von Ulrich W. Sahm
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) will „israelische Kriegsverbrechen“ mit „forensischer Architektur“ beweisen.
Dazu erfand man die „Gaza-Plattform“ genannte Internet-Applikation und sammelte Informationen zu mehr als 2500 israelischen Angriffen. Diese wurden zu einem interaktiven Gesamtbild zusammengefügt. Alle palästinensischen Toten und Verletzten sind hier mit Ort und Datum aufgelistet. Von Israel verwendete Waffen wie Drohnen, Flugbomben oder Artillerie wurden aufgelistet.
Der Direktor von Amnesty, Philip Luther, sagte: „Indem ein Schema aufgedeckt wird und nicht nur eine Serie einzelner Attacken, hat die Gaza Plattform das Potential, den systematischen Charakter israelischer Verstösse (gegen Menschenrechte) während des Konflikts zu entlarven“.
Auf den ersten Blick wirkt das interaktive Spiel mit Landkarten, Statistiken und Informationen dramatisch und seriös. Aber bei genauerem Hinschauen stellt sich das Ganze als einseitige Propagandamasche mit fragwürdiger Methodologie dar.
Gemäss einer Pressemitteilung will die Organisation „Forensic Architecture“ das interaktive Computerspiel benutzen, um im Namen von Amnesty International israelische Verbrechen als systematischen Plan darzustellen.
Die Präsentation ist noch unfertig. Deshalb kann nicht jede Angabe angeklickt werden, um zu sehen, wie die Autoren der „forensischen Architektur“ ihre Auflistungen auf der mitgelieferten Satelliten-Karte des Gazastreifens umsetzen. Vorläufig kann man die Ereignisse zwischen dem 13. Juli und dem 24. August 2014 auf bestimmte Tage eingrenzen. Auf dem Satellitenbild erscheint die Anzahl der „Ereignisse“ in dem gewählten Zeitraum. Entsprechend kann man auch die geografische Verteilung der Toten und Verletzten sehen.
Die „Forschungsarbeit“ verwendet drei Informationsquellen: das (palästinensische) Al Mezan Zentrum für Menschenrechte, das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) und AI.
Geprüft werden nur die Folgen der israelischen Angriffe, nicht aber die Ursachen. Wichtig ist für AI die Frage, ob die Zivilisten vorgewarnt worden sind. Nirgendwo anders hat bisher eine Kriegspartei den „Feind“ mit Flugblättern, Telefonanrufen, SMS Benachrichtigungen oder durch „Anklopfen“ mit Raketen ohne Sprengkopf vor bevorstehenden Attacken gewarnt. So haben die israelischen Militärs den Überraschungseffekt aufgegeben, um zivile Opfer, sogenannten „Kollateralschaden“, zu verhindern. Doch gleichzeitig wurden so auch Hamas-Kämpfer vorgewarnt. Sie konnten sich ebenfalls rechtzeitig in Sicherheit bringen. AI kritisiert Israel dennoch, dass manche Warnungen nicht „verstanden“ worden seien und dass Israel keine Fluchtwege vorgegeben habe. Anstatt diese ungewöhnlichen israelischen Bemühungen zu würdigen, ist es für AI ein weiterer Anlass, Israel wegen absichtlicher Kriegsverbrechen anzuklagen.
In einer Aufstellung werden die Ziele aufgelistet: Landwirtschaft, offene Gegend, Militär, Wohngebiet, industriell, medizinisch, religiös, Flüchtlingslager.
Es fehlen jegliche israelische Angaben zu den Gründen für Angriffe auf Kliniken, Moscheen oder UNO-Schulen. AI verschweigt, dass Moscheen, UNO-Schulen und Kliniken angegriffen wurden, weil in ihnen Waffen lagerten oder weil sie als Raketen-Abschussrampen missbraucht wurden. Laut Genfer Konvention verlieren solche Orte ihren Status als „geschützte Einrichtungen“, sowie sie militärisch zweckentfremdet werden. Völlig ausgeblendet wurden auch Hinweise auf militärische Aktivitäten der Hamas: 6.000 Raketenangriffe auf Israel, Kommandounternehmen, Attacken Israels durch Angriffstunnel und Mörserangriffe.
“Willkürlicher” Einsatz von Artillerie
In seiner Pressemitteilung verurteilt AI den israelischen Einsatz von Artillerie bei über 270 Angriffen. „Der wiederholte Einsatz von Artillerie, eine ungenaue explosive Waffe, in dicht bewohnten zivilen Gegenden, kommt willkürlichen Angriffen gleich, die als Kriegsverbrechen untersucht werden müssen“, so Luther. Bei den 270 „willkürlichen Angriffen“ seien etwa 320 Zivilisten getötet worden. Das Verhältnis von 270 Artillerieangriffen zu 320 Toten überzeugt nicht, wenn man bedenkt, dass mit einer einzigen Artilleriegranate mehrere Wohnhäuser zerstört werden könnten. Bei 1.200 israelischen Angriffen auf Häuser seien 1.100 Zivilisten getötet worden. Aber auch hier klingt das Verhältnis von Angriffen zu Toten nicht wie ein Kriegsverbrechen: Entweder haben die Israelis ihre Munition sinnlos verschleudert oder daneben geschossen. Zudem verschweigt AI, warum Israel gewisse Häuser angegriffen hat. Bekannt ist, dass Israels Geheimdienst von der Anwesenheit von Hamas-Kommandanten wie Muhammad Deif wusste. Viele (dank Vorwarnungen leere) Häuser wurden zerstört, als die Israelis kilometerlange Angriffstunnels unter ihnen sprengten.
Die behandelten “Kriegsverbrechen”
Es existieren schon acht fertige Präsentationen im gleichen Stil, von denen allein fünf mit israelischen „Kriegsverbrechen“ befassen.
Herausgegriffen wurden Ereignisse in den Dörfern Nilin und Bilin im Westjordanland, bei denen Palästinenser getötet oder verletzt worden sind. Nicht die gewalttätigen Massendemonstrationen der Palästinenser, deren Provokation und Zusammenstösse mit israelischen Soldaten wurden untersucht, sondern allein die Schüsse der Soldaten. Als weiteres Beispiel wird ein Drohnenangriff in Gaza ausführlich dargestellt. Man sieht den Plan einer Wohnung mit Schlafzimmer und „Bibliothek“. Warum dieses Haus der Salha-Familie am 9.1.2009 mit Vorwarnung angegriffen worden ist, verschweigen die interviewten Überlebenden. Palästinensische Quellen sind sich lediglich uneinig, ob das Haus mit einer Panzerfaust, Artilleriegranate, Panzerfeuer, Rakete oder der Bombe eines F-16 Kampfjet zerstört worden sei.
Und wie es sich für eine „neutrale“ Menschenrechtsorganisation gehört, muss Phosphor Munition verboten werden. Auch das wird anhand des israelischen Einsatzes von Phosphor im Gazastreifen 2009 dargestellt. Selbstverständlich wird der methodische Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, wie auch die sonstigen haarsträubenden Kriegsverbrechen dort, nicht von AI thematisiert.
Ebenso wenig haben sich die Autoren von „Forensic Architecture“ die Mühe gemacht, zum Ausgleich die relativ gut dokumentierten Kriegsverbrechen der Hamas als separate Präsentation zusammen zu fassen: Der Raketenbeschuss Israels mitsamt Abschussrampen im Gazastreifen und Raketenalarm in den betroffenen Regionen in Israel.
Die fünfte speziell gegen Israel gerichtete Präsentation ist eine multimediale Anklage gegen den geplanten Bau des Sperrwalls bei Beitar, westlich von Jerusalem. Biblische Terrassen könnten in Mitleidenschaft gezogen werden. Palästinensische Anschläge durch Selbstmordattentäter, welche durch den Sperrwall verhindert werden, interessieren AI nicht weiter.
Drei Präsentationen zu Jugoslawien, Guatemala und Flüchtlinge im Mittelmeer
Etwas lächerlich wirkt eine Präsentation zu dem ehemaligen KZ Staro Sajmiste bei Belgrad. Dieses KZ ist nicht in eine Gedenkstätte umgewandelt worden, sondern ist heute ein Künstlerdorf. Mit Bodensonar und anderem Schnickschnack wird das Gelände nach baulichen Veränderungen durchsucht, obgleich niemand bezweifelt, dass es einst ein KZ der Nazis war. AI will die dort lebenden Künstler vor einem Umzug bewahren.
Undurchsichtig ist die Darstellung der „Operacion Sofia“ in Guatemala. Angeblich gab es „genozidale Akte“ gegen das Volk der Ixil Maya.
Kriegsverbrechen hätten auch die Marine der USA und ihre britischen, kanadischen wie italienischen Partner begangen. In einem von der NATO überwachten Seegebiet vor Libyen hätten sie afrikanische Flüchtlinge in Schlauchbooten sterben lassen, anstatt ihnen aus Seenot zu helfen.
Israelischer Aktivist ist Autor der AI-App
Wissenschaftlicher Leiter des AI-Projekts ist – wie nicht anders zu erwarten – der 1970 in Haifa geborene „israelische Intellektuelle“ und gelernte Architekt Eyal Weizman. Er hat eine lange Karriere als Aktivist Israel-kritischer NGOs hinter sich, war Direktor von Betzelem und hat 2014 mit einem bei Al-Dschesira gesendeten Film über Israels „Architektur der Gewalt“ in den Siedlungen von sich Reden gemacht.
