Eskalation aus Gaza führen.

Zu dem täglichen Judenhass-Brainwashing an arabischen Kindern habe ich einen authentischen Beitrag aus dem Alltag eines arabischen Schülers gefunden.

Ein Tag eines arabischen Schülers namens Ali 

Ali wacht früh vor der Schule auf. Er geht zu seiner Fußballmannschaft trainieren, benannt nach Dalal Mughrabi, einem „palästinensischen“ Terroristen, der für den Mord an 37 Israelis in einem Bus verantwortlich ist. Danach geht Ali zur Schule und nimmt dort an einer Veranstaltung teil, finanziert vom „palästinensischen“ Bildungsministerium zu Ehren Baha Alyans bei, der im vergangenen Jahr drei israelische Zivilisten ermordet hat. 

Auf seinem Weg nach Hause, geht Ali an einer hoch aufragenden Statue vorbei, die erst vor ein paar Wochen von der „palästinensischen“ Behörde errichtet wurde, um Abu Sukar zu ehren, der eine Bombe im Zentrum von Jerusalem zur Detonation gebracht, bei der 15 Israelis getötet wurden. Ali kommt nach Hause und schaltet den Fernseher ein. Er sieht ein Interview mit dem hochrangigen „palästinensischen“ Beamten Jibril Rajoub, der sagt, dass, wenn er eine Atombombe hätte, er sie noch heute über Israel hochgehen lassen würde. Ali schaltet das Radio an und hört „Präsident“ Abbas Berater, Sultan Abu al-Einen, der „Palästinensern“ dies erklärt: „Schlitzt die Kehlen der Israelis auf, wo Ihr sie findet.“ 

Daraufhin überprüft Ali sein Facebook-Profil und sieht dort einen kürzlich erschienenen Beitrag von „Präsident“ Abbas‘ Fatah-Partei, der das Massaker an elf israelischen Athleten bei den Olympischen Spielen in München als eine „Heldentat“ feiert. Auf YouTube, sieht Ali dann einen Clip von „Präsident“ Abbas selbst, der sagt: „Wir begrüßen jeden Tropfen Blut, der in Jerusalem verschüttet wird.“ Das ist ein direktes Zitat. 

Beim Abendessen fragt Ali seine Mutter, was passiert, wenn er einen Juden getötet und dafür in ein israelisches Gefängnis muss. Hier ist, was ihm die Mutter erzählt. Sie sagt, dass er dafür Tausende von Dollar jeden Monat von der „Palästinensischen“ Behörde bekommt. Genauer gesagt sagt sie ihm, je mehr Juden er tötet, desto mehr Geld bekommt er. Ach ja, und wenn er aus dem Gefängnis kommt, so sagt sie, bekommt Ali noch einen guten Job bei der „palästinensischen“ Behörde.

Das ist alles real! Es passiert jeden Tag, die ganze Zeit. Leider ist Ali kein Einzelfall. Er repräsentiert Hunderttausende von „palästinensischen“ Kindern, die jeden Moment mit Hass indoktriniert werden, jede Stunde. Das ist Kindesmissbrauch!

Man kann sich vorstellen wie nach solcher Gehirnwäsche es schwer ist für einen kleinen Jungen oder ein kleines Mädchen ist, aus dieser Kultur des Hasses auszubrechen. Manche schaffen es, aber viel zu viele schaffen es nicht. Wie kann irgendeiner erwarten, dass junge „Palästinenser“ den Frieden unterstützen, wenn ihre Führer ihre Gedanken für den Frieden vergiften? 

Die Israelis tun das nicht! Sie erziehen ihre Kinder zum Frieden. Sie haben erst vor kurzem ein Pilotprogramm gestartet, um das Studium der arabischen Sprache für jüdische Kinder obligatorisch zu machen, um einander besser verstehen können, um gemeinsam Seite an Seite in Frieden leben zu können.

Warum nicht mal ein guter Österreicher?

von Thomas Heck...

Es gibt gute Außenminister in Europa und schlechte bis katastrophale. Letzteres ist unter Bundesaußenminister Steinmeier, der weltweit für alles eintritt. Nur nicht für deutsche Interessen, die er, ebenso weltweit, schamlos unter dem Mantra seines Gutmenschentums verkauft und sich selbst auf Kosten von uns allen moralisch überhöht. Und es gibt Sebastian Kurz, Österreichs jungem Außenminister, der fundiert und eloquent frischen Wind in der verstaubte europäische Politik bringt und die Dinge beim Namen nennt. Ein Trauma für den deutschen Chef-Dilpomaten, der ja innerlich schon auf Bundespräsident umgestellt hat.

Denn Österreich will eine Weiterführung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren. Wien werde sich einem kommende Woche im EU-Außenministerrat geplanten Beschluss zur Fortsetzung widersetzen, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

„Wir sind nicht bereit, dem derzeitigen Entwurf des Beschlusses zuzustimmen, denn aus meiner Sicht enthält der nicht die notwendige Reaktion auf die Entwicklungen in der Türkei“, erklärte der Minister. „Andersdenkende werden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker eingesperrt, die Todesstrafe soll eingeführt werden. Es braucht hier eine klare Reaktion der Europäischen Union.“

„Wenn Europa nicht auf die Entwicklungen in der Türkei reagiert, halte ich das für problematisch“, so Kurz gegenüber „Spiegel Online“. Bis Dienstag werde man intensiv verhandeln, um doch noch eine gemeinsame Linie zu finden.

Über die Politik der offenen Grenzen sagte er: „So menschlich war sie nicht, denn es sind fast 4000 Menschen ertrunken im letzten Jahr. Auch in diesem Jahr sind auf der Mittelmeerroute nach Italien mehr als 4000 Menschen gestorben. Wir müssen den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen, und wir müssen das Ertrinken stoppen.“ Vor der australischen Küste dagegen sei das Ertrinken gänzlich beendet worden.

„Gefährliche Form der Abhängigkeit“ droht

Man müsse dringend klarstellen: Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, wird an der Außengrenze gestoppt, dort versorgt und entweder zurückgebracht oder bekommt, wenn das nicht möglich ist, in von der EU außerhalb Europas betriebenen Zentren Schutz geboten – aber nicht das bessere Leben in Mitteleuropa.

Der EU-Außenministerrat tritt Anfang der Woche in Brüssel zusammen. Zuvor hatte die EU-Kommission die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Türkei empfohlen. Auch Deutschland hält daran fest. Dass ein Einfrieren den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und Türkei gefährden könnte, darf Kurz zufolge keine Rolle spielen. „Wenn wir der Türkei aufgrund des Flüchtlingsdeals alles durchgehen lassen und bei den Entwicklungen dort wegsehen, begeben wir uns in eine gefährliche Form der Abhängigkeit.“

Wenn kleine Nazis Karussell fahren

von Thomas Heck...

Wie schnell dieser Tage sogar ein altes Karussell einen wütenden Shitstorm auslösen kann: Besucher des Weihnachtsmarkts in Eimsbüttel haben vermeintliche Nazi-Codes an einem der kleinen Wagen entdeckt. Die Linke drohte dem Inhaber daraufhin, ihm die Konzession zu entziehen – und erntete dafür Hetze und Spott. Die MOPO sprach mit dem Abgeordneten Peter Gutzeit (71) und dem Betreiber des Karussells, Harry Zinnt (37).

Harry Zinnts „Nostalgie Karussell“ ist rappelvoll. Eltern stehen mit ihren Kindern Schlange, die kleinen Nazis wollen unbedingt damit Runden drehen. Und das, obwohl das Geschäft doch seit Tagen von der Linken als „Nazi-Karussell“ beschimpft wird!

Zinnt schüttelt den Kopf, zeigt den MOPO-Reportern das abmontierte Nummernschild des kleinen Feuerwehrautos. „HH 88“ steht da drauf. „Dieses Auto wurde 1988 gebaut. ,HH‘ steht für Hans Hennecke, ein Familienmitglied der Firma Hennecke, die das Karussell gebaut hat. Ein Andenken“, sagt Zinnt. 

„Ich stehe seit acht oder neun Jahren hier, keiner hat sich je dafür interessiert.“ Bis jetzt. Ein Besucher vermutete eine „Nazi-Botschaft“, denn „HH“ steht in der rechten Szene für „Heil Hitler“, die Zahlenkombination „88“ für den jeweils achten Buchstaben im Alphabet – ebenfalls das H.

Zinnt entfernte das Schild. Doch danach kam die Sache erst richtig in Fahrt: Der Linksfraktion in Eimsbüttel reichte das Entfernen nicht – Peter Gutzeit forderte die Bezirksverwaltung auf, dem Karussellbetreiber die Konzession zu entziehen.

Plötzlich rollte auch eine verbale Lawine aus Hass und Gewaltandrohung gegen Gutzeit. „Ich habe unglaubliche E-Mails und wüste Beschimpfungen auf Twitter erhalten. Mir wurde ein Aufenthalt im KZ gewünscht“, sagt er. „Die Mails stammten hauptsächlich aus einem rechtsextremen Portal.“

Dann die überraschende Wende. Inhaber Hans-Heinrich Dieckmann, der sogar mit einer Rufmord-Klage drohte, suchte das Gespräch. „Er konnte mir glaubhaft versichern, dass ihm die Nazi-Symbolik nicht bewusst war und er nicht mit der rechten Szene in Verbindung steht. Für mich ist die ganze Angelegenheit damit erledigt. Wunderbar, dass die ganze Sache ein gutes Ende genommen hat“, sagt Gutzeit.

Schutz nur für die Täter - Datenschutz

von Thomas Heck...

Täter, insbesondere Täter mit Migration- oder Isamhintergrund, werden in Deutschland in besonderer Weise vom Gesetz geschützt und können sicher sein, dass vor allem deren Privatsphäre geschützt wird, für den Gesetzgeber offensichtlich ein hohes Gut. Eher wird die Staatsanwaltschaft gegen Sie und mich Anklage wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz erheben oder den Tätern erwachsen Eier, als dass gegen diese 4 Schmutzlappen, die hinterrücks einer Frau in den Rücken traten, Anklage erhoben wird. 

Bereits einen Tag, bevor die Berliner Polizei das Video zwecks Fahndung veröffentlichte, dass die Täter zeigt, die eine Frau eine Treppe im U-Bahnhof Berliner Straße hinabtretet, waren die Aufnahmen in den Medien aufgetaucht. Jemand hatte sie offenbar den Zeitungen "Bild" und "BZ" zugespielt. Um wen es sich dabei handelt, ist unklar. Sicher ist aber: Das Video war zu diesem Zeitpunkt zur Veröffentlichung nicht freigegeben, wer es Dritten gab, handelte rechtswidrig, verdient aber eigentlich einen Orden.

Die Berliner Polizei hat daher nun mit Ermittlungen begonnen. Von Amts wegen sei eine Strafanzeige gegen Unbekannt aufgenommen worden. Es sei nicht auszuschließen, dass das Video aus den Reihen der Polizei weitergegeben wurde, sagte eine Sprecherin. Das Landeskriminalamt ermittele gegen Unbekannt wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz. Einen konkreten Verdächtigen gibt es also nicht.

Die Berliner Polizei widerspricht der Darstellung, wonach die offizielle Veröffentlichung des 20-Sekunden-Videos eine Reaktion auf die Tatsache sei, dass das Video zuvor den genannten Medien offenbar zugespielt wurde. Entsprechende Vorwürfe waren bei Facebook auf der Seite der Polizei Berlin laut geworden. Eine Veröffentlichung des Videos zwecks einer sogenannten Öffentlichkeitsfahndung nach dem bzw. den Tätern sei "bereits längst bei einem Richter angeregt worden", teilte die Polizei mit. Dass das Video zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, liege daran, dass der entsprechende Beschluss dann vorlag. 4-5 Wochen genoß der Täter seine Privatsphäre, während die Mühlen der Exekutive mit erschreckender Langsamkeit mahlten. Realität im Lieblingsland der Verbrecher.

Messerstiche in den Oberkörper kein Mordversuch

von Thomas Heck...

In Kiel wird eine Frau angezündet. In Essen tötet ein Mann seine Oma, verletzt den Vater schwer. Beide Täter werden nach Großfahndungen schnell geschnappt, in beiden Fällen erlässt ein Richter Haftbefehl wegen Mordes. In Berlin läuft das anders: In Wedding sticht ein Mann sechsmal auf seine Frau ein, haut ab. Das Opfer liegt im Koma – doch hier ermittelt die Kripo wegen gefährlicher Körperverletzung!

Eine kurze Polizeimeldung ist alles, was von diesem Familiendrama am Montag öffentlich wird: „In einer Wohnung in der Koloniestraße soll ein 44 Jahre alter Mann gegen 15.20 Uhr mit einem Messer auf seine 34-jährige Ehefrau eingestochen und sie dabei lebensgefährlich verletzt haben.“ Mehmet P. stach seiner Frau sechsmal gezielt in die Brust. Noch immer ist unklar, ob sie überleben wird, die Kinder ihre Mutter verlieren. Der Vater ist untergetaucht.

Weil er vor der Flucht noch einem Nachbarn Bescheid sagte, wertet die Staatsanwaltschaft die Messerstiche nicht als Mordversuch. Geregelt sei das im §24 des Strafgesetzbuches (Rücktritt von der Tat): „Indem der Mann den Nachbarn informierte, verhinderte er Vollendung der Tat“, erklärt Justizsprecher Martin Steltner. Ja klar.

Das heißt: Weil Mehmet P. seinem Nachbarn ermöglichte, den Notarzt zu rufen, fahndet keine Mordkommission nach ihm. Inzwischen liegt ein Haftbefehl gegen Mehmet P vor. Ob der jemals vollstreckt werden kann, ist unklar. Realität im Deutschland des Jahres 2016.