Ursula von der Leyen? URSULA VON DER LEYEN??? Ernsthaft???

von Thomas Heck...

Was für ein Geschachere... falls Sie sich noch verwundert die Augen reiben über die Neuigkeiten aus Brüssel – da sind Sie in bester Gesellschaft. Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission ist für politische Freunde wie Gegner ein äußerst gewöhnungsbedürftiger Gedanke, um es einmal diplomatisch zu formulieren. Dass da eine unfähige Ministerin ausgewählt wird, die die Bundeswehr dermaßen gegen die Wand gefahren hat, dass selbst einem Pazifisten Angst und Bange werden kann, ist dem unwürdigen Postengeschachere eines gespaltenen Europas zu verdanken, in dem Wahlergebnisse keinen Cent mehr Wert sind. Von Fähigkeiten und nachweislichen Erfolgen ganz zu schweigen. Beides kann Ursula von der Leyen nämlich nicht nachweisen. Ganz im Gegenteil, ist sie doch in Deutschland durch Skandale schwer angeschlagen. Und es zeigt, wie schlecht es tatsächlich um Europa steht.

Denn die Verteidigungsministerin verdankt die geplante Wegbeförderung vom Schleudersitz eines Verteidigungsministers den Spaltungen Europas. Frankreichs Präsident Macron führte die Front gegen den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber an, der Ungar Orban und der Italiener Conte die Front gegen den Zweitplatzierten, den Sozialdemokraten Frans Timmermans. Beide Widerstandsblöcke waren zu groß und wichtig, um sie kurzerhand zu überstimmen. Wenn sich alle gegenseitig blockieren, hilft nur – wie sagte Angela Merkel gestern früh? „Kreativität“. Das ließ Schlimmes erwarten. Ich befürchtete schon, sie würde sich selbst ins Spiel bringen. Doch nichts geschah.

Macron ging mit dem Vorschlag Leyen voran, der neue Star der Euro-Sozialisten, Spaniens Regierungschef Sanchez, griff ihn auf. Merkel aber wusch ihre Hände in Unschuld: Sie habe alles für eine Lösung mit den beiden Spitzenkandidaten getan – leider vergebens. Dabei genoss Weber Merkels vollstes Vertrauen. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Aber so geht wohl Politik in Europa. Nimm die größte Flasche, die Du finden kannst und befördere ihn respektive sie. Das Lachen von Putin war von Moskau bis in Berlin zu hören.

Und im Bendlerblock werden vermutlich die Sektkorken geknallt haben, als gestern im Laufe des Tages erste Gerüchte die Runde machten, die ungeliebte Chefin würde weggelobt werden. Denn entgegen aller Versicherungen kam von der Leyen überhaupt nicht gut in der Truppe an. Sie hinterlässt ein Trümmerfeld. Die Bundeswehr ist in einem schlechteren Zustand als zu ihrem Amtsantritt. Die Problem sind mehr geworden, wenige Probleme wurden gelöst. Weniger Flugzeuge, Panzer und Schiffe sind einsatzbereit, es knirscht an allen Ecken und Kanten. Bleibt zu klären, wer ihr folgt. Und es bleibt zu hoffen, dass sie ihre Beraterfirmen mit Familienbande schnell nach Brüssel mitnimmt. Als Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin kurzzeitig ins Spiel gebracht wurde, winkte diese schnell dankend ab. So blöde ist selbst AKK nicht. Jens Spahn hat gerade erst das Gesundheitsressort übernommen und dann wird die Personaldecke plötzlich ganz dünn. Abwarten, welche arme Sau den Dreck wegräumen muss, den Uschi hinterlassen hat.

Kein Problem mit dem Personalpaket hatten die Staats- und Regierungschefs, enthielt es doch für alle ein Angebot, das man schlecht ablehnen kann. Erstmals eine Frau an der Spitze der Kommission – Leyen – und der Europäischen Zentralbank – die Französin (und Wolfgang-Schäuble-Freundin) Christine Lagarde. Der Rest der Ämterverteilung erfüllt mustergültig Partei- und Regionalproporze.

Ein mittelschweres Problem hat die CSU, deren Spitzenmann Weber jetzt maximal für eine Halbzeit EU-Parlamentspräsident werden soll. Parteichef Markus Söder griff zum Mittel der politischen Schizophrenie: Man trägt die Entscheidung unter lautstarkem Protest mit („Niederlage für Europa“ sowie „für die Demokratie“). Weber selbst ging bis zur Selbstverleugnung und bat um Unterstützung für Leyen: Immerhin eine Frau aus den Reihen der Europäischen Volkspartei!

Ein Riesenproblem haben dagegen die deutschen Sozialdemokraten. So gefreut hatten sie sich, dass ihr Europa-Fuchs Martin Schulz hinter den Kulissen den Zweitplatzierten Timmermans zum Ersten befördern würde! Doch die Strippen, an denen Schulz zog, waren zu schwach. Der Protest der drei SPD-Interimschefs gegen die Personalie Leyen („nicht überzeugend“) ist vor diesem Hintergrund nicht richtig überzeugend. Die Folgen für die ohnehin fragile Berliner Koalition lassen sich aber noch gar nicht absehen.

Ein Riesenproblem hat auch das EU-Parlament. Die Abgeordneten haben fraktionsübergreifend das Spitzenkandidaten-Prinziphochgehalten. Jetzt sollen sie in zwei Wochen eine Kommissionschefin absegnen, die nicht mal zur Europawahl stand. Und das alles in einer Situation, in der die Gegner Europas zum Marsch gegen die Institution blasen. Wen das Parlament heute zum Präsidenten für zweieinhalb Jahre wählt, wird ein Indiz dafür, ob die großen Fraktionen den Staats- und Regierungschefs folgen oder nicht.

Deutschland hat schon mal jemanden aus Italien befreit...

von Thomas Heck...

Am 12. September 1943 befreiten deutschen Fallschirmjäger im Kommandounternehmen Eiche den italienischen Duce Mussolini aus italienischer Haft und brachten ihn nach Deutschland. 76 Jahre später würde Deutschland gerne wieder einen in Italien Gefangenen befreien. Wenn es nur könnte. Denn hätte Deutschland eine funktionierende Armee, hätten schon längst deutsche Fallschirmjäger Käptn Rackete aus italienischer Festungshaft befreit wie weiland den Duce und heim ins Reich geholt. Oder war der Hubschrauberabsturz gestern etwa nur der fehlgeschlagene Versuch einer Kommandoaktion?

Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man die Gazetten in Deutschland durchblättert. In Deutschland interessiert sich weder die Journaille noch an sich demokratische und sonst rechtschaffende Politiker für rechtsstaatliche Prinzipien in Italien und erwarten in typisch deutscher Arroganz, dass die Schlepperin Rackete freigelassen wird. Sowas mag in Deutschland funktionieren, wo Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterliegen und die Unabhängigkeit deutscher Justiz nicht mehr als eine Mär ist. Dabei sollten sich insbesondere deutsche Politiker zurückhalten, haben sie doch durch Merkels Migrationspolitik diesen ganzen Schlamassel angerichtet, der sich im Mittelmeer bis heute abspielt.

Rom und Berlin im offenen Konflikt

Wegen «Widerstand und Gewalt gegen ein Kriegsschiff» muss sich Kapitänin Rackete in Italien verantworten. Salvini kontert Kritik aus Deutschland.

Als Passagierin eines Schnellbootes der italienischen Guardia di Finanza ist die deutsche Kapitänin Carola Rackete am Montag nach Agrigent gebracht worden, um sich dort vor Gericht für ihr Anlegemanöver mit der Sea-Watch 3 auf der Insel Lampedusa zu rechtfertigen. Der Vorwurf lautet auf «Widerstand und Gewalt gegen ein Kriegsschiff», festgeschrieben im Artikel 1100 des Schifffahrtskodex'. Höchststrafe: zehn Jahre Haft. Beamte der italienischen Zoll- und Steuerpolizei hatten Rackete daran hindern wollen, die Hafenblockade zu durchbrechen. Beinahe wäre es zum Zusammenprall gekommen, wofür sich Rackete später entschuldigte.

In Deutschland mehrten sich die Stimmen, die die Freilassung von Rackete forderten. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Aussenminister Heiko Maas (SPD) verurteilten die Reaktion der italienischen Behörden. Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, Seenotretter sollten nach Ansicht der Bundesregierung nicht kriminalisiert werden. Deutschland sei bereit, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Dies müssten andere EU-Partner auch machen: «Wir brauchen eine europäische Lösung.» Die EU musste sich scharfe Kritik gefallen lassen für ihre Zerstrittenheit in der Frage. «Es ist unerträglich, welche Ignoranz und Inkompetenz die EU beim dringendsten aller politischen Probleme an den Tag legt», heisst es in einem Appell des Verbandes Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere, der sich mit Rackete solidarisierte.

Durfte nur kurz mit ihren Eltern in Niedersachsen telefonieren: Die 31-jährige Carola Rackete. (1. Juli 2019) Bild: Giovanni Isolino/AFP

Die 31-jährige Deutsche war nach ihrer Festnahme in der Nacht auf Samstag unter Hausarrest gestellt worden, den sie im Haus einer älteren Dame im Hinterland der Insel Lampedusa verbrachte, weit weg von den Stränden, ohne Telefonverbindung und Internet. Sie durfte nur kurz mit ihren Eltern in Niedersachsen telefonieren. Alle anderen Kontakte zur Aussenwelt waren nur über ihre Anwälte möglich. Ihrer Crew schrieb sie auf einem Blatt Papier: «Lots of love, stay strong, don't worry.»

Für die Anhörung machte sich Carola Rackete seitenlange Notizen, wie die Zeitung La Repubblica erfuhr. In diesen zeichnete sie die Odyssee der Sea-Watch 3 nach: Von der Seenotrettung vor der libyschen Küste am 12. Juni, über die Funkanfragen an alle möglichen Länder, bis zur langen Auseinandersetzung mit der italienischen Regierung. Für den Umgang mit dem Rettungsschiff schlägt Italiens Regierung viel Kritik aus dem Ausland entgegen, die diese wiederum vehement zurückweist. Hitzig ist der Streit zwischen Rom und Berlin, seitdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag sagte, Italien sei ja nicht irgendein Land, sondern ein Gründungsmitglied der Europäischen Union, von dem man erwarten könne, dass es sich anders verhalte in einem Fall wie diesem.

Geldstrafen für Organisationen, die sich trotz Verbots Häfen nähern, sollen verdoppelt werden

Doch die Spitzenleute in Rom verbitten sich «Morallektionen» aus dem Ausland. Matteo Salvini, Innenminister der rechten Lega, sagte es so: «Wir fordern Steinmeier höflich dazu auf, sich um das zu kümmern, was in Deutschland passiert, und seinen Mitbürgern auszurichten, sie möchten sich an die italienischen Gesetze halten, statt das Leben von Polizisten zu gefährden. Wir wiederum kümmern uns darum, den Verbrechern den Prozess zu machen und sie ins Gefängnis zu werfen.»

Obama und Che sind passé: Jetzt machen idealistische junge Frauen wie Carola Rackete und Greta Thunberg Politik. Doch ihr Publikum muss mitziehen.

Der sonst eher moderate Premier Italiens, Giuseppe Conte, bemühte einen fragwürdigen Vergleich, um sich über die deutsche Kritik zu beschweren. «Sollte Angela Merkel mit mir über Rackete reden wollen», sagte er, «dann wäre das eine gute Gelegenheit für mich, nach dem Verbleib der Manager von Thyssen zu fragen.» Gemeint waren die Deutschen Harald Espenhahn und Gerald Priegnitz, frühere Manager von Thyssen Krupp, die nach einem Brand im Turiner Werk des Stahlkonzerns 2007, bei dem sieben Angestellte ums Leben gekommen waren, in Italien rechtskräftig zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Ihre Haft haben sie bisher aber nicht angetreten, weil in Deutschland ein Berufungsverfahren läuft. Conte findet, der Fall werde absichtlich verschleppt.

Auch die Minister von Salvinis Partnerpartei, den Cinque Stelle, sind auf Linie. Und so ist zu erwarten, dass der Innenminister in den kommenden Tagen eine Verschärfung seines Sicherheitsdekrets durchbringt. Geplant ist, dass die Geldstrafen für Organisationen, die sich trotz Verbots italienischen Häfen nähern, verdoppelt würden. Deren Schiffe sollen fortan schon nach der ersten Missachtung beschlagnahmt werden können und nicht erst im Wiederholungsfall wie jetzt. Damit hat Salvini die Schiffe der spanischen Organisation Open Arms und der deutschen Sea-Eye im Blick. Die kreuzen seit Tagen wieder im zentralen Mittelmeer.

Ich werde nicht schweigen...

von Thomas Heck...

Ich bin weiß, bekennend heterosexuell, habe ich eine gute Erziehung genossen, habe studiert und war in Spitzenzeiten zumindest auf dem Papier DM-Millionär (durch Mitarbeiter-Aktien, die ich zu dem Zeitpunkt nicht verkaufen konnte, weil ich zu viele hatte, lange Geschichte), habe bislang gottlob noch nichts geerbt, meine Eltern waren bei meiner Geburt sehr jung und leben bis heute und hoffentlich noch lange. Nach schwerer Krankheit und Scheidung auf dem Boden der Realität angekommen, bin ich dennoch der Prototyp des privilegierten weißen Mannes, der nach gängiger Meinung der Diskriminierungsforschung a) die Fresse halten soll und b) seinen vermeintlichen Wohlstand gefälligst mit den Armen der Welt teilen soll.

Dabei interessiert es diese Würstchen nicht, wie hart man für seinen Erfolge arbeiten musste oder wie viel Verzicht man in den Anfangsjahren geleistet hat. Die weiße Hautfarbe alleine ist Privileg genug. So die "Forschung". Darüber berichtet der Deutschlandfunk in einem lächerlichen Artikel, ein weiterer Baustein in eine gleichgeschaltete Gesellschaft.

Kampf gegen DiskriminierungForschung: Wer weiß, wohlhabend, gebildet, heterosexuell ist, müsste in Debatten häufiger schweigen.

Arm und reich...

Der Umgang mit Privilegien, insbesondere den eigenen, ist nach Ansicht mehrerer Wissenschaftlerinnen mitentscheidend für den sozialen Frieden.

In einem Feature von Deutschlandfunk Kultur fordern sie, dass die Menschen, die von Geburt an Vorteile haben, sich dessen bewusst werden müssten, um Diskriminierung zu vermeiden oder zu verringern. Zu diesen Vorteilen zählten etwa weiße Hautfarbe, wohlhabende Eltern, ein hohes Bildungsniveau oder eine sexuelle Orientierung, die gesellschaftlich akzeptiert sei. Die Wiener Sozialwissenschaftlerin Barbara Rothmüller meint, es sei „eine Illusion“ zu glauben, es gebe eine Startchancengleichheit und wenn man sich nur genug anstrenge, könne man es nach oben schaffen. Wer wo dazugehöre, werde durch Auftreten, Verhalten, Essen und Kleidung verhandelt. Wer das nicht in der Kindheit im familiären Umfeld lerne, könne dies später kaum nachholen, glaubt Rothmüller: „Das lässt sich schwer nur ausgleichen.“

„Privilegierte reden ihre Privilegien klein“

Taylor Philips von der NYU Stern School of Business sagt, sie erlebe immer wieder, dass Menschen von Privilegien profitierten und sie im Nachhinein klein redeten, indem sie zum Beispiel betonten, wie hart sie gearbeitet hätten, um Erfolg zu haben. Ihre Studien zeigten, dass Menschen sich viel Mühe gäben, ihre Vorteile zu verbergen, so Philips, aus Scham, um sich nicht angreifbar zu machen oder um die eigene Leistung nicht geschmälert zu sehen. Hinzu komme, dass sie nicht schuld sein wollten am Unglück anderer. Philips warnt aber: „Indem sie ihre Vorteile leugnen, schaffen die Menschen noch mehr Ungerechtigkeit.“ 

Eine weitere Methode, um von den eigenen Privilegien abzulenken, ist nach Ansicht der Sozialpsychologin Lea Hartwich die Abwertung anderer Gruppen: Bessergestellte würden andere abwerten, um zu rechtfertigen, warum arme Menschen weniger Ressourcen hätten. 

Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung verweist darauf, dass das Ausmaß der Vermögensungleichheit in Deutschland eines der größten in ganz Europa sei. Demnach entfallen auf die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens. Dies, so Grabka, sei „eine durchaus bedenkliche Entwicklung“ und sie beruhe auch auf Privilegien wie Herkunft und Erbschaften. Reiche in Deutschland, also Menschen mit einem Nettoeinkommen von mindestens 3.600 Euro monatlich, sind laut Grabka in der Regel Männer, die selbstständig tätig sind, in Westdeutschland leben und ein höheres Bildungsniveau aufweisen.

Anderen mehr Raum geben

Die Forschenden empfehlen deshalb, zunächst den eigenen Status anzuerkennen, etwa, dass man privilegiert ist, um dann bewusst anderen mehr Raum zu geben. Nach Ansicht der Kunst- und Medienwissenschaftlerin Rena Onat genügen dazu oft kleine Gesten, etwa in Diskussionen zu schweigen, um andere zu Wort kommen zu lassen. Lea Hartwich wiederum fordert, dass in der öffentlichen Debatte deutlich wird, dass privilegierte Gruppen ihre Interessen oft umsetzten und dabei so täten „dass es dabei um alle geht“.

Ich sage das mal ganz deutlich. Ich gebe darauf einen Dreck. Jeder hat die Chance, alles zu erreichen. Auf Neiddebatten gebe ich nichts, von Umverteilungen hat auch nur der  Begünstigte sehr kurzfristig einen Benefit und kommt nach dem Ausbleiben von Transferzahlungen ganz schnell auf dem Boden der Tatsachen an. Eine solche Gesellschaft geht ganz schnell den Bach runter. Unseren Sozialstaat können wir uns nur leisten, weil es hart arbeitenden Menschen gibt, die die ganze Party mit ihren Steuergeldern finanzieren. Wird die Belastung zu hoch, gehen sie in andere Ländern und sind für unsere Gemeinwesen unwiederbringlich verloren. Die Perspektive für Deutschland darf aber nicht Venezuela sein, wie es diese "Wissenschaftler" offensichtlich in sozialistischen feuchten Träumen anstreben.

Erschienen im Deutschlandfunk

Die Öko-Wahnsinnigen drangsalieren eine ganze Stadt...

von Thomas Heck...

Als der CDU-Politiker Walter Lübcke Bürgern, die die Asylpolitik der Regierung kritisierten aufforderte, ggf. das Land zu verlassen, war der erregte Unmut groß. Jetzt ist er halt tot. Was bleibt ist die Aufforderung, die dieser Tage wohl in allgemeinen Verhaltensweisen Einzug gehalten hat. Was früher mit "dann geh doch in die Ostzone" seinen Anfang fang, findet heute Anwendung bei kritischen Bürgern. Aber auch nur wenn die politischen Stoßrichtung stimmt.

Als Großstädter frage ich mich immer wenn wieder eine Straße um eine Fahrradspur verkleinert wird, obwohl nebenan bereits ein Fahrradweg vorhanden war, weshalb die Menschen vom Lande, aus Dörfern und aus der ganzen Republik ausgerechnet nach Berlin kommen müssen, in die größte Stadt der Republik, um ausgerechnet hier ihre grüne Experimente am lebenden Menschen umzusetzen? Wer Berlin kennt, weiß wie Grün diese Stadt ist. Und gerade die Mischung aus Urbanität und Natur macht diese Stadt aus. Wer unbedingt nicht mit Autos in Nachbarschaft leben möchte, der möge doch bitte auf dem Land bleiben und uns Berliner einfach in Ruhe lassen. So Florian Schmidt, in Köln geborener Grünenpolitiker und "Stadtentwicklungsstadtrat" in Berlin-Mitte. Warum verziehst Du Dich nicht in Dein Drecksloch Köln und ärgerst dort die Bürger? Oder ziehst auf Land und baust Bio-Kartoffeln an? Mit der Hand, ohne Maschinenpark und son Gedöns? Nein, der trifft sich lieber mit den Linksfaschisten der Interventionistischen Linken, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Undercover wird er da wohl nicht gearbeitet haben.

Florian Schmidts "Findlinge" mitten auf der Straße.

Der Berliner Bezirksrat und „Stadtentwickler“ Florian Schmidt (44/Grüne, Genderstatus unbekannt) will eigenen Angaben zufolge den verhassten Autofahrern in Berlin-Mitte nun endlich den „finalen Endkampf“ ansagen. Nachdem diese von ihm schon lange genug mit Schikanen, Verboten und Drangsalierungen beaufschlagt wurden, versteht sich.

So hat der Langzeitstudent (elf Jahre) mit Schwerpunkt „Raumsoziologie“ bereits im quirligen Kreuzberg hochumstrittene „Parklets“ aufstellen lassen und damit die ohnehin raren und begehrten Innenstadt-Parkplätze nahezu unerreichbar gemacht. Gleichsam verkehrsberuhigte Zonen mittels verwirrender Punkte auf dem Boden geschaffen und flächendeckend Tempo 20 eingeführt. Deshalb kommt auch sein neuester „Coup“ sicherlich nicht ganz unerwartet. 

Psychedelische Punkte zur „Verkehrsberuhigung“.

Irrsinniges Verkehrsmanagement als Kennzeichen linker Identitätspolitik

Auf der Bergmannstraße in Kreuzberg finden sich seit Neuestem große Steine, sogenannte „Findlinge“. Und zwar mitten auf der Fahrbahn. Gegen den Willen der Anwohner und Geschäftsleute wohlgemerkt. Und auch derjenigen, die sich noch einen Rest gesunden Menschenverstandes bewahrt haben, in dieser offenbar vollkommen verdrehten Stadt.

Ein pulsierendes Geschäfts-Viertel so mir nichts dir nichts einfach vom fließenden Verkehr abzuschneiden, erfordert schon ein gehöriges Maß an Vermessenheit und Chuzpe. Abgesehen von der Gefahr für Radfahrer, sollten diese einmal in flotter Fahrt solch einen Steinbrocken in der illuminierten Reizüberflutung einer Großstadt übersehen.

Sitzgruppen – sogenannte Parklets

Anwohner und Gewerbetreibende beschwerten sich bereits über fehlende Parkplätze, Lärm und Müll durch die Parklets mit Bänken und Sitzen. Und auch die Bezirksverordneten versuchten bereits mit mehreren Anträgen den Irrsinn zu beenden. Doch den verantwortlichen Stadtrat Florian Schmidt ficht dies in keinster Weise an. Nach seinem Willen soll Autofahren und Parken in Berlin so unangenehm wie nur irgend möglich gemacht werden. Ob Ladenbesitzer, Gastronomen und andere Gewerbetreibende das ebenfalls so sehen, interessiert ihn nicht. 

Überall erkennbar: der moralische Absolutheitsanspruch der Grünen

Welch selbstherrliche und vor allem auch gefährliche Figuren, Freaks und Wichtigtuer dieser marxistisch-verbrämte Parteien-Proporz so nach oben – und in exponierte Ämter spült, sieht man am Beispiel von Florian Schmidt wieder einmal sehr deutlich. Im Hauptberuf eigentlich Musiker, will ein einzelner, totalitär gesinnter „Weltenretter“ den Verkehr einer ganzen Stadt zum Erliegen bringen. Oder aufs Fahrrad zwingen. Weil er das für richtig erachtet. Somit zieht der als rüpelhaft bekannte Lokalpolitiker sein Programm mit eiserner Hand durch. Gleichwohl ignoriert er jede Art von Kritik rigoros.

Und weshalb wird dieses „Berliner Interna“ hier thematisiert? Weil man sich genau so auch eine grüne Verkehrspolitik auf Bundesebene vorstellen kann. Einzelne Umwelt-Fanatiker von offen sadistischer Prägung bekämen mit Genehmigung ihrer Parteiführung so die Möglichkeit, ihr übersteigertes Ego, vulgo ihren „Fetisch“, unverblümt auszuleben. Einem Verkehrsminister Hofreiter beispielsweise, wäre es durchaus zuzutrauen, solche Findlinge zur Temporeduzierung auch auf Bundesautobahnen hinterlegen zu lassen. 

Gnade uns Gott, sollten diese Okö-Wahnsinnigen eines Tages aus der schon fast surrealen Sphäre Berlins in die Bundespolitik eindringen. Womöglich noch mit Regierungsverantwortung versehen. Dies bräche der kompletten Infrastruktur unseres Landes innerhalb kürzester Zeit das Genick.

Erschienen auf PI-News

ARD und ZDF ganz auf grüner Linie...

von Thomas Heck...

Es beginnt mit der Harmonisierung der öffentlichen Meinung, um den Diskurs zu bestimmen. Eine zunächst beiläufige Präferierung Grünen bei den einzuladenden Gäste bei Talkshows garniert mit einem ausgesuchten, grünhörigen Publikum. So beginnt Gleichschaltung. Nicht etwa durch die Hintertür, nein, ganz offen.  Und so bringen sich öffentlich-rechtliche Moderatoren und andere "Kulturschaffende" bereits in Stellung und hoffen auch nach der zu erwartenden grünen Machtergreifung auf entsprechende Posten in der öffentlich-rechtlichen Propagandamaschinerie. Dabei soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemäß Grundgesetz mit seinen Programmangeboten „zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“ leisten. Mit Formaten wie Anne Will, Hart aber fair und eben auch Markus Lanz sind wir davon meilenweit entfernt. Auf dem Wege in die Gleichschaltung.

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind gern gesehene Gäste in deutschen Talkshows. Markus Lanz ist es am Donnerstagabend gelungen, gleich beide Grünen-Vorsitzende in seine Sendung im ZDF zu lotsen. Mit überschwänglichen Zitaten von Parteikollegen und Medien stellte der Moderator die beiden links von ihm sitzenden Politiker vor. „Annalena ist die Wurzel unseres Baumes, und ohne sie würde manche Blüte von Robert schnell verwelken“, zitierte Lanz etwa Claudia Roth, die selbst einmal Bundesvorsitzende der Grünen war. Baerbock und Habeck lachten peinlich berührt. Durch das Studio ging ein Raunen.

Von Lanz auf den Hype um ihre Person angesprochen, versuchten die beiden Politiker, das Ganze runterzuspielen. Es sei schon so, dass man mehr erkannt werde, aber „wir sind ganz normal mit dem Zug hergekommen“, sagte Baerbock. Lanz bohrte nach und fragte, ob der Job denn gar keinen Spaß mache – „Spaß ist nicht die richtige Kategorie für das, was wir gerade erleben“, erklärte Habeck.

„Was wäre das Deutschland, das sie sich malen würden?“, lautete eine der nächsten Fragen – bezogen auf die Koalitionswünsche der Grünen. Doch auch hier ließen sich Baerbock und Habeck nicht aus der Reserve locken. „Politik ist kein Wunschkonzert“, hieß es vonseiten Baerbocks. Dass die Bremer Entscheidung für Rot-Grün-Rot ein Vorbild für den Bund sei, verneinte Habeck klar. Während die CDU den Bremer Grünen gute Angebote gemacht hätte, wäre es vor allem die FDP gewesen, an der eine dortige Jamaika-Koalition gescheitert wäre.

Der in der Runde sitzende Journalist Wolfram Weimer hakte nach: „Ist die Linkspartei für Sie genauso eine Partei wie die CDU?“, lautete seine Frage. Habeck reagierte und beschwerte sich darüber, dass die Diskussion – anders als von Lanz angekündigt – nicht um Inhalte, sondern sich um Machtkonstellationen drehe. Danach griff er die seiner Meinung nach von vielen Konservativen gezogene Unterscheidung zwischen der Linken in Westdeutschland und der Linken in Ostdeutschland an. „Damit baut man rein rhetorisch eine Teilung auf, die gerade von konservativer Seite überwunden werden sollte.“

„Das ganze Gerede darüber, ob die Grünen eine linke Partei sind, ist schlichtweg falsch“, schloss Habeck seinen Monolog und begründete es mit den vier schwarz-grünen Regierungen in Deutschland – und hielt diesen „nur“ zwei Kooperationen mit der Linken entgegen.

Publikum auf der Seite der Grünen

Auffällig war, dass bei der Diskussion zwischen Baerbock und Habeck sowie Lanz und Weimer auf der anderen Seite das Publikum immer wieder raunte – oft zugunsten der Grünen. Lanz sah diese Reaktionen als Indiz dafür, dass „wir wohl inhaltlich sprechen“.

Danach äußerten Baerbock und Habeck ihre Visionen für eine emissionsarme Mobilität und Wirtschaft – sprachen sich wie gewohnt für eine CO2-Steuer und einen schnellen Kohleausstieg aus. Markus Lanz fasste die Debatte mit der Frage zusammen: „Die Kindergärtnerin, die nach Mallorca fliegt: Was zahlt die mehr für einen Flug nach Mallorca?“ Habeck gab zu, dass Flüge mit ihrer Emissionsabgabe durchschnittlich teurer werden würden.

Daraus entwickelte sich ein lauterer Schlagabtausch zwischen Lanz und Baerbock. Lanz fand es mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit ungerecht, dass die Kindergärtnerin dann genauso sehr belastet würde wie der Investmentbanker. Baerbock empfand den Vergleich als hinkend, hielt dagegen, dass die Kindergärtnerin heutzutage eh schon viel zahlen müsse, weil sie in den Ferienzeiten fliegen müsste – und die Flugtickets da sowieso teurer seien. Lanz wiederum fand diesen Vergleich unpassend.

„Das ist natürlich mega verräterisch, dass diejenigen, die sich sonst am wenigsten um soziale Gerechtigkeit kümmern, immer dann auf die Barrikaden gehen, wenn es um Fliegen, Fleischessen und Fahren geht“, mischte sich Habeck ein. Dafür erntete er viel Applaus vom Publikum – und Kritik von Lanz. Die Diskussion zwischen dem Moderator und seinen Gästen schaukelte sich hoch – auch von der Lautstärke. Wolfram Weimer sprang Lanz dabei immer wieder zur Seite.

„Lass uns bitte diese Schärfe hier rausnehmen“, sagte Markus Lanz plötzlich während eines Beitrags von Baerbock – wobei es vor allem er und Habeck und weniger Baerbock und Weimer waren, die der Debatte diese Hitzigkeit verliehen hatten. „Ich will Ihnen nichts, persönlich schon gar nicht. Ich mag diesen Unterton nicht“, sagte er in Richtung Habeck, der die Lippen zu einem gequälten Lachen zusammenpresste.

Annalena Baerbock, die „Oberlehrerin“

Und tatsächlich beruhigte sich das Gespräch danach, die Themen wurden programmatischer, Stichwort Windkraft und Stromtrassen. Habeck setzte seine kleinen Spitzen gegen die Energiepolitik der großen Koalition fort – und erntete immer wieder Applaus. Auch als er Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen seines Vorgehens im Straßenbau als derzeit größten Enteigner bezeichnete – und nicht die linken Kräfte in Deutschland.

In Habecks Argumentation meinte Journalist Weimer das Dilemma der Grünen zu erkennen: „In dem Ziel Klima- und Umweltschutz sind große Mehrheiten der Bevölkerung bei Ihnen, in der Realisierung sind die Antworten nicht so einfach, wie das im ersten emotionalen Reflex klingt.“ Habeck reagierte mit einem genervten Blick, wandte kurz den Kopf ab.

Nach einer Debatte über Europas unterschiedliche Auffassung von Klimaschutz und einen drohenden Stellenabbau in der Autoindustrie endete der politische Teil der Sendung. Obwohl sich Lanz und Habeck sowie Baerbock und Weimer beharkten, Weimer die Grünen-Vorsitzende sogar als „Oberlehrerin“ bezeichnete, wurde es nicht mehr laut – auch weil Lanz sich zurücknahm und den grünen Positionen zum Ende hin sogar zustimmte und sie bestärkte. Innerhalb von 50 Minuten hatte sich Lanz vom „bösen“ zum „guten“ Bullen gewandelt – wahrscheinlich um endlich die „inhaltliche“ Debatte führen zu können, die er sich zu Beginn der Sendung vorgenommen hatte.

Am Ende richtete Lanz die Diskussion auf den Fleischkonsum. Seine Frage an die beiden Grünen-Politiker lautete: „Wie sehr bringt Sie auf die Palme, wenn Christian Lindner Ihnen vorwirft, Sie träumten von einem fleischlosen Deutschland?“ „Gar nicht, das interessiert mich gar nicht“, antwortete Habeck trocken und wusste die Gunst des auflachenden und klatschenden Publikums auf seiner Seite.

Erschienen in der WELT

Was der SPIEGEL unter Frieden in Nahost versteht...

von Thomas Heck...

Wer gestern Abend die Gelegenheit hatte. auf Arte umzuschalten, konnte auf eine Neues primitivste Hetze gegen Israel und Juden entdecken. Ein Bericht über Gaza zeigte auf eine unglaublich perfide Art und Weise, woran es am "Friedensprozeß" krankt: Nämlich am mangelnden Interesse der Palästinenser an Frieden, deren Festhalten an Vernichtungsphantasien gegenüber dem jüdischen Staat und deren Unterstützung durch linke Mainstream-Medien, linke Politiker und eine grünlinksversiffte Öffentlichkeit, die ihr Wissen über den Konflikt nahezu ausschließlich über derartige "Dokumentationen" bezieht. Es ging mal wieder um den Gaza-Streifen. Ein ärgerlicher und einseitiger Bericht voller antisemitischer Stereotype.

Donald Trump, Jared Kushner und Israels Premier Benjamin Netanyahu

Genauso macht es der SPIEGEL, der den amerikanischen Nahost-Friedensplan zerreisst, weil er von Trump ist. Man lässt sich gar nicht erst herab, den Plan zu analysieren, wenn man doch so wunderbar auf den zionistischen Schwiegersohn von Trump rumkloppen kann. Inhaltlich ein klarer Relotius mit viel Fragezeichen, Zweifeln, Vermutungen und feuchten Träumen.

Jared Kushner: Nahost-Friedensplan stößt auf Widerstand - SPIEGEL ONLINE

Jared Kushner kann charmant sein, wenn er will. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump hat ein entwaffnendes Lächeln. Doch viele, die mit dem oft wesentlich jünger wirkenden 38-Jährigen schon zu tun hatten, warnen davor, ihm zu trauen.

Kushner selbst ficht das nicht an. Er ist von sich selbst überzeugt - und will mit seinem Nahost-Plan den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichen. Ein Jahrhundertvorhaben. An diesem Dienstag wird es konkret. Kushner wirbt in Bahrains Hauptstadt Manama für die erste Etappe dieses zweistufigen Vorhabens. Zimperlich ist er dabei nicht.

"Ob man mir vertraut, ist mir egal", sagte Kushner unlängst. Man möge seinen Plan "anhand der Fakten" bewerten. Die Palästinenser haben seinen Plan bereits im Vorfeld der Tagung abgelehnt - wegen der Fakten, doch wohl auch wegen Kushners mangelnder Vertrauenswürdigkeit. Ein Flop der Friedenskonferenz hätte gravierende Folgen für die gesamte Region.

"Jared ist ein sehr kluger Kerl"

Nur einer scheint zuversichtlich: Donald Trump. Der Nahostkonflikt, prahlte er, sei nicht mehr als "ein Immobiliendeal", für den sein Schwiegersohn der beste Mann sei: "Jared ist ein sehr kluger Kerl."

Dieser Sound ist nicht neu. Trump verspricht oft Megadeals, ohne dass am Ende viel von ihnen übrig bleibt. Etwa sein "neues" Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada. Das ist im Kern nicht mehr als eine Nafta-Modernisierung, die gegenwärtig im US-Kongress verkümmert. Auch Kushner ist nicht der Dealmaker, für den er sich hält:

• seine Immobilienfirma wackelt,
• seine Tageszeitung "New York Observer" ist kaputt,
• aus seinem sogenannten White House Office of American Innovation, das "frisches Denken" und Wirtschafts-Know-how in die Politik bringen sollte, ist bis heute keine einzige Initiative hervorgegangen.

Nun also der Nahe Osten als neues Prestigeprojekt. Dort verknüpft Kushner das Politische mit dem Geschäftlichen: Er will den Palästinensern ihr Land mit wirtschaftlichen Anreizen in Höhe von 50 Milliarden Dollar quasi abkaufen. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen)

Kushners Weg in das Weiße Haus - Vetternwirtschaft

Was ihn dazu befähigen sollte, einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auszuhandeln, ist offen. Der Enkel von Holocaust-Überlebenden ist praktizierender Jude, am Handgelenk trägt er ein rotes Kabbala-Armband. Er fühlt sich mit dem jüdischen Staat Israel verbunden. Nicht mehr und nicht weniger. Qualifikationen hat er keine.

In seine neue Rolle ist Kushner wohl eher hineingeschliddert. Genauso wie er und seine Ehefrau, Trumps älteste Tochter Ivanka, an ihre Top-Beraterposten im Weißen Haus kamen - durch Vetternwirtschaft.

Anfangs hat sich der Secret Service US-Medienberichten zufolge sogar lange geweigert, Kushner eine Sicherheitsbescheinigung auszustellen, unter anderem wegen seiner unklaren Verbindungen zu ausländischen Geldgebern. Doch Trump habe den ablehnenden Bescheid persönlich überstimmt, heißt es. Und ihn anschließend zum Konfliktmanager für den Nahen Osten bestimmt.

Mischung aus Naivität und Überheblichkeit

Mit der Dauerkrise zwischen Israel und Palästina machte sich Kushner angeblich erst mal vertraut wie mit einer Business-Transaktion: Er listete Daten und Zahlen auf und las Geschichtsbücher. Das Ergebnis dieses Lernprozesses sind nun blumige PR-Phrasen, kaum Konkretes. Der politische Teil seines Nahost-Friedensplans soll zudem erst nach den israelischen Neuwahlen im Herbst folgen.

Diese Mischung aus Naivität und Überheblichkeit findet sich bei manchen, die sich zeitlebens in einer Blase aus Privilegien und Wohlstand bewegen. Die Kushners seien ein Musterbeispiel für den "Dunning-Kruger-Effekt", schreibt Kolumnistin Michelle Goldberg in der "New York Times".

Was komplex klingt, ist ganz einfach. Es handelt sich dabei um eine Faustregel, erdacht von zwei Psychologen der Universität Cornell. Der Effekt, so Goldberg, "verleitet inkompetente Personen dazu, ihre Fähigkeiten zu überschätzen, weil sie nicht verstehen, wie viel sie nicht wissen".

Oft rettet solche Leute die Nähe zu Macht und Geld. Die Parallelen zu Kushner, der planlos an der Zukunft des Nahen Ostens arbeitet, sind offenkundig. Dessen verschuldeter Konzern bekam neulich eine Geldspritze von einer Firma mit Verbindungen in das Emirat Katar.

In ein weiteres Unternehmen, an dem Kushner beteiligt ist, flossen nach Recherchen des "Guardian" bisher 90 Milliarden Dollar aus Offshore-Quellen. Und aus Saudi-Arabien.

Kushner scheint selbst nicht überzeugt von seinem Plan

In Palästina hat man Kushner bislang immer freundlich empfangen - aber maximal reserviert auf seine Vorschläge reagiert. Die Führungsriege um Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas traut Kushner ebenso wenig wie dessen Schwiegervater.

Der hat seit seinem Amtsantritt immer wieder einseitige Aktionen zugunsten Israels vorangetrieben:

• Er hat die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet,
• ebenso die Annullierung der Wirtschaftshilfe für die Palästinenserhilfsorganisation UNRWA
• und die Anerkennung der Golanhöhen als israelische Staatsgebiet. Die Regierung in Jerusalem bedankte sich dafür mit einer Siedlung namens "Trump Heights" bei ihm, die auf den Golanhöhen entstehen soll.

In Ramallah glaubt deshalb niemand an einen fairen Frieden durch die Vermittlung von Kushner. Und auch er selbst ist offenbar nicht hundertprozentig überzeugt vom Erfolg seines Nahostplans. Es könnte auch gut sein, dass er scheitere, lässt er mittlerweile unbekümmert verbreiten. Es wäre ein weiteres Prestigeprojekt, das der Schwiegersohn leger zur Seite legt.

Für den SPIEGEL ist ein "fairer Frieden" offensichtlich nur der Frieden, in dem Juden von Palästinensern möglichst ungestraft und ungehindert ermordet werden können.

Nach dem Kirchentag zum Vaginal-Joghurt?

von Thomas Heck...

Die Vagina ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Sogar auf dem Kirchentag spielte sie eine gewichtige Rolle. Bei Workshop "Vulven malen" konnte auch Frau sich so mal richtig mit dem Pinsel austoben. Wir hatten berichtet. Und mit dem Bannen des weiblichen Sexualorgans auf die Leinwand ist es noch lange nicht getan. Jetzt ist der menschlichen Gaumen dran. Ein Bericht von Cecilia und ihre Erfahrungen aus der Experimentierküche, wo nicht mit Joghurt die Scheidenflora aufgepeppt wird, sondern umgekehrt. Und dabei geht es um links- und rechtsdrehende Kulturen...

Die Idee kam uns, als meine Freundin Cecilia und ich die probiotischen Eigenschaften der Vagina diskutierten. „Wieso gibt es ganze Kochbücher voller Rezepte, die auf Sperma basieren und nicht einen einzigen Google-Eintrag über die Kultivierung von Scheidenschleim?", schrieb Cecilia gleich kollektiv an einige unserer Freunde. 

Unter den missbilligenden Ermahnungen Sarah Wieners in ihrem Kopf, schnappte sie sich kurzerhand einen Löffel, ein Thermometer und eine Pfanne und machte sich an die Joghurtproduktion mit Hilfe ihrer Vagina—lokalere Zutaten kannst du wohl kaum bekommen.

Cecilia Westbrook macht gerade ihren Doktor der Medizin an der University of Wisconsin-Madison. Wir haben schon früher mal über Joghurtprodukte aus Vaginalsekret gewitzelt—sehr vorhersehbare Kalauer über die ernährungswissenschaftlichen Vorzüge des Muschileckens und wie wir das Produkt nennen wollten—aber dann suchten wir danach auf Google und fanden tatsächlich NICHTS. Nicht einmal in der medizinischen Literatur. Unsere Neugier war geweckt. Cecilia begann, ernsthaft zu recherchieren. Was blieb ihr schon außer dem Selbstversuch?

Jede Vagina ist das Zuhause hunderter verschiedener Bakterienarten, die in ihrer Gesamtheit Scheidenflora genannt werden. Diese Organismen produzieren Milchsäure, Wasserstoffperoxid und andere Substanzen, die die Scheide gesund halten. Das dominante Bakterium heißt Lactobactillus, und ist nunmal zufällig genau das, was Menschen gern benutzen, wenn sie Käse, Milchprodukte und Joghurt kultivieren. 

Aber Cecilia hat ihren Joghurt nicht nur zum Zwecke großartiger Kalauer hergestellt. Und ganz sicher nicht, weil sie hungrig war. Sie hatte beruhigenderweise genügend Chemiekenntnisse, um zu wissen, wie gut der Verzehr einer Portion ihrer eigenen Säfte ihrem Körper tun würde.

Es erinnerte sie an indischen Joghurt, sie aß ihn mit Heidelbeeren. 

Ihr Motiv war die Erforschung der Probiotik—freundliche Bakterien, von denen man glaubt, dass sie bei Verzehr unseren Darm gesund halten sollen. Werbung für probiotischen Joghurt habt ihr bestimmt schon mal im Fernsehen gesehen. Aber es gibt eben auch vagina-spezifische Probiotik im Handel, die angeblich dafür sorgt, dass sich dort mehr von den guten Bakterien ansiedeln als von den schädlichen. 

„Man kann die Probiotika oral einehmen —die Bakterien landen letztlich aber tatsächlich in der Scheide," sagt Larry Forney, ein Mikrobiologe an der University Idaho. „Was könnte also gesünder sein, als gesunde Bakterien aus der Vagina zu kultivieren, um später noch mehr davon in den Körper aufzunehmen?", dachte sich Cecilia. 

Mit Hilfe eines hölzernen Löffels sammelte sie also Scheidenflüssigkeit. Cecilia setzte eine positive Kontrollgruppe auf (mit echtem Joghurt als Startkultur) und eine negative Kontrollgruppe (pure Milch ohne irgendwelche Zusätze) und fügte ihre eigene Zutat zu einer dritten Joghurtgruppe hinzu. Über Nacht stehengelassen, zauberte die Magie der Biologie daraus eine Schüssel von beachtlichen Ausmaßen. 

Ihre erste Ladung Joghurt schmeckte sauer, frisch und prickelte ein bisschen auf der Zunge. Er erinnerte sie an indischen Joghurt und sie aß ihn mit Heidelbeeren.

Das, so stellte sich nach einem kurzen Gespräch mit Larry Forney heraus, war überhaupt keine gute Idee: „Wenn du Vaginalsekret isst, isst du ja nicht nur das Lactobacillus. Sondern alles." Und je nach Frau und je nach Zeitraum, in der das Sekret stehengelasen wird, wird diese Mischung möglicherweise nicht mehr von Lactobactilli dominiert, „sondern von anderen Bakterien—von denen manche giftig sind. Und sowas willst du nun wirklich nicht in deinem Joghurt haben", erklärte er.

Schlimmstenfalls kann dieses Ungleichgewicht zu Pilzinfektionen und andren ekligen Sachen führen. Solche Organismen sollten also nicht in deinem Frühstück landen. Selbst eine gesunde Vagina enthält Organismen, die richtig schlecht sein können, würde man sie züchten.

„Generell also keine gute Idee," bilanziert Forney. „Aber ein Element daran gefällt mir trotzdem: Sie benutzt für dieses Experiment Bakterien aus ihrer eigenen Scheide."

Da jede Frau eine andere Balance aus guten und schlechten Bakterien ihr eigen nennt, sind die Vorzüge der vaginalen Probiotik fraglich. Würde dagegen eine Firma oder Uni Probiotika entwickeln können, die speziell auf die Bedürfnisse der jeweiligen Scheidenflora der Frau abgestimmt wären, „wären die um einiges effektiver als das, was wir jetzt in der Drogerie kaufen könnten," so der Mikrobiologe.

Die Vorteile für die eigene Gesundheit waren nicht ganz so geradlinig, wie sich Cecilia das gewünscht hatte, aber zumindest der Ansatz ergibt Sinn. „Mir gefällt das Prinzip, aber es ist trotzdem riskant. Sie weiß ja nicht, was drin ist und könnte einen schlechten Joghurt erwischen", sagt Forney. 

Die US-amerikanische Zulassungsbehörde FDA stimmt dem zu. Theresa Eisenman von der zuständigen Pressestelle teilte uns mit: „Vaginalsekret ist kein Lebensmittel und kann menschliche Krankheiten übertragen—ein Produkt, das Scheidensekret oder andere Körperflüssigkeiten enthält, wird als gepanscht eingestuft."

Cecilia hatte unterdessen eine zweite Ladung produziert, als ich schon wusste, dass Joghurt aus Vaginalflüssigkeit keine so tolle Idee war. Trotz Abratens aller Befragten von Forney bis zur FDA fühlt sie sich gut. Aber mehr wird sie dann doch nicht züchten. 

„Eigentlich ist das doch alles total offensichtlich. Natürlich kann man Joghurt aus seiner eigenen Bakterienflora machen. Aber wer würde schon auf die Idee kommen?", sagte sie. „Und natürlich möchte die Feministin in mir irgendwas über die Schönheit in der Verbindung zwischen dem eigenen Körper und der Nahrung sagen, und dass du damit die Macht erforschen kannst, die die eigene Vagina haben kann. Klar, zum Teil ist das alles eine mystisches Hippie-Ding, aber teilweise geht es auch einfach darum, sich selbst mit seinem Körper anzufreunden—besonders in einer Kultur, die so einen verklemmten Umgang mit Frauenkörpern hat."

Wie auch immer, Cecilia berichtete mir schließlich fröhlich, dass ihre zweite Ladung sogar noch saurer schmeckte, wie leicht vergorene Milch—der abschließende Beweis, dass Joghurt aus Vaginalsekreten leider nicht dasselbe ist wie Muschilecken. Und nicht jeder Seemann schifft im Roten Meer...

Erschienen auf vice.com

Zu feige für den Märtyrertod... jetzt klagen sie auf Rückkehr...

von Thomas Heck...

Die Diskussion, wie mit ehemaligen IS-Kämpfern umgegangen werden soll, die angesichts der militärischen Niederlage des Islamischen Staates zu feige waren, sich angesichts ihrer Taten, ihrer Vergewaltigungen von Jesiden, Enthauptungen und sonstigen Blutbädern, wenigstens den Anstand gehabt hätten, sich selbst zu richten, ist angesichts der Faktenlage nur noch akademischer Natur. Denn mittlerweile klagen diese Schmutzlappen, unsere "Mitbürger" auf ihr "Recht" auf Rückholung durch die Bundesrepublik Deutschland.

Das mag einem nicht gefallen, doch es ist so. Dass die Eltern dieser IS-Mörder natürlich alles daran setzen, ihre lieben Kinder wieder heim ins Reich zu holen, ist zwar verständlich und menschlich nachvollziehbar, jedoch angesichts der Verbrechen des IS der Normalbevölkerung schwer zu vermitteln. 

Denn in letzter Konsequenz bedeutet das, dass Sie und ich, unsere Familien und Kinder künftig mit denen auf deutschen Straßen wandeln, die noch gestern bis zur Hüfte im Blut standen, Gefangene gefoltert hatten, Frauen vergewaltigten, Menschen verbrannten, ertränkten oder im Blutrausch deren Köpfe absäbelten. Und da ist es mir eigentlich ziemlich egal, ob die IS-Terroristen Fabian und Manuel Gerhard selbst Hand ans Messer legten oder nur Mitläufer waren. Ich will die einfach nicht mehr haben und finde, dass Sie im kurdischen Knast ganz gut aufgehoben sind. 

Der in Nordsyrien inhaftierte deutsche Islamist Fabian G. hat die Bundesrepublik auf Rückholung nach Deutschland verklagt. Nach Informationen von WELT haben die Frankfurter Anwälte Seda Basay-Yildiz und Ali Aydin im Auftrag ihres Mandanten eine entsprechende Klage beim Verwaltungsgericht in Berlin eingereicht. Und da wird sich ganz sicher ein verständnisvoller Richter finden, der die armen Jungs wieder nach Hause holt.

Fabian Gerhard (26) war im Oktober 2014 mit seinem Bruder Manuel Gerhard (22) von Kassel nach Syrien ausgereist, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Wer alt genug ist, nach dem Anschauen von HD-IS-Schlachter-Videos sein Herz für den Islam zu entdecken und in den Dschihad zu ziehen, der kann sich auch für seine Taten verantworten.

Aus Sicht der Anwälte ist die Bundesregierung verfassungsrechtlich verpflichtet, Fabian G. nach Deutschland zu bringen. „Dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen“, teilten sie in einer Erklärung mit. Das liege daran, dass die Bundesregierung aus politischen Motiven nicht handeln wolle.

Basay-Yildiz und Aydin begründen ihre Klage mit Verweis auf das Schutz- und Treueverhältnis, das zwischen der Bundesrepublik und ihren Staatsangehörigen bestehe. Dieser ungeschriebene Verfassungsgrundsatz habe auch im Ausland Gültigkeit. Demnach müsse die Bundesrepublik ihre Staatsangehörigen vor Eingriffen in ihre Grundrechte schützen, insbesondere durch andere Staaten.

Fabian G. ist derzeit in einem von der kurdischen Miliz YPG beherrschten Gebiet in Nordsyrien inhaftiert. „Aufgrund der unsicheren politischen Situation in Nordsyrien ist unser Mandant der Gefahr der Todesstrafe ausgesetzt“, erklären die Anwälte. Diese Gefahr bestehe sowohl bei einer Überstellung ihres Mandanten nach Damaskus als auch bei einem Transport in den Irak.

Der Vater des mutmaßlichen IS-Kämpfers setzt sich seit mehreren Jahren für die Rückholung seiner Söhne ein. Nach seinen Angaben wurde ihm 2016 vom Staatsschutz in Kassel zunächst mitgeteilt, dass seine Söhne beim Kampf um Kobane ums Leben gekommen seien.

Er war jedoch überzeugt, dass seine Söhne lebten. Im Frühjahr 2019 reiste er persönlich nach Nordsyrien. „Ich durfte meinen Sohn Fabian aus der Entfernung im Gefängnis kurz sehen und habe ihn eindeutig identifizieren können“, sagte der Vater zu WELT.

Ihm sei von Offiziellen in Nordsyrien versichert worden, dass sein Sohn umgehend ausreisen könne, wenn die Bundesrepublik die Auslieferung oder Ausweisung beantrage. Daran habe die Bundesregierung jedoch kein Interesse.

Der Vater erhebt schwere Vorwürfe: „Am liebsten hätte es der deutsche Staat, wenn meine Kinder und die anderen Islamisten einfach für immer verschwinden.“ Nach seinen Angaben gibt es Hinweise, dass auch sein jüngerer Sohn Manuel noch am Leben sei. Bislang fehle es jedoch an einer konkreten Spur.

Offiziell verweist das Auswärtige Amt darauf, dass aktuell keine diplomatischen Beziehungen mit der syrischen Regierung bestünden. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist weiterhin geschlossen. Die kurdische Selbstverwaltung in Syrien wird von der Bundesregierung völkerrechtlich nicht anerkannt.

Deutsche Behörden registrieren derzeit 118 IS-Haftfälle im Ausland mit Deutschland-Bezug, davon 85 deutsche Staatsbürger. 77 von ihnen befinden sich in Syrien, acht deutsche Islamisten sitzen in irakischen Gefängnissen. Von insgesamt 160 aus Deutschland ausgereisten IS-Kämpfern fehlt jede Spur, wie WELT AM SONNTAG berichtete. Ein Teil von ihnen könnte untergetaucht oder unentdeckt wieder nach Deutschland eingereist sein. So viel Glück, dass diese getötet wurden, hat Deutschland wohl eher nicht...

Erschienen in den WELT